Internationale humanitäre Hilfe der Bundesregierung
der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Katja Keul, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der weltweite Bedarf an humanitärer Hilfe nimmt zu. Nach dem World Development Report 2010 von UNDP werden Naturkatastrophen und die Zahl von Gewaltopfern, Flüchtlingen und Vertriebenen durch Konflikte infolge von Bevölkerungswachstum, Urbanisierung und Klimawandel in Zukunft weiter ansteigen. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, ihre humanitäre Hilfe besser zu koordinieren und effizienter zu gestalten.
Im Rahmen des Peer-Review-Verfahrens des Development Assistance Committee der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC) wurde die internationale humanitäre Hilfe der Bundesregierung wiederholt kritisiert. Demnach ist der Anteil der humanitären Hilfe an den insgesamt viel zuНИ низко deutschen Gesamtausgaben für Official Development Aid (ODA) im OECD-Vergleich gering. Sogar Staaten mit geringerer Wirtschaftskraft (etwa skandinavische Länder) bringen einen höheren Anteil ihrer ODA für humanitäre Hilfe auf. Zudem erlaubt das deutsche Haushalts- und Zuwendungsrecht noch immer keine Teilnahme an mehrjährigen Unterstützungszusagen. Problematisch ist laut dem Peer-Review-Bericht der OECD-DAC weiterhin die Aufteilung der deutschen humanitären Hilfe auf unterschiedliche Ressorts. Vor allem durch die Trennung der Instrumente des Auswärtigen Amts (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhöhen sich die Transaktionskosten für die Partner. Sie müssen für verschiedene Teile derselben Projekte gesonderte Anträge und Berichte in unterschiedlichen Formaten und nach unterschiedlichen Richtlinien erstellen. Außerdem kritisiert der OECD-DAC die fehlende Gesamtstrategie für die deutsche humanitäre Hilfe und deren bilateralen Fokus durch die Begrenzung der ODA-Mittel für multilaterale Organisationen auf ein Drittel. Auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat in einem aktuellen Interview eingeräumt, dass eine solche Regel die Flexibilität der humanitären Hilfe behindere.
Welche Anstrengungen die Bundesregierung derzeit unternimmt, um auf die wiederholte Kritik des OECD-DAC zu reagieren, ist nicht bekannt. Unklar ist auch, welche Schwerpunkte die Bundesregierung während ihres Vorsitzes der OCHA-Unterstützergruppe (Donor Support Group) von 2012 bis 2013 setzen will. Ob und wenn ja welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den jüngsten humanitären Katastrophen, wie dem Erdbeben in Haiti (2010), den Überschwemmungen in Pakistan (2010) oder der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika (2011) für die Ausgestaltung ihrer internationalen humanitären Hilfe zieht, ist nicht bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den jüngsten humanitären Katastrophen, wie dem Erdbeben in Haiti (2010), den Überschwemmungen in Pakistan (2010) oder der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika (2011) für die Konzeptionierung, institutionelle Ausgestaltung und Koordination ihrer internationalen humanitären Hilfe?
Wenn ja, welche?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass auf die Frühwarnung vor humanitären Katastrophen (early warning) auch frühe Reaktionen (early action) folgen, und wo sieht die Bundesregierung diesbezüglich nationalen sowie internationalen Handlungsbedarf?
Inwiefern erachtet es die Bundesregierung für notwendig, der Empfehlung des DAC Peer Review nachzukommen und eine Gesamtstrategie der deutschen humanitären Hilfe sowie der Übergangshilfe zu entwickeln, und wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlung des DAC Peer Review, die humanitäre Not- und Soforthilfe des AA in konzeptioneller, strategischer und operativer Hinsicht stärker mit der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe des BMZ zu verknüpfen, und welche konkreten Maßnahmen sind ggf. geplant?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bereits bei der Planung von Programmen und Maßnahmen der humanitären Not- und Soforthilfe Übergangs- und Exitstrategien bedacht werden, so dass diese Maßnahmen auch als Not- und Übergangshilfe eingesetzt werden können?
Inwiefern plant die Bundesregierung, einheitliche Standards für die Mittelvergabe und Ausschreibungsverfahren im Rahmen der humanitären Not- und Soforthilfe und der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe einzuführen, damit Partner und Durchführungsorganisationen nicht für verschiedene Teile derselben Projekte gesonderte Anträge und Berichte nach unterschiedlichen Richtlinien erstellen müssen?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik des DAC Peer Reviews, dass Nichtregierungsorganisationen einen Mangel an Transparenz bei der Mittelvergabe der Ministerien (siehe OECD-DAC Peer Review 2010, S. 17) und eine oftmals mehrmonatige Zeitspanne zwischen Förderzusagen und tatsächlichem Eingang der Fördermittel beklagen?
Inwiefern erwägt die Bundesregierung, das deutsche Haushalts- und Zuwendungsrecht so zu reformieren, dass mehrjährige Unterstützungszusagen möglich werden, und wenn nein, warum nicht?
Welche multilateralen Mittel stellt die Bundesregierung im Bereich der humanitären Hilfe bereit, wie teilen sich diese Mittel auf die verschiedenen Organisationen auf, und werden diese Zuwendungen den wachsenden Herausforderungen an die internationale humanitäre Hilfe gerecht?
Gedenkt die Bundesregierung, die Begrenzung multilateraler ODA-Mittel auf ein Drittel des Budgets im Sinne größerer Flexibilität aufzuheben?
Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern erwägt die Bundesregierung, im Sinne eines international vereinbarten „Good donorship“ Hilfsorganisationen mehr Mittel ungebunden zur Verfügung zu stellen, und nach Vorbild vieler skandinavischer Staaten stärker auf der strategischen Ebene und im Policy-Bereich Einfluss zu nehmen?
Wie trägt die Bundesregierung dazu bei, die in der Evaluierung des Cluster-Ansatzes genannten Schwächen (Vernachlässigung von Querschnittsthemen, mangelnde Einbindung lokaler und nationaler Akteure, Gefährdung humanitärer Prinzipien, mangelhaftes Management der Cluster etc.) zu beheben?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Maßnahmen im Rahmen der humanitären Hilfe von militärischen Operationen abgegrenzt werden?
Welche Schwerpunkte plant die Bundesregierung während ihres Vorsitzes der OCHA-Unterstützergruppe (Donor Support Group) 2012 bis 2013 zu setzen?
Welche Beiträge leistet die Bundesregierung gegenwärtig in der 2009 gegründeten EU-Ratsarbeitsgruppe „Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid“ (COHAFA)?