Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien

Die Menschenrechtssituation in Äthiopien hat sich seit den gewaltsamen Unruhen infolge der umstrittenen Parlamentswahlen 2005 massiv verschlechtert. Vor allem nach Inkrafttreten einer ganzen Reihe von restriktiven Gesetzen in den Jahren 2008 bis 2010, wie z. B. dem NGO-Gesetz oder dem Anti-Terror-Gesetz, sehen sich unabhängige Journalistinnen und Journalisten, Oppositionspolitikerinnen und -politiker und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten einer massiven Zensur und Verfolgung durch staatliche Sicherheitskräfte ausgesetzt.

Die Bundesregierung spricht in ihrem 9. Bericht über ihre Menschenrechtspolitik davon, dass dies „Teil der übergreifenden politischen Strategie“ der regierenden EPRDF in Äthiopien ist. In deren Werteskala stehe die „Durchsetzung staatlicher Autorität, Kontrolle und Sicherheit weit vor den Menschenrechten Einzelner“ (S. 165). Premierminister Meles Zenawi hat Mitglieder der äthiopischen Opposition mehrfach unter Generalverdacht gestellt, sich an terroristischen Aktivitäten zu beteiligen.

Berichte der unabhängigen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sowie des Anti-Folter-Komitees der Vereinten Nationen sprechen von systematischer Verfolgung sowie Anwendung von Gewalt und Folter gegen Regimekritikerinnen und -kritiker. Auch das US State Department berichtet in seinem aktuellen Menschenrechtsbericht zu Äthiopien über ernstzunehmende Hinweise auf Folterungen von Insassen im zentralen Untersuchungsgefängnis Maekelawi in Addis Abeba. Der Bericht listet auch die von ehemaligen Häftlingen berichteten Foltermethoden auf wie z. B. Drohungen mit HIV-infizierten Nadeln und Folter an Genitalien.

Seit März dieses Jahres sind mindestens 100 Oppositionelle und sechs Journalisten in Äthiopien festgenommen worden, darunter auch der international renommierte Journalist und ehemalige „Amnesty Prisoner of conscience“ Eskinder Nega. Ihnen wurden terroristische Aktivitäten vorgeworfen. Amnesty International geht allerdings davon aus, dass sie nur aufgrund der Ausübung ihres legitimen Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden.

Seit Jahren ist die Meinungs- und Pressefreiheit in Äthiopien erheblich eingeschränkt und laut dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung gibt es kaum noch private und unabhängige Medien im Land. Nach Angaben des Committee to Protect Journalists hat Äthiopien eine der höchsten Exilraten von Journalistinnen und Journalisten weltweit. Reporter ohne Grenzen berichtet, dass Äthiopien innerhalb Afrikas auch einen Spitzenplatz bei Ländern mit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten einnimmt.

Aktuelle Recherchen des britische Nachrichtensenders BBC und des Bureau of Investigative Journalism vom August dieses Jahres unterstützen die bereits von Human Rights Watch 2010 erhobenen Vorwürfe, dass Entwicklungsgelder und Nahrungsmittelhilfen von der äthiopischen Regierung für politische Zwecke missbraucht werden.

Vor dem Hintergrund der schlechten Menschenrechtssituation hat die Nichtregierungsorganisation Freedom House Äthiopien in ihrem aktuellen Jahresbericht über die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten von „teilweise frei“ auf den Status „unfrei“ herabgestuft.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Äthiopien, und wie hat sie sich seit dem 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik verändert?

2. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung bezüglich der am 14. September 2011 stattgefunden Inhaftierungen des Journalisten Eskinder Nega und der oppositionellen Politiker Andualem Arage, Nathanial Mekonnen, Asaminew Berhanu, die der Partei Unity for Democracy and Justice angehören, sowie Zemene Molla, Generalsekretär der nationaldemokratischen Partei Ethiopian National Democratic Party?

3. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung bezüglich der Inhaftierungen der Oppositionspolitikerinnen und -politiker Debebe Eshetu, Bekele Gerba und Olbana Lelisa, die Anfang September dieses Jahres stattfanden?

4. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung bezüglich der Verhaftungen der ehemaligen Abgeordneten des äthiopischen Parlaments Gutu Melisa und Asfaw Angasu sowie bezüglich der im März dieses Jahres stattgefundenen Verhaftungen der früheren Parlamentarier der regionalen Volksvertretung im Bundesstaat Oromia, Tadesse Gelalcha und Teshale Edosa zusammen mit zahlreichen anderen Oppositionellen?

5. Wie bewertet die Bundesregierung die jüngsten Verhaftungswellen in Äthiopien?

6. Hat die Bundesregierung die Verhaftungen der genannten Personen gegenüber der äthiopischen Regierung angesprochen? Wenn ja, wann, und wie hat sie dies getan, und welche Namen wurden genannt, welche nicht?

7. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Haftbedingungen und Anklagepunkte der seit 1993 inhaftierten politischen Gefangenen Abera Yemane, Aberash Berta, Lemma Hailu und Tesfaye Kebede vor?

8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Haftbedingungen und Anklagepunkte der seit 1991 inhaftierten politischen Gefangenen Tsegaye Gebre Medhin, Yishak Debretsion, Sitotaw Hussein, Amha Belete, Teklai Gebre Sellasie, Hagos Bezabih, Azanaw Demile vor?

9. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von dem Untersuchungsgefängnis Maikelawi in Addis Abeba, in dem viele der Verhafteten inhaftiert sein sollen?

10. Wie bewertet die Bundesregierung Berichte von Amnesty International, Human Rights Watch und dem US State Department, wonach im Untersuchungsgefängnis Maikelawi systematisch gefoltert werde?

11. Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, bei seinem jüngsten Äthiopienbesuch im September dieses Jahres die sich verschlechternde Menschenrechtslage und die Haftbedingungen der politischen Gefangenen in Äthiopien gegenüber der äthiopischen Regierung angesprochen? Wenn nein, warum nicht?

12. Mit wem hat der Menschenrechtsbeauftragte auf äthiopischer Seite Gespräche geführt?

13. Welche Themen hat der Menschenrechtsbeauftrage konkret bei diesen Gesprächen angesprochen und mit welchen Ergebnissen?

14. Hat sich der Menschenrechtsbeauftragte während seines Besuchs in Äthiopien auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft sowie Journalistinnen und Journalisten getroffen? Wenn ja, mit wem? Wenn nein, warum nicht?

15. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg ihres Menschenrechtsdialogs mit der äthiopischen Regierung vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Menschenrechtssituation im Verlauf der letzten Jahre?

16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der Empfehlungen im Rahmen des Universal Periodic Review Verfahrens (UPR) durch die äthiopische Regierung?

17. Welche Konsequenzen werden die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien vor dem Hintergrund des neuen Menschenrechtskonzepts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die deutsch-äthiopische Entwicklungszusammenarbeit und für die Außenpolitik gegenüber Äthiopien insgesamt haben?

18. Wurden seit 2005 äthiopische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von Deutschland nach Äthiopien ausgewiesen bzw. abgeschoben, und wenn ja, wie viele, und wie begründet die Bundesregierung diese Ausweisungen bzw. Abschiebungen vor dem Hintergrund der prekären Menschenrechtslage in Äthiopien?

19. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Versorgung der mehr als viereinhalb Millionen Äthiopierinnen und Äthiopier, die von der aktuellen Hungersnot betroffen sind?

20. Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte der BBC und des Bureau of Investigative Journalism vom August dieses Jahres, laut denen die äthiopische Regierung Oppositionellen systematisch Nahrungsmittelhilfen verweigert?

21. Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte der BBC und des Bureau of Investigative Journalism vom August dieses Jahres, wonach die äthiopische Regierung Entwicklungsgelder für politische Repressionen missbraucht?

22. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Mittel der bilateralen Zusammenarbeit Deutschlands nicht zur Unterdrückung von politischer Opposition benutzt werden?

23. Welche Projekte führt die im Staatsbesitz liegende Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH oder die GIZ International Services (GIZ IS) in Äthiopien durch, deren Auftraggeber nicht die Bundesregierung ist?

24. Führt die GIZ IS Projekte im Auftrag der äthiopischen Regierung durch? Wenn ja, welche?

25. Inwiefern werden durch die Bundesregierung finanzierte Projekte oder durch Unternehmen im deutschen Staatsbesitz durchgeführte Projekte in Äthiopien vor der Durchführung auf ihre menschenrechtsrelevanten Auswirkungen geprüft und im Nachhinein daraufhin evaluiert?

26. In welchem Umfang hat Deutschland in den letzten fünf Jahren Rüstungsgüter nach Äthiopien exportiert, und um welche Güter handelte es sich?

27. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Hungersnot am Horn von Afrika die Politik der äthiopischen Regierung, große landwirtschaftlich nutzbare Flächen an ausländische Investoren für den Anbau von Exportprodukten zu verpachten?

28. Welche Informationen hat die Bundesregierung über deutsche Firmen, die große landwirtschaftliche Nutzflächen in Äthiopien gepachtet haben?

29. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Landvertreibungen von Nomaden und Kleinbauern und -bäuerinnen im Zusammenhang mit der großflächigen Verpachtung von Landflächen in Äthiopien vor?

30. Welche Informationen hat die Bundesregierung von Berichten des Oakland Instituts über Zwangsvertreibungen und Menschenrechtsverletzungen durch äthiopische Sicherheitskräfte gegenüber Mitgliedern der indigenen Gruppen der Mursi, Suri und Bodi im Zusammenhang mit der Planung von 245 000 Hektar staatlicher Zuckerrohrplantagen in der Region Süd-Omo, und wie bewertet sie diese?

31. Welche Informationen hat die Bundesregierung über Berichte von Survival International, wonach Ende September 2011 mehr als 100 Mitglieder der indigenen Gruppen der Mursi und Bodi verhaftet wurden, während sie gegen die geplanten Zuckerrohrplantagen demonstriert haben, und wie bewertet sie diese?

32. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über äthiopische Kleinbauern und -bäuerinnen und Nomaden vor, die gegen die Vertreibung von ihren angestammten Nutzflächen protestieren?

33. Welche Informationen hat die Bundesregierung über Berichte der Gesellschaft für bedrohte Völker und des Anuak Justice Council, wonach es Anfang dieses Jahres zu zahlreichen Landvertreibungen von Mitgliedern der indigenen Gruppe der Anuak im Bundesstaat Gambella gekommen sei, und wie bewertet die Bundesregierung diese Berichte?

34. Welche Informationen hat die Bundesregierung über Berichte der Gesellschaft für bedrohte Völker, wonach in diesem Jahr 200 Mitglieder der indigenen Gruppe der Afar verhaftet worden sind, als sie sich weigerten, Land für neue Zuckerrohrplantagen zur Verfügung zu stellen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Berichte?

35. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die aktuelle Arbeit der nach dem NGO-Gesetz von 2009 noch verbliebenen äthiopischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Menschenrechtsbereich?

36. Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das NGO-Gesetz auf die Arbeit von Menschenrechtsnichtregierungsorganisationen aus, und wie reagiert die Bundesregierung darauf?

37. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Enteignung von Geldern und die Schließung mehrerer regionaler Büros der unabhängigen äthiopischen Menschenrechtsorganisation „Ethiopian Human Right“ (ehemals Ethiopian Human Rights Committee) sowie über Drohungen und Verfolgungen gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und wie beurteilt sie diese?

38. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Enteignung von Geldern der unabhängigen äthiopischen Menschenrechtsorganisation „Ethiopian Women Lawyers Assosation“ sowie über Drohungen und Verfolgungen gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und wie beurteilt sie diese?

39. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der Frauen angesichts der Tatsache, dass Frauenrechte trotz eines in der Verfassung verankerten Diskriminierungsverbots in Äthiopien nicht durchgehend verwirklicht sind, und wie thematisiert die Bundesregierung das Thema Frauen und Frauenrechte in der deutsch-äthiopischen Entwicklungszusammenarbeit?

40. Wie bewertet die Bundesregierung Berichte der Frauenorganisation Terre des Femmes und der äthiopischen Menschenrechtsorganisation Ethiopian Human Rights (EHR) über gezielte Einschüchterungen, Vergewaltigungen und Menschenrechtsverletzungen an politisch aktiven Frauen und Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern durch äthiopische Sicherheitskräfte?

41. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Vergewaltigung von Enat Fentaye, Sprecherin für Frauenangelegenheiten der Oppositionspartei UDJ?

42. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Ermordung von Amarech Gelane, Wahlkandidatin der AEUP-Partei, durch äthiopische Sicherheitskräfte eine Woche nach den äthiopischen Parlamentswahlen am 23. Mai 2010?

43. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Drohungen und Bespitzelungen gegenüber Exil-Äthiopierinnen und -Äthiopiern durch Agenten des äthiopischen Geheimdienstes in Deutschland? Wenn ja, was tut die Bundesregierung dagegen?

44. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Einhaltung von Menschenrechtskriterien im Rahmen der (geplanten) Rohstoffförderung in Äthiopien, insbesondere im Ogaden-Becken?