Humanitäre Katastrophe und politisch-militärische Interessen in Somalia

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7705 17. Wahlperiode 11. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7561 – Humanitäre Katastrophe und politisch-militärische Interessen in Somalia Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit mehr als 20 Jahren werden die Menschen in Somalia infolge militärischer Interventionen und Bürgerkriege in dieser geopolitisch bedeutenden Region mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert, die sich in diesem Jahr weiter verschärft hat. Nach Angaben der Vereinten Nationen droht 750 000 Somalis der Hungertod, wovon mehr als 400 000 Kinder betroffen sind. Die strukturellen Ursachen von Hunger, Armut, sozialer Ungerechtigkeit und Beschränkungen im Zugang zu Nahrungsmitteln in Somalia sind keinesfalls klimatisch, sondern politisch bedingt. Vor dem Hintergrund der gegenwärtig von westlichen Banken, Hedgefonds und institutionellen Anlegern, wie Pensionsfonds, Staatsfonds und Versicherungen, verursachten Wirtschaftskrise trägt die Bevölkerung Somalias eine wesentliche Last der ausgelösten Verwerfungen, die bereits durch die globale Finanzpolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in den 70er-Jahren gegenüber Afrika eingeleitet wurden. Durch verstärkten Zugriff auf Agrarrohstoffe als Instrument der Spekulation auf den Finanzmärkten werden die gravierenden Konsequenzen dieser Politik noch weiter verschärft. Die Nahrungsmittelpreise stiegen in diesem Zusammenhang in Somalia stark an, so dass die Preise für Getreide heute 240 Prozent über dem Jahresdurchschnitt von 2009 liegen. Auch der industrielle Fischfang vor den Küsten Somalias, der den dortigen Fischern jede Grundlage ihrer Existenz genommen hat, hat einen massiven Anteil an dem Ausmaß der derzeitigen Katastrophe. Viele Menschen sehen sich angesichts der von westlichen Reedereien überfischten Küstengewässer gezwungen, ihren Lebensunterhalt durch Piraterie zu erwirtschaften. Die militärische Bekämpfung der Erscheinungsformen dieser sozialen Verwerfungen führt zu einer weiteren Verschärfung der humanitären Lage. Da die Übergangsregierung nur eine sehr begrenzte Kontrolle ausübt und sich in einer militärischen Auseinandersetzung mit der al-Shabaab befindet, kann und will sie keine flächendeckende humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Somalias leisten oder gewährleisten. Ähnliches gilt für die internationale Gemeinschaft, welche die al-Shabaab als terroristisch einstuft und offen Kampfhandlungen gegen diese unterstützt. Teilweise wurden Hilfsmaßnahmen in den von al-Shabaab kontrollierten Gebieten von den USA, der AMISOM und der sog. Übergangs- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 9. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7705 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderegierung aktiv unterbunden (siehe www.irinnews.org/report.aspx?reportID= 93783, www.crisisgroup.org/en/regions/africa/horn-of-africa/somalia/ betterus- response-to-somalia-famine.aspx). Auch die Deutsche Welthungerhilfe e. V. bezeichnete die Hungerkatastrophe als ein „Gelegenheitsfenster“, um die Legitimität der al-Shabaab weiter zu schwächen und diese „Schwäche“ für eine „Lösung des Konfliktes“ zu nutzen (siehe www.entwicklung-hilft.de/ fileadmin/upload/PDF/Welthungerhilfe-Brennpunkt_D%C3%BCrre_Horn_ von_Afrika.pdf). 20 andere Hilfsorganisationen hingegen wandten sich am 21. September 2011 mit einem offenen Brief gegen ihre Instrumentalisierung für politische Zwecke und forderten einen „dramatischen Wechsel des Ansatzes“ der internationalen Gemeinschaft gegenüber Somalia: „Das humanitäre Imperativ, Menschenleben zu retten, muss über jedes politische Interesse gestellt werden“ (www.oxfam.ca/news-and-publications/news/joint- somalialetter-2001-09-21). In diesem Zusammenhang riefen sie alle beteiligten Konfliktparteien auf, „sich unverzüglich für einen vollständigen Waffenstillstand in Somalia einzusetzen“. Die intervenierenden Staaten haben trotz ihres nunmehr 20 Jahre andauernden Engagements in Somalia weder Stabilität noch rechtstaatliche Strukturen aufbauen können, teilweise Ansätze solcher Strukturen sogar aktiv untergraben (vgl. www.pambazuka.org/en/category/features/75805). Zunehmend greifen sie zu Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung, um ihre politischen Gegner auszuschalten. Mit Hilfe von Drohnen führt die US-Armee immer wieder gezielte extralegale Tötungen aus. Der US-amerikanische Geheimdienst CIA unterhält in Somalia in der Nähe des Aden Adde International Airport von Mogadishu Geheimgefängnisse, in welchen ohne rechtsstaatliche Verfahren oder die Beteiligung der Gerichte u. a. Äthiopier und Kenianer verhört werden. An den dort stattfindenden Verhören sollen neben US-amerikanischen auch französische Sicherheitsbeamte beteiligt sein. Mitarbeiter der CIA sollen in dem Geheimgefängnis darüber hinaus somalische Sicherheitskräfte in Antiterrorabwehr ausbilden (siehe www.thenation.com/article/161936/cias- secretsites-somalia). Die Ausbildung somalischer Rekruten durch die europäische Mission EUTM droht den Konflikt in Somalia weiter zu eskalieren und auf die Nachbarstaaten Äthiopien und Kenia sowie Uganda auszuweiten. Am 17. Oktober 2011 marschierte das von britischen und US- amerikanischen Militärberatern ausgebildete kenianische Militär zur Bekämpfung der al-Shabaab völkerrechtswidrig in Somalia ein. Es wird massiv durch französische und amerikanische Militärhilfe hierbei unterstützt (siehe „Frankreich hilft Kenia in Somalia“, FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 26. Oktober 2011). Der Konflikt droht damit sich auf Kenia und Uganda auszuweiten. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Fragesteller, dass die wesentlichen Ursachen der derzeitigen Hungerkrise in Somalia nicht primär klimatischer, sondern politischer Natur sind. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang der seit etwa zwei Jahrzehnten in großen Teilen des Landes herrschende Bürgerkrieg, der weitgehende Zerfall staatlicher Strukturen, und die mit den vorgenannten Phänomenen einhergehende extreme Beeinträchtigung normaler Wirtschaftstätigkeit in Somalia. Die Bundesregierung betrachtet diese Phänomene auch als bei weitem wesentlichste Ursachen für die in den letzten Jahren stark gewachsene Bedrohung der internationalen Schifffahrt vor Somalia durch organisierte Piraterie. Die Bundesregierung teilt hingegen nicht die Einschätzung der Fragesteller, die jüngsten militärischen Aktionen der kenianischen Streitkräfte in Somalia verstießen gegen Völkerrecht. Diese Aktionen erfolgen in Absprache mit und mit Zustimmung der international anerkannten somalischen Übergangsregierung. Von einer Unterstützung der kenianischen Maßnahmen durch „französische Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7705und amerikanische Militärhilfe“ ist der Bundesregierung zudem nichts bekannt. Bekannt ist allein eine französische Zusage für Hilfe bei innerkenianischen militärischen Lufttransporten. 1. Welche Regionen in Somalia wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung durch internationale Hilfslieferungen seit 2008 bis heute mit Nahrungsmitteln und in welcher Höhe versorgt (bitte die betreffenden Gebiete und ihre Reichweite auf einer Karte von Somalia einzeichnen)? Die Bundesregierung kann über Hilfslieferungen der von ihr unterstützten internationalen Organisationen in den Jahren 2008 bis heute folgende Angaben machen: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat nicht nur in Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm (WEP), CARE und somalischen Organisationen wie dem Somalischen Roten Halbmond Nahrungsmittel, Wasser und weitere Hilfsgüter geliefert, sondern auch durch anderweitige Unterstützung (Verteilung von Kochgerät, landwirtschaftlichen Werkzeugen, Saatgut, Dünger, Cash for Work-Maßnahmen, Dammbauten, Bewässerungsmaßnahmen etc.) dazu beigetragen, dass die somalische Bevölkerung sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen konnte. Welche Regionen im Laufe der jeweiligen Jahre Unterstützung erhielten, hing v. a. von den sich aufgrund von klimatischen und politischen Veränderungen wandelnden Bedürfnissen ab. Über die Tonnage der verteilten Nahrungsmittel liegen keine Informationen vor. In den folgenden Regionen wurden solche Maßnahmen durchgeführt: 2008: Gebiet Mogadischu, Zentral-Somalia, nördliche Region Sool (Somaliland). 2009: In und um Mogadischu, Süd-Somalia (Bakool, Lower Juba und Middle Shabelle), Galgadud und Sool (Somaliland). 2010: Unterstützung von Binnenvertriebenen aus Süd- und Zentralsomalia, z. B. in den Regionen Galgadud und Mudug. 2011: Unterstützung von Binnenvertriebenen aus Süd-, Zentral- und Nord- Somalia, die ihre Dörfer verlassen und unter freiem Himmel kampieren mussten, z. B. in Gedo. In Puntland erhielt die ansässige Bevölkerung Unterstützung aufgrund der Dürre. Das Welternährungsprogramm (WEP) berichtet folgende Nahrungsmittelmengen, die geliefert wurden: • 2008: 217,539 mt. • 2009: 334,569 mt. • 2010: 106,726 mt. • Zum 31. Oktober 2011: ca. 80,700 mt. In den Jahren 2010 bzw. 2011 wurden u. a. folgende Regionen beliefert: Bay, Hiran, Benadir, Middle Juba, Lower Shabelle, Galgadud, Bari, Mudug, Nugal, Sanag, Karkar, Sanaag, Sool, Las-Anod, Awdal, Togdheer, Woqooyi Galbee. Aufgrund von Sicherheitserwägungen können derzeit keine weiteren Angaben zu Hilfsleistungen in Süd-Somalia gemacht werden. Eine akkurate Darstellung dieser Informationen auf einer Karte ist nicht praktikabel bzw.nicht möglich. Drucksache 17/7705 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Durch welche Kräfte wurden die mit Nahrungsmitteln versorgten Regionen zum Zeitpunkt der Lieferung oder des Versuches, solche Lieferungen durchzuführen, kontrolliert (bitte nach Datum, Gebiet, Volumen und Herkunft der Hilfslieferungen sowie die Zugehörigkeit der Kräfte, welche die Lieferung durchführten, auflisten)? Die Bundesregierung kann hierzu aufgrund der vielgestaltigen und politisch und militärisch sehr volatilen Situation in Somalia keine Angaben machen. 3. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Behinderung landwirtschaftlicher Aktivitäten der nahe der äthiopischen und der kenianischen Grenze ansässigen Bevölkerung durch zuvor von ausländischen Sicherheitskräften ausgebildete Milizen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Hinweise vor. 4. Besteht eine Kooperation zwischen den durch die EUTM oder die USA ausgebildeten Sicherheitskräften bei der Auslieferung der internationalen Nahrungsmittelhilfe? a) Mit welchen Sicherheitskräften arbeiten die ausgebildeten Kräfte vor Ort zusammen? b) Welche Regionen hat, im Kontext der Ausbildung von Sicherheitskräften, die in Frage 1 genannte Nahrungsmittelhilfe umfasst? Die durch die EU-Trainingsmission in Somalia (EUTM SOM) ausgebildeten somalischen Soldaten kommen nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nur in Mogadischu – einem Schwerpunkt der derzeitigen internationalen Hilfsbemühungen – zum Einsatz. Sie sind in die Strukturen der somalischen Sicherheitskräfte eingegliedert und arbeiten mit den Truppen der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) zusammen. Zu möglicherweise von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgebildeten somalischen Sicherheitskräfte liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. c) Was sind nach Einschätzung der Bundesregierung die größten Hindernisse bei der Auslieferung, dem Zugang und der Logistik der Nahrungsmittelhilfe in den für Frage 1 zutreffenden Regionen? Der durch al-Shabaab, teilweise auch durch andere Milizen in den jeweils von ihnen kontrollierten Gebieten eingeschränkte Zugang stellt das mit Abstand größte Hindernis für die Leistung humanitärer Hilfe dar. 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Korruption und persönliche Bereicherung bei der Verteilung von Nahrungsmittel durch a) Kräfte, die der somalischen Übergangsregierung unterstehen und b) Kräfte, die der al-Shabaab angehören? Der Bundesregierung liegen keine präzisen und verifizierbaren Informationen über Korruption und persönliche Bereicherung im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe durch Gruppen oder Personen vor, die der somalischen Übergangsregierung zuzurechnen wären. Al-Shabaab versucht nach zahlreichen Berichten regelmäßig, von Hilfsorganisationen Abgaben zu erpressen. Jedoch ist auch hier die Informationslage problematisch. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/77056. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Meinungsverschiedenheiten innerhalb der al-Shabaab und unterschiedliche Umgangsweisen der al-Shabaab in Bezug auf ihr Verhältnis zu internationalen Hilfsorganisationen? Die amorphe und stark dezentrale Organisationsstruktur der al-Shabaab führt zu unterschiedlichen Praktiken im Umgang mit internationaler Hilfe. Zu Beginn der humanitären Krise in Somalia hat ein Teil der Führung der al-Shabaab internationale Hilfslieferungen zugelassen, ein anderer Teil hat Hilfsangebote zurückgewiesen. Auf lokaler oder regionaler Ebene kooperieren einige Mitglieder der al-Shabaab mit einigen wenigen internationalen Hilfsorganisationen. 7. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der Vorwurf der al-Shabaab, einzelne humanitäre Organisationen, die finanzielle Unterstützung durch Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft erhalten, würden ihre humanitäre Arbeit mit missionarischen Zielen begründen oder verbinden, in einigen Fällen zutreffend ist? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Informationen vor. Alle von ihr im Rahmen der humanitären Hilfe geförderten Organisationen sind den humanitären Prinzipien und einschlägigen Standards, insbesondere der strikten Neutralität und der Unparteilichkeit, verpflichtet. 8. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der Vorwurf der al-Shabaab, einzelne humanitäre Organisationen, die finanzielle Unterstützung durch Deutschland, die EU, die USA oder die internationale Gemeinschaft erhalten, würden ihre humanitäre Arbeit mit Geheimdienstaufklärung und einer engen Zusammenarbeit mit militärischen Strukturen der USA (AFRICOM) bzw. der EU verzahnen, in einigen Fällen zutreffend ist? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Informationen vor. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 9. Welche Vorfälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Angehörige der al-Shabaab humanitären Organisationen Zugang zur notleidenden Bevölkerung gewährt oder verwehrt haben (bitte nach Ort, Datum und jeweils mit Namen der betreffenden Hilfsorganisation auflisten)? Die Bundesregierung verfügt angesichts der Vielzahl derartiger Zwischenfälle und der Unabhängigkeit der Humanitäre Hilfe leistenden Organisationen über keine umfassende diesbezügliche Auflistung. Als besonders relevanter Fall ist jedoch die Einstellung der Hilfsaktivitäten des WEP in Süd-Somalia im Januar 2010 nach wiederholten Behinderungen und Drohungen gegen Mitarbeiter des WEP durch al-Shabaab zu nennen. Auch internationale Nichtregierungsorganisationen wie ADRA und World Vision mussten ihre Aktivitäten in Süd-Somalia nach zunehmenden Behinderungen im August 2010 einstellen. 10. Welche der betroffenen humanitären Organisationen stehen in Kontakt mit der Bundesregierung, und welche werden von ihr finanziell, logistisch oder auf sonstige Weise unterstützt? Alle drei vorgenannten humanitären Hilfsorganisationen wurden – neben einer Reihe weiterer – von der Bundesregierung im Rahmen ihrer humanitären Hilfe finanziell unterstützt. Drucksache 17/7705 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Warum haben nach Auffassung der Bundesregierung einige humanitäre Organisationen von der al-Shabaab Zugang zur notleidenden Bevölkerung zugesichert bekommen (www.irinnews.org/report.aspx?reportID=93333), und welche der betreffenden humanitären Organisationen wurden oder werden von der Bundesregierung finanziell, logistisch oder auf sonstige Weise unterstützt? Nach Einschätzung der Bundesregierung ist für erfolgreiche humanitäre Hilfe die Akzeptanz der Helfer durch alle lokal relevanten Gruppen maßgeblich. Dies setzt neben Erfahrung und professioneller Vorbereitung die Orientierung der Hilfe an den humanitären Prinzipien (Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit) und damit die Trennung der Hilfe von politischen, religiösen oder militärischen Zielen voraus. In der Regel sind es diejenigen Organisationen, die sich an diese Prinzipien halten, denen der Zugang auch unter schwierigen Rahmenbedingungen möglich ist. Aufgrund der in der Antwort zu Frage 6 erwähnten dezentralen Organisationsstruktur der al-Shabaab schließt dies unterschiedliche Praktiken bzw. Ursachen für die Behinderung der Arbeit einzelner humanitärer Organisationen (so z. B. den christlichen Hintergrund einzelner Nichtregierungsorganisationen) nicht aus. 12. Welche politischen und tatsächlichen Hindernisse – außer der Zustimmung der lokalen al-Shabaab-Führer – sind der Bundesregierung bekannt, die einen Zugang zur notleidenden Bevölkerung erschwert oder behindert haben? Neben den Behinderungen und Drohungen durch al-Shabaab hat die sehr schlechte Sicherheitslage in Süd- und Zentralsomalia einen erheblichen negativen Effekt auf die internationalen Hilfsbemühungen. 13. Welche Vorfälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen humanitären Hilfsorganisationen der Zugang zu notleidender Bevölkerung durch a) Kräfte, die der somalischen Übergangsregierung unterstehen und b) Kräfte, die der AMISOM angehören verwehrt wurde? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über solche Vorfälle vor. 14. Welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen oder an welchen war sie beteiligt, um a) gegenüber der somalischen Übergangsregierung, den USA oder der AMISOM sowie b) gegenüber der al-Shabaab einen besseren Zugang humanitärer Organisationen zur notleidenden Bevölkerung zu gewährleisten? Die Bundesregierung hat wiederholt, auch in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern sowie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, an die Konfliktparteien in Somalia appelliert, humanitären Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zur notleidenden Bevölkerung zu gewähren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/770515. Hat die Bundesregierung irgendwelche Initiativen ergriffen oder unterstützt, um während der Hungerkatastrophe einen Waffenstillstand in Somalia zu erwirken, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat keine diesbezüglichen Initiativen ergriffen. Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16. Sind der Bundesregierung entsprechende Initiativen anderer Akteure bekannt, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung sind keine diesbezüglichen Initiativen bekannt. Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 17. Welche diplomatischen Beziehungen und informellen Kontakte unterhalten die Bundesregierung und die Europäische Union zur al-Shabaab oder lokalen Kommandeuren? Die Bundesregierung pflegt keine Kontakte zur al-Shabaab. Nach Kenntnis der Bundesregierung gilt dies auch für die Europäische Union. 18. Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über geplante politische Verhandlungen mit der al-Shabaab? Die Bundesregierung besitzt keine entsprechenden Kenntnisse. 19. Plant die Bundesregierung sich für Verhandlungen mit der al-Shabaab einzusetzen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung verfolgt keine diesbezüglichen Pläne. Aus Sicht der Bundesregierung fehlen derzeit entsprechende Rahmenbedingungen. Al-Shabaab sucht offen und nachdrücklich den Anschluss an den internationalen islamistischen Terrorismus, verübt im eigenen Land terroristische Anschläge und missachtet elementarste Menschenrechte. Zudem weigert sich die Bewegung fortgesetzt, der Gewalt als Mittel zur Austragung politischer Konflikte zu entsagen, bekämpft die weltweit anerkannten somalischen Übergangsinstitutionen und trägt signifikant zur regionalen Instabilität bei. 20. Wie begründet die Bundesregierung die vergleichsweise engen Beziehungen zwischen ihr, der Europäischen Union und dem Nationalen Übergangsrat in Libyen zu einem Zeitpunkt, als dieser noch einen deutlich geringeren Anteil am libyschen Territorium kontrollierte, als ihn die al-Shabaab in Somalia kontrolliert? Die Bundesregierung hält in der politischen Bewertung den Nationalen Übergangsrat in Libyen und die terroristische Organisation al-Shabaab in Somalia für nicht vergleichbar. Drucksache 17/7705 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. In welchen Fällen und nach welchen Kriterien rechtfertigt nach Auffassung der Bundesregierung eine humanitäre Notlage diplomatische Kontakte mit einer demokratisch nicht legitimierten Regierung? Im Einklang mit dem Europäischen Konsens zur Humanitären Hilfe sowie den Regeln der Guten Humanitären Geberschaft ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Umsetzung humanitärer Hilfe grundsätzlich nur durch unabhängige, professionelle Hilfsorganisationen erfolgen soll. Zu den dabei relevanten Prinzipien und Handlungsmaximen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 22. Über welche demokratische Legitimation verfügt, nach Auffassung der Bundesregierung, die somalische Übergangsregierung? Es gibt in Somalia derzeit keine demokratisch voll legitimierten Institutionen auf Ebene des Gesamtstaates. Die Übergangsregierung ist zumindest bis August 2012 die weltweit anerkannte Vertreterin Somalias und die derzeit repräsentativste politische Kraft in Somalia. Die Übergangsregierung in ihrer gegenwärtigen Form ist Ergebnis eines Verhandlungsprozesses („Djibouti-Prozess“ 2008/ 2009) unterschiedlicher politischer Kräfte, die sich bis zu diesem Zeitpunkt militärisch bekämpft hatten. 23. Wie weit reicht nach Auffassung der Bundesregierung der Einfluss der somalischen Übergangsregierung außerhalb der Hauptstadt Mogadischu (bitte auf einer Karte von Somalia einzeichnen)? Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die somalische Übergangsregierung die unmittelbare Kontrolle über die Hauptstadt Mogadischu und über einige Gebiete in der Nähe der Grenze zu Kenia und Äthiopien. Einfluss hat sie, beispielsweise über mit ihr zusammenwirkende Gruppen, auch in anderen Teilen Süd-/Zentralsomalias sowie in Puntland. Keinen oder minimalen Einfluss hat sie nach Einschätzung der Bundesregierung in der Region Somaliland. Die Situation stellt sich jedoch – gerade außerhalb Mogadischus – als sehr volatil dar. Eine akkurate Darstellung dieser Informationen auf einer Karte ist daher nicht praktikabel bzw. nicht möglich. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge der somalischen Übergangsregierung in den Bereichen Sicherheit, Wohlfahrt und demokratische Legitimität? Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die somalische Übergangsregierung unter den gegebenen, extrem schwierigen Voraussetzungen bislang keine befriedigenden Ergebnisse in den Bereichen Sicherheit und öffentliche Wohlfahrt erzielen können. Sie hat jedoch zuletzt in den von ihr kontrollierten Gebieten spürbare Fortschritte vorzuweisen. Hierzu zählen, dass die Sicherheitskräfte der somalischen Übergangsregierung weite Teile der Hauptstadt Mogadischu kontrollieren sowie mehrere Krankenhäuser wieder betrieben werden können. Zur demokratischen Legitimation der somalischen Übergangsregierung wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. Im Jahr 2012 sollen eine Abstimmung über eine neue Verfassung sowie die Wahlen von Regierung und Parlament stattfinden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/770525. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass im September 2011 türkische Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer bei der Auslieferung von Nahrungsmitteln festgenommen wurden? a) Was waren die rechtlichen, politischen oder tatsächlichen Gründe für diese Festnahmen? b) Welche Sicherheitskräfte haben die Festnahmen durchgeführt? c) Mit welchen ausländischen Sicherheitskräften kooperieren die diese Festnahmen durchführenden Kräfte, bzw. wurden diese zuvor durch ausländische Sicherheitskräfte (EUTM, USA u. a.) ausgebildet? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im September 2011 mehrere Mitarbeiter einer türkischen Hilfsorganisation in Mogadischu von der somalischen Polizei kurzfristig festgenommen. Hintergrund waren unklare Verbindungen dieser Mitarbeiter zur terroristischen al-Shabaab – und nach Angaben der somalischen Übergangsregierung zudem die Sorge um deren Sicherheit in von al-Shabaab kontrollierten Gebieten, in die sie sich begeben wollten. Von einer Rolle ausländischer Sicherheitskräfte bei diesen Festnahmen ist der Bundesregierung nichts bekannt. EUTM SOM bildet lediglich Soldaten der Übergangsregierung aus, nicht jedoch Polizeikräfte. 26. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass ausländische Hilfsorganisationen in Somalia von der somalischen Übergangsregierung daran gehindert werden, materielle Hilfe in die von der al-Shabaab kontrollierten Gebiete zu liefern? a) Wenn ja, wie wird dies rechtlich, politisch und tatsächlich begründet? b) Welche Kriterien werden vor Ort von der internationalen Gemeinschaft bzw. der somalischen Übergangsregierung oder den jeweiligen politischen und militärischen Kräften für den Zugang zur oder den Empfang von humanitärer Hilfe aufgestellt? c) Welche Kriterien werden vor Ort von der internationalen Gemeinschaft bzw. der somalischen Übergangsregierung oder den jeweiligen politischen und militärischen Kräften für die Tätigkeit ausländischer Hilfsorganisationen aufgestellt? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Informationen vor. 27. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um die Versorgung der Menschen aller Regionen in Somalia auch außerhalb eines Umkreises von 20 Kilometer um die Hauptstadt Mogadishu zu gewährleisten (bitte auf einer Karte von Somalia nach Datum, Region, Hilfsmittelvolumen, Kooperationspartner und Beteiligung von bewaffneten Sicherheitskräften auflisten)? Im Sinne der „Humanitären Reform“ unterstützt die Bundesregierung die zentrale koordinierende Rolle der Vereinten Nationen (VN) in humanitären Krisen. Für Somalia bedeutet dies, dass operative Themen des humanitären Zugangs koordinierend durch das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) sowie clusterbezogen durch die jeweiligen „cluster-leads“ mit den jeweils relevanten Ansprechpartnern behandelt werden. Auf Empfehlung von OCHA leistet die Bundesregierung, in der Regel im Verbund mit anderen Gebern, flankierende politische Unterstützung. Im Falle der aktuellen humanitären Krise in Somalia und seinen Nachbarstaaten geschah dies u. a. im Rahmen des von OCHA anlässlich der VN-Generalversammlung einberufenen Sondergipfels Ende September 2011 in New York. Darüber hinaus steht die Bundesregierung in engem Kontakt mit den einzelnen, unabhängigen Hilfsorganisationen, um im Falle verbesserten Zugangs durch flexible Förderzu- Drucksache 17/7705 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesagen kurzfristige zusätzliche Hilfe zu ermöglichen. Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 14 wird verwiesen. 28. Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit militärische oder polizeiliche Beratung, Ausbildung oder Ausstattung an das kenianische Militär geleistet, bzw. plant die Bundesregierung eine solche Zusammenarbeit in Zukunft, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass solche Sicherheitskräfte völkerrechtswidrig an Militärinterventionen auf dem Staatsgebiet Somalias eingesetzt werden könnten oder wurden? Kenia gehört zur Gruppe der Staaten, denen im Rahmen der durch die Bundeswehr geleisteten Militärischen Ausbildungshilfe (MAH) jährlich ein aktives Ausbildungsangebot von bis zu sechs Ausbildungsplätzen unterbreitet wird, um die Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte in Staaten und Regionen, deren Stabilität im deutschen Interesse liegt, zu fördern. Die Einstufung der verschiedenen Staaten, die MAH erhalten, wird durch das Bundesministerium der Verteidigung in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt jährlich neu vorgenommen. Die Ausbildung findet in Deutschland statt. Kenia erhält seit 1982 MAH und nimmt hauptsächlich die Angebote zur Ausbildung im Technischen Dienst wahr. Bisher haben insgesamt 32 kenianische Lehrgangsteilnehmer ihre Ausbildung erfolgreich beendet, derzeit befindet sich ein kenianischer Lehrgangsteilnehmer zur Ausbildung in Deutschland. Für 2012 sind zwei Angehörige der kenianischen Streitkräfte zur Ausbildung in Deutschland vorgesehen. Die weitere Verwendung von in Deutschland ausgebildeten Lehrgangsteilnehmern erfolgt in souveräner Entscheidung der Entsendestaaten. Eine anschließende Evaluierung oder systematische Erfassung wird nicht durchgeführt. 29. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die USA in Somalia Geheimgefängnisse oder andere Einrichtungen für die Aufnahme von Gefangenen unterhalten? a) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Haftbedingungen in diesen Einrichtungen? b) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Verhörmethoden in diesen Einrichtungen? c) Gibt es Hinweise, dass bei den Verhören Waterboarding oder eine andere Art von Folter im Sinne der UN-Antifolterkonvention oder der Europäischen Antifolterkonvention angewendet wird? d) Auf welcher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage wurden die Insassen in diese Gefängnisse gebracht? e) Wie viele strafrechtliche Verfahren wurden gegen die Insassen dieser Einrichtungen eingeleitet, und mit welchem Ausgang? f) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über eine Teilnahme deutscher oder anderer europäischer Beamter an Verhören in diesen Einrichtungen? Der Bundesregierung ist bekannt, dass in verschiedenen Medien über US- amerikanische „Geheimgefängnisse“ in Somalia berichtet wurde. Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, dass diese Berichte zutreffend sein könnten. 30. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der US-Geheimdienst CIA Verhöre in somalischen Gefängnissen durchgeführt hat oder immer noch durchführt? Die Bundesregierung kann dies nicht bestätigen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/770531. Welche Hinweise hat die Bundesregierung, im Hinblick darauf, dass die USA mit Hilfe von Drohnen in Somalia gezielte extralegale Tötungen durchführen? a) Auf welcher rechtlichen Grundlage werden diese Drohneneinsätze durchgeführt? Der Bundesregierung sind lediglich Presseberichte bekannt, nach denen die USA in Somalia bewaffnete Drohnen zur Anwendung gebracht haben sollen. b) Hat die Bundesregierung Bemühungen unternommen, um die Ausführung gezielter extralegaler Tötungen durch Drohnen zu stoppen? Wenn nein, warum nicht? Dies ist nicht der Fall. Auf die Antwort zu Frage 31a wird verwiesen. c) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass an militärischen oder polizeilichen Einsätzen, bei denen auch Drohnen zum Einsatz kommen, europäische Sicherheitsbeamte bzw. auch deutsche teilnehmen? Die Bundesregierung kann ausschließen, dass an den genannten Einsätzen in Somalia Deutsche teilnehmen. Zu möglichen Einsätzen von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten kann die Bundesregierung keine Aussage treffen. Auf die Antwort zu Frage 31a wird verwiesen. d) Woher stammen die in Somalia eingesetzten Drohnen und die für ihre Herstellung benötigte Technik (bitte nach Herkunftsort und Einsatzort auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 31a wird verwiesen. 32. Welche Summen des European Development Fund und des Instruments für Stabilität (IfS), welche beide u. a. dazu eingerichtet wurden, um in humanitären Notlagen schnelle Hilfe leisten zu können, wurden bislang für polizeiliche und militärische Unterstützung der somalischen Übergangsregierung, der AMISOM, EUTM und der Nachbarstaaten einschließlich Uganda bereitgestellt? Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist geschaffen worden, um längerfristig und nachhaltig Armut zu bekämpfen und Entwicklung zu fördern. Die Europäische Union hat aus Mitteln des EEF von 2008 bis 2010 300 Mio. Euro zur Afrikanischen Friedensfazilität (APF) beigetragen, AMISOM erhielt davon 170 Mio. Euro. Am 16. Juni 2011 wurde das dreijährige Aktionsprogramm (2011 bis 2013) für die APF im Rahmen des 10. EEF gebilligt. Für den Zeitraum 2011 bis 2013 wurden für den Aktionsplan insgesamt weitere 300 Mio. Euro bereitgestellt. Der für die Unterstützung von Friedens- und Sicherheitsoperationen (PSO) der Afrikanischen Union (AU) vorgesehene Anteil beläuft sich auf 240 Mio. Euro. Die Bundesregierung erwartet, dass AMISOM davon den größten Anteil in Anspruch nehmen wird. Aus den EU-Geldern können Tagegelder von Soldaten und Polizei, zivile Gehälter und laufende Kosten im Missions-Hauptquartier sowie zivile Ausrüstung und Ausbildung bestritten werden. Nicht finanziert werden militärische Ausbildung und Ausrüstung. AMISOM wie die gesamte APF erhielten bisher keine Mittel aus dem Instrument für Stabilität (IfS), das anders als der EEF Teil des regulären EU- Haushalts ist und daher bisher nicht zur Finanzierung von PSO der AU herangezogen werden kann. Die Mission EUTM SOM wird nicht aus dem IfS oder EEF finanziert. Drucksache 17/7705 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode33. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den vorgenannten Aktivitäten hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit mit den USA in Somalia und bei der Bekämpfung des sog. Terrors und der Piraterie in den Seegebieten um die Arabische Halbinsel? Die Bundesregierung unterstützt im EU-Rahmen die auf Grundlage eines Mandats des VN-Sicherheitsrats operierende Mission AMISOM, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung des Landes leistet. Eine Voraussetzung für eine solche Stabilisierung bleibt die Bekämpfung der radikalislamistischen Gruppierung al-Shabaab, die sich zunehmend an dem von al-Qaida propagierten „globalen Jihad“ ausrichtet. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Die Bundesregierung beteiligt sich an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung von Piraterie vor der Küste Somalias durch Teilnahme an der Operation der EU zum Schutz von humanitären Hilfslieferungen nach Somalia (EUNAVFOR ATALANTA) und der internationalen Kontaktgruppe zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Die Rolle der USA im Zusammenhang mit EUTM SOM war bereits Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Anfragen (u. a. Bundestagsdrucksachen 17/1532, 17/2615, 17/2748 – Schriftliche Frage 1 –, 17/6738). In den Antworten der Bundesregierung wird dargelegt, dass die USA die somalische Übergangsregierung (TFG) bei der Auswahl der somalischen Rekruten unterstützen, ihren Transport zwischen Mogadischu und Uganda sowie ihre Besoldung sicherstellen und an der Eingliederung der ausgebildeten Soldaten in die Strukturen der TFG beteiligt sind. In allen drei Bereichen erfolgt die Mitwirkung der Bundesregierung in multilateralen Formaten, spezielle Kooperationsformen mit US-Stellen gibt es nicht. 34. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über gezielte völkerrechtlich und politisch verbindliche Maßnahmen, die auf internationaler und europäischer Ebene gegen die steigenden Nahrungsmittelpreise sowie die Nahrungsmittelspekulation im Hinblick auf eine konkrete Beendigung der Hungerkatastrophe in Somalia unternommen wurden? a) Welche gezielten rechtlich und außenpolitisch verbindlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung bilateral und international ergriffen, um konkret gegen steigende Nahrungsmittelpreise in Somalia vorzugehen? Preisvolatilitäten bei Nahrungsmitteln und auf den Agrarmärkten haben vielfältige Ursachen und werden vorrangig durch Änderungen in den Fundamentaldaten (Angebot und Nachfrage) ausgelöst. Die Bundesregierung unterstützt die Initiative der G20, den weltweiten Warenterminhandel strenger zu regulieren, um übermäßige Preisschwankungen an Rohstoffmärkten, die nicht durch fundamentale Marktentwicklungen begründet sind, einzudämmen. Es gilt, die Markttransparenz zu erhöhen und Marktmissbrauch zu verhindern. Die Bundesregierung prüft derzeit, welche Instrumente hierfür geeignet sind. b) Welche gezielten rechtlich und außenpolitisch verbindlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung bilateral und international ergriffen, um gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln durch deutsche Unternehmen wie die Deutsche Bank AG, die Allianz-Tochter PIMCO und andere vorzugehen? Zur Spekulation mit Nahrungsmitteln durch deutsche Unternehmen liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Die internationale G20-Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die Transparenz an den Derivatemärkten wesentlich zu verbessern. Dies soll über die Einrichtung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/7705von zentralen Transaktionsregistern für alle Derivateklassen erreicht werden. Während im Kreditderivatebereich bereits wesentliche Fortschritte gemacht wurden, steckt der für Ende 2012 angestrebte Implementierungsprozess im Rohstoffderivatebereich noch in den Anfängen. Mit dessen fortschreitender Umsetzung dürften aber der Umfang an Rohstofftermingeschäften, ob börslich oder außerbörslich, und die damit verbundenen Risiken noch genauer ersichtlich sein. Auch Informationen zur Preisbildung sollen künftig in den zentralen Transaktionsregistern enthalten sein. c) Wird die Bundesregierung bilateral und international gezielte rechtlich und außenpolitisch verbindliche Bemühungen ergreifen, um auf internationaler Ebene ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Spekulationen auf Nahrungsmittel durchzusetzen? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 34a wird verwiesen. d) Welche gezielten rechtlich und außenpolitisch verbindlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung bilateral und international ergriffen, um gegen großflächige Landnahmen und Landraub/Landgrabbing der fruchtbarsten Böden für den Anbau von Agrarexportgütern durch deutsche und andere internationale Unternehmen, die in direkter Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion für den einheimischen Markt zur Herstellung von Ernährungssicherheit stehen, vorzugehen? Investitionen sind wichtig für die Entwicklung der Landwirtschaft und für die Sicherung der Ernährung. Die Bundesregierung setzt sich für verantwortungsvolle Investitionen ein. Deshalb unterstützt sie die „Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Regierungsführung zu Landbesitzstrukturen und anderen natürlichen Ressourcen“ wie sie zurzeit im VN-Welternährungsausschuss (CFS) verhandelt werden. 35. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln keine Folge mangelnder Transparenz oder Missbrauchs der sich ansonsten vorbildlich selbst regulierenden Märkte ist, sondern eine natürliche Konsequenz der Existenz- und der Funktionsbedingungen kapitalistischer Warenmärkte? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. 36. Welchen konkreten Zusammenhang gibt es zwischen den vermeintlichen „klimatischen Extremen“, die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6808 als Ursache für die gestiegenen Lebensmittelpreise ausgegeben werden, und dem Ausbruch der Hungerkatastrophe in Somalia? a) Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass sich Somalia in der Vergangenheit trotz Dürreperioden bis Mitte der 80er-Jahre selbst versorgen konnte? Nach Ansicht der Bundesregierung liegt dies hauptsächlich im somalischen Bürgerkrieg und einem weitreichenden Zerfall staalicher Institutionen begründet. Auf die einleitende Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Ferner sind bei dieser Betrachtung auch demographische Elemente (Bevölkerungswachstum) zu berücksichtigen. Drucksache 17/7705 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Einfluss und Inhalt der Empfehlungen des IWF und der Weltbank seit Anfang der 70er-Jahre auf die Nahrungsmittelproduktion Somalias und ihren Zusammenhang mit der Hungerkatastrophe? Bürgerkrieg und Staatszerfall führten auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank seit Jahrzehnten zu starken Einschränkungen des Engagements vor Ort. Der IWF unterstützte Somalia mit kurzfristigen Zahlungsbilanzhilfen in der zweiten Hälfte der 60er- und ersten Hälfte der 80er- Jahre. Die Aufnahme des letzten IWF-Programms in Somalia erfolgte im Jahr 1987, das Programm musste aber vorzeitig abgebrochen werden. Seit 1988 ist das Land wegen aufgelaufener Zahlungsrückstände nicht mehr berechtigt, Finanzhilfe vom IWF zu erhalten. Die Zusammenarbeit zwischen der Weltbank und Somalia besteht seit 1962. Mit einem Investitionsvolumen von bis dato 526 Mio. US-Dollar unterstützte die Weltbank Nahrungsmittelproduktivität und -absatz durch Investitionen in integrierte ländliche Entwicklungsprojekte, Transportinfrastruktur sowie in den Aufbau staatlicher Strukturen und kommunaler Selbsthilfekapazitäten. Auf die Antwort zu Frage 36a wird verwiesen. 37. Wie hoch ist der Umfang der Produktion von Biokraftstoffen in Somalia, Äthiopien und Uganda und deren Beteiligung am Weltmarkt, deren erhöhte Nachfrage in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6808 als Ursache für die gestiegenen Lebensmittelpreise ausgegeben werden, und dem Ausbruch der Hungerkatastrophe in Somalia? Zum Umfang der Biokraftstoffproduktion in Somalia, Äthiopien und Uganda und deren Beteiligung am Weltmarkt liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 38. Worin liegt die „Nützlichkeit“ von Warenterminbörsen, deren Funktion die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 18 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6808 „weiterhin stärken“ will, bei der Beendigung der Hungerkatastrophe in Somalia? a) Welche „nützliche“ und „förderungswürdige“ Funktion der Warenterminmärkte, auf die sich die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 18 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6808 beruft, ist beim Ausbruch der Hungerkatastrophe vermeintlich nicht angeschlagen, wodurch die Hungerkatastrophe in Somalia ausgebrochen ist? b) Welche „Störungen und Manipulationen der Agrarmärkte“, auf die sich die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 18 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6808 beruft, haben im Unterschied zu einer ansonsten reibungslosen Funktionstüchtigkeit dieser Märkte den Ausbruch der Hungerkatastrophe in Somalia verursacht? Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6808 ausgeführt, möchte die Bundesregierung den Entwicklungs- und Schwellenländern Zugang zu Warenterminmärkten ermöglichen, da diese ein nützliches Instrument für das Risikomanagement der Agrar- und Ernährungswirtschaft sein können. Die Bundesregierung möchte diese Funktion von Terminmärkten weiterhin stärken. Somalia hat keinen Zugang zu solchen Märkten. Zu den wesentlichen Ursachen der gegenwärtigen Hungerlage in Somalia wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 36a verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/7705c) Welcher qualitative und quantitative Zusammenhang oder Einfluss besteht, angesichts der von der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 18 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6808 geäußerten Erklärungen über die Ursachen der Lebensmittelpreisschwankungen, zwischen der „Verbesserung der Transparenz auf den Terminmärkten für Agrargüter, sowohl im börslichen als auch im außerbörslichen (OTC) Handel“ und einem effektiv vorhandenen oder auch nur mittelbaren Einfluss auf den Ausbruch oder die Verhinderung einer Hungerkatastrophe in Somalia? Es gelten die Ausführungen zu den Fragen 34a und 34c analog. d) Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch eine „Verbesserung der Transparenz auf den Terminmärkten für Agrargüter“ Hungerkatastrophen weltweit verhindert werden können, oder neigt die Bundesregierung angesichts der globalen Finanzkrise vielmehr zu der Ansicht, dass die Existenz kapitalistischer Warenaustauschbeziehungen solche Hungerkatastrophen erst möglich gemacht hat? Die Bundesregierung ist überzeugt, dass eine Verbesserung der Transparenz auf den Terminmärkten für Agrargüter notwendig ist, und arbeitet derzeit mit europäischen und internationalen Partnern an entsprechenden Maßnahmen. 39. In welcher konkreten Art und Weise haben – angesichts der von der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 18 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6808 geäußerten Erklärung, nach welcher „der langjährige Bürgerkrieg und der weitgehende Staatszerfall in erheblichen Maße dazu bei[getragen hat], dass die Bevölkerung der anhaltenden Dürre schutzlos ausgesetzt ist“ – ausländische Militärinterventionen, aber auch die Unterstützung und Ausbildung bestimmter Milizen durch die europäische Mission EUTM oder die USA insbesondere in den „von der derzeitigen Katastrophe besonders stark betroffenen südlichen und zentralen Landesteilen“, maßgeblichen Anteil an der Hungerkatastrophe? Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die Tätigkeit von AMISOM und den von EUTM SOM ausgebildeten somalischen Sicherheitskräften in Mogadischu einen für die Linderung der aktuellen Hungerkatastrophe deutlich positiven Einfluss. Gleiches gilt für die Tätigkeit der EU-Mission EUNAVFOR ATALANTA, die dazu beigetragen hat, dass dank der Lieferungen des WEP einer großen Zahl von Somalis das Leben gerettet wurde. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 36a wird verwiesen. 40. Wie schätzt die Bundesregierung die Effektivität und den tatsächlichen Einfluss der Vorschläge des Aktionsplans der G20-Agrarminister zum Abschluss ihres Treffens am 23. Juni 2011 ein, im Hinblick auf die Beendigung der Hungerkatastrophe in Somalia, wenn in dem Aktionsplan als zentraler Grund für die weltweiten Preisschwankungen von Nahrungsmitteln das Knappheitsverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ausgegeben wurde und eine Preisstabilisierung angeblich nur durch mehr Lebensmittelproduktion bzw. mehr Transparenz erreicht werden könnte, angesichts der Tatsache, dass bereits heute bekannt ist, dass etwa ein Drittel aller global produzierten Nahrungsmittel im Müll landet? Die Bundesregierung wirkt aktiv beim Aufbau des von den G20-Agrarministern beschlossenen Agrarmarktinformationssystems mit. Damit sollen für wichtige Nahrungspflanzen wie Weizen, Mais, Reis und Sojabohnen weltweit vergleichbare Produktions-, Verbrauchs- und Vorratszahlen ermittelt werden. Diese Informationen sollen dazu beitragen, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und Hungerkatastrophen zu verhindern. Drucksache 17/7705 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode41. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Beteiligung von deutschen Banken, Hedgefonds und institutionellen Anlegern wie Pensionsfonds, Staatsfonds und Versicherungen an der Spekulation mit Nahrungsmitteln und ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelkrise in Somalia und Ostafrika? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]