Die Politik der Bundesregierung im Konflikt in der West-Sahara
der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Florian Toncar, Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Konflikt in der West-Sahara gehört zu den vergessenen Konflikten der Welt. Seit 1991 herrscht dort ein fragiler Waffenstillstand zwischen der Polisario und Marokko und seit nunmehr 16 Jahren versucht die Weltgemeinschaft bei der Beilegung dieses schwelenden Konfliktes zu vermitteln; dies bisher jedoch ohne Erfolg. Das Mandat der Vereinten Nationen in West-Sahara (MINURSO) wurde bis Ende April 2007 verlängert. Die gegenwärtige Situation stellt eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region dar und verhindert eine demokratische und wirtschaftlich positive Entwicklung.
Nachdem ein Vorschlag der VN zur Lösung des Konfliktes nicht durchgesetzt werden konnte, legte der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der VN, James Baker, den so genannten Baker-Plan vor. Dieser sieht ein Referendum vor, in dem die Bewohner der West-Sahara über die weitere politische Zukunft des Landes abstimmen sollen. Dabei stehen drei Alternativen zur Wahl: Vollständige Integration in Marokko, Autonomie oder Unabhängigkeit. Marokko hat diesem Plan jedoch nie zugestimmt, was zu einem Stillstand der Friedensbemühungen führte. Nun hat Marokko einen neuen Autonomieplan für die Westsahara vorgelegt. Darin soll die Westsahara weiterhin zu Marokko gehören, aber eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament erhalten. Dieser Vorschlag stößt allerdings bei der Polisario nicht auf großes Interesse.
Zudem gibt die menschenrechtliche Situation in der West-Sahara und in den Flüchtlingsgebieten Anlass zur Sorge. Demonstrationen für die Forderung nach Unabhängigkeit der West-Sahara werden von den marokkanischen Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt. Marokko hat zwar in der jüngsten Vergangenheit mit der Einsetzung einer Wahrheitskommission Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte erzielt; auch die Demokratisierung und Liberalisierung wird mutig vorangetrieben. Dennoch verweigerte Marokko jüngst Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und einer Delegation des Europäischen Parlaments gezielt den Zugang zum Gebiet der West-Sahara.
Drucksache 16/4089 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um im Konflikt in der West-Sahara zu vermitteln und eine Lösung voranzutreiben?
Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung zu unternehmen, um im Konflikt in der West-Sahara zu vermitteln und eine Lösung voranzutreiben?
Wie hat sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern, insbesondere Spanien und Frankreich eingesetzt, um eine Lösung des Konflikts in der West-Sahara voranzutreiben?
Wie beurteilt die Bundesregierung den von Marokko vorgelegten Autonomieplan für die West-Sahara?
Hat die Bundesregierung auf die Verweigerung des Zugangs zu den Gebieten der West-Sahara für eine europäische Delegation im Oktober 2006 reagiert, und wenn ja, wie?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Menschenrechtsverletzungen und die Behinderung der politischen Meinungsfreiheit im Rahmen des Konflikts in der West-Sahara, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Arbeit der Wahrheitskommission, die von Marokko eingesetzt wurde, zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Konflikts in der West-Sahara?
Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um die Menschenrechtslage in der Region, insbesondere in den Flüchtlingslagern und bei den Gefangenen zu verbessern?
Welche finanziellen Beiträge und Maßnahmen im humanitären und entwicklungspolitischen Bereich hat die Bundesrepublik Deutschland seit Bestehen des Konflikts geleistet, aufgeschlüsselt nach Art und finanziellem Beitrag im Jahr?
Welche finanziellen Beiträge und Maßnahmen im humanitären und entwicklungspolitischen Bereich hat Europa seit Bestehen des Konflikts geleistet, aufgeschlüsselt nach Art und finanziellem Beitrag im Jahr?
Versucht die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den am Konflikt in der West-Sahara beteiligten Ländern (Marokko, Algerien) über den Dialog und über Bedingungen bei den Zusagen, Einfluss auf die Situation in der West-Sahara auszuüben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Unterzeichnung des Fischereiabkommens zwischen der EU und dem Königreich Marokko, welches auch die Fanggründe vor der Küste der West-Sahara einschließt, hinsichtlich der diplomatischen Signalwirkung einer vermeintlichen Anerkennung der marokkanischen Hoheit über die West-Sahara?
Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass bei zukünftigen Verträgen zwischen der EU und dem Königreich Marokko das Gebiet der West- Sahara nicht mit eingeschlossen wird, bis es zu einer Lösung des Konflikts gekommen ist?