Reduzierung von Behörden
der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp, Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In Deutschland gibt es 570 Institutionen des Bundes, darunter sind 40 Bundesbeauftragte, 62 Bundesoberbehörden, 38 Bundesmittelbehörden und 249 untere Bundesbehörden sowie insgesamt 56 Bundesanstalten. In der Vergangenheit wurden viele Behörden neu geschaffen, aber nur in einzelnen Fällen wurden Behörden zusammengelegt oder reduziert. Damit sind nicht nur die Kosten für den Bundeshaushalt und die bürokratischen Belastungen für Unternehmen und Bürger gestiegen, sondern auch das Risiko der Kompetenzüberschneidungen zwischen den einzelnen Institutionen.
Es muss deshalb das langfristige Ziel einer Politik der Verwaltungsvereinfachung und des Bürokratieabbaus sein, die Notwendigkeit von Behörden fortlaufend zu überprüfen und in der Konsequenz einer solchen Überprüfung die Anzahl der Behörden durch Zusammenlegungen, Einsparungen oder Streichungen auch tatsächlich zu reduzieren. Dazu müssen klare Zuständigkeiten und schlanke Entscheidungswege bei den zuständigen Behörden geschaffen werden. Nur so können Bürokratien abgebaut und schnelle und kostengünstige Entscheidungswege für die Unternehmen und Bürger geschaffen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Welche Form der Reduzierung, Zusammenlegung, Einsparung oder Streichung von Institutionen des Bundes plant die Bundesregierung, wie z. B. im Bereich der Bundesbeauftragten, der Bundesoberbehörden, der Bundesmittelbehörden, der unteren Bundesbehörden oder der Bundesanstalten?
In welchen Zeitraum sollen diese Reduzierungen, Zusammenlegungen, Einsparungen und Streichungen durchgeführt werden?