EUFOR Libya und die Zusammenarbeit mit dem Libyschen Übergangsrat in Fragen der Grenzsicherung
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Libyen nahmen Fragen der Migration bis zum Ausbruch des libyschen Bürgerkriegs eine herausragende Rolle ein. Hatten insbesondere Marokko und Tunesien, aber auch Algerien und Ägypten im Sinne der EU-Vorverlagerungsstrategie im „Kampf gegen die illegale Migration“ die Ausreise ihrer eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie die Ein- und Ausreise von Transitmigrantinnen und -migranten weitgehend unterbunden, konzentrierten sich die illegalen Einreisen über das Mittelmeer zunächst zunehmend auf die Route zwischen Libyen und Lampedusa. Die Zusammenarbeit verbesserte sich erst, nachdem Libyen 2004 von Italien umfangreiche Ausstattungshilfe (darunter neben Geländewagen, Spürhunden, Unterwasser- und Nachtsichtkameras auch die Ausstattung für Flüchtlingscamps in der Wüste und 1 000 Leichensäcke) zugesichert bekam und daraufhin Ende 2004 eine EU-Expertenkommission zur Grenzsicherung in Libyen empfing. Eine Folgemission fand 2007 unter der Leitung der mittlerweile gegründeten EU-Grenzschutzagentur Frontex statt. Erst später wurde öffentlich, dass in den Jahren 2005 und 2006 Angehörige von Spezialkräften der deutschen Polizei und der Bundeswehr – angeblich ohne Zustimmung der Bundesregierung – an der Fortbildung libyscher Sicherheitskräfte beteiligt waren. Dennoch ebbte die Migration von Libyen über Lampedusa/Sizilien erst im Jahr 2009 deutlich ab, nachdem Muammar al-Gaddafi (Berichten zufolge unter Vermittlung von Frontex) Ende 2009 die Zusammenarbeit mit Italien weiter intensivierte, italienische Sicherheitskräfte in libyschen Küstengewässern duldete und von diesen aufgegriffene Boote mit Flüchtlingen anlanden und den libyschen Behörden übergeben ließ. Im Juni 2010 unterzeichneten die EU-Kommission und Libyen ein „Memorandum of Understanding“, welches technische Unterstützung u. a. im Bereich des „Migrationsmanagements“ und finanzielle Unterstützung in Höhe von 60 Mio. Euro vorsah. Zuletzt besuchten der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle und die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström vom 4. bis 6. Oktober 2010 Tripolis, um mit der libyschen Regierung über eine bessere Zusammenarbeit im Bereich des Grenzschutzes zu verhandeln.
Auch der Nationale Übergangsrat signalisierte früh, künftig mit der EU in Fragen des Migrationsmanagements zu kooperieren und unterzeichnete bereits Mitte Juni 2011 ein entsprechendes Übereinkommen mit Italien. Zu diesem Zeitpunkt waren die Truppen des Übergangsrates bereits mehrfach durch ein menschenverachtendes Vorgehen gegen Migranten aus den südlichen Nachbarstaaten und anderen afrikanischen Staaten in Erscheinung getreten. Die EU hatte bereits Anfang März 2011 eine Mission unter der Leitung Agostino Miozzos mit einem von der italienischen Regierung bereitgestellten Flugzeug nach Libyen entsandt, mit der Aufgabe, „die humanitäre Lage“ zu prüfen. Im Mai 2011 wurde unter der Leitung Agostino Miozzos in Bengasi in Anwesenheit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton ein „EU-Büro“ eröffnet, welches die Koordination mit und Unterstützung des Übergangsrates, durch die EU verbessern sollte. Bei dieser Gelegenheit traf sie sich auch mit dem Vorsitzenden des Übergangsrates, um mit ihm u. a. „über die Unterstützung beim Grenzmanagement und Sicherheitsreform“ zu diskutieren. Diese Unterstützung sei nicht nur für den Augenblick, sondern langfristig geplant, so Catherine Ashton in einer anschließenden Pressemitteilung (A 197/11).
Unmittelbar nach der Eroberung Tripolis durch die Rebellen des Übergangsrates eröffnete die EU am 31. August 2011, wiederum unter Leitung Agostino Miozzos, ein Büro in der libyschen Hauptstadt, das die Eröffnung einer EU-Botschaft (Delegation) vor Ort vorbereiten sollte. Bereits zuvor hatte die EU Operationspläne für eine EU-Militärmission (EUFOR Libya) ausarbeiten lassen und am 1. April 2011 einen Vorbehaltsbeschluss des Rates für eine solche Mission erwirkt. Diese solle die humanitäre Hilfe in der Region unterstützen und erst durch eine entsprechende Anfrage durch das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) aktiviert werden. Eine solche Anfrage blieb bis heute aus, EUFOR Libya wird auf der Homepage des Rates jedoch weiterhin als EU-Mission geführt.
Anlässlich des Todes des ehemaligen Staatsführers Muammar al-Gaddafi erklärte Catherine Ashton am 20. Oktober 2011, die EU hätte „seit dem Beginn der Krise auf der Seite des libyschen Volkes bei seinem Eifer nach Freiheit“ gestanden und dass, ebenfalls „seit dem Beginn der Krise“, humanitäre Teams der Kommission in Libyen tätig gewesen seien. Zudem hätte die EU humanitäre Hilfe im Umfang von 156,5 Mio. Euro bereitgestellt. Seit dem 10. September 2011 sei eine „EU-Mission“ in Libyen aktiv, um „in enger Zusammenarbeit mit dem Übergangsrat“ unmittelbare Unterstützung vorzubereiten. Außerdem habe die EU bereits „Experten aus den Bereichen Kommunikation, Zivilgesellschaft, Beschaffung, Grenzmanagement und Sicherheit“ entsandt, die dort aktiv seien.
In derselben Pressemitteilung stellte sie 25 Mio. Euro „für den unmittelbaren Stabilisierungsbedarf, darunter auch die Wiederaufnahme der Programme im Bereich der Migration, die mit Beginn des Konfliktes eingestellt wurden“, in Aussicht.
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/7349) teilte die Bundesregierung am 13. Oktober 2011 auf die Frage nach der „Zusammenarbeit im Bereich der Migration und Migrationskontrolle“ mit, dass sie plane, sich an der Polizeiausbildung in Libyen zu beteiligen und diese in entsprechende Pläne der EU und der UN einzupassen, welche hierüber „direkte Gespräche mit dem Nationalen Übergangsrat“ führten. Am 19. September 2011 hatte der UN-Generalsekretär den Deutschen Walter Wolf zum UN-Polizeiberater für Libyen erklärt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Verfolgte die Anfang März 2011 unter der Leitung Agostino Miozzos entsandte EU-Mission ausschließlich humanitäre Ziele, bzw. welche waren dies im Einzelnen?
Ab wann gehörten dieser und den folgenden Missionen unter Agostino Miozzos Leitung auch Sicherheitsberater und Sicherheitsexperten an?
Ab wann gehörten dieser und den folgenden Missionen unter Agostino Miozzos Leitung auch Berater und Experten für den Polizeiaufbau an?
Ab wann gehörten dieser und den folgenden Missionen unter Agostino Miozzos Leitung auch Berater und Experten für den Grenzschutz an?
Ab wann gehörten dieser und den folgenden Missionen unter Agostino Miozzos Leitung auch Berater und Experten in den Bereichen „Kommunikation“ und Zivilgesellschaft an, um welche Art von Experten handelte es sich, und worin bestanden ihre Tätigkeiten?
Gingen Informationen und Berichte der Missionen unter der Leitung Agostino Miozzos in die Planung für den Einsatz EUFOR Libya ein, oder kann die Bundesregierung dies ausschließen?
Verfolgten die EU-Büros in Bengasi und Tripolis eine rein humanitäre Zielsetzung, bzw. was genau beinhaltetet diese?
Wird die EU-Delegation, die aus dem EU-Büro in Tripolis hervorgehen soll, rein humanitäre Zielsetzungen verfolgen, und was beinhaltet dies im Einzelnen (bitte unter Angabe der geplanten Aufgaben der EU-Delegation)?
Wann genau endete nach Auffassung der Bundesregierung das rein humanitäre Mandat der EU-Missionen und -Büros?
Betrachtet die Bundesregierung Unterstützung bei der Grenzsicherung ebenfalls als humanitäre Maßnahme?
Betrachtet die Bundesregierung Unterstützung beim Polizeiaufbau ebenfalls als humanitäre Maßnahme?
Kann eine deutsche Hilfe beim Polizeiaufbau auch zur Verbesserung der Grenzsicherung beitragen?
Was für ein Flugzeug stellte die italienische Regierung Anfang März 2011 dem Europäischen Auswärtigen Dienst für den Transport der EU-Mission unter Leitung Agostino Miozzos zur Verfügung, und welchem Ministerium unterstand dessen Besatzung?
Welche weiteren Transportkapazitäten wurden für den Transfer der EU-Missionen, der EU-Berater und EU-Experten genutzt, die seit Beginn des Konfliktes in Libyen aktiv waren und sind?
Aus welchen Ländern stammten die von Catherine Ashton angesprochenen „Zivilschutz-“ und „humanitären“ Teams, die laut Catherine Ashton seit Beginn des Konfliktes in Libyen aktiv waren, und welchen Organisationen und/oder Ministerien unterstanden diese?
Gehörten diesen Teams auch „Experten aus den Bereichen Kommunikation, Zivilgesellschaft, Beschaffung, Grenzmanagement und Sicherheit“ an?
Welche Truppenteile aus den Mitgliedstaaten sind aktuell für den Einsatz EUFOR Libya vorgesehen?
In welchem Maße werden diese Einheiten gegenwärtig in Bereitschaft gehalten, und welche Zeitspanne ist zwischen dem politischen Entschluss, die Mission EUFOR Libya zu aktivieren, und dem Beginn des Einsatzes vorgesehen?
Wann wurde der Operationsplan für EUFOR Libya zuletzt überarbeitet?
Wurden für EUFOR Libya bereits Kommandostrukturen, Einsatzhauptquartiere oder Ähnliches eingerichtet, wenn ja, wann, und wo?
Zu welchen Zeitpunkten standen diese in Kontakt mit den EU-Missionen und -Büros unter Leitung Agostino Miozzos, den „Zivilschutz-“ und „humanitären“ Teams sowie den genannten EU-Beratern und -Experten?
Ist eine Aktivierung der Mission nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin von einer Anfrage von OCHA abhängig, und wird das auch noch so sein, wenn eine Übergangsregierung in Libyen gebildet wurde?
Wie bewertet die Bundesregierung die von Catherine Ashton angestrebte „Wiederaufnahme der Programme im Bereich der Migration, die mit Beginn des Konfliktes eingestellt wurden“?
In welchen Dienstverhältnissen stand und steht der zum UN-Polizeiberater für Libyen berufene deutsche Polizeibeamte Walter Wolf zum Bundesministerium des Innern bzw. anderen deutschen Bundesministerien, und welche Formen der Kommunikation und Koordination haben zwischen den Bundesministerien und Walter Wolf hinsichtlich seiner Tätigkeiten in Libyen bisher stattgefunden bzw. sind in Zukunft vorgesehen?
Sind mit der Aussage der EU, die Unterstützung der libyschen Grenzsicherung schreite voran, nur die lybischen Seegrenzen gemeint oder auch die Landesgrenzen Libyens mit Tunesien, Algerien, Mali, Tschad, Niger, Sudan und Ägypten?
a) Gegen welche Art der Bedrohungen bzw. unter Zugrundelegung welcher Sicherheitslage plant die EU eine Grenzsicherungsmission?
b) Umfasst die europäische Mission zur Grenzsicherung nur Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen und Migranten, oder sieht sie auch Maßnahmen zur Abwehr gewalttätiger Angriffe der Nachbarstaaten vor (bitte nach jeweiligem Zweck der Maßnahme und vorgesehener Mittel, die zur Anwendung kommen sollen, auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den aus dieser europäischen Grenzsicherungsmission eventuell erwachsenden Konflikten zwischen Libyen und seinen Nachbarstaaten und deren völkerrechtlichen, außen- und sicherheitspolitischen Implikationen auf Deutschland und die EU?
Für welche konkreten Aufgabenbereiche plant bzw. entsendete bereits die EU Experten für die Grenzsicherung nach Libyen (bitte je nach Aufgabenbereich auflisten)?
Wie hoch ist die Anzahl der bislang bereits entsandten EU-Experten, und welchen Aufgabenbereich und Einsatzzweck erfüllen diese (bitte je nach zivilen bzw. polizeilich-militärischen Kräften auflisten)?
Wie hoch ist die Anzahl deutscher Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter den entsandten Experten, und mit welchen Aufgaben sind sie betraut?