Umsetzung der Beschlüsse des G20-Gipfels zur Sozialen Dimension der Globalisierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7959 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7722 – Umsetzung der Beschlüsse des G20-Gipfels zur Sozialen Dimension der Globalisierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vom 2. bis 4. November 2011 kamen die Staats- und Regierungschefs der G20 zum Gipfel in Cannes zusammen. Ein Schwerpunkt des Gipfels war die „Soziale Dimension der Globalisierung“. Die abschließende „Working Session“ wurde in Verhandlungen zwischen den G20-Staaten und einem Treffen der Arbeits-, Beschäftigungs- und Sozialministerinnen und -minister mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Juan Somavia am 26. und 27. September 2011 in Paris vorbereitet. Aus diesem Treffen ging ein ausführliches Beschlusspapier hervor. Konkret standen die folgenden Ziele im Zentrum der Debatte: 1. Verbesserung der aktiven Beschäftigungsmaßnahmen, insbesondere für Jugendliche und sonstige benachteiligte Gruppen; 2. Stärkung der sozialen Sicherung durch Einrichtung von an das jeweilige Land angepasste Social protection Floors (Basissysteme der sozialen Sicherung); 3. Förderung der effektiven Anwendung der Arbeits- und Sozialrechte; 4. Stärkung der Kohärenz von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Initiative der französischen G20-Präsidentschaft und den Schwerpunkt auf die vier genannten Politikfelder, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als zentral für die weltweite Entwicklung ansieht. Außerdem ist es erfreulich festzustellen, dass in diesem Jahr zum ersten Mal ein Gewerkschaftsgipfel (L20) zur Ergänzung des Business-Gipfels (B20) abgehalten wurde und von Seiten des Elysée- Palasts darauf geachtet wurde, den Gewerkschaftsvertreterinnen und - vertretern ebenso viel Aufmerksamkeit zu schenken, wie den Wirtschaftsvertreterinnen und - vertretern. Die ambitionierten Zielsetzungen für die internationale Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7959 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesozialpolitische Zusammenarbeit werfen die Frage auf, wie die Bundesregierung die Beschlüsse konkret umsetzen will (die Zitate in den Fragen beziehen sich auf die „Schlussfolgerungen der G20-Arbeits- und Beschäftigungsminister“, Paris, 26. und 27. September 2011). 1. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um die Ergebnisse der G20-Arbeits- und Beschäftigungsministerinnen und -minister umzusetzen? Die Bundesregierung bringt sich in die von den G20-Arbeitsministern angeregte und von den Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel von Cannes neu eingesetzte Task Force für Beschäftigung ein. Die Bundesregierung wird sich zudem hochrangig an dem dritten G20-Arbeitsministertreffen in Mexiko im Jahr 2012 sowie an den vorbereitenden Treffen beteiligen. 2. Welche a) „Maßnahmen“ wird die Bundesregierung ergreifen, und welche b) „Einrichtungen“ wird die Bundesregierung etablieren, um, wie beim G20-Arbeitsministerinnen- und Arbeitsministertreffen beschlossen, Wirtschaftswachstum beschäftigungswirksamer zu gestalten, und wie hoch sind die finanziellen Mittel, die die Bundesregierung dafür zur Verfügung stellen wird? Zu Buchstabe a Als Folgemaßnahmen des G20-Gipfels in Seoul im November 2010 hat Deutschland bereits Maßnahmen zu den Schwerpunkten des G20-Seoul-Aktionsplans eingeleitet, die auf beschäftigungsstarkes Wachstum abzielen. Wie in dem nationalen Formblatt für 2011 (National Policy Framework Template) festgehalten, verpflichtet sich Deutschland zur Reduzierung von Ineffizienzen auf dem Arbeitsmarkt. Eine Maßnahme, um dem nachzukommen, ist das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung setzt auch den neuen G20-Cannes-Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung, der mehr und bessere Beschäftigung als ultimatives Ziel hervorhebt, in nationale Maßnahmen um. Strukturelle Reformen sollen dazu verstärkt mit aktiver, flexibler Arbeitsmarktpolitik verbunden werden. Die Bundesregierung richtet ihre Finanz- und Abgabenpolitik zudem grundsätzlich auf Wachstum und Beschäftigung aus. Dazu gehört unter anderem auch der geplante Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommenbesteuerung, wodurch der Faktor Arbeit entlastet wird. Beschäftigungsfreundlich wirkt auch eine geringere Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge, beispielsweise durch das Absinken des Beitragssatzes zur Rentenversicherung zum 1. Januar 2012. Unter mexikanischer G20-Präsidentschaft wird sich die Bundesregierung weiterhin dafür engagieren, Beschäftigung als zentrales Ziel der G20- Wachstumspolitik zu verankern. Hierzu wird die Erweiterung der bisherigen Schlüsselindikatoren des gegenseitigen Bewertungsprozesses (G20 Mutual Assessment Process – MAP) um einen zentralen Beschäftigungsindikator unterstützt. Zu Buchstabe b Die G20-Task Force für Beschäftigung ist die zentrale Einrichtung, um Beschäftigungsfragen bei den G20 zu diskutieren. Damit ist auch durch den Einsatz der Bundesregierung eine neue Struktur geschaffen worden, die die Möglichkeit eröffnet, die Beschäftigungs- und Sozialpolitik dauerhaft mit der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7959Wirtschafts- und Finanzpolitik bei den G20 zu verzahnen. Die Task Force wird einen praktischen Beitrag zu den Diskussionen während des Treffens der G20- Arbeits- und Beschäftigungsminister, das im Jahr 2012 unter mexikanischem Vorsitz stattfinden wird, leisten. Die Bundesregierung wird eine ausgewiesene nationale Expertin in die Task Force entsenden, um die Arbeit der Task Force kontinuierlich mitzugestalten. Deutschland setzt sich auch dafür ein, dass eine G20-Arbeitgruppe für Beschäftigung permanent eingesetzt wird und dass Sozialpartner und fachspezifische internationale Organisationen, insbesondere die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), zur Beratung hinzugezogen werden. Die Bundesregierung stellt für die dargestellten Maßnahmen und die Entsendung in die Task Force keine gesonderten finanziellen Mittel zur Verfügung. 3. Wie sollen dabei die Wechselbeziehungen zwischen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialer Sicherung „eingehender ausgelotet werden“? In der Gipfelerklärung von Cannes hat Deutschland zusammen mit den anderen G20- Ländern die fachspezifischen internationalen Organisationen (IWF, OECD, IAO und Weltbank) damit beauftragt, den Finanzministern über die globalen Perspektiven der Beschäftigung zu berichten. Es soll dabei auch dargestellt werden, wie die wirtschaftliche Reformagenda im G20-Rahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen wird. In den Schlussfolgerungen der G20-Arbeits- und Beschäftigungsminister werden die IAO sowie die OECD unter Beteilung anderer fachspezifischer internationaler Organisationen aufgerufen, die Wechselwirkung zwischen Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und der sozialen Sicherung zu untersuchen. Die Wechselwirkungen zwischen den Politikfeldern sind zudem im gegenseitigen Bewertungsprozess (MAP) abgebildet. Hier haben die G20 den Internationalen Währungsfonds (IWF) beauftragt, regelmäßig zu analysieren, inwieweit die nationalen Politiken der G20- Staaten im Hinblick auf die Erreichung der Rahmenziele kohärent sind. Wie in der Antwort auf die Frage 2a dargestellt, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen in Zukunft ein stärkeres Gewicht in dem Überprüfungsprozess einnehmen. 4. Wie plant die Bundesregierung ihrer Zusage nachzukommen, a) „den Wissens- und Erfahrungsaustausch fortzusetzen und komplementäre Initiativen auf den Weg zu bringen und dabei auch die Süd-Süd- Zusammenarbeit und Formen der dreiseitigen Zusammenarbeit einzubeziehen“ (bitte auf konkrete Planungen im Bereich Sozialpolitik eingehen), b) die „Zusammenarbeit im Bereich der erfolgreichen Erfahrungen mit institutionellen Koordinierungsmechanismen und -strategien zur Verknüpfung von Schule, Ausbildung und Beschäftigung auszubauen“? Zu Buchstabe a Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass das neue IAO-Instrument zu Social Protection Floors, das gegenwärtig entwickelt wird und im Jahr 2012 verabschiedet werden soll, auch einen Artikel zu verstärkter Süd-Süd- und Dreieckskooperation im Bereich der sozialen Sicherung enthalten soll, um den Austausch von Lernerfahrungen und Wissenstransfer zwischen Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Anlässlich der letzten Tagung der binationalen Kommission der Bundesregierung mit der Republik Südafrika wurde im April 2010 in Pretoria eine Drucksache 17/7959 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeneue Unterkommission „Arbeit und Soziales“ eingerichtet. Diese hat einen intensiveren Austausch der beiden Arbeitsministerien zum Ziel, und ein Workshop der Arbeitsministerien und Arbeitsverwaltungen beider Länder fand bereits statt. Darauf aufbauend soll ein fachlicher Austausch fortgesetzt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verhandelt aktuell eine gemeinsame Absichtserklärung (MoU) mit dem vietnamesischen Ministerium für Arbeit, Invalide und soziale Angelegenheiten (MoLISA), die einen Rahmen bilden wird für die weitere bilaterale Zusammenarbeit auf den Gebieten Gesetzgebung, Arbeitsmarktpolitik, Behindertenpolitik, Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und soziale Sicherung. Konkret bestehen beiderseits Überlegungen für eine Zusammenarbeit im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderung. Ein gemeinsames Projekt zur Integration von Menschen mit Behinderung in den vietnamesischen Arbeitsmarkt ist bereits erfolgreich abgeschlossen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ferner zahlreiche, zum Teil hochrangige, Regierungsdelegationen aus Vietnam zu unterschiedlichen Themen, insbesondere aus dem Bereich soziale Sicherung, beraten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erweitert gerade das bereits bestehende MoU mit dem chinesischen Ministerium für Humanressourcen und soziale Sicherheit (MoHRSS) um das Themenfeld soziale Sicherung. Mit dem MoHRSS bestehen aktuell und bestanden in der Vergangenheit Kontakte zu unterschiedlichen Themen aus dem Bereich der sozialen Sicherung, insbesondere für die Wanderarbeitnehmer in China. Über das Projekt „EU-China Roundtable on Social Security“ und den beim Bundesministerium der Justiz angesiedelten Rechtsstaatsdialog hat sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hochrangig an verschiedenen Veranstaltungen und Beratungen zum Thema soziale Sicherung in China beteiligt. Im Rahmen der Asia-Europe-Meetings (ASEM) werden auf den seit dem Jahr 2006 auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingeführten Treffen der Arbeits- und Beschäftigungsminister Fragen aus dem Bereich Arbeit und Soziales behandelt und Kooperationsprojekte durchgeführt. Zu Buchstabe b Die Bundesregierung wird die positiven Erfahrungen, die in Deutschland bei der beruflichen Eingliederung junger Menschen gemacht wurden, in den Diskussionsprozess einbringen. Deutschland hat zusammen mit den anderen G20-Ländern die fachspezifischen internationalen Organisationen (OECD, UNESCO, Weltbank) damit beauftragt, im Rahmen der Säule der Human Resource Development der G20- Development Working Group einen Aktionsplan vorzulegen und umzusetzen. Dieser Aktionsplan sieht mit der Entwicklung international vergleichbarer Indikatoren für die berufliche Bildung sowie der Unterstützung von Low-Income-Countries bei der Entwicklung und Implementierung von beschäftigungswirksamen Berufsbildungsstrategien zwei Bereiche vor. Deutschland unterstützt die zuständige Arbeitsgruppe der internationalen Organisationen mit technischer Expertise. Der 2012 Global Monitoring Report on Education for All der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) widmet sich dem Thema berufliche Bildung und Beschäftigungsstrategien für marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt das Projekt mit der befristeten Entsendung einer deutschen Expertin. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/79595. Bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Einsetzung der intergouvernementalen Task Force „für den gegenseitigen Austausch von Erfahrungen, besten Praktiken und Reaktionen der Politik“ auf Beschäftigungsfragen, und wie häufig, und wann soll sie tagen? Die G20-Task Force für Beschäftigung tagt erstmals am 15. Dezember 2011 in Mexiko- Stadt. In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Cannes im November 2011 wurde ausdrücklich das Thema Jugendbeschäftigung in den Vordergrund der Arbeit der Task Force für das Jahr 2012 gestellt. Die konstituierende Sitzung der Task Force entscheidet über die weiteren inhaltlichen und organisatorischen Modalitäten. 6. Welche Themen wird die Bundesregierung mit Blick auf den kommenden G20-Gipfel in Mexiko in der Task Force besonders in den Mittelpunkt stellen? Die Bundesregierung wird – entsprechend dem in der Antwort zu Frage 5 genannten Schwerpunkt – insbesondere die duale Berufsausbildung, den sozialen Dialog im Bereich berufliche Bildung/Ausbildung sowie die flächendeckende Beratung und Unterstützung bzw. arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Förderung der Jugendbeschäftigung als Gute-Praxis-Beispiele empfehlen. 7. Wie plant die Bundesregierung die IAO, die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und den IWF (Internationaler Währungsfonds) (und gegebenenfalls weitere, nicht im Abschlussdokument des Arbeitsministerinnen- und Arbeitsministertreffens genannte Organisationen wie die Weltbank) darin zu unterstützen, a) „zu einem breiteren Verständnis der Wechselwirkung zwischen der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Wachstum der Wirtschaft und der sozialen Sicherung beizutragen“, b) „auf Anfrage Länder dabei zu unterstützen, die größten benachteiligten Gruppen, ihre Schwierigkeiten sowie Methoden zu ermitteln, mit denen diese Gruppen zu einer rascheren Eingliederung in gute Arbeit verholfen werden kann“, c) „eine Plattform für den Wissensaustausch einzurichten, um eine Ausbildungsförderung entsprechend der G20-Ausbildungsstrategie durchzuführen.“? Entsprechend den Schlussfolgerungen der G20-Arbeits- und Beschäftigungsminister werden die IAO sowie gegebenenfalls die OECD unter Beteiligung anderer fachspezifischer Organisationen, wie dem IWF, von den G20-Ländern ersucht, die in der Frage aufgelisteten Maßnahmen durchzuführen. Die IAO hat hierzu im Rahmen der Umsetzung ihrer Agenda für menschenwürdige Arbeit bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Die Bundesregierung wird die IAO durch die Ausübung ihres Mandats als ständiges Mitglied des IAO- Verwaltungsrats während sowie zwischen den IAO-Verwaltungsratssitzungen und durch ihre aktive Teilnahme an den jährlichen Internationalen Arbeitskonferenzen unterstützen. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die genannten Themenkomplexe auch in der Zusammenarbeit mit der Weltbank angemessen Berücksichtigung finden. So begleitet die Bundesregierung z. B. aktiv die Entstehung des Weltentwicklungsberichts 2013 der Weltbank zum Thema „Beschäftigung“, der die Wechselwirkungen zwischen Wachstum, Beschäftigungsförderung und sozialer Kohäsion untersucht. Drucksache 17/7959 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie sollen diese G20-Maßnahmen auch Nicht-G20-Ländern, insbesondere den Least Developed Countries (LDC), zugutekommen? Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung 22 Länder beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme, wovon 7 Länder nach der Klassifizierung der Vereinten Nationen zu den Least Developed Countries zählen. In 38 Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche und fördert deren bessere Integration in den Arbeitsmarkt, z. B. durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die in Kooperation mit lokalen Unternehmen erarbeitet und durchgeführt werden. Hiervon zählen 10 Länder zu den LDCs, 9 Länder haben einen Post-Konflikt- oder Konfliktkontext. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung auch die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, z. B. in der MENA-Region (MENA: Middle East and North Africa) und in Kambodscha. 9. Wie will die Bundesregierung im G20-Prozess und darüber hinaus „stufenweise Fortschritte bei der Verwirklichung von nationalen Social Protection Floors“ unterstützen? Die Instrumente, die die Bundesregierung zur Förderung sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern nutzt und damit zum Aufbau nationaler Social Protection Floors beiträgt, sind im Sektorkonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Soziale Sicherung“ aus dem Jahr 2009 dargelegt. Mit den Beitragszahlungen an die IAO trägt die Bundesregierung zudem indirekt zur Umsetzung der Social Protection Floors bei. 10. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die im Abschlussdokument des G20-Arbeitsministerinnen- und Arbeitsministertreffens gennannten Einzelbereiche „gesundheitliche Versorgung, Einkommenssicherung für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, Leistungen für Kinder und Einkommenssicherung für Arbeitslose und erwerbstätige Menschen“ international voranzutreiben? Ziel der Bundesregierung ist es, einen internationalen Wertekonsens über die Bedeutung dieser Bereiche für Entwicklung zu fördern, was im Rahmen von internationalen Abschlusserklärungen und Resolutionen in bestehenden Foren, wie der G20-Development Working Group der Sozialentwicklungskommission der Vereinten Nationen und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, erfolgt. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, wie z. B. HelpAge International zur Einkommenssicherung älterer Menschen, ist Gründungsmitglied der International Health Partnership (IHP+) und engagiert sich in internationalen Foren wie der Global Partnership for Disability and Development sowie bei der Reform der Weltgesundheitsorganisation. Da Krankheit und die dadurch resultierenden Kosten ein Armutsrisiko darstellen, unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Aufbau sozialer Sicherungssysteme im Krankheitsfall, z. B. über die von Deutschland initiierte Initiative „Providing for Health“ sowie den nachhaltigen Aufbau von Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern mit jährlich über 700 Mio. Euro für bi- und multilaterale Maßnahmen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/795911. Ist hierzu auch die Wiedereinführung der Zielgröße „Soziale Sicherung“ im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geplant, und wenn nein, warum nicht? Das Zielgrößensystem des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dient der Abbildung nationaler und internationaler Verpflichtungen und Prioritäten und wurde Ende 2009 im Interesse einer weiteren Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit auf wenige Zielgrößenwerte konzentriert. Seit 2010 gibt es keine eigene thematische Zielgröße für den Bereich „Soziale Sicherung“ mehr, nicht zuletzt weil oftmals die Förderung von sozialer Sicherung in einer Vielzahl von verschiedenen Programm- und Projektansätzen, auch solchen die mit eigenen Zielgrößen versehen sind, mitverfolgt wird. 12. Wie wird die Bundesregierung die Aufforderung in den Schlussfolgerungen des G20-Arbeitsministerinnen- und Arbeitsministertreffens zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit (bi-, multilaterale und dreiseitige Zusammenarbeit) für den Wissensaustausch und die Stärkung der Institutionen auf dem Gebiet der sozialen Sicherung umsetzen? Die Bundesregierung trägt im Rahmen der Entwicklungspolitik zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit für den Wissensaustausch auf dem Gebiet der sozialen Sicherung bei. Deutschland ist Mitglied der Initiative „Providing for Health“ (P4H), die einen Wissensaustausch und eine Koordinierung der wichtigsten bi- und multilateralen Geber im Bereich der Gesundheitssystemfinanzierung vorsieht. Innerhalb des OECD-Ausschusses für Entwicklung (Development Assistance Committee – DAC) engagiert sich die Bundesregierung in der Arbeitsgruppe zu sozialer Sicherung (Task Team on Social Protection) bei inhaltlichen Debatten und der konzeptionellen Ausgestaltung des internationalen Diskurses zu sozialer Sicherung und stellt hierbei den Vorsitzenden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert darüber hinaus das Joint Learning Network for Universal Health Coverage, das von Entwicklungs- und Schwellenländern und Entwicklungspartnern gemeinsam ins Leben gerufen wurde. In diesem Netzwerk werden Erfahrungen mit Reformen im Bereich der Gesundheitsfinanzierung ausgetauscht und damit verbundene Herausforderungen diskutiert. 13. Wie stellt sich die Bundesregierung die Umsetzung der G20-Forderung vor, dass auch private Geber einen Beitrag zum Aufbau von Social Protection Floors leisten? Basissysteme der sozialen Sicherung bestehen aus verschiedenen Elementen: • grundlegende Einkommenssicherheit für Arme und Hilfebedürftige im arbeitsfähigen Alter, • medizinische Basisversorgung für alle, • Leistungen für bedürftige Familien mit Kindern im Zusammenhang mit Schul- und Ausbildung sowie • Grundversorgung für alte Menschen und Menschen mit Behinderung bzw. bei Erwerbsunfähigkeit. Je nach Entwicklungsstand und Bedürfnissen eines Landes können dabei alle Bereiche abgedeckt oder auch nur einzelne Transferleistungen an alle Betroffenen geleistet werden. Wesentlich ist, dass auch Menschen im informellen Sektor Zugang zu den Leistungen erhalten und ein universaler Zugang zu sozialer Sicherung gewährleistet ist. Auf die Basisleistungen kann dann stufen- Drucksache 17/7959 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeweise aufgebaut werden und das Land entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an die gültigen Sozialstandards herangeführt werden. Neben den Prinzipien der länderspezifischen Implementierung, der universellen Absicherung und der sukzessiven Verwirklichung spielt bei der Verwirklichung von Social Protection Floors die Letztverantwortung des Staates einen wesentliche Rolle: Das Konzept der Social Protection Floors als erste Stufe des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme sieht zunächst staatlich finanzierte Basisleistungen vor, die dann durch beitragsfinanzierte und freiwillige private Sicherungsleistungen erweitert werden können. Nichtstaatliche Instrumente und Institutionen der Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft können bei der Schaffung und dem Erhalt solider und effektiver Systeme einen wertvollen komplementären Beitrag leisten. So können z. B. Versicherungsunternehmen genossenschaftliche Mikroversicherungen gegen systemische Risiken rückversichern. Privatwirtschaftliche Akteure können zudem auch im Rahmen von Corporate Social Responsibility dazu beitragen, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozial abgesichert werden. 14. Welche „neuen Wege“ schlägt die Bundesregierung vor, „mit denen internationale solidarische Hilfsangebote ergänzt werden können, damit Social Protection Floors weltweit eingeführt werden können“? Im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist es entscheidend, dass bestehende internationale solidarische Hilfsangebote besser aufeinander abgestimmt werden, um dadurch eine größere Wirksamkeit zu entfalten. Hierfür sind effizientere Wege der Koordinierung notwendig. Die Bundesregierung begrüßt daher ausdrücklich die Initiative der Vereinten Nationen „Delivering as One“, die zu einer kohärenteren Unterstützung der internationalen Organisationen beiträgt. Darüber hinaus unterstützt Deutschland die Initiative „Providing for Health“, die zu einer besseren Geberkoordinierung im Bereich der sozialen Sicherung beiträgt. 15. Wie sollen a) IWF und b) IAO die Regierungen dabei unterstützen, „die notwendigen haushaltspolitischen Maßnahmen festzulegen, die als Beitrag zur schrittweisen Umsetzung der Social Protection Floors […] erforderlich sind“? Die Bundesregierung begrüßt das Prinzip der länderspezifischen, sukzessiven Implementierung eines sozialen Basisschutzes. Dies soll eine ausreichende Flexibilität garantieren, um auf die Bedarfe und Besonderheiten einzelner Länder Rücksicht nehmen zu können. Dementsprechend werden die Maßnahmen und Empfehlungen auch zu gegebenenfalls notwendigen haushaltspolitischen Schritten je nach Länderkontext ausgestaltet werden. Aus Sicht der Bundesregierung empfiehlt es sich, bei der konkreten Unterstützung einzelner Länder eine verstärkte Zusammenarbeit der beteiligten Organisationen wie IWF, IAO aber auch anderer internationaler Organisationen anzustreben. Damit können entsprechende Unterstützungsleistungen zielgenauer zur Verfügung gestellt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/795916. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um ihr Versprechen einzulösen, „noch größere Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam mit der IAO die effektive Anwendung [von…] Arbeitsrechten“ zu fördern, und um „grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit überall in der Welt“ zu erreichen? Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich das politische Ziel, die Anwendung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit überall in der Welt durchzusetzen. Dafür setzt sie sich auf internationaler Ebene, insbesondere durch ihre Mitarbeit an den Verfahren der Normenanwendungskontrolle der IAO, in dem die Sozialpartner eine entscheidende Rolle spielen, seit vielen Jahren ein. Dabei stimmt sie sich in zunehmendem Maße enger mit ihren europäischen Partnern ab. Der Arbeitsumfang in diesem Bereich wird zukünftig weiter wachsen. Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen für die Durchsetzung der Arbeitsnormen und Sozialstandards der IAO durch ihr politisches Handeln im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weiter verstärken. 17. Welche „innerstaatlichen Kapazitäten für die Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen“ wird die Bundesregierung in Deutschland stärken? a) Plant die Bundesregierung, Berichtspflichten für deutsche transnationale Unternehmen zur Einhaltung internationaler Arbeitsnormen gesetzlich einzuführen? Wenn ja, wie und wann? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant derzeit nicht, auf nationaler Ebene gesetzliche Berichtspflichten für deutsche transnationale Unternehmen zur Einhaltung internationaler Arbeitsnormen einzuführen. Sie befürwortet vielmehr eine Stärkung der Anreize zur freiwilligen Sichtbarmachung gesellschaftlich verantwortlicher Unternehmensführung. Hierzu bietet die am 6. Oktober 2010 beschlossene Nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility – CSR) – Aktionsplan CSR – der Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen. b) Plant die Bundesregierung, Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche transnationale Unternehmen die Klage vor deutschen Gerichten zu ermöglichen? Wenn ja, auf welchem Wege? Wenn nein, warum nicht? Derartige Pläne gibt es nicht. Soweit sich aus dem im Einzelfall anwendbaren Recht Schadenersatzansprüche gegen deutsche Unternehmen wegen ihres menschenrechtswidrigen Verhaltens in Drittstaaten ergeben sollten, kann nach geltendem Recht ein Gerichtsstand in Deutschland bestehen. Die internationale und örtliche Zuständigkeit kann sich zum Beispiel aus den §§ 12, 17 (Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen) und 32 (Gerichtsstand der unerlaubten Handlung) der Zivilprozessordnung ergeben. Drucksache 17/7959 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Plant die Bundesregierung, internationale Arbeitsnormen in die Kriterien der öffentlichen Beschaffung mit aufzunehmen (und dies nicht nur als Möglichkeit wie im Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts von April 2009, sondern unterfüttert mit entsprechenden, verpflichtenden Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung)? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant nicht, eine Verwaltungsvorschrift für die Beschaffungsstellen des Bundes in Kraft zu setzen, die die IAO-Kernarbeitsnormen explizit in die öffentliche Beschaffung integriert. Sowohl nach europäischem als auch deutschem Vergaberecht ist es bereits jetzt unzulässig, Produkte aus (schlimmsten Formen der) Kinderarbeit zu beschaffen. Dies würde gegen die Regeln des internationalen Arbeitsrechtes verstoßen. Gemäß § 97 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind zum Wettbewerb um öffentliche Aufträge ausschließlich solche Unternehmen zugelassen, die „gesetzestreu“ sind. Auch die international vereinbarten Grundprinzipien und Rechte wie die Kernarbeitsnormen sind Bestandteil der deutschen Rechtsordnung und damit der Vergaberegeln. Entsprechende Anforderungen an die „Gesetzestreue“ gelten über die Vorgabe, öffentliche Aufträge nur an „zuverlässige“ Unternehmen zu vergeben (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 VOB/A, § 2 Absatz 1 VOL/A), auch im rein nationalen Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte. Aus Sicht der Bundesregierung wurden mit der Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Jahr 2009 die rechtlichen Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Auftragsausführung gestärkt und klarer gefasst. Öffentliche Auftraggeber können nunmehr zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer stellen, die soziale Aspekte wie die Einhaltung bestimmter Arbeitsbedingungen betreffen, wenn diese Anforderungen in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen. Weitergehender Regelungen bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung nicht. Im Hinblick auf eine gute Rechtssetzung und die Vermeidung von Doppelregelungen beziehungsweise sogar sich widersprechender Regelungen sollten solche Verwaltungsvorschriften, die einzelne Aspekte der Beschaffung zum Gegenstand haben, eine absolute Ausnahmen darstellen. Die Vergaberegeln gehören grundsätzlich in den dafür vorgesehenen Rechtsrahmen. Dies dient auch der Transparenz und dem Bürokratieabbau. d) Wo sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf bei der Nationalen Kontaktstelle (NKS), die die Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen unterstützen soll? Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/795918. Welche konkreten Konzepte verfolgt die Bundesregierung zur gegenseitigen Unterstützung der G20-Staaten bei der „Stärkung ihrer innerstaatlichen Kapazitäten für die Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen“? a) Plant die Bundesregierung „den Austausch auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit“ zu verbessern? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Die Umsetzung der Kernarbeitsnormen, zu denen die Unterbindung der schlimmsten Form der Kinderarbeit und die Vereinigungsfreiheit sowie das Recht zur Kollektivverhandlung gehören, ist fester Bestandteil der Zielsetzung der deutschen Entwicklungskooperation. Zur Stärkung der innerstaatlichen Kapazitäten für die Einhaltung internationaler Arbeitsnormen engagiert sich die Bundesregierung hierbei bereits jetzt über die technische Zusammenarbeit hinaus (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 18b). b) Wie plant die Bundesregierung das „Nachahmen erfolgreicher Strategien“ zu fördern, und auf welche Strategien bezieht sich die Bundesregierung hier? Die Bandbreite des entwicklungspolitischen Engagements der Bundesregierung zur Umsetzung der Kernarbeitsnormen reicht von der Unterstützung multilateraler und internationaler Vorhaben über die Förderung von Nichtregierungsorganisationen und privaten Aktivitäten bis hin zu Maßnahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung finanziert im Rahmen der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Projekte, die sich gezielt mit der Bekämpfung der Kinderarbeit und der Schaffung wirtschaftlicher Alternativen für Kinder und ihre Familien beschäftigen. Dies umfasst u. a. die Beratung von Partnerregierungen, staatlichen und nichtstaatlichen Dienstleistern, die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und Selbsthilfegruppen, die Bekämpfung von Kinderarbeit in Privathaushalten und den Schutz Minderjähriger vor kommerzieller sexueller Ausbeutung. Darüber hinaus hat die Bundesrepublik auf internationaler Ebene maßgeblich dazu beigetragen, dass das IAO-Programm „International Programme on the Elimination of Child Labour“ (IPEC) in den 90er Jahren ins Leben gerufen wurde, das bis heute läuft. Deutschland ist seit Anfang der 90er Jahre mit rd. 55 Mio. Euro einer der wichtigsten Geber. Deutschland hat zudem die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen unterzeichnet. Im Rahmen dieser Leitsätze sind die Unternehmen angehalten, u. a. zur Beseitigung von Kinderarbeit beizutragen. Als Kofazilitator der Handlungssäule „Private Investitionen und Beschäftigung“ der G20- Entwicklungsagenda (Multi-Year Action Plan on Development) hat Deutschland gemeinsam mit Saudi-Arabien die relevanten internationalen Organisationen bei der Erstellung des Berichts „Promoting standards for responsible investment in value chains“ angeleitet. Der Bericht erarbeitet auf der Grundlage einer Darstellung bestehender Standards für verantwortungsvolles Investieren Empfehlungen zur Verbesserung der Standardsetzung und Implementierung. Zentral sind dabei Standards zur Qualität der Arbeit, beispielsweise zum Arbeitsschutz in Unternehmen, u. a. die Kernarbeitsstandards der IAO, die in dem Bericht prominent behandelt werden. Drucksache 17/7959 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Welche konkreten Maßnahmen schlägt die Bundesregierung vor „um die Koordinierung und die Kohärenz unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verbessern“? Auf nationaler Ebene baut die Bundesregierung zur Koordinierung der verschiedenen Politikfelder auf eine bewährt enge Zusammenarbeit der Ressorts. Auch das Zusammenspiel der Sozialpartner mit der Bundesregierung hat sich bei der politikfeldübergreifenden Problemlösung bewährt und wird in diversen Projekten und Initiativen fortgesetzt. Die Bundesregierung hat aktuell zum Beispiel in Gesprächen mit Rentenversicherung, Fachpolitikern, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern den Dialog zur Rente gestartet. In diesem breit angelegten, offenen Diskussionsprozess sollen Entwicklungen in der Arbeitswelt und gesellschaftliche Veränderungen daraufhin untersucht werden, ob, und wenn ja, welche Risiken sie für mehr Bedürftigkeit im Alter bergen. Auf der Ebene der G20 stärkt die Bundesregierung die Kohärenz von Wirtschafts- und Sozialpolitik durch die in der Antwort zu den Fragen 2 und 3 erläuterten Maßnahmen. Die Bundesregierung stärkt den sozialen Dialog auch auf internationaler und insbesondere auf der G20-Ebene. Deutschland gehört im G20-Prozess traditionell zu den Befürwortern einer engen Einbindung der Sozialpartner. Die Bundesregierung begrüßt daher das Treffen der Unternehmensverbände auf dem „Business 20“ und der Gewerkschaften auf dem „Labour 20“ im Vorfeld des G20-Gipfels, die Konsultationen mit den Sozialpartnern im Vorfeld des G20- Arbeitsministertreffens sowie auch die beratende Rolle der Sozialpartner in der G20-Task Force für Beschäftigung. 20. Bei welchen Gelegenheiten wird die Bundesregierung das Thema „Kohärenz zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik“ als Diskussionspunkt der „Staats- und Regierungschefs“ wieder aufsetzen, wie im Abschlussdokument des Treffens der Arbeitsministerinnen und -minister festgehalten? Die Bundesregierung wird das Thema im Rahmen des G20- Arbeitsministertreffens unter mexikanischer G20-Präsidentschaft als Agendapunkt vorantreiben. Konkret geschieht dies durch die Aufnahme des Kohärenzthemas in den Sachthemenvorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der an den mexikanischen Vorsitz übermittelt und mit den anderen G20-Ländern abgestimmt wird.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]