ÖPP Deutschland AG

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8050 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7723 – ÖPP Deutschland AG Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ziel der 2008 gegründeten ÖPP Deutschland AG ist es, den Anteil von ÖPP- Projekten (ÖPP: Öffentlich-Private Partnerschaft) an öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Dabei ist die ÖPP Deutschland AG selbst eine öffentlichprivate Initiative, in der neben dem Bund auch Firmen vertreten sind, die ein betriebswirtschaftliches Interesse an ÖPP-Projekten haben. Insofern liegt es im besonderen Interesse der öffentlichen Hand, die Grundlagen und Arbeitsweise der ÖPP Deutschland AG transparent zu machen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach dem in der Bundestagsdrucksache 13/6149 wiedergegebenen Beschluss des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Auslegung der §§ 105 und 108 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über Umfang und Grenzen parlamentarischer Fragerechte sind parlamentarische Anfragen aus Bereichen, für die juristische oder natürliche Personen des Privatrechts allein verantwortlich sind, unzulässig. Hierzu gehört nach den in der Bundestagsdrucksache 13/6149 als Auslegungshilfe beigefügten Kriterienkatalogen, die auf Unternehmen mit Bundesbeteiligung abstellen, das operative Geschäft. Zudem handelt sich bei diesen Angaben um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG bzw. der für den Bund tätig gewordenen Beratungsunternehmen, die der Bund zu schützen verpflichtet ist. Soweit sich die nachfolgenden Fragen auf derartige Sachverhalte beziehen, erfolgt die Beantwortung zu diesen Fragen in gesondertem Schreiben an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8050 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Leistungsfähigkeit von ÖPP-Projekten im internationalen Umfeld im Allgemeinen und in Großbritannien im Speziellen? Informationen, aus denen unmittelbare Erkenntnisse über die Leistungsfähigkeit von ÖPP-Projekten im internationalen Umfeld gewonnen werden können, besitzt die Bundesregierung nur, soweit sie ihr als Mitglied einer internationalen Organisation mit Einverständnis des ausländischen Mitgliedstaates vermittelt werden. Konkrete allgemeine Erkenntnisse über die Leistungsfähigkeit von ÖPP-Projekten im internationalen Umfeld im Allgemeinen und in Großbritannien im Speziellen besitzt die Bundesregierung daher nicht. Belastbare Berechnungen über die Leistungsfähigkeit im Allgemeinen und in Großbritannien im Besonderen können dabei nicht vermittelt werden, sie würden die Marktstellung und geschützte Geschäftsdaten der Auftragnehmer offenlegen, was den Rechtsrahmen verletzen würde. Allerdings haben die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Kompetenzzentrum der EU für ÖPP, EPEC, in den vergangenen Jahren Sachstandsdarstellungen zur Einführung von ÖPP in der öffentlichen Beschaffung mit Länderreports auch speziell zu Großbritannien erstellt, veröffentlicht und ihre Websites mit Hinweisen hierauf oder auszugsweisen Darstellungen versehen. Die beiden vorgenannten Organisationen sowie der internationale Währungsfonds und die Vereinten Nationen haben weiter auf Best-Practice-Missionen, die die Bundesregierung unterstützt, Informationen über ÖPP-Projekte geliefert, die sich zumindest bis zur Zeit der Darstellung für eine gewisse Dauer in der Betriebsphase befanden und bis dahin zur Zufriedenheit aller Projektbeteiligten liefen. Diese Darstellungen sind ebenfalls weitgehend über das Internet veröffentlicht. Dabei ist festzustellen, dass im internationalen Umfeld und speziell in Großbritannien ÖPP in geeigneten Fällen bei Vermeidung von Verfahrensfehlern und bei Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots Vorteile gegenüber der konventionellen Beschaffung bieten können. 2. Geht die Bundesregierung weiterhin davon aus, dass im internationalen Umfeld im Allgemeinen und in Großbritannien im Speziellen überwiegend positive Erfahrungen gesammelt worden sind? Die Bundesregierung sieht zurzeit keinen Anlass, die in der Antwort zu Frage 1 abgegebene Einschätzung einzuschränken. 3. Geht die Bundesregierung insbesondere davon aus, dass durch ÖPP- Projekte im internationalen Umfeld im Allgemeinen und in Großbritannien im Speziellen die Wirtschaftlichkeit gesteigert (das heißt Kosten gesenkt) wurden? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 4. Welche Referate im Bundesministerium der Finanzen (BMF) sind mit ÖPP-Themen im Allgemeinen und der Steuerung/Kontrolle der ÖPP Deutschland AG im Speziellen befasst? Welche personellen Ressourcen sind dafür dort jeweils vorhanden? Die Beteiligungsführung der ÖPP Deutschland AG (PD) und der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (BTG) obliegt im BMF innerhalb der u. a. für die Beteiligungen des Bundes zuständigen Abteilung VIII dem Referat VIII A 6. Für diese Aufgabe stehen dort ein Referent zu 20 Prozent sowie eine Mitarbeiterin zu 50 Prozent zur Verfügung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8050Die Zuständigkeit für Grundsatzfragen der ÖPP obliegen im BMF innerhalb der für den Bundeshaushalt zuständigen Abteilung II dem Referat II B 6 und der Arbeitseinheit Partnerschaften Deutschland Projekt Transfer, PDPT. Für diese Aufgabe werden dort acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Darüber hinaus befassen sich nach der Zuständigkeitsverteilung des BMF weitere Referate mit ÖPP-Themen „im Allgemeinen“, z. B. in den Bereichen Steuern, Verkehr, Bau, Haushalt. Eine Zuordnung personeller Ressourcen ist dort nicht möglich, da eine Befassung mit ÖPP-Themen nur bei jeweiligem Bedarf und im Rahmen der täglichen Arbeitsabläufe erfolgt und keine Erhebungen über die darauf verwendeten Arbeitszeiten erfolgen. 5. Bei welchen Bau-, IT- und/oder sonstigen Projekten ist die ÖPP Deutschland AG bislang für den Bund tätig gewesen, und welche Vergütungszahlungen sind dabei jeweils an die ÖPP AG geleistet worden? Die ÖPP Deutschland AG berät Bund, Länder und Gemeinden im Bereich der Projektberatung wie jedes andere ÖPP-Beratungsunternehmen im Rahmen der vergaberechtlichen Vorschriften. Der Schwerpunkt der Beratungsleistungen im Hochbaubereich des Bundes liegt bei Hochbauprojekten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (zuletzt Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin), daneben gibt es verschiedene Dienstleistungsprojekte die uneingeschränkt der Verwaltungsmodernisierung dienen. Die ÖPP Deutschland AG hat im Zeitraum 2009 bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Auftrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2 866 739 Euro bearbeitet. Diese Beratungsaufträge wurden der ÖPP Deutschland AG zum Teil unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung unter Zugrundelegung der dort vereinbarten Tagessätze beauftragt. Der andere Teil wurde im Wettbewerb an die ÖPP Deutschland AG vergeben. Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen. Nähere Angaben erfolgen in einem gesonderten Schreiben an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.* Die Tagessätze für Beratungsleistungen für Rahmenvertragspartner sind auf der Homepage der PD veröffentlicht: Vorstand 2 200,00 Euro Senior Manager 1 900,00 Euro Manager 1 600,00 Euro Senior Consultant 1 200,00 Euro Consultant 900,00 Euro. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/8050 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie hoch war die Vergütung der Vorstände der ÖPP Deutschland AG pro Jahr (bitte nach Jahren auflisten)? Die Vergütung der Vorstände der ÖPP Deutschland AG belief sich insgesamt auf – in 2008 48 668,88 Euro – in 2009 584 902,17 Euro – in 2010 668 384,41 Euro. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der zweite Vorstand erst ab dem 1. März 2009 bestellt war (siehe auch Antwort zu Frage 7). 7. Welche Laufzeiten (von/bis) haben die Verträge der Vorstände? Der Vorstandsvertrag von Dr. Johannes Schuy hat eine Laufzeit vom 11. November 2008 bis zum 10. November 2013; der Vorstandsvertrag von Prof. Dr. Thomas Weber hatte eine Laufzeit vom 1. März 2009 bis zum 29. Februar 2014; diese wurde mittlerweile auf den 29. Februar 2012 reduziert (siehe Antwort zu Frage 8). 8. Sind Änderungen im Vorstandsbereich erfolgt, beschlossen oder vorgesehen? Der Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG hat in seiner Sitzung am 26. September 2011 dem Wunsch des Vorstandes Prof. Dr. Thomas Weber nach Aufhebung seines Vorstandsvertrags zum 29. Februar 2012 zugestimmt. Der Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG hat noch keine Entscheidung über die Nachfolge getroffen. 9. Welche finanzielle Vergütung/Kompensation erhalten Aufsichtsräte der ÖPP Deutschland AG? Die finanzielle Vergütung für Aufsichtsratsmitglieder der ÖPP Deutschland AG beträgt für jedes Aufsichtsratsmitglied 2 000 Euro pro Jahr. 10. Wird diese Vergütung/Kompensation auch an den Sprecher des Leitungsausschusses des Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (SoFFin) gezahlt? Nein. Dr. Christopher Pleister, der Sprecher des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) verwaltet, gehört dem Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG nicht an. 11. In welcher Form werden die Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG vom Bundesrechnungshof geprüft? § 23 Absatz 2 der Satzung der ÖPP Deutschland AG gibt dem Bundesrechnungshof die Befugnisse nach § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/805012. Welche Kanzleien und Beratungsunternehmen haben für das BMF (oder andere Bundesministerien bzw. öffentliche Gesellschaften im Bundeseigentum) direkt oder indirekt Beratungsleistungen vor und bei der Gründung der ÖPP Deutschland AG erbracht? Die Antwort zu dieser Frage erfolgt in einem gesonderten Schreiben an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.* 13. In welchem Zeitraum waren sie jeweils tätig, und wie hoch war das Honorar? Die Antwort zu dieser Frage erfolgt in einem gesonderten Schreiben an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.* 14. Trifft es zu, dass Kanzleien und Beratungsunternehmen dabei nicht direkt durch das BMF, sondern durch die KfW Bankengruppe (und/oder andere öffentliche Gesellschaften im Bundeseigentum) beauftragt worden waren? Die KfW Bankengruppe hat in der Gründungsphase insbesondere die Eintragung der Markenrechte und die Registrierung einiger Internetdomains für die PD übernommen. Diese Rechte wurden nach Eintragung der Gesellschaft von der KfW Bankengruppe auf die ÖPP Deutschland AG übertragen. Dafür wurde der KfW Bankengruppe der ursprüngliche Selbstkostenpreis erstattet. Des Weiteren hat die KfW Bankengruppe die Entwicklung des damaligen Logos durch eine Agentur und kleinere Aufträge wie z. B. das Erstellen eines Pressetextes durch einen externen Journalisten kostenmäßig übernommen. 15. Mit welcher Begründung sind gegebenenfalls derartige „indirekte Konstruktionen“ gewählt worden? Hierbei handelt es sich um Aktivitäten, die aus zeitlicher Dringlichkeit vor der Unternehmensgründung erfolgen mussten. Die KfW Bankengruppe ist hier als „Platzhalter“ für die zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegründete ÖPP Deutschland AG aufgetreten. 16. Inwieweit sind dabei (Vor-)Arbeiten von den Kanzleien und Beratungsunternehmen aufgegriffen und eingebracht worden, welche im Rahmen von Tätigkeiten für die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) erbracht worden waren? Die IFD hat sich mit dem Thema „ÖPP in Deutschland“ und „Erfolgsfaktoren für wirtschaftliche ÖPPs“ vor Gründung der PD intensiv beschäftigt. Hierzu wurden bei Beratungsunternehmen, Praktikern und Wissenschaftlern verschiedene Gutachten durch die IFD in Auftrag gegeben. Diese Gutachten sind in den Meinungsbildungsprozess des Bundes eingeflossen. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/8050 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Trifft es zu, dass vom BMF (bzw. der KfW Bankengruppe bzw. einem anderen Bundesministerium oder einer anderen öffentlichen Gesellschaft) Leistungen vergütet worden sind, welche von Kanzleien und Beratungsunternehmen vor Beginn der (direkten oder indirekten) Tätigkeit für das BMF erbracht worden waren? Solche Zahlungen sind nicht bekannt. Die Beratungsleistungen, die seitens der IFD beauftragt wurden, wurden nach hiesigem Kenntnisstand auch von den dortigen Mitgliedern vergütet. 18. In welcher Form sind die einzelnen Aufträge ausgeschrieben und vergeben worden? Über die Art und Weise, wie seitens der IFD diese Aufträge erteilt wurden, liegen dem Bund keine belastbaren Erkenntnisse vor. Zu dem Auftrag des BMF an die Personalberatung siehe Antwort zu Frage 19. Der Auftrag des BMF an die den Bund beratende Rechtsanwaltskanzlei ist im Wege der freihändigen Vergabe auf der Grundlage einer Markterkundung erfolgt. 19. Waren Headhunter bei der Auswahl von Kandidaten für Vorstands- und sonstige Führungspositionen bei der ÖPP Deutschland AG beteiligt? Wenn ja, wann, und in welcher Form sind Aufträge vergeben und ausgeschrieben worden? Nur die Stelle des privaten Vorstands wurde mit Hilfe eines Personalberaters besetzt. Der Personalberater wurde durch das BMF im Wege der freihändigen Vergabe auf der Grundlage einer Markterkundung beauftragt. Sonstige Führungspositionen wurden nicht nach Inanspruchnahme eines Personalberaters besetzt. 20. Trifft es zu, dass das BMF Mitglied der IFD gewesen ist? Wenn ja, in welchem Zeitraum? Das BMF war seit dem Jahr 2003, in dem die IFD gegründet wurde, IFD- Mitglied. Die Initiative Finanzstandort Deutschland ist im Jahr 2011 in das „Dialogforum Finanzstandort Deutschland“ (DFD) überführt worden. Mit der Überführung in das DFD endet die Mitgliedschaft des BMF. Das BMF ist nunmehr Dialogpartner. 21. In welcher Form (Satzung etc.) ist die Struktur und Arbeitsweise und Zielrichtung der IFD geregelt gewesen? Eine formale Satzung liegt nicht vor. Die Entscheidungen über die Regelung der Struktur, Arbeitsweise und Zielrichtung der IFD wurden jeweils in der IFD getroffen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/805022. In welcher Weise hat das BMF an den Aktivitäten der IFD zur Förderung von ÖPP im Allgemeinen und zur Vorbereitung der Gründung einer „Partnerschaften Deutschland“ im Speziellen teilgenommen? Im Vorfeld der Gründung der ÖPP Deutschland AG gab es ab Beginn des Jahres 2007 regelmäßige Treffen mit der IFD auf Arbeitsebene, bei denen es u. a. um vergaberechtliche Fragestellungen, Erfahrungen mit ÖPP-Beratern im In- und Ausland sowie mögliche Geschäftsbereiche für ÖPP ging. Gleichzeitig hat sich das BMF gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sowie anderen Ressorts eine eigene Position zur Gründung eines ÖPP-Beratungsunternehmens erarbeitet (gesellschafts- und vergaberechtlich, Mehrwert eines öffentlichen Kompetenzzentrums usw.). Nach der positiven Entscheidung des Bundes für die Gründung einer Gesellschaft (Mitte 2007) wurden die Gespräche aus vergaberechtlichen Gründen (keine Insiderinformationen an Private) beendet. 23. Seit wann und in welchen Zeiträumen war das BMF an diesen Aktivitäten beteiligt? Siehe Antwort zu Frage 22. 24. Ist es richtig, dass das BMF eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Vorfeld der bzw. zur Gründung der ÖPP Deutschland AG durchgeführt hat? Wenn ja, in welcher Form wird diese den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt bzw. welche Gründe sprechen gegebenenfalls gegen eine Veröffentlichung bzw. Einsichtnahme? Dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurden für seine Sitzung am 28. April 2008 umfangreiche Unterlagen zur Erläuterung des Vorhabens der Bundesregierung übersandt. Hierzu gehörte auch ein Variantenvergleich, in dem u. a. die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens dargestellt wurde. 25. Wann enden die Laufzeiten für Eigenkapitalanteile der privaten Anteilseigner an der ÖPP Deutschland AG? Einziger privater Aktionär der ÖPP Deutschland AG ist die BTG. Eine zeitliche Beschränkung der Beteiligung (Laufzeit) ist nicht vorgesehen. 26. Wann sind Folgeausschreibungen für diese Eigentumsanteile geplant? Eine Ausschreibung der derzeit von der BTG gehaltenen Aktien der ÖPP Deutschland AG ist nicht geplant. Im Laufe des Jahres 2012 erfolgt eine Ausschreibung der Geschäftsanteile an der BTG. 27. Haben private und öffentliche (bitte separat beantworten) Anteilseigner als Gegenleistung für den Erhalt von Eigenkapitalanteilen ausschließlich Zahlungen geleistet? Die BTG als (einziger) privater Aktionär der ÖPP Deutschland AG hat als Gegenleistung für den Erhalt von Aktien an der ÖPP Deutschland AG ausschließlich Zahlungen geleistet. Die öffentlichen Aktionäre der ÖPP Deutschland AG haben als Gegenleistung für den Erhalt von Aktien an der ÖPP Deutschland AG ausschließlich Zahlungen geleistet. Drucksache 17/8050 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Welche anderen Dienst- und/oder Sachleistungen sind in welchem Umfang geleistet worden? Siehe Antwort zu Frage 27. 29. Von wem sind gegebenenfalls welche konkreten Dienst- und/oder Sachleistungen erbracht worden? Siehe Antwort zu Frage 27. 30. Welche Mittel sind seit der Gründung der ÖPP Deutschland AG (bitte nach Jahren und Leistungen aufschlüsseln) in den einzelnen Jahren und für welche Leistungen vom BMF (und anderen Bundesministerien und anderen öffentlichen Stellen) an die ÖPP Deutschland AG geflossen? Die PD hat vom Bund Zahlungen für die gezeichneten Anteile sowie abgearbeitete Aufträge in Form von marktüblichen Honoraren erhalten. Aus dem Einzelplan 08, BMF, sind seit der Gründung der ÖPP Deutschland AG folgende Mittel geflossen: Für die Eigenkapitalausstattung der Partnerschaften Deutschland AG und der Beteiligungsgesellschaft BTG wurden nach der Entsperrung eines dafür im Bundeshaushalt 2008 separat eingerichteten Titels im Kapitel 08 02 durch den Haushaltsausschuss ein Betrag in Höhe von 10,120 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für Beratungsleistungen in der Grundlagenarbeit wurden seit dem Haushaltsjahr 2009 bis jetzt insgesamt 3 424 316,59 Euro an die ÖPP Deutschland AG geleistet. Diese Mittel teilen sich nach Haushaltsjahren wie folgt auf: Jahr 2009 136 601,09 Euro Jahr 2010 2 167 422,51 Euro Jahr 2011 1 120 292,99 Euro (Rechnungseingang bis 31. Oktober 2011). Das BMVBS hat die ÖPP Deutschland AG in den Jahren 2009, 2010 und 2011 mit Beratungsleistungen, insbesondere dem ordnungsgemäßen Abschluss der Arbeiten der ehemaligen PPP Task Force des BMVBS beauftragt. Dafür sind folgende Mittel abgeflossen: in 2009 – rund 296 000 Euro in 2010 – rund 392 500 Euro in 2011 – rund 107 000 Euro. Zu den an die ÖPP Deutschland AG erteilten Projektaufträgen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 31. Welche Forschungsarbeiten sind dabei beauftragt worden? Vom BMF wurden der ÖPP Deutschland AG bisher die nachfolgenden Gutachtenaufträge für Grundlagenarbeiten erteilt: Im Jahr 2009 ● „ÖPP und Finanzmarktkrise“ ● „Vorbereitung und Begleitung des Modellversuchs Umsatzsteuer-Refund“ ● „Erstellung eines Standardmodells zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für ÖPP-Hochbau-Projekte“ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8050● „Benchmarking im Krankenhausbereich“ ● „ÖPP und Sportstätten“ ● „ÖPP und Mittelstand“ ● „ÖPP im IT- und Dienstleistungsbereich“ ● „ÖPP und Kindertagesstätten“ ● „Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft“ ● „ÖPP für öffentliche Beleuchtungsprojekte“ (gemeinsam mit dem BMVBS); im Jahr 2010 ● „ÖPP und kommunale sowie Landesstraßen“; im Jahr 2011 ● „ÖPP und Förderrecht“ ● „Vergütungs- und Controllingsysteme in ÖPP-Hochbauprojekten“ ● „ÖPP und Lichtsignalanlagen“ ● „ÖPP und Medizintechnik“ ● „ÖPP und Transparenz“. 32. Bei welchen Forschungsaufträgen sind von der ÖPP Deutschland AG Unteraufträge vergeben worden, und wie sind diese ausgeschrieben worden? Gemäß § 8 Absatz 3 der Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Beratungsleistungen für ÖPP-Projekte, aus der die öffentlichen Auftraggeber die Beratungsleistungen in Anspruch nehmen, hat die ÖPP Deutschland AG bei der Auswahl von Unterauftragnehmern das Vergaberecht zu beachten. Das BMF hat der ÖPP Deutschland AG folgende Gutachtenaufträge für Grundlagenarbeiten erteilt, die Unteraufträge beinhalten: ● „Erstellung eines Standardmodells zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für ÖPP-Hochbau-Projekte“ ● „ÖPP und Mittelstand“ ● „ÖPP im IT- und Dienstleistungsbereich“ ● „Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft“ ● „ÖPP für öffentliche Beleuchtungsprojekte“ ● „ÖPP und kommunale sowie Landesstraßen“ ● „ÖPP und Lichtsignalanlagen“ ● „ÖPP und Transparenz“. Diese Unteraufträge sind von der ÖPP Deutschland AG entsprechend den vergaberechtlichen Bestimmungen im Rahmen beschränkter Ausschreibungen (unterhalb der Schwellenwerte) bzw. europaweit ausgeschrieben worden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]