Fußball und Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Neonazis versuchen immer wieder, über Fußballvereine Anhänger zu werben. Diese Problematik wird vom Deutschen Fußball-Bund e. V. (DFB), dessen Präsident Theo Zwanziger für sein Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland K.d.ö.R. geehrt wurde, seit einigen Jahren offen thematisiert. Auch bei den Bundesligavereinen ist eine größere Sensibilität diesbezüglich festzustellen.
So schloss das Präsidium von Werder Bremen im Juni 2011 den Bremer Wahlleiter der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Jens Pühse, aus dem Verein aus. Zudem sind in vielen Vereinen explizit antirassistisch ausgerichtete Fanprojekte aktiv.
Doch während organisierte Neonazis durch die Zusammenarbeit von Vereinen und Fans der meisten Bundesligaklubs erfolgreich aus den Stadien verdrängt wurden, tummeln sich die Neofaschisten verstärkt in den unteren Ligen. Bei betroffenen Vereinen herrscht die typische Mischung aus Ahnungslosigkeit, Ignoranz und Verharmlosung, die in der Auseinandersetzung mit Neonazis oft auch in anderen Zusammenhängen vorherrscht.
Beim sachsen-anhaltinischen Verein BSC 99 Laucha ist ein NPD-Stadtrat als Nachwuchstrainer aktiv. Ein Anführer einer Ultragruppierung von Lokomotive Leipzig kandidierte bei der Stadtratswahl für die NPD und warb für sich auf der Homepage der Ultras. Im thüringischen Hildburghausen gründeten Neonazis selber einen Fußballverein. Ein NPD-Kommunalabgeordneter in Lüdenscheid darf weiterhin als Schiedsrichter in der Kreisliga C pfeifen, da der DFB juristisch keine Möglichkeit eines Ausschlusses aufgrund der Parteizugehörigkeit sah. Kritiker zweifeln indessen an, dass ein Schiedsrichter, der „den Ausländeranteil in Deutschland Richtung Null fahren“ will, tatsächlich neutral gegenüber Migrantenvereinen sein kann. (www.zeit.de/sport/2011-05/schiedsrichter-npdhaase-luedenscheid).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Personen, die derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert sind, haben einen rechtsextremen Hintergrund bzw. sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen?
Wie viele der so genannten Problemfans (Kategorie A, B, C Hooligans und Ultras) gehören nach Einschätzung der Bundesregierung rechtsextremen Organisationen bzw. der rechtsextremen Szene an?
Wie viele rechtsextrem durchsetzte Hooligangruppen gibt es bei welchen Vereinen
a) in der 1. Bundesliga,
b) in der 2. Bundesliga,
c) in den unteren Ligen
(bitte nach Vereinen, Größe der Hooliganszene und rechtsextrem beeinflusstem Anteil der Fans ausführen)?
Inwieweit gibt es Erkenntnisse über eine rechtsextreme Unterwanderung von Ultragruppen (bitte gegebenenfalls Vereine bzw. Ultragruppen nennen)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gegen gewaltbereite Fußballfans wegen Verstoßes gegen § 86 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Verbreitung von Propagandamaterialien verfassungswidriger Organisationen) bzw. § 130 StGB (Volksverhetzung) im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen durchgeführt (bitte nach Vereinen aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über gezielte Unterwanderungsversuche der rechtsextremen Szene (NPD, Kameradschaften, Autonome Nationalisten) bei Fußballvereinen, Fanclubs oder Ordnerdiensten vor (bitte nach Vereinen und rechtsextremen Gruppierungen aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse gibt es über die Teilnahme von organisierten Hooligans und Ultras an rechtsextremen Aufmärschen und Versammlungen seit dem Jahr 2000?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Zusammenhänge zwischen der rechtsextremen Musikszene und dem Hooliganmilieu?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 ergriffen, um den Einfluss fremdenfeindlich und rechtsextrem motivierter Gruppen im Umfeld von Fußballfans zurückzudrängen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Existenz explizit antirassistisch orientierter Fanprojekte, und inwieweit gedenkt sie diese zu unterstützen?
Wie viele und welche Fanprojekte werden über die Bundesprogramme zum Thema Rechtsextremismus unterstützt, und wie hat sich diese Unterstützung in den letzten Jahren entwickelt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen des Handlungskonzeptes „Foul von Rechtsaußen – Sport und Politik verein(t) für Toleranz, Respekt und Menschenwürde“ konkret unternommen, und wie viele Mittel wurden dafür bislang eingesetzt?
Welche Maßnahmen sind zukünftig im Rahmen des o. g. Projektes geplant, und welche Mittel sollen dafür aufgewendet werden?