Aufbau von Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Flughafenverfahren auf dem Flughafen Berlin Brandenburg International

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8095 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Aufbau von Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Flughafenverfahren auf dem Flughafen Berlin Brandenburg International – Drucksache 17/7870 – Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Flughafenasylverfahren nach § 18a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) ist ein Instrument zur Beschleunigung von Asylverfahren, das im Zuge der massiven Beschränkung des Grundrechts auf Asyl Anfang der neunziger Jahre geschaffen wurde. Ziel des Flughafenverfahrens ist, einen Aufenthalt von Personen, die ohne gültige Papiere einreisen und einen Asylantrag stellen wollen, im Rechtssinne gar nicht erst einreisen zu lassen. Sie werden im Transitbereich des Flughafens festgehalten, wenn ihr Antrag innerhalb von zwei Tagen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird. Dagegen können innerhalb von drei, bzw. nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, innerhalb von sieben Tagen begründete Rechtsmittel im Eilverfahren eingereicht werden, wobei die Betroffenen einen deutlich erschwerten Zugang zu Rechtsberatung und anwaltliche Unterstützung haben. Das angerufene Gericht muss innerhalb von 14 Tagen über diese Rechtsmittel entscheiden. Können die Fristen nicht eingehalten werden, ist die Einreise zuzulassen. Wird die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet gerichtlich bestätigt, dient die Unterkunft für das Flughafenverfahren faktisch zugleich als Abschiebeeinrichtung. Ein solches Schnellverfahren ist gesetzlich jedoch nur insoweit vorgeschrieben, wie eine entsprechende Unterbringung auf dem Flughafengelände überhaupt möglich ist. Die mit Abstand größte Einrichtung dieser Art befindet sich am Flughafen Frankfurt/Main. Dort fanden in den Jahren 1999 bis 2008 2 743 von insgesamt 2 990 Flughafenasylverfahren statt. In den Jahren 2002 bis 2008 wurden ausnahmslos alle Asylanträge im Flughafenverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, zuvor gab es noch 41 Asylanerkennungen. In diesen zehn Jahren wurde insgesamt knapp 3 000 Asylsuchenden nach einem negativen Flughafenverfahren die Einreise nach Deutschland verwehrt – es bleiben erhebliche Zweifel, ob diese relativ geringe Zahl die schwerwiegenden Eingriffe in ein rechtsstaatliches Verfahren rechtfertigen können (vgl. zu den Zahlen die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/12742). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8095 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas Flughafenverfahren ist seit seiner Einführung Gegenstand harscher Kritik von Flüchtlingshilfs- und Menschenrechtsorganisationen. So warf der Förderverein PRO ASYL e. V. dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wiederholt vor, Anhörungen im Flughafenasylverfahren nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen. Besonders scharf kritisiert wurde die Inhaftierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die im Transitbereich von Flughäfen keine angemessene Unterbringung und Betreuung bekommen können. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz forderte in einem Beschluss vom 29. Oktober 2011, Asylsuchende müssten ohne vorherige Schnellverfahren Zugang zu normalen rechtsstaatlichen Asylverfahren bekommen (www.ekbo.de/1058433). Matthias Thieme kritisierte in einem Kommentar in der „Berliner Zeitung“ vom 5. November 2011, das Flughafenverfahren sei „gemessen am Ursprungsgedanken des Asylrechts eine Perversion“, es gehe ohne Sachgrund allein um Abschreckung. Die geplante Errichtung eines „Abschiebegefängnisses“ im Berlin-Brandenburger Willy-Brandt- Flughafen sei auf Druck der Bundesregierung ohne jeden Bedarf und gegen den Widerstand Brandenburgs gebaut worden, weil die Bundesregierung das Flughafenverfahren in der EU zum Standard machen wolle. Die betreffenden Richtlinien werden in den Gremien der EU derzeit beraten. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Flughafenasylverfahren nach § 18a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) ist ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber aus gesetzlich festgelegten sicheren Herkunftsstaaten sowie für Asylbewerber, die bei der Einreisekontrolle keinen gültigen Pass oder Passersatz vorlegen. Es soll eine zügige Entscheidung in einfach gelagerten Fällen ermöglichen, in denen ein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dies innerhalb von zwei Tagen feststellen kann. Damit wird das Ziel verfolgt, Personen, die erkennbar ohne jeglichen Schutzbedarf sind, gar nicht erst nach Deutschland einreisen zu lassen. Das Flughafenverfahren wird in Deutschland an fünf Flughäfen durchgeführt (Frankfurt am Main, Düsseldorf, München, Berlin-Schönefeld und Hamburg). Soweit sich aus den nachfolgenden Ausführungen nichts anderes ergibt, beziehen sich die Antworten der Bundesregierung auf die genannten Flughäfen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung von Asylbewerbern, auf die sich verschiedene Fragen der vorliegenden Kleinen Anfrage beziehen, in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen. Für den Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt, der auf dem Gebiet des Landes Brandenburg liegt, ist insoweit das Land Brandenburg zuständig. Die Landesregierung Brandenburg hat in ihrer Antwort (Landtagsdrucksache 5/4096 vom 4. Oktober 2011) auf die Kleine Anfrage 1567 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Landtagsdrucksache 5/3891, vom 30. August 2011) bereits Fragen beantwortet, die sich mit Fragen der vorliegenden Kleinen Anfrage decken. 1. Wie viele Personen stellten in den Jahren 2009, 2010 und 2011 (nach derzeitigem Stand) noch vor ihrer Einreise (im rechtlichen Sinn) in die Bundesrepublik Deutschland über einen internationalen Flughafen einen Antrag auf Asyl oder anderweitigen Schutz (bitte nach Jahren und wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Zahl der unbegleiteten Asylsuchenden unter 16 bzw. 18 Jahren vor? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8095* Nur zu Flughafen Frankfurt erfasst Jahr 2009 insgesamt 435 darunter: Sri Lanka 94 Iran 53 Afghanistan 42 Somalia 38 Nigeria 35 darunter unbegleitete Minderjährige* 49 unter 16 Jahre* 10 16 bis unter 18 Jahre* 39 Jahr 2010 insgesamt 735 darunter: Iran 167 Afghanistan 166 Sri Lanka 54 Irak 45 Somalia 44 darunter unbegleitete Minderjährige: 65 unter 16 Jahre 20 16 bis unter 18 Jahre 45 Januar bis Oktober 2011 insgesamt 714 darunter: Iran 128 Afghanistan 119 Sri Lanka 65 Somalia 54 Eritrea 54 darunter unbegleitete Minderjährige: 39 unter 16 Jahre 22 16 bis unter 18 Jahre 17 Drucksache 17/8095 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wie viele Flughafenverfahren wurden im genannten Zeitraum durchgeführt, und mit welchem Ergebnis (bitte nach Jahren, Geschlecht, unter/über 18 Jahre alt, Flughäfen differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Differenzierte Daten zu Geschlecht und Alter liegen erst ab dem Jahr 2010 vor. Jahr Nach Jahren: Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung offensichtlich unbegründet eingestellt 2009 65 0 2010 55 2 Januar bis Oktober 2011 52 0 Jahr Geschlecht Nach Geschlecht: Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung offensichtlich unbegründet eingestellt 2010 Männlich 48 2 Weiblich 7 0 Januar bis Oktober 2011 Männlich 36 0 Weiblich 16 0 Jahr Alter Nach Alter: Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung offensichtlich 2unbegründet eingestellt 2010 unter 18 Jahre 3 0 18 Jahre und älter 52 2 Januar bis Oktober 2011 unter 18 Jahre 4 0 18 Jahre und älter 48 0 Jahr Flughafen Nach Flughäfen: Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung offensichtlich unbegründet eingestellt 2009 Düsseldorf 0 0 München 0 0 Frankfurt/M. Flughafen 65 0 2010 Düsseldorf 5 1 Hamburg 1 1 München 1 0 Frankfurt/M. Flughafen 48 0 Januar bis Oktober 2011 Düsseldorf 1 0 Berlin 1 0 München 2 0 Frankfurt/M. Flughafen 48 0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/80953. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur weiteren Aufenthaltsdauer abgelehnter Asylsuchender im Transitbereich der Flughäfen vor? Im Flughafenverfahren abgelehnte Asylbewerber verbleiben grundsätzlich bis zu ihrer Abreise in der zuständigen Asylbewerberunterkunft des jeweiligen Bundeslandes auf den Flughäfen. Erfolgt die Abreise nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankunft am Flughafen, wird gemäß § 15 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes beim zuständigen Amtsgericht ein Antrag auf Unterbringung zur Sicherung der Abreise gestellt. Grundsätzlich kann die Haft auf Anordnung des zuständigen Amtsgerichtes als milderes Mittel (mit Blick auf die Unterbringungsmöglichkeiten, Versorgung und vorhandene Betreuungsmöglichkeiten) auch in der Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen vollzogen werden. 4. Wie lange kann ohne richterlichen Beschluss die Einreise aus dem Transitbereich in die Bundesrepublik Deutschland trotz bestehender tatsächlicher oder rechtlicher Ausreisehindernisse verweigert werden? Voraussetzung für einen Aufenthalt im Transitbereich eines Flughafens ohne richterlichen Beschluss ist unter anderem die Möglichkeit der Abreise aus dem Bundesgebiet. Sofern tatsächliche oder rechtliche Ausreisehindernisse bestehen, erfolgt keine Unterbringung in diesem Bereich. Die Person wird dann der zuständigen Landesbehörde übergeben. 5. In wie vielen Fällen in den Jahren 2009 bis 2011 erfolgte nach Ablehnung des Asylantrags die Zurückweisung bzw. Zurückschiebung in den Herkunftsstaat (bitte nach Jahren und den jeweils zehn häufigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung werden von der Bundesregierung nicht erhoben. 6. In wie vielen Fällen wurde im genannten Zeitraum die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gestattet und der weitere Aufenthalt geduldet, weil eine Zurückweisung aufgrund fehlender Identitätsnachweise oder aus anderem Grund nicht möglich war (bitte nach Jahren und den wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung werden von der Bundesregierung nicht erhoben. Die Fälle, in denen nach § 18a Absatz 6 AsylVfG die Einreise nach Deutschland gestattet wurde, kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Zahl von Personen, die darüber hinaus geduldet einreisen dürfen, wird statistisch nicht erfasst. 2009 Gesamt 371 darunter: Sri Lanka 94 Iran 57 Afghanistan 41 Somalia 37 Irak 30 Drucksache 17/8095 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. In wie vielen Fällen im genannten Zeitraum erfolgte die Ablehnung des Asylantrags aufgrund der festgestellten Zuständigkeit eines anderen Staates im Rahmen der Dublin-Verordnung (bitte jeweils nach Jahren, den zehn häufigsten Herkunftsstaaten und den zuständigen Dublin-Staaten auflisten)? Hierzu werden von der Bundesregierung keine statistischen Daten erhoben. 8. Wie ist das Flughafenverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgestaltet, an welche Einrichtungen werden unbegleitete Minderjährige durch die Bundespolizei bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an den Flughäfen übergeben, und welche kindgerechten Aufnahmeeinrichtungen bestehen für die Dauer des Flughafenverfahrens an den jeweiligen Flughäfen? Die Ausgestaltung des Flughafenverfahrens richtet sich für alle Asylbewerber unabhängig von ihrem Alter oder sonstigen Umständen, die in ihrer Person liegen, nach § 18a des AsylVfG. Um den besonderen Bedürfnissen unbegleiteter Minderjähriger gerecht zu werden, setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für diese im Flughafenverfahren – wie auch im allgemeinen Asylverfahren – Sonderbeauftragte ein. Diese sind für den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen umfangreich rechtlich, kulturell und psychologisch geschult. Dem BAMF obliegt die Information des zuständigen Jugendamtes. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 9. An welchen Flughäfen mit internationalem Flugverkehr werden derzeit keine Flughafenverfahren durchgeführt, und wie begründet sich dies im Einzelnen? Flughafenverfahren werden nur an den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten fünf Standorten durchgeführt. Voraussetzung für die Durchführung eines Flughafenverfahrens ist, dass am Flughafen eine Unterbringungsmöglichkeit besteht, § 18a Absatz 1 Satz 1 des AsylVfG. Die insoweit zuständigen Länder haben Unterbringungsmöglichkeiten nur an den genannten Standorten geschaffen. 2010 Gesamt 668 darunter: Iran 166 Afghanistan 165 Sri Lanka 54 Somalia 44 Irak 40 Januar bis Oktober 2011 Gesamt 667 darunter: Iran 127 Afghanistan 119 Sri Lanka 65 Somalia 54 Eritrea 54 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/809510. Ist auf dem neuen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) die Einrichtung von Kapazitäten für die Durchführung von Flughafenverfahren geplant? a) Mit welchen Fallzahlen pro Jahr rechnet die Bundesregierung, und mit welchen Fallzahlen wird geplant? b) Welche Kapazität für die Unterbringung von Asylantragstellern im Transitbereich des BBI ist vorgesehen (z. B. Schlafplätze, Gemeinschaftsflächen, sanitäre Anlagen, Räume für vertrauliche Gespräche mit Rechtsvertretern oder Beratern)? c) Welche Kapazität ist für die Unterbringung von Familien mit minderjährigen Kindern im Transitbereich des BBI vorgesehen (z. B. Schlafplätze, Gemeinschaftsflächen, sanitäre Anlagen, Räume für vertrauliche Gespräche mit Rechtsvertretern oder Beratern)? d) Welche Kapazität ist für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Transitbereich des BBI vorgesehen (z. B. Schlafplätze, Gemeinschaftsflächen, sanitäre Anlagen, Räume für vertrauliche Gespräche mit Rechtsvertretern oder Beratern)? e) Ist vorgesehen, Räume für die Tätigkeit von karitativen Einrichtungen und anderen Gruppen, die Beratung und Hilfe anbieten, zu schaffen? Wie soll der Zugang von solchen Einrichtungen ansonsten sichergestellt werden, soweit er nach EU-Recht gefordert ist? f) Welche Möglichkeiten zur Kommunikation mit der Außenwelt sind im Rahmen eines möglichen Flughafenverfahrens vorgesehen? g) Wie genau soll die medizinische und psychologische Versorgung und Betreuung Asylsuchender bzw. Ausreisepflichtiger in der Transitunterkunft bzw. im Transitbereich sichergestellt werden? h) Welche sonstigen Einrichtungen oder Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung sollen den Schutzsuchenden im Transitbereich zur Verfügung stehen? Die Bundesregierung geht am Standort Berlin Brandenburg Willy Brandt von ca. 300 Flughafenasylverfahren jährlich aus. Die Einrichtung zur Durchführung der Flughafenverfahren wird Büroflächen für das BAMF enthalten (ca. 210 m²). In dieser Fläche ist auch ein Büroraum (ca. 16 m²)für vertrauliche Gespräche der Antragsteller mit Rechtsvertretern bzw. Beratern vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Sollen die genannten Kapazitäten auch für die Durchführung von Zurückweisungshaft genutzt werden und die geplanten Einrichtungen für die Durchführung des Flughafenverfahrens damit zugleich als Hafteinrichtung genutzt werden (bitte ausführen)? Nein. In Fällen von Zurückweisungshaft soll der Betroffene in einer durch das Land Brandenburg betriebenen Hafteinrichtung untergebracht werden. 12. Ist in der geplanten Transitunterkunft des BBI auch die Unterbringung bzw. Inhaftierung von Personen vorgesehen, die bei der Einreise zurückgewiesen wurden, aber keinen Antrag auf Schutz gestellt haben? Wie ist diesbezüglich das geplante Verfahren? Können von dieser Inhaftierung auch alleinreisende Minderjährige betroffen sein, und für welche Zeiträume kann die Inhaftierung für Erwachsene und für Minderjährige jeweils andauern? Nein. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Drucksache 17/8095 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Inwieweit ist die Unterbringung alleinreisender Minderjähriger im Transitbereich von Flughäfen mit § 42 Absatz 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vereinbar (bitte begründen)? § 42 Absatz 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) enthält Bestimmungen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14. Mai 1996 (2 BvR 1516/93) entschieden, dass die Begrenzung des Aufenthalts von Asylsuchenden während des Verfahrens nach § 18a des AsylVfG auf die für ihre Unterbringung vorgesehenen Räumlichkeiten im Transitbereich eines Flughafens keine Freiheitsentziehung darstellt. Die Unterbringung im Transitbereich ist bereits deshalb mit § 42 Absatz 5 SGB VIII vereinbar. 14. Wer ist verwaltungsrechtlich und tatsächlich für den Betrieb der Transitunterkunft im BBI zuständig? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 15. Welche Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Transitunterkunft im BBI sollen nach Kenntnis der Bundesregierung an einen externen Dienstleister vergeben werden, und welchen Stand haben ggf. die Vergabeverfahren im Einzelnen? Es wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung zitierte Antwort der Regierung des Landes Brandenburg zu Frage 2c verwiesen. 16. Wer trägt die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung Asylsuchender und Ausreisepflichtiger im Transitbereich von Flughäfen (bitte nach Flughäfen differenzieren)? Gibt es für den Betrieb und Kostentragung Verwaltungsvereinbarungen, und welche Behörden sind an diesen Verwaltungsvereinbarungen wie beteiligt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits mit Urteil vom 25. Februar 1999 (III ZR 155/97) entschieden, dass die Länder die sich aus der Unterbringung, Verpflegung und sonstigen Versorgung von Asylbewerbern ergebenden Kosten zu tragen haben. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, ob und gegebenenfalls welche Länder hinsichtlich der Unterkünfte an Flughäfen Verwaltungsvereinbarungen getroffen haben. 17. In welcher Form und unter welchen Voraussetzungen haben im Einzelnen a) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, b) Beratungseinrichtungen, c) Verwandte und Freunde, d) Menschenrechtsorganisationen, e) Dolmetscherinnen und Dolmetscher, f) Pressevertreter Zugang zu den Personen, die sich in der Transitunterkunft oder ausreisepflichtig im Transitbereich des Flughafens befinden (bitte derzeitige Lage der verschiedenen Flughäfen und der Planungen für BBI darstellen)? Flughafen München Die Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen München ist eine Einrichtung der Regierung von Oberbayern. Die in Frage 17 aufgeführten Personengruppen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8095erhalten grundsätzlich jederzeit und ohne Einschränkungen Zugang. Die Betreuung der Asylbewerber erfolgt durch den Flughafensozialdienst. Fachbesuche von Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International können grundsätzlich durchgeführt werden. Besuche von Verwandten sind möglich, sofern ein Verwandtschaftsverhältnis glaubhaft gemacht wird. Flughafen Frankfurt/Main Die Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen Frankfurt/Main ist eine Einrichtung des Landes Hessen im Zuständigkeitsbereich des Hessischen Sozialministeriums. Sie ist eine Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen, die somit auch in eigener Zuständigkeit die Zutrittsberechtigung zur Unterkunft regelt. Flughafen Hamburg Besteht Zugangsbedarf durch die genannten Personengruppen, erfolgt die Zusammenführung der Personen in den Räumlichkeiten der Bundespolizei am Flughafen Hamburg. Eine Zusammenführung in der Flughafenasylunterkunft ist wegen luftsicherheitsrechtlicher Bestimmungen grundsätzlich nicht möglich. Flughafen Düsseldorf Die Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen Düsseldorf ist eine Einrichtung der Bezirksregierung Arnsberg. Der Zugang wird den o. g. Personengruppen gewährt. Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt Es wird auf die in der Vorbemerkung zitierte Antwort der Regierung des Landes Brandenburg zu den Fragen 3a bis 3f verwiesen. 18. Inwieweit trägt nach Ansicht der Bundesregierung noch die ursprüngliche Rechtfertigung für das Flughafenverfahren, wonach die damit verbundenen erheblichen Einschränkungen der Verfahrensrechte und der Bewegungsfreiheit damit gerechtfertigt werden könnten, dass „Asyl nicht nur massenhaft beantragt, sondern weithin auch ungerechtfertigt zum asylfremden Zweck der Einwanderung begehrt wird“ (2 BvR 1516/93, Urteil vom 14. Mai 1996, Rn. 37) – angesichts Die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel, Personen ohne jeglichen Schutzbedarf gar nicht erst nach Deutschland einreisen zu lassen. Das Flughafenasylverfahren stellt eine verfahrenswirksame Vorkehrung im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 (2 BvR 1516/93) dafür dar, dass der Staat mit dem ihm – zwangsläufig nicht unbeschränkt – zu Gebote stehenden Kräften die starke Inanspruchnahme des Asylrechts zeitgerecht bewältigen kann. a) seit 1993 erheblich gesunkener Antragszahlen, Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Asylbewerberzahlen in Deutschland seit 2007 wieder deutlich ansteigen. b) der in Relation zu den Antragszahlen sehr geringen Zahl der im Rahmen von Flughafenverfahren schließlich verweigerten Einreisen, Die im Verhältnis zur Zahl der in Deutschland insgesamt gestellten Asylanträge relativ geringen Antragszahlen im Flughafenverfahren (weniger als 2 Prozent aller Asylverfahren) und der Ausgang dieser Verfahren zeigen, dass Personen, Drucksache 17/8095 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedie offensichtlich nicht schutzbedürftig sind, in der Praxis gar nicht erst nach Deutschland kommen, um Asyl am Flughafen zu beantragen. Beispielsweise hat die Bundespolizei am wichtigsten Standort, dem Flughafen Frankfurt/Main, im Jahr 2010 insgesamt 1 027 Asylersuchen registriert. Nur in 587 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Flughafenasylverfahren durchgeführt und lediglich 48 Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Die Zahl der Personen ohne jeglichen Schutzbedarf lag am Frankfurter Flughafen damit unter 5 Prozent aller Einreisebegehren. c) einer Gesamtschutzquote im Asylverfahren in Höhe von zuletzt deutlich über 20 Prozent (zuzüglich Anerkennungen aufgrund gerichtlicher Entscheidungen sowie unter Berücksichtigung aus humanitären oder anderen rechtlichen Gründen gewährten Aufenthaltserlaubnissen) (bitte nach Unterpunkten differenziert beantworten)? Die Gesamtschutzquote von rund 20 Prozent in Bezug auf alle in Deutschland gestellten Asylanträge zeigt, dass die Asylanträge der ganz überwiegenden Mehrzahl der Antragsteller unbegründet sind. 19. Inwieweit trifft es zu, dass die Bundesregierung auf die Entscheidung Einfluss genommen hat, Unterbringungsmöglichkeiten für Flughafenverfahren im Flughafen BBI zu schaffen, um ihre Verhandlungsposition auf EU-Ebene in Bezug auf Bestrebungen, solche vorgelagerten Schnellverfahren einzuschränken oder abzuschaffen, nicht zu schwächen, und wie ist diesbezüglich der derzeitige Verhandlungsstand auf EU-Ebene (bitte genau darlegen)? Im Mai 2010 hatte das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg gegenüber dem Bundesministerium des Innern angefragt, ob die Entscheidung über die Durchführung des Flughafenasylverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt bis zum Abschluss der Verhandlungen über neue EU- Regelungen zum Asylverfahren zurückgestellt werden sollte. Grund waren die relativ hohen Kosten für die Baumaßnahmen einerseits und andererseits die Befürchtung, die künftigen EU-Regelungen würden das deutsche Verfahren wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Das Bundesministerium des Innern teilte die Befürchtungen, hat seinerzeit aber darauf hingewiesen, dass der Ausgang der Verhandlungen auf EU-Ebene offen sei und ein auch nur vorübergehender Verzicht auf das Flughafenasylverfahren die deutsche Verhandlungsposition schwächen könnte. In der Tat musste die Europäische Kommission ihre von den Mitgliedstaaten stark kritisierten Richtlinienvorschläge zum Asylverfahren und zu den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einige Zeit darauf zurückziehen. Seit Anfang Juni 2011 liegen geänderte Vorschläge vor, die ebenfalls problematisch sind, bei denen aber ein Ende der Verhandlungen bzw. deren Ausgang derzeit nicht absehbar sind. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]