Überprüfung der dem Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenstehenden Hindernisse

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8188 17. Wahlperiode 15. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7946 – Überprüfung der dem Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenstehenden Hindernisse Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der vereinbarten Debatte „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ (Drucksache 17/7771) einigte man sich auf folgende Formulierung: „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.“. Auch die Redner der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP, Hermann Gröhe und Christian Lindner, haben in ihren Reden bekräftigt, über Hürden und Hindernisse der Förderung sprechen zu wollen. Es ist zu begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP endlich die geplante Kürzung um 2 Mio. Euro im Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für Initiativen gegen Rechtsextremismus zurückgenommen hat, auch wenn eigentlich eine deutliche Mittelerhöhung auf 50 Mio. Euro notwendig wäre. 1. Wofür wird die Bundesregierung die 2 Mio. Euro, welche nun zusätzlich zur Summe im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 zur Verfügung stehen wird, einsetzen? a) Wie viele Träger stehen beim BMFSFJ aufgrund fehlender Fördermittel auf der Warteliste? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8188 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wie viele dieser Träger werden durch die zusätzlichen 2 Mio. Euro nun in der Förderung berücksichtigt werden können? c) Wird die Bundesregierung Anteile der 2 Mio. Euro verwenden, um eine Reduzierung der Kofinanzierung für die Träger herbeizuführen? Im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN“ erfolgte die Auswahl der zu fördernden Projekte in den Programmbereichen Förderung lokaler integrierter Strategien Lokale Aktionspläne und Modellprojekte: Jugend, Bildung und Prävention auf der Basis bundesweiter Interessenbekundungsverfahren, in dem externe Gutachterinnen und Gutachter die zu fördernden Projekte ausschließlich unter fachlichen Gesichtspunkten ausgewählt haben. Geplant war, im Programmbereich Modellprojekte: Jugend, Bildung und Prävention 48 Modellprojekte sowie im Bereich Förderung lokaler integrierter Strategien Lokale Aktionspläne 90 Kommunen zusätzlich zu den bestehenden Lokalen Aktionsplänen zu fördern. Diese Zahlen wurden erreicht und übertroffen. So konnten 52 Projekte zur Förderung ausgewählt werden. Die ausgewählten und abgelehnten Projekte sowie die Projekte der Nachrückerliste sind der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Umsetzung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN vom 1. April 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/5330 zu entnehmen. Auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU wurde der bestehende Haushaltstitel Kapitel 17 02 Titel 684 14 Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie um 2 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2012 aufgestockt. Damit stehen zusätzliche Haushaltsmittel für die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Toleranz und Demokratie zur Verfügung. Die Mittel werden zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ eingesetzt. Die Vergabe der zusätzlichen Haushaltsmittel erfolgt auf der Basis der vorliegenden Förderleitlinien. Vorgesehen sind dabei ● die Mittel für Beratungsnetzwerke aufzustocken, ● die Arbeit der Lokalen Aktionspläne zu stärken, ● bereits geförderte Modellprojekte bei Bedarf aufzustocken sowie zusätzliche modellhafte Maßnahmen zu fördern, wobei wir vorrangig die Maßnahmen auf ihre Förderfähigkeit prüfen, die im Ergebnis des Antragsverfahrens in die Nachrückerliste aufgenommen wurden. Eine Reduzierung der bisherigen Kofinanzierungsquote, wie sie in der Förderleitlinie für den Förderbereich des Modellprojekte: Jugend, Bildung, Prävention des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ festgelegt wurde, ist nicht vorgesehen. 2. Welche Initiativen wurden seit 2006 aus dem Projekt „Vielfalt tut gut“ gefördert (bitte nach Jahren und einzelnen Projekten aufzählen)? Die geförderten 90 Lokalen Aktionspläne, über 90 Modellprojekte und 16 landesweiten Beratungsnetzwerke sind in dem gemeinsamen Abschlussbericht der beiden Bundesprogramme „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ aufgeführt. Der Abschlussbericht ist auf der Programmhomepage unter www.toleranz-foerdern-kompetenz-staerken.de/ tfks_alte_foerderphase.html veröffentlicht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/81883. Welche Projekte haben ab 2010, mit Einführung der so genannten Extremismusklausel, keine Förderanträge mehr gestellt, dies aber in den Jahren zuvor noch getan? 4. In welchen und wie vielen Fällen lehnte die Bundesregierung eingereichte Anträge ab, weil die Träger die „Extremismusklausel“ nicht oder nur mit relativierenden Zusatzerklärungen unterzeichnen wollten? a) In welchen und wie vielen Fällen wurde nach Einschätzung der Bundesregierung kein Antrag mehr gestellt, weil sich die Antragsteller der Unterzeichnung der so genannten Extremismusklausel verweigert haben? b) In welchen und wie vielen Fällen wurde nach Einschätzung der Bundesregierung kein Antrag mehr gestellt, weil die Kofinanzierung nicht erbracht werden konnte? c) In welchen und wie vielen Fällen wurde nach Einschätzung der Bundesregierung kein Antrag mehr gestellt, weil Initiativen nicht selbst antragsberechtigt waren und die jeweiligen Kommunen nicht mehr als Partner auftreten wollten? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung der Fragen 3 und 4 wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD „Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm ,TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN‘“ (Bundestagsdrucksache 17/6677), die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Nachfragen zur Umsetzung der Bundesprogramme gegen so genannten Extremismus“ (Bundestagsdrucksache 17/6420) und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 64 der Abgeordneten Lazar (Bundestagsdrucksache 17/8046) verwiesen. Ergänzend wird Folgendes mitgeteilt: Im Rahmen des bundesweiten Interessenbekundungsverfahrens wurden 52 Modellprojekte zur Förderung ausgewählt. Ein Modellprojekt hat keinen Antrag eingereicht, da es die erforderliche Kofinanzierung nicht erreichen konnte. Hierbei handelt es sich um das Projekt des Jugendsozialwerks Nordhausen. Als Nachrücker wurde das Modellprojekt der AWO Arbeit und Qualifizierung ausgewählt. Die Einzelprojekte vor Ort können Anträge bei den Lokalen Begleitausschüssen der 174 Lokalen Aktionspläne einreichen. Die Lokalen Begleitausschüsse entscheiden selbständig, welche Einzelprojekte vor Ort durch die Bundesmittel finanziert werden. Daher liegt der Bundesregierung von über die Medien transportierten Meldungen einzelner Träger abgesehen – keine Übersicht dazu vor, ob Einzelprojekte vor Ort Abstand von einem Förderantrag genommen haben bzw. die Kommune/der Landkreise sich nicht an dem bundesweiten Interessenbekundungsverfahren beteiligt haben, obwohl Einzelprojekte vor Ort die Teilnahme am bundesweiten Interessenbekundungsverfahren befürwortet haben. 5. Welche Projekte konnten nicht gefördert werden, weil ausreichende Mittel nicht zur Verfügung standen (bitte die Projekte einzeln aufführen)? Es wird auf Antwort zu Frage 1 verwiesen. Drucksache 17/8188 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. In welcher Form wird die Bundesregierung prüfen, wo und welche „Hindernisse entgegenstehen“, um die Förderpolitik zu verbessern? a) Bis wann wird die Bundesregierung diese Prüfung abschließen? b) Wird die Bundesregierung in dieses Prüfverfahren zivilgesellschaftliche Initiativen einbinden, und wenn ja, welche (bitte einzeln aufführen) und inwiefern? In der Frage wird auf den Beschluss des Deutschen Bundestages in seiner 141. Sitzung am 22. November 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/7771 „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“, hier Teil III Absatz 4, Bezug genommen. Dazu teilt die Bundesregierung wie folgt mit: Der Deutsche Bundestag hat in seiner 130. Sitzung am 29. September 2011 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Bundestagsdrucksache 17/5435 (Annahme des Antrags auf Bundestagsdrucksache 17/4432) „Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln und stärken“ angenommen. Dieser Antrag unterstützt die Programme und Initiativen der Bundesregierung zur Stärkung von Toleranz und Demokratie. Gleichzeitig fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, das Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und damit in Verbindung stehende Phänomene fortzuführen und unter Einbeziehung der Ergebnisse der Programmevaluation weiterzuentwickeln. Damit unterstützt der Deutsche Bundestag das Vorgehen der Bundesregierung, die die Bundesprogramme grundsätzlich evaluieren lässt und die Ergebnisse auf den Programmhomepages veröffentlicht. Der Forderung des Deutschen Bundestages, rechtzeitig Vorschläge zu unterbreiten, wie die Weiterführung der Bundesprogramme ab dem Jahr 2014 gemäß der Kompetenzordnung des Grundgesetzes finanziert werden können, wird die Bundesregierung selbstverständlich nachkommen. Dazu wird es rechtzeitig innerhalb der Bundesregierung eine Abstimmung geben und in einem weiteren Schritt einen Dialog mit den Beteiligten der Länder, Kommunen und Trägern, einschließlich zivilgesellschaftlicher Initiativen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]