Umsetzungstand des Nationalen Pakts für Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8031 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Christel Humme, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Caren Marks, Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Umsetzungstand des Nationalen Pakts für Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland Laut der Anfang 2011 erschienen Studie „leo. – Level-One Survey“ betrifft der „funktionale Analphabetismus“ in Deutschland 14,5 Prozent der Bevölkerung – das ist doppelt so viel wie bislang angenommen. Die Betroffenen können zwar teilweise einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte, wie etwa Arbeitseinweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher. Die bisherigen Bemühungen reichten offensichtlich nicht aus, um die betroffenen Menschen aus dem sozialen und ökonomischen Abseits zu holen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Bereits im Februar 2011 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, einen Nationalen Pakt für Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland angekündigt, um die Lese- und Schreibkenntnisse bei Erwachsenen zu verbessern. Das Bündnis soll laut dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aus Unternehmensverbänden, Kammern, Gewerkschaften, den Kirchen, dem Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung, dem Deutschen Volkshochschulverband und weiteren Institutionen bestehen. Seit den Ankündigungen in der Presse sind allerdings keine weiteren Informationen zum Sachstand der Umsetzung des Grundbildungspakts bekannt geworden. Erst auf Nachfrage erklärte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Helge Braun, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages, dass man bestrebt sei eine Unterzeichnung des Pakts in diesem Jahr abzuschließen. Eine Garantie gebe es aber nicht. Diese Unklarheiten sorgen für große Verunsicherung bei den Betroffenen und den Akteuren der Alphabetisierungsarbeit, vor allem bezüglich der finanziellen Absicherung der täglichen Arbeit. Viele Vereine und Verbände müssen in den nächsten Wochen und Monaten qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kündigen und räumliche Strukturen aufgeben, weil sie nicht wissen wie es 2012 weitergeht. Ziele einer wirkungsvollen Alphabetisierungsarbeit sollten demgegenüber im Sinne der Betroffenen neben der schnellen Umsetzung des Grundbildungspakets, eine sichere und langfristige Finanzierung sowie der Aufbau von projektunabhängigen, bundesweiten nachhaltigen Strukturen sein. Drucksache 17/8031 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Fraktion der SPD hat bereits im Juni einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bildung eines Paktes von Bund, Ländern und Kommunen unterstützt und einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag des Bundes in Höhe von 20 Mio. Euro fordert, um eine Alphabetisierungsoffensive zu starten. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, für eine langfristige Perspektive und Sicherheit zu sorgen, um die Zahl der funktionalen Analphabeten mittelfristig zu halbieren. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Akteure sind an den Vorbereitungen zur Umsetzung des Grundbildungspakts beteiligt? 2. Wie viele Treffen zur Koordinierung des Grundbildungspakts haben bisher stattgefunden? 3. Welche Akteure haben bereits erklärt, dem Grundbildungspakt durch Unterschrift beizutreten? 4. Was sind die bisherigen konkreten Ergebnisse dieser Treffen? 5. Welche konkreten Maßnahmen zur Senkung der Quote der funktionalen Analphabeten in Deutschland wurden bisher auf den Treffen vereinbart? 6. Welchen Beitrag werden die jeweiligen Akteure zu dem Pakt leisten? 7. Hat die Bundesregierung mit den Ländern als einem der Grundbildungspaktpartner Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl der Alphabetisierungskurse vereinbart? 8. Welche Anstrengungen in den 16 einzelnen Bundesländern sind der Bundesregierung diesbezüglich bekannt? 9. Welche Konzepte werden hierbei von den einzelnen 16 Bundesländern verfolgt, und wie sind diese Konzepte materiell ausgestattet, bzw. wie werden sie organisatorisch umgesetzt? 10. Gibt es bereits Pläne, die Durchführung von Alphabetisierungskursen im Rahmen der Integrationskurse auszubauen und qualitativ zu verbessern? 11. Wie wollen die Bundesregierung und die Grundbildungspaktpartner mehr Menschen mit geringer Grundbildung für Lernangebote gewinnen? 12. Wie müssten die Lernangebote nach Meinung der Bundesregierung gestaltet werden, damit sie attraktiver werden? 13. Wie gedenkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, das Lohndumping bei Lehrkräften in Integrationskursen zu stoppen? 14. In wie vielen Programmgebieten wurden seit 2006 im Rahmen des Programms Soziale Stadt und insbesondere im Rahmen von Modellvorhaben Maßnahmen zum Spracherwerb und der Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen in Soziale-Stadt-Gebieten durchgeführt? In welchem Umfang zählten dazu auch Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse? 15. Wie wirkt sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Kürzung der Mittel für Soziale Stadt um 60 Prozent gegenüber 2009 und die Streichung der Modellvorhaben zum Zwecke wie Spracherwerb, Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit sowie im Bereich der lokalen Ökonomie aus, und wie viele Gebiete der Sozialen Stadt konnten – aufgegliedert nach Ländern – in den Jahren 2010 und 2011 im Vergleich zu 2009 neu in die Förderung aufgenommen werden? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/803116. Hält es die Bundesregierung weiterhin für notwendig, das Programm Soziale Stadt im Sinne des ressortübergreifenden, sozialraumorientierten Ansatzes um nichtinvestive Maßnahmen im Bildungsbereich, insbesondere auch Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse, zu ergänzen, und wenn ja, mit welchen Programmen in welchem finanziellen Umfang will sie dies in Zukunft sicherstellen? 17. Wie können mehr Kursleiterinnen und Kursleiter bzw. Lehrerinnen und Lehrer für die Alphabetisierungskurse und die Alphabetisierungsarbeit gewonnen werden? 18. Wie wollen die Grundbildungspaktpartner dafür sorgen, dass kein Schüler und keine Schülerin die Schule verlässt, ohne gefestigte und nachhaltige Lese-, Schreib- und Rechenkompetenz erworben zu haben? 19. Will die Bundesregierung die bisherigen Forschungsprogramme fortführen, und sehen die Bundesregierung bzw. die Grundbildungspaktpartner die Notwendigkeit für weitere Forschungsschwerpunkte, zum Beispiel bei der Diagnostik, der Didaktik und der sozialen Entwicklung von Betroffenen? 20. In welcher Form wollen sich die einzelnen Akteure in den Grundbildungspakt einbringen? 21. Wie verpflichtend wird der Grundbildungspakt für die einzelnen Akteure sein? 22. Wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung des Grundbildungspakts? 23. Bis wann soll der Grundbildungspakt spätestens beschlossen und umgesetzt werden? 24. Warum wurde der Grundbildungspakt bisher noch nicht unterzeichnet bzw. wo genau liegen die Probleme? 25. Wie lange soll der Grundbildungspakt bestehen bleiben, bzw. welches konkrete Ziel soll mit dem Pakt erreicht werden? 26. Wie soll der Pakt mittel- und langfristig finanziert werden? 27. Wie hoch müssen nach Auffassung der Bundesregierung die finanziellen Mittel sein, um die Anzahl der funktionalen Analphabeten in Deutschland zu halbieren? 28. Plant die Bundesregierung neben dem Förderschwerpunkt „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung“ weitere Schwerpunkte, und wenn ja, für wann? 29. Sind der Bundesregierung Studien bekannt, die Rückschlüsse darüber aufzeigen, ob funktionale Analphabeten besonders häufig prekär beschäftigt sind? 30. Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Ergebnissen für ihre Maßnahmen und den Grundbildungspakt? 31. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass auch die funktionalen Analphabeten, die nicht über ihren Arbeitsplatz anzusprechen sind, für Maßnahmen und Projekte erreicht werden? 32. Wie garantiert die Bundesregierung eine finanzielle Sicherheit für Vereine und Verbände und bereits bestehende Strukturen der Alphabetisierungsarbeit, wenn der Grundbildungspakt nicht bis Ende des Jahres zustande kommt und damit Entlassungen von Beschäftigten, die Kündigung von Räumlichkeiten und das Ende von erfolgreichen Projekten drohen? Drucksache 17/8031 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode33. Plant die Bundesregierung eigene Projekte zur Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus falls der Grundbildungspakt nicht bzw. erst in mehreren Monaten zustande kommt? 34. Plant die Bundesregierung den Start des Förderschwerpunkts „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung“ vom geplanten Grundbildungspakt zu entkoppeln, falls dieser nicht bis Ende des Jahres zustande kommt, damit Projekte im Rahmen dieses Förderschwerpunktes trotzdem schon anlaufen können? 35. Wie will die Bundesregierung langfristige Strukturen der Alphabetisierungsarbeit aufbauen, damit die Akteure der Alphabetisierungsarbeit nicht immer nur in Projektphasen arbeiten müssen, sondern ständige Anlaufstellen bzw. Kampagnen ermöglicht werden? 36. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung für Deutschland ein Jahr vor dem Auslaufen der Weltalphabetisierungsdekade der Vereinten Nationen? 37. Hat die Bundesregierung Studien zu Alphabetisierungsprogrammen in anderen europäischen Ländern ausgewertet und sieht sie Anknüpfungspunkte für deutsche Programme? 38. Wie beurteilt die Bundesregierung die Programme, die in England durchgeführt worden sind, in Konzeption, Aufwand und Erfolg? 39. Welche Ressorts der Bundesregierung sind an der Umsetzung des Grundbildungspaktes beteiligt bzw. an seiner Finanzierung? 40. Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, das Aktionsfeld Grundbildung und Alphabetisierung zu einem Schwerpunkt in der Allianz für Bildung und damit auch zu einem Arbeitsbereich der lokalen Bildungsbündnisse zu machen? 41. Welche Veranstaltungen hat das Bundesbildungsministerium in diesem Jahr anstelle der Fachtagung Alphabetisierung, organisiert vom Bundesverband Alphabetisierung, gefördert? 42. Unter welchen Voraussetzungen wird die Fachtagung Alphabetisierung in 2012 gefördert? Berlin, den 30. November 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und FraktionGesamtherstellung: H. 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