Umsetzungstand des Nationalen Pakts für Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8031 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Christel Humme, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Caren Marks, Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Umsetzungstand des Nationalen Pakts für Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland Laut der Anfang 2011 erschienen Studie „leo. – Level-One Survey“ betrifft der „funktionale Analphabetismus“ in Deutschland 14,5 Prozent der Bevölkerung – das ist doppelt so viel wie bislang angenommen. Die Betroffenen können zwar teilweise einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte, wie etwa Arbeitseinweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher. Die bisherigen Bemühungen reichten offensichtlich nicht aus, um die betroffenen Menschen aus dem sozialen und ökonomischen Abseits zu holen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Bereits im Februar 2011 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, einen Nationalen Pakt für Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland angekündigt, um die Lese- und Schreibkenntnisse bei Erwachsenen zu verbessern. Das Bündnis soll laut dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aus Unternehmensverbänden, Kammern, Gewerkschaften, den Kirchen, dem Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung, dem Deutschen Volkshochschulverband und weiteren Institutionen bestehen. Seit den Ankündigungen in der Presse sind allerdings keine weiteren Informationen zum Sachstand der Umsetzung des Grundbildungspakts bekannt geworden. Erst auf Nachfrage erklärte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Helge Braun, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages, dass man bestrebt sei eine Unterzeichnung des Pakts in diesem Jahr abzuschließen. Eine Garantie gebe es aber nicht. Diese Unklarheiten sorgen für große Verunsicherung bei den Betroffenen und den Akteuren der Alphabetisierungsarbeit, vor allem bezüglich der finanziellen Absicherung der täglichen Arbeit. Viele Vereine und Verbände müssen in den nächsten Wochen und Monaten qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kündigen und räumliche Strukturen aufgeben, weil sie nicht wissen wie es 2012 weitergeht. Ziele einer wirkungsvollen Alphabetisierungsarbeit sollten demgegenüber im Sinne der Betroffenen neben der schnellen Umsetzung des Grundbildungspakets, eine sichere und langfristige Finanzierung sowie der Aufbau von projektunabhängigen, bundesweiten nachhaltigen Strukturen sein. Drucksache 17/8031 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Fraktion der SPD hat bereits im Juni einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bildung eines Paktes von Bund, Ländern und Kommunen unterstützt und einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag des Bundes in Höhe von 20 Mio. Euro fordert, um eine Alphabetisierungsoffensive zu starten. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, für eine langfristige Perspektive und Sicherheit zu sorgen, um die Zahl der funktionalen Analphabeten mittelfristig zu halbieren. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Akteure sind an den Vorbereitungen zur Umsetzung des Grundbildungspakts beteiligt? 2. Wie viele Treffen zur Koordinierung des Grundbildungspakts haben bisher stattgefunden? 3. Welche Akteure haben bereits erklärt, dem Grundbildungspakt durch Unterschrift beizutreten? 4. Was sind die bisherigen konkreten Ergebnisse dieser Treffen? 5. Welche konkreten Maßnahmen zur Senkung der Quote der funktionalen Analphabeten in Deutschland wurden bisher auf den Treffen vereinbart? 6. Welchen Beitrag werden die jeweiligen Akteure zu dem Pakt leisten? 7. Hat die Bundesregierung mit den Ländern als einem der Grundbildungspaktpartner Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl der Alphabetisierungskurse vereinbart? 8. Welche Anstrengungen in den 16 einzelnen Bundesländern sind der Bundesregierung diesbezüglich bekannt? 9. Welche Konzepte werden hierbei von den einzelnen 16 Bundesländern verfolgt, und wie sind diese Konzepte materiell ausgestattet, bzw. wie werden sie organisatorisch umgesetzt? 10. Gibt es bereits Pläne, die Durchführung von Alphabetisierungskursen im Rahmen der Integrationskurse auszubauen und qualitativ zu verbessern? 11. Wie wollen die Bundesregierung und die Grundbildungspaktpartner mehr Menschen mit geringer Grundbildung für Lernangebote gewinnen? 12. Wie müssten die Lernangebote nach Meinung der Bundesregierung gestaltet werden, damit sie attraktiver werden? 13. Wie gedenkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, das Lohndumping bei Lehrkräften in Integrationskursen zu stoppen? 14. In wie vielen Programmgebieten wurden seit 2006 im Rahmen des Programms Soziale Stadt und insbesondere im Rahmen von Modellvorhaben Maßnahmen zum Spracherwerb und der Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen in Soziale-Stadt-Gebieten durchgeführt? In welchem Umfang zählten dazu auch Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse? 15. Wie wirkt sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Kürzung der Mittel für Soziale Stadt um 60 Prozent gegenüber 2009 und die Streichung der Modellvorhaben zum Zwecke wie Spracherwerb, Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit sowie im Bereich der lokalen Ökonomie aus, und wie viele Gebiete der Sozialen Stadt konnten – aufgegliedert nach Ländern – in den Jahren 2010 und 2011 im Vergleich zu 2009 neu in die Förderung aufgenommen werden? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/803116. Hält es die Bundesregierung weiterhin für notwendig, das Programm Soziale Stadt im Sinne des ressortübergreifenden, sozialraumorientierten Ansatzes um nichtinvestive Maßnahmen im Bildungsbereich, insbesondere auch Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse, zu ergänzen, und wenn ja, mit welchen Programmen in welchem finanziellen Umfang will sie dies in Zukunft sicherstellen? 17. Wie können mehr Kursleiterinnen und Kursleiter bzw. Lehrerinnen und Lehrer für die Alphabetisierungskurse und die Alphabetisierungsarbeit gewonnen werden? 18. Wie wollen die Grundbildungspaktpartner dafür sorgen, dass kein Schüler und keine Schülerin die Schule verlässt, ohne gefestigte und nachhaltige Lese-, Schreib- und Rechenkompetenz erworben zu haben? 19. Will die Bundesregierung die bisherigen Forschungsprogramme fortführen, und sehen die Bundesregierung bzw. die Grundbildungspaktpartner die Notwendigkeit für weitere Forschungsschwerpunkte, zum Beispiel bei der Diagnostik, der Didaktik und der sozialen Entwicklung von Betroffenen? 20. In welcher Form wollen sich die einzelnen Akteure in den Grundbildungspakt einbringen? 21. Wie verpflichtend wird der Grundbildungspakt für die einzelnen Akteure sein? 22. Wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung des Grundbildungspakts? 23. Bis wann soll der Grundbildungspakt spätestens beschlossen und umgesetzt werden? 24. Warum wurde der Grundbildungspakt bisher noch nicht unterzeichnet bzw. wo genau liegen die Probleme? 25. Wie lange soll der Grundbildungspakt bestehen bleiben, bzw. welches konkrete Ziel soll mit dem Pakt erreicht werden? 26. Wie soll der Pakt mittel- und langfristig finanziert werden? 27. Wie hoch müssen nach Auffassung der Bundesregierung die finanziellen Mittel sein, um die Anzahl der funktionalen Analphabeten in Deutschland zu halbieren? 28. Plant die Bundesregierung neben dem Förderschwerpunkt „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung“ weitere Schwerpunkte, und wenn ja, für wann? 29. Sind der Bundesregierung Studien bekannt, die Rückschlüsse darüber aufzeigen, ob funktionale Analphabeten besonders häufig prekär beschäftigt sind? 30. Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Ergebnissen für ihre Maßnahmen und den Grundbildungspakt? 31. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass auch die funktionalen Analphabeten, die nicht über ihren Arbeitsplatz anzusprechen sind, für Maßnahmen und Projekte erreicht werden? 32. Wie garantiert die Bundesregierung eine finanzielle Sicherheit für Vereine und Verbände und bereits bestehende Strukturen der Alphabetisierungsarbeit, wenn der Grundbildungspakt nicht bis Ende des Jahres zustande kommt und damit Entlassungen von Beschäftigten, die Kündigung von Räumlichkeiten und das Ende von erfolgreichen Projekten drohen? Drucksache 17/8031 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode33. Plant die Bundesregierung eigene Projekte zur Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus falls der Grundbildungspakt nicht bzw. erst in mehreren Monaten zustande kommt? 34. Plant die Bundesregierung den Start des Förderschwerpunkts „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung“ vom geplanten Grundbildungspakt zu entkoppeln, falls dieser nicht bis Ende des Jahres zustande kommt, damit Projekte im Rahmen dieses Förderschwerpunktes trotzdem schon anlaufen können? 35. Wie will die Bundesregierung langfristige Strukturen der Alphabetisierungsarbeit aufbauen, damit die Akteure der Alphabetisierungsarbeit nicht immer nur in Projektphasen arbeiten müssen, sondern ständige Anlaufstellen bzw. Kampagnen ermöglicht werden? 36. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung für Deutschland ein Jahr vor dem Auslaufen der Weltalphabetisierungsdekade der Vereinten Nationen? 37. Hat die Bundesregierung Studien zu Alphabetisierungsprogrammen in anderen europäischen Ländern ausgewertet und sieht sie Anknüpfungspunkte für deutsche Programme? 38. Wie beurteilt die Bundesregierung die Programme, die in England durchgeführt worden sind, in Konzeption, Aufwand und Erfolg? 39. Welche Ressorts der Bundesregierung sind an der Umsetzung des Grundbildungspaktes beteiligt bzw. an seiner Finanzierung? 40. Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, das Aktionsfeld Grundbildung und Alphabetisierung zu einem Schwerpunkt in der Allianz für Bildung und damit auch zu einem Arbeitsbereich der lokalen Bildungsbündnisse zu machen? 41. Welche Veranstaltungen hat das Bundesbildungsministerium in diesem Jahr anstelle der Fachtagung Alphabetisierung, organisiert vom Bundesverband Alphabetisierung, gefördert? 42. Unter welchen Voraussetzungen wird die Fachtagung Alphabetisierung in 2012 gefördert? Berlin, den 30. November 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und FraktionGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8283 17. Wahlperiode 23. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8031 – Umsetzungstand des Nationalen Pakts für Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut der Anfang 2011 erschienen Studie „leo. – Level-One Survey“ betrifft der „funktionale Analphabetismus“ in Deutschland 14,5 Prozent der Bevölkerung – das ist doppelt so viel wie bislang angenommen. Die Betroffenen können zwar teilweise einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte, wie etwa Arbeitseinweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher. Die bisherigen Bemühungen reichten offensichtlich nicht aus, um die betroffenen Menschen aus dem sozialen und ökonomischen Abseits zu holen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Bereits im Februar 2011 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, einen Nationalen Pakt für Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland angekündigt, um die Lese- und Schreibkenntnisse bei Erwachsenen zu verbessern. Das Bündnis soll laut dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aus Unternehmensverbänden, Kammern, Gewerkschaften, den Kirchen, dem Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung, dem Deutschen Volkshochschulverband und weiteren Institutionen bestehen. Seit den Ankündigungen in der Presse sind allerdings keine weiteren Informationen zum Sachstand der Umsetzung des Grundbildungspakts bekannt geworden. Erst auf Nachfrage erklärte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Helge Braun, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages, dass man bestrebt sei eine Unterzeichnung des Pakts in diesem Jahr abzuschließen. Eine Garantie gebe es aber nicht. Diese Unklarheiten sorgen für große Verunsicherung bei den Betroffenen und den Akteuren der Alphabetisierungsarbeit, vor allem bezüglich der finanziellen Absicherung der täglichen Arbeit. Viele Vereine und Verbände müssen in den nächsten Wochen und Monaten qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kündigen und räumliche Strukturen aufgeben, weil sie nicht wissen wie es 2012 weitergeht. Ziele einer wirkungsvollen Alphabetisierungsarbeit sollten demgegenüber im Sinne der Betroffenen neben der schnellen Umsetzung des Grundbildungspakets, eine sichere und langfristige Finanzierung so- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 22. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8283 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewie der Aufbau von projektunabhängigen, bundesweiten nachhaltigen Strukturen sein. Die Fraktion der SPD hat bereits im Juni einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bildung eines Paktes von Bund, Ländern und Kommunen unterstützt und einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag des Bundes in Höhe von 20 Mio. Euro fordert, um eine Alphabetisierungsoffensive zu starten. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, für eine langfristige Perspektive und Sicherheit zu sorgen, um die Zahl der funktionalen Analphabeten mittelfristig zu halbieren. 1. Welche Akteure sind an den Vorbereitungen zur Umsetzung des Grundbildungspakts beteiligt? In die Diskussionen um die Ausgestaltung eine nationaler Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sind neben Bund und Ländern bislang intensiv eingebunden: der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e. V. (BVAG), der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund e. V., der Deutsche Landkreistag, die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG), der Deutsche Volkshochschul-Verband e. V. (DVV), die Deutsche Bischofskonferenz, der Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands, die Stiftung Lesen sowie das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung e. V. (DIE). 2. Wie viele Treffen zur Koordinierung des Grundbildungspakts haben bisher stattgefunden? Neben dem Abstimmungs- und Koordinierungsprozess auf Seiten der Länder haben bisher zwei Treffen aller Beteiligten zur Ausarbeitung der nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener in Deutschland stattgefunden. Außerdem fanden zahlreiche Gespräche zwischen den Beteiligten statt. 3. Welche Akteure haben bereits erklärt, dem Grundbildungspakt durch Unterschrift beizutreten? Am 16. Dezember 2011 gaben Bund und Länder den Startschuss zur nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener. Alle gesellschaftlichen Gruppen sind aufgerufen, sich nunmehr diesem Vorhaben anzuschließen. 4. Was sind die bisherigen konkreten Ergebnisse dieser Treffen? Die Beteiligten sind sich einig, dass eine deutliche Reduzierung des funktionalen Analphabetismus Erwachsener aufgrund der Vielschichtigkeit des Problems und der Zuständigkeiten nur durch eine mittel- und langfristige gemeinsame nationale Anstrengung – eine Nationale Strategie gegen funktionalen Analphabetismus Erwachsener – erreicht werden kann. In einer ersten Phase werden Multiplikatoren (z. B. Personalverantwortliche, Berater und Beraterinnen in den Arbeitsagenturen, Lehrer und Lehrinnen) und die Öffentlichkeit für die Problemstellung zu sensibilisieren sein. Dazu werden Bund und Länder in Kooperation mit weiteren Partnern im Jahr 2012 eine Kampagne starten. Weitere Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8283Schritte werden die Bündelung und Vernetzung bestehender Maßnahmen und Personalressourcen sein. In einer zweiten Phase sollen die noch weiter zu konkretisierenden Zielstellungen der einzelnen Akteure der Nationalen Strategie realisiert werden. In einer begleitenden dritten Phase sollen die Erfahrungen und Erkenntnisse zur Umsetzung der Strategie Anhaltspunkte für weiteres Handeln geben. Darüber hinaus wird nach fünf Jahren das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die leo. – Level-One-Studie zur Feststellung der Veränderungen in diesem Bereich wiederholen lassen. 5. Welche konkreten Maßnahmen zur Senkung der Quote der funktionalen Analphabeten in Deutschland wurden bisher auf den Treffen vereinbart? 6. Welchen Beitrag werden die jeweiligen Akteure zu dem Pakt leisten? Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet. Basierend auf den bisherigen Beratungen haben im ersten Schritt Bund und Länder ihre Maßnahmenpakte definiert und vorgestellt. Die Länder haben sich in der 336. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 8. Dezember 2011 zur Ausgestaltung der nationalen Strategie, in die alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden sollen, zu folgenden Maßnahmen verpflichtet: 1. Die Länder erklären ihre Bereitschaft, sich gemeinsam mit dem Bund und weiteren Paktpartnern aktiv an der Öffentlichkeitsarbeit zur Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus zu beteiligen. Die großen Medienanstalten (Rundfunk, Fernsehen, Verlage) sollen in diesen Prozess ebenso einbezogen werden wie die internetbasierten neuen sozialen Netzwerke. 2. Die Länder setzen sich dafür ein, dass in der Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014 bis 2020 für das Thema Grundbildung eigene Förderbereiche in den Ländern fortgeführt oder neu eingerichtet werden. 3. Die Länder benennen Koordinationsstellen bzw. Ansprechpartner für das Thema Grundbildung in den Ländern. Sie fördern damit den länderinternen und länderübergreifenden Austausch sowie die Kooperation mit dem Bund, den Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen. 4. Die Länder prüfen, inwieweit vorhandene regionale Netzwerke genutzt werden können, um Schlüsselpersonen und Netzwerkpartner für Fragen der Grundbildung und Alphabetisierung zu sensibilisieren und eine langfristige Angebots- und Beteiligungsstruktur mit Blick auf Grundbildung und Alphabetisierung zu etablieren. 5. Die Länder begrüßen die Absicht des Bundes, das Programm Bildungsprämie für Grundbildungsangebote zu öffnen. Sie werden in den Ländern die Öffnung vergleichbarer Länderprogramme (Bildungsgutscheine, Bildungsschecks) für Grundbildungsangebote prüfen. 6. Die Länder ergreifen bereits jetzt vielfältige Maßnahmen zur Reduzierung des funktionalen Analphabetismus. Zukünftig werden sie Beispiele guter Praxis verstärkt untereinander austauschen und bestehende Grundbildungsangebote im Rahmen ihrer Möglichkeiten kontinuierlich ausbauen. 7. Die Länder prüfen die Aufnahme der Themen Alphabetisierung und Grundbildung entsprechend des aktuellen wissenschaftlichen Standes in die jeweiligen Curricula der Lehramtsstudiengänge. 8. Die Länder werden regelmäßig über die im Rahmen des Grundbildungspaktes ergriffenen Maßnahmen berichten. Gemäß diesem Beschluss werden Bund und Länder gemeinsam mit weiteren Partnern im Jahr 2012 eine bundesweite Öffentlichkeitskampagne starten, um Drucksache 17/8283 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGesellschaft, Wirtschaft und Politik für das Thema zu sensibilisieren und parallel dazu Betroffene anzusprechen und für Alphabetisierungsmaßnahmen zu gewinnen. Dafür stellt das BMBF 5 Mio. Euro zur Verfügung. Auf Seiten der Bundesregierung wird das BMBF den Förderschwerpunkt „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung“ mit rd. 20 Mio. Euro Fördersumme von 2012 bis 2015 starten. Alphabetisierung und Grundbildung sollen hierdurch gezielt in Qualifizierungsangebote am Arbeitsplatz integriert werden. Im Rahmen der weiteren Abstimmung mit den Partnern wird das BMBF ab 2012 weitere Projekte fördern, die z. B. der Qualitätssicherung durch die Entwicklung eines Rahmencurriculums, der Einführung von Standards bei Lernstandserhebungen oder der trägerübergreifende Datengewinnung im Bereich Alphabetisierung und Grundbildung dienen werden. Alphabetisierungskurse von Migrantinnen und Migranten werden weiterhin über die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanzierten Integrationskurse entsprechend der Nachfrage finanziert. Hier können neueste Forschungsergebnisse dazu beitragen, den Erfolg der Maßnahmen zu verbessern. Im Rahmen des Beratungs-, Qualifizierungs- und Vermittlungsauftrags der BA wird ebenfalls das Thema in den Blick genommen. Dies umfasst den sensiblen Umgang mit Betroffenen, die Information über Hilfsangebote sowie die individuelle Unterstützung im Rahmen bereits vorhandener arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Erwerbstätigen steht neben den Länderprogrammen (s. o.) bis zu einer definierten Einkommensgrenze die Bildungsprämie des Bundes zur Verfügung, die aus ESF-Mitteln finanziert wird. Auf dieser Basis werden die Beiträge der anderen beteiligten Akteure nun im Rahmen einer gemeinsamen Strategie weiter ausgearbeitet, konkretisiert und abgestimmt. 7. Hat die Bundesregierung mit den Ländern als einem der Grundbildungspaktpartner Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl der Alphabetisierungskurse vereinbart? Die Länder haben sich in der 336. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 8. Dezember 2011 in Berlin auf Maßnahmen verständigt, die sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit in eine gemeinsame nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung einbringen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 8. Welche Anstrengungen in den 16 einzelnen Bundesländern sind der Bundesregierung diesbezüglich bekannt? Auf Basis der verfügbaren Dokumente ist festzustellen, dass in allen Ländern Regelangebote zur Alphabetisierung vorhanden sind. Überwiegend sind diese an den Volkshochschulen angesiedelt. Darüber hinaus gibt es in vielen Ländern zusätzliche Anstrengungen wie z. B. zur Einrichtung von Koordinierungsstellen (Sachsen, Berlin), regionalen Grundbildungszentren (Niedersachsen, Hamburg), Alpha-Lernzentren (Thüringen) oder zur Qualitätssteigerung der Kurse (Brandenburg). Eine vollständige Übersicht kann in der Kürze der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht erstellt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/82839. Welche Konzepte werden hierbei von den einzelnen 16 Bundesländern verfolgt, und wie sind diese Konzepte materiell ausgestattet, bzw. wie werden sie organisatorisch umgesetzt? Die finanziellen Rahmenbedingungen sowie die pädagogischen Konzepte, die seitens der Kultusministerien in den einzelnen Ländern verfolgt werden, obliegen den jeweiligen Landesregierungen, so dass hierzu durch die Bundesregierung keine Aussagen möglich sind. 10. Gibt es bereits Pläne, die Durchführung von Alphabetisierungskursen im Rahmen der Integrationskurse auszubauen und qualitativ zu verbessern? Der Durchführung von Alphabetisierungskursen liegt ein von Experten der Vermittlung der deutschen Sprache und dem BAMF entwickeltes „Konzept für einen bundesweiten Alphabetisierungskurs“ zu Grunde, mit dem der spezifischen Lern- und Lebenssituation von Zuwanderern mit Alphabetisierungsbedarf Rechnung getragen wird. Das Konzept wird von wissenschaftlicher Seite als überaus positiv bewertet, was sich auch in der hohen Nachfrage widerspiegelt. Alphabetisierungskurse werden bundesweit bedarfsgerecht auf hohem Niveau angeboten. Die Bundesregierung sieht daher hier keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. 11. Wie wollen die Bundesregierung und die Grundbildungspaktpartner mehr Menschen mit geringer Grundbildung für Lernangebote gewinnen? Die deutliche Reduzierung des funktionalen Analphabetismus in Deutschland ist wegen der Vielschichtigkeit des Problems und der Zuständigkeiten nur durch eine mittel- und langfristige gemeinsame nationale Anstrengung zu erreichen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 6 verwiesen. 12. Wie müssten die Lernangebote nach Meinung der Bundesregierung gestaltet werden, damit sie attraktiver werden? Im Rahmen des BMBF-Förderschwerpunktes „Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ wurden zahlreiche Materialien entwickelt, die zum Ziel haben, die Effizienz von Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen in der Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener zu steigern. Diese Materialien beziehen sich auf die konkrete Lebenswelt und auf den beruflichen Alltag von funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten. Sie greifen konkrete Lernanlässe auf, setzen sie didaktisch erwachsenengerecht um und stärken somit vorhandene Lernmotivationen. Die Zielgruppe der funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten ist sehr heterogen, daher war einer der Schwerpunkte der bisherigen Förderung die Entwicklung von zielgruppengerechten Alphabetisierungs- und Grundbildungsangeboten. Diese weisen, wie die Materialien, einen hohen Lebens- und Arbeitsweltbezug auf. Die einzelnen Bildungsanbieter setzen die Lernangebote vor Ort didaktisch um. 13. Wie gedenkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, das Lohndumping bei Lehrkräften in Integrationskursen zu stoppen? Für alle künftigen Neu- und Verlängerungszulassungen für Integrationskursträger zur Durchführung von Integrationskursen ist die Mindestvergütung für die Lehrkräfte, die maßgeblich für eine Zulassung von mehr als einem Jahr ist, Drucksache 17/8283 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodevom BAMF von 15 Euro auf 18 Euro Honorar pro Unterrichtseinheit erhöht worden. Im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit der Kursträger wäre eine weitergehende Regelung verfassungsrechtlich bedenklich. 14. In wie vielen Programmgebieten wurden seit 2006 im Rahmen des Programms Soziale Stadt und insbesondere im Rahmen von Modellvorhaben Maßnahmen zum Spracherwerb und der Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen in Soziale-Stadt-Gebieten durchgeführt? In welchem Umfang zählten dazu auch Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse? In 328 Programmgebieten des Programms „Soziale Stadt“ wurden seit 2006 Modellvorhaben durchgeführt. Nach den Informationen der Länder sind 58 Prozent der Modellvorhaben dem Handlungsfeld „Schule und Bildung“ sowie 70 Prozent dem Handlungsfeld „Integration von Migrantinnen und Migranten“ zuzuordnen (Mehrfachnennungen waren möglich). Eine detailliertere Auswertung hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Modellvorhaben, beispielsweise in Bezug auf Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse, liegt dem Bund nicht vor. 15. Wie wirkt sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Kürzung der Mittel für Soziale Stadt um 60 Prozent gegenüber 2009 und die Streichung der Modellvorhaben zum Zwecke wie Spracherwerb, Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit sowie im Bereich der lokalen Ökonomie aus, und wie viele Gebiete der Sozialen Stadt konnten – aufgegliedert nach Ländern – in den Jahren 2010 und 2011 im Vergleich zu 2009 neu in die Förderung aufgenommen werden? Der Bundeshaushalt 2012 setzt den eingeschlagenen Weg solider Haushaltspolitik vor dem Hintergrund der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse fort. Die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung werden 2012 auf dem Niveau des aktuellen Jahres gehalten. Danach stehen 455 Mio. Euro Bundesfinanzhilfen für die Städte und Gemeinden zur Verfügung, alle Programme werden fortgeführt. Der Bund wird den Kommunen auch künftig notwendige Investitionen in der Städtebauförderung ermöglichen. Dies gilt auch gerade für wirtschaftlich und sozial benachteiligte Stadtteile. Im Jahr 2012 werden deshalb für das weiterentwickelte Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ Bundesfinanzhilfen in Höhe von 40 Mio. Euro bereitgestellt, eine Erhöhung um 11,5 Mio. Euro im Vergleich zu 2011. Damit erhalten die Kommunen auch in diesem Bereich eine solide Planungsgrundlage. Die Entscheidung, für welche Projekte und Maßnahmen in welchen Fördergebieten Städtebauförderungsmittel und ggf. ergänzende Mittel zur Verfügung gestellt werden, treffen die Länder in eigener Zuständigkeit. Die Entwicklung der neu aufgenommen Programmgebiete und Programmkommunen seit 2009 ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/828316. Hält es die Bundesregierung weiterhin für notwendig, das Programm Soziale Stadt im Sinne des ressortübergreifenden, sozialraumorientierten Ansatzes um nichtinvestive Maßnahmen im Bildungsbereich, insbesondere auch Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse, zu ergänzen, und wenn ja, mit welchen Programmen in welchem finanziellen Umfang will sie dies in Zukunft sicherstellen? Zur Stabilisierung und Aufwertung benachteiligter Quartiere ist ein integrierter, fachübergreifender, gebietsbezogener Ansatz wirkungsvoll und erforderlich. Die vielschichtigen Probleme dieser Stadt- und Ortsteile können nicht allein aus Mitteln der Städtebauförderung gelöst werden. Deshalb ist es wichtig, dass die städtebaulichen Investitionen im Sinne eines integrierten und passgenauen Ansatzes verstärkt mit geeigneten Maßnahmen, Instrumenten und Programmen weiterer Partner aus anderen Ressorts sowie aus Wirtschaft und Gesellschaft ergänzt und gebündelt werden (z. B. (Bürger-)Stiftungen, Unternehmen, Ehrenamt). Für eine Ergänzung der Städtebauförderung im Bildungsbereich kommen beispielsweise das ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (www.biwaq.de), mit dem z. B. in fünf Projekten u. a. auch Alphabetisierung und eine verbesserte Grundbildung gefördert werden, das ESF-Bundesprogramm „Lernen vor Ort“ (www.lernen-vor-ort.info) des BMBF, die Bundesinitiativen „JUGEND STÄRKEN“ (www.jugend-staerken.de) und „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ (www.fruehe-chancen.de) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder das ESF-Bundesprogramm „XENOS – Integration und Vielfalt“ (www.xenos-de.de) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Betracht. Land neue Programmgebiete neue Kommunen 2009 2010 2011 2009 2010 2011 Baden-Württemberg 4 9 – 3 7 – Bayern 11 6 – 10 6 – Berlin 5 3 – – – – Brandenburg 2 – – 2 – – Bremen 1 – – – – – Hamburg – – – – – – Hessen 1 1 – 1 – – Mecklenburg-Vorpommern – – – – – – Niedersachsen 4 – – 1 – – Nordrhein-Westfalen 13 9 1 5 5 – Rheinland-Pfalz 1 2 – – 2 – Saarland – – – – – – Sachsen 1 – – – – – Sachsen-Anhalt 3 1 – 2 1 – Schleswig-Holstein 1 – – 1 – – Thüringen 1 – – – – – insgesamt 48 31 1 25 21 – Drucksache 17/8283 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Wie können mehr Kursleiterinnen und Kursleiter bzw. Lehrerinnen und Lehrer für die Alphabetisierungskurse und die Alphabetisierungsarbeit gewonnen werden? Die Attraktivität des Arbeitsfeldes hängt u. a. von den Arbeitsbedingungen und der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen ab. Die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Förderung von Weiterbildungsinstitutionen und dem dazugehörigen Personal obliegt den Ländern. Um mehr Betroffenen ein adäquates Kursangebot bieten zu können, bedarf es auch einer größeren Zahl professioneller Lehrkräfte an den Volkshochschulen. Im Rahmen des BMBF-Förderschwerpunktes wurde die Basisqualifizierung „ProGrundbildung“ entwickelt, erprobt und evaluiert. Die Landesverbände der Volkshochschulen wollen diese Qualifizierung vermehrt anbieten; auch bei den bislang in den Integrationskursen und den Integrationskursen mit Alphabetisierung tätigen Lehrkräften soll für die Zusatzqualifizierung und das weitere Unterrichtsfeld in der Alphabetisierung Deutschsprachiger geworben werden. 18. Wie wollen die Grundbildungspaktpartner dafür sorgen, dass kein Schüler und keine Schülerin die Schule verlässt, ohne gefestigte und nachhaltige Lese-, Schreib- und Rechenkompetenz erworben zu haben? In den bisherigen Gesprächen zu einem gesamtgesellschaftlichen Engagement zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener waren sich die Beteiligten einig, dass zusätzlich gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen in allen anderen Bildungsbereichen notwendig sind. Dazu gehören u. a. die frühzeitige sprachliche Förderung von Vorschulkindern und die gezielte zusätzliche Unterstützung von Kindern aus bildungsfernen Familien, eine schulische Bildung, die funktionalen Analphabetismus nicht entstehen lässt, sowie ein Berufsabschluss für alle Jugendlichen. Konkrete Maßnahmen im Bereich der Schule sind nicht Gegenstand dieser Gespräche. 19. Will die Bundesregierung die bisherigen Forschungsprogramme fortführen, und sehen die Bundesregierung bzw. die Grundbildungspaktpartner die Notwendigkeit für weitere Forschungsschwerpunkte, zum Beispiel bei der Diagnostik, der Didaktik und der sozialen Entwicklung von Betroffenen? Aufbauend auf bisherigen Programmergebnissen des aktuellen BMBF- Förderschwerpunktes „Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ werden die erarbeiteten Konzepte, u. a. im Bereich Diagnostik und Didaktik, in einem neuen Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkt „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung“, den das BMBF mit rd. 20 Mio. Euro Fördersumme ab 2012 für eine Dauer von drei Jahren einrichtet, fortgeführt und weiterentwickelt. Neben dem Einrichten des Forschungs- und Entwicklungsschwerpunktes „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung“ können auch Einzelprojekte, die die Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten, gefördert werden. 20. In welcher Form wollen sich die einzelnen Akteure in den Grundbildungspakt einbringen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/828321. Wie verpflichtend wird der Grundbildungspakt für die einzelnen Akteure sein? Im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten handelt es sich um Selbstverpflichtungen der einzelnen Beteiligten. Die Bemühungen und Maßnahmen der Partner der Nationalen Strategie werden regelmäßig gemeinsam bilanziert, diskutiert und ggf. angepasst werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 22. Wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung des Grundbildungspakts? Nachdem Bund und Länder am 16. Dezember 2011 den Startschuss zu einer nationalen Strategie gegeben haben, sind nun die gesellschaftlich relevanten Gruppen aufgefordert, dieser Strategie beizutreten. Dazu werden die Beteiligten die von ihnen zu realisierenden Maßnahmen zunächst in ihren Gremienstrukturen beraten und beschließen müssen. Als erste gemeinsame Maßnahme von Bund und Ländern in Kooperation mit den Partnern ist für das Jahr 2012 eine Öffentlichkeitskampagne geplant. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 23. Bis wann soll der Grundbildungspakt spätestens beschlossen und umgesetzt werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 24. Warum wurde der Grundbildungspakt bisher noch nicht unterzeichnet bzw. wo genau liegen die Probleme? Es wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 25. Wie lange soll der Grundbildungspakt bestehen bleiben, bzw. welches konkrete Ziel soll mit dem Pakt erreicht werden? Ziel der Nationalen Strategie ist, Menschen mit fehlender oder mangelnden Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen zu aktiver gesellschaftlicher, sozialer, politischer und ökonomischer Teilhabe zu befähigen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 26. Wie soll der Pakt mittel- und langfristig finanziert werden? Für die Finanzierung ihrer Selbstverpflichtungen sind die einzelnen Beteiligten verantwortlich. 27. Wie hoch müssen nach Auffassung der Bundesregierung die finanziellen Mittel sein, um die Anzahl der funktionalen Analphabeten in Deutschland zu halbieren? Wie die Ergebnisse des BMBF-Förderschwerpunktes „Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ gezeigt haben, ist die Zielgruppe der funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten sehr heterogen, auch bezogen auf Eingangsvoraussetzungen sowie Lerntempo und - fort- Drucksache 17/8283 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschritte. Daraus ergibt sich ein individuell differenzierter Aufwand, der sich seriös nicht hochrechnen lässt. 28. Plant die Bundesregierung neben dem Förderschwerpunkt „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung“ weitere Schwerpunkte, und wenn ja, für wann? Neben dem geplanten Förderschwerpunkt „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ sind im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel Einzelprojekte möglich, die in Kooperation mit den übrigen Akteuren im Rahmen der weiteren Konkretisierung einer gemeinsamen Strategie definiert werden sollen. Darüber hinaus stehen Mittel für die gemeinsame Öffentlichkeitskampagne zur Verfügung. Die Förderung von Lese-, Schreib-, Rechen- und Grundbildungskompetenzen kann ein wesentliches Element bei der (Re-)Integration der betroffenen Personengruppen in den Arbeitsmarkt darstellen. Auf der Grundlage der vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente können auch die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter im Rahmen ihrer Möglichkeiten betroffene Leistungsberechtigte individuell unterstützen. 29. Sind der Bundesregierung Studien bekannt, die Rückschlüsse darüber aufzeigen, ob funktionale Analphabeten besonders häufig prekär beschäftigt sind? In der leo. – Level-One-Studie und im AlphaPanel werden zwar Aussagen zu Tätigkeitsfeldern funktionaler Analphabetinnen und Analphabeten sowie zu deren Erwerbsstatus gemacht, valide, belastbare Aussagen bezogen auf ein besonderes Maß an prekärer Beschäftigung lassen sich aus den Befragungsergebnissen jedoch nicht ableiten. 30. Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Ergebnissen für ihre Maßnahmen und den Grundbildungspakt? Es wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 31. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass auch die funktionalen Analphabeten, die nicht über ihren Arbeitsplatz anzusprechen sind, für Maßnahmen und Projekte erreicht werden? Eine Enttabuisierung des Themas wirkt der Stigmatisierung der Betroffenen entgegen und erhöht die Chance auf eine Kursteilnahme. Hierzu werden Bundesregierung und Partner mit der gemeinsamen bundesweiten Kampagne beitragen, um funktionale Analphabeten außerhalb ihres Arbeitsplatzes oder ohne Beschäftigungsverhältnis zu erreichen. Die Ergebnisse des BMBF-Förderschwerpunktes „Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ zeigen, dass niederschwellige Angebote, die für die Betroffenen alltagsnah und gut erreichbar sind, einen erfolgreichen Zugang zur Zielgruppe darstellen. Der Ausbau sozialräumlicher Ansätze und die Vernetzung von Akteuren vor Ort (z. B. Behörden, Kindertagesstätten, Schulen und Beratungsstellen), wie sie z. B. durch lokale Bündnisse (Trier, Darmstadt) erfolgt, sowie die Sensibilisierung von Schlüsselpersonen und Netzwerkpartnern für die Problematik sind erfolgreiche regionale Ansätze. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/828332. Wie garantiert die Bundesregierung eine finanzielle Sicherheit für Vereine und Verbände und bereits bestehende Strukturen der Alphabetisierungsarbeit, wenn der Grundbildungspakt nicht bis Ende des Jahres zustande kommt und damit Entlassungen von Beschäftigten, die Kündigung von Räumlichkeiten und das Ende von erfolgreichen Projekten drohen? Die Bundesregierung macht ihre Projektförderung von inhaltlichen Zielstellungen und dem Vorhandensein von Haushaltsmitteln abhängig. Eine Dauerförderung von Projekten ist grundsätzlich nicht vorgesehen und haushaltsrechtlich auch nicht möglich. Projektförderung kann als Anschubfinanzierung und nicht als dauerhafte Einzelfinanzierung von im Rahmen von Projekten aufgebauten Strukturen dienen. Die Verstetigung fällt in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Die Weiterentwicklung von Ergebnissen und Erkenntnissen des ersten Förderschwerpunkts erfolgt im Rahmen der neuen Förderbekanntmachung des BMBF mit dem Fokus der Arbeitsplatzorientierung. 33. Plant die Bundesregierung eigene Projekte zur Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus falls der Grundbildungspakt nicht bzw. erst in mehreren Monaten zustande kommt? Die Bundesregierung hat den neuen Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkt „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung“ mit einer Fördersumme von rd. 20 Mio. Euro bereits beschlossen. Dessen Bekanntmachung wird am 23. Dezember 2011 im Bundesanzeiger erfolgen. Darüber hinaus werden ab Januar 2012 einzelne Projekte im Rahmen der nationalen Strategie gefördert werden können. 34. Plant die Bundesregierung den Start des Förderschwerpunkts „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung“ vom geplanten Grundbildungspakt zu entkoppeln, falls dieser nicht bis Ende des Jahres zustande kommt, damit Projekte im Rahmen dieses Förderschwerpunktes trotzdem schon anlaufen können? Es wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen. 35. Wie will die Bundesregierung langfristige Strukturen der Alphabetisierungsarbeit aufbauen, damit die Akteure der Alphabetisierungsarbeit nicht immer nur in Projektphasen arbeiten müssen, sondern ständige Anlaufstellen bzw. Kampagnen ermöglicht werden? Die Bundesregierung sieht dies aufgrund der föderalen Kompetenzverteilung als Aufgabe von Ländern und Kommunen an. Die Länder engagieren sich zum Teil bereits über die Bereitstellung von Angeboten und Kursen hinaus. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5, 6 und 8 verwiesen. 36. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung für Deutschland ein Jahr vor dem Auslaufen der Weltalphabetisierungsdekade der Vereinten Nationen? Die UN-Weltdekade zur Alphabetisierung (2003 bis 2012) hat auch in Deutschland wesentlich dazu beigetragen, für das Thema zu sensibilisieren und Handlungskonzepte voranzubringen. Die Bundesregierung hat als Beitrag zur UN- Weltdekade u. a. den Förderschwerpunkt „Forschung und Entwicklung zur Drucksache 17/8283 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAlphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ implementiert und bislang über 100 Projekte in 24 Projektverbünden gefördert. Im Rahmen dieser Projekte wurden zahlreiche Ergebnisse und Erkenntnisse erarbeitet, die den Wissensstand zur Alphabetisierung und Grundbildung und die Bildungspraxis fördern. Ein Schwerpunkt bezieht sich auf die Grundlagenforschung und wissenschaftliche Erkenntnisse über die Betroffenen sowie über die Dimensionen des „funktionalen Analphabetismus“ in Deutschland. So wurden mit der von der Bundesregierung initiierten leo. – Level-One Studie erstmals valide empirische Daten über den Umfang des funktionalen Analphabetismus in Deutschland im Alter zwischen 18 und 64 Jahren vorgelegt. Ein weiterer großer Themenkomplex zielt auf die Erstellung wissenschaftlich fundierter Praxisempfehlungen zur Erhöhung der Effizienz und Qualität von Unterstützungs- und Beratungsangeboten sowie die Erhöhung der Professionalisierung der Lehrenden und Verbesserung von Diagnostik, Unterrichtsmethoden und -materialien. Diese werden inzwischen in der Praxis angewandt. Weitere Arbeiten untersuchten erstmalig die Bereiche Wirtschaft und Arbeit. Darauf aufbauend wurde nun der neue Förderschwerpunkt „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung“ entwickelt. Die Bundesregierung engagiert sich darüber hinaus durch die Förderung der jährlichen Fachtagung des BVAG im Rahmen dieser Dekade ebenso wie durch die Unterstützung des Lernportals „www.ich-will-lernen.de“ DVV und durch die Förderung verschiedener Einzelvorhaben. 37. Hat die Bundesregierung Studien zu Alphabetisierungsprogrammen in anderen europäischen Ländern ausgewertet und sieht sie Anknüpfungspunkte für deutsche Programme? Die gemeinsame nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland, die aktuell mit Akteuren aus Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Bildungspraxis entwickelt wird, nimmt Anregungen aus anderen Ländern auf. Zu nennen sind hierbei insbesondere England (Skills for Life Strategy), Frankreich (Priorité Nationale), Schottland (Adult Literacy and Numeracy Strategy), Irland (Adult Literacy Strategy) und die Schweiz (Rahmenkonzept Health Literacy, Information Literacy, Financial Literacy). Unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten werden die Erkenntnisse aus diesen Ländern beachtet. 38. Wie beurteilt die Bundesregierung die Programme, die in England durchgeführt worden sind, in Konzeption, Aufwand und Erfolg? Die Bundesregierung verfolgt kontinuierlich die Entwicklung in anderen europäischen Ländern, um hieraus Rückschlüsse für die eigene konzeptionelle Arbeit und die Wirksamkeit von Alphabetisierungsmaßnahmen für bestimmte Niveaustufen und Personenkreise ziehen zu können. Aufschluss über den Erfolg der „Skills for Life Strategy“ wird die OECD-Studie PIACC geben können, die in einem internationalen Vergleich u. a. die Schriftsprachkompetenzen im Erwachsenenalter erhebt. Vor Bekanntgabe der Ergebnisse Ende 2013 sind Aufwand und Erfolg der in anderen Ländern angewandten Konzepte seriös nicht zu bewerten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/828339. Welche Ressorts der Bundesregierung sind an der Umsetzung des Grundbildungspaktes beteiligt bzw. an seiner Finanzierung? Die Bundesregierung ist bisher mit den Bundesministerien für Bildung und Forschung, Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Innern sowie mit der Beauftragten für Migration und Flüchtlinge beteiligt. 40. Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, das Aktionsfeld Grundbildung und Alphabetisierung zu einem Schwerpunkt in der Allianz für Bildung und damit auch zu einem Arbeitsbereich der lokalen Bildungsbündnisse zu machen? In der Allianz für Bildung, die Bundesministerin Dr. Annette Schavan im Februar 2011 ins Leben gerufen hat, engagieren sich staatliche, private und zivilgesellschaftliche Akteure dafür, die Bildungsrepublik Deutschland mit Leben zu erfüllen. Die Mitglieder der Allianz für Bildung verstehen es als zentrale Aufgabe, den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und persönlicher Zukunft aufzubrechen und Kinder und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg zu unterstützen, und somit präventiv tätig zu werden. 41. Welche Veranstaltungen hat das Bundesbildungsministerium in diesem Jahr anstelle der Fachtagung Alphabetisierung, organisiert vom Bundesverband Alphabetisierung, gefördert? Die Bundesregierung hat die Fachtagung des Bundesverbandes Alphabetisierung und Grundbildung e. V. in den Jahren 2003 bis 2010 gefördert und somit den Transfer von Ergebnissen und Konzepten aus der Wissenschaft in die Praxis unterstützt. Im Jahr 2011 wurden mehrere Veranstaltungen zum Wissenstransfer der Projektergebnisse des BMBF-Förderschwerpunkts „Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ gefördert. Im Einzelnen waren dies: ● die Bilanzkonferenz „Wenn Erwachsene lesen lernen“ des Förderschwerpunkts am 29. März in Berlin; ● Fachforum zum Themenbereich „Sozialräumliche Ansätze und Vernetzung“ am 15. September in Bonn; ● Fachforum zum Themenbereich „Professionalisierung und Unterrichtspraxis“ am 13. Oktober in Bonn; ● Fachforum zum Themenbereich „Grundbildungskompetenzen für die Berufswelt“ am 20. Oktober in Bonn, sowie ● mehrere themenbezogene Fachgespräche mit externen Expertinnen und Experten in den sog. Transferplattformen. 42. Unter welchen Voraussetzungen wird die Fachtagung Alphabetisierung in 2012 gefördert? Grundlage für eine Förderentscheidung ist ein formaler Projektantrag mit begründetem Kostenplan, der Angaben zum Eigenanteil oder Anteil Dritter an der Finanzierung enthält sowie eine thematische Ausrichtung der Veranstaltung, die den Zuständigkeiten und Zielstellungen des BMBF entspricht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]