Schadstoffe und das sogenannte Sick-Building-Syndrom in öffentlichen Gebäuden
der Abgeordneten Daniela Wagner, Dorothea Steiner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Ingrid Nestle, Lisa Paus, Dr. Valerie Wilms, Birgitt Bender und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Innenräumen, beispielsweise in Büros und öffentlichen Einrichtungen, können aufgrund der Emissionen der verwendeten Baustoffe zahlreiche Schadstoffe die Gesundheit der sich dort aufhaltenden Personen negativ beeinflussen. Die Innenraumluft wird darüber hinaus durch Ausdünstungen von Möbeln oder Farben, beispielsweise von Formaldehyd, Dioxine, PCB oder Weichmacher, verunreinigt. In § 633 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird auf Kriterien zur Wohngesundheit in der Beschaffenheitsvereinbarung verwiesen. Zur Messung der Innenraumluftqualität hat zum Beispiel der Verein Deutscher Ingenieure e. V. (VDI) die Richtlinien 4300 bis 4302 erstellt. In der VDI 4302 wurden feste Kriterien festgelegt. Denn Schadstoffbelastungen in Innenräumen erhöhen bei den Nutzern der Gebäude nachweislich das Risiko Allergien zu entwickeln und verursachen oftmals unspezifische Beschwerden die auch als „Sick-Building-Syndrom“ (SBS) oder „Building Related Illnes“ (BRI) bezeichnet werden. Daher hat das Umweltbundesamt zum Beispiel den Leitfaden für Innenraumhygiene in Schulgebäuden vorgelegt und Grenzwerte für flüchtige organische Stoffe festgelegt. Ab Juli 2013 wird die Industrie des Bauproduktesektors verpflichtet sein, die gesundheitliche Beschaffenheit der Bauprodukte zu deklarieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Inwieweit liegen Erkenntnisse vor, wie hoch die Zahl der Betroffenen in Deutschland ist, die an einem Sick-Building-Syndrom oder Building Related Illnes leiden?
Inwieweit sind Fälle bekannt, nach denen Nutzer von Räumlichkeiten oder Liegenschaften des Bundes aufgrund hoher Schadstoffbelastungen über gesundheitliche Belastungen berichteten?
Welche Maßnahmen sind bisher schon geprüft und ergriffen worden, um die Belastungen zu verringern?
Welche Maßnahmen erwägt, prüft oder ergreift die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) bezüglich der Gesundheitsgefahren durch Schadstoffe in Innenräumen ihrer Liegenschaften?
In welchem Umfang finden Kontrollen zur Einhaltung der Richtlinie VDI 4302 statt?
Sieht die Bundesregierung Anpassungsbedarf bei der Richtlinie VDI 4302, beispielsweise die Einführung einer zusätzlichen Qualitätssicherung anhand der VDI 4302, und wenn ja, welche?
Inwieweit sollen zukünftig durch die Förderprogramme der KfW Bankengruppe bei der energetischen Sanierung und beim Neubau Anreize zur besseren Innenraumlufthygiene beispielsweise durch Positiv-/Negativlisten der Baumaterialien geschaffen werden?
Wie ist eine Förderung, beispielsweise durch die KfW Bankengruppe, der Qualitätssicherung in Neubauten zu bewerten, welche eine gute Innenraumhygiene nachweist?
Auf welche Weise wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass das Thema Innenraumlufthygiene in der Ausbildung von Bauhandwerkern, Ingenieuren und Architekten eine größere Bedeutung erlangt?
Mit welchen Maßnahmen trägt die Bundesregierung dazu bei, dass in öffentlichen Gebäuden durch geringe Baustoffemissionen eine hohe Innenraumluftqualität sichergestellt wird?
Welche Maßnahmen sind geplant, um den Bürger über die gesundheitlichen Risiken in Neubauten und Sanierungen durch Baustoffemissionen hinzuweisen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, wie viele öffentliche Gebäude (bundeseigene, landeseigene und kommunale) durch Schadstoffbelastungen in den Innenräumen nicht mehr genutzt werden können oder dadurch sanierungsbedürftig sind?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, wie viele öffentliche Gebäude (bundeseigene, landeseigene und kommunale) aufgrund von Schadstoffbelastungen seit 1992 saniert worden sind?
Wie und bis wann wird die Bundesregierung die EU-Vorgaben zur Bauproduktenrichtlinie umsetzen?
Wie bewertet die Bundesregierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 Positiv-/Negativlisten der Baumaterialien in die Bauproduktenrichtlinie zu integrieren?