Weltweite Stärkung von Frauen und Mädchen - Überwindung von Ungleichheit und Armut

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8256 17. Wahlperiode 21. 12. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 19. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8076 – Weltweite Stärkung von Frauen und Mädchen – Überwindung von Ungleichheit und Armut Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Armut ist vor allem weiblich: 70 Prozent der 1,3 Milliarden Menschen, die in extremer Armut leben, sind Frauen. Gleichzeitig spielen Frauen und Mädchen eine zentrale Rolle bei der Überwindung von Armut und sind ein entscheidender Antrieb für Entwicklung. Der aktuelle Weltentwicklungsbericht „Gender Equality and Development“ der Weltbank belegt, dass mehr Geschlechtergerechtigkeit zu größeren Entwicklungserfolgen führt. Trotz dieser Erkenntnis und trotz international klarer rechtlicher Vorgaben zur Gleichstellung der Geschlechter leben Frauen und Mädchen weltweit häufig nach wie vor in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Benachteiligung. Tradierte kulturelle, gesellschaftliche und zum Teil auch rechtliche Normen zementieren in vielen Ländern patriarchal geprägte Geschlechterrollen und schränken das Recht von Mädchen und Frauen auf ein selbstbestimmtes Leben zum Teil massiv ein. Die Ungleichbehandlung von Frauen zu beenden, ist eigenständiges Ziel der Millennium Development Goals (MDGs). Darüber hinaus ist die Erreichung dieses Ziels (MDG 3) gleichzeitig eine grundlegende Voraussetzung zur Erreichung der anderen MDGs. Ohne Gleichstellung der Geschlechter kann Armut nicht wirksam bekämpft werden. Die Benachteiligung von Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern lässt sich durch alle Sektoren und Bereiche deklinieren. Beispiel Bildung: Zwei Drittel aller Analphabetinnen und Analphabeten weltweit sind nach wie vor weiblich, in Afrika südlich der Sahara (SSA) besuchen trotz Fortschritten in den letzten Jahren lediglich 59 Prozent der Mädchen die Grundschule. Die Übergangsquoten zur Sekundärstufe sind äußerst gering. Beispiel Gesundheit: Nur eine von drei Frauen in ländlichen Gebieten hat Zugang zu einer gesundheitlichen Versorgung. 75 Prozent der HIV- Neuinfizierten in SSA sind Mädchen und Frauen. Jede Minute stirbt eine Frau an den Folgen einer Schwangerschaft oder Geburt, mindestens 42 Prozent aller Frauen in Entwicklungsländern haben während einer Schwangerschaft keinerlei Zugang zu fachkundiger Betreuung. Beispiel Arbeitsmarkt: Frauen arbeiten häufiger in prekären Verhältnissen und bekommen niedrigere Löhne als Männer. Im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise werden Arbeitsplätze und Sozialleistungen gekürzt, von diesem Abbau sind Frauen überproportional betroffen. Während die Möglichkeiten von Frauen, finanziell zum Haushaltseinkommen beizutragen, im Kontext der Krise weltweit sinken, steigen ihre Belastungen durch unbezahlte Pflegeleistungen an. Beispiel Landwirtschaft: Frauen produzieren zwar mehr als die Hälfte der Grundnahrungsmittel in Entwicklungsländern, verfügen jedoch nur über ein Zehntel der Anbauflächen. Auch aufgrund ihrer entscheidenden Rolle in der Landwirtschaft treffen die Folgen des Klimawandels Frauen in den Ländern des Südens stärker als Männer. Beispiel Partizipation: Frauen sind in vielen Ländern von politischer Beteiligung faktisch ausgeschlossen. Nur 19 Prozent der Parlamentarier weltweit sind weiblich und lediglich 14 Prozent aller Führungskräfte in der Wirtschaft und Verwaltung sind Frauen. Beispiel Konflikte: Während und nach bewaffneten Konflikten sind Frauen und Mädchen besonders gefährdet. Trotz der Anerkennung geschlechtsspezifischer Auswirkungen bewaffneter Konflikte durch die UN-Resolution 1325 bleiben viele frauenspezifische Kriegsverbrechen unaufgeklärt und der Wiederaufbau staatlicher Institutionen nach Kriegen und Konflikten geschieht häufig, ohne die Erfahrungen und das spezifische Wissen von Frauen miteinzubeziehen. Gerade auch im Postkonflikt- Kontext bedarf es spezifischer Strategien zur Prävention, zur systematischen Strafverfolgung und zum Schutz der betroffenen Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Dies verdeutlicht die aktuelle Situation in Ländern wie Sri Lanka oder der Demokratischen Republik Kongo. Vor diesem Hintergrund kann und muss Entwicklungszusammenarbeit Frauen und Mädchen weltweit stärken. Doch für den Bereich Gender und Frauenförderung stehen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu wenig Haushaltsmittel bereit. Die Zielgröße Gender im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde 2010 gestrichen. Die Umsetzung des Genderaktionsplans BMZ ist unausgereift. Dies wird der Bedeutung des Kampfs der Frauen in den Ländern des Südens gegen Benachteiligung nicht gerecht. Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Menschenrecht und gleichzeitig ein entscheidender Faktor für nachhaltige Entwicklung. Die Entwicklungs-, Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten von Frauen und Mädchen weltweit zu sichern, ist eine wichtige Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit. 1. Mit welchen Vorhaben ist die Bundesregierung in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aktiv (bitte nach Ländern, Vorhaben, Volumen, Jahren aufschlüsseln) Kernanliegen der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit ist die Bekämpfung der Ursachen von Armut und die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs). Dabei tragen viele unterschiedliche Vorhaben in den Partnerländern dazu bei, diesem Ziel näher zu kommen. a) zur Erreichung des Millenniums-Entwicklungszieles MDG 3 (Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau), Eine vollständige Aufzählung einzelner Vorhaben ist nur begrenzt möglich, da über das statistische Erfassungssystem des Ausschusses für Entwicklung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/ DAC), das von der Bundesregierung verwandt wird, einzelne MDGs schwer und insbesondere die Interdependenzen zwischen den MDGs und anderen Themen nicht abgebildet werden können. Die Bundesregierung ist derzeit mit 40 Vorhaben aktiv, die die spezifische Förderung von Frauen und ihrer Rechte sowie die Gleichberechtigung zum Hauptziel haben (GG2, Beispiele siehe Tabelle). Der größte Anteil entwicklungspolitischer Maßnahmen verfolgt die Gleichberechtigung der Geschlechter integrativ als Nebenziel im Sinne des Gender- Mainstreaming (GG1). b) zur Erreichung des Millenniums-Entwicklungsziels MDG 4 (Verringerung der Kindersterblichkeit), Das Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung des MDG 4 ist 2010 in einer eigenen Veröffentlichung umfassend dargestellt worden (Millenniumsentwicklungsziel 4 – Kindersterblichkeit senken, 04/2010). Eine vollständige Aufzählung einzelner Vorhaben ist nicht möglich, da das statistische Erfassungssystem des OECD/DAC, das vom BMZ vollständig verwandt wird, keinen eigenen Förderbereichsschlüssel für Kindergesundheit vorsieht. Die Bundesregierung arbeitet derzeit gemeinsam mit anderen internationalen Gebern an der grundsätzlichen Verbesserung der statistischen Erfassungsmöglichkeiten von Vorhaben zur Verbesserung der Kinder- und Müttergesundheit. Vorhaben Land/ Region Zeitrahmen Volumen (EUR) Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung AFRIKA NA 2011 – 2014 3 000 000,00 Programm Menschenrechte/Bekämpfung von Kinderarbeit und Kinderhandel/Sexuelle Gesundheit (PROSAD) Burkina Faso 2010 – 2012 4 043 651,00 Reproduktive Gesundheit und Stärkung von Frauenrechten Guinea 2009 – 2012 3 000 000 Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen in Nord Nigeria Nigeria 2009 – 2012 2 000 000 Förderung von guter Regierungsführung in Kenia unter bes. Berücksichtigung des Rechtszugangs für Opfer geschlechtspezifischer Gewalt Kenia 2010 – 2013 7 870 000 Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern Bangladesch 2002 – 2011 8 238 450 Verbesserung der familiengerechten Stellung der Frau Indonesien 2009 – 2012 1 190 000 Zugang zu Recht für Frauen Kambodscha 2010 – 2013 4 750 000 Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Lateinamerika AMERIKA NA 2009 – 2013 5 000 000 Stärkung von Frauenrechten zur Gewaltprävention Kolumbien 2010 – 2012 2 750 000 Förderung von Frauenrechten Ägypten 2007 – 2013 4 800 000 Gender-Mainstreaming Afghanistan 2010 – 2012 2 000 000 Gender – Förderung der wirtschaftlichen Integration von Frauen in der MENA-Region MENA NA 2010 – 2016 7 500 000 Soziale Eingliederung von Betroffenen von Menschenhandel MOE NA 2010 – 2012 2 000 000 Integration des Gender-Ansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik Marokko 2002 – 2013 6 962 527 Programm Förderung von Gleichberechtigung der Geschlechter und Frauenrechten Überreg. Welt 2009 – 2012 3 945 000 Sektorvorhaben weibliche Genitalverstümmelung – FGM Überreg. Welt 2009 – 2012 1 200 000 c) zur Erreichung des Millennium-Entwicklungsziels MDG 5 (Verbesserung der Müttergesundheit), Das Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung des MDG 5 ist 2010 in einer eigenen Veröffentlichung sowie in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 92 der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen) vom 12. April 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5568) umfassend dargestellt worden (Millenniumsentwicklungsziel 5 – Gesundheit von Müttern verbessern, 04/2010). Eine vollständige Aufzählung einzelner Vorhaben ist nur begrenzt möglich, da das statistische Erfassungssystem des OECD/DAC, das vom BMZ vollständig verwandt wird, nur einen Förderbereichsschlüssel „reproduktive Gesundheit“ vorsieht. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit gemeinsam mit anderen internationalen Gebern an der grundsätzlichen Verbesserung der statistischen Erfassungsmöglichkeiten von Vorhaben zur Verbesserung der Kinder- und Müttergesundheit. d) zur Erreichung des Millennium-Entwicklungsziels MDG 2 (allen Kindern eine Grundschulbildung ermöglichen)? Die Erreichung von MDG 2 ist das grundlegende Ziel der gesamten Bildungsförderung Deutschlands in Entwicklungsländern. Die deutschen Ausgaben für Bildungsförderungen in Entwicklungsländern (ODA-Auszahlungen; ODA: Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) betrugen 1,27 Mrd. Euro im Jahr 2010. Das BMZ fördert aktuell vorwiegend Bildungsprogramme in den zehn Partnerländern, mit denen Bildung als Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit vereinbart ist (Afghanistan, Angola, Guatemala, Guinea, Honduras, Jemen, Kosovo, Malawi, Mosambik, Pakistan). Insgesamt fördert das BMZ Bildung aber in einem weitaus größeren Spektrum von Entwicklungsländern, sei es außerhalb der vereinbarten Schwerpunkte, als Bestandteil in Vorhaben anderer Sektoren, als Regionalvorhaben oder auch im Rahmen der nichtstaatlichen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Für die Bildungsprogramme der bilateralen Zusammenarbeit sind für das Jahr 2012 Regierungszusagen i. H. v. 391 Mio. Euro geplant; dies stellt einen enormen Zuwachs im Vergleich zu den Regierungszusagen 2009 i. H. v. 203 Mio. Euro dar. Inhaltlich beziehen sich die Bildungsprogramme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf alle Bildungsbereiche, d. h. von Grundbildung bis Hochschulbildung. Dies ist in der neuen BMZ-Bildungsstrategie, die unter dem Leitbild des lebenslangen Lernens einen ganzheitlichen Bildungsansatz vertritt, entsprechend verankert. 2. Welche länderspezifischen Schwerpunkte wurden bislang in welchen Ländern dem entwicklungspolitischen Gender-Aktionsplan entsprechend identifiziert, um Gender-Mainstreaming zu verbessern (bitte aufschlüsseln)? a) Durch welche Vorhaben werden diese unterstützt (bitte aufschlüsseln)? b) Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse? Generell orientiert sich die Schwerpunktsetzung der EZ an den entsprechenden Prioritäten der Partnerregierungen. Gender-Mainstreaming wurde in den vergangenen drei Jahren durch verstärkte Beratung der Sektor- und Regionalreferate umgesetzt (Sektor- und Politikdialog), was zu einem besseren Verständnis der Bedeutung des Themas beigetragen hat. Im vergangenen Jahr hat das BMZ entsprechend der Planung des Gender-Aktionsplans die Leitlinie zur Vergabe der Gender-Kennung überarbeitet, um den Prozess des Mainstreaming in den länderspezifischen Schwerpunkten zu verbessern. Zu den einzelnen Regionen: Bei pan-afrikanischen Projekten spielt Gender-Mainstreaming eine wichtige Rolle. So z. B. setzt sich die Bundesregierung bei der überwiegenden Zahl von Mikrofinanz- und Mikroversicherungsvorhaben für eine geschlechter- disaggregierte Erfassung der Zielgruppe ein (dort, wo es mit vertretbarem Aufwand möglich ist). Das Ziel ist, bei vielen dieser Vorhaben einen Frauenanteil der Endbegünstigten von über 50 Prozent zu erreichen. Dies erscheint nach ersten Erfahrungen durchaus realistisch. In der Region Nordafrika führt die Bundesregierung in Marokko seit 2003 das Vorhaben „Integration des Gender-Ansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik“ durch. Auch im Sektor nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ist die Gleichberechtigung der Geschlechter seit über fünf Jahren ein Nebenziel. Das o. g. Vorhaben hat den Gender-Mainstreaming-Prozess in Marokko in Zusammenarbeit mit einem Netzwerk aus staatlichen Institutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Privatsektor unterstützt. In Marokko begann bereits vor ca. zehn Jahren ein politisch gewollter Prozess zur Verbesserung der rechtlichen Situation für Frauen, den die deutsche EZ seitdem begleitet. In Tunesien wird Gleichberechtigung der Geschlechter in den Vorhaben als Querschnittsthema behandelt. Die deutsche EZ arbeitet in Tunesien derzeit an einer Genderanalyse, die im Februar 2012 vorliegen soll. Besonderes Augenmerk liegt auf der Entwicklung seit dem Sturz der Ben-Ali-Regierung am 14. Januar 2011. In Mauretanien wird die Beteiligung von Frauen im Sektor gute Regierungsführung sowie Dezentralisierung gefördert (Gender als Querschnittsthema zur Unterstützung von demokratischen Prozessen und Bürgerbeteiligung, Förderung von Frauenrechten und Beteiligung von Frauen in kommunalen Entwicklungsprozessen). Konkrete Vorhaben sind die Programme der Technischen Zusammenarbeit (TZ) bzw. Projekte „Gute Regierungsführung“ und „Unterstützung der Reformprozesse in den Bereichen öffentliche Finanzen und Dezentralisierung“. Die Programmergebnisse sind insgesamt zufriedenstellend. In der Region Nahost wird in den Palästinensischen Gebieten die Gender- Thematik standardmäßig im Rahmen der TZ-Vorhaben berücksichtigt, insbesondere im Programm „Förderung der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene“. Ansätze zur Förderung der Gleichberechtigung werden in allen Vorhaben als ein wichtiges Nebenziel (GG1-Kennung) umgesetzt. Im Libanon handelt es sich dabei konkret u. a. um die „Förderung der beruflichen Bildung und der Entwicklung von KMU“ (KMU: kleine und mittlere Unternehmen), sowie „Bildungsberatung zur Integration von Umwelt-, Gesundheits- und Friedenspädagogik in das libanesische Curriculum“. In Ägypten gibt es zwei Maßnahmen entsprechend des Gender-Aktionsplans, die das „Wirtschaftliche Empowerment“ von Frauen sowie die „sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen – Familienplanung“, berücksichtigen: ein spezifisches Vorhaben zum Empowerment von Frauen, das die Gleichberechtigung der Geschlechter als Hauptziel hat (siehe Frage 33). Das Anliegen „geschlechtsspezifische Herausforderungen und Antworten auf den Klimawandel“ wird in eine neue Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel Eingang finden. Alle Vorhaben der TZ berücksichtigen Gender-Mainstreaming. In Jordanien wird der Themenschwerpunkt des Aktionsplans „Geschlechtsspezifische Herausforderungen und Antworten auf den Klimawandel (Landwirtschaft)“ im Sinne des Mainstreaming im Wasserprogramm integriert (Behavioural Change Communication – BCC – mit den Water Wise Women – WWW). Hier wird Bezug auf die Nationale Strategie für Frauen genommen, die gerade neu aufgearbeitet wird (Programm Bewirtschaftung Wasserressourcen). Die Bundesregierung bewertet die bisherigen Ergebnisse in den Palästinensischen Gebieten, Ägypten und Jordanien positiv. Für dies im arabischen Raum so schwierige Thema ist das für Ägypten besonders zu honorieren. In der Region Zentralafrika/Westafrika II sind die länderspezifischen Schwerpunkte entsprechend des Gender-Aktionsplans nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Landwirtschaft und sexuelle und reproduktive Gesundheit/HIV- Prävention. Die Gleichberechtigung wird überwiegend als Nebenziel gefördert. Ein spezifisches Vorhaben zur Förderung der Rechte von Frauen erfolgt im Gestaltungsspielraum. Es handelt sich z. B. konkret um folgende Länder: Benin: Schwerpunkt Landwirtschaft, Gestaltungsspielraum HIV-Prävention. Kamerun: Schwerpunkt Gesundheit (Ziel: Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Diensten der reproduktiven Gesundheit). Demokratische Republik Kongo: Gestaltungsspielraum Gesundheit (sexuelle und reproduktive Gesundheit), Schwerpunkt Mikrofinanzen (wirtschaftliches Empowerment), Gestaltungsspielraum Reintegration von benachteiligten Jugendlichen (wirtschaftliches Empowerment). Burundi: Gestaltungsspielraum Gesundheit (sexuelle und reproduktive Gesundheit). Ruanda: Schwerpunkt nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Schwerpunkt Gesundheit. In Nigeria verfolgt das Vorhaben „Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen in Nord Nigeria“ das Hauptziel, geschlechtsspezifische Diskriminierung abzubauen. Das Vorhaben ist konsistent mit der nationalen Genderstrategie und fördert deren Umsetzung. Die Bundesregierung stellt fest, dass in allen Ländern ein Beitrag zur Erreichung der Gleichstellung von Frauen in den Partnerländern der Region West- und Zentralafrikas geleistet wird. In der Region Ostafrika wurden z. B. in Äthiopien die Schwerpunkte nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und nachhaltige Landbewirtschaftung identifiziert. Außerdem gibt es ein Vorhaben zur Überwindung von weiblicher Genitalverstümmelung. Im Programm nachhaltige Wirtschaftsentwicklung wird die Beteiligung von Frauen im Wirtschaftsleben unterstützt, u. a. durch einen Fokus auf die Förderung von weiblichen Fach- und Führungskräften. Basierend auf einer Gender-Analyse von 2008 fördert das Programm nachhaltige Landbewirtschaftung gezielt die verstärkte Einbindung von Frauen in alle Aktivitäten. Ein partizipativer Prozess stellt sicher, dass sowohl Frauen in den Nutzergruppen als auch die Interessen beider Geschlechter vertreten sind. In Kenia wurde geschlechtsspezifische Gewalt als Schwerpunkt identifiziert. Die Umsetzung erfolgt durch die Vorhaben „Entwicklung des Gesundheitssektors“ und „Förderung von guter Regierungsführung“. Der Fokus liegt dabei auf der Verbesserung des Rechtszugangs für Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt. Zudem wir die Kenianische Kommission für Menschenrechte unterstützt, welche die Frauenrechte stärkt. Gender-Mainstreaming ist darüber hinaus in allen Projekten verwirklicht. In Tansania tragen drei laufende Vorhaben im Gesundheitsschwerpunkt explizit zum Themenschwerpunkt des Gender-Aktionsplans „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte – Familienplanung“ bei: soziale Sicherung für Arme und Verbesserung der Müttergesundheit und der HIV-Prävention, Kofinanzierung Social Marketing von Kondomen und Kontrazeptiva, Programm zur Unterstützung des Gesundheitssektors. Die Bundesregierung beurteilt die bisherigen Ergebnisse insbesondere in Kenia positiv und sehr erfolgreich. Aufgrund der Unterstützung der deutschen EZ wurde „Gender- Mainstreaming“ in die kenianische Verfassung aufgenommen. Zudem unterstützt Deutschland erfolgreich die Verbesserung der Gesundheitsdienste für Opfer von Gewalt. Im südlichen Afrika spielt die Gleichberechtigung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe in nahezu allen Vorhaben der bilateralen EZ eine Rolle und wird auch mit entsprechenden Indikatoren nachgehalten. Es gibt in den Partnerländern Politiken zum Thema Gleichberechtigung, die verschiedene Sektoren betreffen. Eine übergreifende Analyse der Ergebnisse und Wirkungen in den einzelnen Ländern ist nur schwer möglich und wenig aussagekräftig. In Südostasien werden die Schwerpunkte des Gender-Aktionsplans in Indonesien zum einen durch Gender-Mainstreaming in den Schwerpunkten Good Governance/Dezentralisierung, Klimawandel und Privatsektorentwicklung, zum anderen durch ein spezifisches Vorhaben zur Stärkung von Frauenrechten im Schwerpunkt Good Governance/Dezentralisierung umgesetzt. Dieses Vorhaben zur Stärkung von Frauenrechten unterstützt die Reduzierung diskriminierender Politiken auf nationaler Ebene und in ausgewählten Schwerpunktregionen. In Vietnam werden derzeit Gender-Studien in den drei Schwerpunkten durchgeführt bzw. geplant. Die Schwerpunkte der EZ mit Kambodscha liegen in den Bereichen ländliche Entwicklung sowie Gesundheit/soziale Sicherheit. Ein besonderer Stellenwert kommt darüber hinaus dem Querschnittsbereich Demokratie/Zivilgesellschaft/Rechtsstaatlichkeit zu. In allen drei Sektoren wurden Gender-Mainstreaming Maßnahmen umgesetzt. Gender-Mainstreaming in den genannten Schwerpunkten erfolgt(e) insbesondere in den Vorhaben „Programm zur Privatsektorförderung im ländlichen Raum“, „soziale Absicherung im Krankheitsfall“ und „Zugang zu Recht für Frauen“. Die Bundesregierung beurteilt die bisherigen Ergebnisse in Kambodscha als vielversprechend, weil im „Programm zur Privatsektorförderung im ländlichen Raum“ der Anteil der Erwerbstätigen, die ein Einkommen aus nicht land- oder forstwirtschaftlicher Tätigkeit beziehen, signifikant gesteigert werden konnte. Mehr als 50 Prozent dieser Erwerbstätigen waren Frauen. Neue Dienstleistungsprodukte wurden erfolgreich am Markt eingeführt, wovon eines – lokale Handwerksprodukte – explizit auf Frauen ausgerichtet war. Im Gesundheitsbereich belegte eine Abschlussevaluierung, dass die verschiedenen Maßnahmen zur einer deutlichen Verbesserung der Mutter-Kind-Gesundheit beigetragen haben: So erfolgten mehr Geburten an öffentlichen Einrichtungen und 93 Prozent aller befragten Mütter zeigten sich mit den Dienstleistungen der durch das Vorhaben fortgebildeten Hebammen zufrieden. Durch das Vorhaben „Zugang zu Recht für Frauen“ wurde der Anteil der Bevölkerung, der jede Form von Gewalt gegen Frauen als inakzeptabel und kriminell anerkennt, signifikant erhöht. Darüber hinaus wurde ein System zur Datenerhebung und -pflege zu Fällen häuslicher Gewalt initiiert, das vom Partner aktiv genutzt wird. Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein wichtiges Querschnittsthema bei allen Vorhaben in Südasien (Bangladesch, Indien, Nepal und Sri Lanka). Besondere Berücksichtigung finden gender-relevante Maßnahmen derzeit in der Kooperation mit Sri Lanka im Schwerpunktbereich „Konfliktprävention und Friedensförderung“. Hier werden vor allem vom Bürgerkrieg betroffenen Frauen unterstützt: So beinhaltet beispielsweise das TZ-Programm „Friedenserziehung“ eine Komponente zur psycho-sozialen Betreuung von Frauen und Mädchen, die Opfer sexueller Gewalt wurden. Darüber hinaus erarbeitet die deutsche EZ zurzeit in Kooperation mit der Asian Development Bank (ADB) eine „Gender-Länderstudie Sri Lanka“, die u. a. eine Sektordiagnose aller relevanten Arbeitsbereiche der bilateralen EZ enthält und Vorschläge für einen „Gender-Mainstreaming-Plan“ liefern soll. Die Bundesregierung beurteilt die Ergebnisse in der Region als zufriedenstellend. Mit der Berücksichtigung von „Gender-Mainstreaming“ als Querschnittsthema konnten viele Vorhaben in den Partnerländern zu besseren Lebensbedingungen und Partizipationsmöglichkeiten von Frauen beitragen. Beispiele hierfür sind die u. a. die Einführung von Biogasanlagen und emissionsarmen Brennöfen in Bangladesch, Indien und Nepal, die neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen eröffnet und gleichzeitig ihre Gesundheit verbessert haben. Mit dem Vorhaben „Sozial- und Umweltstandards in der Textilindustrie“ konnten in Bangladesch die Arbeitsbedingungen der weiblichen Beschäftigten nachhaltig verbessert werden. In Zentralasien (Usbekistan Kirgisistan, Tadschikistan) sind als Schwerpunkte nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (berufliche Bildung) und Gesundheit, HIV/AIDS-Bekämpfung identifiziert worden. In der Mongolei geht es u. a. um wirtschaftliches Empowerment im Bereich Energieeffizienz sowie um Klimawandel und Biodiversität – Schutz und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und Unterstützung der Reform der sozialen Krankenversicherung. In all diesen Vorhaben wird die Gleichberechtigung mindestens als Nebenziel (GG1- Kennung) verfolgt und die genannten Schwerpunkte gehen somit in Form von Komponenten oder Teilkomponenten auf thematische Schwerpunkte des Gender-Aktionsplans ein. Auch im Rahmen von Regionalvorhaben der TZ in Ost- und Zentralasien wird die Gleichberechtigung als Nebenziel gefördert. Die thematischen Schwerpunkte des Gender-Aktionsplans werden soweit möglich und sinnvoll in die Programmatik einbezogen. Folgende Vorhaben seien beispielhaft genannt: Programm Wirtschaftsentwicklung, Komponente regionale Wirtschaftskooperation, Phase II; Programm Gesundheit, Komponente HIV/AIDS- und Suchtprävention; Programm zur Förderung der Grundbildung in Zentralasien; Förderung des Mikrofinanzwesens in Zentralasien; Reform der Bildungssysteme in Zentralasien; Programm berufliche Bildung in Zentralasien I. Die Bundesregierung bewertet die Fortschritte in der Region als zufriedenstellend, weil die Gleichberechtigung in den Vorhaben der deutschen EZ fast durchgängig als Querschnittsthema gefördert wird. In Afghanistan wird die Gleichberechtigung im Rahmen der Themenschwerpunkte wirtschaftliche Beteiligung von Frauen, Frauen in bewaffneten Konflikten sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit/Rechte gefördert. Das Projekt „Gender-Mainstreaming“ arbeitet mit Regierungsangestellten, lokalen Autoritäten sowie religiösen Führern (Imamen) an der Verbreitung von Frauenrechten, um die soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe von Frauen zu stärken. Im Themenschwerpunkt Frauen in bewaffneten Konflikten/Rolle bei Konfliktbearbeitung arbeitet das BMZ-Projekt „Gender-Mainstreaming“ mit Frauen aus der Zivilgesellschaft und Regierungsinstitutionen, um deren Rolle in gesellschaftspolitischen Prozessen zu stärken. Die Kooperation innerhalb der Zivilgesellschaft als auch zwischen Frauenaktivistinnen und Regierungsinstitutionen wurde besonders im Vorfeld von wichtigen politischen Konferenzen (London-Konferenz 2010, Peace Jirga 2010, Bonn-Konferenz 2011) unterstützt. Gemeinsam wurde eine intensivere und konstruktivere Beteiligung von Frauen an den Verhandlungen erreicht. War bei der Bonn-Konferenz im Jahr 2001 lediglich eine Frau in der offiziellen Delegation vertreten, so waren es bei der jüngsten Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011 bereits 13 Frauen bei 40 Delegationsmitgliedern. Im Themenschwerpunkt sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte wird durch das o.g. Vorhaben Prävention, Aufklärung, Schutz und Policy- Gestaltung zu geschlechtsspezifischer Gewalt unterstützt. Neben Familienmediation und physischem Schutz in Frauenhäusern ist auch Capacity Building von relevanten staatlichen Stellen ein Schwerpunkt im Bereich der Arbeit zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. Die Bundesregierung beurteilt die bisherigen Ergebnisse in Afghanistan in den Themenschwerpunkten folgendermaßen: Hinsichtlich des wirtschaftlichen Empowerment ist der Zugang von Frauen zum öffentlichen Leben weiterhin stark eingeschränkt. Es gibt neben der geringen Ausbildungsquote auch weiterhin viele kulturell bedingte Einschränkungen, die Frauen von wirtschaftlicher Aktivität abhalten. Hier sind Fortschritte nur langsam zu verzeichnen. Bei Frauen in bewaffneten Konflikten hat seit 2001 die Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen deutlich zugenommen. Bei den Friedensgesprächen war jedoch keine Beteiligung von Frauen zu verzeichnen, die Empfehlungen von Frauenaktivistinnen wurden nur zögerlich angehört. Frauenaktivistinnen nehmen sich des Themas an, und werden aktiv unterstützt, ihre praktischen Vorschläge zielgerichtet einbringen zu können. Zur sexuellen und reproduktive Gesundheit/ Rechte ist festzustellen, dass geschlechtsspezifische Gewalt seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen 2009 als Straftat gilt. Dies ist als großer Schritt zu werten. Die rechtlichen Grundlagen mit klaren Zuständigkeitszuweisungen an Regierungsstellen u. a. für eine verbesserte Prävention sind somit geschaffen. 3. Wie gewährleistet das BMZ, dass der Gender-Aktionsplan auch in der Zusammenarbeit mit anderen Bundesministerien umgesetzt wird? Der „Entwicklungspolitische Gender-Aktionsplan 2009–2012“ ist Grundlage für die deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Nur hinsichtlich des Themenschwerpunkts „Frauen in bewaffneten Konflikten“ ist der Gender- Aktionsplan auch für andere Bundesministerien relevant. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Zusammenarbeit mit den für die Umsetzung der Resolution 1325 zuständigen Ressorts (Auswärtiges Amt – AA, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – BMFSFJ, Bundesministerium der Verteidigung – BMVg, Bundesministerium des Innern – BMI – und Bundesministerium der Justiz – BMJ) zu verstärken. Dies ist durch unterschiedliche Schritte erfolgt: Das BMZ hat 2009 die Initiative zur Gründung einer Interministeriellen AG zu der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergriffen, sich seitdem aktiv daran beteiligt und Wissensweitergabe (Fact Sheet Krisenprävention und Friedensentwicklung „Gleichberechtigung konkret“) sichergestellt. Insbesondere das BMFSFJ sowie das Auswärtige Amt haben sich seitdem durch die Organisation zahlreicher Treffen aktiv in diese Zusammenarbeit eingebracht. Im September 2011 hat ein Treffen der Interministeriellen AG im BMZ stattgefunden, um das konkrete Engagement der Entwicklungspolitik vorzustellen und die übrigen Ressorts weiter einzubinden. 4. Welche Mechanismen und Indikatoren kommen bei der Wirkungskontrolle des Gender-Aktionsplans zum Einsatz (bitte aufschlüsseln)? Als Mechanismen zur Entfaltung von Wirkungen kommen Beratung der Regionalreferate, Vorbereitungen für den Sektor- und politischen Dialog und Mitwirkung bei Programmvorschlägen zum Einsatz. Bei jedem Themenschwerpunkt werden Maßnahmen festgelegt, Indikatoren für die Umsetzung werden nur dann definiert, wenn es sinnvoll ist. a) Durch wen und mit welchen Ergebnissen wurde die Umsetzung des Aktionsplans bislang evaluiert (bitte aufschlüsseln)? Die Umsetzung der Maßnahmen des Gender-Aktionsplans wird federführend intern vom Referat Menschenrechte; Gleichberechtigung der Geschlechte; Kultur und Entwicklung verfolgt und in einer Umsetzungsmatrix festgehalten – dabei werden die Durchführungsorganisationen einbezogen. Eine Evaluierung hat bisher nicht stattgefunden. Die Ergebnisse der Umsetzung sind entsprechend den derzeitigen Bedingungen zufriedenstellend. b) Für wann ist die nächste Evaluierung geplant? Der Zeitpunkt einer Evaluierung im Bereich Gender ist gegenwärtig offen. 5. Bei welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMZ und den Durchführungsorganisationen kommen die im entwicklungspolitischen Gender- Aktionsplan genannten Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung von Gender-Mainstreaming zum Einsatz (bitte nach Maßnahme, Jahren und Organisation aufschlüsseln)? Im BMZ kommt für die neuen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter regelmäßig im Rahmen der Einführungsfortbildungen das Modul „Menschenrechte/ Gleichberechtigung und Armutsreduzierung in der Deutschen Entwicklungspolitik“ zum Einsatz. Darüber hinaus finden Fachgespräche zur Fortbildung für spezifische Fragestellungen/Themen statt. Im Rahmen der monatlichen Einführung für neue bzw. umgesetzte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH wird ein halbtägiges Fortbildungsmodul (GAMe, Gender- Armut-Menschenrechte) angeboten, in welchem der entwicklungspolitische zweigleisige Ansatz zur Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Rolle von Frauen sowie internationale und nationale Vorgaben vermittelt werden. Darüber hinaus werden diese Vorgaben in den Kontext des menschenrechtsbasierten Ansatzes und der Armutsbekämpfung gestellt und an praktischen Beispielen erläutert. Die Deutsche Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) der GIZ bietet zudem im zweimonatigen Rhythmus einen Kurs zum Thema Menschenrechte und Gender für Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit an. Hinzu kommen sektorspezifische Angebote zu Genderfortbildungen. Dies gilt unter anderem für den Bereich der Förderung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen, welche beispielsweise zweimal jährlich angeboten wird. Im Sinne der dezentralen Umsetzung entwicklungspolitischer Vorgaben werden an verschiedenen thematischen Schnittstellen im Sinne des Mainstreaming außerdem bedarfsgerechte Workshops und Trainings auf Sektor-, Landes- oder Programmebene durchgeführt. Die KfW Bankengruppe verfolgt unterschiedliche Ansätze: – Seminare für neue Mitarbeiter: Die KfW Bankengruppe veranstaltet verpflichtende, mehrtätige Einführungsseminar für alle Trainees und Direkteinsteiger. In diesem Rahmen wird ein ganzer Tag zum Thema Gender und Gender-Mainstreaming gehalten, in dem die Teilnehmer neben der reinen Wissensvermittlung auch Fallstudien zum Thema bearbeiten (3 bis 4 Termine pro Jahr). – Sektorspezifisches Weiterbildungsangebot: Gender wird als Teil der sektorbezogenen Fachseminare vor allem in den im Gender-Aktionsplan genannten Sektoren verankert. Mitarbeiter aus den Sektoren bekommen so einen gezielten Einblick in die Gender-Thematik und die zu beachtenden Aspekte abgestimmt auf ihren Sektor (mehrmals pro Jahr). – Gender Focal Point Netzwerk: Das Gender Focal Point Netzwerk ist zentrales Element des Wissensmanagements zum Thema Gender. In diesem Rahmen werden sowohl Neuigkeiten aus der aktuellen Gender-Debatte und - Forschung als auch Best-Practice-Projektbeispiele an die Focal Points der Sektoren weitergegeben. Es erfolgt ein kontinuierlicher Erfahrungsaustausch. Die relevanten Informationen werden wiederum von den sektoralen Gender Focal Points an ihre Sektorteams weitergegeben (fortlaufend). Zudem gibt es ein umfangreiches Informationsangebot im Intranet der KfW Bankengruppe für alle Mitarbeiter, das beispielsweise sektorale Arbeitshilfen zu Gender, einen Wissenspool mit sektorspezifischen Fallbeispielen und exemplarischen Wirkungsketten sowie Referenzstudien zum Thema beinhaltet. Handelt es sich dabei um punktuelle oder begleitende Maßnahmen? Im BMZ handelt es sich um punktuelle und begleitende Maßnahmen – im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. In der KfW Bankengruppe handelt es sich bei den oben genannten Angaben um begleitende Maßnahmen. Das Gleiche gilt für die GIZ, die jedoch je nach Nachfrage auch punktuelle sektorspezifische Maßnahmen durchführt. 6. Inwiefern und mit welchem Ergebnis werden die gleichstellungspolitischen Ziele bei der Besetzung von Führungspositionen auf Vorstands- und Abteilungsleiterebene im BMZ und den Durchführungsorganisationen umgesetzt? Die Fragen 6 und 7 werden für das BMZ gemeinsam beantwortet. Der dritte Gleichstellungsplan des BMZ (2010 bis 2014) hat die Vereinbarkeit von Beruf und Familie/Worklife Balance sowie die Gleichstellung in der Beschäftigtenstruktur als zentrale Zielbereiche. Mit Blick auf die Gleichstellung in der Beschäftigtenstruktur liegen aktuell folgende Zahlen für das BMZ vor (auf Grundlage der Berechnungsweise des Statistischen Bundesamtes, d. h. unter Einberechnung der Aushilfskräfte und allen familienbedingt Beurlaubten, aber ohne Altersteilzeitkräfte). Frauenanteil an der Gesamtbelegschaft: Frauenanteil an den Führungspositionen auf Abteilungsleiterebene im BMZ (ab Januar 2012): GIZ: Bei der Neubestellung des Vorstandes der GIZ zum 1. Juli 2012 wird gemäß Public Corporate Governance Kodex und gemäß GIZ-Gesellschaftsvertrag auf Vielfalt geachtet und eine angemessene Berücksichtigung von Frauen sichergestellt. Die gleichstellungspolitischen Ziele der GIZ unterhalb der Vorstandsebene sind bzw. werden 2012 in Rahmen des Integrationsprozesses neu für die GIZ im Gleichstellungsplan niedergelegt. Die Gleichstellungspläne der Vorgängerorganisationen haben auf Führungsebene insgesamt und auf Abteilungsleiterinnen-/-leiter-Ebene zu einer kontinuierlichen Erhöhung des Frauenanteils in den letzten Jahren geführt. Die GIZ hat derzeit 25 Prozent dieser Positionen mit Frauen besetzt, bei den Führungsfunktionen insgesamt beträgt der Frauenanteil 32 Prozent und auf der oberen Führungsebene direkt unterhalb des Vorstandes sogar 40 Prozent. KfW Bankengruppe: Im Rahmen des Gleichstellungsplans der KfW Bankengruppe vom Juli 2011 ist es erklärtes Ziel, dass ab Mitte 2015 jede dritte Führungsposition in der KfW Bankengruppe mit einer Frau besetzt ist. Um dies zu erreichen, soll ab sofort mindestens jede zweite frei werdende Führungsposition mit einer Frau besetzt werden. Dies gilt auch für die Ebene der Abteilungsleiter. Auf Ebene des Vorstands ist es der KfW Bankengruppe mit Dr. Edeltraud Leibrock gelungen, eine Vorstandsposition mit einer Frau zu besetzen. Gesamtbelegschaft Frauen (absolut) Frauen (prozentual) 676 371 54,9 % Gesamtbelegschaft Frauen (absolut) Frauen (prozentual) 5 1 20 % 7. Inwiefern und mit welchem Ergebnis werden die gleichstellungspolitischen Ziele im BMZ und den Durchführungsorganisationen auf Mitarbeiterebene umgesetzt (bitte aufschlüsseln)? BMZ: Siehe Antwort zu Frage 6. GIZ: Die gleichstellungspolitischen Ziele auf Mitarbeiterinnen-/Mitarbeiter- Ebene ergeben sich aus den Gleichstellungsplänen der Vorgängerorganisationen und werden für die GIZ in 2012 integriert und für die GIZ neugefasst. In allen ehemaligen Unternehmensteilen war eine Erhöhung des Frauenanteils bei den Management- und Führungsfunktionen angestrebt sowie teilweise auch eine Erhöhung des Männeranteils zur Reduzierung des Ungleichgewichtes zwischen den Geschlechtern. Bei der GIZ ist das Geschlechterverhältnis jetzt insgesamt nahezu ausgewogen. Ein Ziel bleibt es außerdem weiterhin, die Anzahl der Frauen bei den Fachpositionen im Ausland zu erhöhen. Ihr Anteil konnte in den letzen Jahren zwar stetig, aber nur gering gesteigert werden und liegt derzeit bei 35 Prozent. KfW Bankengruppe: Siehe Antwort zu Frage 6. Die Regelung gilt für Einstellungen im gesamten außertariflichen Bereich (ab Stellenwertgruppe III), also auch weit unter der Ebene der Abteilungsleiter. Die Frauenquote im tariflichen Bereich und im außertariflichen Bereich STWG I und II liegt schon über 50 Prozent. 8. Wie wird die Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes in den Programmen der bilateralen Zusammenarbeit auf der Durchführungsebene überprüft, und auf welcher Hierarchieebene ist die Durchführungsverantwortung auf Länder- und auf Programmebene angesiedelt? Der Gender-Mainstreaming-Ansatz ist im Gleichberechtigungskonzept des BMZ verbindlich geregelt und im Gender-Aktionsplan (2009 bis 2012) umsetzungsorientiert verankert. Entsprechend des verbindlichen „Leitfadens zur Beurteilung Entwicklungspolitischer Ziele – Gleichberechtigung der Geschlechter, GG-Kennungen“ (August 2010) sind die Durchführungsorganisationen auf allen Ebenen verpflichtet, Gender-Mainstreaming im Auftragszyklus durchgängig zu beachten. KfW Bankengruppe: Die Prüfung des Potentials zur Förderung von Gleichberechtigung und der Wirkungen der Projekte auf Frauen sind in der KfW Bankengruppe von Anfang an integraler Bestandteil jeder Projektprüfung. Schon bei der Kurzstellungnahme gibt es eine Einschätzung der Gender-Wirkungen und die Vergabe der Gender-Kennung. Im Rahmen der Feasiblity Studie werden unter anderem auch gezielt Gender-Aspekte geprüft, in relevanten Fällen sogar mit Hilfe einer eigenständigen Gender-Analyse. Im Rahmen des Programmvorschlags erfolgt dann eine detaillierte Darlegung der Ziele des Projektes im Hinblick auf die Förderung von Gleichberechtigung. Die Qualitätssicherung zur Einhaltung dieser Standards ist auf der Ebene der Teamleiter angesiedelt. Zusätzlich gibt es regelmäßige qualitätssichernde Querschnittsauswertungen durch das für Gender-Fragen zuständige Kompetenzcenter. Auch das Qualitätssicherungsgremium der KfW Bankengruppe prüft systematisch die Berücksichtigung von Gender-Aspekten für eine Zufallsstichprobe von Neuvorhaben. Bei der Durchführung der Projekte werden bei den Projekten, die Potential zur Förderung der Gleichberechtigung haben, gemeinsam mit dem Partner Indikatoren vereinbart, die die Zielerreichung im Bereich Gender messen. Wie bei allen Projekten der finanziellen Zusammenarbeit liegt die Durchführungsverantwortung beim Partnerland. Das BMZ und die KfW Bankengruppe erhalten in diesem Zusammenhang regelmäßige Berichte des Partners über die Fortschritte in den Projekten. GIZ: Zurzeit wird eine GIZ-Gender-Strategie erarbeitet auf dessen Grundlage die Gleichberechtigung der Geschlechter in der GIZ gefördert wird. Die Strategie basiert auf der „GTZ Genderstrategie 2010–2014“, dem „Gender- Mainstreaming Masterplan“ des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) und dem „Leitfaden zur Integration von Gender in die Programmarbeit“ von der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt). Wie auch die derzeit noch geltenden Grundlagen der Vorgängerorganisationen legt die Strategie die Verantwortlichkeiten für die Umsetzung und das Wirkungsmonitoring fest. Gender-Mainstreaming wird als eine Aufgabe von allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im In- und Ausland verstanden. Die Verantwortung hierfür liegt grundsätzlich bei den Führungskräften aller Ebenen. Die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gründet dabei auf strategischen Elementen: politischer Wille und Rechenschaft, Unternehmenskultur, innerbetriebliche Gleichstellung, Gender-Kompetenz und Prozesse. Die Berücksichtigung von Gender-Aspekten ist innerhalb der GIZ im gemeinnützigen Bereich bei der Konzeption, Umsetzung und Evaluierung von Projekten verpflichtend zu betrachten. 9. Inwiefern und mit welchem Ergebnis setzt sich die Bundesregierung bei der Vergabe von Budgethilfe sowohl durch die deutsche als auch die europäische Entwicklungszusammenarbeit für Gender-Budgeting ein? Die deutsche EZ verfolgt mit der Beteiligung an Budgethilfen drei Ziele: das Governance-Ziel, ein Finanzierungsziel und ein Effektivitäts- und Effizienzziel. Über das Governance-Ziel unterstützen wir Reformprozesse des Partnerlandes, die auf die nachhaltige Stärkung funktionsfähiger staatlicher Institutionen, insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Transparenz, Rechenschaftspflicht, Funktionalität der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Finanzwesens abzielen. Zentrale Elemente für den Einstieg in eine Budgetfinanzierung und bei der Beteiligung an Budgethilfen sind die Achtung und Umsetzung der Menschenrechte, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie der demokratischen Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit. Hierüber führt die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Gebern mit der jeweiligen Partnerregierung einen intensiven Dialog. Grundvoraussetzungen für Gender-Budgeting sind geschlechtsbasierte Bestandsaufnahmen der Haushalte, aus denen dann entsprechende haushaltspolitische Maßnahmen abgeleitet werden. Bei der Interpretation der Daten ist eine gendertheoretisch fundierte Betrachtung notwendig. Denn nicht immer lassen sich zweifelsfreie Bewertungskriterien aus der Analyse der erhobenen Daten herauslesen. Trotz der hohen Erwartungen an ein geschlechtergerechtes Management öffentlicher Haushalte konnte bislang noch kein Verfahren entwickelt werden, das den Anforderungen an Transparenz, Verlässlichkeit und Übertragbarkeit genügen würde. Insbesondere die mangelnde Verfügbarkeit geeigneter Daten erweist sich für viele Initiativen – selbst im europäischen Kontext – als fast unüberwindliche Hürde. Eine Übertragung dieses anspruchsvollen Ansatzes auf Partnerländer, bei denen Budgethilfe erst dazu beiträgt, Haushaltsprozesse zu verbessern und internationalen Standards anzupassen (siehe Governance-Ziel von Budgethilfe) hält die Bundesregierung für verfrüht. 10. Wie steht die Bundesregierung zur Einführung einer sektoralen Budgethilfe „Gender“? Im Unterschied zur Allgemeinen Budgethilfe sind Sektorbudgethilfen für einen ausgewählten Bereich der staatlichen Tätigkeit in einem Ressort bestimmt. In der Regel werden mit dem jeweiligen Sektorministerium im politischen Dialog die Voraussetzungen und Bedingungen für eine Sektorbudgethilfe verhandelt. Bei Gender handelt es sich jedoch nicht um einen Sektor, der einem bestimmten Ressort – bzw. Haushaltstitel – zugeordnet werden kann, sondern um ein Querschnittsthema. Das Instrument der Sektorbudgethilfe ist aus Sicht der Bundesregierung im Zusammenhang mit Gender wenig geeignet. 11. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer/einem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Rechte der Frau, um das Monitoring und die Evaluierung der europäischen Aktivitäten hinsichtlich der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und der Frauenförderung in der Entwicklungspolitik zu stärken? a) Wenn ja, in welcher Form findet diese Unterstützung statt, wenn nein, warum nicht? b) Was ist aktueller Stand in Bezug auf die Einsetzung der/des Sonderbeauftragten? Hierzu liegen der Bundesregierung keinerlei Informationen vor. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung den EU-Aktionsplan zur Gleichstellung und Teilhabe von Frauen in Entwicklungsländern (2010) und dessen Umsetzung? Die Bundesregierung begrüßt die Verabschiedung des EU-Gender- Aktionsplans zur Gleichstellung und Teilhabe von Frauen in Entwicklungsländern ausdrücklich. Sie hat seit den gleichnamigen RSF von Mai 2007 die Erarbeitung dieses Aktionsplans gefordert und sich auch an der Erstellung beteiligt. Die Bundesregierung hat im Sinne der Kohärenz dafür geworben, dass im EU- Gender-Aktionsplan die Schwerpunkte des deutschen entwicklungspolitischen Gender-Aktionsplans prominent verankert werden. Die Bundesregierung hat zum ersten Umsetzungsbericht des Gender-Aktionsplans der EU beigetragen. Die Umsetzung der Maßnahmen dieses Aktionsplans in den Kooperationsländern der Europäischen Kommission sollte insbesondere von den EU- Mitgliedstaaten gefördert und nachgehalten werden. 13. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit der EU im Hinblick auf ihre Wirkungen auf Gleichberechtigung ein? Die Bundesregierung begrüßt das Monitoring der EU mit Blick auf die Umsetzung des Gender-Aktionsplans und die Veröffentlichung des ersten Berichtes, welcher anhand spezifischer Indikatoren erstellt wurde. Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für die Anwendung der von OECD entwickelten Gender-Kennungen (policy marker) durch alle Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission ein, damit ein verbessertes und transparentes Monitoring möglich wird. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse des Weltentwicklungsberichts 2012 der Weltbank? Der Weltentwicklungsbericht (WDR) 2012, der sich nicht zuletzt auf Drängen der Bundesregierung erstmals thematisch dezidiert dem Thema Gleichberechtigung und Entwicklung widmet, wird von der Bundesregierung sehr begrüßt. Bundesregierung stimmt der zentralen strategischen Aussage des WDR zu: Die gleichberechtigte Beteiligung an Entwicklung ist ein Menschenrecht und die Gleichberechtigung der Geschlechter ist eine wirksame Strategie für wirtschaftliche Entwicklung und Erreichung der MDGs. Umgekehrt führt Wachstum jedoch nicht automatisch zu mehr Gleichberechtigung. Ferner begrüßt die Bundesregierung, dass der WDR die Eigenverantwortung der Partnerländer für nationale Ansätze für Gleichberechtigung betont und gleichzeitig Optionen aufzeigt, wie diese Bemühungen von Geberseite unterstützt werden können. Der WDR deckt sich inhaltlich mit relevanten Strategien des BMZ. Die Bundesregierung erachtet die Ergebnisse des Berichts als fundiert. Sie zeigen den weiterhin hohen Handlungsbedarf zur Bekämpfung von Geschlechterungleichheiten auf. Der Bericht stellt fest, dass Ungleichheit nicht nur gegen Menschenrechte verstößt, sondern die soziale, politische und ökonomische Entwicklung von Gesellschaften in fundamentaler Weise behindert. Er zeigt Bereiche auf, in denen es in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gegeben hat, wie z. B. im Bereich der Bildung. Er zeigt jedoch auch, dass in vielen Bereichen Fortschritte bislang ausgeblieben sind: im Bereich der Gesundheit, der Segregation hinsichtlich ökonomischer Aktivitäten, der Unterschiede im Einkommen und in Besitztum, sowie der Handlungsfähigkeit im öffentlichen und privaten Raum. Ausgehend von der Frage, mit welchen Interventionen die höchsten Entwicklungsgewinne zu erzielen sind, zeigt der Bericht Handlungsfelder auf, die der dringenden Beachtung bedürfen, u. a. die Minderung von Ungleichheiten hinsichtlich Humankapital, Einkommen, und öffentlicher Mitsprache und Teilhabe. Außerdem bestätigt der Bericht die Einschätzung, dass Maßnahmen und Politiken an ihren gleichstellungspolitischen Auswirkungen auf den gesamten Lebensverlauf von Frauen und Mädchen sowie Jungen und Männern gemessen werden müssen. a) Inwiefern wird der Fokus des Berichts auf Frauen als Unternehmerinnen und ökonomische Akteurinnen aus Sicht der Bundesregierung den multidimensionalen Formen der Benachteiligung von Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern gerecht? Aus Sicht der Bundesregierung wird der Weltentwicklungsbericht 2012 den multidimensionalen Formen der Benachteiligung von Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländer gerecht, weil er ausdrücklich betont, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter ein Menschenrecht darstellt und sich darin die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter begründet. Er lässt die rechtliche, soziale und kulturelle Dimension nicht außer Acht, weil er auf ökonomische Theorien zurückgreift, um die Ursachen der verschiedenen Dimensionen von „Gender Ungleichheit“ – unterschiedliche Ausstattung mit Gesundheit, Bildung und physischen Gütern, unterschiedliche ökonomische Möglichkeiten und Handlungsfähigkeiten – zu analysieren. Die multidimensionale Herangehensweise des Berichts spiegelt sich auch in der Analyse wider, die von einer Interaktion zwischen Märkten, Institutionen (formell und informell) sowie Haushaltsebene ausgeht. Der WDR stellt richtigerweise fest, dass die ökonomische Benachteiligung von Frauen dazu beiträgt, andere Formen der Benachteiligung zu perpetuieren. Eine ökonomische Benachteiligung von Frauen hat so mehrfach negative Wirkungen: Sie verstößt gegen das Menschenrecht von Frauen, sich frei zu entfalten; sie verhindert die Erreichung vieler Entwicklungsziele wie z. B. die Entwicklung von Kindern und die Qualität von sozialen und politischen Institutionen; und sie blockiert ökonomische Entwicklung, in dem sie wichtige ökonomische Potentiale ungenutzt lässt. Indem der Bericht Frauen als ökonomische Akteurinnen und Unternehmerinnen in den Mittelpunkt stellt, wird ein besonderes Augenmerk auf die wirtschaftlichen Rechte der Frau gelegt. Dies steht im Einklang mit dem Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“ des BMZ, welches den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) ausdrücklich als Referenzrahmen benennt. b) Inwiefern gedenkt die Bundesregierung, auf die im Weltentwicklungsbericht 2012 der Weltbank identifizierten Herausforderungen zu reagieren? Die Empfehlungen des Weltentwicklungsberichtes werden durch die Bundesregierung bereits umgesetzt. Der Weltentwicklungsbericht ist inhaltlich konform mit den relevanten Strategien und Konzepten des BMZ (z. B. dem Menschenrechtskonzept 2011, dem Gender-Aktionsplan 2009 bis 2012 und dem Strategiepapier für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft 2011). Insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft wird die Gleichberechtigung der Geschlechter in verschiedenen Bereichen gefördert. Die Bundesregierung wird sich zukünftig darauf konzentrieren, die Umsetzung der Empfehlungen des Weltentwicklungsberichtes noch gezielter von der Weltbank einzufordern. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse des 2010 von der Independent Evaluation Group (IEG) der Weltbankgruppe verfassten Berichts „An evaluation of World Bank support 2002–2008, Gender and Development“? Die Bundesregierung setzte sich seit Jahren für eine stärkere Berücksichtigung des Gender-Themas im Kerngeschäft der Bank („mainstreaming“) ein, u. a. im Rahmen des 2007 initiierten, von DEU mitfinanzierten „Gender Action Plan“. Die IEG-Evaluierung, die zwar einige Fortschritte, aber auch diverse Schwachstellen bei der Umsetzung der „Gender-Mainstreaming-Strategie“ der Weltbank identifiziert hat, wurde von der Bundesregierung als ein wichtiger Impuls für die notwendige Debatte bezüglich besserer Verankerung von Gender- Mainstreaming begrüßt. a) Inwiefern setzt sich die Bundesregierung innerhalb der Weltbankgruppe dafür ein, die identifizierten Schwächen, insbesondere im Hinblick auf die oftmals mangelnde Verankerung von Gender-Aspekten in den Country Assistance Strategies und bei der Kreditvergabe, zu beheben? Gemeinsam mit anderen Anteilseignern der Bank überwacht die Bundesregierung in der laufenden Arbeit des Direktoriums sorgfältig, dass das Weltbankmanagement die eigenen Bankvorgaben, Länderunterstützungsstrategien (Country Assistance Strategies – CAS) auf spezifische Gender-Analysen zu stützen und im Dialog mit den Partnern Konsequenzen für die Programmierung zu ziehen, umsetzt. Ebenso setzt sich die Bundesregierung für eine stetige Veranschlagung angemessener Verwaltungsmittel für Gender-Maßnahmen in der Bank ein. Die Implikationen, die sich aus dem WDR 2012 für die Arbeit der Weltbank ableiten lassen (und viele Punkte aus IEG-Evaluierung abdecken) werden Anfang 2012 im Direktorium diskutiert. Bundesregierung wird gemeinsam mit anderen Anteilseignern fortlaufend eine konsequente Umsetzung einfordern und hat sich auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Umsetzungsstand im Rahmen der Jahrestagung 2012 prominent beleuchtet wird. b) Welche Fortschritte wurden aus Sicht der Bundesregierung seit der Veröffentlichung des IEG-Berichts erzielt? Nicht zuletzt der Anfang 2011 veröffentlichte Fortschrittsbericht des „Gender Action Plan“ hat verdeutlicht, dass die Bank mittlerweile bei ihren Vorhaben Gender-Fragen in viel größerem Maße mitdenkt. Herausforderungen bleiben jedoch weiterhin bestehen. Ein weiterer Fortschritt ist, dass es auf Drängen u. a. der Bundesregierung gelungen ist, Gender als „special theme“ bei der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) 16. Wiederauffüllung zu verankern. Im Rahmen der Wirkungsagenda wurde erreicht, dass ein umfassendes Set an Gender-Indikatoren sowohl im IDA-Results-Measurement-System als auch in der übergreifenden „Corporate Scorecard“ festgeschrieben wurde, so dass zukünftig Fortschritte besser gemessen werden können. Allerdings ist hierzu auch eine Verbesserung der nach Geschlechtern differenzierten Datenlage notwendig. 16. Durch welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung die im UN-Bericht zu Ungleichheit von Frauen im ländlichen Raum (Gender dimensions of agricultural and rural employment: Differentiated Pathways out of poverty) genannten Forderungen nach Zugang zu Bildung und Ausbildung, Krediten und Märkten, technischer Unterstützung und Arbeitnehmerrechten und insbesondere einen sicheren Zugang zu Land und Besitz sowie die Möglichkeit, gleichberechtigt in Bauernverbänden mitzuwirken, um (bitte aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen (VN) auf seiner Sitzung im Oktober 2011 eine Reihe von Beschlüssen gefasst hat, die die Ungleichheit von Frauen im ländlichen Raum adressieren. Hierzu gehören u. a. die Forderung an die Mitgliedstaaten, für einen gleichberechtigten Zugang von Frauen zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Finanzmitteln und Agrartechnik, Zugang zu Land, Wasser und anderen natürlichen Ressourcen zu sorgen, Frauen gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen zu ermöglichen, gleiche Erbschafts- und Eigentums- und Besitzrechte zu schaffen und insbesondere die Ernährungssituation von Frauen und Kindern zu verbessern (siehe im Einzelnen www.fao.org/cfs/cfs-home/cfs-37/en/, dort der Final Report Ziffern 30 bis 44). Um die genannten Forderungen des UN-Berichts umzusetzen, bedient sich die Bundesregierung in der Bildungsförderung vielfältiger Instrumente: – Sektorberatung wie z. B. Gender-Mainstreaming in der Sektorpolitik, Formulierung und Durchsetzung einer Gender-Strategie im Rahmen von Sektorprogrammen. – Gendersensible Finanzierungsmodalitäten wie z. B. Gender-Responsive- Budgeting. – Förderung des Einsatzes von mehr qualifizierten Lehrerinnen sowie Schulung in gendersensiblen Lehrmethoden. – Förderung auf der Ebene der Gemeinden und des Schulumfelds wie z. B. Stärkung von Frauen im Rahmen der Elternvereine. – Infrastrukturmaßnahmen: mädchengerechte Ausstattung von Schulen. Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der ökonomischen Situation von Frauen im ländlichen Raum umfassen Finanzdienstleistungen (Sparen, Versicherungen, Kredit und Zahlungsverkehr). Frauen stellen häufig, insbesondere in Asien, einen Großteil der Kunden von Mikrofinanzinstitutionen (z. B. Indien 90 Prozent, Thailand 60 Prozent) dar. Nachhaltiger Zugang zu Finanzdienstleistungen für Frauen ermöglicht ihnen Investitionen in produktive Ressourcen, die Absicherung vor externen Schocks und eine Einkommensglättung, wodurch sich ihre wirtschaftliche und soziale Position entscheidend verbessern können. In diesem Zusammenhang spielt auch die finanzielle Grundbildung im Sinne eines „Responsible Finance“-Ansatzes eine wichtige Rolle. Allerdings ist Mikrofinanzierung nur ein Teil einer umfassenden Strategie zur Förderung von Frauen. Im Rahmen seines bilateralen Kooperationsprogramms führt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) nachfrageorientierte Politikberatungs- und Wirtschaftskooperationsprojekte zum Aufbau einer leistungsfähigen Agrar- und Ernährungsverwaltung sowie - wirtschaft durch. Im BMELV-Kooperationsprojekt „Äthiopisch-Deutsches Agrar- Weiterbildungszentrum“ (ATC) sind folgende geschlechterspezifische Zielsetzungen festgelegt: ● Mindestens 50 Prozent der ausgebildeten Bauern (davon mindestens 20 Prozent Frauen) wenden die durch das ATC vermittelten pflanzenbaulichen Produktionsverfahren in professioneller und umweltfreundlicher Weise an. ● Mindestens 50 Prozent der ausgebildeten Maschinenführer (davon mindestens 10 Prozent Frauen) nutzen und warten die Landmaschinen professionell gemäß der durch das ATC vermittelten Weise. ● Mindestens 50 Prozent der ausgebildeten Betriebsführer und marktorientierten Bauern (davon mindestens 20 Prozent Frauen) wenden Buchführung und Betriebsplanungsmethoden an. 17. Wie reagiert die Bundesregierung auf die Äußerung von Antonie de Jong, bei UN WOMEN zuständig für die Beiträge der Mitgliedsländer: „Der deutsche Beitrag für UN Women passt nicht zusammen mit der Führungsrolle, die Deutschland in den Vereinten Nationen übernimmt oder mit der Bedeutung, die Deutschland Geschlechtergleichstellung und Frauenförderung zumisst. Wir hätten uns von Deutschland hinten eine Null mehr erhofft“ (Zitat: DIE WELT, „Unterfinanzierte Frauen“ vom 11. August 2011) im Hinblick darauf, dass Deutschland in diesem Jahr lediglich einen Beitrag von 818 000 Euro an UN WOMEN zugesagt hat? UN Women finanziert sich zu einem geringen Anteil aus dem regulären Haushalt der Vereinten Nationen, zu dem die Bundesregierung über sog. Pflichtbeiträge (assessed contributions) beiträgt. Der wesentliche Teil des Haushalts von UN Women wird für die Finanzierung der operativen Aufgaben aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert. Die Bundesregierung hat beschlossen, den bisher ausgezahlten Beitrag an den Kernhaushalt im Jahr 2011 von 818 000 Euro um 311 922,31 Euro zu erhöhen. Damit wird der Beitrag an den Kernhaushalt von UN Women im Jahr 2011 1 129 922,31 Mio. Euro betragen. Die Bundesregierung fördert UN Women neben den regulären Beiträgen an die Vereinten Nationen und dem Beitrag an den regulären Haushalt durch Bezuschussung konkreter Projekte und Programme in den Partnerländern. Aus dem Haushalt des BMZ wurden dafür 2011 Mittel in Höhe von 615 982,75 Euro verausgabt. 18. Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, dass sie an UN WOMEN einen Beitrag in Höhe von lediglich 818 000 Euro überwiesen hat, was der Höhe des deutschen Beitrags an die Vorgängerorganisation UNIFEM entspricht, während andere Staaten wie etwa Schweden ihre Beitragszahlungen an UN WOMEN im Vergleich zur Vorgängerorganisation UNI- FEM mehr als verdoppelt haben, vor dem Hintergrund, dass Deutschland bei der Gründung von UN WOMEN angekündigt hatte, engagiert daran mitzuwirken, die Mission von UN WOMEN zu erfüllen? Wie in der Antwort zu Frage 17 dargelegt, hat das BMZ 2011 rund 1,75 Mio. Euro an UN Women überwiesen. Die Höhe der Beiträge an UN Women liegt in der Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaates. Die Höhe der deutschen Beiträge an UN Women in den kommenden Jahren bleibt künftigen Bundeshaushalten vorbehalten. 19. Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf eine geschlechtersensible Finanzsystementwicklung, insbesondere im Hinblick auf einen erleichterten Zugang von Frauen zu Krediten und Mikrofinanzdienstleistungen, und welche Vorhaben werden in diesem Bereich umgesetzt (bitte nach Ansätzen, Vorhaben, Jahren und Volumen aufschlüsseln)? Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung eines Landes ist nicht ohne den gleichberechtigten Zugang zu Finanzdienstleistungen möglich. Daher unterstützt die deutsche Bundesregierung ihre Partner dabei, stabile, transparente und inklusive (Mikro-)Finanzsysteme aufzubauen. Ziel ist es, Kredit- und Finanzsysteme so zu gestalten, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen haben, von ihnen zu profitieren und dass diese in das lokale wie internationale Finanzsystem integriert sind, um nach Abschluss der EZ-Maßnahme nachhaltig operieren zu können. Die Bundesregierung fördert aktiv Mikrofinanzinstitutionen (MFI), deren Kunden in der Regel überwiegend Frauen sind (siehe Antwort zu Frage 16). Deutschland stellt jährlich knapp 145 Mio. Euro an neuen Zusagen aus dem Bundeshaushalt für Mikrofinanzierung zur Verfügung und ist derzeit in über 70 Ländern mit mehr als 200 Projekten und Programmen tätig. Die überwiegende Mehrzahl dieser Programme entfaltet gender-relevante Effekte. Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) können mit den 2010 angestoßenen Mikrofinanzvorhaben 4,6 Millionen Menschen in Entwicklungsländern erreicht werden, davon schätzungsweise 2,8 Millionen Frauen (rd. 61 Prozent). Eine Vielzahl von Projekten des BMZ zielt besonders darauf ab, armen Frauen in ländlichen Gebieten Zugang zu Finanzdienstleistungen zu ermöglichen (siehe Bundestagsdrucksache 17/2680). In diesem Kontext leistet die Mitgliedschaft von Frauen in Mikrofinanzselbsthilfegruppen einen wesentlichen Beitrag zu ihrem „Empowerment“. In Uganda, Laos (mit der Lao Women’s Union) oder in Vietnam (mit Vietnam Women’s Union) ist die Bundesregierung beispielsweise insbesondere in extrem armen ländlichen Regionen aktiv. Unter Nutzung von lokalen Strukturen durch Finanzierung, Beratung und Schulung wird hier eine unmittelbare Verbesserung der sozialen und ökonomischen Rolle von Frauen angestrebt. Überregional unterstützt die Bundesregierung das weltweite Netzwerk „Women’s World Banking“ (www.swwb.org), dessen Ziel es ist, Zugang von Frauen zu Finanzdienstleistungen zu verbessern. Die Arbeit von „Women’s World Banking“ zielt darauf ab, durch gezielte Nachfrageanalysen die spezifischen Bedürfnisse von Frauen zu bestimmen, um daraufhin in Kooperation mit Mikrofinanzinstitutionen entsprechend angepasste Produkte zu entwickeln. Weiterhin setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene beispielsweise im Rahmen der G20- Partnerschaft für finanzielle Inklusion gezielt für die Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen für von Frauen geführte Unternehmen ein. Maßnahmen einer geschlechtersensiblen Finanzsystementwicklung müssen einhergehen mit Reformprozessen bei Land- und Besitzrechten sowie der Erarbeitung genderspezifischer Finanzprodukte. Darüber hinaus werden solche Maßnahmen durch gezielte Beiträge zur Privatwirtschaftsförderung, zur Förderung finanzieller Grundbildung sowie unternehmerischer Qualifizierungsprogramme ergänzt. Ausgewählte laufende Vorhaben der EZ zum Bereich gendersensible Finanzsystementwicklung (Kredite, Mikrofinanzdienstleistungen) sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: 20. In welchen Ländern unterstützt die Bundesregierung Reformen des Land- und Besitzrechts sowie des Ausbaus von Kataster- und Grundbuchwesen, um die Benachteiligung von Frauen zu beenden (bitte nach Ländern, Vorhaben, Jahren und Volumen aufschlüsseln)? In den folgenden Ländern unterstützt die Bundesregierung Reformen des Land- und Besitzrechts sowie des Ausbaus von Kataster- und Grundbuchwesen, um die Benachteiligung von Frauen zu beenden. Projektbezeichnung Land Zusage (Euro) Verbesserung der Rahmenbedingungen im Privat- und Mikrofinanzsektor Mosambik 7 405 737 Ländliche Finanzinstitutionen Indien 12 500 000 Kreditlinie für den dörflichen Kleingewerbesektor NABARD X (Begleitmaßnahme) Indien 1 200 000 Programm Entwicklung des Finanzsektors, Komponente 2 „Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistungsprogrammen für Frauen“ (Mai 2011 – September 2012) Uganda 20 469 732 Reform des ländlichen Finanzwesens Ukraine 4 023 958 Reform der öffentlichen Finanzsysteme Kosovo 2 500 000 Förderung von Mikrofinanzdienstleistungen im ländlichen Raum „Access to Finance for the Poor“ Laos 6 247 693 2009 36 559 MENA-Regionalfonds für KKMU-Finanzierung MENA-Raum 8 000 000 2005 65 556 Mikrofinanzierung II (KfW-Treuhandmittel) Ghana 420 000 2006 66 503 Programm Beschäftigungsförderung für Jugendliche im städtischen Raum Senegal 4 000 000 2009 65 715 Schwerpunktprogramm Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Komponente Ländliches Finanzwesen Kirgisistan 7 000 000 21. Welche Veränderungen gegenüber der im März 2011 vorgestellten Bildungsstrategie hat das BMZ im Hinblick auf das fehlende eigenständige Ziel „Mädchen- und Frauenförderung“ und die fehlende Berücksichtigung der Belange von Frauen und Mädchen in der Strategie eingeleitet? Entsprechend der Rückmeldungen zahlreicher Partner des BMZ während der öffentlichen Konsultationsphase zur Bildungsstrategie wird das Thema „Mädchen- und Frauenförderung“ in der überarbeiteten Fassung der Strategie deutlich stärker hervorgehoben werden. Um welche Veränderungen es sich gegenüber dem im März 2011 vorgestellten Entwurf im Einzelnen handelt, kann erst nach Veröffentlichung der Strategie durch das BMZ benannt werden. a) Wie wird das BMZ gewährleisten, dass eine angemessene frauenspezifische Förderung verankert und umgesetzt wird? Deutschland und somit das BMZ hat sich dazu verpflichtet, auf Grundlage der OECD/DAC-Kennungen, die auch die Gleichberechtigung der Geschlechter als Querschnittsthema beinhalten, alle Maßnahmen der EZ auf eine Gender- Ausrichtung zu überprüfen und zu programmieren. 65 Prozent aller BMZ geförderten Maßnahmen im Jahr 2010 enthalten ein Nebenziel zur Gleichberechtigung der Geschlechter. In 13 Prozent aller Fälle ist die Gleichberechtigung der Geschlechter als Hauptziel der Maßnahme verankert. b) Welche Vorhaben plant das BMZ in der Implementierung der Strategie im Bereich des Zugangs und der Stärkung von Mädchen und Frauen im Bildungssektor bzw. welche Vorhaben werden bereits Land Vorhaben Voraussichtliche Gesamtlaufzeit Volumen Kambodscha Beitrag zur Sicherung der Landrechte 17. 2. 2011 – 28. 2. 2013 5 423 330 Euro Kosovo Kommunales Landmanagement/Kataster 22. 11. 2010 – 31. 12. 2013 2 500 000 Euro Laos Landmanagement und Landregistrierung in der DVR Laos 10. 6. 2005 – 31. 12. 2011 3 800 000 Euro Laos Programm ländliche Entwicklung von Armutsregionen in Laos 5. 1. 2010 – 31. 12. 2013 6 000 000 Euro Mongolei Aufbau eines Fiskalkatasterwesens/ Landmanagement 27. 9. 2004 – 30. 6. 2012 3 811 287 Euro Montenegro Kommunales Landmanagement 16. 10. 2003 – 31. 12. 2011 6 279 499 Euro Namibia Unterstützung der Landreform 23. 1. 2003 – 30. 9. 2013 11 365 702 Euro Namibia Land Management/IS Projekt 15. 2. 2010 – 30. 4. 2014 6 600 460 Euro Philippinen Konfliktsensible Ressourcen- und Vermögensverwaltung 30. 7. 2010 – 31. 12. 2014 7 240 000 Euro Serbien Stärkung des kommunalen Landmanagements 2. 12. 2009 – 31. 12. 2012 3 000 000 Euro überregional Sektorvorhaben Bodenpolitik und Landmanagement 25. 2. 2000 – 31. 5. 2014 7 191 916 Euro durchgeführt (bitte nach Ländern, Vorhaben, Volumen und Jahren aufschlüsseln)? Fast alle laufenden Vorhaben der technischen und finanziellen Zusammenarbeit sind aufgrund der Tatsache, dass Gleichberechtigung der Geschlechter als Querschnittsthema verankert ist, gendersensibel ausgerichtet. Um Zugang und Stärkung von Mädchen und Frauen im Bildungssektor zu gewährleisten, bedient sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vielfältiger Instrumente und unterstützt diese durch Fortbildung von Fach- und Führungskräften zu Genderthemen, durch die Finanzierung von Ausbildungsmöglichkeiten für Lehrerinnen, durch die Entwicklung gendersensibler Lehr- und Lernmaterialien, durch Stärkung von Frauen im Rahmen von Elternvereinen sowie durch mädchengerechte Infrastrukturmaßnahmen. Auch in der weiteren Planung ist dem BMZ die Förderung des Zugangs und die Stärkung von Mädchen und Frauen im Bildungssektor ein wichtiges Anliegen. Systematisch werden alle BMZ-Vorhaben auf eine mögliche Genderausrichtung geprüft und programmiert. 22. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung – bilateral und multilateral – für den verstärkten Zugang von Mädchen und Frauen zu Sekundär- und Tertiärbildung ein (bitte nach Ländern, Vorhaben, Volumen und Jahren aufschlüsseln)? Besonders wichtig ist die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Mädchenförderung im Sekundar- und tertiären Bereich, da die Herausforderungen dort besonders groß sind. Daher wird das BMZ die Förderung dieser Bildungsbereiche verstärkt unterstützen. Dies gilt auch für das multilaterale Engagement des BMZ, in dem die Beförderung dieser Themenbereiche eine wichtige Angelegenheit darstellt. 23. Welche frauenspezifischen Belange sind aus Sicht der Bundesregierung beim Auf- und Ausbau erneuerbarer Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern zu berücksichtigen, und inwiefern gewährleistet die Bundesregierung, dass Frauen Zugang zu erneuerbaren Energien erhalten? Zu berücksichtigende frauenspezifische Belange sind Zeitersparnis, Gesundheitsaspekte, Informationen über erneuerbare Energien und Zugang zu den Technologien erneuerbarer Energien sowie die Rolle von Frauen als Produzentinnen von Energie (Möglichkeit eines Einkommens). Konkrete Probleme ergeben sich für Frauen durch den hohen Zeitbedarf für das Sammeln von Holz für Koch- und Heizzwecke, durch fehlende Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten, unzureichenden Zugang zu Bildung oder fehlende Beleuchtung mit Implikation für die Sicherheit im öffentlichen Raum. Programme der Bundesregierung im Energiesektor setzen an diesen Punkten an. Dies geschieht durch die Ausweitung des Übertragungs- und Verteilnetzes und durch Anschluss der städtischen Randgebiete bzw. ländlicher Zentren. In kleinerem Umfang sind Frauen auch „Produzenten“ von Energie. Hier fördert die Bundesregierung durch die EZ Frauen im Bereich erneuerbarer Energien unter anderem durch die Installation dezentraler Systeme (Solar Home Systeme) oder auch durch die Implementierung von Biogas- und Herdprogramme für Kochzwecke. Bei der Planung großer Energieinfrastrukturvorhaben müssen Frauen stärker eingebunden werden. Bisher wirken sie aufgrund ihrer schwachen gesellschaftlichen Position selten bei Entscheidungen mit, wie viel und wofür Energie verwendet wird. Die deutsche EZ berücksichtigt die speziellen Belange der Frauen z. B. durch die Durchführung von Gender-Analysen bei der Planung der Maßnahmen, Einbindung von Frauen als Konsumentinnen und Unternehmerinnen in zielgruppennahen Vorhaben und durch Trainingsprogramme, die Frauen befähigen, dezentrale Energiesysteme zu unterhalten und in der Energiepolitik mitzuentscheiden. Im Bereich Kocheenergie unterstützt die Bundesregierung als Gründungsmitglied die „Global Alliance for Clean Cook stoves“ die sich zum Ziel gesetzt hat, global die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass bis 2020 100 Millionen weitere Haushalte Zugang zu sauberer Kochenergie erhalten. Neben der Unterstützung der Allianz trägt die Bundesregierung im Rahmen bilateraler EZ- Vorhaben sowie durch das gemeinsam mit weiteren europäischen Gebern finanzierte globale TZ-Programm „Energising Development“ zur Verbreitung sauberer Kochtechnologien bei. Allein durch dieses Programm haben im Jahr 2010 1,8 Millionen Menschen Zugang zu sauberer Kochenergie erhalten. Moderne Energietechnologie bergen für Frauen vielfältige Potentiale. Sie schonen Ressourcen, sind klimafreundlich und schützen die Gesundheit. Nicht zuletzt ermöglichen sie aber auch Zeitersparnisse, welche Frauen für Aus- und Fortbildung, politische Teilhabe und einkommensgenerierende Maßnahmen nutzen können. 24. Welche geschlechtsspezifischen Herausforderungen, die sich durch den Klimawandel ergeben, sieht das BMZ als am dringlichsten an? Frauen müssen in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und damit auch in Projekte zur Ländlichen Entwicklung/Landwirtschaft einbezogen werden, um mehrfache Diskriminierungen zu vermeiden. a) Welche Strategien zur Umsetzung einer geschlechtsspezifischen Unterstützung wurden bisher erarbeitet? Die Informationslage wurde verbessert, indem Wissen über die Folgen des Klimawandels für Frauen im ländlichen Raum aufbereitet wurde (Studie „Anpassung an den Klimawandel aus Geschlechterperspektive“) und Wissen weitergegeben wurde (Fact Sheet Umwelt/Klimawandel – Reihe „Gleichberechtigung konkret“). Außerdem hat das BMZ ein Fachgespräch zu Gender und Klimawandel (November 2009) sowie ein Side event im Juni 2011 zu „Gender and Mitigation – Chances for sustainable development“ am Rande der UN-Klima- Konferenzen in Bonn initiiert. Ferner hat das BMZ im GEF-Anpassungsfonds (GEF: Globale Umweltfazilität) Gender-Aspekte verankert. b) In welchem Rahmen und in welchen Ländern werden diese umgesetzt (bitte nach Ländern, Vorhaben, Volumen und Jahren aufschlüsseln)? Die Bundesregierung unterstützt beispielsweise seit 2010 das Vorhaben der Nichtregierungsorganisation gendercc – women for climate justice „Gender and Climate: Raising Awareness, Building Capacity, and Influencing Policy in South Africa“ mit 200 000 Euro für eine Dauer von zwei Jahren. c) Wie werden Frauen in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, etwa Ressourcenmanagement oder Entwicklung innovativer Anbaumethoden, einbezogen? Im Rahmen von Wasser- und Abwassermaßnahmen, wie z. B. in Jordanien, zielt die deutsche Entwicklungspolitik darauf ab, dass Wasser effizienter verteilt wird und gereinigte Abwässer in der Landwirtschaft genutzt werden. Regionale Klimaprojektionen gehen von rückläufigen Niederschlägen aus. Neben Maßnahmen wie einem Masterplan zur Bewirtschaftung der knappen Ressourcen in den einzelnen Gouvernaten und der Erhöhung der Frischwassermenge pro Haushalt, sowie der Reduktion von Wasserverlusten durch die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, werden auch Frauen als Multiplikatorinnen beschäftigt, die in der Initiative „Water Wise Women“ den sparsamen Umgang mit Wasser in tausenden Haushalten verbreiten. d) Durch welche Instrumente und Maßnahmen wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass in Programmen, die den negativen Folgen des Klimawandels entgegenwirken sollen, die Bedürfnisse von Frauen verstärkt berücksichtigt werden (bitte nach Ländern und Aktivität aufschlüsseln)? Die geschlechtersensible und differenzierte Vulnerabilitätsanalyse sowie eine entsprechende Beteiligung von Betroffenen ist Grundlage für die Entwicklung von allen Maßnahmen. Hinzu kommen geeignete qualitative und – wo möglich – quantitative, geschlechterdifferenzierte Darstellungen von Klimarisiken/- potenzialen (Wirkungszusammenhänge) und den Bedürfnissen besonders gefährdeter Gruppen. Auf dieser Basis können Anpassungsmaßnahmen so identifiziert, bewertet und ausgestaltet werden, dass sie die Bedürfnisse gerade von Frauen und Mädchen gezielt beantworten. e) Welche Konzepte einer frauenfreundlichen Klimafinanzierung verfolgt die Bundesregierung, und inwiefern setzt sie sich auf internationaler Ebene dafür ein? Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Prioritäten des Entwicklungspolitischen Gender-Aktionsplans des BMZ für eine Berücksichtigung der Gender-Dimensionen z. B. bei den Klimainvestitionsfonds, einer der größten Klimafinanzierer, ein. Hier hat sie es nicht nur gemeinsam mit anderen Ausschussmitgliedern wie z. B. Kanada erreicht, dass die Programme im Anpassungsbereich jeweils unter Gendergesichtspunkten erarbeitet, ihre Wirkung mittels eigener Indikatoren gemessen wird, sowie die Beteiligung von lokalen Frauengruppen aktiv unterstützt wird. Darüber hinaus hat sie gemeinsam mit UN Women und IUCN Veranstaltungen beim letzten Partnership Forum 2011 in Kapstadt und den UN-Klima-Konferenzen in Bonn zum Thema „Gender & Mitigation“ durchgeführt, deren Ergebnisse u. a. zu Änderungen der „Governance-Strukturen“ der Klimainvestitionsfonds geführt haben. Die Zusammenarbeit mit den multilateralen Banken zu diesem Themenkomplex soll in Zukunft noch intensiviert werden. 25. In welcher Form und in welchen Partnerländern soll das Engagement gegen weibliche Genitalverstümmelung intensiviert und regional ausgeweitet werden, wie im entwicklungspolitischen Gender-Aktionsplan angekündigt (bitte nach Ländern, Vorhaben, Projekten, Volumen und Jahren aufschlüsseln)? Der entwicklungspolitische Gender-Aktionsplan erschien im Februar 2009. Mittlerweile fördert die Bundesregierung sektorale und überregionale Vorhaben in Äthiopien, Ägypten, Benin, Burkina Faso, Guinea, Kenia, Mali, Mauretanien, Nigeria und Sierra Leone. Die Bundesregierung fördert zunehmend einen ganzheitlichen Ansatz zur Überwindung von FGM. Aufklärung, Sensibilisierung und Dialog werden kombiniert mit einer nachhaltigen Stärkung der Leistungsfähigkeit staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen sowie mit Politikberatung auf nationaler und internationaler Ebene. In allen Prävalenzländern thematisiert die Bundesregierung weibliche Genitalverstümmelung (FGM – Female Genital Mutilation) im Rahmen des Politikdialoges. Für FGM zugesagte Mittel werden im Protokoll der Regierungsverhandlungen dokumentiert und sind Teil des Verhandlungsergebnisses. Für den Zeitraum 2011 bis 2014 wird die Bundesregierung die Förderung laufender Vorhaben mit einer Gesamtsumme von 4,3 Mio. Euro (inkl. Förderung von Vorhaben privater Träger) fortsetzen. Bei den RV 2011 in Äthiopien wurde 1 Mio. Euro für ein bilaterales Projekt zugesagt. Dieses Vorhaben knüpft an Erfahrungen eines früheren Projekts an. Es wird äthiopische Nichtregierungsorganisationen dabei unterstützen, die zur Überwindung der Genitalverstümmelung nötige Veränderung sozialer Konventionen zu beschleunigen. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung seit 2011 im thematischen Kontext „Gute Regierungsführung“ eine FGM-Komponente in Kooperation mit der Afrikanischen Union. Durch Aufbau und Zulieferung von aufbereitetem Wissen und Erfahrungen durch die überregionalen Vorhaben an das AU-Programm wird eine Komplementarität zwischen Aktivitäten auf Länderebene und der kontinentalen Ebene hergestellt (Budget: 1,5 Mio. Euro). Zur Erzielung von Breitenwirkung in afrikanischen Kooperationsländern fördert die Bundesregierung die Integration von Maßnahmen zur Beendigung von FGM im Rahmen in den Sektoren Gesundheit, Bildung und gute Regierungsführung. Dies erfordert langfristige Strategien, die auf gesellschaftlichen Wandel abzielen. Ansätze, die vor allem die lokale Ebene ansprechen, wie der Generationendialog, werden gezielt mit Organisationsentwicklung, Netzwerkbildung und Politikberatung auf nationaler Ebene – etwa Beratung der Partnerregierung bei der Ausarbeitung eines nationalen Gesetzes gegen FGM – kombiniert. Durch Integration der Thematik in Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie durch Kooperation mit internationalen (Nichtregierungs-)Organisationen tragen die Vorhaben dazu bei, die in den vergangenen Jahren erarbeiteten Leistungspakete für Veränderungsprozesse zur Überwindung von FGM breitenwirksam zu erweitern, zu konsolidieren sowie die Wirksamkeit der Leistungen durch angemessene institutionelle Verankerung zu sichern. 26. Mit welchen Vorhaben ist die Bundesregierung aktiv, um die reproduktive Gesundheit von Frauen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern, und gibt es konkrete Projekte, die Themen wie Verhütung oder Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbruchmethoden unterstützen (bitte nach Ländern, Vorhaben, Projekten, Volumen und Jahren aufschlüsseln)? Die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte gehört zu den Schwerpunkten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitssektor. Das BMZ hat zum weiteren Ausbau der Aktivitäten in diesem Bereich 2011 eine „Initiative zur selbstbestimmten Familienplanung und Müttergesundheit“ ins Leben gerufen (BMZ-Initiative Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit, Mai 2011), die u. a. die Verdoppelung der finanziellen Zusagen der deutschen bilateralen EZ im Vergleich zum Jahr 2008 vorsieht. Darüber hinaus sind Komponenten zur Förderung der reproduktiven Gesundheit und Rechte in vielen umfassenden Gesundheitsprogrammen der bilateralen EZ enthalten, die aber statistisch nicht einzeln ausweisbar sind. Konkrete Beispiele: In Indonesien spielt die reproduktive Gesundheit im Rahmen des Vorhabens „Stärkung von Frauenrechten“ (Laufzeit: 11/2009 bis 12/2012, Volumen 1 190 000 Euro) eine mittelbare Rolle, insofern es um die Anhebung des Ehefähigkeitsalters im Rahmen der Reform des Eherechts geht. Steigende Zahlen von Teenagerschwangerschaften sind auf mangelndes Wissen bei Jugendlichen sowie beschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln zurückzuführen. Jugendlichen wird ein verbesserter Zugang zu reproduktiven Gesundheitsleistungen empfohlen. Auch in Kambodscha unterstützt die Bundesregierung die Verbesserung der reproduktiven Gesundheit von Frauen durch das Programm „Soziale Absicherung im Krankheitsfall in Kambodscha“ (Laufzeit 07/2011 bis 6/2014, Volumen 4,25 Mio. Euro). Die Themen Verhütung und sicherer Schwangerschaftsabbruch werden derzeit durch die Finanzielle Zusammenarbeit bearbeitet (1/2010 bis 12/2012, 5 Mio. Euro). 27. Welche Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit haben eine eigene Genderstrategie (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Folgende Kooperationsländer verfügen über eine Gender-Strategie bzw. Nationale Gender-Aktionspläne (siehe unten stehende Tabelle): L an d G en de rs tr at eg ie ( ja /n ei n) T it el d er S tr at eg ie U m se tz un g de r G en de rs tr at eg ie (g em es se n an ha nd d es G lo ba l G en de r G ap I nd ex ) Ä nd er un g de r A us w er tu ng z w . 20 06 -2 01 1 GGI 2006 Ranking 2006 (aus 134 Ländern) GGI 2011 Ranking 2011 (aus 135 Ländern) Äthiopien ja National Action Plan for Gender Equality 0,5946 100 0,6136 116 0,0189 Afghanistan ja The National Action Plan for the Women of Afghanistan -- -- -- -- -- Ägypten ne in 0,5786 109 0,5933 123 0,0148 Albanien ja National Strategy for Gender Equality and against Domestic Violence and the Action Plan 0,6607 61 0,6748 78 0,0140 Bangladesch ja National Women s Development Policy 0,6270 91 0,6812 69 0,0542 Benin ja National Policy for Gender Promotion 0,5832 128 0,5780 110 0,0052 Bolivien ja National Plan for Gender Equity; the Poverty Reduction Program With Relation to Women and the National Plan for the Prevention and Eradication of Violence 0,6335 87 0,6862 62 0,0527 Bosnien und Herzegowina ne in Das Land hat zwar keine Genderstrategie aber ein umfassendes Gleichberechtigungsgesetz, welche von „The Gender Equality Commission“ gemonitort wird. -- -- -- -- -- Brasilien ne in Keine zentrale Strategie; diverse sektorale Strategien zu Gender vorhanden. 0,6543 67 0,6679 82 0,0136 Burkina Faso ja Document de politique nationale genre 0,5854 104 0,6153 115 0,0299 Burundi ne in -- -- 0.7270 24 -- China ja National Program on the Development of Chinese Women and Children 0,6561 63 0,6866 61 0,0305 Demokratische Republik Kongo ne in -- -- -- -- -- Ecuador ne in Diverse Pläne vorhanden. Allgemeine Gleichberechtigungskonzep t 2009 ausgelaufen. 0,6433 82 0,7035 45 0,0602 El Salvador ja National Policy for Women + regelmäßige Aktionspläne 0,6837 39 0,6567 94 -0,0270 Georgien ja National Action Plan for Implementation of Gender Equality 0,6700 54 0,6624 86 -0,0076 Ghana ja National Gender and Children Policy 0,6653 58 0,6811 70 0,0158 Guatemala ja National Women’s Strategy 2007 - 2016 0,6067 95 0,6229 112 0,0162 Honduras ja National Plan on Equality and Equity 0,6483 74 0,6945 54 0,0462 Indien ja National Policy for the Empowerment of Women 0,6011 98 0,6190 113 0,0179 Indonesien ne in 0,6541 68 0,6594 90 0,0053 Jemen ja Yemen’s National Strategy for Women’s Development 2006-2015 0,4595 115 0,4873 135 0,0278 Jordanien ja Jordan National Strategy for Women, wird gerade neu aufgearbeitet Kambodscha ja “Neary Rattanak III, Five Year Strategic Plan (2009 – 2013) for Gender Equality and the Empowerment of Women in Cambodia“ 0,6291 89 0,6464 102 0,0173 Kamerun ja National Gender Policy 0,5865 103 0,6073 119 0,0207 Kenia ja Gender Mainstreaming Implementation Plan of Action for the National Policy on Gender and Development 0,6489 73 0,6493 99 0,0007 Kirgistan ne in National Action Plan for achieving gender equality in the Kyrgyz Republic for 2007-2010 – ausgelaufen, befindet sich in Überarbeitung 0,6742 52 0,7036 44 0,0295 Kolumbien ja Women-Builders of Peace and Development policy 0,7049 22 0,6714 80 -0,0335 Kosovo ja National Action Plan for Achieving Gender Equality in Kosovo -- -- -- -- -- Laos ja National Strategy for the Advancement of Women (NSAW) 2011-2015. -- -- -- -- -- Madagaskar ne in 0,6385 84 0,6797 71 0,0412 Malawi ne in National Gender Policy 2000-2005 ausgelaufen 0,6437 81 0,6850 65 0,0413 Mali ne in 0,5996 99 0,5752 132 -0,0244 Marokko ja Stratégie Nationale pour l’Équité et l’Egalité 0,5827 107 0,5804 129 -0,0023 Mauretanien ne in 0,5835 106 0,6164 114 0,0329 Mexiko ja Programa Nacional para la Igualdad entre Mujeres y Hombres 2009-2012 0,6462 75 0,6604 89 0,0142 Mongolei ja National Program for the Advancement of Women (NPAW, 1996-2020) 0,6821 42 0,7140 36 0,0319 Montenegro ja The Action Plan for the Achievement of Gender Equality in Montenegro (2008-2012) -- -- -- -- -- Mosambik ja The National Policy and Strategy on Gender 0,6883 (2007) 43 (2007) 0,7251 26 -- Namibia ja National Gender Policy 0,6864 38 0,7177 32 0,0312 Nepal ja National Plan of Action for Gender Equality and Women’s Empowerment -- -- -- -- 0,0410 a) Wie beurteilt die Bundesregierung die jeweilige Umsetzung (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Nicaragua ne in 0,7245 27 0,6566 62 0,0679 Niger ja Politique Genre -- -- -- -- -- Nigeria ja National Gender Policy 0,6104 94 0,6011 120 -0,0093 Pakistan ja National Gender Reform Action Plan 0,5434 112 0,5583 133 0,0149 Palästinensische Gebiete ja Cross-Sectoral National Gender Strategy: Promoting Gender Equality and Equity 2011-2013 -- -- -- -- -- Peru ja Plan Nacional de Igualdad de Genero 2012-2017 0,6619 60 0,6796 73 0,177 Philippinen ja Philippine Plan for Gender- Responsive Development (PPGD) 1995-2025 0,7516 6 0,7685 8 0,0170 Ruanda ja Rwanda National Gender Policy -- -- -- -- -- Sambia ja gender policy framework in the Fifth National Development Plan 0,6360 85 0,6300 106 -0,0060 Senegal ja National Plan of Action for Women 0,6427 (2009) 102 0,6573 92 -- Serbien ja The National Strategy for Promotion of Improved Status of Women and Gender Equality. -- -- -- -- -- Sri Lanka ne in 0,7199 13 0,7212 31 0,0013 Südafrika ja National Policy for Women’s Empowerment and Gender Equality + 50/50 Kampagne 0,7125 18 0,7478 14 0,0353 Südsudan ne in -- -- -- -- -- Syrien ja National Strategy for Women 0,6216 (2007) 103 (2007) 0,5896 124 -- Tansania ja Gender and Development Policy 0,7038 24 0,6904 59 -0,0134 Tadschikistan ja Wird fortgeschrieben Timor-Leste ja Secretary of State for the Promotion of Equality Strategic Plan 2010-2015 -- -- -- -- -- Tunesien ne in -- -- -- -- -- Uganda ja Uganda Gender Policy 0,7220 29 0,6797 47 0,0423 Ukraine au sg el au fe n State Programme for Ensuring Gender Equality in Ukrainian Society for 2006-2010 0,6797 48 0,6861 64 0,0064 Usbekistan ne in -- -- -- -- -- Vietnam ja National Strategy on Gender Equality during the 2011-2020 0,6889 (2007) 42 (2007) 0,6732 79 -- b) Durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung deren Umsetzung (bitte nach Ländern, Vorhaben, Jahren und Volumen aufschlüsseln)? Die Gender-Strategien der Partnerländer der deutschen EZ zielen alle auf das Empowerment von Frauen und die Reduzierung von Geschlechterungleichheiten in der Gesellschaft ab. Um Verbesserungen bzw. Verschlechterungen im Bereich der Gleichberechtigung der Geschlechter in den Partnerländern und somit auch die Umsetzung der jeweiligen Strategien zu beurteilen, kann der Global Gender Gap Index (GGI) des World Economic Forum verwendet werden (siehe Tabelle S. 24ff, aus: The Global Gender Gap Report 2011, World Economic Forum, www.weforum.org/reports/global-gender-gap-report-2011). Der GGI zielt darauf ab, geschlechterspezifische Disparitäten in den folgenden vier gesellschaftlichen Bereichen offenzulegen: 1. wirtschaftliche Partizipation und Chancengleichheit, 2. Gleichberechtigung in der Bildung, 3. Gleichberechtigung im Bereich der Gesundheit und 4. die Stärkung der gleichberechtigten politischen Partizipation von Frauen. Der GGI wird seit 2006 erhoben, so dass ein Vergleich zwischen den Jahren 2006 und 2011 ermöglicht wird. Die Auswertung variiert zwischen 1 (Gleichheit) und 0 (Ungleichheit). Je niedriger die Zahl, desto größer sind die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Die Gender-Strategien der einzelnen Kooperationsländer beziehen sich auf ein breites Themenspektrum. Das BMZ und das jeweilige Partnerland einigen sich auf Schwerpunkte der EZ. Das deutsche Engagement in dem Land richtet sich in erster Linie an diesen Schwerpunkten aus. Innerhalb der Arbeit in den Schwerpunkten wird Gender auf zwei Arten berücksichtigt: durch Gender- Mainstreaming und gezielte Frauenförderung. Durch Gender-Mainstreaming in relevanten Vorhaben wird die Umsetzung von vorhandenen nationalen Gender- Strategien in den jeweiligen Sektoren unterstützt. Vorhaben, die die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter und das Empowerment von Frauen als Hauptziel haben, tragen verstärkt zur Umsetzung der Gender-Strategien im jeweiligen Kooperationsland bei. Aufschlüsselung nach Ländern Marokko Marokko hat eine nationale Gender-Strategie 2011 bis 2015 entwickelt, mit Unterstützung des deutschen bilateralen Vorhabens „Integration des Genderansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Der Gesamtwert des Gender-Vorhabens über drei Phasen (2003 bis 2013) beträgt rund 7 Mio. Euro. Mit Unterstützung eines durch das BMZ finanzierten Vorhabens „Integration des Gender-Ansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik“ hat die marokkanische Regierung 2007 eine nationale Strategie zur Förderung der Gleichberechtigung und Gleichstellung (Stratégie Nationale pour l’Equité et l’Egalité) verabschiedet, die derzeit umgesetzt wird. Diese Strategie verfolgt sechs Schwerpunkte: Gender-Mainstreaming im Rahmen von Entwicklungsprogrammen, Förderung des Zugangs von Frauen zu öffentlichen hochrangigen Posten, Förderung von Unternehmerinnen, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Förderung neuer Rollenbilder von Männern und Frauen sowie die Stärkung der für die Förderung der Gleichberechtigung zuständigen Institutionen und Strukturen. Zudem hat die marokkanische Regierung 2011 mit der Unterstützung des Vorhabens einen nationalen Aktionsplan 2011 bis 2015 zur Umsetzung der nationalen Gender-Strategie erarbeitet, in dem Ziele, Indikatoren und ein Zeitplan für 25 Ministerien festgelegt sind. Diese Strategie sieht ein systematisches Gender- Mainstreaming in allen staatlichen Organisationen vor und enthält Orientierungen zum Gender-Mainstreaming für nichtstaatliche Organisationen. Allerdings wurden bis heute keine weiteren finanziellen oder personalen Mittel zur Umsetzung der Agenda bereitgestellt. Mauretanien: Mauretanien hat eine Gender-Strategie, die allerdings nicht vom Parlament ratifiziert wurde. Sie ist insgesamt ambitioniert und stimmig mit internationalen Dokumenten, allerdings nicht sehr umsetzungsorientiert. Die Umsetzung der Strategie ist äußerst schleppend. Im Rahmen des TZ-Moduls „Unterstützung der Reformprozesse in den Bereichen öffentliche Finanzen und Dezentralisierung“ werden punktuell Maßnahmen, die auch in dem mauretanischen Strategiedokument aufgeführt sind, gefördert, so z. B. die Unterstützung weiblicher Kandidatinnen bei Kommunal- und Parlamentswahlen, um die politische Teilhabe von Frauen zu erhöhen. Ägypten: 2004 wurde angeblich eine „National Strategy for Women Empowerment“ entwickelt durch einen Multi-stakeholder-Prozess, der vom National Council for Women (NCW) koordiniert wurde. Es ist unklar, ob die Strategie offiziell verabschiedet wurde. Burkina Faso: Nach deutscher Einschätzung ist das Engagement von burkinischer Seite sehr groß; mit dem Aktionsplan wird jetzt auch die Umsetzung der Strategie angegangen. Das BMZ unterstützt die nationale Gender-Strategie z. B. durch das Vorhaben Menschenrechte und sexuelle Gesundheit. Niger: Niger hat seit 2007 eine eigene nationale Gender-Politik (Politique Genre), die als sehr modern einzustufen ist; allerdings erschweren traditionelle Verhaltensmuster (u. a. Zwangsverheiratung) die direkte Umsetzung. Die nationale Armutsstrategie enthält ein gendersensibles Monitoring-System. Das BMZ hat im September 2011 eine allgemeine Gender-Analyse durchgeführt. Auf dieser Grundlage wird die Gender-Politik Nigers durch Einzelmaßnahmen unterstützt. Senegal: Auch wenn die praktische Umsetzung nicht immer einfach ist, ist nach Einschätzung der Bundesregierung der politische Wille zur Umsetzung von Gesetzen und Strategien deutlich und ernsthaft – Indikatoren z. B.: Zahl der Ministerinnen, Gesetz zur „Parität von Frauen und Männern in elektiven Funktionen“. Alle Vorhaben der bilateralen deutschen EZ verfolgen die Gleichberechtigung als Nebenziel (GG1-Kennung), d. h. Gender ist in der Konzeption berücksichtigt, gendersensible Indikatoren bilden die Grundlage für Wirkungsnachweise. Ghana: Die ghanaische Gender-Strategie mit klaren Verantwortlichkeiten für die Umsetzung ist positiv zu bewerten. Außerdem hat die Regierung Gender als zentralen Punkt in die nationale Entwicklungsstrategie aufgenommen. Alle TZ-Vorhaben in Ghana haben die Kennung GG1. Benin: Im Benin gibt es die Gender-Strategie „Politique Nationale de Promotion du Genre“ (2009). In der Verfassung ist die Gleichheit der Geschlechter für alle Lebensbereiche ausdrücklich festgeschrieben. 2009 hat die Regierung Benins einen Aktionsplan verabschiedet, der durch unterstützende Maßnahmen flankiert wird (z. B. Förderung der Einschulungsrate). Auch die Armutsbekämpfungsstrategie schreibt der Förderung der Gleichberechtigung eine wichtige Rolle zu. Gleichwohl sind Frauen im Alltag nach wie vor benachteiligt. Nigeria: Die nigerianische Armutsbekämpfungsstrategie enthält unter dem Kapitel „The social Charter“ Investing in Nigerian People einen Absatz zur Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist zwar verfassungsmäßig garantiert, Frauen werden im täglichen Leben jedoch oft benachteiligt. DR Kongo: Es gibt zwar keine institutionalisierte Gender-Strategie. Allerdings können verstärkt Fortschritte bei der nationalen Berücksichtigung des Themas festgestellt werden. Seit 2005 gibt es ein eigenes Gender-Ministerium. Die Regierung hat sich beispielsweise verpflichtet, Frauen den gleichen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Dennoch sind Frauen weiterhin stark benachteiligt und in großem Maße Opfer von sexueller Gewalt. Die intensive Zusammenarbeit wird als zunehmend konstruktiv wahrgenommen. Burundi: In Burundi ist die Förderung der Gleichbehandlung der Geschlechter neben Guter Regierungsführung die erste von vier Säulen der Armutsbekämpfungsstrategie (CSLP II). Verfassungsmäßig ist eine Frauenquote von 30 Prozent für Verfassungsorgane und Regierung festgeschrieben. Vor allem auf dem Land sind Frauen aber oft benachteiligt und Opfer von sexueller Gewalt. Ruanda: Die Regierung hat Ende 2000 einen nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung der Frau verabschiedet. Es gibt zahlreiche Regierungskampagnen zur Verbesserung der Stellung der Frau und der besseren Ausbildung der Mädchen, vor allem auf dem Land. Gender-Fragen spielen eine wichtige Rolle beim Armutsbekämpfungskonzept der Regierung. Gleichwohl gibt es faktisch noch immer Diskriminierungen, z. B. in der Landwirtschaft (Hauptlast liegt bei Frauen) oder durch die Tatsache, dass der Mann rechtlich das Familienoberhaupt bleibt. Kenia: Die Umsetzung der Gender-Strategie erfolgt in Kenia sehr zufriedenstellend: Der nationale Gender-Aktionsplan wird durch die kenianische Regierung weiterverfolgt. Die Unterstützung durch die Bundesregierung erfolgt durch technische Beratung des Director of Public Prosecution (DPP) hinsichtlich von Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt, Unterstützung der Arbeit der „Task Force on the Implementation of the Sexual Offences Act“. Zur Umsetzung des Gender- Aktionsplans wurde die Entwicklung eines landesweiten Systems der Koordination und Kooperation von involvierten Akteuren und die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitssektor unterstützt (Verbesserung der Behandlung von Opfern von Sexualstraftaten). Uganda: In Sachen Gleichstellung ist die Gesellschaft gespalten: Es gibt eine von der Regierung betriebene „affirmative action“, um die Gleichstellung der Geschlechter in öffentlichem Leben, Politik und Erziehungswesen umzusetzen (z. B. gesetzlich festgelegte Frauenquote von 25 Prozent im Parlament). Andererseits herrschen im ländlichen und auch verbreitet im städtischen Milieu traditionelle Regeln im Familien- und Erbrecht, die Frauen benachteiligen. Im Erziehungswesen (unmittelbar MDG 3-relevant) und in der Politik sind deutliche Fortschritte zu verzeichnen: Das Verhältnis von Mädchen zu Jungen an Primarschulen hat sich von 0,93 im Jahr 2000 auf 1,00 im Jahr 2009 erhöht, an Sekundarschulen im selben Zeitraum von 0,79 auf 0,84 und an Universitäten von 0,58 auf 0,79. Im 2011 gewählten Parlament sind 35 Prozent der Abgeordneten Frauen (2000: 18 Prozent). Im Vorhaben Stärkung der Menschenrechte in Uganda ist die Gleichstellung von Frauen ein Nebenziel. Tansania: Auf Basis der Women and Gender Development Policy von 2000 hat Tansania eine National Gender Strategy entwickelt, die den Rahmen für die o. a. Maßnahmen der deutschen EZ, die in enger Zusammenarbeit mit anderen Gebern umgesetzt werden, bildet. Die Verfassung verbietet in Tansania die Diskriminierung von Frauen, sie haben aktives und passives Wahlrecht. Frauen können sich ohne rechtliche Restriktionen am politischen Leben beteiligen. Seit den Wahlen 2010 sind über ein Drittel der Abgeordneten des neu gewählten Parlaments Frauen, die Parlamentspräsidentin ist eine Frau. Auf Sansibar jedoch stellt sich die Situation im Hinblick auf uneheliche Schwangerschaft, Erbrecht und Eigentumsrecht aufgrund des islamischen Rechts anders dar. Hier sind Frauen traditionell benachteiligt, Veränderungen sind nicht in Sicht. Palästinensische Gebiete: In den Palästinensischen Gebieten ist es durch die Unterstützung des Ministers für Kommunalangelegenheiten und der Frauenministerin gelungen, eine nationale Gender-Strategie zu verabschieden. Die Gender-Strategie wird ernst genommen. Zwar sind Frauen in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert, es werden aber Anstrengungen unternommen, dies auszugleichen. So gibt es in allen Sektoren Anstrengungen Frauen gezielt zu fördern. Es wird eine Gender-Plattform mit starker Beteiligung von Universitäten, Ministerien, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) geschaffen, die von der GIZ moderiert wird. Daneben wird ein erstes Gender- Audit im Kommunalministerium lanciert. Jordanien: Die in der Aufarbeitung befindliche „National Strategy for Women“ ist noch nicht bewertbar. Zentralasien: In den Ländern Zentralasiens bestehen teilweise Umsetzungsprobleme, auch das Monitoring ist nicht in allen Fällen gegeben (z. B. Mongolei). In Kirgisistan ist Gleichberechtigung in Grundschulbereich erreicht, jedoch ist die Stellung der Frau im Bereich Beschäftigung problematisch (hohe Arbeitslosigkeit, geringere Löhne, weniger Management-Posten). In Usbekistan ist Gleichberechtigung in der Grundbildung erreicht, die Erreichung der Gleichberechtigung im Bereich Höhere Bildung wird als wahrscheinlich eingestuft. Frauen sind grundsätzlich bis auf die Gemeindeebene in öffentlichen Ämtern und Positionen vertreten. Gender ist in den Vorhaben der deutschen EZ ein Querschnittsthema (fast alle Vorhaben haben die Kennung GG1), d. h. genderspezifische Themen werden berücksichtigt, Zielgruppen werden gendersensibel definiert. Gender- Ansprechpartner für die Länder Zentralasiens sind benannt und beraten die Vorhaben zu Gender-Fragen. Afghanistan: In der Afghan National Development Strategy (ANDS) ist Gender als ein verbindliches Querschnittsthema niedergeschrieben. Durch den National Action Plan for the Women of Afghanistan (NAPWA 2007) wurde die ANDS operationalisiert und wird durch Nationale Prioritätsprogramme (NPPs) umgesetzt. Der NAPWA ist in der Umsetzung, konkretisiert durch ein spezifisches Nationales Prioritätsprogramm. Die Implementierung ist jedoch bisher hauptsächlich auf Kabul begrenzt, in den Provinzen sind erst wenige Maßnahmen durchgeführt worden. Das BMZ führt ein Gender-Mainstreaming Projekt mit einer Laufzeit von Januar 2005 bis April 2012 und einem Gesamtvolumen von 7 238 000 Euro durch. Das Frauenministerium ist politischer Partner des Vorhabens und die Aktivitäten sind mit nationalen Strategien harmonisiert. Das Vorhaben unterstützt das Frauenministerium bei der Umsetzung des NAPWA, vor allem in den Bereichen Training von Regierungsangestellten und Monitoring der Umsetzung des NAPWA. Im Projektzeitraum wurden fünf weitere Ministerien sowie die Kommission für den öffentlichen Dienst bei der Umsetzung ihrer Gender- Strategien durch die Einrichtung und den Ausbau von spezialisierten Gender- Einheiten unterstützt. Seit 2009 wird zunehmend mit der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet, um die Implementierung von NAPWA auch von gesellschaftlicher Seite nachzuhalten und konstruktive Vorschläge für eine verbesserte Umsetzung einzubringen. Kambodscha: In der Umsetzung von Neary Rattanak III werden insgesamt zufriedenstellende Fortschritte erzielt. Eine detaillierte Beurteilung gestaltet sich aufgrund der oftmals fehlenden Datengrundlage (Ausgangslage – Zielwert) als schwierig. Die Bundesregierung unterstützt die Umsetzung von Neary Rattanak III durch das Vorhaben „Zugang zu Recht für Frauen“ (Laufzeit 12/2010 bis 12/ 2013, 2,75 Mio. Euro). Laos: Laos hat eine eigene Gender-Strategie, die denselben Zeithorizont wie die 5-Jahrespläne abdeckt. Derzeit ist die zweite Gender-Strategie 2011 bis 2015 in der Verabschiedung. Zur Unterstützung der Umsetzung der nationalen Gender- Strategie gibt es zwei laotische Organisationen: „The Lao Women’s Union“ (Massenorganisation) und „The Lao Commission for Advancement of Women“. Die laotische Regierung hat ein hohes Commitment, gleiche Rechte für Männer und Frauen und politische Teilhabe der Frauen zu befördern. Dies kommt vor allem zum Ausdruck durch die Integration von Gender-Aspekten in die 5- Jahrespläne, durch Integration von Gender-Aspekten in wichtige sektorale Strategien der Line-Ministries, durch die Unterstützung der Umsetzung von Gender- Belangen durch eigens dafür gegründete Organisationen und Massenmobilisation und durch die zunehmende Befassung des Parlaments mit diesem Thema (siehe dazu auch Frage 2 und 5). Bangladesch: Die im März 2011 veröffentlichte „National Women’s Development Strategy“ soll in naher Zukunft noch durch einen entsprechenden Aktionsplan ergänzt werden. Die Regierung setzt die in der Gender-Strategie festgelegten Grundsätze zur Sicherstellung der Geschlechtergleichheit in Rechtsprechung und Programmarbeit weitgehend um. Allerdings gibt es bei der Umsetzung nach wie vor Schwächen, die im Wesentlichen auf die traditionelle islamische Rollenverteilung zurückzuführen sind. In der TZ-Maßnahme „Gefängnisreform zur Förderung der politischen Menschenrechte“ in Bangladesch dar. Hier ist eine Komponente gezielt auf Frauen und ihren Zugang zu den juristischen Institutionen des Landes ausgelegt. Indien: Indien hat 2001 eine Gender-Strategie vorgelegt und verfolgt seither eine aktive Politik zur Förderung der Frauenrechte und zur gleichberechtigten Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben. Bei der Implementierung der Gender-Strategie sind erste Erfolge zu verzeichnen: So wurde z. B. für die Wahlen zu den Panchayati Raj, den ländlichen Kommunalvertretungen, jüngst die Frauenquote von 33 Prozent auf 50 Prozent angehoben. Die Umsetzung verläuft aufgrund gesellschaftlicher Widerstände und institutioneller Schwächen insgesamt aber schleppend. Im UNDP-Human Development Report 2011 nimmt Indien auf dem „Gender Inequality Index“ unter 146 bewerteten Ländern nur Rang 129 ein und wird damit deutlich schlechter bewertet als seine Nachbarstaaten. Nepal: Die nepalesische Regierung hat keine dezidierte Gender-Strategie; es liegen aber mehrere Aktionspläne vor, die in der Zusammenschau als Gender- Strategie angesehen werden können. Die Umsetzung der einzelnen Gender-Aktionspläne ist nur mäßig erfolgreich. Dies ist vor allem auf die schwachen Kapazitäten der staatlichen Stellen zurückzuführen, die für die Umsetzung der Aktionspläne verantwortlich zeichnen. Sri Lanka: Sri Lanka hat keine eigene Gender-Strategie erstellt. Der nationale Entwicklungsplan berücksichtigt Gender-Fragen nur am Rande, z. B. im Bereich der Berufsbildung. 1993 hat die Regierung die „Women’s Charter“ verabschiedet, die das Hauptdokument zu Frauenrechten darstellt; ihre Umsetzung erfolgt allerdings nur sehr langsam. 28. In welchen Vorhaben in welchen Ländern arbeitet die Bundesregierung konkret an der Einbeziehung der Geschlechterperspektive in lokale Konfliktlösung, Versöhnungs- und Planungsprozesse für den Wiederaufbau (bitte nach Ländern, Vorhaben, Jahr und Volumen aufschlüsseln)? Die Einbeziehung einer Geschlechterperspektive in die Krisenprävention, Demokratieförderung, in Friedens- und Versöhnungsprozesse und in die Planung für den Wiederaufbau ist nach Überzeugung der Bundesregierung unerlässliche Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und Entwicklung. Dabei kommt der weltweiten Umsetzung der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit besondere Bedeutung zu. Deutschland unterstützt die Umsetzung der Resolution im nationalen Verantwortungsbereich wie auch weltweit. So drängt Deutschland in den Vereinten Nationen (VN) als Mitglied der „Freundesgruppe der Resolution 1325“ darauf, dass die Forderungen der Resolution in allen einschlägigen Gremien und Entschließungen der Vereinten Nationen berücksichtigt werden u. a. auch als Mitglied im Organisationskomitee der Kommission für Friedenskonsolidierung (Peace Building Commission) und im laufenden Reformprozess des Peacekeeping. Als Truppensteller VN-geführter Friedensmissionen fördert Deutschland auch Maßnahmen der VN zur Umsetzung der Resolution 1325 in Friedensmissionen, z. B. ein Ausbildungsprojekt des Department of Peace Keeping Operations der Vereinten Nationen zur Ausbildung von Polizeikontingenten in VN- Friedensmissionen oder ein Programm, bei dem Teilnehmer an VN-Friedensmissionen weltweit in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit fortgebildet werden. Betreffend einzelne Vorhaben verweist die Bundesregierung auf den Anhang 1 ihres dritten Berichts an den Deutschen Bundestag über Maßnahmen zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 („Frauen, Frieden und Sicherheit“). Um die Zusammenarbeit mit relevanten Bundesressorts zu intensivieren (Schwerpunkt Frauen in bewaffneten Konflikten und ihre Rolle bei der Konfliktbearbeitung), haben BMZ und AA in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) ein Training-of-Trainers zu Mainstreaming gender in peace operations entwickelt und durchgeführt. Darüber hinaus wurde ein Gender-Modul im Rahmen eines Seminars zur zivil- militärischen Interaktion durch das BMZ und die Führungsakademie der Bundeswehr entwickelt und angewendet. 29. a) Aus welchen Gründen spricht sich die Bundesregierung gegen einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 der Vereinten Nationen aus? Die Bundesregierung hält Aktionspläne generell für sinnvolle Instrumente. Die Tätigkeitsbereiche der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen werden aber zum Teil bereits in anderen Aktionsplänen der Bundesregierung abgedeckt (Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Aktionsplan Gewalt gegen Frauen). Ein Aktionsplan zu Resolution 1325 wäre eine teilweise Duplizierung. Darüber hinaus bindet jeder zusätzliche Aktionsplan doppelt Kapazitäten durch die daraus resultierenden Berichtspflichten, die für dieses Themenfeld durch Berichtswesen an die VN und EU bereits mehrfach gesichert und für Öffentlichkeit und Politik nutzbar sind. Tätigkeitsbereiche der Resolution 1325, die nicht durch die bestehenden Aktionspläne abgedeckt sind, werden im Ausblickskapitel des dritten Umsetzungsberichts der Bundesregierung 2010 an den Deutschen Bundestag über Maßnahmen zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 dargestellt. Dieser Bericht enthält erstmals einen solchen Ausblick auf die Prioritäten der Bundesregierung für den nächsten Berichtszeitraum mit einem Maßnahmenkatalog, Benchmarks und Zeitzielen. b) Wie sollen aus Sicht der Bundesregierung Maßnahmen zur Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen der Friedens- und Konfliktbearbeitung ohne einen nationalen Aktionsplan systematisch gebündelt werden? Durch die enge Zusammenarbeit im Rahmen der Interministeriellen AG werden Maßnahmen zur Einbeziehung von Frauen in Friedens- und Konfliktbearbeitung systematischer bearbeitet. Weiterhin wird auf die Antwort zu Frage 29a verwiesen. 30. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf die sexuelle Gewalt, der Frauen tamilischer Herkunft in Sri Lanka, insbesondere in den noch bestehenden Haftzentren und unter den ehemaligen Kombattantinnen der Liberation Tiger of Tamil Eelam (LTTE), ausgesetzt sind? Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse über von staatlichen Stellen ausgehende sexuelle Gewalt gegenüber tamilischen Frauen und weiblichen Ex-LTTE-Kadern vor. a) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, hier aktiv zu werden und sich für den Schutz der Betroffenen einzusetzen? Der Einsatz für den Schutz der Menschenrechte ist einer der außenpolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung. Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist instabil. Die Bundesregierung wird im Dialog mit der sri-lankischen Regierung weiterhin für eine Verbesserung in allen Bereichen eintreten, die uns aus menschenrechtlicher und demokratischer Sicht wichtig sind, einschließlich der Situation von Frauen. So wurde das gekürzte EZ-Portfolio inhaltlich gänzlich auf Konfliktprävention und Friedensförderung und regional vor allem auf die vom Bürgerkrieg besonders betroffenen Regionen im Norden und Osten des Landes fokussiert. Die derzeit laufenden EZ-Vorhaben sind auf die Stärkung der Zivilgesellschaft ausgerichtet und berücksichtigen besonders die Situation der Frauen. Der Schwerpunkt eines dieser Vorhaben ist die direkte Unterstützung von Binnenvertriebenen, einschließlich der zahlreichen Kriegswitwen und alleinstehenden Frauen. Ferner werden Einzelprojekte aus Mitteln der Krisenprävention und Konfliktbewältigung sowie aus Mitteln der Demokratisierungshilfe des Auswärtigen Amts gefördert. Auch hierbei ist die Verbesserung der Lage der Frauen eine wesentliche Komponente. b) Inwieweit ist Deutschland und insbesondere die deutsche Botschaft in Colombo im Sinne der EU-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern aktiv vor dem Hintergrund, dass Frauen- und Frauenrechtsorganisationen, die sich im Norden und Osten Sri Lankas für den Schutz der Menschenrechte und insbesondere für eine Integration der Frauen tamilischer Herkunft einsetzen, bei der Ausübung ihrer Aktivitäten durch Militäreinrichtungen systematisch behindert und eingeschüchtert werden? Der Schutz und die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern ist ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik sowie der Entwicklungspolitik und damit auch der Auslandsvertretungen, die an einer verbesserten Umsetzung der EU-Leitlinien zu diesem Thema arbeiten. Dieses gilt auch für die Deutsche Botschaft in Colombo. Menschenrechtsverteidiger erfahren besondere Unterstützung seitens der Botschaft. Die Bundesregierung hat zur Menschenrechtssituation in Sri Lanka in der ersten Runde des Überprüfungsverfahrens des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (Universal Periodic Review, UPR) im Sommer 2008, bei dem auch die Situation von Menschenrechtsverteidigern behandelt wurde, Empfehlungen zur Menschenrechtssituation in Sri Lanka abgegeben. 31. a) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Lage der Menschenrechte und insbesondere der Frauenrechte auf Sri Lanka im UN- Menschenrechtsrat im Rahmen der nächsten Sitzung im März 2012 zu thematisieren? Bisherige Bemühungen von Deutschland, der Europäischen Union und anderer westlicher Partner, eine angemessene Behandlung der menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka im VN-Menschenrechtsrat zu erreichen, sind am Widerstand der Mehrzahl der Mitgliedstaaten des Rats gescheitert. Die Bundesregierung setzt sich jedoch gemeinsam mit der Europäischen Union und anderen westlichen Partnern weiterhin dafür ein, die Frage der mangelnden Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch die sri-lankische Regierung auf der Tagesordnung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu halten. Die Ständige Vertretung Deutschlands bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen in Genf stimmt sich regelmäßig mit Partnern ab, um eine der Schwere der Menschenrechtsverletzungen angemessene Behandlung durch den Rat zu erreichen. Auch in der im Frühjahr 2012 beginnenden zweiten Runde des UPR- Verfahrens wird Deutschland die Gelegenheit zu einem kritischen Dialog mit der srilankischen Regierung nutzen. Sie wird sich dabei auch auf die Erkenntnisse von Vertragsausschüssen stützen, wie zuletzt der Anhörung Sri Lankas vor dem VN-Ausschuss gegen Folter (CAT) im November 2011. b) Welche diplomatischen Möglichkeiten wird die Bundesregierung nutzen, um den Bericht des UN-Expertenpanels zu Sri Lanka offiziell auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrats zu setzen? Deutschland begrüßt die Veröffentlichung des Berichtes der Expertengruppe. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer Bemühungen um eine angemessene Behandlung der menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka weiter auch dafür ein, dass der VN-Menschenrechtsrat sich mit dem Bericht befasst. 32. Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf Männer als Zielgruppe, um frauenspezifische Gewalt zu stoppen, vor dem Hintergrund der Erkenntnis einer aktuellen Studie der Organisation HEAL Afrika, die am Beispiel Demokratische Republik Kongo aufzeigt, dass zum effektiven Kampf gegen Vergewaltigungen und weiteren Gewalttaten gegen Frauen neben den weiblichen Opfern auch die Täter in Maßnahmen einbezogen werden müssen? Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für das Prinzip der Beendigung der Straflosigkeit ein, was auch im politischen Dialog thematisiert wird. Auf Projektebene bestehen Ansätze wie Gender-Analyse und Partizipation von Männern, um Gewalt vorzubeugen und den Dialog zwischen den Geschlechtern zu ermöglichen. In der DR Kongo wurden im Rahmen eines Gesundheitsvorhabens Sensibilisierungsmaßnahmen zur Vermeidung sexueller Gewalt in Gemeinden durchgeführt. Hier wurden Männer als Zielgruppe berücksichtigt. In Kenia unterstützt die Bundesregierung die „Task Force on the Implementation of the Sexual Offences Act“, die daran arbeitet, ein Behandlungssystem für Sexualstraftäter aufzubauen (Rehabilitation, psychologische Betreuung, Reintegration). a) Inwiefern wird der in der BMZ-Publikation „Gleichberechtigung konkret“ genannte Ansatzpunkt für Gleichberechtigung in Konfliktprävention und Friedensentwicklung, Männer als „change agents“ zu gewinnen, bislang umgesetzt? Der Ansatz, Männer als „change agents“ zu gewinnen, wird bereits durch Vorhaben in unterschiedlichen Ländern berücksichtigt. In Kolumbien z. B. fördert die Bundesregierung bilaterale Vorhaben hinsichtlich neuer Formen der Maskulinität in Regionen, die von Gewalt geprägt sind. Derzeit ist eine Analyse in Arbeit, die Ansätze der Arbeit mit Männern in der Förderung der Gleichberechtigung in der EZ aufzeigen und nutzbar machen soll. b) Gibt es bilaterale Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt mit Männern als Zielgruppe bzw. sind solche geplant (bitte nach Jahr, Ländern, Vorhaben und Volumen aufschlüsseln)? Bei allen Vorhaben, die sich für die Reduzierung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen einsetzen, werden Männer als „change agents“ berücksichtigt. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Vorhaben, welche unter Frage 1 bereits aufgelistet worden sind und die einen konkreten Bezug zur Reduzierung geschlechtsspezifischer Gewalt aufweisen. Alle Vorhaben, die auf die Zusammenarbeit mit Betroffenen von spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgerichtet sind, berücksichtigen die Bedürfnisse von Männern und Frauen als Zielgruppe von geschlechtsspezifischer Gewalt. Besonders hervorzuheben ist hier unter anderem das Regionalvorhaben „Soziale Eingliederung von Betroffenen des Menschenhandels in Mittel-Ost Europa“. Dort werden neben Mädchen und Frauen explizit auch die spezifischen Bedürfnisse von Männern und Jungen als Opfer von Menschenhandel berücksichtigt (Laufzeit: 2010 bis 2012, Volumen: 2 000 000). In Kambodscha sind primäre Zielgruppen des bilateralen Vorhabens „Zugang zu Recht für Frauen“ Mädchen und Frauen. Um bestehende Strukturen und Verhaltensweisen hin zur Gleichberechtigung der Geschlechter zu verändern, wird die männliche Bevölkerung jedoch in die Projektaktivitäten mit einbezogen. In Vietnam wird die Vietnamesischen Frauenunion/Zentrum für Frauen und Entwicklung durch eine DED/GIZ-Entwicklungshelferin (bis Ende 2011) unterstützt, mit konkreten Aktivitäten zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt, Einbeziehung von Männern auf Grassroots Ebene. In Bangladesch hat das TZ-Vorhaben „Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern“ das Thema aufgegriffen. Das Frauenministerium wurde dabei unterstützt, ein Gesetz gegen häusliche Gewalt vorzulegen. Parallel hierzu führte das Projekt eine landesweite multimediale Kampagne durch, um das Thema „Gewalt gegen Frauen“ ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen. In Zentralamerika erweisen sich Kriminalität und Straflosigkeit, begleitet von einem hohen Ausmaß an Jugendgewalt, zunehmend als zentrales Entwicklungshemmnis. Daher engagiert sich die Bundesregierung durch das TZ- Vorhaben „Prävention und Jugendgewalt in Zentralamerika“ (Laufzeit: 2010 bis 2017, Volumen 8 Mio. Euro) und das komplementäre FZ-Vorhaben, „Friedliches Zusammenleben und sichere Räume für Jugendliche in Zentralamerika“, mit 32 Mio. Euro. Ziel des Vorhabens ist es, staatliche und nichtstaatliche Organisationen, die die Prävention von Jugendgewalt fördern, bei der Steigerung der Qualität und des Umfangs ihrer Dienstleistungen zu unterstützen und die gesellschaftliche Akzeptanz präventiver Ansätze im Umgang mit Jugendgewalt zu erhöhen. In Brasilien wurden im Rahmen eines Sektorvorhabens zur Stärkung von Frauenrechten explizit Jungen und junge Männer als Zielgruppe der Entwicklungszusammenarbeit angesprochen. Dort wurde in Zusammenarbeit mit der NRO PROMUNDO die Unterstützung von Jungen und jungen Männern bei der Entwicklung und Entfaltung alternativer Modelle von Männlichkeit als ein entscheidender Schlüssel für eine humane gesellschaftliche Entwicklung erkannt. Ausgangspunkt ist die Annahme, dass Jungen und junge Männer vor allem positive männliche Vorbilder, sei es in der Jugendarbeit, in der Familie, Schule, der männlichen Peer Group oder den Medien, brauchen, um herkömmliche Geschlechterbilder zu überwinden und ein stärker auf Gleichberechtigung, Toleranz und Gewaltlosigkeit ausgerichtetes Verhalten entwickeln zu können. PROMUNDO arbeitet mit jungen Männern in den Armutsvierteln von Rio de Janeiro zu den Themen Gewaltprävention, reproduktive Gesundheit und Gleichberechtigung der Geschlechter. Das Vorhaben „Stärkung von Frauenrechten zur Gewaltprävention“ in Kolumbien trägt durch die Förderung der Teilhabe binnenvertriebener Frauen und die Prävention von Gewalt gegen Frauenrechtsaktivistinnen zu einer verbesserten Umsetzung relevanter nationaler Programme und Politiken für vertriebene Frauen bei. Das Vorhaben wird innerhalb Kolumbiens auf nationaler und lokaler Ebene in Bogotá und Cartagena durchgeführt. Es hat eine Gesamtlaufzeit von zwei Jahren und sieben Monaten (08/2010 bis 12/2012) mit Gesamtkosten des deutschen Beitrags von bis zu 2,57 Mio. Euro. Das Regionalvorhaben „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Lateinamerika unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse ländlicher und indigener Frauen-ComVoMujer“ wird für die Dauer der Laufzeit von 11/2009 bis 10/2013 mit Mitteln in Höhe von 5 Mio. Euro gefördert. Programmziel ist die Verbesserung der Kooperation staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in Ecuador, Peru, Bolivien und Paraguay zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Unter anderem geht es darum, die Umsetzung nationaler Politiken und Aktionspläne zur Gewaltbekämpfung zu unterstützen sowie eine Unternehmenskultur gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu fördern. In einem Regionalvorhaben zur Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung, das auch in Mauretanien Maßnahmen durchführt, werden im sog. Generationendialog auch die männlichen Bevölkerungsgruppen (alt und jung) in den selektierten Gemeinden in den Sensibilisierungsprozess einbezogen. Im Dialog mit Imamen zur Verbreitung einer Fatwa gegen weibliche Genitalverstümmelung sind Männer die Zielgruppe, da das Amt des Imams ausschließlich von Männern ausgeübt wird. ZFD und Social & Culture Fonds richten sich in den Palästinensischen Gebieten spezifisch an Betroffene intrafamiliärer Gewalt. Bisher richten sich die Ansätze in erster Linie an Frauen, schrittweise werden aber auch die Männer in die Beratungsansätze einbezogen. Auch in Ägypten bearbeitet das Vorhaben „Förderung von Frauenrechten“ (07/2007 bis 12/2013, Gesamtkosten: 4,8 Mio. Euro) die Themen FGM (weibliche Genitalverstümmelung) und Gewalt gegen Frauen mit den Zielgruppen Frauen, Männer sowie Jugendliche. In Afghanistan ist die Zusammenarbeit mit Männern ein wichtiger Ansatzpunkt des BMZ-Projektes zum Gender-Mainstreaming. Durch Trainingsmaßnahmen für staatliche Akteure, die Verantwortung in der Prävention und den Umgang mit geschlechtsbezogener Gewalt haben, werden männliche Unterstützer zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen gefördert. Männliche Familienangehörige werden bei Familienmediation für bedrohte Frauen und Mädchen eingebunden. Bei Sensibilisierungskampagnen gegen Gewalt gegen Frauen wurden über 1 000 lokale Autoritäten und Multiplikatoren direkt erreicht, etwa die Hälfte davon Männer. Gerade die Zusammenarbeit mit religiösen Führern (Imamen) ist ein wichtiger Aspekt der Arbeit des Vorhabens bei den Maßnahmen zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen. 33. Durch welche aktuellen Maßnahmen fördert die Bundesregierung in der MENA-Region (MENA = Nahost und Nordafrika) Genderbelange generell und Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler im Speziellen (bitte nach Ländern, Maßnahmen und Volumen aufschlüsseln) vor dem Hintergrund, dass der Frauensicherheitsrat angesichts der Revolutionen im arabischen Raum die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, bereits im Februar 2011 darum gebeten hat, kurzfristig so viele Ressourcen wie möglich für Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler im arabischen Raum zur Verfügung zu stellen? Die Bundesregierung fördert Gender-Belange und Frauenrechtlerinnen in der MENA-Region mit den folgenden Vorhaben. Diese Vorhaben zielen zum einen darauf ab, a) die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Integration von Frauen in Wirtschaft und Beschäftigung zu fördern, b) ein ägyptisches Frauenrechtsnetzwerk zu unterstützen, um Frauenrechte in die politische Debatte zu integrieren, c) den Gender-Ansatz in Politiken und Programme ausgewählter Institutionen des öffentlichen und des Privatsektors sowie von Nichtregierungsorganisationen zu integrieren als auch d) Reformprojekte im Bereich Gender zu unterstützen. Als direkte Reaktion auf den arabischen Frühling wurden unter anderem Dialogforen mit Frauen organisiert, um den Austausch von Meinungen zu aktuellen politischen Themen mit anschließendem Erarbeiten und Diskutieren von Ideen für Zukunftsprojekte zu verknüpfen. Darüber hinaus wird in Marokko ein Follow Up zur politischen Teilhabe von Frauen in der neuen Regierung stattfin- Vorhaben Land/ Region Laufzeit Volumen (EUR) Details Förderung der wirtschaftlichen Integration von Frauen Regionalvorhaben (Ägypten, Marokko, Tunesien, Jordanien) 2010-2016 7 500 000 Förderung von Frauenrechten Ägypten 2007-2013 4 800 000 Um Frauenrechte in die politische Debatte zu integrieren, werden sich die Aktivitäten des Frauenrechts-NRO-Netzwerks entsprechend ausrichten. Durch den Wegfall des Ministry of Family and Population, wird mit dem National Population Council zusammengearbeitet, der eine Komponente „Family-Empowerment“ hat, in der auch Frauenrechtsthemen bearbeitet werden sollen. Integration des Gender- Ansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik Marokko 2002-2013 6 962 527 Vorhaben hat sich als wichtiger Partner der marokkanischen Regierung bei der strukturellen Verbesserung der Gleichberechtigung bewährt. Governance Cluster – Kapazitätsentwicklung für Reformen der Regierungsführung Jemen 2007-2012 3 765 000 Vorhaben unterstützt von staatlichen und nichtstaatlichen Partnerorganisationen beantragte Reformprojekte in den Themenfeldern Gender/Menschenrechte, Transparenz/ Rechenschaftspflicht, Kommunikation/ Konfliktmanagement. Programm Gute Regierungsführung Mauretanien 2010-2013 5 500 000 Gender als Querschnittsthema zur Unterstützung von demokratischen Prozessen und Bürgerbeteiligung. Programm fördert u. a. gezielt Frauenrechte und die Beteiligung von Frauen in kommunalen Entwicklungsprozessen. den. Im Jemen zielt ein Reformprojekt auf die Stärkung der politischen Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen ab. Die vom BMZ beauftragten Sofortmaßnahmen im Zuge der Revolution berücksichtigen Gender- Belange in allen Maßnahmen, auch entsprechend der besonderen Situation der ägyptischen Transformation. 34. Inwiefern und mit welchen Ergebnissen thematisiert die Bundesregierung im Austausch mit den Partnerinnen und Partnern in der MENA-Region eine angemessene Partizipation von Frauen in den (Übergangs-) Regierungen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Allgemein ist in den letzten zehn Jahren in der Region eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Es gibt zunehmend Frauen in höchsten Regierungsämtern (z. B. weibliche Minister in Ägypten). In Tunesien, Marokko und Algerien ist ein deutlicher Anstieg von Frauen in Legislative und Exekutive zu beobachten. Das Thema „Partizipation von Frauen“ ist in der Region angekommen. Dies zeigt sich auch an der Anzahl von MENA-Ländern, die eine Gender-Strategie haben oder derzeit Gender-Strategien erarbeiten oder überarbeiten. Gleichberechtigung und Beteiligung von Frauen ist als wichtiges Querschnittsthema Teil von Regierungsgesprächen mit den Partnerorganisationen in der Region. Ein konkretes Beispiel aus Tunesien zeigt, wie bereits laufende EZ- Vorhaben die Beteiligung von Frauen an den neuen Regierungen in den Ländern des arabischen Frühlings unterstützen: Das Regionalvorhaben „Gute Regierungsführung“ führte ein internationales Seminar zur Geschlechtergleichheit bei den konstitutionellen und legislativen Reformen in Tunesien durch. (Tunis, 28. bis 30. Juni 2011). Themen waren unter anderem die Vertretung von Frauen auf Wahllisten und ihre Vertretung in der verfassungsgebenden Versammlung. 35. Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der Situation von Frauen in Afghanistan, vor allem mit Blick auf den Abzug 2014, ein? In den vergangenen zehn Jahren wurden bedeutende Fortschritte für die Teilhabe und Rechte von Frauen erreicht. Frauenrechte sind verfassungsrechtlich abgesichert und Maßnahmen zur sozialen, politischen und wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen sind durch nationale Aktionspläne in der Umsetzung. Die Lage der Frauen ist aber noch nicht zufriedenstellend. Dies liegt vor allem an einem überkommenen traditionellen Rollenverständnis, das in Afghanistan besonders auf dem Land noch weit verbreitet ist. Die Verwirklichung der Menschenrechte durch die afghanischen Institutionen und innerhalb der afghanischen Gesellschaft kann nur durch einen langfristigen Prozess der Aufklärung und Bildung verbessert werden. Die Internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011 hat die Partnerschaft Afghanistans mit der internationalen Gemeinschaft erneuert und für das Jahrzehnt nach 2014 auf eine feste Grundlage gestellt. Während der Konferenz haben die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft bekräftigt, dass der notwendige Friedensprozess und die Aussöhnung in Afghanistan nicht zulasten der Menschenrechte und insbesondere der Rechte der Frauen erfolgen dürfen. Dies wird auch im Abschlussdokument der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn deutlich. Darin sind sieben grundlegende Prinzipien für den politischen Friedensprozess und sein Ergebnis formuliert, unter anderem der Respekt für die afghanische Verfassung einschließlich der darin verankerten Menschen- und Frauenrechte. Durch das BMZ-Projekt zum Gender-Mainstreaming wurden seit 2005 wichtige Beiträge geleistet, um die Position von Frauen im Regierungshandeln zu verankern. Seit 2009 hat das Vorhaben besonders auch den Kapazitätsaufbau von Frauenaktivistinnen unterstützt sowie deren Vernetzung mit staatlichen Stellen, wodurch die Erfahrung der Zivilgesellschaft konstruktiv in staatliche Maßnahmen und Prozesse eingebracht werden können. Die Position der Zivilgesellschaft wird dadurch gestärkt und kann in der derzeitigen Situation, in der die Fortschritte der letzten zehn Jahre immer wieder durch konservative Kräfte in Frage gestellt werden, die Garantie erkämpfter Rechte nachdrücklicher einfordern. 36. Warum wurde im Jahr 2010 die Zielgröße Gender im Einzelplan 23 gestrichen und inwiefern kann das BMZ ohne Zielgröße gewährleisten, dass angemessene Haushaltsmittel in den Bereich fließen? Es wird auf die Beantwortung der Mündlichen Frage 8 der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen) während der Fragestunde vom 10. November 2010 verwiesen (Auszug Plenarprotokoll 17/70). 37. Wie sichert das BMZ die Umsetzung des Gender-Aktionsplans im Haushalt 2012 finanziell ab? Der Gender-Aktionsplan 2009 bis 2012 hat vier Themenschwerpunkte festgelegt, in denen Projekte in den länderspezifischen Schwerpunkten durchgeführt werden (Beispiel Sexuelle/Reproduktive Gesundheit). Der operative Teil der Maßnahmen des Gender-Aktionsplans wird in den Partnerländern umgesetzt. Die notwendigen Mittel werden durch die Länderquote sichergestellt. 38. Welche Haushaltsmittel sind im Bundeshaushalt 2012 des BMZ für Frauenförderung und Gender vorgesehen, über welche Titel sind diese Haushaltsmittel verteilt, und wie haben sich diese Haushaltsmittel über die letzten zehn Jahre entwickelt (bitte aufschlüsseln)? Für 2012 sind derzeit Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 35 Mio. Euro Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) und 20,5 Mio. Euro Technische Zusammenarbeit (TZ) für Maßnahmen mit dem Hauptziel der Gleichberechtigung der Geschlechter geplant. Die in der nachstehenden Übersicht dargestellten Zusagen sind für das Jahr 2011 vorläufig, die Daten 2010 bis 2001 sind Ist-Zusagen. Eine Übersicht über Zusagen und Auszahlungen von „Funds in Trust-Mitteln“ (FiT) zwischen 2002 und 2011 sind in unten stehender Übersicht dargestellt. Für 2012 sind aus diesem Titel insgesamt 550 000 Euro für den UN Trust Fund to End Violence against women und die Förderung eines Vorhabens zur Ländlichen Mikrofinanzierung für Frauen von Women’s World Banking vorgesehen. 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 FZ Mio. Euro 22,00 30,50 62,00 44,50 5,00 16,20 13,00 63,50 20,50 18,00 13,29 TZ Mio. Euro 16,96 24,93 27,60 14,30 15,77 8,80 10,45 6,25 39,05 21,56 16,00 Gesamt Mio. Euro 38,96 55,43 89,60 58,80 20,77 25,00 23,45 69,75 59,55 39,56 29,29 D ru cksach e 17/8256 – 4 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Organisation Bezeichnung Zusagengesamt (€) Auszahlungen 2011 Auszahlungen 2010 Auszahlungen 2009 Auszahlungen 2008 Auszahlungen 2007 Auszahlungen 2006 Auszahlungen 2005 Auszahlungen 2004 Auszahlungen 2002 COHRE Capacity-building for Implementation of the right to water and sanitation and women's housing and land rights 94.300 94.300 DAW Beitrag Treuhandfonds zur Umsetzung der Bejing-Deklaration zu Frauenrechten 148.273 48.572 58.798 40.903 GenderCC Gender und Klima: Information, Aufbau von Kapazitäten, und Politikbeeinflussung in Südafrika 199.660 99.660 100.000 UNIFEM Trust Fund in support of actions to eliminate violence against women 750.000 750.000 UNIFEM Arab Regional Trust Fund for the Empowerment of Women 823.100 323.100 500.000 UNIFEM Making Politics Work for Women - Kenia 375.000 75.000 125.000 175.000 UNIFEM Making Politics Work for Women - Nepal 370.120,82 70.467,82 124.653 175.000 UNIFEM Making Politics Work for Women - Nepal 150.000 150.000 UNIFEM / UN Women UN Trust Fund to end violence against women 500.000 250.000 Weltbank Gender Action Plan 2.250.000 850.000,00 750.000,00 650.000,00 Summen 5.660.453,82 349.660 344.300 995.467,82 999.653 1.000.000 323.100 548.572 58.798 790.903 a) Wie verhält sich der finanzielle Anteil der Maßnahmen mit Hauptzielrichtung „Förderung der Gleichberechtigung von Frauen“ (G2- Kennung) gegenüber den Maßnahmen, die dies als Nebenziel verfolgen? * Hier: nur bilaterale, sektoral aufteilbare Brutto-ODA (Förderbereich < 50 000, d. h. ohne Schuldenerlasse, Verwaltungskosten etc.). b) Wie verhält sich der finanzielle Anteil der Maßnahmen, in denen „Gender“ als Querschnittsthema verankert ist, gegenüber Maßnahmen, als deren Oberziel die Frauenförderung oder Geschlechtergerechtigkeit formuliert ist? Es wird nur zwischen Haupt- und Nebenziel unterschieden, die Terminologie „Oberziel“ gibt es nicht im Leitfaden zur Anwendung der GG-Kennungen. Auf die Antwort zu Frage 38a wird verwiesen. 39. In welchen anderen Ressorts werden relevante Haushaltsmittel für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zum Zwecke der Förderung der Geschlechtergerechtigkeit verausgabt, und wie haben sich diese über die letzten zehn Jahre entwickelt? Bei der Förderung von Menschenrechtsprojekten durch das Referat Internationaler Menschenrechtsschutz im Auswärtigen Amt werden kontinuierlich frauenrechtsrelevante Menschenrechtsprojekte unterstützt. Eine detaillierte Aufschlüsselung der abhängig von Projektanträgen bis zu 350 000 Euro pro Jahr betragenden Maßnahmen ist dabei nicht möglich, weil Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit teilweise in größere Projekte der Menschenrechtsbildung einfließen. Die Einbeziehung einer Geschlechterperspektive in die Krisenprävention, Demokratieförderung, in Friedens- und Versöhnungsprozesse und in die Planung für den Wiederaufbau wird in den geförderten Vorhaben berücksichtigt, sie ist nach Überzeugung der Bundesregierung unerlässliche Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und Entwicklung. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Maßnahmen ist dabei nicht möglich. Das BMELV fördert im Rahmen des Bilateralen Treuhandfonds mit der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) seit dem Jahr 2007 zwei Projekte im Bereich der Ernährungssicherung in Afghanistan, bei denen insbesondere frauenspezifische Fragestellungen im Fokus stehen. Frauen gelten als Schlüsselfaktor im afghanischen Kontext der Ernährungssicherung. Die Projekte „Förderung der Ernährungssicherheit auf Haushaltsebene, der Ernährung und Lebensgrundlagen in Afghanistan“ mit einem Finanzvolumen von 2 Mio. Euro sowie das Projekt „Stärkung der Rolle von Jahr Gesamt GG1 Gesamt GG2 Gesamt Anteil an dt. ODA* 2000 803.352.355,87 79.554.648,46 882.907.004,33 31,1% 2001 888.989.750,82 61.892.188,11 950.881.938,93 31,8% 2002 847.096.954,63 80.391.580,03 927.488.534,66 31,0% 2003 857.776.327,91 110.330.140,35 968.106.468,26 32,2% 2004 895.858.292,79 81.696.904,78 977.555.197,57 32,3% 2005 1.098.675.504,88 92.309.891,24 1.190.985.396,12 34,4% 2006 1.401.748.347,78 112.649.012,82 1.514.397.360,60 39,2% 2007 1.614.656.204,89 138.499.474,95 1.753.155.679,84 42,5% 2008 2.014.105.589,20 172.243.759,99 2.186.349.349,19 45,6% 2009 2.471.196.968,71 142.830.491,09 2.614.027.459,80 50,2% 2010 2.772.494.049,32 168.631.446,27 2.941.125.495,59 47,4% Frauen in der landwirtschaftlichen Entwicklung für eine verbesserte häusliche Ernährungssicherung und Ernährung“ mit einem Finanzvolumen von 1,57 Mio. Euro umfassen u. a. folgende Ziele: – Unterstützung des afghanischen Landwirtschaftsministeriums (MAIL) und relevanter Institutionen auf der Provinz und lokalen Ebene, um die Ernährungssicherheit auf Haushaltsebene zu verbessern. Dies beinhaltet auch die Verankerung der Ernährungssicherung in nationalen Politiken und Programmen; – Stärkung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion, Verbesserung der Lagerhaltung und Verarbeitung als auch des Ernährungsverhaltens mit Frauen als Zielgruppe; – systematischer Aufbau eines landwirtschaftlichen Beratungsdienstes für Frauen, z. B. bei der Verarbeitung und Vermarktung von Nahrungsmitteln und Erschließung anderer Einkommensmöglichkeiten. Die bilaterale deutsche ODA vom AA/anderen Ressorts (ohne BMZ), geordnet nach übersektoralem Ziel Gleichberechtigung der Geschlechter, ist in abschließender Tabelle zusammengestellt (in Euro). Es wird deutlich, dass diese ODA- Auszahlungen seit 2005 enorm angewachsen sind und 2010 insgesamt 3- stellige Millionenbeträge erreicht werden. Gleichberechtigung der Geschlechter, GG-Kennung 1 (wichtiges Nebenziel) Ressort 2010 2009 2008 2007 2006 2005 AA 88.935.236,21 102.548.082,91 48.484.687,67 12.888.820,73 4.188.009,44 3.767.429,61 Andere Ressorts ohne BMZ und AA 105.067.385,81 111.497.087,09 79.916.473,82 51.014.735,67 79.286.455,69 56.794.788,95 Gesamt 194.002.622,02 214.045.170,00 128.401.161,49 63.903.556,40 83.474.465,13 60.562.218,56 Gleichberechtigung der Geschlechter, GG-Kennung 2 (Hauptziel) Ressort 2010 2009 2008 2007 2006 2005 AA 13.655.823,20 14.870.729,26 11.394.100,10 85.500,00 977.897,98 276.787,11 Andere Ressorts ohne BMZ und AA 1.262.043,05 1.321.260,16 1.310.432,40 0,00 0,00 0,00 Gesamt 14.917.866,25 16.191.989,42 12.704.532,50 85.500,00 977.897,98 276.787,11 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]