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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr (erstes Quartal 2012)

Derzeit fest geplante Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr, Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr und der Bundeswehr-Musikkorps, Veranstaltungen von Wehrdienstberatern in Schulen, in Hochschulen sowie in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren, Termine von Jugendoffizieren, Truppenbesuche von Schülern, Militärzeremonien außerhalb militärischer Liegenschaften, weitere personalwerbliche Maßnahmen sowie Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

04.01.2012

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 17/814413. 12. 2011

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr (erstes Quartal 2012)

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Durch den Wegfall der Wehrpflicht ist die Bundeswehr zur Deckung ihres Personalbedarfs zu 100 Prozent auf Freiwillige angewiesen. Die Neigung von Jugendlichen, sich bei der Bundeswehr zu bewerben, ist jedoch gering. Sie wissen um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden ist, in Afghanistan Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden.

Anstatt auf den Auslandseinsatz zu verzichten und andere Missstände, wie Ekel- und Gewaltrituale, denen insbesondere Mannschaftsdienstgrade unterworfen werden, abzustellen, setzt die Bundeswehr darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbeformaten versucht die Bundeswehr, durch die Betonung der Aspekte „Technik, Sport und Spaß“ Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen.

Die Bundesregierung verwahrte sich in ihrer Vorbemerkung zur Antwort auf eine gleichartige Anfrage vom August 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6944) gegen einen angeblichen „Versuch der Verunglimpfung“ der Bundeswehr durch die Fragesteller. Einen solchen Versuch gibt es nicht. Die von den Fragestellern benannten Missstände sind vielmehr real und werden in den Medien breit diskutiert. Die aus Sicht der Fragesteller mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr verbundene Absicht, kapitalistische Interessen durchzusetzen, hat unter anderem der ehemalige Bundespräsident Dr. Horst Köhler in einem Interview im Frühjahr 2010 ausdrücklich eingeräumt.

Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allgemeiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf, nicht nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten und alternativlos darzustellen, also Zustimmung etwa zum Kriegseinsatz in Afghanistan hervorzurufen. Die Fragesteller sehen darin einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt?

2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort und Zeitraum angeben)?

3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Wehrdienstberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort, Datum und Namen der Schule/Hochschule angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt?

4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant a) für Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort und Datum angeben), b) für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Ort, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben)?

5. Welche Termine stehen derzeit fest für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben)?

6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Wehrdienstberatern in JobCentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein JobCenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?

7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte aufgliedern nach Anlass, Ort und Datum)?

8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort, teilnehmenden Einheiten sowie Datum darstellen)?

9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Bemühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort und Datum nennen)?

10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort und Datum nennen)?

Fragen10

1

Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt?

2

Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort und Zeitraum angeben)?

3

Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Wehrdienstberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort, Datum und Namen der Schule/Hochschule angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt?

4

Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant

für Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort und Datum angeben),

für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Ort, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben)?

5

Welche Termine stehen derzeit fest für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben)?

6

Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Wehrdienstberatern in JobCentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein JobCenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?

7

Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte aufgliedern nach Anlass, Ort und Datum)?

8

Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort, teilnehmenden Einheiten sowie Datum darstellen)?

9

Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Bemühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort und Datum nennen)?

10

Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort und Datum nennen)?

Berlin, den 13. Dezember 2011

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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