Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin
der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Pannenserie beim Bau der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND), dem laut Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Ronald Pofalla, „größten Bauvorhaben, das von der Bundesrepublik Deutschland jemals in Angriff genommen wurde“, reißt nicht ab. Nachdem bereits im Sommer das Nachrichtenmagazin „FOCUS“ über den Diebstahl von Bauplänen berichtete (11. Juli 2011) und eine BND-Untersuchungskommission beauftragt wurde die näheren Umstände und mögliche Schäden sowie Sicherheitsprobleme zu ermitteln, musste nun kürzlich nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ vom 7. November 2011 die Klimaanlage des Hauptgebäudes an der Chausseestraße „wegen gravierender hygienischer Mängel wieder ausgebaut werden“. Die für den Einbau zuständige Firma habe „grundlegende technische Anforderungen missachtet, wie das für die Planung und Baudurchführung verantwortliche Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) auf Anfrage bestätigte“. Die Folgen: Der mittlerweile zahlungsunfähigen Firma wurde gekündigt und der Auftrag in Höhe von etwa 9,7 Mio. Euro neu ausgeschrieben. Die Kosten für den Neubau verteuern sich erneut und der Bau verzögert sich zusätzlich. Vermutlich wird auch in diesem Fall der Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleiben. BBR-Sprecher Andreas Kübler teilte dazu laut „Berliner Morgenpost“ lediglich mit, dass „die Haftungsfragen zur Zeit im Einzelnen geprüft werden“ (ebenda).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie hoch belaufen sich die Baukosten nach derzeitigen Planungen, und wie haben sich die Kosten und die Fristen im Verhältnis zu der Planung seit 2006 entwickelt (bitte entsprechend nach ursprünglicher Planung, neuen Kostenberechnungen und dem jeweiligen Grund aufschlüsseln)?
Wie hoch werden derzeit die Gesamtkosten – Bau, Umzug, Übergangsmaßnahmen, Technik – geschätzt?
Wann, und aufgrund welcher Ereignisse ist dem BBR bekannt geworden, dass die für den Einbau der Klimaanlage zuständige Firma grundlegende technische Anforderungen missachtet hat?
Wann hat sie in welcher Form, und mit welchen Forderungen darauf reagiert?
War die mit dem Einbau der Klimaanlage beauftragte Firma auch noch mit anderen Bauabschnitten beauftragt, und wenn ja, mit welchen, und wurden diese bereits auf Fehler überprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Was hat die Prüfung der Haftungsfragen im Einzelnen ergeben, und inwieweit sieht die Bundesregierung Chancen, Regressansprüche gegen die mit dem Einbau der Klimaanlage beauftragte Firma zu stellen?
Bis wann soll das neue Ausschreibungsverfahren für den Bau der Klimaanlage abgeschlossen sein, und beinhaltet die Ausschreibung auch die Aufgabe der Mängelbeseitigung?
Sind verantwortliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der entsprechenden Firma heute noch als Beschäftigte anderer Firmen am BND-Neubau beteiligt?
Wurden die am Bau beteiligten Firmen hinsichtlich von Sicherheitsaspekten sowie ihrer Liquidität und Bonität und gegebenenfalls Regressfähigkeit überprüft?
Wenn ja, in welcher Form erfolgte die Überprüfung, und werden diese Überprüfungen im Laufe der Bauphasen aktualisiert?
Wenn nein, warum nicht?
Enthalten die von der Bundesregierung für solche Großprojekte abgeschlossenen Verträge grundsätzlich spezielle Regressartikel hinsichtlich der Einhaltung von Fristen und Qualität?
Zu welchen Ergebnissen kam die Untersuchungskommission des BND, die die Umstände und Folgen des Diebstahls der Baupläne ermitteln sollte, und wie schätzt die Bundesregierung die Veröffentlichung von Details der Baupläne mit Blick auf Sicherheitsaspekte ein?
Inwieweit wurden Änderungen an den Bauplanungen vorgenommen, nachdem Baupläne in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind?
Welche Kosten sind dadurch zusätzlich entstanden?
Welche besonders sicherheitsrelevanten Bauabschnitte waren davon betroffen?
Kann die Bundesregierung den Anteil der erhöhten Sicherheitskosten von 25 Mio. Euro (TAGESSPIEGEL vom 20. November 2011) bestätigen?
Wenn nein, wie hoch ist der Anteil?
Wenn ja, wie hoch war der Anteil der Sicherheitskosten an den ursprünglich angesetzten Gesamtkosten?
Wie hoch ist die Zahl der eingesetzten Sicherheitskräfte, und wie hoch ist der Anteil privater Sicherheitsleute an der Gesamtzahl?
An welchen Bauabschnitten, und in welchem Umfang sind am Bau Leiharbeitsfirmen beteiligt (bitte nach Bauabschnitt, Leihfirma, Auftragsvolumen, Anzahl der Beschäftigten und Durchschnittslohn der Beschäftigten aufschlüsseln)?
Wie viele Firmen sind mit jeweils wie vielen Personen seit Beginn des Neubaus auf der Baustelle beschäftigt?
Wie gestaltet sich die Lohnstruktur?
a) In welchen Betrieben werden Tariflöhne gezahlt, und wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der beschäftigten Betriebe erhalten Tariflöhne?
b) Wie hoch ist der geringste gezahlte Lohn, und für welche Tätigkeiten wurde oder wird dieser gezahlt?
c) Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind geringfügig beschäftigt, wie viele arbeiten in Teilzeit, wie viele sind befristet beschäftigt?
Wie viele Kontrollen hat die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ seit Beginn der Baumaßnahmen auf dem Bau jeweils mit welchen Ergebnissen durchgeführt, und wenn keine, warum nicht?
Geht die Bundesregierung weiterhin davon aus, dass der Umzug 2013 beginnt, und in welchen Phasen wird er erfolgen, wie viele Mitarbeiter werden davon jeweils betroffen sein?
Welche Veränderungen gibt es zu den ursprünglichen Umzugsplanungen?