Die Hermes Logistik Gruppe Deutschland und der Markt für Postdienstleistungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/7212)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8444 17. Wahlperiode 24. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8214 – Die Hermes Logistik Gruppe Deutschland und der Markt für Postdienstleistungen (Nachtrag zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/7212) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In einer Kleinen Anfrage „Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung nach Erkenntnissen bezüglich der in der Paketbranche tätigen Hermes Logistik Gruppe Deutschland GmbH (Hermes Logistik Gruppe) gefragt. Die Bundesregierung hat einige Fragen entweder nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet (Bundestagsdrucksache 17/7212). Deswegen stellen wir manche Fragen erneut, stellen ergänzende Fragen und geben der Bundesregierung damit erneut die Möglichkeit, zur Klärung des Sachverhalts beizutragen. Die Arbeitsbedingungen der Paketbranche waren immer wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte. Dabei wurde das Geschäftsmodell der zur Otto- Group gehörenden Hermes Logistik Gruppe als arbeitnehmerfeindlich dargestellt, da die Paketvergütungen von Hermes für die Subunternehmen und deren Beschäftigten in vielen Fällen zu nicht Existenz sicherenden Einkommen führten. Laut Medienberichterstattung und Erkenntnissen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist die Scheinselbstständigkeit in der Paketbranche sehr weit verbreitet. Auf diese Weise sparen Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge und unterlaufen Mindestlöhne sowie Arbeitsgenehmigungspflichten, die für Selbstständige nicht gelten. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7212 1. Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie keinerlei Kenntnisse über Razzien in der Paketbranche hat (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7212), insbesondere bei Satellitendepotbetreibern der Hermes Logistik Gruppe, jedoch die Medien über zahlreiche Razzien beim Paketdienst Hermes berichtet haben, z. B. in Hamburg, bei der 400 Mitarbeiter von Zoll und Polizei in einer Großaktion zahlreiche Objekte durchsucht und knapp 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden oder in Villingen-Schwenningen, wonach 18 Subunter- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8444 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenehmer sowie 73 Fahrer durch das Amtsgericht Villingen-Schwenningen, wegen Leistungsmissbrauchs und Beihilfe zur Beitragshinterziehung zu Haft- und Geldstrafen verurteilt wurden? Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/7212) stellte nicht auf einzelne Maßnahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ab. Gegenstand war die Gesamtzahl der Prüfungen und festgestellten Verstöße der Hermes Logistik Gruppe, einzelner Satellitendepots, Subunternehmer und Fahrer seit dem Jahr 2005. Wie in der Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage ausgeführt, halten die arbeitsstatistischen Ergebnisse der Zollverwaltung hierzu keine Informationen vor. Die nunmehr in der aktuellen Fragestellung genannten Fälle waren im Zeitpunkt der Kleinen Anfrage nicht bekannt. Einzelne Medienberichte zu Maßnahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden nicht im Hinblick auf bestimmte Firmen ausgewertet. Zu den genannten Medienberichten wurden durch die Zollverwaltung auch keine Informationen zugeliefert. 2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die Abfrage der Bundesfinanzdirektion bei örtlichen Behörden leicht Informationen darüber zu erlangen sind, bei wie vielen Satellitendepotbetreibern und Subunternehmern Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sowie durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) durchgeführt und Verstöße gegen geltendes Recht festgestellt wurden, auch wenn die arbeitsstatistischen Ergebnisse der Zollverwaltung keine Informationen vorhalten? Wenn ja, a) wie viele Prüfungen wurden seit 2005 pro Jahr bei Satellitendepotbetreibern und Subunternehmen durchgeführt, die Geschäftsbeziehungen mit der Hermes Logistik Gruppe unterhielten, b) welche Verstöße und wie häufig wurden die jeweiligen Verstöße bei diesen Prüfungen festgestellt, c) in wie vielen Fällen wurden seit 2005 pro Jahr diese Satellitendepotbetreiber und Subunternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit der Hermes Logistik Gruppe unterhielten, wegen arbeits- oder sozialrechtlicher Verfehlungen verurteilt und in welcher Höhe mit Geldbußen belegt? Wenn nein, weshalb sind diese Daten nicht aus der Datenbank Zentrale Datenhaltung zur Programmunterstützung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (ZenDaProFiS) abrufbar, die von der FKS genutzt wird? Die arbeitsstatistischen Ergebnisse der Zollverwaltung halten keine Informationen hinsichtlich etwaiger Geschäftsbeziehungen von Satellitendepotbetreibern und Subunternehmern zu einer bestimmten Firma vor. Die im Rahmen der Fragestellung angeforderten spezifischen Daten können lediglich durch eine Einzelabfrage bei allen Standorten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhoben werden. Hierbei sind auf operativer Ebene alle Prüf- und Ermittlungsakten der in Rede stehenden Branche durch die Bediensteten einzeln zu überprüfen. Nur so kann ermittelt werden, ob der vom konkreten Prüf- oder Ermittlungsfall Betroffene in einer Geschäftsbeziehung zur Firma Hermes Logistik stand oder steht und dies der Anknüpfungspunkt für die Maßnahme war. Eine solche Überprüfung ist äußerst aufwendig und kann in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erledigt werden. Darüber hinaus führt die Durchführung einer Einzelabfrage zu einer Personalbindung, die die Arbeitsfähigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für die Dauer der Datenerhebung und - auswertung nennenswert einschränkt. Die Bundesregierung teilt daher nicht die Auffassung, dass belastbare Informationen durch eine Abfrage bei den örtlichen Behörden leicht zu erlangen sind. Die Frage, ob ein Satellitendepotbetreiber oder ein Subunternehmer in Geschäftsbeziehungen zu einer bestimmten Firma wie der Hermes Logistik steht, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8444ist für die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht von Belang. Eine Erfassung entsprechender Daten in ProFiS ist daher nicht vorgesehen. Bei den Trägern der Deutschen Rentenversicherung liegen keine Angaben über die jeweiligen Satellitendepotbetreiber vor. Bevor die maßgebenden Betriebsnummern der Satellitendepots und anschließend der für die Durchführung der Arbeitgeberprüfung zuständige Rentenversicherungsträger festgestellt werden könnten, müssten zunächst die Betriebsdaten der Satellitendepots mitgeteilt werden. Die einzelnen Ergebnisse der durchgeführten Arbeitgeberprüfungen können nicht automatisiert abgerufen und zu einer Übersicht zusammengestellt werden. Die Ergebnisse der seit dem Jahr 2005 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen müssten vielmehr mit hohem Personal- und Zeitaufwand manuell ausgelesen werden. Ebenso verhält es sich mit den Daten für die Subunternehmer, die als selbständig tätige Fahrer für die Satellitendepots tätig sind. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass diese Subunternehmer von den Arbeitgeberprüfungen im Sinne von § 28p Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) nur erfasst werden, wenn diese Subunternehmer eigenständig Arbeitnehmer beschäftigen. Um die Daten zu erhalten, wäre eine bundesweite Übersicht über sämtliche Satellitendepotbetreiber und die für diese tätigen Subunternehmer erforderlich. Diese liegt den Trägern der Deutschen Rentenversicherung nicht vor, da diese Übersichten für die Durchführung der Arbeitgeberprüfungen im Sinne von § 28p Absatz 1 SGB IV nicht erforderlich sind und daher von den Rentenversicherungsträgern nicht geführt werden. 3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es einen Unterschied zwischen einer Nacherhebung und einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen gibt? Wenn ja, in wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden Sozialversicherungsbeiträge seit 2005 pro Jahr von Satellitendepotbetreibern und Subunternehmen, die für die Hermes Logistik Gruppe tätig sind, nachgefordert? Wenn nein, warum nicht? Stellt ein Träger der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen einer Arbeitgeberprüfung fest, dass durch einen Arbeitgeber zu wenig Gesamtsozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sind, berechnet der Rentenversicherungsträger die fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträge (= Nachberechnung). Die Feststellungen und Beanstandungen sowie die nachberechneten Gesamtsozialversicherungsbeiträge werden durch den Träger der Deutschen Rentenversicherung durch Verwaltungsakt festgesetzt (§ 28p Absatz 1 Satz 5 SGB IV). Mit dem Verwaltungsakt werden die nachberechneten Gesamtsozialversicherungsbeiträge als (Nach)Forderung gegenüber dem Arbeitgeber festgesetzt. Zwischen der Nachberechnung und der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen besteht dementsprechend ein Unterschied. Bezüglich der Auskünfte und Daten über die seit dem Jahr 2005 von Satellitendepotbetreibern und Subunternehmern nachberechneten und nachgeforderten Gesamtsozialversicherungsbeiträge wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. In wie vielen Fällen hat die Deutsche Rentenversicherung seit 2005 festgestellt, dass Subunternehmer und Satellitendepotbetreiber, die Geschäftsbeziehungen mit der Hermes Logistik Gruppe unterhielten, scheinselbstständige Fahrer beschäftigt haben (in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7212 wurde lediglich auf die Fahrer von Hermes und nicht auf die Subunternehmen eingegangen)? Daten hierzu liegen der Deutschen Rentenversicherung nicht vor, insbesondere da keine vollständigen Angaben zu den Satellitendepotbetreibern und den für Drucksache 17/8444 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodediese als Subunternehmer tätigen Fahrern vorhanden sind. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Soweit ein Subunternehmer als „scheinselbständiger Fahrer“ tätig gewesen sein sollte, wäre auch nur gegenüber dessen Auftraggeber (hier = Satellitendepotbetreiber) festzustellen, dass der Fahrer im Rahmen einer Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung tätig gewesen ist. Gegenüber dem Auftraggeber wären auch die fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträge nachzuberechnen und festzustellen. Gegenüber dem Subunternehmer wären Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht nachzuberechnen oder nachzuerheben. Insoweit kann es keine entsprechenden Feststellungen der Rentenversicherungsträger gegenüber den eingesetzten Subunternehmern geben. 5. Wie viele Hinweise auf Scheinselbstständigkeit wurden seit 2005 pro Jahr aufgrund von Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei Satellitendepotbetreibern und Subunternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit der Hermes Logistik Gruppe unterhielten, an die Deutsche Rentenversicherung weitergeleitet, und haben diese zu weitergehenden Prüfungen geführt? Wenn ja, wie viele Prüfungen sind daraus entstanden, und wie viele Verstöße wurden aufgrund dieser Prüfungen aufgedeckt? Zur Anzahl etwaiger Hinweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an die Deutsche Rentenversicherung Bund wegen eines Verdachts der Scheinselbständigkeit liegen aus der Arbeitsstatistik keine Daten vor. Daten hierzu liegen auch der Deutschen Rentenversicherung nicht vor, insbesondere da keine vollständigen Angaben zu den Satellitendepotbetreibern und den für diese als Subunternehmer tätigen Fahrern vorhanden sind. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 6. Haben auch Satellitendepotbetreiber und Subunternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit der Hermes Logistik Gruppe unterhalten, eine Statusfeststellung im Rahmen des Anfrageverfahrens nach §7a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Clearingstelle) durchgeführt? Wenn ja, wie viele Statusfeststellungsverfahren wurden seit 2005 pro Jahr durchgeführt, und in wie vielen Fällen gab es Beanstandungen? Nach Auskunft der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) wurden auch für Satellitendepotbetreiber und Subunternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit der Hermes Logistik Gruppe unterhalten, in der Vergangenheit Anfrageverfahren gemäß § 7a Absatz 1 SGB IV bei der Clearingstelle durchgeführt. Statistisch wurden entsprechende Anträge von Satellitendepotbetreibern und Subunternehmern, die Geschäftsbeziehungen mit der Hermes Logistik Gruppe unterhalten, bis 30. November 2011 unter den Tätigkeitsschlüsseln 714 (Kraftfahrzeugführer) und 732 (Postverteiler) erfasst; seit 1. Dezember 2011 fließen die Anträge in den weiter gefassten Tätigkeitsschlüssel 51322 ein, der auch für Tätigkeiten als Gebührenprüfer, Fahnder und Anschriftenermittler der Post gilt. Eine weitere statistische Untergliederung nach Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen erfolgt bei der Clearingstelle nicht. Daher sind keine Angaben möglich, in wie vielen der unter den vorbezeichneten Tätigkeitsschlüsseln erfassten und durchgeführten Statusfeststellungsverfahren Unternehmen beteiligt waren, die Geschäftsbeziehungen mit der Hermes Logistik Gruppe unterhalten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/84447. Warum ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, Geschäftsmodelle einzelner Unternehmen zu beurteilen (siehe Antwort zu den Fragen 8 und 9 auf Bundestagsdrucksache 17/7212), wenn die Geschäftsmodelle, wie hier beim Beispiel Hermes Logistik Gruppe und deren Satellitendepotbetreiber und Subunternehmen schädliche Auswirkungen für den Staat und für die Beschäftigten haben? Im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit, die auch die Wettbewerbsfreiheit umfasst, ist es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Geschäftsmodelle einzelner Unternehmen zu beurteilen. Scheinselbstständigkeit auf dem Arbeitsmarkt 8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Scheinselbstständigkeit zu einem relevanten Anteil der Schwarzarbeit geworden ist, um Arbeitnehmerrechte zu unterlaufen, Sozialversicherungsbeiträge zu sparen und Mindestlöhne sowie Arbeitsgenehmigungspflichten zu umgehen? Wenn ja, a) in wie vielen Fällen wurde seit 2005 pro Jahr Scheinselbstständigkeit festgestellt, und in welchen zehn Branchen ist Scheinselbstständigkeit vorrangig zu finden, b) welche Maßnahmen sind von der Bundesregierung geplant, um Scheinselbstständigkeit zu verhindern? Wenn nein, wie kommt die Bundesregierung zu dieser Auffassung, obwohl der Quartalsbericht der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Anfang 2011 genau darauf hinweist? Das Phänomen der Scheinselbständigkeit spielt im Rahmen der Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weiterhin eine nennenswerte Rolle. Scheinselbständigkeit beschreibt die Tätigkeit einer Person, die zwar formal selbständig ist, tatsächlich aber vom vermeintlichen Auftraggeber wie ein Arbeitnehmer beschäftigt wird. Sie unterfällt als Deliktsform dem § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Bei der arbeitsstatistischen Erfassung wird bezüglich dieser Vorschrift nicht ausgewiesen, ob Scheinselbständigkeit oder eine andere Begehungsform Anknüpfungspunkt für die Tatbestandsverwirklichung des § 266a StGB ist. Es liegen daher keine arbeitsstatistischen Daten zur Anzahl von Fällen der Scheinselbständigkeit vor. Nach Einschätzung der Dienststellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist Scheinselbständigkeit jedoch vornehmlich in den Branchen Baugewerbe (einschließlich Baunebengewerbe), Spedition, Transport und Logistik sowie Garten- und Landschaftsbau anzutreffen. Darüber hinaus kommt Scheinselbständigkeit tendenziell auch in verschiedenen Bereichen des Handwerks sowie in der Branche Sicherheitsdienstleistungen vor. Auch in anderen, nicht explizit genannten Branchen können sich – je nach Fallgestaltung – im Rahmen von Prüfungen und Ermittlungen Anhaltspunkte für eine Scheinselbständigkeit ergeben. Sofern bei den Beteiligten Zweifel bestehen, ob eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt, können sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer den Antrag auf Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status stellen. Die Clearingstelle der DRV Bund bestimmt dann den Status des Erwerbstätigen nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, so dass bei den Beteiligten Rechtssicherheit hinsichtlich des Status geschaffen wird. Zusätzlich gilt seit 2005 ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren für in der Praxis besonders prekäre Sachverhalte. Die Einzugsstelle in Form der zuständigen Krankenkasse hat zwingend eine Statusfeststellung herbeizuführen, Drucksache 17/8444 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewenn sich aus der Anmeldung eines Beschäftigten ergibt, dass dieser Angehöriger des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ist. Die Einführung von neuen Regelungen bzw. Kontrollmöglichkeiten zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit ist gegenwärtig nicht notwendig, da sich das Statusfeststellungsverfahren in der Praxis bewährt hat und von den Beteiligten akzeptiert wird. Darüber hinaus finden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie durch die Betriebsprüfungen bereits heute hinreichende Kontrollen statt. Situation auf dem Markt für Postdienstleister 9. Wie viele Postdienstleister bzw. Kurier-Express-Dienstleister (KEPD) sind auf dem Markt tätig, welchen Marktanteil haben sie, und wie viele Arbeitnehmer sind bei ihnen beschäftigt (bitte ab 2005 einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Angaben zur Marktsituation im Postmarkt und Anzahl der Arbeitnehmer/-innen im lizenzierten Bereich werden entsprechend § 47 des Postgesetzes alle zwei Jahre im Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur veröffentlicht und als Bundestagsdrucksache (zuletzt auf Bundestagsdrucksache 17/8245) bereitgestellt. a) Wie viele Postdienstleister bzw. Kurier-Express-Dienstleister wurden von der FKS geprüft, und wie häufig wurden welche Verstöße dabei festgestellt (bitte ab 2005 einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Die Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sieht eine spezielle Erfassung von Postdienstleistern bzw. Kurier-Express-Dienstleistern nicht vor. Differenziert erfasst werden im Zusammenhang mit dem Transport von Briefen oder Paketen die Branche Briefdienstleister (entsprechend des Anwendungsbereiches des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes – AEntG –) und die Branche Spedition, Transport und Logistik. Branchenbezogene Auswertungen stehen erst ab dem Jahr 2009 zur Verfügung. In den Branchen Briefdienstleister und Spedition, Transport und Logistik sind in den Jahren 2009 und 2010 Prüfungen wie folgt durchgeführt worden: 2009 2010 Es wird für die Arbeitsstatistik nicht erfasst, wie viele Verstöße bei den durchgeführten Prüfungen festgestellt wurden. b) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden deshalb eingeleitet (bitte nach Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie nach Jahren aufschlüsseln)? Es wird für die Arbeitsstatistik nicht erfasst, wie viele Ermittlungsverfahren bei oder wegen einer durchgeführten Prüfung eingeleitet wurden. Statistisch ausgewertet werden die eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren insgesamt, unabhängig von der Erkenntnisquelle. Branche Personenbefragungen Arbeitgeberprüfungen Briefdienstleister 508 70 Spedition, Transport und Logistik 36 940 4 708 Branche Personenbefragungen Arbeitgeberprüfungen Briefdienstleister 577 57 Spedition, Transport und Logistik 28 733 5 031 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8444Differenziert erfasst werden im Zusammenhang mit dem Transport von Briefen oder Paketen die Branche Briefdienstleister (entsprechend des Anwendungsbereiches des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes – AEntG –) und die Branche Spedition, Transport und Logistik. Branchenbezogene Auswertungen stehen erst ab dem Jahr 2009 zur Verfügung. In den Branchen Briefdienstleister und Spedition, Transport und Logistik sind in den Jahren 2009 und 2010 Straf- und Bußgeldverfahren wie folgt eingeleitet worden: 2009 2010 Bei der Art der Verstöße handelt es sich um sämtliche im Zuständigkeitsbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu ermittelnden Delikte wie Leistungsmissbrauch, ausländerrechtliche Verstöße, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, Beitragsvorenthaltung und Steuerhinterziehung. c) Wie viele dieser Ermittlungsverfahren führten seit 2005 pro Jahr zu welchen Verurteilungen, und zu wie vielen Bußgeldbescheiden in welcher Gesamthöhe? Es wird für die Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung nicht erfasst, welche Ermittlungsverfahren wie erledigt wurden. Statistisch ausgewertet wird die Erledigung der Straf- und Ordnungswidrigkeiten insgesamt, unabhängig vom Zeitpunkt oder Anlass der Einleitung. Die statistischen Auswertungen lassen nur Gesamtaussagen zu und stellen keinen Verfahrensablauf dar, so dass Betrachtungen einzelner Verfahren nicht möglich sind. Differenziert erfasst werden im Zusammenhang mit dem Transport von Briefen oder Paketen die Branche Briefdienstleister (entsprechend des Anwendungsbereiches des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes – AEntG –) und die Branche Spedition, Transport und Logistik. Branchenbezogene Auswertungen stehen erst ab dem Jahr 2009 zur Verfügung. In den Branchen Briefdienstleister und Spedition, Transport und Logistik sind in den Jahren 2009 und 2010 Bußgeldverfahren wie folgt erledigt worden: 2009 Branche Strafverfahren Bußgeldverfahren Briefdienstleister 374 67 Spedition, Transport und Logistik 4 116 1 674 Branche Strafverfahren Bußgeldverfahren Briefdienstleister 334 79 Spedition, Transport und Logistik 4 153 2 721 Branche Zahl der Bußgeldbescheide Summe der Verwarnungsgelder, Geldbußen und Verfallbeträge in Euro Briefdienstleister 60 24 387 Spedition, Transport und Logistik 746 967 440,79 Drucksache 17/8444 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2010 Aus den Strafrechtspflegestatistiken liegen der Bundesregierung hierzu auch keine Informationen vor. In der ,Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik)‘ werden entsprechende Verfahren nicht gesondert erfasst. Soweit Rückmeldungen der Justizbehörden der Länder an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfolgt sind, sind lediglich Aussagen zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen möglich. Differenziert erfasst werden im Zusammenhang mit dem Transport von Briefen oder Paketen die Branche Briefdienstleister (entsprechend des Anwendungsbereiches des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes – AEntG –) und die Branche Spedition, Transport und Logistik. Branchenbezogene Auswertungen stehen erst ab dem Jahr 2009 zur Verfügung. In den Branchen Briefdienstleister und Spedition, Transport und Logistik sind in den Jahren 2009 und 2010 Geld- und Freiheitsstrafen wie folgt mitgeteilt worden: 2009 2010 Aus den Strafrechtspflegestatistiken liegen der Bundesregierung hierzu auch keine lnformationen vor. In der ,Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik)‘ werden entsprechende Verfahren nicht gesondert erfasst. d) In welcher Höhe sind aufgrund dieser Verstöße den öffentlichen Haushalten, den Sozialversicherungen und den Berufsgenossenschaften Einnahmen entgangen (bitte ab 2005 einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. e) Bei welchen zehn Unternehmen wurden seit 2005 die meisten Verstöße durch Kontrollen aufgedeckt? Der Bundesregierung liegt hierzu keine Auswertung vor. f) Wie viele Subunternehmer und Sub-Subunternehmer (als Auftragnehmer von Postdienstleistern) sind in der Branche tätig, und wie viele davon wurden geprüft (bitte ab 2005 einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Der Zollverwaltung ist nicht bekannt, wie viele Subunternehmer und Sub- Subunternehmer als Auftragnehmer von Postdienstleistern in der Branche tätig sind. Branche Zahl der Bußgeldbescheide Summe der Verwarnungsgelder, Geldbußen und Verfallbeträge in Euro Briefdienstleister 51 16 191 Spedition, Transport und Logistik 1 603 2 166 603,50 Branche Höhe der Geldstrafen in Euro Freiheitsstrafen in Monaten Briefdienstleister 45 425 25 Spedition, Transport und Logistik 2 333 269 2 194 Branche Höhe der Geldstrafen in Euro Freiheitsstrafen in Monaten Briefdienstleister 48.370 28 Spedition, Transport und Logistik 2 265 396 2 316 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8444Eine gesonderte Auswertung geprüfter Subunternehmer und Sub- Subunternehmer als Auftragnehmer von Postdienstleistern ist für die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung nicht von Belang. Eine arbeitsstatistische Erfassung solcher Daten ist nicht vorgesehen (siehe Antwort zu Frage 2). Subunternehmer und Sub-Subunternehmer als Auftragnehmer von Postdienstleistern werden in der Arbeitsstatistik der Zollverwaltung den Branchen Briefdienstleister und Spedition, Transport und Logistik zugeordnet, so dass die Auswertung in Antwort zu Frage 9a auch die Subunternehmer und Sub- Subunternehmer als Auftragnehmer von Postdienstleistern erfassen dürfte. g) Wie viele Fälle von Scheinselbstständigkeit wurden seit 2005 pro Jahr jeweils bei den Postdienstleistern, KEPD und deren Subunternehmen aufgedeckt, und in welchen Rechtsformen sind diese Scheinselbstständigen aufgetreten? Wie bereits in der Antwort zu Frage 8a ausgeführt, liegen keine arbeitsstatistischen Daten zur Anzahl von Fällen der Scheinselbständigkeit vor. Es kann daher keine Aussage darüber getroffen werden, in wie vielen Fällen sich bei Postdienstleistern, Kurier-Express-Dienstleistern und deren Subunternehmer Anhaltpunkte für Scheinselbständigkeit ergeben haben. Nach Einschätzung der Dienststellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung treten sowohl scheinselbständige Einzelunternehmer als auch Personengesellschaften in Erscheinung. h) In wie vielen Fällen wurde seit 2005 pro Jahr wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht bzw. das Aufenthaltsrecht ermittelt? Differenziert erfasst werden im Zusammenhang mit dem Transport von Briefen oder Paketen Briefdienstleister (entsprechend des Anwendungsbereiches des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes – AEntG) und die Branche Spedition, Transport und Logistik. Branchenbezogene Auswertungen stehen erst ab dem Jahr 2009 zur Verfügung. In den Branchen Briefdienstleister und Spedition, Transport und Logistik sind in den Jahren 2009 und 2010 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht und das Aufenthaltsrecht wie folgt eingeleitet worden: Bundesnetzagentur 10. Wie viele Subunternehmer waren laut Bundesnetzagentur, die als Regulierungsbehörde für Postdienstleistungen für die besondere Missbrauchsaufsicht im Postwesen zuständig ist, seit 2005 pro Jahr im Besitz einer Postlizenz, und wie viele Personen sind als Nachunternehmer ohne Postlizenz für die lizenzierten Unternehmen tätig gewesen? Von 1998 bis 2011 hat die Bundesnetzagentur 2 685 juristischen und natürlichen Personen eine Lizenz für die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen bis einschließlich 1 000 Gramm erteilt: Branche 2009 2010 Briefdienstleister 20 26 Spedition, Transport und Logistik 421 464 Drucksache 17/8444 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeStand: 30.09.2011 Wer Briefsendungen bis einschließlich 1 000 Gramm als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe eines Lizenzinhabers befördert, unterliegt nach § 5 Absatz 2 des Postgesetzes (PostG) nicht der Lizenzpflicht. Diese Tätigkeit ist nach § 36 PostG lediglich anzeigepflichtig. Im Rahmen des Antrags auf Erteilung einer Postlizenz zeigen sich viele Antragsteller auf Erteilung einer postrechtlichen Lizenz auch als Subunternehmer für andere Lizenzinhaber an. Insbesondere in Kooperationsverbünden werden Lizenzinhaber als Subunternehmer für andere Lizenzinhaber tätig. Auch die Deutsche Post AG als in vielen Bereichen marktmächtiges Postdienstleistungsunternehmen versteht sich bei Konsolidierungsverträgen mit anderen Lizenzinhabern als Subunternehmerin. Aus diesem Grund hat sie sich im November 2010 ebenfalls als Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfin für andere Lizenzinhaber nach § 36 PostG angezeigt (Amtsblatt der Bundesnetzagentur, Mitteilung Nr. 698/2010). Insgesamt haben sich bislang seit 1998 insgesamt rund 47 000 juristische und natürliche Personen bei der Bundesnetzagentur nach § 36 PostG angezeigt. Davon zeigten sich etwa 90 Prozent u. a. als Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von Lizenzinhabern an, darunter insbesondere auch die Paketshops großer Paketdienstleister. 11. Hat die Bundesnetzagentur Kenntnis von Verfahren gegen Lizenznehmer bzw. deren Sub- oder Nachunternehmer? Wenn ja, welche Konsequenzen wurden durch die Bundesnetzagentur daraus gezogen, und werden die Daten bei der Bundesnetzagentur unternehmensbezogen gespeichert? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesnetzagentur hat Kenntnisse über die von ihr selbst geführten Verfahren sowie über Verfahren anderer Stellen, soweit diese öffentlich bekanntge- 0 2.248 2.376 2.503 2.588 2.665 2.685 770 957 1.040 1.111 1.156 1.303 0 500 1000 1500 2000 2500 3000 1997 1998-2006 2007 2008 2009 2010 2011 A nz ah l L iz en ze n Jahr erteilte Lizenzen und Marktaustritte erteilte Lizenzen Marktaustritte Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/8444geben werden (z. B. Insolvenzverfahren). Sofern die Bundesnetzagentur ausnahmsweise aus nichtöffentlichen Quellen sowie im Wege der Amtshilfe Kenntnis über Verfahren anderer Behörden oder Gerichte erhält, bittet sie diese um Informationen zum Verfahrensausgang. Darauf stützt die Bundesnetzagentur eigene Verfahren zur Überprüfung insbesondere der gesetzlichen Voraussetzungen einzelner Lizenzinhaber aus § 6 Absatz 3 PostG. Sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Lizenzinhaber die für die Ausübung der Lizenzrechte erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder Fachkunde nicht besitzt, wird das Verwaltungsverfahren regelmäßig mit einer Anhörung nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) eingeleitet. Die Verfahren führten in der Vergangenheit dazu, dass in der Konsequenz die beanstandeten Sachverhalte in der nachfolgenden Zeit abgestellt wurden oder der Lizenzinhaber im Rahmen des Verfahrens auf die Rechte und Pflichten aus der postrechtlichen Lizenz verzichtete. Die Bundesnetzagentur hat mit knapp 10 Prozent der erteilten Lizenzen (siehe Abbildung oben und Tätigkeitsbericht 2010/2011 Post, S. 58 ff.) eine auffallend hohe Anzahl von Insolvenzen unter den Inhabern postrechtlicher Lizenzen festgestellt. Sie hat dies zum Anlass genommen, seit Oktober 2010 im Rahmen von Vorverfahren über 750 Lizenzakten einer inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen. Die Bundesnetzagentur hörte in den nachfolgenden Verfahren bislang insgesamt rund 180 insolvente Lizenzinhaber bzw. deren Insolvenzverwalter und Treuhänder mit Blick auf die gesetzlichen Merkmale der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nach § 6 Absatz 3 PostG an. In den meisten Fällen verzichteten die Berechtigten auf die Rechte und Pflichten aus der Lizenz. Einige Lizenzinhaber erhielten nachträgliche Nebenbestimmungen zu ihrer Lizenz. Die erhebliche Anzahl von Insolvenzen im lizenzpflichtigen Postdienstleistungsbereich veranlasste die Bundesnetzagentur im Jahr 2011 zu einer Anpassung ihrer Lizenzerteilungspraxis und einer breiteren Prüfung des gesetzlichen Merkmals der Leistungsfähigkeit. Die Inhaber postrechtlicher Lizenzen sowie Unternehmen und Einzelpersonen, die sich nach § 36 PostG angezeigt haben, werden zudem regelmäßig durch die Bundesnetzagentur kontrolliert. Hierzu setzt die Bundesnetzagentur bundesweit 15 Personen für Postmarktprüfungen ein. Die Überprüfungen dienen der sachverhaltlichen Feststellung von Tatsachen, welche die Lizenzierungsvoraussetzungen sowie die Einhaltung postdatenschutzrechtlicher Bestimmungen betreffen. Zum Umfang der Überprüfungen zählen insbesondere auch Feststellungen hinsichtlich der Erfüllung von Anzeigepflichten, etwa nach § 7 Absatz 3 PostG sowie § 36 PostG, sowie der Erbringung lizenzpflichtiger Postdienstleistungen ohne die dafür erforderliche postrechtliche Lizenz. Im Nachgang zu den Hinweisen der Bundesnetzagentur wurden die meisten festgestellten Beanstandungen abgestellt. Alle zur Beurteilung der lizenzrechtlichen Voraussetzungen relevanten Dokumente befinden sich unternehmensbezogen in den entsprechenden Lizenzakten der Bundesnetzagentur. 12. Welche zehn häufigsten Maßnahmen wurden von der Bundesnetzagentur gegen die Lizenzinhaber sowie Subunternehmer oder Sub- Subunternehmer, die gegen Lizenzbedingungen verstoßen haben, ergriffen? Bei Verdacht eines Verstoßes eines Lizenzinhabers gegen Lizenzbedingungen leitet die Bundesnetzagentur ein Verwaltungsverfahren mit einer Anhörung nach § 28 VwVfG ein. Im Regelfall werden auf die mündlichen Beanstandungen im Rahmen der Postmarktprüfungen die Mängel abgestellt oder das Abstellen zugesichert. Ob die Drucksache 17/8444 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZusage zum Abstellen der Beanstandung umgesetzt wurde, wird bei einer weiteren Prüfungsmaßnahme festgestellt. Besteht eine Beanstandung fort, erfolgt der Erlass eines rechtsförmlichen Bescheides. In anderen Fällen verzichteten die Lizenzinhaber im Rahmen des Verfahrens auf die Rechte und Pflichten aus der jeweiligen postrechtlichen Lizenz. Seit 2010 setzt die Bundesnetzagentur § 6 Absatz 2 PostG durch das Beifügen nachträglicher Nebenbestimmungen zur Lizenz und § 49 VwVfG, § 9 PostG durch Widerrufen postrechtlicher Lizenzen um. Ist der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 49 Absatz 1 PostG erfüllt, kann die Bundesnetzagentur diese je nach Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500 000 Euro ahnden. Die häufigsten Fälle für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch eine Anhörung stellt der Verdacht des Erbringens lizenzpflichtiger Postdienstleistungen ohne die dafür erforderliche postrechtliche Lizenz nach § 5 Absatz 1 PostG oder ein Unterlassen der Anzeige nach § 36 PostG dar. Neben dem Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt auch die Untersagung einer lizenzpflichtigen Tätigkeit nach § 42 Satz 2 PostG i. V. m. § 71 Satz 2 TKG (1996) als Möglichkeit in Betracht. Im Jahr 2011 hat die Bundesnetzagentur die Untersagung in etwa 20 Verfahren in Aussicht gestellt und bislang in einem Fall das Erbringen von lizenzpflichtigen Tätigkeiten untersagt. Im Jahr 2011 hat die Bundesnetzagentur im Rahmen von Auskunftsanordnungen der Bundesnetzagentur nach § 45 PostG rund 20 Zwangsgelder nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz gegen Lizenzinhaber festgesetzt, die ihren Auskunftsverpflichtungen nicht nachgekommen sind. Rechtsgrundlagen für Maßnahmen gegen Subunternehmer speziell wegen Verstößen gegen Lizenzbedingungen bestehen nicht. Denn Subunternehmer, die für einen Inhaber einer postrechtlichen Lizenz Briefe bis 1 000 Gramm befördern, bedürfen nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 PostG keiner postrechtlichen Lizenz. 13. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Bußgeldvorschriften des Postgesetzes wurden gegen Auftraggeber, Subunternehmer bzw. deren scheinselbstständige Sub-Subunternehmer seit 2005 pro Jahr eingeleitet? Sollten keine Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden sein, warum nicht? Die Bundesnetzagentur hat zahlreiche Verstöße, etwa gegen die Lizenzpflicht und die Anzeigepflicht, festgestellt. Anlassbezogen hat die Bundesnetzagentur entsprechend der Beratungspflicht aus § 25 VwVfG darauf hingewirkt, dass Unternehmen ihren gesetzlichen Verpflichtungen, etwa aus § 5 Absatz 1, § 7 Absatz 3 sowie § 36 PostG, zeitnah nachgekommen sind. In diesen Fällen wurde von der Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren abgesehen. Auf die Feststellungen, dass viele im Postwesen tätige Unternehmen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht oder nur nach mehrmaliger Aufforderung nachkommen, hat die Bundesnetzagentur reagiert, indem sie bei öffentlichen Vorträgen, bei Gesprächen mit den interessierten Kreisen und durch Beratung der Unternehmen selbst darauf hingewiesen hat, dass nach einer einjährigen Anlaufphase, in der die Unternehmen von der Bundesnetzagentur beraten wurden, der gesetzliche Rahmen, etwa durch die vermehrte Verhängung von Zwangsgeldern oder Geldbußen, ab 2012 voll ausgeschöpft werden wird. Im Jahr 2011 hat die Bundesnetzagentur gegen etwa 20 Unternehmen und Einzelpersonen Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Anhörung der Beteiligten wegen des Verdachts des Erbringens lizenzpflichtiger Postdienstleistungen ohne die dafür erforderliche Lizenz eingeleitet. Die Unternehmen kommen da- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/8444raufhin regelmäßig ihrer Verpflichtung nach, einen Antrag auf Erteilung einer postrechtlichen Lizenz zu stellen. In einigen Fällen wurde nach Beantragung die Erteilung einer postrechtlichen Lizenz nach § 6 Absatz 3 PostG versagt. 14. In welcher Höhe und gegen wie viele Lizenznehmer wurden seit 2005 pro Jahr Bußgeldbescheide erlassen? Sollten keine Bußgeldverfahren eingeleitet worden sein, warum nicht? Seit Inkrafttreten des Postgesetzes am 1. Januar 1998 haben das Bundesamt für Post und Telekommunikation bzw. die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bis einschließlich 2005 insgesamt Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt und Bußgeldbescheide erlassen, davon einen im Jahr 2005. Seit 2006 hat die Bundesnetzagentur, insgesamt drei Bußgeldbescheide erlassen, davon zwei im Jahr 2009 und einen im Jahr 2011. Die Höhe der verhängten Geldbußen betrug abhängig vom Einzelfall zwischen 1 000 Euro und 4 000 Euro. 15. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass im Hinblick auf die Gefahren des internationalen Terrorismus, das Luftfahrtbundesamt für die Überwachung und Einhaltung der sicheren Lieferkette (u. a. reglementierte Beauftragte, bekannte Versender) verantwortlich ist und wie aus einer Excel-Liste des Luftfahrtbundesamtes hervorgeht, die Hermes Air Cargo GmbH (DE/RA/00197-01/0113) als reglementierter Beauftragter, neben einer Vielzahl anderer Unternehmen wie DHL, TNT, UPS, GLS, zugelassen ist? Dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung obliegt die Rechts- und Fachaufsicht über das Luftfahrt-Bundesamt (LBA). Für die Zulassung und Überwachung der Beteiligten an der „sicheren Lieferkette“ ist das LBA als entsprechende Vollzugsbehörde zuständig. Aufgrund europäischer Vorschriften ist das LBA verpflichtet eine Datenbank zu führen, die alle vom LBA zugelassenen reglementierten Beauftragten wiedergibt. Auf der Liste der zugelassenen reglementierten Beauftragten befindet sich auch die Hermes Air Cargo GmbH. 16. Gab es Feststellungen, dass Luftfracht entgegen den Bestimmungen des Luftfahrtbundesamtes und anderer europäischer Vorschriften transportiert wurde? Wenn ja, in wie vielen Fällen und von welchen Unternehmen? Das LBA führt im Rahmen seiner Zuständigkeit Audits und Inspektionen bei zugelassenen reglementierten Beauftragten durch. Hierbei wird überprüft, ob die Verfahren den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen und den Vorgaben des Luftfahrt-Bundesamtes erfüllt werden. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 600 Kontrollen bei reglementierten Beauftragten durchgeführt. Hierbei wurden in 19 Fällen Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen festgestellt, die zur Folge hatten, dass das LBA den betreffenden Unternehmen die Versendung von sicherer Luftfracht untersagt bis die festgestellten Mängel nachweislich behoben waren. In einem weiteren Fall waren die vorgefundenen Mängel derart schwerwiegend, dass dem betroffenen Unternehmen die Zulassung als reglementierter Beauftragter entzogen wurde. Drucksache 17/8444 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. In wie vielen Fällen wurde das Luftfahrtbundesamt über Verdachtsmomente bzw. festgestellte Verstöße, z. B. durch den Einsatz scheinselbstständiger Kurierfahrer beim Transport von Luftfracht, insbesondere bei der Hermes Air Cargo GmbH, informiert (wenn möglich, nach Unternehmen differenzieren)? Dem LBA sind keine dieser Fälle bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]