Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2011

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8309 17. Wahlperiode 06. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/8237 – Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2011 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Politisch motivierte Kriminalität – ob rechtextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden für den Monat November 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Dezember 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8309 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/ oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben. 1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregierung bislang für November 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität b) fremdenfeindlich c) antisemitisch d) Polizei e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für politisch motivierte Kriminalität (PMK)-links bzw. nur PMK-rechts) zugeordnet worden? 3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für November 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität b) fremdenfeindlich c) antisemitisch d) Polizei e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden? 5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für November 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern a) Hasskriminalität b) fremdenfeindlich c) antisemitisch zugeordnet worden? 7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für November 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/83098. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität b) fremdenfeindlich c) antisemitisch d) Polizei e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten a) ermittelt b) festgenommen c) in Untersuchungshaft genommen worden (bitte Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität b) fremdenfeindlich c) antisemitisch d) Polizei e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? Für den Monat November 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Dezember 2011) insgesamt 1 800 politisch motivierte Straftaten, darunter 178 Gewalttaten und 917 Propagandadelikte, gemeldet worden. Infolge dieser Straftaten wurden 139 Personen verletzt. Bis zum Stichtag konnten 842 Tatverdächtige ermittelt werden; 46 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden sechs Haftbefehle erlassen. Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar: D ru cksach e 17/8309 – 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah V ertrieb:B undesanzeigerV erlagsgesellschaftm bH ,P ostfach 10 05 34,50445 K öln,Telefon (02 21)97 66 83 40,F ax (02 21)97 66 83 44,w w w .betrifft-gesetze.de IS S N 0722-8333 esfer Tatverdächtige Festnahmen Haftbefehle 0 419 16 5 0 119 9 5 0 99 9 5 0 22 0 0 0 29 0 0 0 27 1 0 0 228 20 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 67 17 0 0 44 0 0 0 96 4 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 40 3 0 0 99 6 1 0 2 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0G esam therstellung:H .H eenem ann G m bH & C o.,B uch-und O ffsetdruckerei,B essem erstraß e 83–91,12103 B erlin,w w w .heenem ann-druck. Vorläufige Zahlen für November 2011 (Stand: 28. Dezember 2011) Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Propagandadelikte Ver-letzte Tod op PMK-rechts 1119 40 841 43 Hasskriminalität 216 17 60 17 fremdenfeindlich 149 15 37 16 antisemitisch 69 1 23 0 Polizei 37 6 3 Konfrontation gegen links 58 12 19 PMK-links 394 86 3 46 Hasskriminalität 7 4 1 0 fremdenfeindlich 1 0 1 0 antisemitisch 0 0 0 0 Polizei 84 40 17 Konfrontation gegen rechts 108 26 30 PMK-Ausländer 121 40 0 45 Hasskriminalität 5 2 0 4 fremdenfeindlich 0 0 0 0 antisemitisch 3 0 0 0 Polizei 33 30 36 PMK-sonstige 166 12 73 5 Hasskriminalität 9 2 1 2 fremdenfeindlich 2 0 1 0 antisemitisch 0 0 0 0lp erio d e de Polizei 11 3 0 0 2 1 1 Gesamt 1.800 178 917 139 0 842 46 6]