Auswirkungen der Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit kurzen Anwartschaftszeiten (§ 123 Abs. 2 SGB III)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8716 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Lukrezia Jochimsen, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE. – Drucksache 17/8356 – Auswirkungen der Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit kurzen Anwartschaftszeiten (§ 123 Absatz 2 SGB III) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Viele prekär Beschäftigte sind nicht in der Lage, Anwartschaften für den (ausreichenden) Bezug von Arbeitslosengeld I aufzubauen. Die Gründe: „Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche zu erwerben, oder das früher erzielte Lohneinkommen war zu niedrig, um mit dem daraus abgeleiteten Arbeitslosengeld-Anspruch den Bedarf zu decken und muss mit Arbeitslosengeld II aufgestockt werden“, so die Bundesagentur für Arbeit. Der Effekt: Jede/jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, ist sofort auf Arbeitslosengeld II (ALG II) bzw. Hartz IV angewiesen. So verloren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in den letzten zwölf Monaten bis Ende November 2011 etwa 2,8 Millionen Beschäftigte ihren Job. 737 000 wanderten danach sofort ins Hartz-IV-System, pro Monat waren dies 61 000. Vor drei Jahren, im November 2008 waren es monatlich noch 51 000. Ein Bereich der besonders von häufig kurzen Beschäftigungszeiten charakterisiert ist, ist der der Medien- und Kulturschaffenden. Aus diesen Reihen sind in der Vergangenheit mehrfach konkrete Forderungen nach einer Überprüfung und Korrektur der Anwartschaftszeiten nach § 123 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) auf Arbeitslosengeld I gegenüber der Regierungspartei geltend gemacht worden. Zwischenzeitlich ist keine Bewegung zu diesem Thema festzustellen. Obwohl diese Regelung zeitlich befristet ist und nur noch bis zum 1. August 2012 gelten soll, geht die Bundesregierung von einer Auswertung der begleitenden Wirkungsforschung im Jahr 2014 aus (Schriftliche Fragen 47 und 48 auf Bundestagsdrucksache 17/7902). Dies widerspricht allen Erwartungen, denn die Untersuchung der beabsichtigten Wirkung der besonderen Anwartschaftsregelungen sollte eigentlich vor der Entscheidung über eine Verlängerung überprüft werden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Arbeitsmarkt hat sich seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 ausgesprochen positiv entwickelt. Die Arbeitslosigkeit fiel im Jahresdurchschnitt 2011 auf un- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8716 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeter 3 Millionen, die Erwerbstätigkeit erreichte mit über 41 Millionen den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung, und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist allein in den vergangenen zwölf Monaten um rund 700 000 Personen gewachsen. Die positive Arbeitsmarktentwicklung zeigt sich auch in einem deutlichen Anstieg der Abgänge von Arbeitslosen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Beschäftigung am Ersten Arbeitsmarkt von 728 000 im Jahr 2009 auf 917 000 im Jahr 2011. Mit dem Anstieg der Abgänge aus Arbeitslosigkeit steigen auch die Zugänge aus Beschäftigung am Ersten Arbeitsmarkt in Arbeitslosigkeit im SGB II an, da ein Teil der Personen nur kurzfristig beschäftigt ist und anschließend wieder den Leistungsbezug im SGB II aufnimmt bzw. auch während der Beschäftigung weiterhin Leistungen bezog. Die Dynamik des Arbeitsmarktes im Bereich des SGB II nimmt zu und bietet zunehmend Beschäftigungschancen für leistungsberechtigte Arbeitslose. Da die Abgänge aus Arbeitslosigkeit im SGB II in Beschäftigung am Ersten Arbeitsmarkt mit 917 000 im Jahr 2011 die Zugänge in Arbeitslosigkeit in Höhe von 737 000 deutlich übersteigen, wird diese Entwicklung positiv bewertet und stellt aus Sicht der Bundesregierung keine Begründung für eine Veränderung der Zugangsvoraussetzung für den Arbeitslosengeldbezug dar. 1. Ist es zutreffend, dass bereits 2007 eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) zu den Auswirkungen der Verkürzung der Rahmenfrist auf Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende erarbeitet wurde, und zu welchen Ergebnissen kommt diese Studie gegebenenfalls? Das IAB hat sich im Jahr 2007 mit der Frage befasst, wie sich die mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erfolgte Verkürzung der Rahmenfrist für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld auf den Personenkreis der Künstlerinnen und Künstler sowie der Kulturschaffenden auswirkt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Leistungsempfängerzahlen bei dem Personenkreis der Kunst- und Kulturschaffenden zwischen 2005 und März 2007 weitgehend parallel zur allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung verlaufen ist. Auf Basis der vom IAB analysierten Daten kann keine besonders hohe Betroffenheit der Gruppe der Kunst- und Kulturschaffenden von einer Verkürzung der Rahmenfristen festgestellt werden. 2. Ist diese Studie veröffentlicht (gegebenenfalls wo?), und falls nein, aus welchem Grund ist sie nicht veröffentlicht worden? Das IAB entscheidet grundsätzlich in eigener Zuständigkeit über die Veröffentlichung von Studien. Die Auswertungen des IAB wurden nicht veröffentlicht; die Ergebnisse wurden zum damaligen Zeitpunkt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und den Künstlerverbänden zur Verfügung gestellt. 3. Welche Studien zu der Verkürzung der Rahmenfrist und ihren Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld durch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit kurzen Beschäftigungszeiten sind der Bundesregierung ansonsten bekannt, und zu welchen Ergebnissen kommen diese? Der Bundesregierung sind ansonsten keine Studien zu der Verkürzung der Rahmenfrist und deren Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Arbeitslosen- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8716geld durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kurzen Beschäftigungszeiten bekannt. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Effekte der Verkürzung der Rahmenfrist? Die Regelungen zur Rahmenfrist des Arbeitslosengeldes wurden zuletzt durch die rot-grüne Regierungskoalition mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt geändert. Ziel der Regelungen war es, die Arbeitslosenversicherung wieder stärker an den Grundprinzipien einer (Risiko-) Versicherung auszurichten. Die Verkürzung der Rahmenfrist von drei auf zwei Jahre hat dabei auch berücksichtigt, dass zuvor der Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit durch die (für die Betroffenen beitragsfreie) Einbeziehung von Zeiten der Kindererziehung und von Zeiten des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente auf Zeit erheblich verbessert worden ist. Darüber hinaus wurde mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt für den Personenkreis der Selbstständigen (Existenzgründer), Pflegenden und Auslandsbeschäftigten die Möglichkeit der Versicherungspflicht auf Antrag (sog. freiwillige Weiterversicherung) eingeführt, um Lücken im Versicherungsschutz zu vermeiden. 5. Welche diesbezüglichen Reformvorschläge kennt die Bundesregierung, und wie bewertet sie diese jeweils? Der Bundesregierung sind die Anträge der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE bekannt, die auf Änderungen bei der Rahmenfrist und Anwartschaftszeit des Arbeitslosengeldes zielen (Bundestagsdrucksachen 17/8574, 17/8579, 17/8586). Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für grundsätzliche Änderungen bei den Regelungen zur Rahmenfrist und Anwartschaftszeit des Arbeitslosengeldes. Sowohl die Zahl der Arbeitslosen als auch der Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II ist auf dem niedrigsten Stand seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Bundesregierung beobachtet aber aufmerksam die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und ihre Auswirkungen auf den Leistungsbezug. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 6. Wann wurden zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem IAB welche Verabredungen zur Evaluierung von § 123 SGB III getroffen? Die auf drei Jahre befristete Sonderregelung nach § 123 Absatz 2 SGB III wird im Rahmen der Wirkungsforschung nach § 282 SGB III durch das IAB evaluiert. BMAS und IAB haben Zielsetzung und Ausgestaltung der Evaluation in mehreren Gesprächen, zuletzt im Juli 2011, erörtert. Die Evaluation soll Erkenntnisse dazu liefern, ob und inwieweit die geltende Regelung geeignet ist, die soziale Sicherung von kurzfristig Beschäftigten im Falle von Arbeitslosigkeit zu gewährleisten, ob hierzu ggf. Modifikationen erforderlich oder andere Ansätze geeigneter sind. Aufgrund der zeitlichen Abläufe bei den Meldedaten stehen die für die Evaluation erforderlichen Daten der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) jeweils erst gegen Ende des jeweiligen Folgejahres zur Verfügung. Für die Datenbasis der Evaluation der Sonderregelung bedeutet dies, dass sich momentan Erkenntnisse lediglich auf den Zeitraum vom 1. August 2009 bis zum 31. Dezember 2009 beziehen. Eine belastbare Drucksache 17/8716 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWirkungsanalyse des gesamten Dreijahreszeitraumes kann erst im Jahr 2014 erfolgen. a) Gibt es zwischenzeitlich erste Zwischenergebnisse, und wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht? Eine erste Untersuchung wird im Frühjahr 2012 abgeschlossen sein und dem BMAS im zweiten Quartal 2012 übergeben. Bisher wurden vorläufige Analysen auf Basis der Daten für den sehr kurzen Beobachtungszeitraum von August bis Dezember 2009 durchgeführt. Im nächsten Schritt wird die Datenbasis um das Jahr 2010 erweitert. Gleiches gilt für die unter Frage 6b beschriebenen und derzeit ebenfalls noch nicht abgeschlossenen Analysen. b) Welche Berufsgruppen und Branchen sind in die Untersuchung einbezogen worden? Für die Evaluation der Sonderregelung werden die Daten der Personen ausgewertet, die seit Einführung der Sonderregelung einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Für diese Gruppe wurden – unabhängig davon, ob der jeweilige Antrag bewilligt oder abgelehnt wurde – auch die Berufe ermittelt, in denen die Antragsteller zuletzt tätig waren. Nach Personengruppen zusammengefasst ergibt sich für die Antragsteller des Jahres 2009 folgendes Bild: Personen aus der Gruppe „Künstler und zugeordnete Berufe“ sind unter den Antragstellern am stärksten vertreten. Mit Abstand folgt die Berufsgruppe „Warenprüfer, Versandfertigmacher“. Vergleichsweise hohe Anteile weisen auch die Berufsgruppen „Lagerverwalter, Lager-, Transportarbeiter“, „Warenkaufleute“ und „Bürofach-, Bürohilfskräfte“ auf. Auch die Betrachtung nach Branchen unterstreicht, dass Personen, die zuletzt im Kunst- und Kulturbereich gearbeitet haben, sehr stark unter den Antragstellern vertreten sind. Vergleichsweise hohe Anteile verzeichnen ebenfalls die Wirtschaftszweige „Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)“, „Gastronomie“ und „Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten“. 7. Wie viele Anspruchsberechtigte haben im Bund sowie in den einzelnen Bundesländern seit Inkraftsetzung der gesetzlichen Regelung nach § 123 Absatz 2 SGB III Arbeitslosengeld für welche Dauer und in welcher Höhe erhalten (wenn möglich für den Bund auch die Entwicklung im Zeitverlauf darstellen und getrennt nach Frauen und Männer ausweisen)? Für den jährlichen Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Inanspruchnahme der Sonderregelung für überwiegend kurz befristet Beschäftigte nach § 123 Absatz 2 SGB III übermittelt die BA entsprechende Daten. Auf Grundlage dieser Datenauswertung haben im ersten Erhebungszeitraum vom 1. August 2009 bis zum 31. März 2010 insgesamt 883 Personen (453 Männer, 430 Frauen) einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt, der nach der Neuregelung des § 123 Absatz 2 SGB III zu behandeln war. In 221 Fällen (rund 25 Prozent) waren die Voraussetzungen für den erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld erfüllt (Männer: 117 [52,9 Prozent], Frauen 104 [47,1 Prozent]). Die bewilligte Anspruchsdauer betrug im ersten Erhebungszeitraum in 104 Fällen drei Monate, so dass die zu berücksichtigenden Vorversicherungszeiten weniger als acht Monate umfassten. Eine Anspruchsdauer von vier Monaten wurde in 64 Fällen bewilligt; 52 Personen hatten eine Vorversicherungszeit von mindestens zehn Monaten, so dass ihnen ein Anspruch von fünf Monaten bewilligt wurde (bei einer Person wurde die bewilligte Anspruchsdauer Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8716nicht mitgeteilt). Ob und inwieweit Arbeitslosengeld tatsächlich über die gesamte bewilligte Anspruchsdauer in Anspruch genommen wurde, ist nicht erfasst. Die Höhe des bewilligten Arbeitslosengeldes beträgt durchschnittlich ca. 1 115 Euro monatlich. Im zweiten Erhebungszeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 haben insgesamt 436 Personen (239 Männer, 197 Frauen) einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt, der nach der Neuregelung des § 123 Absatz 2 SGB III zu behandeln war. In 242 Fällen (rund 55 Prozent) waren die Voraussetzungen für den erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld erfüllt (Männer: 114 [47,1 Prozent], Frauen 128 [52,9 Prozent]). Die bewilligte Anspruchsdauer betrug in 152 Fällen drei Monate, so dass die zu berücksichtigenden Vorversicherungszeiten weniger als acht Monate umfassten. Eine Anspruchsdauer von vier Monaten wurde in 57 Fällen bewilligt; 33 Personen hatten eine Vorversicherungszeit von mindestens zehn Monaten, so dass ihnen ein Anspruch von fünf Monaten bewilligt wurde. Ob und inwieweit Arbeitslosengeld tatsächlich über die gesamte bewilligte Anspruchsdauer in Anspruch genommen wurde, ist nicht erfasst. Die Höhe des bewilligten Arbeitslosengeldes beträgt durchschnittlich ca. 1 156 Euro monatlich. Über den Zeitraum vom 1. August 2009 bis zum 31. März 2011 hinausgehende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. Für den vorgenannten Zeitraum liegt auch keine detailliertere Trennung von Anspruchsdauer und -höhe nach Geschlecht oder eine nach Bundesländern getrennte Auswertung vor. 8. Wie viele Anträge auf Arbeitslosengeld I nach § 123 Absatz 2 SGB III wurden aufgrund der Nichterfüllung der Nummer 1 abgelehnt (bitte getrennt nach Frauen und Männern ausweisen)? Auf Grundlage der Datenauswertung für den jährlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben die Agenturen für Arbeit im Zeitraum vom 1. August 2009 bis zum 31. März 2011 insgesamt 740 Anträge auf Arbeitslosengeld abgelehnt, weil die in der zweijährigen Rahmenfrist liegenden Beschäftigungstage nicht überwiegend aus bis zu sechswöchigen Beschäftigungen stammten (sog. Beschäftigungsbedingung nach § 123 Absatz 2 Nummer 1 SGB III). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich hierunter auch solche Fälle befinden, in denen die notwendige Vorversicherungszeit von mindestens sechs Monaten nicht erreicht wurde. Ob und in welcher Zahl von Fällen sowohl die Beschäftigungsbedingung als auch die sog. Entgeltbedingung (§ 123 Absatz 2 Nummer 2 SGB III) nicht erfüllt waren, lässt sich den vorliegenden Daten nicht entnehmen, weil für die Agenturen für Arbeit keine zwingende Notwendigkeit besteht, weitere Ermittlungen anzustellen, wenn bereits ein Grund für die Ablehnung eines Leistungsantrages vorliegt. Über den Zeitraum vom 1. August 2009 bis zum 31. März 2011 hinausgehende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. Für den vorgenannten Zeitraum liegt keine nach Geschlecht getrennte Auswertung der Ablehnungsgründe vor. 9. Wie viele Anträge auf Arbeitslosengeld I nach § 123 Absatz 2 SGB III wurden aufgrund der Nichterfüllung der Nummer 2 abgelehnt (bitte getrennt nach Frauen und Männern ausweisen)? Auf Grundlage der Datenauswertung für den jährlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben die Agenturen für Arbeit im Zeitraum vom 1. August 2009 bis zum 31. März 2011 insgesamt 122 Anträge abgelehnt, weil die maßgebliche Entgeltgrenze nach § 123 Absatz 2 Nummer 2 SGB III überschritten wurde. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen in der Antwort zu Frage 8 verwiesen. Drucksache 17/8716 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie hoch sind die durchschnittlichen Leistungen in der Summe für diejenigen Antragstellenden aus dem Kultur- und Medienbereich, deren Anträge zur Gewährung von Arbeitslosengeld I nach § 123 Absatz 2 SGB III nicht abgelehnt worden sind? Im Zeitraum vom 1. August 2009 bis zum 31. März 2010 ergibt sich auf Grundlage der Datenauswertung für den jährlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dass das bewilligte Arbeitslosengeld bei Versicherten, die der Kunst- und Kulturbranche zuzuordnen sind, im Durchschnitt bei ca. 1 486 Euro monatlich lag. Im zweiten Erhebungszeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 lag das bewilligte Arbeitslosengeld bei Versicherten, die der Kunst- und Kulturbranche zuzuordnen sind, im Durchschnitt bei ca. 1 572 Euro monatlich. 11. Wie bewertet die Bundesregierung die beiden Regelungen in § 123 Absatz 2 Nummer 1 und 2 SGB III? Sind die beiden Regelungen angesichts der Anzahl anerkannter Anträge zu eng gefasst und sollten daher gelockert werden? Die Bundesregierung unterstützt aktuelle Überlegungen aus den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, soweit die derzeit geltende Sonderregelung zur sechsmonatigen Anwartschaftszeit für überwiegend kurz befristet Beschäftigte über den 1. August 2012 verlängert und dabei dahin gehend modifiziert werden soll, die Beschäftigungsbedingung von sechs auf zehn Wochen zu erweitern. 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß und die Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen mit kurzer Dauer (soweit vorhanden bitte auch verfügbare Untersuchungen anführen)? Das IAB prüft derzeit, inwieweit anhand der bei der BA vorhandenen Daten eine valide Auswertung machbar erscheint, die Aussagen zu Beschäftigungsverhältnissen mit kurzer Dauer zulässt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die derzeit vorliegenden Daten der Beschäftigungsstatistik der BA keine Rückschlüsse darauf zulassen, welcher Vertragstyp hinter evtl. kurz andauernden Beschäftigungsverhältnissen steht bzw. aus welchen Gründen ein Beschäftigungsverhältnis nur wenige Wochen andauerte und aus welchem Grund es beendet wurde. Somit sind in den derzeit zur Verfügung stehenden Daten z. B. keine Angaben dazu enthalten, ob es sich um ein befristet angelegtes Beschäftigungsverhältnis handelt. 13. Wie hoch ist die Zahl der Beschäftigten, die in einem gleitenden Jahreszeitraum mehrere Beschäftigungsverhältnisse mit einer Dauer von jeweils maximal zwölf Wochen hatten (wenn möglich getrennt nach Frauen und Männern ausweisen)? 14. In welchen zehn Branchen kommt die kurzfristige Beschäftigung am Häufigsten vor, untergliedert nach der Dauer der Beschäftigung von bis zu sechs Wochen, bis zwölf Wochen, bis sechs Monate, bis zwölf Monate (bitte Frauen und Männer getrennt ausweisen)? 15. Wie lang sind die durchschnittlichen Beschäftigungszeiten von Beschäftigten mit Arbeitsverhältnissen von kurzer Dauer in den zehn Branchen (bitte Frauen und Männer getrennt ausweisen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/871616. Wie hoch ist die Anzahl und der Anteil der Betroffenen, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, aber keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erlangen, weil die Voraussetzungen des § 123 Absatz 2 Nummer 1 und/oder Nummer 2 SGB III nicht erfüllt sind? Hierzu können nach Angaben der BA keine statistischen Auswertungen vorgenommen werden. 17. Wie stellt sich die Entwicklung der Zu- und Abgänge in der Arbeitslosenversicherung aus den Bereichen Kunst/Kultur/Medien in den zwei Jahren vor der Inkraftsetzung der Neuregelung des § 123 Absatz 2 SGB III und in den zwei Jahren nach Inkraftsetzung dar (bitte Frauen und Männer getrennt ausweisen)? Hierzu liegen nach Angaben der BA keine statistischen Daten vor, weil die Zu- und Abgänge von Arbeitslosengeldempfängern nicht nach dem Wirtschaftszweig differenziert werden können. 18. Plant die Bundesregierung, die nach § 123 SGB III bis zum 1. August 2012 befristete Regelung zu verlängern, unbefristet fortzuführen, oder durch eine Neuregelung zu ersetzen, und wie begründet sie ihre Antwort? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 19. Hält es die Bundesregierung für notwendig, die Anzahl von Beschäftigungen mit regelmäßig kurzer Dauer einzugrenzen, und wie begründet sie ihre Antwort? Grundsätzlich wird die Dauer einer Beschäftigung arbeitsvertraglich vereinbart. Im Übrigen ist aufgrund der Allgemeinheit der Fragestellung, die einen Rückschluss auf die Form der Beschäftigung mit kurzer Dauer nicht zulässt, eine Beantwortung der Frage nicht möglich. 20. Ist der Bundesregierung die Studie der Westfälischen Wilhelms- Universität Münster aus dem Jahr 2010 zur Erhebung der Arbeits- und Lebenssituation von Schauspielerinnen und Schauspielern in Deutschland bekannt, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung daraus gewonnen? Sind darüber hinaus weitere Studien bekannt? Die Studie ist der Bundesregierung bekannt. Gleiches gilt für Ergebnisse der Studie zu einer Befragung von Film- und Fernsehschaffenden in Bezug auf deren Arbeitslosengeldbezug, die im Januar 2012 gemeinsam von der Georg- August-Universität Göttingen und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster veröffentlicht wurde. Diese Studien geben Anhaltspunkte, die die Bundesregierung zur Kenntnis genommen hat und in ihre Überlegungen einbezieht. Belastbare Schlussfolgerungen sind nach Auffassung der Bundesregierung erst im Rahmen der als Wirkungsforschung durchgeführten Evaluation der Sonderregelung des § 123 Absatz 2 SGB III möglich, die auch Daten aus der Beschäftigtenstatistik der BA einbezieht. Drucksache 17/8716 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Ist der Bundesregierung bekannt, dass von den repräsentativ befragten Betroffenen lediglich ca. 5 Prozent in die Lage versetzt sind, Arbeitslosengeld I zu beziehen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Es wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 22. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass in der Bundesrepublik Deutschland faire Arbeitsbedingungen und soziale Standards vorhanden sind, die für ein erfolgreiches nationales und internationales Wirken der Film- und Fernsehindustrie notwendig sind, und wenn ja, wie begründet sie dies, und wenn nein, warum sind diese Arbeitsbedingungen nicht die Regel? In Deutschland sichern Gesetze wie z. B. das Arbeitszeitgesetz, das Bundesurlaubsgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz und das Arbeitsschutzgesetz einen Mindeststandard von Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) ist an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) herangetreten und hat erhebliche Einkommensrückgänge der Schauspieler sowie eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei TV-Produktionen infolge sinkender Budgets und immer kürzerer Drehzeiten beklagt. Versuche des BFFS, mit den Fernsehveranstaltern hierüber ins Gespräch zu kommen, waren erfolglos geblieben. Der Bundesregierung ist an dem Erhalt einer vielfältigen Kulturlandschaft gelegen, deren Bestehen und Wettbewerbsfähigkeit aber nicht zuletzt von der Attraktivität der dort vorgefundenen Arbeitsbedingungen und der Möglichkeit, durch die Arbeit in kreativen Berufen den Lebensunterhalt zu sichern, abhängig ist. Sowohl im Bereich des inländischen Rundfunks (Hörfunk und Fernsehen) als auch hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung arbeitsschutzgesetzlicher Vorgaben (siehe auch Antwort zu Frage 26) ist die Bundesregierung an die föderalen Zuständigkeiten gebunden. Der BKM hat sich daher an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder sowie an die Fernsehveranstalter gewandt mit der Bitte, sich der Problematik anzunehmen. 23. Wie hoch ist das Beitragsaufkommen in den Kunst- /Kultur- / Medienbranchen in den einzelnen Jahren seit der Inkraftsetzung der neuen Regelung, und welche Leistungen an Arbeitslosengeld I stehen dem gegenüber? Die Beiträge zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) werden von den Krankenkassen eingezogen und der BA zugeführt. Dies erfolgt als eine Summe je Kasse. Eine Zuordnung der Beiträge auf Personen oder Berufsgruppen/ Branchen lässt die Systematik nicht zu. Eine Differenzierung der Bezieher von Arbeitslosengeld nach Wirtschaftszweig der letzten Beschäftigung ist ebenfalls nicht möglich. 24. Wie lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung die Anforderungen aus dem SGB II und angrenzenden Verordnungen durch Künstlerinnen und Künstler, die im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende stehen, einhalten, wenn diese äußerst kurzfristig Castings oder andere berufsbedingte Events besuchen müssen, um gegebenenfalls Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8716einen Job zu erhalten, aber objektiv nicht in der Lage sind, sich beispielsweise rechtzeitig abzumelden? Für Künstlerinnen und Künstler, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten, gelten die gleichen Bestimmungen nach § 7 Absatz 4a SGB II zur Ortsabwesenheit wie für alle anderen Leistungsberechtigten. Danach erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach dem SGB II außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. In entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 1 Absatz 3 der Erreichbarkeits-Anordnung vom 13. Oktober 1997 i. d. F. der Änderungsanordnung vom 16. September 2008 steht es der Verfügbarkeit in diesem Sinne nicht entgegen, wenn sich der Leistungsberechtigte wegen der nachgewiesenen Wahrnehmung eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins aus Anlass der Arbeitssuche nicht im ortsnahen Bereich aufhält. Ein Casting dient in der Regel vergleichbar einem Vorstellungsgespräch der Arbeitssuche. Sonstige berufliche Events stehen der Verfügbarkeit ebenfalls nicht entgegen, wenn sie aus Anlass der Arbeitssuche wahrgenommen werden. Jedenfalls ist die Wahrnehmung der in der Frage benannten Ereignisse immer dann ein wichtiger Grund für die Ortsabwesenheit, wenn nachgewiesenermaßen hiermit ein Beschäftigungsverhältnis angestrebt wird. Waren die Voraussetzungen erfüllt und konnte aufgrund der Kurzfristigkeit nicht rechtzeitig die notwendige Zustimmung eingeholt werden, ist – soweit die Ortsabwesenheit der Zustimmung bedurfte – diese im Nachhinein zu genehmigen (vgl. auch die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II Nummer 7.62). 25. Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung aus dem jährlichen Monitoring vor, mit welchem die Neuregelung auf Bitten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begleitet werden sollte? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7 bis 10 verwiesen. 26. Welche Kontrollen hat die Bundesregierung in der Branche der Film- und Fernsehindustrie seit 2009 zur Einhaltung arbeitsrechtlicher und tarifvertraglicher Normen, beispielsweise zur Einhaltung der täglichen Maximalarbeitszeit, unternommen, und wenn erfolgt, welche Ergebnisse brachten diese Kontrollen? Beschäftigte können in Deutschland ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche durch die zuständigen Gerichte für Arbeitssachen überprüfen lassen. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland können nur die Gerichte für Arbeitssachen Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis verbindlich entscheiden. Nach dem arbeitsrechtlichen Maßregelungsverbot dürfen Beschäftigte im Arbeitsverhältnis nicht benachteiligt werden, wenn sie ihre Rechte geltend machen (§ 612a BGB). Für Besch��ftigte existieren folgende staatliche Schutzmechanismen zur Sicherung von fairen Arbeitsbedingungen und Einhaltung von Schutzvorschriften: Regelungen zur Arbeitszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere auch zur täglichen Höchstarbeitszeit enthalten das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Obwohl es sich dabei um Bundesgesetze handelt, ist die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben – wie auch bei anderen Arbeitsschutzgesetzen – nach Artikel 83 des Drucksache 17/8716 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGrundgesetzes Aufgabe der Länder. Dementsprechend führt die Bundesregierung keine Kontrollen nach dem Arbeitszeitgesetz und dem Jugendarbeitsschutzgesetz durch. Die Träger der Rentenversicherung prüfen nach § 28p ff. Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) bei Arbeitgebern und Einzugsstellen die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung prüft allgemein, ob der Arbeitgeber seinen gesetzlichen Beitragspflichten nachkommt oder stichprobenartig, ob die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung zutreffend erfolgt. Im Rahmen der Betriebsprüfung kann der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund auch prüfen, ob das gezahlte Entgelt der arbeitsvertraglichen Höhe entspricht. Die Deutsche Rentenversicherung Bund verfügt über kein Zahlenmaterial aus dem Bereich der Film- und Fernsehindustrie. Die Gründe für eine Beitragsnachforderung werden nicht gesondert ausgewiesen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung prüft nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes u. a., ob sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Pflichten erfüllt wurden. Die arbeitsstatistischen Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung halten keine Informationen über die Zahl von Prüfungen, deren Ergebnisse und/oder Ermittlungen in der Film- und Fernsehindustrie vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]