Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2011

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8547 17. Wahlperiode 06. 02. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8397 – Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2011 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aktuelle Asylstatistiken beinhalten zumeist nur Zugangs-, Antrags- und Anerkennungsdaten. Die Zahl der aktuell in Deutschland lebenden anerkannten, abgelehnten oder (noch) nicht anerkannten Flüchtlinge und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen nur schwer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. sie seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt. Daraus ergibt sich, dass die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge (Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz) von über 200 000 im Jahr 1997 deutlich auf nur noch gut 115 000 zum Stand 31. Dezember 2010 gesunken ist (vgl. Bundestagsdrucksachen 16/8321 und 17/4791) – insbesondere infolge massenhafter Asyl-Widerrufsverfahren. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten geduldeten Flüchtlinge und Asylsuchenden sank wegen der deutlich zurückgehenden Flüchtlingszahlen noch stärker von knapp 650 000 (Ende 1997) auf nur noch gut 137 000 Personen (Ende 2010). Zum Stand 31. Dezember 2010 lebten weiterhin gut 26 000 Menschen mit einem so genannten subsidiären Schutzstatus in Deutschland (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), etwa 5 500 Personen aufgrund einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG. Etwa 70 000 Personen verfügten Ende 2010 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechtsregelungen (§ 23 Absatz 1, §§ 104a, 18a AufenthG), gut 49 000 aufgrund langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreisemöglichkeit (§ 25 Absatz 5 AufenthG), weitere gut 15 000 Personen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Über 204 000 Menschen sind als „jüdische Kontingentflüchtlinge“ aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen. 1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 43 185 Personen mit einer Asylberechtigung, darunter 26 202 männliche und 16 982 weibliche, sowie eine Person mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 37 740 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 3 483 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 1 962 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. a) Welchen Aufenthaltsstaus hatten diese Asylberechtigten? b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer? Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylberechtigte insgesamt 43 185 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 91,9 befristete Aufenthaltsrechte 6,4 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 1,6 Asylberechtigte insgesamt 43 185 darunter: Türkei 16 680 Iran 6 122 Afghanistan 2 778 Irak 1 863 Sri Lanka 1 837 Kosovo 1 110 Syrien 1 002 Pakistan 949 Äthiopien 792 Polen 761 Asylberechtigte insgesamt 43 185 Länder Baden-Württemberg 6 843 Bayern 4 164 Berlin 1 925 Brandenburg 83 Bremen 683 Hamburg 2 420 Hessen 5 927 Mecklenburg-Vorpommern 64 Niedersachsen 5 150 Nordrhein-Westfalen 12 527 Rheinland-Pfalz 1 227 Saarland 836 Sachsen 180 Sachsen-Anhalt 90 Schleswig-Holstein 973 Thüringen 93 2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Flüchtlinge (§ 3 des Asylverfahrensgesetzes – AsylVfG – in Verbindung mit § 60 Absatz 1 AufenthG) lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren 70 033 Personen mit Flüchtlingsschutz, darunter 43 007 männliche und 27 021 weibliche, sowie fünf Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 36 814 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 30 883 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 2 336 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer? Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt 70 033 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 55,4 befristete Aufenthaltsrechte 42,4 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 2,2 Personen mit Flüchtlingsschutz Deutschland 70 033 darunter: Irak 32 474 Türkei 7 457 Iran 6 683 Afghanistan 3 862 Russische Föderation 2 982 Syrien 2 500 Eritrea 2 022 Aserbaidschan 1 258 Sri Lanka 1 238 Somalia 1 182 Personen mit Flüchtlingsschutz 70 033 Länder Baden-Württemberg 8 044 Bayern 12 430 Berlin 2 149 Brandenburg 230 Bremen 869 Hamburg 2 751 Hessen 6 977 Mecklenburg-Vorpommern 380 Niedersachsen 8 113 Nordrhein-Westfalen 20 874 Rheinland-Pfalz 2 198 Saarland 560 Sachsen 1 097 Sachsen-Anhalt 769 Schleswig-Holstein 2 000 Thüringen 592 3. Wie viele Flüchtlinge, bei denen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG festgestellt wurde („subsidiärer Schutz“) lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? Im AZR gespeichert werden Aufenthaltstitel nach 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), die aufgrund von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG erteilt werden. Es sind zum Stichtag 31. Dezember 2011 27 332 Personen mit einem derartigen Aufenthaltstitel erfasst, darunter 13 614 männliche und 13 716 weibliche. Bei zwei weiteren Personen weist das AZR das Geschlecht nicht aus. 17 957 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 8 704 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 671 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. a) Welchen Aufenthaltsstaus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich diese subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer? Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten und Ländern kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG Deutschland 27 332 darunter: Afghanistan 9 350 Türkei 1 605 Kosovo 1 553 Irak 1 342 Serbien 999 Iran 954 Russische Föderation 871 Somalia 852 Eritrea 819 Kongo, Demokratische Republik 704 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG 27 332 Länder Baden-Württemberg 2 521 Bayern 3.428 Berlin 1 782 Brandenburg 376 Bremen 188 Hamburg 2 976 Hessen 4 556 Mecklenburg-Vorpommern 302 Niedersachsen 2 008 Nordrhein-Westfalen 5 670 Rheinland-Pfalz 722 Saarland 334 Sachsen 704 Sachsen-Anhalt 327 Schleswig-Holstein 1 037 Thüringen 401 4. Bei wie vielen der nach den Fragen 1 bis 3 benannten Personen war ein Widerrufsverfahren in Bezug auf den erteilten Schutzstatus zum 31. Dezember 2011 anhängig (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und Status differenzieren)? Im AZR werden anhängige Widerrufsverfahren nicht erfasst. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren zum Stichtag 31. Dezember 2011 7 485 Widerrufsprüfverfahren anhängig. Das Bundesamt erfasst anhängige Widerrufsprüfverfahren nicht gesondert nach dem jeweiligen Schutzstatus. Die Verteilung nach Hauptherkunftsländern zum 31. Dezember 2011 kann der Tabelle entnommen werden. 5. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren im AZR 23 860 Personen mit Widerruf/ Rücknahme des Flüchtlingsstatus erfasst. 21 614 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 957 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 1 289 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anhängige Widerrufsprüfverfahren Deutschland 7 485 darunter: Irak 3 473 Türkei 528 Iran 517 Kosovo 434 Afghanistan 310 Sri Lanka 251 Russische Föderation 238 Eritrea 198 Syrien 152 Serbien 131 Personen mit Widerruf/Rücknahme des Flüchtlingsstatus insgesamt 23 860 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 71,8 befristete Aufenthaltsrechte 21,7 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 6,5 Personen mit Widerruf/Rücknahme des Flüchtlingsstatus Deutschland 23 860 darunter: Kosovo 5 918 Irak 5 362 Türkei 3 131 Serbien 1 994 Serbien und Montenegro (ehemals) 1 711 Serbien (ehemals) 840 Jugoslawien (ehemals) 720 Albanien 613 Sri Lanka 402 Polen 245 6. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp- Anordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und welche Abschiebestoppregelungen gelten derzeit in den einzelnen Bundesländern? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren im AZR 3 637 Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG erfasst. 1 874 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 1 641 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 122 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Nach Auskunft der Länder hat derzeit kein Land eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen nach § 60a Absatz 1 AufenthG verfügt. Es liegt nahe, dass der Speichersachverhalt des § 60a Absatz 1 AufenthG von Ausländerbehörden auch zur Meldung von Duldungen an das AZR verwendet wurde, die an sich auf anderer rechtlicher Grundlage zu erteilen waren. Dies würde auch vor dem Hintergrund der Gesamtzahl von zum Stichtag 30. Dezember 2011 87 136 geduldeten Ausländern, die entsprechenden Erfassungen im AZR erklären. Personen mit Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG 3 637 Länder Baden-Württemberg 139 Bayern 351 Berlin 22 Brandenburg 37 Bremen 359 Hamburg 6 Hessen 133 Mecklenburg-Vorpommern 7 Niedersachsen 390 Nordrhein-Westfalen 1 262 Rheinland-Pfalz 523 Saarland 54 Sachsen 42 Sachsen-Anhalt 46 Schleswig-Holstein 250 Thüringen 16 Personen mit Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG Deutschland 3 637 darunter: Irak 429 Serbien 376 Kosovo 367 Türkei 263 Syrien 222 Ungeklärt 207 Mazedonien 118 Libanon 110 Serbien (ehemals) 108 China 95 7. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren 44 382 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 23 Absatz 1 AufenthG erfasst. 39 030 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 4 515 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 837 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden. 8. Wie viele so genannte jüdische Kontingentflüchtlinge wurden bis zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen? Bei den jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion handelt es sich nicht um Kontingentflüchtlinge. Die Zuwanderung richtet sich aktuell nach einer Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 24. Mai 2007 in der Fassung vom 21. Dezember 2011 auf der Grundlage von § 23 Absatz 2 und § 75 Nummer 8 AufenthG. Personen mit AE nach § 23 Absatz 1 AufenthG 44 382 Länder Baden-Württemberg 5 788 Bayern 2 185 Berlin 5 258 Brandenburg 282 Bremen 765 Hamburg 2 796 Hessen 4 293 Mecklenburg-Vorpommern 147 Niedersachsen 4 174 Nordrhein-Westfalen 15 141 Rheinland-Pfalz 1 608 Saarland 541 Sachsen 322 Sachsen-Anhalt 291 Schleswig-Holstein 537 Thüringen 254 Personen mit AE nach § 23 Absatz 1 AufenthG Deutschland 44 382 darunter: Serbien 7 060 Kosovo 6 608 Türkei 4 172 Bosnien und Herzegowina 3 563 Libanon 3 162 Afghanistan 2 305 Ungeklärt 1 679 Syrien 1 284 Iran 1 183 Serbien (ehemals) 1 142 Nach dem Stand 31. Dezember 2011 sind 205 216 Antragsteller einschließlich ihrer Familienangehörigen im geordneten Verfahren nach Deutschland eingereist. Hinzu kommen 8 535 Personen, die vor Beginn bzw. außerhalb des geordneten Verfahrens bis zum Stichtag 10. November 1991 eingereist waren. Insgesamt sind damit 213 751 jüdische Zuwanderer mit ihren Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. ihren Nachfolgestaaten eingereist. 9. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und auf welchen einzelnen Aufnahmeerklärungen (bitte mit Datum und Inhalt aufzählen) basiert dies? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG besaßen zum 31. Dezember 2011 insgesamt 485 Personen. 266 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 211 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei acht Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Aufnahmeerklärungen nach § 22 Satz 2 AufenthG betreffen regelmäßig Einzelpersonen oder wenige Personen (zum Beispiel Familienangehörige). Aus daten- Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 485 Länder Baden-Württemberg 51 Bayern 45 Berlin 36 Brandenburg 11 Bremen 7 Hamburg 24 Hessen 36 Mecklenburg-Vorpommern 4 Niedersachsen 49 Nordrhein-Westfalen 171 Rheinland-Pfalz 12 Saarland 7 Sachsen 13 Sachsen-Anhalt 2 Schleswig-Holstein 9 Thüringen 8 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG Deutschland 485 darunter: Libanon 88 Iran 74 Ungeklärt 40 Türkei 27 Staatenlos 27 Irak 24 Afghanistan 21 Eritrea 20 Jemen 16 Serbien 16 schutzrechtlichen Gründen kann die Bundesregierung daher keine Angaben zum Inhalt einzelner Aufnahmeerklärungen machen. Insgesamt sind im AZR zum Stichtag 31. Dezember 2011 269 aufhältige Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 2 AufenthG erfasst. Eine Statistik zu den Aufnahmeerklärungen nach § 22 Satz 2 AufenthG wird nicht geführt. 10. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG besaßen zum 31. Dezember 2011 insgesamt 5 695 Personen. 4 861 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 711 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 123 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 5 695 Länder Baden-Württemberg 773 Bayern 348 Berlin 1 787 Brandenburg 86 Bremen 36 Hamburg 125 Hessen 267 Mecklenburg-Vorpommern 38 Niedersachsen 160 Nordrhein-Westfalen 1 141 Rheinland-Pfalz 163 Saarland 177 Sachsen 159 Sachsen-Anhalt 87 Schleswig-Holstein 148 Thüringen 200 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG Deutschland 5 695 darunter: Kosovo 902 Türkei 774 Serbien 648 Bosnien und Herzegowina Serbien (alt) 277 Syrien 237 Armenien 201 Russische Föderation 198 Libanon 197 Serbien und Montenegro (ehemals) 150 Serbien (ehemals) 149 11. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. § 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? a) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 104a AufenthG erhalten, weil der Lebensunterhalt vollständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war? b) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG „auf Probe“ erhalten (bzw. – wie aus Bundestagsdrucksache 17/1539 zu Frage 7 hervorgeht – eigentlich nach § 104a Absatz 5 bzw. Absatz 6 AufenthG)? c) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 2 Satz 1 AufenthG als bei der Einreise noch minderjährige, inzwischen aber volljährige Kinder erhalten? d) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 2 Satz 2 AufenthG als unbegleitete Minderjährige erhalten? e) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104b in Verbindung mit § 23 Absatz 1 AufenthG als Minderjährige unter der Bedingung der Zusage einer Ausreise der Eltern erhalten? Zum 31. Dezember 2011 waren im AZR insgesamt 5 265 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104a oder 104b AufenthG gespeichert. Weitere Details können den folgenden Tabellen entnommen werden. Länder 11a Altfallregelung 11b Aufenthaltserlaubnis auf Probe 11c Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten 11d Altfallregelung für unbegleitete Flüchtlinge 11e integrierte Kinder von Geduldeten Zu 11 Summe Baden-Württemberg 619 101 50 13 22 805 Bayern 154 47 5 1 1 208 Berlin 124 122 17 8 – 271 Brandenburg 46 4 2 – 4 56 Bremen 66 18 7 – 2 93 Hamburg 93 31 20 2 1 147 Hessen 274 45 48 4 26 397 Mecklenburg-Vorpommern 36 3 1 – – 40 Niedersachsen 463 88 86 2 3 642 Nordrhein-Westfalen 1 331 475 107 13 10 1 936 Rheinland-Pfalz 195 86 15 5 2 303 Saarland 147 1 1 – – 149 Sachsen 39 – 1 – – 40 Sachsen-Anhalt 58 10 2 – 1 71 Schleswig-Holstein 64 1 5 – – 70 Thüringen 26 5 2 1 3 37 Deutschland gesamt 3 735 1 037 369 49 75 5 265 Zu 11a – Altfallregelung Deutschland 3 735 darunter: Serbien 755 Kosovo 751 Türkei 375 Syrien, Arabische Republik 221 Serbien (ehemals) 216 Serbien und Montenegro (ehemals) 155 Ungeklärt 111 Irak 111 Libanon 101 Afghanistan 91 Zu 11b – Aufenthaltserlaubnis auf Probe Deutschland 1 037 darunter: Kosovo 235 Serbien 176 Türkei 157 Serbien (ehemals) 62 Irak 48 Libanon 45 Bosnien und Herzegowina 41 Serbien und Montenegro (ehemals) 36 Syrien, Arabische Republik 27 ungeklärt 23 Zu 11c – für volljährige Kinder von Geduldeten Deutschland 369 darunter: Kosovo 63 Serbien 56 Türkei 55 Syrien, Arabische Republik 30 Armenien 17 Ungeklärt 17 Serbien (ehemals) 15 Iran, Islamische Republik 14 Afghanistan 12 Irak 11 Libanon 11 f) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 5 bzw. Absatz 6 (bitte differenzieren) AufenthG erhalten? Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a Absatz 5 und 6 AufenthG werden seit Januar 2010 im AZR unter dem bisherigen Speichersachverhalt „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ (Daten siehe Antwort zu Frage 11b) gespeichert. Die Zahl der Aufenthaltserlaubnisse nach den Absätzen 5 und 6 wird nicht gesondert gespeichert. g) Welche aktuellen Angaben der Bundesländer zu dem Personenkreis der Bleibeberechtigten infolge der §§ 104a und 104b AufenthG bzw. infolge des Beschlusses der Innenministerkonferenz von Ende 2009 liegen der Bundesregierung vor? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 22. August 2011 zu den Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/6816 vom 22. August 2011) wird verwiesen. Aktuellere Angaben der Bundesländer im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Zu 11d – für unbegleitete Flüchtlinge Deutschland 49 darunter: Angola 5 Bosnien und Herzegowina 5 Ungeklärt 5 Afghanistan 4 Kosovo 3 Serbien (ehemals) 3 Vietnam 3 Armenien 2 Indien 2 Serbien 2 Serbien und Montenegro (ehemals) 2 Sierra Leone 2 Türkei 2 Zu 11e – integrierte Kinder von Geduldeten Deutschland 75 darunter: Serbien 10 Afghanistan 10 Kosovo 8 Türkei 7 Pakistan 5 Armenien 4 Serbien und Montenegro (ehemals) 3 Ukraine 3 Vietnam 3 Bosnien und Herzegowina 2 China 2 Irak 2 Jemen 2 Montenegro 2 Serbien (ehemals) 2 12. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 31. Dezember 2011 lebten 47 743 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG in Deutschland. 37 372 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 8 828 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 1 543 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG 47 743 Länder Baden-Württemberg 3 685 Bayern 2 639 Berlin 4 963 Brandenburg 599 Bremen 1 133 Hamburg 3 715 Hessen 3 013 Mecklenburg-Vorpommern 354 Niedersachsen 4 820 Nordrhein-Westfalen 15 180 Rheinland-Pfalz 2 102 Saarland 445 Sachsen 987 Sachsen-Anhalt 1 089 Schleswig-Holstein 2 283 Thüringen 736 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG Deutschland 47 743 darunter Kosovo 5 407 Türkei 5 237 Serbien 4 650 Ungeklärt 4 469 Afghanistan 2 324 Bosnien und Herzegowina 1 953 Staatenlos 1 681 Syrien 1 584 Irak 1 575 Libanon 1 231 13. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren 87 136 Personen mit einer Duldung erfasst. Die Verteilung nach Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Duldung 87 136 Aufenthaltsdauer 0 bis 3 Jahre 32 166 mehr als 3 Jahre 52 464 0 bis 5 Jahre 39 217 mehr als 5 Jahre 45 413 0 bis 6 Jahre 42 511 mehr als 6 Jahre 42 119 0 bis 8 Jahre 51 731 mehr als 8 Jahre 32 899 0 bis 10 Jahre 62 125 mehr als 10 Jahre 22 505 0 bis 12 Jahre 69 268 mehr als 12 Jahre 15 362 0 bis 15 Jahre 74 155 mehr als 15 Jahre 10 475 unbekannt 2 506 Personen mit Duldung 87 136 Länder Baden-Württemberg 9 654 Bayern 6 973 Berlin 6 341 Brandenburg 1 638 Bremen 1 872 Hamburg 3 975 Hessen 4 659 Mecklenburg-Vorpommern 1 180 Niedersachsen 11 458 Nordrhein-Westfalen 26 614 Rheinland-Pfalz 3 230 Saarland 1 029 Sachsen 2 824 Sachsen-Anhalt 2 701 Schleswig-Holstein 1 862 Thüringen 1 126 14. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 31. Dezember 2011 waren im AZR 47 141 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung erfasst. 631 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 45 975 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 535 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Duldung Deutschland 87 136 darunter: Serbien 7 679 Irak 7 213 Ungeklärt 6 839 Türkei 5 774 Kosovo 5 521 Syrien, Arabische Republik 4 270 Libanon 3 732 Indien 2 909 Russische Föderation 2 814 China 2 637 Personen mit Aufenthaltsgestattung 47 141 Länder Baden-Württemberg 5 678 Bayern 6 706 Berlin 2 573 Brandenburg 1 630 Bremen 629 Hamburg 1 436 Hessen 3 880 Mecklenburg-Vorpommern 1 278 Niedersachsen 3 695 Nordrhein-Westfalen 10 863 Rheinland-Pfalz 2 104 Saarland 458 Sachsen 1 776 Sachsen-Anhalt 1 154 Schleswig-Holstein 1 970 Thüringen 1 311 15. Wie viele in einem anderen Staat als Flüchtlinge im Sinne der GFK anerkannte Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus, den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den zehn wichtigsten vorherigen Aufnahmeländern differenzieren)? Zum 31. Dezember 2011 waren im AZR 583 Personen mit dem Sachverhalt „Als Flüchtling im Ausland anerkannt“ erfasst, wobei vorherige Aufnahmeländer nicht erfasst werden. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus, Hauptstaatsangehörigkeiten und Länder kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltsgestattung Deutschland 47 141 darunter: Afghanistan 9 973 Irak 4 744 Iran 3 856 Syrien 3 411 Serbien 2 893 Pakistan 2 782 Russische Föderation 2 075 Türkei 1 690 Somalia 1 292 Kosovo 1 103 Personen als Flüchtling im Ausland anerkannt 583 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 76,7 befristete Aufenthaltsrechte 20,2 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 3,1 Personen als Flüchtling im Ausland anerkannt Deutschland 583 darunter: Irak 64 Vietnam 55 Türkei 46 Afghanistan 29 Ukraine 26 Kroatien 25 Russische Föderation 24 Äthiopien 22 Iran, Islamische Republik 19 Libanon 19 Ungeklärt 19 16. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den zehn wichtigsten Herkunftsländern und nach den Sätzen 1 und 2 differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren 15 839 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erfasst, darunter 7 208 nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG sowie 8 631 nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG. Die Verteilung nach Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Als Flüchtling im Ausland anerkannt Länder Baden-Württemberg 51 Bayern 183 Berlin 31 Brandenburg 8 Bremen 3 Hamburg 27 Hessen 62 Mecklenburg-Vorpommern 0 Niedersachsen 55 Nordrhein-Westfalen 128 Rheinland-Pfalz 10 Saarland 5 Sachsen 4 Sachsen-Anhalt 4 Schleswig-Holstein 6 Thüringen 6 AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 7 208 8 631 15 839 6 Jahre und weniger 4 681 1 058 5 739 mehr als 6 Jahre 2 414 7 338 9 852 unbekannt 113 235 248 17. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. 4b (bitte differenzieren) AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 lebten 49 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a AufenthG in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Person lebte seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 45 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei drei Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4b AufenthG werden voraussichtlich ab Mai 2012 im AZR speicherbar sein. AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Summe Deutschland gesamt 7 208 8 631 15 839 Baden-Württemberg 296 354 650 Bayern 1 570 357 1 927 Berlin 960 932 1 892 Brandenburg 62 65 127 Bremen 69 150 219 Hamburg 524 768 1 292 Hessen 323 243 566 Mecklenburg-Vorpommern 27 458 485 Niedersachsen 470 2 240 2 710 Nordrhein-Westfalen 2 299 2 282 4 581 Rheinland-Pfalz 269 347 616 Saarland 101 165 266 Sachsen 45 83 128 Sachsen-Anhalt 33 69 102 Schleswig-Holstein 134 104 238 Thüringen 26 14 40 AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Summe Türkei 599 1 658 2 257 Serbien 237 850 1 087 Russische Föderation 834 206 1 042 Kosovo 279 718 998 Libanon 96 675 771 Bosnien und Herzegowina 243 430 673 Irak 164 329 493 Ungeklärt 98 381 479 Libyen 448 8 456 Afghanistan 269 155 424 Deutschland Gesamt 7 208 8 631 15 839 18. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde, und wie ist nach Auffassung der Bundesregierung die Tauglichkeit der Richtlinie 2001/55/EG zu bewerten, von der bis heute niemals Gebrauch gemacht wurde, obwohl gerade im Jahr 2011 in der politischen und öffentlichen Sphäre oftmals von einem Massenzustrom von Flüchtlingen in die EU die Rede war, und welcher Handlungsbedarf, etwa zur Korrektur der Richtlinie, ergibt sich hieraus? Derartige Aufenthaltserlaubnisse wurden nicht erteilt, da bisher noch kein Beschluss des Rates der Europäischen Union gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2001/55 EG gefasst wurde. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG ergeben sich aus der Richtlinie selbst. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, entscheidet der Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission. Die Richtlinie findet nach Artikel 2 Anwendung auf Personen, die nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können und die ggf. in den Anwendungsbereich von Artikel 1 Abschnitt 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention oder von sonstigen internationalen oder nationalen Instrumenten, die internationalen Schutz gewähren, fallen. Dies gilt insbesondere für Personen, die aus Gebieten geflohen sind, in denen ein bewaffneter Konflikt oder dauernde Gewalt herrschen oder die von systematischen oder weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen bedroht sind. Personen, für die diese Voraussetzungen nicht zutreffen, weil sie z. B. auf der Suche nach einer besseren wirtschaftlichen Zukunft ihr Herkunftsland verlassen, werden vom Anwendungsbereich der Richtlinie nicht erfasst. In der EU gibt es derzeit keine Überlegungen, von den genannten Voraussetzungen abzusehen; auch die Bundesregierung sieht hierfür derzeit keine Veranlassung. Personen mit AE nach § 25 Absatz 4a AufenthG 49 Länder Baden-Württemberg 1 Bayern 3 Berlin 6 Bremen 1 Hamburg 8 Hessen 9 Niedersachsen 5 Nordrhein-Westfalen 10 Rheinland-Pfalz 2 Saarland 3 Schleswig-Holstein 1 Personen mit AE nach § 25 Absatz 4a AufenthG Nigeria 16 Bulgarien 11 Kenia 3 Rumänien 3 Ukraine 2 Russische Föderation 2 Kosovo 1 Marokko 1 Liberia 1 Polen 1 Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, in Ausnahmefällen aus Mitgliedstaaten, die einen unverhältnismäßig hohen Zustrom von Asylbewerbern haben, freiwillig schutzbedürftige Personen aufzunehmen. So wurden in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 102 bzw. 147 aus Nordafrika nach Malta geflohene schutzbedürftige Personen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen. Die Aufnahme weiterer sechs Personen steht im Februar 2012 bevor. Darüber hinaus wird Deutschland aus Drittstaaten in den nächsten drei Jahren jährlich jeweils 300 schutzbedürftige Personen im Wege des sogenannten Resettlement aufnehmen. Notwendig ist ferner die Verbesserung der Situation in den Herkunfts- und Transitstaaten der Migration in die EU, insbesondere mit Hilfe der Umsetzung sowie kontinuierlichen Fortschreibung und Weiterentwicklung des EU- Gesamtansatzes zur Migrationsfrage. Die Kooperationsagenda des Gesamtansatzes beruht bisher auf drei Säulen (legale Migration, Bekämpfung illegaler Migration sowie Migration und Entwicklung) und soll jetzt durch Verankerung des Flüchtlingsschutzes/Internationalen Schutzes als vierter Säule ergänzt werden. In diesem Zusammenhang stehen die verschiedenen migrationspolitischen Instrumente, zum Beispiel der Abschluss von Rückübernahmeabkommen und die Rückführung. Ferner die Einbindung des Europäischen Asylunterstützungsbüros, die Durchführung regionaler Schutzprogramme sowie die humanitäre Hilfe an Erstaufnahmestaaten in der betroffenen Region. 19. Wie viele Personen waren zum 31. Dezember 2011 im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren 608 561 Personen ohne einen Aufenthaltsstatus erfasst. a) Wie viele dieser Personen waren unmittelbar ausreisepflichtig (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren 29 028 Personen unmittelbar ausreisepflichtig. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Unmittelbar ausreisepflichtige Personen 29 028 Länder Baden-Württemberg 2 566 Bayern 3 665 Berlin 2 855 Brandenburg 462 Bremen 371 Hamburg 1 475 Hessen 4 356 Mecklenburg-Vorpommern 323 Niedersachsen 1 638 Nordrhein-Westfalen 7 279 Rheinland-Pfalz 1 173 Saarland 187 Sachsen 1 266 Sachsen-Anhalt 515 Schleswig-Holstein 604 Thüringen 293 b) Was ist zum Status oder aufenthaltsrechtlichen Hintergrund der übrigen Person zu sagen (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Von den 608 561 Personen ohne gespeicherten Aufenthaltsstatus sind 455 107 Bürger der Europäischen Union, bei denen auch keine Abschiebungs- oder Ausweisungsmaßnahme gespeichert ist. Es ist davon auszugehen, dass diese grundsätzlich freizügigkeitsberechtigt sind und lediglich die Bescheinigung darüber nicht erfasst wurde. Weitere 1 058 Personen haben die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staates. Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 20. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum Stand 31. Dezember 2011 nach § 26 der Aufenthaltsverordnung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren im Ausländerzentralregister 77 180 aufhältige Personen gespeichert, die vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit waren. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Unmittelbar ausreisepflichtige Personen Deutschland 29 028 darunter: Türkei 3 261 Serbien 1 826 Rumänien 1 433 Polen 905 Irak 891 Kosovo 848 Russische Föderation 818 Jugoslawien (ehemals) 800 Vietnam 793 Indien 718 Personen, ohne gespeicherten Aufenthaltsstatus Deutschland 608 561 darunter: Polen 115 069 Italien 58 215 Rumänien 57 710 Bulgarien 33 268 Griechenland 33 053 Ungarn 24 125 Türkei 23 184 Niederlande 19 248 Frankreich 18 966 Österreich 15 319 21. Wie viele Personen hatten zum Stand 31. Dezember 2011 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt, und wie viele von ihnen lebten bereits mehr als sechs Jahre in Deutschland (bitte nach den Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren im AZR 133 709 aufhältige Personen gespeichert, die einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt haben. 64 471 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 64 657 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 4 581 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 77 180 Länder Baden-Württemberg 16 151 Bayern 15 663 Berlin 3 514 Brandenburg 177 Bremen 542 Hamburg 2 127 Hessen 7 167 Mecklenburg-Vorpommern 159 Niedersachsen 4 460 Nordrhein-Westfalen 20 360 Rheinland-Pfalz 3 871 Saarland 1 354 Sachsen 242 Sachsen-Anhalt 147 Schleswig-Holstein 1 190 Thüringen 56 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit Deutschland 77 180 darunter: Italien 22 962 Griechenland 14 132 Frankreich 4 704 Portugal 4 529 Türkei 4 514 Österreich 3 583 Niederlande 3 468 Spanien 2 947 Polen 2 632 Großbritannien mit Nordirland 2 574 22. a) Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Ausländerzentralregistergesetzes – AZRG –: illegale Einreise/Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 31. Dezember 2011 im AZR erfasst, wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland, wie viele seit mehr als sechs Jahren (bitte nach Aufenthaltsstatus und den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren im AZR 2 696 Personen mit einer Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) erfasst. Darunter waren 927 Personen, die sich zum Stichtag noch in Deutschland aufhielten. 505 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 422 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt 133 709 Länder Baden-Württemberg 13 217 Bayern 15 901 Berlin 997 Brandenburg 1 364 Bremen 2 784 Hamburg 3 315 Hessen 13 569 Mecklenburg-Vorpommern 774 Niedersachsen 12 209 Nordrhein-Westfalen 52 010 Rheinland-Pfalz 4 693 Saarland 1 828 Sachsen 4 855 Sachsen-Anhalt 1 967 Schleswig-Holstein 2 442 Thüringen 1 784 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt Deutschland 133 709 darunter: Türkei 22 315 Serbien 9 785 Kosovo 7 947 China 6 659 Russische Föderation 5 093 Irak 4 455 Marokko 3 129 Ungeklärt 3 091 Libanon 3 000 Vereinigte Staaten von Amerika 2 993 b) Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR zum Stand 31. Dezember 2011 bzw. im Jahr 2011 nach § 54 Nummer 6 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2011 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren im AZR 90 080 Personen mit einer Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG erfasst, davon 23 643 mit Speicherung im Jahr 2011. 83 526 Personen mit der genannten Speicherung hielten sich zum Stichtag in Deutschland auf, davon 22 998 mit einer Speicherung im Jahr 2011. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG, aufhältig 927 darunter mit Aufenthaltsstatus: in Prozent befristet 27,2 unbefristet 43,7 sonstiges (z.B. Duldung, kein Status gespeichert) 29,1 Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG, aufhältig Deutschland 927 darunter: Türkei 139 Polen 51 Irak 40 Kosovo 36 Russische Föderation 34 Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG, aufhältig 83 526 darunter mit Aufenthaltsstatus: in Prozent befristet 64,4 unbefristet 33,0 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 2,6 Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG, aufhältig Deutschland 83 526 darunter: Irak 17 796 Afghanistan 9 751 Marokko 9 104 Iran 7 165 Syrien 4 195 Tunesien 3 973 Libanon 3 962 Pakistan 3 036 Kasachstan 2 385 Türkei 2 166 c) Wie viele Personen wurden im Jahr 2011 bzw. waren zum 31. Dezember 2011 zur Festnahme ausgeschrieben, und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2011 noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren im AZR 361 Personen zur Festnahme ausgeschrieben, davon 95 mit Speicherung im Jahr 2011. Darunter waren 60 Personen, die sich zum Stichtag noch in Deutschland aufhielten, davon 20 mit einer Speicherung im Jahr 2011. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 23. Bei wie vielen Personen hat die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2011 bzw. insgesamt bis zum 31. Dezember 2011 die Zustimmung zur Beschäftigung erteilt bzw. verweigert (bitte differenzieren, auch im Folgenden), und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2011 noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Bezogen auf die Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) – ohne Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit – war im AZR zum Stichtag 31. Dezember 2011 zu insgesamt 116 462 Personen eine Zustimmung der BA zu einer Erwerbstätigkeit gespeichert. Bei 12 434 Personen war eine Versagung der Zustimmung einer Erwerbstätigkeit durch die BA erfasst. Für das Jahr 2011 war zu 25 106 Personen eine Zustimmung der BA zu einer Erwerbstätigkeit und bei 2 372 eine Versagung der Zustimmung einer Erwerbstätigkeit erfasst. Von den 116 462 Personen mit gespeicherter Zustimmung der BA waren zum Stichtag 31. Dezember 2011 77 920 in Deutschland aufhältig. Von den 12 434 Personen mit gespeicherter Versagung der Zustimmung der BA waren zum Stichtag 31. Dezember 2011 9 686 in Deutschland aufhältig. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zur Festnahme ausgeschrieben, aufhältig 60 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 56,7 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 43,3 Zur Festnahme ausgeschrieben, aufhältig Deutschland 60 darunter: Polen 16 Rumänien 5 Albanien 3 Türkei 3 Ungarn 3 Afghanistan 2 Bulgarien 2 Libanon 2 Litauen 2 Portugal 2 a) Wie viele Zustimmungen im Jahr 2011 erfolgten ohne Prüfung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AufenthG (bitte nach den §§ 6 bis 8 der Beschäftigungsverfahrensverordnung – BeschVerfV – differenzieren)? Nach den Vorschriften der §§ 6 bis 8 der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) wurden im Jahr 2011 insgesamt 4 733 Zustimmungen ohne Prü- Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige 77 920 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 18,0 befristete Aufenthaltsrechte 69,3 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 12,7 Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige Deutschland 77 920 darunter: China 6 021 Türkei 5 501 Indien 4 324 Kosovo 3 987 Vereinigte Staaten von Amerika 3 722 Serbien 3 495 Russische Föderation 3 326 Irak 3 073 Japan 2 362 Afghanistan 2 283 Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige 9 686 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 19,2 befristete Aufenthaltsrechte 68,4 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 12,4 Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige 9 686 Deutschland darunter: Irak 773 Türkei 762 Kosovo 570 Serbien 558 Afghanistan 540 Iran 403 Syrien 373 China 318 Ungeklärt 302 Vereinigte Staaten von Amerika 293 fung nach § 39 Absatz 2 Satz 2 Satz 1 Nummer 1 AufenthG erteilt. Diese verteilen sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach den einzelnen Vorschriften wie folgt: b) Wie viele Zustimmungen erfolgten nach § 10 Absatz 1 bzw. Absatz 2 (bitte differenzieren) BeschVerfV (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die nach § 10 BeschVerfV erteilten Zustimmungen ergeben sich nach Angaben der BA aus den nachstehenden Tabellen: c) Wie viele Versagungen basierten auf § 11 BeschVerfV (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Hierzu liegen keine statistischen Daten vor. Zustimmungen 2011 Insgesamt 4 733 davon: § 6 BeschVerfV (Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses) 4 511 § 6a BeschVerfV (Opfer von Straftaten) 3 § 7 BeschVerfV (Härtefallentscheidung) 143 § 8 BeschVerfV (Familienangehörige von Fachkräften) 76 Zustimmungen im Jahr 2011 nach § 10 Absatz 1 BeschVerfV 2 218 darunter: Irak 591 Afghanistan 231 Nigeria 135 Pakistan 132 Indien 122 Türkei 116 Syrien 102 Kosovo 74 Iran 74 Sri Lanka 54 Zustimmungen im Jahr 2011 nach § 10 Absatz 2 BeschVerfV 1 780 darunter: Irak 170 Türkei 150 Syrien 139 Serbien 107 Kosovo 106 ungeklärt 104 Libanon 87 Serbien 66 China 61 Iran 55 d) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie vielen zum 31. Dezember 2011 in Deutschland lebenden Personen mit welchem Aufenthaltsstatuts aus welchen Ländern eine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt wurde, und wie vielen von ihnen im Jahr 2011 (bitte soweit möglich nach den §§ 1 bis 4 BeschVerfV differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 war bei 23 916 in Deutschland lebenden Personen die Feststellung der zustimmungsfreien Beschäftigung gespeichert, davon bei 2 667 Personen im Jahr 2011. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 24. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? a) Welche differenzierteren Angaben lassen sich in Bezug auf die Teilgruppen in den Buchstaben a, b und c in der Nummer 1 von Absatz 1 des § 18a AufenthG machen? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren 116 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG erfasst, darunter 78 nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, 13 nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b sowie 25 nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c. Die Verteilung nach Geschlecht, Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zustimmungsfreie Beschäftigung, Aufhältige 23 916 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 51,8 befristete Aufenthaltsrechte 45,2 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 3,0 Zustimmungsfreie Beschäftigung, Aufhältige Deutschland 23 916 darunter: Türkei 4 832 Russische Föderation 1 746 China 965 Serbien 951 Kosovo 894 Vereinigte Staaten von Amerika 835 Kroatien 807 Indien 784 Ukraine 738 Bosnien und Herzegowina 682 AE nach § 18a Absatz 1 AufenthG Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Summe Summe 78 13 25 116 weiblich 49 13 23 85 männlich 29 – 2 31 AE nach § 18a Absatz 1 AufenthG Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Summe Aufenthaltsdauer 78 13 25 116 6 Jahre und weniger 34 7 7 48 mehr als 6 Jahre 40 6 16 22 unbekannt 4 – 2 6 AE nach § 18a Absatz 1 AufenthG Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Summe Länder 78 13 25 116 Baden-Württemberg 25 1 7 33 Bayern 12 2 5 19 Berlin 1 1 – 2 Bremen – 1 – 1 Hamburg 4 – – 4 Hessen 16 2 2 20 Niedersachsen 4 – 2 6 Nordrhein-Westfalen 13 2 7 22 Rheinland-Pfalz 1 2 1 4 Saarland – – 1 1 Sachsen 1 – – 1 Sachsen-Anhalt 1 – – 1 Schleswig-Holstein – 1 – 1 Thüringen – 1 – 1 AE nach § 18a Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG Deutschland 78 darunter: Irak 7 Japan 5 Indien 5 Türkei 5 China 4 Iran 4 Kamerun 4 Serbien 4 Vereinigte Staaten von Amerika 4 Bosnien und Herzegowina 3 Vietnam 3 b) Wie bewertet die Bundesregierung die überaus geringe Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse infolge der seit 2009 geltenden Neuregelung des § 18a AufenthG, und welchen Änderungsbedarf sieht sie gegebenenfalls? Aus Sicht der Bundesregierung sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG angemessen. Sie sieht keinen Änderungsbedarf. 25. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Unterabsätzen bzw. Sätzen, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG (bitte ebenfalls nach Geschlecht, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie bewertet die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen die Wirksamkeit der Neuregelung und einen möglichen gesetzlichen Korrekturbedarf – auch angesichts der unverändert hohen Zahlen langjährig Geduldeter? AE nach § 18a Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b AufenthG Deutschland 13 China 3 Irak 2 Aserbaidschan 1 Ägypten 1 Indonesien 1 Jordanien 1 Taiwan 1 Ukraine 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 Vietnam 1 AE nach § 18a Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c AufenthG Deutschland 25 darunter: Irak 8 China 2 Kosovo 2 Türkei 2 Vereinigte Staaten von Amerika 2 Afghanistan 1 Bosnien und Herzegowina 1 Iran 1 Israel 1 Korea, Dem. Volksrepublik 1 Mazedonien 1 Syrien 1 Tunesien 1 Ukraine 1 Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren 225 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG erfasst, darunter 187 nach Absatz 1, 13 nach Absatz 2 Satz 1 sowie 25 nach Absatz 2 Satz 2. Zudem waren 22 Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG erfasst, darunter 13 männliche und neun weibliche. Die genannten Sachverhalte können seit November 2011 im AZR erfasst werden. Die Verteilung nach Geschlecht, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. AE nach § 25a AufenthG § 25a Absatz 1 § 25a Absatz 2 Satz 1 § 25a Absatz 2 Satz 2 Summe Summe 187 13 25 225 weiblich 96 7 12 115 männlich 91 6 13 110 AE nach § 25a AufenthG § 25a Absatz 1 § 25a Absatz 2 Satz 1 § 25a Absatz 2 Satz 2 Summe Länder 187 13 25 225 Baden-Württemberg 38 1 1 40 Bayern 10 2 – 12 Brandenburg 4 – 1 5 Hamburg 17 – 6 23 Hessen 26 – 4 30 Mecklenburg-Vorpommern 13 2 1 16 Niedersachsen 41 3 6 50 Nordrhein-Westfalen 19 3 4 26 Rheinland-Pfalz 2 2 2 6 Sachsen 2 – – 2 Sachsen-Anhalt 11 – – 11 Schleswig-Holstein 3 – – 3 Thüringen 1 – – 1 AE nach § 25a Absatz 1 AufenthG Deutschland 187 darunter: Türkei 32 Syrien 19 Armenien 16 Irak 16 Serbien 16 Russische Föderation 10 Serbien (ehemals) 9 Vietnam 9 Aserbaidschan 8 Ungeklärt 6 Eine abschließende Bewertung der Neuregelung des § 25a AufenthG ist angesichts des geringen Zeitablaufs seit ihrem Inkrafttreten noch nicht möglich. Die Tatsache, dass bereits sechs Monate nach Inkrafttreten 225 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG erteilt werden konnte, zeigt aber, dass die Regelung Anwendung findet. 26. Wie viele Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären Schutzbedarfs (bitte nach jeweiliger Rechtsgrundlage differenzieren) wurden im Jahr 2011 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, durch eine Ausländerbehörde bzw. durch Gerichte (bitte differenzieren) ausgespro- AE nach § 25a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Deutschland 13 Türkei 3 Albanien 2 Armenien 2 Irak 2 Serbien 2 Kroatien 1 Syrien 1 AE nach § 25a Absatz 2 Satz 2 AufenthG Deutschland 25 Türkei 11 Serbien 3 Syrien 3 Albanien 2 Afghanistan 1 Armenien 1 Ghana 1 Guinea 1 Kenia 1 Russische Föderation 1 Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG Deutschland 22 Türkei 12 Syrien 5 Aserbaidschan 3 Irak 1 Kosovo 1 Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG 22 Länder Baden-Württemberg 2 Hessen 2 Niedersachsen 14 Nordrhein-Westfalen 4 chen, und wie viele entsprechende Aufenthaltstitel wurden im Jahr 2011 erteilt (bitte jeweils auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen)? Statistiken zu ausgesprochenen Anerkennungen eines Schutzbedarfs durch Ausländerbehörden werden nicht geführt. Jahresbezogene Daten zu Erteilungen von Aufenthaltstiteln werden statistisch nicht gesondert erfasst. Weitere Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. 27. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum 31. Dezember 2011 mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Status, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende wurden im Jahr 2011 bzw. 2010 (bitte differenzieren) abgeschoben, wie viele von ihnen reisten freiwillig aus bzw. hielten sich noch in der Bundesrepublik Deutschland auf (bitte jeweils nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und soweit wie möglich Angaben dazu machen, in welchem Jahr die Ablehnung der jeweiligen Personen erfolgte)? Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren 518 024 Personen mit abgelehntem Asylantrag im AZR als aufhältig erfasst. Zudem waren 16 193 nichtaufhältige Personen mit abgelehntem Asylantrag und einer Ausreise im Jahr 2011 bzw. 13 760 mit einer Ausreise im Jahr 2010 erfasst. Statistiken zur Zahl der Ausländer, die Deutschland aufgrund eines abgelehnten Asylantrags freiwillig verlassen haben oder abgeschoben wurden, werden nicht geführt. Weitere Details können den folgenden Tabellen entnommen werden. Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 60a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 60 Absatz 1 AufenthG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 2, 3, 5, 7 AufenthG Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Jahr 2010 643 7 061 2 691 Jahr 2011 652 6 646 2 577 Gerichte Jahr 2010 72 582 668 Jahr 2011 liegt noch nicht vor Geschlecht Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Summe 518 024 männlich 316 475 weiblich 201 545 unbekannt 4 darunter mit dem Aufenthaltsstatus in Prozent: Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Summe 518 024 unbefristete Aufenthaltsrechte 44,7 befristete Aufenthaltsrechte 41,7 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 13,6 Länder Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Summe 518 024 Baden-Württemberg 62 979 Bayern 60 257 Berlin 34 692 Brandenburg 6 191 Bremen 8 461 Hamburg 25 036 Hessen 50 823 Mecklenburg-Vorpommern 4 226 Niedersachsen 49 809 Nordrhein-Westfalen 146 927 Rheinland-Pfalz 24 099 Saarland 7 461 Sachsen 11 116 Sachsen-Anhalt 8 086 Schleswig-Holstein 12 258 Thüringen 5 603 Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag Deutschland 518 024 darunter: Türkei 83 533 Kosovo 51 833 Serbien 39 065 Vietnam 28 943 Afghanistan 24 640 Libanon 16 515 Irak 15 754 Ungeklärt 14 883 Polen 14 012 Serbien und Montenegro (ehemals) 13 517 Aufhältige: Jahr der Asylentscheidung Asylantrag abgelehnt Summe 518 024 1962 1 1964 1 1966 2 1968 2 1969 1 1970 1 1971 7 1972 1 1973 3 1974 7 1975 5 1976 4 1977 7 1978 12 1979 18 1980 126 Aufhältige: Jahr der Asylentscheidung Asylantrag abgelehnt 1981 156 1982 179 1983 290 1984 165 1985 174 1986 299 1987 666 1988 969 1989 1 350 1990 6 742 1991 8 207 1992 9 958 1993 18 939 1994 21 157 1995 22 962 1996 24 033 1997 23 934 1998 25 562 1999 26 825 2000 39 210 2001 33 984 2002 36 163 2003 36 274 2004 32 204 2005 27 818 2006 22 764 2007 15 571 2008 8 843 2009 8 733 2010 13 634 2011 15 622 unbekannt 34 439 Nichtaufhältige Personen mit abgelehntem Asylantrag und Ausreise in 2010 Länder Asylantrag abgelehnt Summe 13 760 Baden-Württemberg 1 605 Bayern 1 574 Berlin 511 Brandenburg 462 Bremen 130 Hamburg 369 Hessen 1 060 Mecklenburg-Vorpommern 211 Niedersachsen 1 194 Nordrhein-Westfalen 3 836 Rheinland-Pfalz 624 Saarland 246 Sachsen 1 006 Sachsen-Anhalt 356 Schleswig-Holstein 276 Thüringen 300 Nichtaufhältige Personen mit abgelehntem Asylantrag und Ausreise in 2010 Deutschland 13 760 darunter: Serbien 1 138 Türkei 1 092 Vietnam 943 Kosovo 753 Mazedonien 682 Jugoslawien (ehemals) 592 China 482 Indien 461 Irak 457 Russische Föderation 404 Nichtaufhältige Personen mit abgelehntem Asylantrag und Ausreise in 2010 Jahr der Asylentscheidung Asylantrag abgelehnt Summe 13 760 1973 1 1980 3 1981 3 1982 3 1983 3 1984 3 1985 3 1986 8 1987 14 1988 19 1989 25 1990 99 1991 133 1992 216 1993 344 1994 323 1995 321 1996 247 1997 355 1998 371 1999 507 2000 454 2001 531 2002 615 2003 678 2004 682 2005 599 2006 469 2007 466 2008 433 2009 909 2010 3 739 2011 729 unbekannt 455 Nichtaufhältige Personen mit abgelehntem Asylantrag und Ausreise in 2011 Länder Asylantrag abgelehnt Summe 16 198 Baden-Württemberg 1 919 Bayern 1 988 Berlin 557 Brandenburg 409 Bremen 75 Hamburg 382 Hessen 1 129 Mecklenburg-Vorpommern 251 Niedersachsen 1 489 Nordrhein-Westfalen 4 679 Rheinland-Pfalz 845 Saarland 160 Sachsen 1 073 Sachsen-Anhalt 475 Schleswig-Holstein 400 Thüringen 367 Nichtaufhältige Personen mit abgelehntem Asylantrag und Ausreise in 2011 Deutschland 16 198 darunter: Serbien 3 067 Mazedonien 1 540 Türkei 1 146 Kosovo 838 Vietnam 792 Jugoslawien (ehemals) 554 China 527 Irak 511 Indien 502 Algerien 401 Nichtaufhältige Personen mit abgelehntem Asylantrag und Ausreise in 2011 Jahr der Asylentscheidung Asylantrag abgelehnt Summe 16 198 1973 2 1978 1 1980 4 1981 3 1983 4 1984 6 1985 3 1986 10 1987 15 1988 17 1989 27 1990 116 28. Wie hoch ist die Zahl der sich zum 31. Dezember 2011 in den einzelnen Bundesländern entsprechend der Fragen 1, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 19, 24 und 25 aufhaltenden Personengruppen in Relation zur jeweiligen Bevölkerungsgröße des Bundeslandes (z. B.: wie viele Geduldete pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner leben im jeweiligen Bundesland, bitte nach Rechtsgrundlage und Bundesländern differenzieren)? Die nach Ländern differenzierten Bevölkerungszahlen werden regelmäßig vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht (beispielhaft: Statistisches Jahrbuch 2011, S. 35) und sind somit öffentlich zugänglich. Etwaige Berechnungen im Sinne der Frage können anhand dieser Zahlen durchgeführt werden. Bezogen auf Frage 8 liegen keine nach Ländern differenzierten Daten vor. Nichtaufhältige Personen mit abgelehntem Asylantrag und Ausreise in 2011 Jahr der Asylentscheidung Asylantrag abgelehnt 1991 123 1992 200 1993 359 1994 331 1995 289 1996 307 1997 334 1998 344 1999 353 2000 457 2001 430 2002 567 2003 601 2004 597 2005 527 2006 405 2007 315 2008 271 2009 508 2010 2 006 2011 6 254 unbekannt 412 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]