Zur sicherheitspolitischen Lage in Ost- und Südostasien
der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Agnes Brugger, Dr. Thomas Gambke, Kerstin Müller (Köln), Dr. Frithjof Schmidt, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ost- und Südostasien bleiben trotz ihrer wirtschaftlichen Dynamik eine Region fortdauernder Spannungen. Wenngleich China als der größte Spieler der Region mit seinem Konzept der „friedlichen Entwicklung“ darum bemüht ist, Ängste vor seinem Aufstieg zu zerstreuen, unterstreicht das Land jedoch seine gestiegene Bedeutung im internationalen System immer stärker durch den Ausbau seiner militärischen Kapazitäten. Abgesehen von der Dauerkrise mit Taiwan bergen maritime Grenzstreitigkeiten, insbesondere im südchinesischen Meer, das China bis kurz vor die Küsten der Anrainer beansprucht, ein Eskalationspotential. In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu Zwischenfällen, in welchen Peking seine Territorialansprüche rigoros durchzusetzen versuchte. Als Folge des offensiven Auftretens Chinas in Bezug auf seine Territorialansprüche forderten Nachbarländer in der Region eine stärkere Rolle der USA ein.
In den vergangenen Wochen machten die USA mehrfach deutlich, dass sie sich nach wie vor als pazifische Macht sehen und diese Stellung behaupten werden. Auf dem Ostasiengipfel Ende November 2010 in Bali, an dem die USA mit Präsident Barack Obama erstmals teilnahmen, spielten die Spannungen im südchinesischen Meer eine bedeutende Rolle. Untermauert wurde die Festlegung seitens der USA durch die wenige Tage zuvor getroffene Vereinbarung, bis zu 2 500 amerikanische Soldatinnen und Soldaten im nordaustralischen Darwin zu stationieren. Die sicherheits- und militärpolitische Kooperation der USA mit Japan und Indien wurde ebenso in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut. Auch der Abschluss eines transpazifischen Freihandelsabkommens mit neun weiteren Staaten, an dem China nicht beteiligt ist, wies bereits auf dem Gipfel der asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) in der ersten Novemberhälfte 2011 in dieselbe Richtung. Gleiches gilt für die Wiederaufnahme hochrangiger diplomatischer Gespräche mit der Militärjunta in Birma/ Myanmar durch die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton Anfang Dezember 2011 in Rangun.
Deutschland und die EU haben ein elementares Interesse an regionaler Stabilität und Demokratisierung in Ost- und Südostasien, spielen dort selbst jedoch nur eine Nebenrolle. Solange die EU als außenpolitischer Akteur kein eigenes Gewicht besitzt, wird sich dies nicht ändern.
Ein hochrangiger Austausch mit China als wichtigem Partner zur Lösung globaler Fragestellungen ist ein notwendiger und richtiger Schritt. Insbesondere der EU-Ebene muss hierbei eine zentrale Rolle zukommen. Neben gestärkten bilateralen Beziehungen muss die Bundesregierung ihr gesamtes außenpolitisches Gewicht dafür einsetzen, eine kohärente EU-Position gegenüber China zu erarbeiten. Darüber hinaus wäre es die Aufgabe der EU, China zu einer stärkeren und nachhaltigeren Mitarbeit in multilateralen Sicherheitsarchitekturen zu ermuntern, beispielsweise im Rahmen des ASEAN Regional Forum (ARF).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Wie bewertet die Bundesregierung die Absicht Chinas, seinen globalen Einfluss militärisch zu untermauern?
Wie bewertet die Bundesregierung die maritimen Gebietsansprüche Chinas, insbesondere im südchinesischen Meer, sowie die der jeweils konkurrierenden Staaten?
Stehen diese Gebietsansprüche und die Art und Weise, in der China sie verfolgt, nach Auffassung der Bundesregierung im Einklang mit dem Treaty of Amity and Cooperation in Southeast Asia?
Welche Interessen verfolgen Deutschland und die EU in Bezug auf die sicherheitspolitische Lage in Ost- und Südostasien?
Welchen Einfluss besitzen die Bundesregierung und die EU auf die sicherheitspolitische Lage in Ost- und Südostasien, und wie beabsichtigt sie diesen Einfluss geltend zu machen?
Wann und auf welche Weise wurden im Strategischen Dialog des Bundesministeriums der Verteidigung mit China die Spannungen in Ost- und Südostasien thematisiert, welche Position vertritt die Bundesregierung hierbei, und wie reagierte die chinesische Seite?
Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung in der Rede des US-Präsidenten Barack Obama in Canberra vom 17. November 2011, die USA seien weiterhin eine pazifische Macht, die in Asien präsent bleiben werde?
Wie bewertet die Bundesregierung den neuen Dialog der USA mit Birma/ Myanmar, und welche Politik verfolgt sie selbst gegenüber dem Land?
In welcher Weise war Deutschland, beispielsweise über die NATO, im Vorfeld der Neupositionierung der USA eingebunden?
Welche Auswirkungen auf den Stellenwert der transatlantischen Beziehungen in der amerikanischen Außenpolitik erwartet die Bundesregierung von dieser Neupositionierung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung der USA, sicherheitspolitische Fragen in Ost- und Südostasien multilateral zu bearbeiten und die sicherheitspolitische Transparenz zu steigern?
Wie bewertet die Bundesregierung die chinesische Position, dass sicherheitspolitische Fragen in Ost- und Südostasien bilateral zu lösen seien, sowie die chinesische Bereitschaft zu sicherheitspolitischer Transparenz?
Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtige Aufrüstungsdynamik in Ost- und Südostasien und die Gefahr eines Rüstungswettlaufs zwischen den USA und China?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen und wird sie ergreifen, um der Aufrüstungsdynamik in Ost- und Südostasien entgegenzuwirken?
In welcher Form setzt sich die Bundesregierung dafür ein, China generell stärker in die Fortentwicklung multilateraler regelbasierter Strukturen in den internationalen Beziehungen, insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich, einzubinden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten für die Einbindung Chinas in Rüstungskontrollregime?
Welche Schritte ergreift die Bundesregierung, um die Beteiligung Chinas an Vereinbarungen zur Nichtverbreitung von Waffen und Rüstungsbeschränkungsabkommen zu befördern?
Mit welchen Initiativen und Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Schaffung von mehr sicherheits- und rüstungspolitischer Transparenz in der Region (vertrauensbildende Maßnahmen)?
Unter Einbeziehung welcher Akteure?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bestrebungen des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, die Beziehungen zwischen China und der NATO zu vertiefen, vergleichbar mit dem NATO-Russland-Rat?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen aus der internationalen Zusammenarbeit mit China in der Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika oder der Entsendung chinesischer Soldaten in UNO-Missionen wie nach Liberia, in die Demokratische Republik Kongo oder in den Sudan, und welche Potentiale ergeben sich daraus für eine kooperative Lösung der Spannungen in Ost- und Südostasien?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit des Aufbaus bzw. Ausbaus einer multilateralen Sicherheitsarchitektur in der Region?
Wie bewertet die Bundesregierung eine Stärkung des ASEAN Regional Forums (ARF) in diesem Zusammenhang, und welchen Stellenwert räumt sie dem ARF generell ein?
Durch wen wurde die EU jeweils beim ASEAN Regional Forum seit dem Jahr 2005 hochrangig vertreten, und welche Ziele verfolgt sie im Rahmen dieses Forums?
Welche weiteren Schritte ergreift die Bundesregierung, um die Einbindung Chinas in Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Steigerung der Transparenz im Sicherheitssektor zu befördern?
Wann und in welcher Form hat sich die Bundesregierung mit der Regierung der USA über ihre Positionierung im Rahmen der Nuclear Suppliers Group (NSG) zum Nuklearhandel zwischen China und Pakistan abgestimmt?
Wann und in welcher Form hat sich die Bundesregierung mit der chinesischen Regierung über ihre Positionierung im Rahmen der NSG zum Nuklearhandel zwischen China und Pakistan ausgetauscht?
Wurde der Nuklearhandel zwischen China und Pakistan und Deutschlands Positionierung dazu innerhalb der NSG bei den Regierungskonsultationen im Juni vergangenen Jahres thematisiert?
Gibt es mit China und anderen Staaten der Region einen Austausch über die im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gesammelten Erfahrungen zum Aufbau regionaler Systeme kollektiver Sicherheit, und wenn ja, in welcher Form?
Von wem und in welcher Weise wurden bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen 2011 das EU-Waffenembargo sowie die sicherheitspolitische Lage in Ost- und Südostasien angesprochen?
Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich des EU-Waffenembargos und Chinas Wunsch nach Aufhebung, und wie reagierte die chinesische Seite darauf?
In welcher Weise beeinflussen die aktuellen Entwicklungen die Bedingungen, die die Bundesregierung für eine Aufhebung des Embargos für notwendig erachtet?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Lage für ihre Rüstungsexportpolitik, die laut dem Rüstungsexportbericht 2010 zahlreiche Staaten der Region einschließt?
In welchen konkreten Fällen und Zusammenhängen seit dem Jahr 2005 ist anzunehmen, dass Aktivitäten seitens der Bundesregierung und deutscher Unternehmen in und mit China zu einem Technologietransfer in den chinesischen Rüstungssektor geführt haben?
In welchen konkreten Fällen kam es seit dem Jahr 2005 in Deutschland zu chinesischer Spionage im Rüstungssektor, wie zuletzt im Verfassungsschutzbericht 2010 angedeutet, und wie bewertet die Bundesregierung dies angesichts der aktuellen Lage?
Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung zu einer Zusammenarbeit bzw. Abstimmung mit China im Bereich des globalen Ressourcenmanagements insbesondere im Hinblick auf Rohstoffinteressen als Konfliktursache in Südostasien sowie beiderseitige Ressourceninteressen auf dem afrikanischen Kontinent?