Zur sicherheitspolitischen Lage in Ost- und Südostasien

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8561 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Agnes Brugger, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8402 – Zur sicherheitspolitischen Lage in Ost- und Südostasien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ost- und Südostasien bleiben trotz ihrer wirtschaftlichen Dynamik eine Region fortdauernder Spannungen. Wenngleich China als der größte Spieler der Region mit seinem Konzept der „friedlichen Entwicklung“ darum bemüht ist, Ängste vor seinem Aufstieg zu zerstreuen, unterstreicht das Land jedoch seine gestiegene Bedeutung im internationalen System immer stärker durch den Ausbau seiner militärischen Kapazitäten. Abgesehen von der Dauerkrise mit Taiwan bergen maritime Grenzstreitigkeiten, insbesondere im südchinesischen Meer, das China bis kurz vor die Küsten der Anrainer beansprucht, ein Eskalationspotential. In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu Zwischenfällen, in welchen Peking seine Territorialansprüche rigoros durchzusetzen versuchte. Als Folge des offensiven Auftretens Chinas in Bezug auf seine Territorialansprüche forderten Nachbarländer in der Region eine stärkere Rolle der USA ein. In den vergangenen Wochen machten die USA mehrfach deutlich, dass sie sich nach wie vor als pazifische Macht sehen und diese Stellung behaupten werden. Auf dem Ostasiengipfel Ende November 2010 in Bali, an dem die USA mit Präsident Barack Obama erstmals teilnahmen, spielten die Spannungen im südchinesischen Meer eine bedeutende Rolle. Untermauert wurde die Festlegung seitens der USA durch die wenige Tage zuvor getroffene Vereinbarung, bis zu 2 500 amerikanische Soldatinnen und Soldaten im nordaustralischen Darwin zu stationieren. Die sicherheits- und militärpolitische Kooperation der USA mit Japan und Indien wurde ebenso in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut. Auch der Abschluss eines transpazifischen Freihandelsabkommens mit neun weiteren Staaten, an dem China nicht beteiligt ist, wies bereits auf dem Gipfel der asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) in der ersten Novemberhälfte 2011 in dieselbe Richtung. Gleiches gilt für die Wiederaufnahme hochrangiger diplomtischer Gespräche mit der Militärjunta in Birma/ Myanmar durch die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton Anfang Dezember 2011 in Rangun. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 3. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8561 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDeutschland und die EU haben ein elementares Interesse an regionaler Stabilität und Demokratisierung in Ost- und Südostasien, spielen dort selbst jedoch nur eine Nebenrolle. Solange die EU als außenpolitischer Akteur kein eigenes Gewicht besitzt, wird sich dies nicht ändern. Ein hochrangiger Austausch mit China als wichtigem Partner zur Lösung globaler Fragestellungen ist ein notwendiger und richtiger Schritt. Insbesondere der EU-Ebene muss hierbei eine zentrale Rolle zukommen. Neben gestärkten bilateralen Beziehungen muss die Bundesregierung ihr gesamtes außenpolitisches Gewicht dafür einsetzen, eine kohärente EU-Position gegenüber China zu erarbeiten. Darüber hinaus wäre es die Aufgabe der EU, China zu einer stärkeren und nachhaltigeren Mitarbeit in multilateralen Sicherheitsarchitekturen zu ermuntern, beispielsweise im Rahmen des ASEAN Regional Forum (ARF). 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Absicht Chinas, seinen globalen Einfluss militärisch zu untermauern? Die Absicherung von nationalem Wirtschaftswachstum und politischer Stabilität ist bestimmendes Element der Politik der Volksrepublik China. Der friedliche und stabilitätsorientierte Charakter der chinesischen Außen- und Sicherheitspolitik wird hierbei durch die dortige Regierung stets betont. Chinas Militärmacht wird im Zuge seines wachsenden wirtschaftlichen und politischen Gewichts derzeit erheblich ausgebaut. Das chinesische Militär ist nicht nur Instrument, sondern auch ein wichtiger Akteur der Außen- und Sicherheitspolitik Chinas. Die Volksrepublik verfügt im globalen Vergleich über den zweithöchsten Rüstungsetat, das größte Wachstum der Rüstungsausgaben sowie ein zunehmendes militärisches Offensivpotential (u. a. Flugzeugträger, Weltraumprojekte, Stealth-Kampfflugzeuge, Raketen, Marschflugkörper). Das Militär hat den klar formulierten Auftrag, territoriale Ansprüche des Landes auch gegen die Ansprüche Dritter zu schützen und die Versorgungslinien der chinesischen Wirtschaft zu sichern. China ist zudem Nuklearmacht, hat einen nuklearen Ersteinsatz jedoch ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen, ungeklärter regionaler Territorialfragen, nationalistischer Tendenzen in China sowie der oben ausgeführten militärischen Entwicklungen kommt der friedlichen regionalen und überregionalen Kooperation eine große Bedeutung zu. Dies schließt insbesondere die ost- und südostasiatischen Nachbarn, aber auch die Vereinigten Staaten von Amerika ein. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung Chinas mit den Staaten der Region sowie den USA besteht ein signifikantes Interesse an stabilen Beziehungen mit diesen Staaten. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die maritimen Gebietsansprüche Chinas, insbesondere im südchinesischen Meer, sowie die der jeweils konkurrierenden Staaten? Neben China erheben Malaysia, Vietnam, Brunei, die Philippinen und Taiwan konkurrierende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Aus Sicht der Bundesregierung müssen die maritimen Gebietsansprüche aller Anrainer friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geklärt werden – beispielsweise durch eine völkerrechtliche Klärung vor dem Internationalen Seegerichtshof. Die Bundesregierung betont in ihren Gesprächen mit allen asiatischen Staaten die Notwendigkeit der friedlichen Konfliktlösung. Der Volksrepublik China kommt hierbei eine besondere Verantwortung für die Stabilität in der Region zu. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/85613. Stehen diese Gebietsansprüche und die Art und Weise, in der China sie verfolgt, nach Auffassung der Bundesregierung im Einklang mit dem Treaty of Amity and Cooperation in Southeast Asia? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Darüber hinaus steht den Vertragsparteien des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (Treaty of Amity and Cooperation, TAC) ein Streitschlichtungsmechanismus (High Council) gemäß Artikel 14 ff. zur Verfügung. Dieser wurde jedoch bislang von keinem Unterzeichnerstaat in Anspruch genommen. Die Bundesregierung begrüßt zudem Bemühungen, im Rahmen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) nach Wegen zur Streitbeilegung auch in diesem Konflikt zu suchen. Entsprechende Ansätze hat insbesondere der indonesische ASEAN-Vorsitz 2011 mit der Erarbeitung der „Guidelines for the Implementation of the DOC“ (Declaration on the Conduct of the Parties in the South China Sea – DOC) verfolgt. Diese Richtlinien wurden im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung der Strategischen Partnerschaft zwischen ASEAN und China (ASEAN-China Strategic Partnership for Peace and Prosperity) 2011 verabschiedet. 4. Welche Interessen verfolgen Deutschland und die EU in Bezug auf die sicherheitspolitische Lage in Ost- und Südostasien? Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten ein Interesse an Stabilität in der Region. Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Wichtige Elemente sind hierbei eine Deeskalation der Lage auf der Koreanischen Halbinsel, die Denuklearisierung der Demokratischen Volksrepublik Koreas, ein pragmatischer, friedlicher Umgang mit den verbliebenen Territorialfragen im Ost- und Südchinesischen Meer und mit der Taiwanfrage, Transparenz der Sicherheitspolitik sowie eine verstärkte regionale Kooperation. Die Bundesregierung befürwortet daher eine Stärkung von ASEAN als Motor regionaler Zusammenarbeit, politischer Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung in Ost- und Südostasien. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Bezüglich des Südchinesischen Meeres hat die Bundesregierung zudem ein besonderes Interesse an der Freiheit und der Sicherheit der Schifffahrt, des Überflugs sowie des Handels. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Welchen Einfluss besitzen die Bundesregierung und die EU auf die sicherheitspolitische Lage in Ost- und Südostasien, und wie beabsichtigt sie diesen Einfluss geltend zu machen? Die Bundesregierung und die EU thematisieren in ihren Gesprächen mit Ländern der Region und in ihren Kontakten zu Regionalorganisationen wie ASEAN und in Foren wie ASEM und dem ASEAN-Regionalforum (ARF) regelmäßig die Notwendigkeit des friedlichen Ausgleichs, des Dialogs und der Vertrauensbildung. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 6. Wann und auf welche Weise wurden im Strategischen Dialog des Bundesministeriums der Verteidigung mit China die Spannungen in Ost- und Südostasien thematisiert, welche Position vertritt die Bundesregierung hierbei, und wie reagierte die chinesische Seite? Der Strategische Dialog des Bundesministeriums der Verteidigung mit China findet seit 2007 statt, zuletzt im September 2011. Im Rahmen der Gespräche Drucksache 17/8561 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewird die sicherheitspolitische Lage in Ost- und Südostasien regelmäßig thematisiert. Zu den Positionen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die chinesische Seite hat auch in diesem Rahmen ihre Absicht zur friedlichen Lösung strittiger Fragen im bilateralen Dialog mit dem jeweiligen Konfliktpartner in der Region bekräftigt. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung in der Rede des US- Präsidenten Barack Obama in Canberra vom 17. November 2011, die USA seien weiterhin eine pazifische Macht, die in Asien präsent bleiben werde? Die Rede von US-Präsident Barack Obama vor dem australischen Parlament am 17. November 2011 reflektiert die Tatsache, dass die USA sowohl eine atlantische wie eine pazifische Macht sind. Zudem ist sie Ausdruck des amerikanischen Wunsches, die Beziehungen zu den Ländern Asiens zu intensivieren und die Präsenz der USA in diesem Raum zu stärken. Die Bundesregierung begrüßt die amerikanische Präsenz in Asien, da sie die politische Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Raum stärkt. 8. Wie bewertet die Bundesregierung den neuen Dialog der USA mit Birma/ Myanmar, und welche Politik verfolgt sie selbst gegenüber dem Land? Die Bundesregierung begrüßt den Dialog der USA mit Myanmar ausdrücklich. Der Besuch der US-Außenministerin Hillary Clinton Anfang Dezember 2011, regelmäßige Besuche des US-Sondergesandten Derek Mitchell und von Kongressabgeordneten in Myanmar unterstreichen die neue Qualität der Beziehungen. Der Dialog der USA mit Regierung und Opposition ist geeignet, den Wandel in Myanmar weiter voranzubringen. Dieses Ziel verfolgt auch die Bundesregierung – im Einklang mit der EU – in ihrer Politik gegenüber Myanmar. Die Bundesregierung hat sich bereits frühzeitig durch Besuche des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, im Juni 2011 und des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, im November 2011 ein Bild von den sich anbahnenden Veränderungen in Myanmar gemacht. Sie steht bereit, den demokratischen Wandel nach Kräften zu unterstützen und so den Reformkräften den Rücken zu stärken. Die Bundesregierung setzt sich innerhalb der EU – in Abhängigkeit weiterer Reformen – für die Überprüfung der EU-Sanktionen gegenüber Myanmar sowie für eine aktive Unterstützung des Reformprozesses ein. Entsprechend hat der auf Initiative der Bundesregierung am 23. Januar 2012 mit Myanmar befasste Rat für Auswärtige Beziehungen das bestehende EU-Einreiseverbot für Mitglieder der Regierung einschließlich des Staatspräsidenten suspendiert und die Lockerung bzw. Aufhebung weiterer Sanktionen in Aussicht gestellt, wenn der Reformkurs fortgesetzt wird. Besondere Bedeutung kommt dabei der freien und fairen Durchführung der Nachwahlen zum myanmarischen Parlament am 1. April 2012, der Freilassung weiterer politischer Gefangener und der nationalen Aussöhnung mit den ethnischen Minderheiten zu. Aufgrund der mit großer Geschwindigkeit und Dynamik voranschreitenden Reformprozesse prüft das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wie das deutsche entwicklungspolitische Engagement bereits jetzt sowie im Lichte der zu erwartenden gelockerten EU-Sanktionen intensiviert und ausgebaut werden kann. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, wird zu diesem Zweck vom 12. bis 15. Februar 2012 nach Myanmar reisen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/85619. In welcher Weise war Deutschland, beispielsweise über die NATO, im Vorfeld der Neupositionierung der USA eingebunden? Die USA informierten ihre Verbündeten vorab, sowohl bilateral als auch im NATO-Rat, über die Grundzüge ihrer neuen Verteidigungsstrategie. Der Aufstieg Asiens, insbesondere Chinas, spielt im Gedankenaustausch der Bundesregierung mit den USA eine zunehmend größere Rolle. 10. Welche Auswirkungen auf den Stellenwert der transatlantischen Beziehungen in der amerikanischen Außenpolitik erwartet die Bundesregierung von dieser Neupositionierung? Die Bundesregierung ist sich mit der US-Regierung über die große strategische und wirtschaftliche Bedeutung der aufstrebenden Schwellenländer, insbesondere Asiens, einig. Wie die US-Regierung ist die Bundesregierung bemüht, die Beziehungen zu diesen Ländern auszubauen. Auch deshalb hat die Bundesregierung 2011 eine strategische Partnerschaft mit Vietnam vereinbart und erstmals Regierungskonsultationen mit Indien und mit China geführt. Die transatlantischen Beziehungen sind über einen Zeitraum von über 60 Jahren gewachsen. Europa und Nordamerika sind politisch und wirtschaftlich in einzigartiger Weise verflochten – und verstehen sich als eine Wertegemeinschaft. Angesichts der überragenden Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für Sicherheit und Wohlstand in Europa und Nordamerika erwartet die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund des steigenden Stellenwerts der Schwellenländer keine Schwächung der transatlantischen Beziehungen. 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung der USA, sicherheitspolitische Fragen in Ost- und Südostasien multilateral zu bearbeiten und die sicherheitspolitische Transparenz zu steigern? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Die Bundesregierung teilt das Interesse der USA an einer Steigerung der sicherheitspolitischen Transparenz in der Region und spricht diese Frage regelmäßig in verschiedenen Dialogformaten an. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die chinesische Position, dass sicherheitspolitische Fragen in Ost- und Südostasien bilateral zu lösen seien, sowie die chinesische Bereitschaft zu sicherheitspolitischer Transparenz? Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 18 wird verwiesen. 13. Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtige Aufrüstungsdynamik in Ost- und Südostasien und die Gefahr eines Rüstungswettlaufs zwischen den USA und China? Nicht nur China, sondern auch andere Ost- und Südostasiatische Staaten haben in letzter Zeit ihre Rüstungsanstrengungen deutlich gesteigert. Weder China, noch die USA, noch die EU können Interesse an einem Rüstungswettlauf im Pazifik haben, da ein solcher kontraproduktiv für die Stabilität sowie die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region wäre. Drucksache 17/8561 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen und wird sie ergreifen, um der Aufrüstungsdynamik in Ost- und Südostasien entgegenzuwirken? Die Bundesregierung wirkt in ihren Gesprächen mit den Regierungen Ost- und Südostasiens auf eine Steigerung der sicherheitspolitischen Transparenz hin. Sie bietet u. a. an, Erfahrungen aus dem Prozess der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzubringen. Es ist ein Ziel der Rüstungskontrollpolitik der Bundesregierung, der Aufrüstungsdynamik entgegen zu wirken. Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 15. In welcher Form setzt sich die Bundesregierung dafür ein, China generell stärker in die Fortentwicklung multilateraler regelbasierter Strukturen in den internationalen Beziehungen, insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich, einzubinden? Die Volksrepublik China ist zunehmend bereit, international Verantwortung zu übernehmen und an der Gestaltung internationaler Systeme mitzuwirken. Hiervon zeugt auch der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). China verfolgt dabei eine Politik der selektiven Einbindung in multilaterale Regelwerke bei weitestgehender Wahrung staatlicher Souveränität und Achtung des Prinzips der Nichteinmischung. Die Bundesregierung sucht aktiv und in enger Abstimmung mit seinen Partnern die Zusammenarbeit mit China in internationalen Organisationen, vor allem in den Vereinten Nationen. Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten für die Einbindung Chinas in Rüstungskontrollregime? China ist Mitglied wichtiger globaler Rüstungskontrollregime wie des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags und des Chemie- und des Biowaffenübereinkommens. Es hat mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ein Zusatzprotokoll abgeschlossen, welches der IAEO weitgehende Kontrollbefugnisse einräumt. Den umfassenden Teststoppvertrag (CTBT) hat China gezeichnet, macht seine Ratifizierung jedoch von der noch ausstehenden Ratifizierung der USA abhängig. China hat wiederholt deutlich gemacht, dass es einem baldigen Verhandlungsbeginn zu einem Produktionsstopp von Spaltmaterial für Waffenzwecke (FMCT) in der Genfer Abrüstungskonferenz nicht im Wege stehen werde. China lehnt bisher die Zeichnung des Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (HCoC) ab und verweist dabei auf Schwierigkeiten mit einigen der im HCoC verankerten vertrauensbildenden Maßnahmen. Eine baldige Zeichnung ist daher nicht wahrscheinlich. China ist als großes Hersteller- und Nutzerland von Streumunition bisher nicht Mitglied des Übereinkommens über Streumunition („Oslo-Abkommen“). Es ist auch nicht Mitglied des „Ottawa-Übereinkommens“ zur Ächtung von Antipersonenminen. Ein Beitritt Chinas zu beiden Abkommen ist nicht absehbar. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/856117. Welche Schritte ergreift die Bundesregierung, um die Beteiligung Chinas an Vereinbarungen zur Nichtverbreitung von Waffen und Rüstungsbeschränkungsabkommen zu befördern? Die Bundesregierung wirbt in bilateralen Gesprächen, in den entsprechenden internationalen Organisationen sowie im Rahmen der EU kontinuierlich für eine konstruktive chinesische Haltung in globalen Rüstungskontroll-, Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregimen, für die effektive Umsetzung relevanter Sanktionen des VN-Sicherheitsrats sowie für den Beitritt Chinas zu weiteren Abkommen und Vereinbarungen. In regelmäßigen Abständen führt die Bundesregierung thematisch umfassende bilaterale rüstungskontrollpolitische Konsultationen auf Ebene des Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. 18. Mit welchen Initiativen und Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Schaffung von mehr sicherheits- und rüstungspolitischer Transparenz in der Region (vertrauensbildende Maßnahmen)? Unter Einbeziehung welcher Akteure? Die Bundesregierung unterstützt insbesondere Maßnahmen im Rahmen des ASEAN-Regionalforums (ARF). Mit maßgeblichen Impulsen von Deutschland nutzt die EU ihre Teilnahme an dem Forum, um für kooperative sicherheitspolitische Konzepte zu werben, Vertrauensbildung, Transparenz und präventive Diplomatie auszubauen und das ARF beim Erfahrungsaustausch mit der OSZE zu unterstützen. In diesen Rahmen gliedern sich auch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung von Vertrauensbildung und Transparenz, sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Hierzu zählen u. a.: – 28./29. November 2011, Berlin: „High-Level Workshop on Confidence- Building Measures and Preventive Diplomacy in Asia and Europe“. Schwerpunkt: Neue Bedrohungen (u. a. „Cyber Security“, MANPADS1; VSBM für maritime Sicherheit). Veranstalter: Auswärtiges Amt mit Indonesien als Co-Vorsitz und unter Beteiligung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der OSZE. Zweck: U. a. Nutzbarmachung von OSZE-Erfahrungen für ARF; – 08. bis 10. April 2008, Penang: Seminar zu Anti-Personenminen. Veranstalter: Malaysia mit Auswärtigem Amt als Co-Vorsitz; – 12. bis 14. März 2008, Berlin: Seminar „Traditionelle Transparenzmaßnahmen/Vertrauensbildung & Präventive Diplomatie“. Veranstalter: Auswärtiges Amt mit Indonesien als Co-Vorsitz; – 13./14. Dezember 2007 und 02. bis 04. November 2005, Phnom Penh: Zwei Seminare zu Kleinwaffen. Veranstalter: Kambodscha mit Auswärtigem Amt als Co-Vorsitz; Die Bundesregierung hat darüber hinaus im Rahmen von ASEAN folgende Fachseminare mit organisiert: – 23./24. November 2009, Phnom Penh: „Lagerverwaltung von Munition und Zerstörung von Überschussbeständen“. Veranstalter: Kambodscha mit Auswärtigem Amt als Co-Vorsitz; – 16./17. November 2009, Bali: „Streumunition“. Veranstalter: Indonesien als Vorsitz mit Auswärtigem Amt als Sponsor. 1 MANPADS: Manportable Air Defence Systems. Drucksache 17/8561 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür 2012 ist ein Seminar zu „Explosive Remnants of War“ zusammen mit asiatischen Partnern in der Planung. Die Bundesregierung beteiligt sich zudem am „Shangri-La Dialogue“, einem asiatisch-pazifischen informellen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Dialogforum (28 Verteidigungsminister und/oder Stabschefs). 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Bestrebungen des NATO- Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, die Beziehungen zwischen China und der NATO zu vertiefen, vergleichbar mit dem NATO-Russland-Rat? In dem von den Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bei ihrem Gipfel in Lissabon am 20. November 2010 verabschiedeten Neuen Strategischen Konzept bekennt sich die NATO zu einer aktiven Rolle bei der Förderung internationaler Sicherheit im Rahmen kooperativer Sicherheit. Hierzu gehört auch der sicherheitspolitische Dialog mit an einem solchen Dialog interessierten Staaten. Sofern die Volksrepublik China an einem derartigen Dialog mit der NATO interessiert ist, unterstützt die Bundesregierung diese Bemühungen. Die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland stellt einen Kernbereich der Aktivitäten der NATO dar und ist in ihrer Geschichte, ihrer Bedeutung und Intensität mit dem Angebot zum sicherheitspolitischen Dialog nicht zu vergleichen. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen aus der internationalen Zusammenarbeit mit China in der Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika oder der Entsendung chinesischer Soldaten in UNO- Missionen wie nach Liberia, in die Demokratische Republik Kongo oder in den Sudan, und welche Potentiale ergeben sich daraus für eine kooperative Lösung der Spannungen in Ost- und Südostasien? Die Bundesregierung begrüßt verstärktes Engagement für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Auch in diesem Bereich ist China inzwischen als sechzehntgrößter Truppensteller ein wichtiger Akteur. China unterstreicht ebenfalls in dieser Rolle die Bedeutung der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten derjenigen Länder, in denen VN-Friedensmissionen eingerichtet sind. Deutsche Kräfte sind gemeinsam mit chinesischen in den VN- Friedensmissionen UNMISS, UNIFIL, UNAMID und UNMIL engagiert. China ist auf Basis des Sicherheitsratsmandats aus den Resolutionen 1846 (2008) und 1851 (2008) bei der Eindämmung der von Somalia ausgehenden Piraterie aktiv. Chinesische Vertreter nehmen regelmäßig an den Koordinierungstreffen des „Shared Awareness and Deconfliction (SHADE)“-Mechanismus in Bahrain teil, in denen die operative Koordinierung der meisten Antipiraterie-Akteure (EU, NATO, USA- geführte Kräfte sowie unilaterale Akteure wie China) stattfindet. In diesem Zusammenhang wurde ein hoher Grad an Koordination erreicht. China nimmt auch an den regelmäßigen Sitzungen der Kontaktgruppe zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste von Somalia (CGPCS) teil, die das Forum für die politische Abstimmung der an der Pirateriebekämpfung beteiligten Akteure darstellt. Eine Übertragbarkeit kooperativer Ansätze aus dieser Zusammenarbeit für Ost- und Südostasien sieht die Bundesregierung derzeit nur begrenzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/856121. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit des Aufbaus bzw. Ausbaus einer multilateralen Sicherheitsarchitektur in der Region? Die Bundesregierung begrüßt die zunehmende Verflechtung in der asiatischpazifischen Region, auch im sicherheitspolitischen Bereich. Neben dem Außenministerprozess ASEAN-Regionalforum (ARF) gibt es seit 2010 ein neues sicherheitspolitisches Forum, das „ASEAN Verteidigungsministertreffen Plus“ (ASEAN Defence Ministers’ Meeting Plus, ADMM Plus). Dazu befasst sich der „Ostasiengipfel“ (East Asia Summit, EAS) zunehmend auch mit strategischen Themen, seit 2011 unter Beteiligung Russlands und der USA. Sicherheitspolitische Themen werden nun auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen. Mit diesen Entwicklungen geht aber noch nicht der Aufbau einer multilateralen Sicherheitsstruktur einher. Dem steht nicht zuletzt der Grundsatz der Nichteinmischung entgegen, wie er in der ASEAN Charta, aber auch im TAC zum Ausdruck kommt. Die Staaten der asiatisch-pazifischen Region bevorzugen die unverbindliche, konsensorientierte Konferenzdiplomatie, die durch die Erweiterung bestehender Formate und die Schaffung neuer Konferenzformate intensiviert wird. Die Vertiefung der Zusammenarbeit im Sinne des Aufbaus eines Systems kollektiver Sicherheit ist aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht absehbar. Der trilaterale Dialog auf Ebene der Regierungschefs zwischen China, Japan und Südkorea ist derzeit noch weitgehend wirtschaftspolitisch orientiert, bietet aber Ansätze für die Diskussion sicherheitspolitischer Fragen. 22. Wie bewertet die Bundesregierung eine Stärkung des ASEAN Regional Forums (ARF) in diesem Zusammenhang, und welchen Stellenwert räumt sie dem ARF generell ein? Aus Sicht der Bundesregierung ist das ARF das wichtigste sicherheitspolitische Forum in der asiatisch-pazifischen Region. Aufgrund der Heterogenität seiner Zusammensetzung ist aus Sicht der Bundesregierung allerdings nicht zu erwarten, dass sich das Forum zu einem sicherheitspolitischen Entscheidungsgremium fortentwickelt. In den von Deutschland veranstalteten Konferenzen zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen mit dem ARF und dem angeregten Dialog zwischen „ARF Unit“ und OSZE-Sekretariat (siehe Antwort zu Frage 28) findet ein intensiver Erfahrungsaustausch über den am besten geeigneten institutionellen und prozeduralen Rahmen von Vertrauensbildung und Transparenz in den jeweiligen Regionen statt. 23. Durch wen wurde die EU jeweils beim ASEAN Regional Forum seit dem Jahr 2005 hochrangig vertreten, und welche Ziele verfolgt sie im Rahmen dieses Forums? Bei den Außenministertreffen der letzten Jahre im Rahmen des ASEAN- Regionalforums (ARF) war die EU wie folgt vertreten (Delegationsleitung): 2005–2007 HR/SG Javier Solana 2008 Staatssekretärin Rama Yade (Frankreich) 2009 HR/SG Solana 2010 Außenminister Janos Martonyi (Ungarn) 2011 EZ-Ministerin Elbieta Bienkowska (Polen) Die EU als Teilnehmer am ARF nutzt dieses, um für sicherheitspolitische Konzepte zu werben, Vertrauensbildung und präventive Diplomatie auszubauen und Drucksache 17/8561 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedas ARF zum Erfahrungsaustausch mit der OSZE zu bewegen. Seit 1994 hat die EU über 20 gemeinsame Veranstaltungen mit dem ARF ausgerichtet. 24. Welche weiteren Schritte ergreift die Bundesregierung, um die Einbindung Chinas in Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Steigerung der Transparenz im Sicherheitssektor zu befördern? Über die in den Antworten zu den Fragen 18 und 28 gemachten Aussagen hinaus, sind hier insbesondere der Staatssekretärsdialog des Auswärtigen Amts sowie der strategische Dialog des Bundesministeriums der Verteidigung zu nennen. 25. Wann und in welcher Form hat sich die Bundesregierung mit der Regierung der USA über ihre Positionierung im Rahmen der Nuclear Suppliers Group (NSG) zum Nuklearhandel zwischen China und Pakistan abgestimmt? Die Bundesregierung stimmt sich in einem regelmäßigen Dialog auf allen Ebenen eng zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ab. In diesem Rahmen werden alle Fragen von bilateralem Interesse erörtert, einschließlich der jeweiligen Positionierung im Rahmen der Nuclear Suppliers Group (NSG). 26. Wann und in welcher Form hat sich die Bundesregierung mit der chinesischen Regierung über ihre Positionierung im Rahmen der NSG zum Nuklearhandel zwischen China und Pakistan ausgetauscht? Die Bundesregierung hat ihre Haltung im Rahmen der regulären Arbeit der NSG dargelegt. Ein darüber hinaus gehender Austausch mit der Regierung der Volksrepublik China zu diesem Themenkomplex hat nicht stattgefunden. 27. Wurde der Nuklearhandel zwischen China und Pakistan und Deutschlands Positionierung dazu innerhalb der NSG bei den Regierungskonsultationen im Juni vergangenen Jahres thematisiert? Diese Frage wurde bei den Regierungskonsultationen im Juni 2011 nicht thematisiert. 28. Gibt es mit China und anderen Staaten der Region einen Austausch über die im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gesammelten Erfahrungen zum Aufbau regionaler Systeme kollektiver Sicherheit, und wenn ja, in welcher Form? China und andere Staaten des asiatisch-pazifischen Raums sind in den ARF- Dialog mit der OSZE eingebunden. Deutschland (für die EU) hat am 28./29. November 2011 (nach einer vergleichbaren Veranstaltung im Jahr 2008) mit dem indonesischen ARF-Vorsitz in Berlin einen hochrangigen Workshop zu Vertrauensbildenden Maßnahmen und Präventiver Diplomatie veranstaltet, an dem sich die Volksrepublik China sehr aktiv beteiligt hat. Schwerpunkte des Workshops waren der Austausch zwischen ARF und OSZE über bislang gesammelte Erfahrungen sowie über den Umgang mit künftigen Herausforderungen (z. B. Cyber Security, Maritime Sicherheit, MANPADS). Als Ergebnis des Workshops wurde eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen ARF und OSZE vereinbart. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/8561Auch im Rahmen hochrangiger bilateraler Dialoge wird China regelmäßig auf die Erfahrungen der OSZE hingewiesen. 29. Von wem und in welcher Weise wurden bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen 2011 das EU-Waffenembargo sowie die sicherheitspolitische Lage in Ost- und Südostasien angesprochen? Das EU-Waffenembargo wurde bei den Regierungskonsultationen im Juni 2011 nicht angesprochen. Die sicherheitspolitische Lage in Ost- und Südostasien wurde anhand der Entwicklungen im Südchinesischen Meer im Gespräch der Außenminister thematisiert. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, hat sich zu den Regierungskonsultationen in der Regierungsbefragung am 29. Juni 2011 ausführlich geäußert. 30. Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich des EU- Waffenembargos und Chinas Wunsch nach Aufhebung, und wie reagierte die chinesische Seite darauf? Die Haltung der Bundesregierung zum EU-Waffenembargo gegen China hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, am 19. Januar 2011 dem Deutschen Bundestag dargelegt. Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat diese Haltung in der Regierungsbefragung am 29. Juni 2011 bekräftigt. Wir haben grundsätzliches Interesse an einer vollständigen Normalisierung des Verhältnisses der EU zu China. Zu einer Aufhebung besteht aber weiterhin kein Konsens innerhalb der Europäischen Union. Die Voraussetzungen zu einer Aufhebung sind auch aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht gegeben. Das anhaltende Interesse der chinesischen Seite an einer Aufhebung des EU- Waffenembargos ist der Bundesregierung bewusst, auch wenn diese Frage in den bilateralen Gesprächen 2011 nur gelegentlich thematisiert wurde. 31. In welcher Weise beeinflussen die aktuellen Entwicklungen die Bedingungen, die die Bundesregierung für eine Aufhebung des Embargos für notwendig erachtet? Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, hat am 19. Januar 2011 im Deutschen Bundestag folgende Bedingungen für eine positive Haltung der Bundesregierung zu einer Aufhebung des Waffenembargos durch die EU genannt: a) Nachhaltige Entspannung in der Taiwanstraße. Hier gibt es deutliche Fortschritte, diese sind jedoch noch nicht unumkehrbar. China verhält sich derzeit konstruktiv und pragmatisch, hält sich aber auch die militärische Option weiterhin offen und unternimmt gegen Taiwan gerichtete Rüstungsanstrengungen. b) Weitere Verbesserungen der Menschenrechtssituation. Auch hier gab es seit 1989 Fortschritte, gerade jedoch in den letzten zwei Jahren einige negative Entwicklungen. Noch sind auch Personen in Haft, die im Zusammenhang mit Tiananmen verurteilt wurden. Die Bewertung der Bedingungen für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos erfolgt im nationalen und im EU-Rahmen auf der Grundlage aktueller Entwicklungen und längerfristiger Tendenzen. Drucksache 17/8561 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode32. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Lage für ihre Rüstungsexportpolitik, die laut dem Rüstungsexportbericht 2010 zahlreiche Staaten der Region einschließt? Die Bundesregierung entscheidet über die Genehmigung von Rüstungsgüterausfuhren nach Maßgabe der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und des „Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie“. Im Hinblick auf die fragliche Region, die durch eine Reihe von nicht abschließend geklärten Gebietsstreitigkeiten gekennzeichnet ist, erfolgt die Risikobewertung von Einzelfällen u. a. unter dem Gesichtspunkt des Kriteriums 4 des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944. Danach verweigern die Mitgliedstaaten eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass der angegebene Empfänger die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land der Region oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruches benutzt. In derartigen Ausfuhrfällen wird die Bundesregierung, wie auch bisher, keine Genehmigungen erteilen. 33. In welchen konkreten Fällen und Zusammenhängen seit dem Jahr 2005 ist anzunehmen, dass Aktivitäten seitens der Bundesregierung und deutscher Unternehmen in und mit China zu einem Technologietransfer in den chinesischen Rüstungssektor geführt haben? Entscheidung über die Genehmigung von Ausfuhren von Rüstungsgütern und Technologie trifft die Bundesregierung nach Maßgabe der der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und des „Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Das EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China wird durch die Bundesregierung grundsätzlich auf alle Ausfuhren von Rüstungsgütern und entsprechender Technologie angewendet. In Fällen der Ausfuhr von Dual-Use- Gütern und Technologie, die nicht durch das Embargo erfasst werden, bewertet die Bundesregierung deren militärisches Verwendungspotential sorgfältig. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Technologietransfers aus Deutschland in die chinesische Rüstungsindustrie vor. 34. In welchen konkreten Fällen kam es seit dem Jahr 2005 in Deutschland zu chinesischer Spionage im Rüstungssektor, wie zuletzt im Verfassungsschutzbericht 2010 angedeutet, und wie bewertet die Bundesregierung dies angesichts der aktuellen Lage? Die Volksrepublik China verfügt mit dem „Military Intelligence Departement“ (MID) über einen militärischen Nachrichtendienst, der in die militärische Struktur der Volksbefreiungsarmee eingebettet ist. Sein Aufgabenspektrum umfasst unter anderem die Beschaffung von Informationen über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rüstungstechnik. Um ihren Informationsbedarf zu decken, gehen chinesische Nachrichtendienste auch auf Selbstanbieter mit sensiblen Zugängen ein. Ein Angehöriger des Militärattachéstabes einer chinesischen Auslandsvertretung traf sich 2005 mit einem deutschen Staatsbürger, der früher bei einem deutschen Rüstungsunternehmen arbeitete und anbot, Forschungsberichte über militärische Entwicklungen seines früheren Arbeitgebers zu ver- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/8561äußern. Die Übergabe des Materials konnte jedoch verhindert werden. Der deutsche Staatsbürger wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt. Auch in den Folgejahren lassen sich andauernde Bemühungen des MID feststellen, offen Informationen über die Rüstungstechnologie zu sammeln. So beziehen Mitarbeiter des MID wehrtechnische Zeitschriften und besuchen Rüstungsmessen oder Unternehmen, die auf diesem Sektor tätig sind. Die Bundesregierung unterstreicht in ihren Gesprächen mit Vertretern der Volksrepublik China kontinuierlich die Notwendigkeit der Vertrauensbildung zum Ausbau der strategischen Partnerschaft. 35. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung zu einer Zusammenarbeit bzw. Abstimmung mit China im Bereich des globalen Ressourcenmanagements insbesondere im Hinblick auf Rohstoffinteressen als Konfliktursache in Südostasien sowie beiderseitige Ressourceninteressen auf dem afrikanischen Kontinent? Fragen des globalen Ressourcenmanagements werden im Rahmen der laufenden bilateralen Kontakte mit China erörtert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]