Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 93 zum Ausgangsvorschlag der so genannten Hartz-Kommission zum Regelsatz auf Bundestagsdrucksache 17/8279
der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung antwortet auf die Schriftliche Frage 93 der Abgeordneten Katja Kippinga auf Bundestagsdrucksache 17/8279, ob sich Dokumente im Besitz der Bundesregierung befinden, die den Ausgangsvorschlag der so genannten Hartz-Kommission unter Leitung von Peter Hartz für einen Regelsatz von 511 Euro (Aussage von Peter Hartz in der Dokumentation der ARD „Auf der Suche nach Peter Hartz“, gesendet am 14. November 2011, dort Minute 28:10) für die 2005 eingeführte Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. für die Hilfe zum Lebensunterhalt dokumentieren und begründen, wie folgt: „Aus den der Bundesregierung kurzfristig zur Verfügung stehenden Unterlagen zur Arbeit der Kommission ‚Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt‘ ergeben sich keine Hinweise auf einen entsprechenden Vorschlag.“ (Bundestagsdrucksache 17/8279).
Die jetzige Nachfrage soll der Bundesregierung die Möglichkeit eröffnen, auch längerfristig bezüglich der Dokumente zu recherchieren und eine abschließende Antwort zu geben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Befinden sich Dokumente der so genannten Hartz-Kommission (Vorlagen, Entwürfe, Protokolle der Treffen) im Besitz der Bundesregierung, und wenn ja, wo werden diese aufbewahrt?
Inwieweit sind diese Dokumente für die Öffentlichkeit und die Wissenschaft zugänglich?
Befinden sich unter den Dokumenten im Besitz der Bundesregierung Unterlagen, die den Ausgangsvorschlag der so genannten Hartz-Kommission unter Leitung von Peter Hartz für einen Regelsatz von 511 Euro für die 2005 eingeführte Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. für die Hilfe zum Lebensunterhalt dokumentieren?
Wenn ja, wie wird in den Dokumenten dieser Regelsatz abgeleitet bzw. begründet?
Zu welchem Zeitpunkt wurde die Diskussion zu diesem Regelsatz geführt?
Wer hat die Diskussion geführt, und welche Experten wurden ggf. hinzugezogen?
Wo und wann können diese Dokumente von wem eingesehen werden?