Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2011)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8688 17. Wahlperiode 15. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8503 – Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2011) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer mehr zu einem Mittel deutscher und europäischer Außenpolitik. Die Militärdoktrin der Europäischen Union, die Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen. Diese Entwicklung ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu verschwimmen. Das gilt umso mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten, Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen kommen. Diese Situationen dienen dann wiederum als Legitimation für eine Aufrüstung der Polizei bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten der Bundespolizei speziell für Auslandseinsätze aufzustellen. Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentarische Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht einmal die Information des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Damit wird ein wichtiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Bedenklich ist dies vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr. Bei Einsätzen aufgrund § 65 des Bundespolizeigesetzes hat der Deutsche Bundestag nicht einmal ein verbrieftes Rückholrecht. Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und -beamten. Schließlich gewinnen internationale Einsätze innerhalb der EU zunehmend an Bedeutung. Einsätze ausländischer Polizisten in Deutschland sowie deutscher Polizisten im (EU-)Ausland auf der Grundlage des Prümer Vertrages oder bilateraler Abkommen unterliegen ebenfalls keiner parlamentarischen Kontrolle. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 9. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8688 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen, die im Wesentlichen identisch sind mit den Fragen der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE vom 29. August 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10182), vom 20. November 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11009), vom 9. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11341), vom 22. April 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12773), vom 27. Juli 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13849), vom 12. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/26) vom 26. Februar 2010 (Bundestagsdrucksache 17/866), vom 3. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1923), vom 18. August 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2769), vom 8. November 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3640), vom 9. Februar 2011(Bundestagsdrucksache 17/4729), vom 13. Mai 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5830), vom 14. Juli 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6598) und vom 18. Oktober 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7346). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Antworten der Bundesregierung vom 17. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10252), vom 8. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11314), vom 5. Januar 2009 (Bundestagsdrucksache 16/11548), vom 11. Mai 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12968), vom 14. August 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13897), vom 27. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/84), vom 15. März 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1006), vom 22. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2264), vom 3. September 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2845), vom 25. November 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3931), vom 28. Februar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4939) vom 1. Juni 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6034), vom 29. Juli 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6710) und vom 8. November 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7617) verwiesen. Veränderungen werden ergänzend dargestellt. 1. An welchen Missionen auf Grundlage von § 8 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes sind deutsche Polizistinnen und Polizisten (bitte nach Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei, zum Bundeskriminalamt – BKA – aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und -beamte derzeit beteiligt? a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles Personal (bitte nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei, BKA u. a. aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte sind dabei jeweils eingesetzt? * Darin enthalten sind 22 zivile nichtpolizeiliche deutsche Expertinnen und Experten. Stärken (9. Januar 2012) UNMIK EUPM EUMM GEO UNMIL UNMISS UNAMID EUPOL COPPS EU BAM Rafah EU BAM MD/ UA EUPOL AFG EULEX Bundespolizei (BPOL) 0 1 7 3 7 0 1 1 3 10 15 Bundeskriminalamt (BKA) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 Zoll 0 0 0 0 0 0 0 1 6 0 0 Länderpolizeien 1 0 8 2 2 0 2 0 0 13 65 Gesamt 1 1 15 5 9 0 3 2 9 47* 82 174 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8688b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind diese tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? Die in den Missionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) eingesetzten Polizeivollzugbeamten (PVB) des Bundes und der Länder sowie Zollbeamte nehmen die der Polizei und dem Zoll mit Mandat zugewiesenen Aufgaben wahr. Der Einsatz der PVB sowie der Zollbeamten liegt in der Verantwortung des Mandatgebers (VN/EU) und erfolgt nach dem jeweiligen Bedarf innerhalb der Mission. c) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat die Mission derzeit? Stand: 12. Januar 2012 d) Welche Missionen mit deutscher Beteiligung sind im vierten Quartal 2011 neu hinzugekommen (bitte rechtliche Grundlage sowie Mandatsgeber und Missionsträger angeben, die Mandatsobergrenze nennen sowie den Auftrag der eingesetzten deutschen Kräfte bezeichnen), und inwiefern hat es Mandatsänderungen bei den bereits bestehenden Missionen gegeben? Keine. Mission Einsatzgebiete EU BAM Rafah, Paläst. Autonomiebehörde Ashkelon EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiebehörde Westbank EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine Odessa, Besarabeasca, Kotovsk, Chisinau EUMM, Georgien Tiflis, Gori, Mtskheta, Zugdidi UNMIL, Liberia Monrovia UNMISS, Südsudan Juba, Yambio EUPM, Bosnien-Herzegowina Gesamt Bosnien-Herzegowina EULEX, Kosovo Gesamt Kosovo UNMIK, Kosovo Gesamt Kosovo EUPOL AFG, Afghanistan Kabul, Mazar-e Sharif, Kunduz, Feyzabad Mission Derzeitige Gesamtstärke Polizei /Zoll UNMIK, Kosovo 8 UNMIL, Liberia 1 286 UNMISS, Sudan 435 UNAMID, Sudan 2 928 EUPOL AFG, Afghanistan 179 EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine 90 EULEX, Kosovo 1 046 EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete 22 EU BAM Rafah 12 EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina 69 EUMM, Georgien 72 Drucksache 17/8688 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein? f) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung eine Veränderung hinsichtlich der Art und/oder des Umfangs der deutschen Beteiligung, und bis wann soll diese umgesetzt sein (bitte ggf. konkrete Angaben machen und Zahlen zu den einzelnen Missionen/Einsätzen nennen)? Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Veränderungen. 2. An welchen Einsätzen auf Grundlage von § 65 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes (ohne kurzfristige Ausbildungslehrgänge im Sinne nachfolgend aufgeführter Fragen) waren bzw. sind deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamte im vierten Quartal 2011 beteiligt (bitte nach Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei/BKA aufgliedern)? a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles Personal (bitte nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei, BKA u. a. aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte waren/ sind dabei jeweils eingesetzt? German Police Project Team (GPPT) Afghanistan (Stand: 2. Januar 2012) Gesamt: 202 Beamte, davon Bund: 81 (BKA/BPOL)/Land: 111. Projekt Saudi-Arabien (Stand: 2. Januar 2012) Im vierten Quartal 2011 waren 26 Beamte (BPOL) im Projekt zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes eingesetzt. Mission Derzeitiges Mandatsende UNMIK, Kosovo offen UNMIL, Liberia 30. September 2012 UNMISS, Südsudan 8. Juli 2012 UNAMID, Sudan 31. Juli 2012 EUPOL AFG, Afghanistan 31. Mai 2013 EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine 1. Dezember 2015 EULEX, Kosovo 14. Juni 2012 EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete 30. Juni 2012 EU BAM Rafah 30. Juni 2012 EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina 30. Juni 2012 EUMM, Georgien 14. September 2012 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8688b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen waren/sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? GPPT Afghanistan Saudi-Arabien c) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat der Einsatz derzeit? Auf die Antwort zu Frage 2a wird verwiesen. d) Welche Einsätze mit deutscher Beteiligung sind im vierten Quartal 2011 neu hinzugekommen, und inwiefern hat es relevante Änderungen (vor allem Auftrag, Zweck, Durchführung und Kräfteansatz) bei den bereits bestehenden Einsätzen gegeben? Es sind keine Einsätze neu hinzugekommen, relevante Änderungen hat es nicht gegeben. 3. Wie viele der im Rahmen des German Police Project Teams in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizeibeamten sind Kurzzeit- bzw. Langzeitexperten? Aktuell sind 115 Kurzzeit- und 86 Langzeitexperten im GPPT eingesetzt (Stand: 3. Februar 2012). a) Wie viele Kurzzeitexperten waren insgesamt im Jahr 2011 in Afghanistan eingesetzt, und wie lange war ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer? Im Jahr 2011 waren insgesamt 285 Kurzzeitexperten beim GPPT eingesetzt, wobei die durchschnittliche Aufenthaltsdauer vier bis sechs Monate betrug. Ort Verwendung Anzahl Kabul Administration 33 Akademie 27 Flughafen 6 Mazar-e Sharif Administration 19 Trainer 73 Kunduz Administration 8 Trainer 13 Feyzabad Administration 5 Trainer 8 Ort Verwendung Anzahl Riad Projektleitung 3 ArAr Trainer 9 Al Shouba Trainer 6 Riad Administration 6 ArAr Leiter Außenstelle 1 Al Shouba Leiter Außenstelle 1 Drucksache 17/8688 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wie viele Langzeitexperten waren bislang im Jahr 2011 in Afghanistan eingesetzt, und wie lange war ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer? Im Jahr 2011 waren insgesamt 125 Langzeitexperten beim GPPT eingesetzt, wobei die durchschnittliche Aufenthaltsdauer ca.12 Monate betrug. 4. Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor bezüglich sicherheitsrelevanter Vorfälle, in die deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamten im vierten Quartal 2011 involviert bzw. denen sie ausgesetzt waren? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über solche sicherheitsrelevante Vorfälle vor. 5. Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten (bitte Veränderungen darstellen)? Politische Lage EU BAM (Moldau) Die Bedrohungslage in der Republik Moldau und in der Ukraine wird durch die Bundesregierung als „niedrig“ eingeschätzt. Der örtliche Grenzschutzdienst unterstellt der grenzüberschreitenden Kriminalität eine Gewaltbereitschaft, die sich auch oder insbesondere gegen EUBAM- Angehörige und deren Aufgabenwahrnehmung richten könnte und besteht deshalb auf Begleitung/Präsenz von EUBAM bei der Mandatsausübung. Diese Bedingung ist auch Teil des Memorandum of Understanding (MoU), das zwischen den Vertragsparteien Moldau, Ukraine und der EU geschlossen wurde. Die sich positiv auswirkende Mandatsausübung und die damit einhergehende zunehmende Bereitschaft zur Kooperation der Zoll- und Grenzdienste beider Staaten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität haben den Druck auf kriminelle Strukturen erhöht. Die Grenzlage, insbesondere entlang der Grenze zum transnistrischen Segment, hat sich signifikant verbessert. Wenn auch nach wie vor grenzüberschreitende Spuren an der „Grünen Grenze“ festgestellt werden und daraus auf Rechtsverletzungen in Form von illegaler Migration und Warenverkehr geschlossen werden kann, sind die Feststellungszahlen, insbesondere von organisiertem Schmuggel, erheblich zurückgegangen. Eingeleitete taktische Gegenmaßnahmen der Grenzschutz- und Zollbehörden beider Länder an den von EUBAM identifizierten grenzpolizeilichen Brennpunkten zeigen Erfolge. EUPOL/Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam (Afghanistan) Innerhalb des zivilen Wiederaufbaus Afghanistans messen die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft dem Aufbau und der Ausbildung der Polizei eine zentrale Bedeutung zu. Ziel ist es, die Sicherheitsverantwortung im Land schrittweise an funktionierende afghanische Institutionen zu übertragen. Dazu leisten die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) und das bilaterale deutsche Polizeiberaterteam (GPPT) wichtige Beiträge. Die Sicherheitslage hat sich 2011 trotz spektakulärer Anschläge insgesamt konsolidiert. Nordafghanistan gilt unverändert als eine vergleichsweise ruhige, wenn auch noch nicht stabile Region. Seit Beginn der Transition im Juli 2011 haben die afghanischen Sicherheitskräfte schrittweise in einem Drittel des Landes und für die Hälfte der afghanischen Bevölkerung die Sicher- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8688heitsverantwortung übernommen. Im deutschen Verantwortungsbereich im Norden wird mit der zweiten Tranche der Transition fast die Hälfte der Fläche in afghanische Sicherheitsverantwortung übergehen. Der Verlauf der Transition ist bisher erfolgreich. Schwerpunkte der Auseinandersetzung im Norden konzentrierten sich weiter auf die Provinzen Kunduz, Baghlan und Faryab (Distrikt Ghormach). UNMIK, EULEX (Kosovo) UNMIK hat ihre exekutiven Aufgaben im Zoll- und Polizeibereich beendet, sie sind zum Teil auf die Sicherheitsinstitutionen der Republik Kosovo und zum Teil auf die europäische Rechtsstaatsmission EULEX übergegangen. Seit Ende Juli 2011 kam es mehrfach zu gewaltsamen Ausschreitungen seitens der kosovarischen Serben gegen EULEX und KFOR. Hintergrund ist der Streit um die Verantwortung für die Zollkontrolle an den Grenzübergängen zwischen Kosovo und Serbien. Die kosovarischen Serben wollen auch nach der Zollstempel-Einigung im EU-vermittelten Dialog vom 2. September 2011 durch Straßenblockaden erreichen, dass Kosovo-Albaner keinen Dienst an den Zollstationen verrichten. UNMIL (Liberia) Insgesamt hat der Friedensprozess seit Einrichtung von UNMIL im Jahr 2003 Fortschritte gemacht. Die zweiten ordentlichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden am 11. Oktober und 8. November 2011 durchgeführt. Präsidentin Johnson-Sirleaf wurde wiedergewählt. Der Wahlprozess verlief weitgehend friedlich und fair, wurde aber dennoch vom Boykott der Stichwahl seitens der unterlegenen Oppositionspartei sowie den Zusammenstößen ihrer Anhänger mit nationalen Sicherheitskräften überschattet. UNMIL, dessen Mandat im Vorfeld der Wahlen einstimmig bis Ende September 2012 verlängert wurde, spielte eine wichtige stabilisierende Rolle. Es wird erwartet, dass der Versöhnungs- und Wiederaufbauprozess in der neuen Regierungsperiode verstärkt fortgesetzt wird. Wegen der hohen Arbeitslosenrate, der verschärften humanitären Lage angesichts des Flüchtlingsstroms vom benachbarten Côte d’Ivoire, sowie zurückkehrender bewaffneter Söldner besteht weiterhin ein Frustrations-und Konfliktpotential, das die Stabilität des Landes gefährdet. UNMIL führt die Planung der Übertragung der Verantwortung der Sicherheit auf nationale Kräfte durch. Angesichts der friedlich verlaufenen Wahlen 2011 wird erwartet, dass eine geplante VN-Expertenmission eine Reduzierung der Größe der VN-Mission UNMIL (voraussichtlich vor allem der militärischen Komponente) noch vor Ablauf der Mandatszeit empfehlen wird. Deutschland ist seit dem 7. November 2004 mit fünf Polizeibeamten an UNMIL beteiligt. UNAMID/UNMISS (Sudan) Die Lage in Darfur hat sich leicht verbessert bleibt aber weiterhin instabil. Die Umsetzung des unter katarischer Vermittlung am 14. Juli 2011 unterzeichneten Friedensabkommens für Darfur zwischen der Regierung der Republik Sudan und dem Zusammenschluss von Rebellengruppen „Liberation and Justice Movement“ (LJM) geht voran. Die Rebellengruppe „Sudan Liberation Army“ (SLA) und die JEM verweigerten sich nach wie vor einer Teilnahme an den Friedensgesprächen bzw. der Unterschrift. Immer wieder aufflammende bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen sowie Banditentum sind zurückgegangen, erschweren aber nach wie vor die humanitäre Lage der dortigen Bevölkerung. Auch die Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID) ist davon betroffen. Die Republik Südsudan erklärte am 9. Juli 2011 ihre Unabhängigkeit. Mit Resolution 1996 (2011) hat der VN-Sicherheitsrat am 9. Juli 2011 die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) eingerichtet, die die Republik Drucksache 17/8688 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSüdsudan beim Staatsaufbau unterstützen soll. Die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan ist teilweise sehr angespannt, insbesondere wegen zunehmender Stammeskonflikte und bewaffneter Rebellionen. EUPOL COPPS/EUBAM (Palästinensische Autonomiegebiete) Die Sicherheitslage im Westjordanland blieb im Berichtszeitraum auch weiterhin zumeist ruhig. Innerhalb des Westjordanlandes besteht grundsätzlich uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Angehörige der Polizeimission. Die Auswirkungen der israelischen Präsenz und trotz der Kairoer Versöhnungsvereinbarung vom Mai 2011 gleichwohl fortbestehende unterschwellige Spannungen zwischen Hamas und Fatah prägen den Alltag. Missionsangehörige sind aufgefordert, Orte gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern bzw. ggf. zwischen den palästinensischen Fraktionen zu meiden. Darüber hinausgehende spezifische Risiken bestehen für die Polizeimission nicht. Für den Gazastreifen gilt weiterhin eine Reisewarnung. Seit dem Ende der israelischen Militäroffensive am 18. Januar 2009 herrscht im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe. Diese wird immer wieder und in unterschiedlicher Intensität durch Raketen- und Mörserbeschuss aus dem Gazastreifen gebrochen; die israelischen Streitkräfte antworten in der Regel mit Luftangriffen gegen Schmuggeltunnel entlang der ägyptischen Grenze oder Ziele im Gazastreifen. EUMM (GEO) Die Lage ist ruhig, aber nicht stabil. Das Risiko wird vom Europäischen Auswärtigen Dienst derzeit generell als „niedrig“ eingestuft, in der Region entlang der Verwaltungslinie zu Süd-Ossetien und Abchasien als „mittel“. Nach wie vor kommt es zu einzelnen Zwischenfällen an den Verwaltungsgrenzen zu Abchasien und Süd-Ossetien, vor allem wenn Zivilpersonen versuchen, die Verwaltungsgrenze zu queren. In einigen Fällen wurden Zivilisten festgenommen. Militärische Lage Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 6. Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die zugehörige Zahl von Beamtinnen/Beamten angeben)? Derzeit hat das BKA 66 Verbindungsbeamte an 53 Standorte in 50 Staaten entsandt. Land Ort Anzahl Land Ort Anzahl Afghanistan Kabul 2 Niederlande Den Haag 1 Ägypten Kairo 1 Oman Maskat 1 Albanien Tirana 1 Österreich Wien 1 Algerien Algier 1 Pakistan Islamabad 1 Argentinien Buenos Aires 1 Panama Panama-City 1 Australien Canberra 1 Peru Lima 2 Brasilien Brasilia 1 Polen Warschau 2 Brasilien Sao Paulo 1 Polen Danzig 1 Bulgarien Sofia 1 Portugal Lissabon 1 China Peking 1 Rumänien Bukarest 2 Dominikanische Republik Santo Domingo 1 Russische Föderation Moskau 2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/86887. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden derzeit im Ausland als a) Dokumentenberater, Mit Stand vom 31. Januar 2012 sind 35 PVB der Bundespolizei an 25 Standorten in 20 Ländern als Dokumenten – und Visumberater (DVB) im Einsatz. Frankreich Paris 2 Saudi Arabien Riad 1 Ghana Accra 1 Schweden Stockholm 1 Griechenland Athen 1 Serbien Belgrad 1 Großbritannien London 2 Spanien Madrid 2 Indien Neu Delhi 1 Südafrika Pretoria 1 Italien Rom 2 Tadschikistan Duschanbe 1 Jordanien Amman 1 Thailand Bangkok 2 Kenia Nairobi 2 Tschechische Republik Prag 1 Kolumbien Bogotá 2 Türkei Istanbul 1 Kosovo Pristina 1 Türkei Ankara 1 Kroatien Zagreb 1 Ukraine Kiew 1 Lettland Riga 1 USA Washington 2 Libanon Beirut 1 Usbekistan Taschkent 1 Libyen Tripolis 1 Venezuela Caracas 1 Marokko Rabat 1 Vereinigte Arabische Emirate Abu Dhabi 2 Mexiko Mexiko-City 1 Land Anzahl Land Anzahl Ghana/Accra 2 Türkei/Istanbul 1 Algerien/Algier 1 Südafrika/Pretoria 2 Jordanien/Amman 2 Ägypten/Kairo 2 Türkei/Ankara 1 China/Kanton 1 Thailand/Bangkok 1 Ukraine/Kiew 1 Sri Lanka/Colombo 1 Nigeria/Lagos 3 Indien/Mumbai 1 Russland/Moskau 3 Indien/Neu Delhi 1 China/Peking 2 Vereinigte Arabische Emirate/Dubai 2 Kosovo/Pristina 1 China/Hongkong 1 China/Schanghai 1 Pakistan/Islamabad 1 Russland/St. Petersburg 1 Syrien/Damaskus 1 Tadschikistan/Duschanbe 1 Bangladesh/Dhaka 1 Land Ort Anzahl Land Ort Anzahl Drucksache 17/8688 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Sicherheitsbeamte, Mit Stand vom 31. Januar 2012 sind 15 PVB der BPOL gemäß Übersicht als Sicherheitsbeamte im Einsatz. c) Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Mit Stand vom 31. Januar 2012 sind 24 PVB der BPOL gemäß Übersicht als Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamter in 23 Ländern im Einsatz. d) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit eingesetzt (bitte jeweils, d. h. zu jedem Unterpunkt, Einsatzland und -ort sowie die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten nennen und angeben, ob sie vom BKA, der Bundespolizei oder einer Länderpolizei gestellt werden)? Mit Stand vom 31. Januar 2012 sind 16 PVB der Bundespolizei als Unterstützungskräfte bzw. Berater (Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland – GUA) wie folgt im Einsatz: Land/Ort Anzahl Land/Ort Anzahl Kenia, Nairobi 1 Türkei, Ankara 1 Afghanistan, Kabul 1 Usbekistan, Taschkent 1 Vereinigte Staaten von Amerika, Washington D.C. 1 Indonesien, Jakarta 1 Indien, Neu Delhi 1 Pakistan, Islamabad 1 Mexiko, Mexiko - Stadt 1 Ghana, Accra 1 Saudi Arabien, Riad 1 Ägypten, Kairo 1 Russland, Moskau 1 Iran, Teheran 1 China, Peking 1 Land Anzahl Land Anzahl Spanien 1 Ungarn 1 Frankreich 2 Slowakei 1 Niederlande 1 Serbien 1 Schweiz 1 Rumänien 1 Italien 1 Bulgarien 1 Österreich 1 Griechenland 1 Kroatien 1 Türkei 1 Tschechische Republik 1 Russland 1 Polen 1 Georgien 1 Litauen 1 China 1 Ukraine 1 Weißrussland 1 Großbritannien 1 Land Ort Anzahl Einsatzart Griechenland Flughafen Thessaloniki 1 Bilateral Griechenland Flughafen Athen 1 Bilateral Griechenland Seehafen Igoumenitsa 1 Bilateral Griechenland Seehafen Patras 1 Bilateral Italien Bari 1 Bilateral Spanien Flughafen Madrid 1 FRONTEX Griechenland Orestiada 10 FRONTEX Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/86888. Wie viele deutsche Polizeibeamte wurden im vierten Quartal 2011 im Rahmen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) eingesetzt als a) Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen und an welchen Standorten, Es erfolgten keine DVB-Einsätze für FRONTEX. b) Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), Insgesamt waren zehn PVB der Bundespolizei gemäß Übersicht in der Warschauer Zentrale eingesetzt. c) Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-Tool box bedienen (bitte mit Einsatzstandorten und jeweiligem Tätigkeitsprofil nennen), Im vierten Quartal 2011 befanden sich folgende Einsatzmittel der Bundespolizei aus dem FRONTEX CRATE (Centralized Records of Available Equipment) im Einsatz: ● ein Kfz mit einem eingebauten Personendetektionsgreät, dazu drei PVB als Bedienpersonal an den ungarisch-serbischen Grenzübergängen Röszke und Tompa; ● ein Polizeihubschrauber zur Seeaufklärung im Rahmen der Frontex Maßnahme „Aeneas“ in Brindisi/Italien dazu 12 PVB als Flug- und technisches Personal. d) Mitglied der Rapid Border Intervention Teams (RABIT), und welche Melde- und Berichtswege zwischen diesen Beamten und deren deutscher Führungsstelle bestehen für die einzelnen operativen Bereiche? Es wurden keine Einsätze im Rahmen des RABIT durchgeführt. Nach Abschluss eines Einsatzes erfolgt ein Bericht an das Bundespolizeipräsidium und zu FRONTEX. Bei besonderen Anlässen erfolgen Erkenntnismeldungen. Funktion Anzahl Head of Operations Division 1 Horizontal Coordinator (Operations Division) 1 Training Unit 1 Risk Analysis Unit (Operative Auswertung) 2 Pooled Resources 1 Air Border Sector 1 Return Operations Sector 2 Situation Centre 1 Drucksache 17/8688 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Rahmen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) eingesetzt als a) Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen und an welchen Standorten, Derzeit erfolgen keine Einsätze von DVB für FRONTEX. b) Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), In der Warschauer Zentrale sind derzeit 10 PVB der Bundespolizei gemäß Übersicht im Einsatz. c) Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-Tool box bedienen (bitte mit Einsatzstandorten und jeweiligem Tätigkeitsprofil nennen), Derzeit findet kein Einsatz mit deutschem Gerät aus dem Zentralregister „CRATE“ statt. d) Mitglied der RABIT? Aktuell werden keine PVB im Rahmen eines RABIT eingesetzt. 10. An welchen weiteren internationalen Einsätzen auf der Grundlage des Prümer Vertrages oder entsprechender bilateraler Abkommen (ausgenommen die Nacheile) haben deutsche Polizisten – soweit die Bundesregierung Kenntnis davon hat – im vierten Quartal 2011 teilgenommen? a) Wann und wo fanden diese Einsätze jeweils statt (bitte angeben, in welchen Einheiten bzw. in welchen Stäben bzw. Dienststellen usw. die deutschen Polizeikräfte eingesetzt waren)? Aufgrund des bilateralen Vertrages vom November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich sind im Rahmen des Nukleartransports von La Hague (F) nach Gorleben Einsatzkräfte der Bundespolizei am 25. November 2011 auf französischem Hoheitsgebiet eingesetzt worden. Am 25. November 2011 um 6.15 Uhr stiegen Einsatzkräfte der Bundespolizei in REMILLY (F) auf den Transportzug, um bei paralleler Anwesenheit der französischen Sicherheitskräfte bis Neunkirchen zu begleiten. Der Zug war gegen 10.30 Uhr in der Bundesrepublik Deutschland angekommen. Funktion Anzahl Head of Operations Division 1 Horizontal Coordinator (Operations Division) 1 Training Unit 1 Risk Analysis Unit (Operative Auswertung) 2 Pooled Resources 1 Air Border Sector 1 Return Operations Sector 2 Situation Centre 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/8688b) Was waren Anlass und Zweck der Einsätze? Anlass und Zweck war der Einsatz zur Begleitung und zum Schutz des Nukleartransports auf der Schiene von La Hague in das Transport-Behälter- Zwischenlager (TBL) Gorleben. c) Wie viele deutsche Polizisten waren daran beteiligt (bitte Herkunft nach Länderpolizeien/Bundespolizei/BKA angeben)? Es waren 46 PVB der Bundespolizei beteiligt. d) Von wem ging das Ersuchen aus? Der Einsatz erfolgte auf Grund bilateraler Absprachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich. e) Inwiefern haben die deutschen Polizisten von ihrer Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs Gebrauch gemacht? Es wurde kein unmittelbarer Zwang angewendet. f) Welche Einsatzmittel und Fahrzeuge aus deutschen Beständen wurden jeweils mitgeführt? Es wurden Fahrzeuge – ein schwerer Mannschaftskraftwagen (Bus) und zwei Ford Transit – zur Anreise sowie persönliche Ausrüstung mitgeführt. 11. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte im vierten Quartal 2011 durchgeführt, bzw. an welchen waren sie beteiligt (bitte sowohl bereits abgeschlossene als auch aktuell stattfindende sowie fortgesetzte Maßnahmen angeben)? Im vierten Quartal 2011 wurden folgende Ausbildungsmaßnahmen zu Gunsten ausländischer Sicherheitskräfte durchgeführt: Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation (€) Ort Serbien Unterstützung beim Neuaufbau einer zentralen Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit 16. bis 22. Oktober 2011 Ausbildungshilfe 2 500,00 Serbien Kroatien Einweisung bzw. Schulung von Personal des Flugdienstes der HRV Polizei anhand der Ergebnisse der Maßnahme aus 2010 10. bis 14. Oktober 2011 Ausbildungshilfe 3 000,00 Deutschland Kroatien Schulung zur Durchführung von grenzpol. Maßnahmen in der 2. Kontrolllinie und Durchführung der Luftsicherheitsaufgaben 24. bis 28. Oktober 2011 Ausbildungshilfe 3 000,00 Deutschland Kroatien Schulungsmaßnahme zur Durchführung der Grenzkontrollen im internationalen Seeverkehr, insbesondere Landgangsausweise und Ausnahmevisa 24. bis 28. Oktober 2011 Ausbildungshilfe 2 500,00 Deutschland Drucksache 17/8688 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKroatien Durchführung eines Urkundenlehrgangs 28. bis 30. November 2011 Ausbildungshilfe 600,00 Kroatien Türkei Beratungsmaßnahmen durch Gemeinsame Analyse und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) für die türkische Nationalpolizei bzgl. bilat. Auswerteprodukte und Erstellung eines gemeinsamen Auswerteproduktes (mehrere Maßnahmen im Jahresverlauf) 30. Oktober bis 4. November 2011 Ausbildungshilfe 1 000,00 Türkei China 9. bis 14. Oktober 2011 Arbeitsbesuch von Experten für Ein- und Ausreise des Flughafens München auf dem Flughafen Shanghai – unerlaubte Beförderung auf dem Luftweg – Profiling – Polizeiliche Identitätsüberprüfung – automatische Grenzkontrolle – Rückführung 9. bis 14. Oktober 2011 Ausbildungshilfe 10 200,0 0 China Russland Hospitation von Angehörigen der Küstenwache des Grenzdienstes des FSB Russlands bei der Küstenwache der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt (BPOLD BBS) zur Teilnahme an Veranstaltungen und zur Erörterung von Fragen der Sicherheit auf See in der Ostsee sowie zur Prüfung der Möglichkeit der Organisation der Begleitung von Schiffen mit Gefahrgut durch ein automatisiertes System des Informationsaustausches. 4. bis 8. Oktober 2011 Ausbildungshilfe 7 500,00 Deutschland Russland Informationsaufenthalt von Experten der Bundespolizeidirektionen Frankfurt, München und Berlin bei der Kontrolle der Grenzdienstverwaltung des FSB Russlands in St. Petersburg und auf den internationalen Moskauer Flughäfen zwecks Erfahrungsaustausch 4. bis 7. Oktober 2011 Ausbildungshilfe 3 000,00 Russland Russland Arbeitstreffen der Bergausbilder der Bundespolizei beim speziellen Ausbildungszentrum des Grenzdienstes des FSB Russlands zwecks Erfahrungsaustausch der Bergspezialisten 13. bis 19. November 2011 Ausbildungshilfe 3 000,00 Russland Russland Erfahrungsaustausch im Bereich der Risikoanalyse zur Bekämpfung der irregulären Migration 23. bis 26. Oktober 2011 Ausbildungshilfe 1 000,00 Deutschland Russland Erfahrungsaustausch im Bereich der Risikoanalyse zur Bekämpfung der irregulären Migration 21. bis 23. November 2011 Ausbildungshilfe 600,00 Ukraine Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation (€) Ort Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/8688Darüber hinaus befanden sich im vierten Quartal 2011 insgesamt 5 Stipendiaten aus Serbien, Russland, Ukraine und der Türkei in der Ausbildung an der Bundespolizeiakademie Lübeck. Die Kosten für die Maßnahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe werden aus den Titeln 06 02 Kapitel 687 89 sowie 05 02 Kapitel 687 74 getragen und die Mittel durch Bundesministerium des Innern (BMI) bereitgestellt. Bundeskriminalamt Ukraine Erfahrungsaustausch im Bereich der Risikoanalyse zur Bekämpfung der irregulären Migration 23. bis 26. Oktober 2011 Ausbildungshilfe 1 000,00 Deutschland Ukraine Erfahrungsaustausch im Bereich der Risikoanalyse zur Bekämpfung der irregulären Migration 21. bis 23. November 2011 Ausbildungshilfe 600,00 Ukraine Belarus Einweisung belaruss. Doku.- Experten in ein Urkundenprüflabor 17. bis 21. Oktober 2011 Ausbildungshilfe 2 500,00 Deutschland Aserbaidschan Dokumentenschulung; Ausbildung von Streifen und Kontrollbeamten von Grenzübergangsstellen 24. bis 28. Oktober 2011 Ausbildungshilfe 3 000,00 Aserbaidschan Moldau Erfahrungsaustausch Experten Flughafendienststellen zur Feststellung unerlaubte Migration auf dem Luftweg 4. bis 7. Oktober 2011 Ausbildungshilfe 1 245,60 Moldau Montenegro Schulungen im Bereich der Risiko- und Kriminalitätsanalyse 24. bis 28. Oktober 2011 Ausbildungshilfe 1 000,00 Montenegro Montenegro Arbeitsbesuch im Rahmen der Flughafenpartnerschaft Köln-Tivat zum Thema Aufgabenwahrnehmung Flughafen und Urkundenschulungen 17. bis 21. Oktober 2011 Ausbildungshilfe 2 000,00 Deutschland Libanon Erkennen von Urkundenfälschungen/Basislehrgang in LBN 11/2011 Ausbildungshilfe 1 000,00 Libanon Libanon Erkennen von Urkundenfälschungen/Basislehrgang in LBN 10/2011 Ausbildungshilfe 1 000,00 Libanon Erfolgte Ausbildungsmaßnahmen des BKA im Ausland im IV. Quartal 2011 Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation (€) Ort Argentinien Operative Analyse (OPA) 27.09.bis 05.10.11 Lehrgang 14 000 Buenos Aires Kolumbien Observation 04. bis 14.10.2011 Lehrgang 40 000 Bogotá Costa Rica, San Salvador, Honduras, Nicaragua, Panama, Guatemala Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 20. bis 28.10.2011 Lehrgang 30 000 Honduras Dominikanische Republik Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 10. bis 14.10.2011 Lehrgang 10 000 Santo Domingo Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation (€) Ort Drucksache 17/8688 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEcuador, Venezuela Tatortarbeit bei Kapitaldelikten 17.bis 28.10.2011 Lehrgang 40 000 Caracas Pakistan Terrorismusbekämpfung 10. bis 14.10.2011 Lehrgang 30 000 Islamabad Philippinen EGE 03. bis 07.10.2011 Lehrgang 18 000 Manila Senegal Operative Technik 10. bis 14.10.2011 Lehrgang 20 000 Dakar Albanien Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 14. bis 18.11.2011 Lehrgang 5 000 Tirana Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien, Oman, Katar, Bahrain, Kuwait Führungskräftesymposium für die Staaten der Arabischen Halbinsel 22. bis 24.11.2011 Konferenz 150 000 Abu Dhabi Vereinigte Arabische Emirate, Tatortarbeit bis Modul 1 bis 3 30.10. bis 02.12.2011 Lehrgang 1 000 Dubai Brasilien Identifizierung von Katastrophenopfern 24.bis 28.10.2011 Lehrgang 7 000 Brasilia China Personenschutz 7.bis 17.11.2011 Lehrgang 25 000 Peking Ghana Operative Technik 25.10. bis 12.11.2011 Lehrgang 150 000 Accra Palästina Tatortfotografie 13.11. bis 09.12.2011 Lehrgang 24 000 Jericho Peru Operative Analyse 08. bis 16.11.2011 Lehrgang 20 000 Lima Peru Beweissicherung iZm Rauschgiftdelikten 28.11 bis 09.12.2011 Lehrgang 12 000 Lima Saudi-Arabien Terrorismusbekämpfung 01.12. bis 08.12.2011 Lehrgang 10 000 Riad Westafrika und Sahelzone Internetkriminalität im TE-Bereich 21. bis 25.11.2011 Lehrgang 70 000 Dakar Bosnien- Herzegowina Kfz- Identifizierung 31.10. bis 04.11.2011 Lehrgang EU- Finanzierung Banja Luka, Republika Srpska Moldau Kfz- Identifizierung 21. bis 25.11.2011 Lehrgang 8 000 Chisinau Saudi-Arabien Aufbau eines kriminaltechnischen Labors 03. bis 07.12.2011 Arbeitsbesuch Selbstzahler Riad Tadschikistan Terrorismusbekämpfung 25.09. bis 01.10.2011 Lehrgang 8 000 Duschanbe Bolivien Sprachausbildung 18.08. bis 10.12.2011 Lehrgang 1 000 La Paz Erfolgte Ausbildungsmaßnahmen des BKA im Ausland im IV. Quartal 2011 Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation (€) Ort Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/8688a) Wie lauten die Bezeichnungen der Maßnahmen, und wo fanden bzw. finden sie statt? Saudi-Arabien: Das Engagement der Bundespolizei im Projekt zur Modernisierung des saudiarabischen Grenzschutzes erfolgt bis auf weiteres lediglich in der Nordregion des Landes (ArAr, Al Shouba). b) Was sind die Ziele der Maßnahmen, und über welchen Zeitraum erstrecken sie sich? Saudi-Arabien Ziel ist es, die Kompetenzen der Angehörigen des saudi-arabischen Grenzschutzes zu erweitern. Dazu wird das Vorgehen bei Standardmaßnahmen im Rahmen der Grenzüberwachung sowie die Methodik von Führungs- und Entscheidungsprozessen vermittelt; Menschenrechte und rechtstaatliche Grundsätze gehören zu den Kursinhalten. c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde bzw. wird welche Art der Ausbildung gewährt? Saudi-Arabien Im vierten Quartal 2011 haben 483 Lehrgangsteilnehmer der saudischen Border Guard die verschiedenen Kurse durchlaufen. d) Worin bestanden bzw. bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren/sind sie vertreten? Saudi-Arabien Die Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten erstrecken sich auf die Ausbildung. Insgesamt wurden 26 Angehörige der BPOL im vierten Quartal 2011 in dem Projekt vor Ort verwendet. Zur konzeptionellen Vorbereitung und Koordination der Maßnahmen werden derzeit ein Projektbüro in Riad mit fünf Beamten und zwei Außenstellen im Norden des Landes mit einem Leiter für beide Außenstellen betrieben. Die Zahl der temporär zu entsendenden Trainer ist abhängig von der Zahl der parallel laufenden Kurse und variiert zwischen zwei und neun. e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt (bitte für die einzelnen Maßnahmen detailliert ausweisen)? Saudi-Arabien Südafrika Expertengespräche RG- Bekämpfung 15. bis 22.11.2011 Arbeitsbesuch 8 000 Pretoria, Durban, Kapstadt Ort Verwendung Anzahl Riad Projektleitung 3 Riad Administration 6 ArAr Trainer 9 Al Shouba Trainer 6 ArAr/Al Shouba Leiter Außenstelle 2 Erfolgte Ausbildungsmaßnahmen des BKA im Ausland im IV. Quartal 2011 Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation (€) Ort Drucksache 17/8688 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodef) Welche Kosten entstanden bzw. entstehen der Bundesrepublik Deutschland für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden bzw. werden diese bestritten? Die auslandsbedingten Mehrkosten trägt das saudi-arabische Innenministerium. 12. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte sind für die nächste Zukunft geplant, welche Kosten werden dem Bund dafür entstehen und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese bestritten werden (bitte nach dem Schema der vorangegangenen Frage beantworten)? Die für 2012 vorgesehenen Maßnahmen der Ausbildungshilfe zu Gunsten ausländischer Sicherheitskräfte befinden sich derzeit in der Abstimmung und wurden noch nicht abschließend gebilligt. Insofern kann hinsichtlich der generellen Durchführung und der Terminierung der Maßnahmen keine Aussage getroffen werden. 13. In welchem Rahmen sind außerdem noch deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Zollbeamtinnen und -beamte im Ausland eingesetzt, und welche Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und - orten sowie der Zugehörigkeit zu Bundesländern/BKA/Bundespolizei aufgliedern)? Die Bundespolizei setzt Polizeivollbeamtinnen und -beamte für den Personenschutz an den deutschen Auslandsvertretungen in Kabul, Bagdad und Tripolis ein. Des Weiteren sind Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei für den Hausordnungs- und Objektschutzdienst der deutschen Auslandsvertretungen in folgenden Ländern eingesetzt: Ort Land Ort Land Abidjan Côte d'Ivoire Kinshasa Kongo Abuja Nigeria Kiew Ukraine Addis Abeba Äthiopien Kuwait Kuwait Algier Algerien Lagos Nigeria Almaty Kasachstan London Vereinigtes Königreich Amman Jordanien Madrid Spanien Ankara Türkei Nairobi Kenia Astana Kasachstan Mexiko-Stadt Mexiko Athen Griechenland Minsk Belarus Bagdad Irak Moskau Russland Baku Aserbaidschan New Delhi Indien Bamako Mali New York Vereinigte Staaten von Amerika Bangkok Thailand Nouakchott Mauretanien Beirut Libanon Paris Frankreich Belgrad Serbien Peking China Bischkek Kirgisistan Pjöngjang Korea, Demokratische Volksrepublik Bogota Kolumbien Prag Tschechische Republik Brasilia Brasilien Pristina Kosovo Brüssel Belgien Rabat Marokko Budapest Ungarn Ramallah Palästinensische Autonomiegebiete Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/8688Im Rahmen multilateraler Institutionen, z. B. der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Vereinten Nationen, und den daraus resultierenden Vereinbarungen (z. B. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen) finden in Form von Verwaltungszusammenarbeitsprojekten (z. B. Twinning), kleineren Projekten (z. B. TAIEX) oder Einzelmaßnahmen, auch Auslandseinsätze von deutschen Zollbeamtinnen und -beamten statt. Diese dienen ausschließlich dem Aufbau von zollfachlichen Verwaltungskapazitäten in den begünstigten Ländern. Zudem sind 17 Zollverbindungsbeamte in Ländern eingesetzt, mit denen eine enge zollfachliche Zusammenarbeit besteht oder angestrebt wird. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Erforderlichkeit eines Parlamentsvorbehalts für Missionen der Bundespolizei und eines Rückholrechtes auch für Einsätze auf Grundlage von § 65 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes? Der Deutsche Bundestag hat ein Unterrichtungs- und Rückholrecht zum Einsatz deutscher Polizisten im Ausland und kann damit seine Kontrollfunktion ausüben. So sieht § 8 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bei internationalen Maßnahmen (z. B. mandatierten Friedensmissionen) die Unterrichtung des Deutschen Bundestages vor. Dieser kann durch Beschluss die Beendigung der Verwendung verlangen. Das Grundgesetz fordert keinen Parlamentsvorbehalt für die Verwendung von Polizeibeamten im Ausland. Das Bundesverfassungsgericht hat den konstitutiven Parlamentsvorbehalt für Einsätze bewaffneter Streitkräfte im Ausland aus den wehrverfassungsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes abgeleitet. Danach ist es verfassungsrechtlich geboten, dem Parlament einen rechtserheblichen Einfluss auf Aufbau und Verwendung der Streitkräfte zu sichern. Dem gegenüber erfolgt die Verwendung von Polizeibeamten als Berater und Trainer Bukarest Rumänien Riad Saudi-Arabien Chisinau Moldau Rom Italien Colombo Sri Lanka Sanaa Jemen Dakar Senegal Sarajewo Bosnien und Herzegowina Damaskus Syrien Skopje Mazedonien Erbil Irak Sofia Bulgarien Eriwan Armenien St. Petersburg Russland Genf Schweiz Taschkent Usbekistan Hanoi Vietnam Teheran Iran Harare Simbabwe Tel Aviv Israel Havanna Kuba Tiflis Georgien Islamabad Pakistan Tirana Albanien Istanbul Türkei Tokio Japan Izmir Türkei Tripolis Libyen Jakarta Indonesien Tunis Tunesien Kabul Afghanistan Warschau Polen Kairo Ägypten Washington Vereinigte Staaten von Amerika Karachi Pakistan Wien Österreich Khartum Sudan Zagreb Kroatien Accra Ghana Ort Land Ort Land Drucksache 17/8688 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeim Ausland im Rahmen der Pflege auswärtiger Beziehungen zu anderen Staaten auf der Grundlage von Artikel 32 des Grundgesetzes und ist damit dem Kompetenzbereich der Exekutive zugeordnet. Die Bundesregierung hält daher einen Parlamentsvorbehalt bei Polizeimissionen nicht für geboten. Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass dieses Thema bereits im Bundestag beraten und ein Entsendegesetz für nicht notwendig erachtet wurde (siehe hierzu auch den Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 16/3421, und dessen Ablehnung in der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Februar 2007).Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]