Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8690 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8528 – Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Jährlich werden viele tausend Tonnen Altkleider aus Deutschland in Entwicklungs- und Schwellenländer, v. a. nach Afrika, exportiert. Der gesamte Markt ist von großer Intransparenz gekennzeichnet. Die hier in der Regel als Sachspende von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellten Textilien werden von karitativen, aber vorwiegend von kommerziellen Trägern gesammelt. Meist fungieren karitative Organisationen gegen eine minimale Zahlung als Werbeträger für die Sammlung. Für Spenderinnen und Spender ist dies nicht transparent. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher gehen oft irrtümlich davon aus, dass ihre Altkleider kostenlos für humanitäre und entwicklungspolitische Zwecke weitergegeben werden. Zahlreiche Sammler nehmen dies offenbar billigend in Kauf. Anders als es den Anschein hat, werden Altkleider häufig in den Empfängerländern jedoch kommerziell vermarktet. In welchem Umfang und mit welchen Auswirkungen Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer stattfinden, muss daher geklärt werden, um ggf. regulatorisch eingreifen zu können. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung aus humanitärer und entwicklungspolitischer Sicht den Export von Altkleidern in Entwicklungs- und Schwellenländer? 2. Welche positiven bzw. negativen Folgen sind im sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereich in den jeweiligen Empfängerländern von Altkleiderexporten zu verzeichnen? Die Bundesregierung verfolgt seit Jahren die Diskussion über etwaige Beeinflussungen regionaler Märkte in Entwicklungsländern durch gebrauchte Textilien (Nicht-Abfall, z. B. Secondhand-Ware) bzw. Alttextilien (Abfall, z. B. unsortierte Sammelware) aus Industrieländern.* * Soweit nicht anders dargestellt, umfassen die Begriffe „Altkleidung“ und „Alttextilien“ im Folgenden sowohl Nicht-Abfälle als auch Abfälle. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8690 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeInsbesondere wird behauptet, dass durch den Export von gebrauchten Textilien in Entwicklungsländer Textilproduzenten und kleingewerblichen Schneidereien dort die Absatzchancen genommen und damit Konkurse und Entlassungen ausgelöst werden. Diese Thesen wurden z. T. durch Berichte und analytische Untersuchungen in den 80er- und 90er-Jahren aus Entwicklungsländern bestätigt. Länderspezifische Untersuchungen der Textilindustrie haben aber ergeben, dass der Rückgang der lokalen Produktion nur zum Teil auf den Import von Alttextilien zurückführbar ist, im Übrigen aber auf den wirtschafts- und handelspolitischen Problemen des jeweiligen Entwicklungslandes beruht. Dazu zählen: • schlechte gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen, • mangelnde Produktivität von Betrieben, • staatliche Eingriffe in Privatunternehmen, • Wettbewerbsverzerrungen durch höhere Zollsätze auf Importen von textilen Rohmaterialien gegenüber textilen Fertigprodukten, • Wettbewerbsverzerrungen durch fehlende Importzölle auf Gebrauchtkleider bzw. durch Schmuggel, • Wettbewerbsverzerrungen durch asiatische Billigtextilien, • Wettbewerbsverzerrungen durch offene und versteckte Handelshemmnisse auf den Exportmärkten der lokalen Textilindustrie. Da es sich bei den Auswirkungen von Altkleiderexporten in Entwicklungsländer um eine multikausale Problematik handelt, kann die Bundesregierung keine allgemeine Einschätzung zu sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen vornehmen. Dies setzt eine exakte Analyse der jeweiligen länderspezifischen ordnungs- und außenhandelspolitischen Rahmenbedingungen, aber auch eine Untersuchung des Nutzens, der durch Altkleiderexporte den Entwicklungsländern entsteht, voraus. Insbesondere in ländlichen Regionen Afrikas hat die Versorgung mit Secondhandkleidung für die Bevölkerung als Möglichkeit günstig Textilien zu kaufen, eine große Bedeutung. Die Bundesregierung weist ergänzend darauf hin, dass den Alttextilien importierenden Entwicklungsländern selbst geeignete außenhandelspolitische Instrumente zur Regulierung der Importe von Alttextilien zur Verfügung stehen. 3. In welchen afrikanischen Ländern werden die lokalen Textil- und Kleidungsmärkte von importierten Altkleidern dominiert? Schätzungen des International Trade Centre (ITC) gehen davon aus, dass in vielen afrikanischen Ländern wie z. B. Kenia, Kamerun, Tansania, Malawi, Uganda, Liberia 60 bis 80 Prozent des Kleidungsbedarfes durch Gebrauchtkleidung gedeckt wird. Die Produktion und der Export von Neukleidung der meisten Länder Subsahara- Afrikas ist – vor allem verglichen mit den asiatischen Wettbewerbern – sehr gering. Nennenswerte Ausnahmen sind Mauritius, Lesotho, Madagaskar, Kenia und Swasiland (jeweils Exporte von Neukleidung im Wert von über 50 Mio. US- Dollar in 2010). Der Altkleiderimport von Kenia im Verhältnis zum Gesamtimport an Kleidung beträgt ca. 82 Prozent. Kenia ist es in den letzten vier Jahren gelungen den Export von Neubekleidung zu steigern. In Freihandelszonen (FTA) produzieren multinationale Firmen für die großen Bekleidungsmarken in Europa und USA. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/86904. Durch welche bi- und multilateralen Handelsabkommen werden deutsche Altkleiderexporte nach Afrika geregelt (bitte nach Vertragspartnern, Art der Abkommen und Jahr der Vertragsschlüsse auflisten), und sieht die Bundesregierung hier Veränderungsbedarf? Die Handelspolitik ist eine Zuständigkeit der EU, bei der die Europäische Kommission die Verhandlungen führt (Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Soweit Altkleider Abfall sind, ist für Exporte das multilaterale „Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung“ vom 22. März 1989 von Bedeutung, das rund 180 Vertragsparteien hat. Danach sind Textilabfälle unter dem Code B3030 in Anhang IX des Übereinkommens aufgeführt. Dies bedeutet, dass nach dem Überkommen keine Anforderungen für Exporte von Textilabfällen gelten. Aus Sicht der Bundesregierung besteht derzeit kein Änderungsbedarf. 5. Welche handelsrechtlichen Möglichkeiten existieren auf Seiten der Exportwie auf Seiten der Importländer von Altkleidern, um deren Handel zu regulieren (quantitativ und qualitativ)? Die EU kann für Altkleider von den handelsrechtlichen Steuerungsinstrumenten Gebrauch machen, die auch für andere Waren gelten. Sie greifen jedoch nur in handelspolitisch und EU-rechtlich eng definierten Ausnahmefällen. Generelle handelspolitische Zielsetzung der EU sind offene Märkte und der Abbau von Handelsschranken. Insofern würde insbesondere eine Senkung oder Abschaffung des Zolls in Betracht kommen (EU-Außenzoll für die Einfuhr gebrauchter Bekleidung ist 5,3 Prozent; ausfuhrseitig liegt kein Zoll auf Altkleiderexporten aus der EU). Zollerhöhungen in Drittstaaten sind aus Sicht der Bundesregierung nicht anzustreben und wären nur zulässig bis zur Höhe des in der Welthandelsorganisation gebundenen Zolls. Die Bundesregierung befürwortet keine Exportbeschränkungen. Auch die EU setzt sich im internationalen Rahmen insgesamt für den Abbau von Exportbeschränkungen ein. Soweit Altkleider Abfall sind, besteht auf Seiten der Importländer die Möglichkeit, für diese Abfälle im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 Beschränkungen für den Import von Abfällen zu verlangen, und zwar ein Importverbot oder einen Import nur unter der Voraussetzung der Durchführung eines Verfahrens der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung. Von diesen Möglichkeiten hat eine Reihe von Staaten für Textilabfälle (Code B3030) Gebrauch gemacht. Soweit Staaten nicht in der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 aufgeführt sind, gilt generell das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung. Weiterhin können Importländer auch nationale Regelungen festlegen. 6. Befürwortet die Bundesregierung Exportbeschränkungen für Altkleider in Entwicklungs- und Schwellenländer, und wie schätzt sie deren Wirkung ein? Nein. Es wird auch auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. Drucksache 17/8690 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Befürwortet die Bundesregierung die von der Altkleiderindustrie sich selbst auferlegten Exportbeschränkungen, und erachtet sie diese für sinn- und wirkungsvoll? Selbstverpflichtungen der Industrie sind vorzuziehen, wenn sich die politischen Ziele mit ihnen voraussichtlich schneller oder kostengünstiger erreichen lassen als mit Rechtsvorschriften. 8. Welche Art von wirtschaftlicher Kooperation im Textilsektor besteht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Staaten in Subsahara-Afrika (bitte nach Staaten, Jahren und Kooperationsvereinbarungen auflisten)? Der Bundesregierung sind keine speziellen Abkommen im Textilsektor mit Staaten in Subsahara-Afrika bekannt. 9. Wie bewertet die Bundesregierung im Allgemeinen den Zusammenhang zwischen einer auf nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zielenden und damit Wertschöpfung vor Ort generierenden Entwicklungszusammenarbeit und einem hohen Export von Endprodukten in Entwicklungsländer aus den Industrieländern? Übergeordnetes Ziel der deutschen handelsbezogenen Entwicklungspolitik ist eine Verbesserung der Integration ihrer Partnerländer in das Weltwirtschaftssystem und in regionale und internationale Wertschöpfungsketten sowie die Erhöhung der Handelskapazitäten in Entwicklungsländern, insbesondere der Export- und Angebotskapazitäten des Privatsektors. Schwerpunktsetzungen, Strategien und Instrumente zur Erreichung dieser Ziele müssen länder- und regionalbezogen unterschiedlich ausgestaltet werden. Der Bundesregierung liegen aber keine Erkenntnisse darüber vor, dass Altkleiderexporte aus Deutschland einen der wesentlichen Hinderungsgründe für den Aufbau einer eigenen, wettbewerbsfähigen Textilindustrie in Entwicklungsländern darstellen würden. 10. Sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ein Problem darin, dass die Exporte deutscher Alttextilunternehmen und - sammler in Entwicklungsländer die dortigen Projekte deutscher Entwicklungszusammenarbeit konterkarieren? Nein. Es wird auch auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die ökonomische und entwicklungspolitische Vereinbarkeit von bestehenden Investitionsförderverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einzelnen afrikanischen Staaten (beispielsweise Mauritius) zur Unterstützung der lokalen Textilindustrie auf der einen und den großflächigen Exporten von Textilendprodukten seitens deutscher Unternehmen in eben diese Länder auf der anderen Seite? Die Bundesregierung kann nicht erkennen, dass das Vorhandensein eines Investitionsförderungs- und -schutzvertrags ökonomischen oder entwicklungspolitischen Einfluss im Bezug auf den großflächigen Export von Textilprodukten durch deutsche Unternehmen in afrikanische Länder hat. Investitionsförderungs- und -schutzverträge finden auf den Warenexport keine Anwendung, sondern fördern und schützen Investitionen, die durch deutsche Unternehmen in Drittstaaten getätigt werden. Der Altkleiderexport stellt keine Investition i. S. d. deutschen Investitionsförderungs- und -schutzverträge dar. Dagegen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8690kann ein Investitionsförderungs- und -schutzvertrag positive Auswirkungen auf eine Investition in eine Kleiderfabrik in einem Drittstaat entfalten, da dem deutschen Investor Rechtssicherheit gewährt wird, wenn er vor Ort eine Produktion aufbaut oder sich an einer solchen beteiligt. Mauritius gehört nicht zu den entwicklungspolitischen Partnerländern. 12. Wie entwickelte sich die Textilindustrie in den Staaten in Subsahara- Afrika, mit denen die Bundesrepublik Deutschland in diesem Sektor wirtschaftlich kooperiert (bitte nach Staaten, Jahren und Wirtschaftsleistungen auflisten)? Unternehmen der Textilindustrie in Subsahara-Afrika, die mit Deutschland wirtschaftlich kooperieren, sind nicht bekannt. Schwerpunkt der deutschen Entwicklungskooperation im Bereich Textilien ist seit Jahren Asien. In Subsahara-Afrika kooperiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) derzeit im Textilsektor nur mit Äthiopien. Im Rahmen des Programms Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung berät die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) den Textilverband, das Textilinstitut, Ausbildungseinrichtungen, Ministerien und Unternehmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Vielfalt und Qualität im Textilsektor. Der Export äthiopischer Textilprodukte hat sich so von 2006 bis 2011 mehr als verfünffachen können, mit Deutschland neben Sudan als zweitgrößtem Abnehmerland. Von 2005 bis 2009 förderte das BMZ das PPP-Vorhaben „Cotton made in Africa – CmiA“ mit dem Ziel, einen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz in Subsahara-Afrika zu leisten und die Lebensbedingungen der dortigen Baumwollbauern und ihrer Familien zu verbessern. Ab 2009 wird dieser Förderansatz im Vorhaben „Förderung der Baumwollwirtschaft in Afrika“ in Zusammenarbeit mit der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) weiter verfolgt. Die Maßnahmen sind komplementär zu dem „Competitive African Cotton Initiative – COMPACI“ – Vorhaben, das durch die BMGF sowie durch privatwirtschaftliche Akteure (vor Ort ansässige Baumwollverarbeitern) mit insgesamt 38 440 000 US-Dollar finanziert wird. 13. Sieht die Bundesregierung Chancen für den (Wieder-)Aufbau eines eigenständigen Textilsektors in Subsahara-Afrika, und welche Voraussetzungen wären dafür nötig? Es ist aus der Sicht der Bundesregierung möglich, dass in Subsahara-Afrika eine nennenswerte, wettbewerbsfähige Textilindustrie entstehen kann. Diese hängt aber von den allgemeinen Rahmenbedingungen in politischer und rechtlicher Hinsicht ab. 14. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Export von Altkleidern für Beschäftigung und wirtschaftliche Leistung in der Bundesrepublik Deutschland bei? Die Bundesregierung misst dem Export von Altkleidern gemessen am Gesamtexportvolumen der deutschen Wirtschaft eine eher geringe Bedeutung bei. Zahlen über Beschäftigte liegen der Bundesregierung nicht vor. Drucksache 17/8690 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Welche karitativen und kommerziellen Träger sammeln in der Bundesrepublik Deutschland Altkleider ein? Über die karitativen und kommerziellen Träger, die in Deutschland Alttextlien einsammeln, liegen der Bundesregierung keine vollständigen Informationen vor. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. (bvse) führt auf seiner Internetseite (www.bvse.de; dort unter bvse-Entsorgersuche und der Rohstoffgruppe „Alttextilien“) 120 Mitgliedsunternehmen auf, die im Textilrecycling in Deutschland tätig sind. Davon sind 30 Unternehmen als Sammler ausgewiesen (www.bvse.de/43/mitglieder?suche=mitglieder&name= Firmename&city=Ort&zip=PLZ+%28z.B.+53%29&resource=alttextil&resource2= sammler). 16. Wie viele Tonnen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von jedem dieser Träger pro Jahr in den letzten fünf Jahren gesammelt, und welcher Anteil davon wurde jeweils pro Jahr nach Afrika exportiert (bitte nach Trägern, Jahren und Tonnen auflisten)? Über die von einzelnen Trägern in den letzten fünf Jahren eingesammelten Alttextilien liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Nach der Außenhandelsstatistik wurden im Jahr 2010 insgesamt etwa 104 000 Tonnen Alttextilien (Abfall) aus Deutschland in afrikanische Staaten exportiert; differenzierte Angaben nach Trägern liegen nicht vor. 17. Welcher Anteil von diesen Altkleiderexporten nach Afrika wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in Form von kostenfreien Sachspenden an Bedürftige verteilt bzw. als kommerzielle Handelsware genutzt (bitte nach Trägern, Jahren und Tonnen auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 18. Welchen Umsatz und ggf. Gewinn (soweit öffentlich bekannt) erzielen diese Träger nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Sammlung von Altkleidern und deren Export (bitte nach Trägern, Jahren, Umsätzen und ggf. Gewinnen auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 19. Welcher Anteil der Exporte in Entwicklung- und Schwellenländer erfolgt dabei bereits sortiert bzw. unsortiert, und ist die beim Export unsortierter Altkleider unvermeidbare Ausfuhr von Alttextilabfall mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen vereinbar? In der Außenhandelsstatistik wird keine Unterscheidung zwischen neuen und gebrauchten sortierten Textilien getroffen, so dass der Anteil der sortiert exportierten Textilien nicht angegeben werden kann. Bei der in der Antwort zu Frage 16 angegebenen Menge an Alttextilien (Abfall), die nach Afrika exportiert wurden, dürfte es sich um unsortierte Alttextilien handeln. Die Ausfuhr von Alttextilien als Abfall (z. B. unsortierte Original-Sammelware) unterliegt nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in der Regel allgemeinen Informationspflichten, wonach bei der Ausfuhr lediglich u. a. ein ausgefülltes Formular mitzuführen ist. Ausnahmen hiervon gelten für bestimmte Staaten, für die in der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 Beschränkungen für den Import für Alttextilien festgelegt sind, und für Staaten, die nicht in der Verordnung (EG) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8690Nr. 1418/2007 aufgeführt sind (siehe Antwort zu Frage 5) sowie für Staaten, für die Übergangsregelungen in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegt sind. 20. Wie sind die Begriffe „karitativ“ bzw. „gemeinnützig“ im Allgemeinen definiert, und inwiefern lässt sich diese Definition auf Altkleidersammler anwenden? Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Werden Altkleider gesammelt, um unmittelbar an bedürftige Empfänger verteilt zu werden, so handelt es sich um eine mildtätige Betätigung der Körperschaft. 21. Wie werden kommerzielle und karitative Altkleidersammler steuerrechtlich behandelt, und ändert sich für karitative bzw. gemeinnützige Sammler daran etwas, wenn von der Sammlung letztlich kommerzielle Altkleiderverwerter und -exporteure profitieren? Kommerzielle Altkleidersammler unterliegen der Steuerpflicht. Gemeinnützige Körperschaften, die Altkleidersammlungen durchführen, sind nur dann von der Steuerpflicht befreit, wenn es sich dabei um einen Zweckbetrieb handelt. Handelt es sich dagegen um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, dann unterliegt dieser der Steuerpflicht. Wie eine solche Sammlung einzuordnen ist, orientiert sich an den Verhältnissen des Einzelfalls. 22. Auf welcher rechtlichen Grundlage findet die a) karitative beziehungsweise b) kommerzielle Sammlung von Altkleidern in Deutschland statt? Für Altkleidersammlungen, die dem Abfallrecht unterliegen, gelten grundsätzlich die Vorschriften des § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) über gemeinnützige Sammlungen sowie des § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 KrW-/AbfG über gewerbliche Sammlungen. Die genannten Vorschriften werden durch die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Neufassung des Gesetzes novelliert. Die Vorschriften werden künftig in § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) verortet sein. 23. Welche Maßnahmen stehen Kommunen, Ländern und Bund zur Verfügung, um Sammlungen von Altkleidern zu regulieren? Für Altkleidersammlungen, die dem Abfallrecht unterliegen, kann die Bundesregierung nach § 7 Absatz 1 Nummer 3 KrW-/AbfG (bzw. künftig nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 KrWG) durch Rechtsverordnung u. a. Anforderungen an das Sammeln und Einsammeln von Abfällen durch Hol- und Bringsysteme festlegen. Die Bundesregierung sieht allerdings im Hinblick auf den Bereich der Altkleider gegenwärtig keinen Bedarf für eine derartige Regelung. Im Einzelfall können gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von Abfällen, hier Altkleidern, nach § 21 KrW-/AbfG untersagt werden, wenn sie nicht den Anforderungen des § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 KrW-/AbfG entsprechen. Nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz werden Anzeigepflich- Drucksache 17/8690 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeten für die Sammler und entsprechende Regelungsbefugnisse für die zuständige Behörde vorgesehen, um die Gemeinwohlverträglichkeit der gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung sowie der nachfolgenden Verwertung der gesammelten Abfälle zu gewährleisten (vgl. § 18 KrWG). Unabhängig von den genannten abfallrechtlichen Regelungen obliegen die rechtspolitischen Entscheidungen über die generelle Regulierung privater Sammlungstätigkeiten in erster Linie dem für das allgemeine Ordnungsrecht zuständigen Landesgesetzgeber. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits seit langem anerkannt, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Vermeidung von Betrügereien, von unlauterem Wettbewerb und sonstigen Ordnungswidrigkeiten das Sammlungswesen gesetzlich geordnet wird (BVerfGE 50, 150, 161). 24. Sieht die Bundesregierung Regulierungsbedarf, um den Bürgerinnen und Bürgern die Verwendung der von ihnen gespendeten Altkleider transparenter zu machen, und wenn ja, welchen? Nein. Es wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 25. Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Partnerschaften zwischen karitativen Sammlern und kommerziellen Verwertern, bei denen für den Spender der Altkleider nur der gemeinnützige Sammler ersichtlich ist, ohne dass die spätere kommerzielle Verwendung klar wird (wie am Beispiel der Kooperation zwischen der Firma SOEX Textil- Vermarktungs GmbH und dem Deutschen Roten Kreuz)? Die Bundesregierung enthält sich einer Bewertung zwischen karitativen Sammlern und kommerziellen Vertretern. Es wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 26. Teilt die Bundesregierung die Einschätzungen und Empfehlungen des Dachverbandes FairWertung e. V. sowohl im Hinblick auf den Verbraucherschutz in Deutschland als auch auf die Wirkungen von Altkleiderexporten in den Empfängerländern, und falls nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Informationen vor.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]