Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8720 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Omid Nouripour, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8559 – Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, mit dem sich auch die Bundeswehr seit ihrer Gründung auseinandersetzen muss. Rechtsextremistische Tendenzen müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen bekämpft werden. Von der Bundeswehr als staatliche Einrichtung und Armee der Demokratie erwarten wir dabei besondere Anstrengungen. Der überwiegende Teil der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr füllt das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform in der Tat zuverlässig aus. Jegliches rechtes Gedankengut widerspricht diesem Leitbild zutiefst. Immer wieder gab und gibt es in der Bundeswehr dennoch Fälle rechtsextremistischer Tendenzen, die unterschiedlich stark geahndet und sanktioniert wurden. Ende der 90er-Jahre trat das Problem rechtsextremistischer Vorkommnisse u. a. an der Führungsakademie der Bundeswehr derart massiv zu Tage, dass sich auf Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages als Untersuchungsausschuss konstituierte, um die bekannt gewordenen Vorfälle aufzuarbeiten. Trotz der wichtigen Arbeit des Untersuchungsausschusses und des Versuchs seitens des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), dem Problem aktiver zu begegnen, ist die Bundeswehr bis heute nicht vor rechtsextremistischen Tendenzen gefeit. Jedes Jahr gibt es weit über 100 gemeldete rechtsextreme Vorfälle durch Soldatinnen und Soldaten, wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten eingeräumt hat. Wie hoch hier die Dunkelziffer ist, lässt sich nicht abschätzen. Rechtsextreme Vorfälle wurden in der Vergangenheit stets in allen Dienstgraden gemeldet. Auch kommt es immer wieder vor, dass nach ihrer Entlassung aus dem Dienst Soldatinnen und Soldaten rechtes Gedankengut publizieren. Dieses schlechte Vorbild findet weitgehend ungehinderte Verbreitung. Nach einer Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SoWi) aus dem Jahr 2007 ordnen sich selbst 13 Prozent der Studierenden der beiden Bundeswehrhochschulen der „Neuen Rechten“ zu. Die Studierendenzeitschrift „Campus“ der Universität der Bundeswehr München fiel beispielsweise durch einen stark biologistisch geprägten Beitrag auf. Vor allem ein Leitartikel des Chefredakteurs geriet bundesweit in die Schlagzeilen. Darin wurde Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8720 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedie Eignung von Soldatinnen für den Dienst an der Waffe aus biologistischen Gründen in Frage gestellt. Trotz Bemühungen der Rektorin, den Chefredakteur abzulösen, wurde er vom Studentischen Konvent der Universität deutlich in seinem Amt bestätigt. Auch aus dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (Reservistenverband) sind besorgniserregende Vorfälle bekannt geworden. Der Verband führt für seine Mitglieder und Begleiter von der Bundeswehr unterstützt regelmäßig Wehrübungen durch. In der Vergangenheit konnten wiederholt Personen, die rechtsextremistischen Gruppierungen angehören oder offen mit ihnen sympathisieren, teilnehmen. Der Reservistenverband bemüht sich aktiv darum, den Ausschluss von Rechtsextremisten aus seinen Reihen voranzutreiben. Noch scheinen diese Anstrengungen aber nicht auszureichen. Ebenfalls eine Auseinandersetzung erfordert, dass auch ein Verein von Soldatinnen und Soldaten wie der Verband deutscher Soldaten (VdS) e. V. rechtes Gedankengut verbreitet. Zu Recht wurde es 2004 Soldatinnen und Soldaten durch den Bundesminister der Verteidigung verboten, in Uniform an Veranstaltungen des VdS teilzunehmen. Auch der nun bekannt gewordene Fall der verbrecherischen Bande Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wirft Fragen in Richtung Bundeswehr auf. So muss aufgeklärt werden, welche Versäumnisse oder Verstrickungen es auf Seiten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gab. Auch die Tatsache, dass Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen für Anschläge dieser Gruppe verwendet worden ist, bedarf einer umfassenden Aufklärung. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung im Umgang mit Rechtsextremismus sehr bewusst. Insbesondere die Bundeswehr ist als Streitkraft der Demokratie Teil der staatlichen Ordnung und mit den freiheitlichen Werteprinzipien untrennbar verbunden. Die Bundesregierung weist Darstellungen, die den Eindruck erwecken, die Bundeswehr gebe politisch motiviertem Rechtsextremismus Nährboden oder gar Handlungsspielräume, entschieden zurück. Die Bundeswehr geht Erscheinungsformen des Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln in jedem Einzelfall konsequent nach und prüft dienstrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen. Mit dem Militärischen Abschirmdienst verfügt die Bundeswehr über ein nachrichtendienstliches Instrument zur Beobachtung extremistischer Tendenzen auch im Vorfeld strafrechtlicher Relevanz. Die Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 10/13 „Besondere Vorkommnisse“ legt fest, welche Ereignisse in den Streitkräften als Besondere Vorkommnisse zu melden sind und wie deren Bearbeitung erfolgt. Die Meldung ist standardisiert und für alle Besonderen Vorkommnisse nach Anlagen, Form, Inhalt und Empfängern verbindlich festgelegt. Links- oder rechtsextreme Vorfälle sind als Besondere Vorkommnisse nach Anlage 9 (Verdacht auf Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates) oder Anlage 15 (Betätigungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch Soldatinnen und Soldaten) zu melden. Die Besonderen Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen bzw. fremdenfeindlichen Hintergrund zeigen eine auf niedrigem Niveau unverändert rückläufige Entwicklung. Die Anzahl der Meldungen von 63 Fällen in den militärischen Organisationsbereichen im Jahr 2011 hat sich gegenüber 2009 mit 122 Fällen (2010: 82 Fälle) in zwei Jahren nahezu halbiert. Wie in den Jahren zuvor waren im Jahr 2011 die Beteiligten überwiegend Mannschaftsdienstgrade (Anteil 68 Prozent; 2010: Anteil 86 Prozent). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8720Übersicht Besondere Vorkommnisse: Beteiligte Soldaten an den Verdachtsfällen: Beteiligte Soldaten nach Statusgruppen: Sowohl im Jahr 2010 als auch im Jahr 2011 sind die gemeldeten Verdachtsfälle innerhalb der militärischen Organisationsbereiche den Propagandadelikten zuzurechnen. Darunter fallen beispielsweise fremdenfeindliche Äußerungen oder das Einbringen in den Unterkunftsbereich bzw. den Bereich der militärischen Dienststellen von indizierten Ton- und/oder Bildträgern, Schriften, Fahnen, Figuren, Abzeichen oder ähnlichen Gegenständen, die Kennzeichen oder Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen darstellen oder enthalten. Im Übrigen verpflichtet das Soldatengesetz Offiziere und Unteroffiziere während ihrer Dienstzeit, aber auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Wehrdienst zu einem Verhalten, das dem Ansehen der Bundeswehr gerecht wird. Wesentliches Ergebnis der Befragung Studierender an Bundeswehrhochschulen aus dem Jahr 2007 ist, dass eine deutliche Mehrheit von 87 Prozent „neurechtes Gedankengut“, gemessen an Politikzielen der „Neuen Rechten“, ablehnt. Nur ein kleinerer Teil von 13 Prozent weist demgegenüber eine Affinität zu deren Politikzielen auf, die für sich genommen im Einzelfall aber auch noch nicht auf einen „rechtsextremen Studierenden oder eine rechtsextreme Studierende“ schließen lassen. Aber auch die Schlussfolgerung, 13 Prozent der Studierenden hätten sich selbst der „Neuen Rechten“ zugeordnet, wird der Datenlage bzw. den Erkenntnissen aus der Befragung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SWInstBw) an den beiden Bundeswehrhochschulen so nicht gerecht. Zutreffend ist vielmehr, dass diese 13 Prozent in der Befragung vorgegebenen Politikzielen der „Neuen Rechten“ zugestimmt haben und in einer ex post gezogenen Schlussfolgerung „damit eine gewisse Affinität zu deren politischen Vorstellungen“ aufwiesen. Dies lässt im Einzelfall jedenfalls nicht auf eine rechtsextreme Studierende bzw. einen rechtsextremen Studierenden schließen. Darüber hinaus ist bemerkenswert, dass in einer zeitnah vorgenommenen Referenzstudie in der Bevölkerung (Bevölkerungsumfrage 2008, SWInstBw) die Zustimmungsrate zu diesen Vorstellungen der „Neuen Rechten“ unter den 15- bis 32-Jährigen doppelt so hoch war wie bei den Bundeswehrstudenten (26 Prozent). Der Reservistenverband ist nicht Teil der Bundeswehr. Die beorderungsunabhängige Reservistenarbeit wird durch den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw) als besonders beauftragter Träger wahr- Jahr Meldungen gesamt Militärische Organisationsbereiche Zivile Organisationsbereiche 2010 85 82 3 2011 64 63 1 Jahr Beteiligte Soldaten Offz UmP UoP Msch 2010 94 0 9 4 81 2011 63 0 12 8 43 Jahr Beteiligte Soldaten BS SaZ FWDL GWDL Res 2010 94 2 34 24 34 0 2011 63 2 35 13 11 2 Drucksache 17/8720 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegenommen. Der unabhängige Verein agiert auf der Grundlage des deutschen Vereinsrechts. Erfordert die Ausbildung von Reservistinnen und Reservisten den Status als Soldatin bzw. Soldat, erfolgt eine Zuziehung zu einer dienstlichen Veranstaltung oder eine Heranziehung zu einer Übung durch die Bundeswehr. Ist eine rechtsextremistische Grundhaltung von Reservisten und Reservistinnen bekannt, werden sie von dienstlichen Veranstaltungen, Übungen und von Verbandsveranstaltungen des VdRBw ausgeschlossen. Die Fragesteller stellen in ihrer Vorbemerkung u. a. fest, dass die Bundeswehr am 16. Februar 2004 „zu Recht“ die Zusammenarbeit mit dem Verband deutscher Soldaten (VdS) aufgekündigt hat. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bundeswehr nicht nur die Zusammenarbeit mit dem Verband deutscher Soldaten aufgekündigt, sondern bereits am 4. März 1999 die Zusammenarbeit mit der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger (OdR) beendet hat. Auch diese Maßnahmen belegen, dass in der Bundeswehr extremistischen Tendenzen mit Entschiedenheit entgegengetreten wird. Es liegen keine Hinweise oder Beweise vor, dass Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen für Anschläge der NSU verwendet worden wäre. Auch die in einigen Presseveröffentlichungen konstruierten Zusammenhänge, die diese Gruppe mit einem zurückliegenden Sprengstoffdiebstahl aus einem Munitionsdepot in Thüringen in Verbindung brachten, erwiesen sich nach hiesiger Kenntnis als unzutreffend. Insoweit wird auch auf die Pressemitteilung der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft vom 29. November 2011 verwiesen. 1. Welche Erkenntnisse hatte und hat der MAD über die Gruppierung NSU? Der Begriff „NSU“ wurde dem MAD erst infolge der polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen nach dem Tode von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 bekannt. Der Erkenntnisstand des MAD zum NSU resultiert aus Behörden- und Medienberichten. Im Übrigen ist die Beobachtung von extremistischen Gruppierungen keine originäre Aufgabe des MAD. Diese Aufgabe obliegt den Verfassungsschutzbehörden. Der MAD klärt in der Bearbeitung einzelner Bundeswehrangehöriger extremistische Bestrebungen von Soldaten oder anderen Angehörigen der Bundeswehr gegen die Bundeswehr auf (so genannte Innentäter). Fallen dabei Informationen an, die außerhalb der Zuständigkeit des MAD liegen, werden sie nach den Übermittlungsbestimmungen des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MADG) an die zuständigen Stellen übermittelt. 2. Wie viel Sprengstoff wurde aus den Beständen der Bundeswehr seit 1990 widerrechtlich entwendet, und welche Informationen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) über den jeweiligen Hintergrund der Entwendung sowie den Verbleib des Sprengstoffes (bitte nach Jahren, Menge und Art des entwendeten Sprengstoffes aufschlüsseln)? Der ressortinternen Weisungslage folgend werden solche Verluste als Besonderes Vorkommnis (BV) oder Sicherheitsvorkommnis (SIVOKO) seit 2001 systematisch erfasst. Eine weiter zurückreichende Dokumentation existiert nicht. Diese Übersichten weisen zwei Angaben zu illegal entwendeten Sprengmitteln auf: – 4. November 2002: Einbruch in eine Kaserne in Bad Segeberg. Unbekannte Täter entwendeten zehn Zündoberteile und 35 Ladungen für Übungshand- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8720granaten sowie fünf Simulatoren für Bodensprengpunkte (Handgranatensimulation). – 16. September 2003: Eindringen in den Militärischen Sicherheitsbereich in Lehnin. Unbekannte Täter entwendeten zwei Übungshandgranaten. Darüber hinaus liegen aus den Jahren 2001 bis 2011 insgesamt acht Meldungen zu Fehlbeständen an Sprengmitteln (Sprengkapseln, Handgranaten, Sprengschnüre) vor. In keinem der Fälle gab es Hinweise auf Diebstahl oder sonstige kriminelle Hintergründe. Details zu Zeitpunkt, Menge und Art sind in der Beilage (VS – Nur für den Dienstgebrauch)* aufgeschlüsselt. 3. Welche Informationen hat das BMVg über die Verstrickung aktiver oder ehemaliger Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in die Entwendung von bundeswehreigenem Sprengstoff? Über derartige Verstrickungen liegen hier keine Erkenntnisse vor. 4. Sind die geltenden Vorkehrungen und Bestimmungen zur sicheren Aufbewahrung von Sprengstoff in den Beständen der Bundeswehr und dem Schutz desselbigen vor widerrechtlicher Entwendung aus Sicht des BMVg ausreichend? Die Absicherungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen. Sprengmittel werden grundsätzlich in streng bewachten Sicherheitsbereichen gelagert. Die dazu vorgesehen personellen, materiellen und organisatorischen Absicherungsmaßnahmen werden mit der gebotenen Sorgfalt umgesetzt und haben sich bewährt. a) Wenn nein, warum nicht, und welche Änderungen hat das BMVg diesbezüglich eingeleitet bzw. plant es umzusetzen? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. b) Wenn ja, wie erklärt das BMVg vor diesem Hintergrund die Entwendung von rund 38 kg Sprengstoff allein durch die Gruppierung NSU? Eine Entwendung von Sprengstoff – jedweder Menge – durch die NSU ist dem BMVg nicht bekannt. 5. Was unternimmt die Bundeswehr zur Aufklärung, wie Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen in die Hände Rechtsextremer gelangen konnte? In den hier verfügbaren Unterlagen finden sich keine Hinweise, dass sich Sprengmittel aus den Beständen der Bundeswehr in den Händen Rechtsextremer befinden. Bei Eintreten eines solchen Falles sind zur Aufklärung der Umstände die jeweiligen Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden zuständig. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/8720 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Weshalb hat der MAD eine „Vertrauensperson“ im Thüringer Heimatschutz? Welche Anknüpfungspunkte mit der Bundeswehr gibt es hier? Der MAD hat im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit zur Extremismusabwehr in der Bundeswehr nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 MADG auch Informationen zu Bundeswehrsoldaten in der rechtsextremistischen Szene Thüringens gesammelt. Hierzu wurden auch nachrichtendienstliche Mittel gemäß § 5 MADG i. V. m. § 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) – u. a. der verdeckte Einsatz von Personen – angewandt. Bewegen sich aktive Soldaten der Bundeswehr im Umfeld extremistischer Organisationen oder Gruppierungen – das war im Thüringer Heimatschutz der Fall –, liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen von Soldaten gegen die Bundeswehr vor. Der MAD prüft in der sogenannten Einzelfallbearbeitung, ob betroffene Soldaten Rechtsextremisten sind und andere für rechtsextremistisches Ideengut zu gewinnen suchen. Die Zuständigkeit des MAD endet dabei nicht am Kasernentor. 7. Was wurde seit 2000 in der Bundeswehr getan, um rechten Tendenzen entgegenzuwirken? Über die wissenschaftlich fundierte Betrachtung der gesellschaftspolitischen Vorstellungen von Studierenden an den Bundeswehruniversitäten hinaus wurde in der Bundeswehr bereits 1997 ein umfassender Katalog präventiver und reaktiver Maßnahmen zur Abwehr des Rechtsextremismus erarbeitet und seitdem wiederholt fortgeschrieben. Der Maßnahmenkatalog verfolgt die Ziele, – erkannte Gewalttäter und Funktionäre rechtsextremistischer Organisationen von den Streitkräften fernzuhalten, – Mitläufer oder entsprechend „anfällige“ Bundeswehrangehörige durch Aufklärung, Erziehung und Disziplinarmaßnahmen vom falschen Weg abzuhalten oder auf den richtigen zurückzuführen, – Vorgesetzte intensiv mit dem Problem des Rechtsextremismus vertraut zu machen und – sie zu befähigen, in der Menschenführung und der Dienstaufsicht mit diesem Problem angemessen umzugehen sowie – alle Bundeswehrangehörigen aufzuklären und vor allem durch Ausbildung und rechtliche Unterweisung im rechtsstaatlichen Bewusstsein zu festigen. Ferner bleibt die politische Bildung in der Bundeswehr ein wichtiger Beitrag, die Persönlichkeitsbildung der Soldatinnen und Soldaten auf der Grundlage unserer Werteordnung zu fördern. Eine Auseinandersetzung mit jeder Form des Extremismus wird durch vielfältige Unterrichtsmittel und verschiedene Aktionsprogramme unterstützt. Beispielhaft können genannt werden: – die Lernwerkstatt „Streitkräfte in der Demokratie“ (bis 2002), – das einwöchige Seminar „Lernort Berlin“ (seit 2002), – das Aktionsprogramm „Vielfalt Leben“, ein Programm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung (Laufzeit 2002 bis 2005), – das Aktionsprogramm „Dimension Kulturen“ zur Vermittlung interkultureller Kompetenz und zur Förderung von Toleranz und konfliktfreier Begegnung (Laufzeit seit 2006). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8720Beispiele für erstellte bzw. verwendete Unterlagen zur Behandlung des Themas „Extremismus“ seit dem Jahr 2000 sind u. a.: – Unterrichtshilfe „Vorbeugung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft in Gesellschaft und Bundeswehr“, – Unterrichtshilfe „Nationalsozialismus und Drittes Reich“, – CUA-Lernprogramm „Courage! Wir halten dagegen“, – Faltblatt und Maßnahmenkatalog „Pro Demokratie“, – Arbeitspapiere des Zentrums Innere Führung, u. a. „Sprache und Sprachentgleisung“, – Ausbildungshilfsmittel, u. a. Videoclip „Argumente gegen rechts“, – Unterrichtmodelle, u. a. „Extremismus“. Vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Vorkommnisse in der Bundeswehr in den 1990er-Jahren hat der zuständige Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung im Oktober 1997 den MAD zur Unterrichtung der personalbearbeitenden Dienststellen in schriftlicher Form und zur Unterrichtung truppendienstlicher Vorgesetzter angewiesen. Eine schriftliche Übermittlung an Disziplinarvorgesetzte und an die personalbearbeitenden Dienststellen erfolgt spätestens im Anschluss an die operative Bearbeitung des MAD. Dabei werden den zuständigen Stellen vorhaltbare Erkenntnisse zu erkannten Rechtsextremisten und Verdachtspersonen in der Bundeswehr mitgeteilt. 8. Welche Erkenntnisse des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes MGFA sowie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SoWi) liegen dem BMVg hinsichtlich der Problematik rechtsextremistischer Tendenzen in der Bundeswehr vor? Dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Das Problemfeld Rechtsextremismus wird jedoch seit vielen Jahren wissenschaftlich durch das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr (SWInstBw) begleitet. Die aus den Untersuchungen gewonnenen Erkenntnisse haben sich seitdem in einer Vielzahl von Veröffentlichungen des SWInstBw niedergeschlagen. Seit der Studentenbefragung 2007 liegen dem BMVg keine neueren Erkenntnisse vom SWInstBw vor. Alle hierzu vorgenommenen Untersuchungen sind veröffentlicht. a) Welche Schlüsse und Maßnahmen hat das BMVg aus diesen Erkenntnissen bisher gezogen? Die Erkenntnisse aus diesen Untersuchungen sind in den bereits in der Antwort zu Frage 7 dargestellten, umfassenden und verschiedentlich fortgeschriebenen Katalog präventiver und reaktiver Maßnahmen zur Abwehr des Rechtsextremismus in der Bundeswehr eingegangen. b) Inwiefern werden etwaige Studien und Publikationen des MGFA bzw. des SoWi zu erwähntem Thema durch das BMVg unter Verschluss gehalten, und wie begründet das BMVg dies? Es werden keine Studien oder Publikationen des SWInstBw zu entsprechenden Themenstellungen durch das BMVg unter Verschluss gehalten. Das MGFA betreffend wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Drucksache 17/8720 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Welche konkreten Handlungsempfehlungen hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zu rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr aus der 15. Wahlperiode umgesetzt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit stellen sich nicht als Problem in der Bundeswehr dar. Das breit angelegte Maßnahmenpaket hat sich sowohl präventiv als auch in der Bewältigung von Einzelfällen bewährt. a) Inwiefern hält sie die Umsetzung der Handlungsempfehlungen für erfolgreich und ausreichend? Hierzu liegen keine Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Untersuchungen vor. Der Rückgang der Anzahl der Besonderen Vorkommnisse lässt jedoch möglicherweise positive Rückschlüsse zu. b) Welche weitergehenden Maßnahmen sind aus Sicht des BMVg notwendig, um dem Problem Rechtsextremismus in der Bundeswehr konsequenter als bisher zu begegnen? Die Bundeswehr ist in der Vergangenheit konsequent gegen Rechtsextremisten vorgegangen. Dieses Ziel wird sie auch weiterhin verfolgen. 10. Welchen Zusammenhang sieht das BMVg zwischen der Wiederkehr rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr und der militärischen Traditionspflege in der Truppe? Maßstab für das Traditionsverständnis der Bundeswehr sind das Grundgesetz und die den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr übertragenen Aufgaben und Pflichten. Die Darstellung der Wertgebundenheit der Streitkräfte und ihres demokratischen Selbstverständnisses ist somit die Grundlage der Traditionspflege in der Bundeswehr. Dementsprechend gibt es auch keinen Zusammenhang zwischen extremistischen Vorfällen in der Truppe und der Traditionspflege der Bundeswehr. 11. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Studentenbefragung des SoWi von 2007 gezogen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Ergebnisse der Studentenbefragung an den Universitäten der Bundeswehr wurden als Forschungsbericht 89 des SWInstBw veröffentlicht und sowohl an die im BMVg zuständigen Stellen als auch an Einrichtungen, Dienststellen und Kommandobehörden innerhalb der Bundeswehr zur Kenntnisnahme, Auswertung und ggf. Umsetzung der Erkenntnisse verteilt. Im Rahmen einer bereits geplanten Folgeuntersuchung zu den Themenstellungen Studienmotivation, Zufriedenheit mit dem Studium, Studienprobleme etc. an den Universitäten der Bundeswehr ist auch der Themenkomplex „gesellschaftspolitische Vorstellungen“ wieder einzubeziehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 12. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Erscheinen des umstrittenen Artikels ,„Sport ist ihr Hobby“: Eine ehrliche Debatte ist nötig‘ in der Studierendenzeitschrift „Campus“ und der anschließenden Bestätigung des Autors in seinem Amt als Chefredakteur gezogen? Der Artikel ist im Juni 2011 in der Zeitschrift „CAMPUS“ des Studentischen Konvents der Universität der Bundeswehr München erschienen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8720Er beschäftigt sich mit der Integration von Soldatinnen in die Streitkräfte und stellt diese kontrovers und in stark polarisierender Form dar. Der Beitrag gibt dabei die Meinung eines einzelnen Redakteurs wieder. Ihr wird in einem weiteren Beitrag der gleichen „CAMPUS“-Ausgabe ausdrücklich widersprochen. Bei dem Verfasser des Artikels handelt es sich nicht um den Chefredakteur der Zeitschrift. Der Studentische Konvent ist die Vertretung der Studierenden der Universität der Bundeswehr München. Zu den Rechten des Studentischen Konvents gehört die Herausgabe einer Zeitschrift. Über die Zusammensetzung der Redaktion entscheidet der Studentische Konvent ausschließlich in eigener Zuständigkeit. Die Entscheidung des Studentischen Konvents über den Verbleib des Chefredakteurs in seinem Amt ist daher zu respektieren. 13. Wie wird an den Bundeswehrhochschulen gezielt gegen rechte Tendenzen gearbeitet? Die Präsidenten der Universitäten der Bundeswehr sind als Dienststellenleiter verpflichtet, allen Anzeichen von extremistischem Verhalten hohe Aufmerksamkeit zu schenken und entsprechenden Tendenzen bereits in ihrer Entstehung unverzüglich und mit Entschiedenheit entgegenzutreten. 14. Wie wird den Aktivitäten der so genannten Neuen Rechten in der Bundeswehr entgegengewirkt? Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 MADG ist Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen durch den MAD im Aufgabenbereich Extremismusabwehr das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, wenn sich diese Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung richten und von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die diesem Geschäftsbereich angehören oder in ihm tätig sind. Im Unterschied zu den zivilen Verfassungsschutzbehörden (Bundesamt/ Landesbehörden für Verfassungsschutz), deren Beobachtungsobjekte zuvorderst Erscheinungsformen verfassungsfeindlicher Organisationen sind, knüpft die Tätigkeit des MAD in diesem Aufgabenfeld an verfassungsschutzrelevante Verhaltensweisen einzelner Bundeswehrangehöriger an. Der MAD hat zu jedem ihm bekannt gewordenen Sachverhalt zu prüfen, ob die vorstehend genannten Voraussetzungen vorliegen und somit die Aufnahme einer sogenannten personenbezogenen Einzelfallbearbeitung gerechtfertigt ist (vgl. Antwort zu Frage 1). Der MAD geht allen tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundeswehr konsequent nach. Dabei nimmt er auch Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus besonders ernst. Die Grenze zwischen rechtskonservativ und rechtsextremistisch verläuft allerdings nicht immer scharf, denn „intellektueller Extremismus“ wird eine eindeutige und angreifbare Positionierung außerhalb unserer Werteordnung meiden und den „Graubereich“ versuchen nutzen zu wollen. Drucksache 17/8720 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Besteht das Verbot aus dem Jahr 2004 für Angehörige der Bundeswehr, in Uniform an Veranstaltungen des VdS teilzunehmen, weiterhin? Bestehen weitere explizite Verbote dieser Art? Wenn ja, für welche Gruppierungen, und seit wann? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Entscheidungen des BMVg, die Zusammenarbeit mit dem VdS und der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger (OdR) zu beenden, weiterhin Bestand haben. 16. Welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen sind bislang gegen aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aufgrund verfassungsfeindlicher öffentlicher Äußerungen eingeleitet worden? Zu welchen Ergebnissen haben diese geführt (bitte nach Zeitpunkt und Dienstgrad aufschlüsseln)? Die Bundeswehr verfügt aus datenschutzrechtlichen Gründen über keine hinreichend aussagekräftige statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung. Belastbar lässt sich sagen, dass die überwiegende Anzahl nachvollziehbarer Ahndungen im Bereich der Grundwehrdienstleistenden erfolgte und mit einfachen Disziplinarmaßnahmen geahndet wurde. 17. Inwiefern ist das BMVg der Auffassung, dass mit dem Konzept der Inneren Führung in seiner derzeitigen Ausformung den Herausforderungen rechtsextremistischer Tendenzen in der Bundeswehr angemessen begegnet werden kann? Welche Anpassungen sind entsprechend aus Sicht der Bundeswehr bzw. des BMVg mit Blick auf das Konzept der Inneren Führung nötig? Die Konzeption der Inneren Führung stellt die Grundwerte unserer Verfassung – Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Frieden, Recht und Gerechtigkeit sowie Gleichheit und Solidarität – in den Mittelpunkt des Selbstverständnisses und der Führungskultur der Bundeswehr. Sie gewährleistet, dass die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft bleibt. Sie steht damit für die Einordnung der Bundeswehr in unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und ist für jede Soldatin und jeden Soldaten verbindlich. Die Grundsätze der Inneren Führung bilden die Grundlage für den militärischen Dienst in der Bundeswehr und bestimmen das Selbstverständnis der Soldatinnen und Soldaten. Durch die lebendige Gestaltung und Befolgung dieser Grundsätze werden die Werte und Normen des Grundgesetzes in der Bundeswehr verwirklicht. Dies schließt jede Art von extremistischen Tendenzen aus. Die Konzeption der Inneren Führung gibt wichtige Gestaltungsfelder vor, mit denen die Persönlichkeit der Soldatinnen und Soldaten und insbesondere auch der Vorgesetzten weiterentwickelt und gefestigt wird. Anpassungen dieser Vorgaben sind vor dem angefragten Hintergrund aus jetziger Sicht nicht erforderlich. a) Inwiefern wird Rechtsextremismus in der Aus- und Weiterbildung von Führungskräften thematisiert? Welche Handlungsempfehlungen werden militärischen Führungskräften dabei gegeben? In der Aus- und Weiterbildung des militärischen Führungspersonals wird das Thema Rechtsextremismus in verschiedenen Gestaltungsfeldern der Inneren Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/8720Führung (insbesondere politische Bildung und Menschenführung sowie Recht und soldatische Ordnung) vermittelt. Leitend sind die Werte und Normen des Grundgesetzes, die weiteren gesellschaftlichen Vorgaben und der Grundsatz, dass extremistischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten ist. Wesentliche Ausbildungsunterlagen sind in der Antwort zur Frage 7 aufgeführt. Die in die Curricula der allgemeinmilitärischen Aus- und Fortbildung der Unteroffiziere und Offiziere eingebetteten Ausbildungsthemen/-abschnitte der jeweiligen Ausbildungsgruppe sind in Umfang und Tiefe angemessen und führen im Ergebnis zu einem grundlegenden Verständnis der Lehrgangsteilnehmer zu Thematik und rechtlicher Dimension. Sie sind damit befähigt, sich mit extremistischen Erscheinungsformen in der Gesellschaft auseinanderzusetzen und durch beispielhaftes Verhalten zur Vermittlung des Wertesystems unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung beizutragen. Während die Fortbildung in der Regel in den Truppenteilen und Dienststellen stattfindet, z. B. in Form von Unteroffizier- und Offizierweiterbildungen, wird die Ausbildung der Offiziere und Unteroffiziere in lehrgangsgebundener Form durchgeführt. In der Fortbildung von Unteroffizieren und Offizieren in den Stammeinheiten ist die Durchführung von politischer Bildung durch die Einheits- und Verbandsführer vor Ort vorgeschrieben. Diese sind auch angehalten, ihr Führungspersonal für Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und den Umgang damit zu sensibilisieren. Die Herausforderungen durch Extremismus – und damit auch durch Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – sind Bestandteil der Ausbildung der Offiziere und Unteroffiziere. Sie werden vorwiegend im Ausbildungsgebiet Innere Führung vermittelt, das u. a. Menschenführung, politische Bildung und Recht beinhaltet. Zudem erfolgt die Vermittlung integrativ in einer Vielzahl von Ausbildungsthemen. Ein wesentlicher Aspekt ist das Vorbild der Ausbilder, die die gesamte Ausbildungszeit erziehend und prägend auf die zukünftigen Offiziere und Unteroffiziere einwirken. Lebenskundlicher Unterricht ist ein weiterer wichtiger Baustein in der Auseinandersetzung mit dem Thema. Darauf aufbauend ist im Weiteren die Ausbildung zur Sensibilisierung, zum Erkennen und zum Umgang mit extremistischen Tendenzen und Strömungen in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland insbesondere bei den Fortbildungslehrgängen für zukünftige Einheitsführer und Kommandeure ein herausgehobenes Themenfeld, um den zukünftigen Disziplinarvorgesetzten die rechtliche Dimension sowie die möglichen Handhabungen/Maßnahmen bei extremistischen Auffälligkeiten zu verdeutlichen und fundierte Handlungssicherheit im Umgang mit extremistisch auffälligen Soldaten/Soldatinnen zu schaffen. b) Inwiefern wird Rechtsextremismus in der politischen Bildung in der Bundeswehr thematisiert? Politische Bildung in der Bundeswehr ist im Soldatengesetz als verpflichtende Aufgabe verankert und damit eine Kernaufgabe der Vorgesetzten und gesetzliche Pflicht der Disziplinarvorgesetzten. Sie verdeutlicht den Soldatinnen und Soldaten den Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Formen und Inhalte der politischen Bildung werden durch die jeweils verantwortlichen Vorgesetzten in den Dienststellen der Bundeswehr festgelegt. Dabei gehört das Thema Extremismus zu den Pflichtthemen, die allen Soldatinnen und Soldaten regelmäßig zu vermitteln sind. Darüber hinaus wird das Thema auch im Rahmen weiterer Pflichtthemen (z. B. interkulturelles Verständnis) behandelt. Drucksache 17/8720 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Wurde dem NPD-Funktionär Ronnie Hellriegel, der aufgrund seiner Naziaktivitäten als Reservist entlassen wurde, eine Dankesurkunde durch die Bundeswehr überreicht, und wenn ja, wer hat einen solchen Vorgang entschieden? Die genannte Person schied nach Ableistung seines damals zehnmonatigen Grundwehrdienstes im Panzerartilleriebataillon 285, Münsingen, am 31. Dezember 1999 mit dem Dienstgrad „Obergefreiter“ aus der Bundeswehr aus. Anschließend war er bis Anfang 2005 als Reservist in den zwischenzeitlich zum nichtaktiven Bataillon umgegliederten Verband beordert, ohne jedoch jemals an einer Wehrübung teilgenommen zu haben. Im Zuge der Auflösung des Verbandes zum 31. Dezember 2008 wurde, wie allen in den Verband beorderten Reservisten, routinemäßig die vorgesehene Dankurkunde für treu geleisteten Wehrdienst übersandt. Der verantwortlichen Dienststelle in Füssen, die zudem keinen regionalen Bezug zum üblichen Betätigungsfeld der genannten Person in Stuttgart aufweist, war deren politische Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Regionalverbandes Stuttgart- Ludwigsburg-Böblingen und Beisitzer des Landesvorstandes Baden-Württemberg der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht bekannt. Zudem war die genannte Person weder während ihrer aktiven Dienstzeit noch als Reservist durch seine parteipolitischen Funktionen oder entsprechende Tätigkeiten auffällig geworden. Inwiefern ist die Bundesregierung mit dem Reservistenverband bezüglich Mitgliedern mit rechtsextremistischer Gesinnung ins Gespräch getreten? Die Problematik einer möglichen Mitgliedschaft von Rechtsextremisten im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, insbesondere in seinen regionalen Untergliederungen, ist bekannt. Die Bundesregierung und der VdRBw sind sich einig, dass Mitglieder mit rechtextremistischer Gesinnung im Verband nicht geduldet werden dürfen. Anfang 2009 hat das Präsidium des VdRBw beschlossen: „Jeder, der sich nicht eindeutig zum demokratischen Rechtsstaat bekennt und vorbehaltlos für unsere Verfassung eintritt, kann nicht Mitglied werden oder wird aus dem Verband ausgeschlossen“. Darüber hinaus hat der VdRBw ab November 2011 über die verbandsinterne Schiedsgerichtsbarkeit hinaus zehn Kündigungen ausgesprochen. Aktuell informiert und sensibilisiert der VdRBw seine Mitglieder mit Handreichungen und Informationen mit dem Ziel, alle Mitglieder des Verbandes im Rahmen der in der Satzung postulierten Pflicht zur Kameradschaft und Verfassungstreue dazu aufzurufen, verfassungsfeindliche und/oder verfassungswidrige Aktivitäten zu erkennen und zu melden. Das BMVg selbst hat keine Erkenntnisse über Personen, die nicht in einem aktiven Dienstverhältnis stehen. Im Zusammenwirken der Verfassungsschutzbehörden und des MAD ist aber sichergestellt, dass Reservisten und Reservistinnen, die nachweisbar rechtsextremistischer Tätigkeiten verdächtigt werden, weder beordert, noch zu Übungen herangezogen oder zu dienstlichen Veranstaltungen hinzugezogen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/872019. Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um zu unterbinden, dass auch Personen, die Mitglieder oder Sympathisanten rechtsextremer Gruppierungen sind, an den Wehrübungen des Reservistenverbandes teilnehmen? Was plant sie, um die Teilnahme von Mitgliedern oder Sympathisanten rechtsextremer Gruppierungen an solchen Übungen in der Zukunft zu unterbinden? Werden Erkenntnisse über Rechtsextremisten im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr bekannt, unterrichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz den VdRBw und den MAD, der seinerseits die zuständigen Bundeswehrdienststellen im Hinblick auf mögliche Wehrübungen unterrichtet. Personen, über die Erkenntnisse zu extremistischer Betätigung vorliegen, wurden und werden nicht zu Wehrübungen/Übungen der Bundeswehr herangezogen. Solche Personen erhalten zu Verbandsveranstaltungen des VdRBw keinen Zutritt bzw. werden von diesen ausgeschlossen. 20. Wie viele Mitglieder des Reservistenverbandes wurden bislang aufgrund rechtsextremer Gesinnung ausgeschlossen? Als Extremisten erkannte Personen werden nicht in den VdRBw aufgenommen. Der VdRBw führt keine Statistik über Ausschlussgründe. Seit dem Jahr 2000 hat dieser aber 13 Mitglieder wegen extremistischer Tendenzen durch das Verbandsschiedsgericht und weitere zehn Mitglieder durch Kündigung ausgeschlossen. Vier weitere Mitglieder haben ihren Austritt selbst erklärt und sind dadurch einem Ausschlussverfahren wegen extremistischer Tendenzen zuvorgekommen. Die im Artikel „Rentner der Reserve“ in der Ausgabe 7/2012 des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ angeführte Zahl von 58 Personen, die in den letzten zehn Jahren angeblich aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der NPD ausgeschlossen wurden, trifft nicht zu. Vielmehr beinhaltet diese Zahl alle Ausschlüsse aufgrund sämtlicher in Betracht kommender Verfehlungen (z. B. auch ausstehende Beitragszahlungen etc.). 21. Plant die Bundesregierung dem Reservistenverband für seine Wehrübungen eine „Demokratieerklärung“ für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahezulegen? Der VdRBw verpflichtet sich in seiner Satzung zur Verfassungstreue nach dem Grundgesetz. Im Aufnahmeantrag für eine Mitgliedschaft im VdRBw muss eine Person folgende Erklärung unterzeichnen: „Ich versichere, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie Selbstverständnis und Zweck des Verbandes zu vertreten“. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]