Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus
der Abgeordneten Katja Keul, Omid Nouripour, Monika Lazar, Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Britta Haßelmann, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, mit dem sich auch die Bundeswehr seit ihrer Gründung auseinandersetzen muss.
Rechtsextremistische Tendenzen müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen bekämpft werden. Von der Bundeswehr als staatliche Einrichtung und Armee der Demokratie erwarten wir dabei besondere Anstrengungen. Der überwiegende Teil der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr füllt das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform in der Tat zuverlässig aus. Jegliches rechtes Gedankengut widerspricht diesem Leitbild zutiefst. Immer wieder gab und gibt es in der Bundeswehr dennoch Fälle rechtsextremistischer Tendenzen, die unterschiedlich stark geahndet und sanktioniert wurden.
Ende der 90er-Jahre trat das Problem rechtsextremistischer Vorkommnisse u. a. an der Führungsakademie der Bundeswehr derart massiv zu Tage, dass sich auf Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages als Untersuchungsausschuss konstituierte, um die bekannt gewordenen Vorfälle aufzuarbeiten. Trotz der wichtigen Arbeit des Untersuchungsausschusses und des Versuchs seitens des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), dem Problem aktiver zu begegnen, ist die Bundeswehr bis heute nicht vor rechtsextremistischen Tendenzen gefeit. Jedes Jahr gibt es weit über 100 gemeldete rechtsextreme Vorfälle durch Soldatinnen und Soldaten, wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten eingeräumt hat. Wie hoch hier die Dunkelziffer ist, lässt sich nicht abschätzen.
Rechtsextreme Vorfälle wurden in der Vergangenheit stets in allen Dienstgraden gemeldet. Auch kommt es immer wieder vor, dass nach ihrer Entlassung aus dem Dienst Soldatinnen und Soldaten rechtes Gedankengut publizieren. Dieses schlechte Vorbild findet weitgehend ungehinderte Verbreitung.
Nach einer Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SoWi) aus dem Jahr 2007 ordnen sich selbst 13 Prozent der Studierenden der beiden Bundeswehrhochschulen der „Neuen Rechten“ zu. Die Studierendenzeitschrift „Campus“ der Universität der Bundeswehr München fiel beispielsweise durch einen stark biologistisch geprägten Beitrag auf. Vor allem ein Leitartikel des Chefredakteurs geriet bundesweit in die Schlagzeilen. Darin wurde die Eignung von Soldatinnen für den Dienst an der Waffe aus biologistischen Gründen in Frage gestellt. Trotz Bemühungen der Rektorin, den Chefredakteur abzulösen, wurde er vom Studentischen Konvent der Universität deutlich in seinem Amt bestätigt.
Auch aus dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (Reservistenverband) sind besorgniserregende Vorfälle bekannt geworden. Der Verband führt für seine Mitglieder und Begleiter von der Bundeswehr unterstützt regelmäßig Wehrübungen durch. In der Vergangenheit konnten wiederholt Personen, die rechtsextremistischen Gruppierungen angehören oder offen mit ihnen sympathisieren, teilnehmen. Der Reservistenverband bemüht sich aktiv darum, den Ausschluss von Rechtsextremisten aus seinen Reihen voranzutreiben. Noch scheinen diese Anstrengungen aber nicht auszureichen.
Ebenfalls eine Auseinandersetzung erfordert, dass auch ein Verein von Soldatinnen und Soldaten wie der Verband deutscher Soldaten (VdS) e. V. rechtes Gedankengut verbreitet. Zu Recht wurde es 2004 Soldatinnen und Soldaten durch den Bundesminister der Verteidigung verboten, in Uniform an Veranstaltungen des VdS teilzunehmen.
Auch der nun bekannt gewordene Fall der verbrecherischen Bande Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wirft Fragen in Richtung Bundeswehr auf. So muss aufgeklärt werden, welche Versäumnisse oder Verstrickungen es auf Seiten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gab. Auch die Tatsache, dass Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen für Anschläge dieser Gruppe verwendet worden ist, bedarf einer umfassenden Aufklärung.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Erkenntnisse hatte und hat der MAD über die Gruppierung NSU?
Wie viel Sprengstoff wurde aus den Beständen der Bundeswehr seit 1990 widerrechtlich entwendet, und welche Informationen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) über den jeweiligen Hintergrund der Entwendung sowie den Verbleib des Sprengstoffes (bitte nach Jahren, Menge und Art des entwendeten Sprengstoffes aufschlüsseln)?
Welche Informationen hat das BMVg über die Verstrickung aktiver oder ehemaliger Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in die Entwendung von bundeswehreigenem Sprengstoff?
Sind die geltenden Vorkehrungen und Bestimmungen zur sicheren Aufbewahrung von Sprengstoff in den Beständen der Bundeswehr und dem Schutz desselbigen vor widerrechtlicher Entwendung aus Sicht des BMVg ausreichend?
a) Wenn nein, warum nicht, und welche Änderungen hat das BMVg diesbezüglich eingeleitet bzw. plant es umzusetzen?
b) Wenn ja, wie erklärt das BMVg vor diesem Hintergrund die Entwendung von rund 38 kg Sprengstoff allein durch die Gruppierung NSU?
Was unternimmt die Bundeswehr zur Aufklärung, wie Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen in die Hände Rechtsextremer gelangen konnte?
Weshalb hat der MAD eine „Vertrauensperson“ im Thüringer Heimatschutz? Welche Anknüpfungspunkte mit der Bundeswehr gibt es hier?
Was wurde seit 2000 in der Bundeswehr getan, um rechten Tendenzen entgegenzuwirken?
Welche Erkenntnisse des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes MGFA sowie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SoWi) liegen dem BMVg hinsichtlich der Problematik rechtsextremistischer Tendenzen in der Bundeswehr vor?
a) Welche Schlüsse und Maßnahmen hat das BMVg aus diesen Erkenntnissen bisher gezogen?
b) Inwiefern werden etwaige Studien und Publikationen des MGFA bzw. des SoWi zu erwähntem Thema durch das BMVg unter Verschluss gehalten, und wie begründet das BMVg dies?
Welche konkreten Handlungsempfehlungen hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zu rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr aus der 15. Wahlperiode umgesetzt?
a) Inwiefern hält sie die Umsetzung der Handlungsempfehlungen für erfolgreich und ausreichend?
b) Welche weitergehenden Maßnahmen sind aus Sicht des BMVg notwendig, um dem Problem Rechtsextremismus in der Bundeswehr konsequenter als bisher zu begegnen?
Welchen Zusammenhang sieht das BMVg zwischen der Wiederkehr rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr und der militärischen Traditionspflege in der Truppe?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Studentenbefragung des SoWi von 2007 gezogen?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Erscheinen des umstrittenen Artikels ,„Sport ist ihr Hobby“: Eine ehrliche Debatte ist nötig‘ in der Studierendenzeitschrift „Campus“ und der anschließenden Bestätigung des Autors in seinem Amt als Chefredakteur gezogen?
Wie wird an den Bundeswehrhochschulen gezielt gegen rechte Tendenzen gearbeitet?
Wie wird den Aktivitäten der so genannten Neuen Rechten in der Bundeswehr entgegengewirkt?
Besteht das Verbot aus dem Jahr 2004 für Angehörige der Bundeswehr, in Uniform an Veranstaltungen des VdS teilzunehmen, weiterhin?
Bestehen weitere explizite Verbote dieser Art?
Wenn ja, für welche Gruppierungen, und seit wann?
Welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen sind bislang gegen aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aufgrund verfassungsfeindlicher öffentlicher Äußerungen eingeleitet worden?
Zu welchen Ergebnissen haben diese geführt (bitte nach Zeitpunkt und Dienstgrad aufschlüsseln)?
Inwiefern ist das BMVg der Auffassung, dass mit dem Konzept der Inneren Führung in seiner derzeitigen Ausformung den Herausforderungen rechtsextremistischer Tendenzen in der Bundeswehr angemessen begegnet werden kann?
Welche Anpassungen sind entsprechend aus Sicht der Bundeswehr bzw. des BMVg mit Blick auf das Konzept der Inneren Führung nötig?
a) Inwiefern wird Rechtsextremismus in der Aus- und Weiterbildung von Führungskräften thematisiert?
Welche Handlungsempfehlungen werden militärischen Führungskräften dabei gegeben?
b) Inwiefern wird Rechtsextremismus in der politischen Bildung in der Bundeswehr thematisiert?
Wurde dem NPD-Funktionär Ronnie Hellriegel, der aufgrund seiner Naziaktivitäten als Reservist entlassen wurde, eine Dankesurkunde durch die Bundeswehr überreicht, und wenn ja, wer hat einen solchen Vorgang entschieden?
Inwiefern ist die Bundesregierung mit dem Reservistenverband bezüglich Mitgliedern mit rechtsextremistischer Gesinnung ins Gespräch getreten?
Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um zu unterbinden, dass auch Personen, die Mitglieder oder Sympathisanten rechtsextremer Gruppierungen sind, an den Wehrübungen des Reservistenverbandes teilnehmen?
Was plant sie, um die Teilnahme von Mitgliedern oder Sympathisanten rechtsextremer Gruppierungen an solchen Übungen in der Zukunft zu unterbinden?
Wie viele Mitglieder des Reservistenverbandes wurden bislang aufgrund rechtsextremer Gesinnung ausgeschlossen?
Plant die Bundesregierung dem Reservistenverband für seine Wehrübungen eine „Demokratieerklärung“ für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahezulegen?