Armut und Reichtum in Deutschland - Konzeption zur 4. Berichterstattung der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9087 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8662 – Armut und Reichtum in Deutschland – Konzeption zur 4. Berichterstattung der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Deutsche Bundestag hat in seiner 84. Plenarsitzung am 27. Januar 2000 den Antrag „Nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung“ (Bundestagsdrucksache 14/999) angenommen. Hiernach soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht erstatten. Diese Berichterstattung und die Diskussion im Deutschen Bundestag sind zentrale Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung von Armut. Derzeit befindet sich der 4. Armuts- und Reichtumsbericht in der Erstellung. Eine Sitzung des Wissenschaftlichen Gutachtergremiums und des Beraterkreises hat bereits im vergangenen Jahr stattgefunden. Ein erster Berichtsentwurf liegt vor und wird nunmehr mit den einzelnen Fachressorts abgestimmt. „Detailfragen zu spezifischen Inhalten des 4. Armuts- und Reichtumsberichts“ können nun wohl „sicher beantwortet werden“ (siehe Bundestagsdrucksache 17/2749). Der Bericht soll im Sommer 2012 fertiggestellt werden. Eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2011 offenbarte, dass die Bundesregierung mit dem so genannten Lebensphasenmodell einen neuen Schwerpunkt in der Berichterstattung setzen will. Einzelne Sachverständige sahen bei einer Überbetonung dieses Modells die Gefahr der Individualisierung von Armut. Eine solche Perspektive könne den Blick auf die Ursachen der Armutsentwicklung in Deutschland verstellen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Derzeit wird der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung (ARB) erstellt. Bis zur endgültigen Fassung sind noch Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesministerien, im Ressortkreis sowie mit den beratenden Gremien notwendig. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9087 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie sieht die bisherige Konzeption des 4. Armuts- und Reichtumsberichts aus, und inwiefern unterscheidet sich diese von der Konzeption des Vorgängerberichts? Ziel des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes (4. ARB) der Bundesregierung ist es, wie bei den vorangegangenen Berichten, die gesellschaftliche Realität in Deutschland mit ihren Polen Armut und Reichtum auf statistisch-empirischer Grundlage darzustellen. Die Analysen sollen dabei nicht nur den politisch Handelnden auf Bundesebene Orientierung geben, sondern darüber hinaus allen Akteuren auf verschiedenen staatlichen Ebenen helfen, fundierte Entscheidungen bei der Gestaltung armutsvermeidender Politik zu treffen. Zielsetzung eines modernen Wohlfahrtsstaates ist es, die Teilhabechancen der Menschen entsprechend ihrer Fähigkeiten in unterschiedlichen Lebensphasen so zu fördern, dass sie auch subjektiv das Gefühl haben und behalten, die eigene Situation verändern und gestalten zu können und damit aktiver Teil der Gesellschaft zu sein. Die Analyse im 4. ARB wird deshalb Armutsrisiken nicht statisch, sondern als veränderbaren Prozess betrachten und einen Fokus auf die Messung von Veränderungen der Lebenslage und der Durchlässigkeit der Gesellschaft in den verschiedenen Teilsystemen der Gesellschaft legen. Damit ist zum einen die soziale Mobilität im Vergleich der Generationen gemeint und zum anderen die Dynamik gesellschaftlicher Teilhabe innerhalb des individuellen Lebensverlaufs. Dazu werden die entscheidenden Weichenstellungen (Übergänge) in einzelnen Lebensphasen für die erfolgreiche Teilhabe insbesondere am Bildungs- und Erwerbssystem und am gesellschaftlichen Leben identifiziert. Mit Hilfe von Längsschnittanalysen und Auswertungen von Fallstudien sollen dann individuelle und systembedingte Risiko- und Erfolgsfaktoren für erfolgreiche Übergänge herausgearbeitet werden, um gezielten politischen Handlungsbedarf formulieren zu können. Erkenntnisse zum Haushaltskontext (z. B. eine veränderte Erwerbsbeteiligung in der Familie oder Trennung und Auszug) werden zur Klärung der Einflussfaktoren soweit wie möglich herangezogen. Da diese Risiko- und Erfolgsfaktoren für die verschiedenen Lebensphasen eines Menschen (Kindheit, Jugend, frühes Erwachsenenalter etc.) unterschiedlich sind und erreichte bzw. nicht erreichte Teilhabeergebnisse die Teilhabechancen im späteren Lebensverlauf beeinflussen, orientiert sich der Bericht am Lebensverlauf. Die dafür notwendige Neukonzeption des 4. ARB umfasst ● eine Gliederung anhand der Lebensphasen, ● bezogen auf einzelne Lebensphasen die Benennung entscheidender Übergänge zur Überwindung defizitärer Lebenslagen, ● als Analyseschwerpunkt die Durchlässigkeit der Gesellschaft, ● eine stärkere Berücksichtigung subjektiver Einschätzungen der Bevölkerung und Personengruppen und ● eine bessere Verzahnung von Analyse und Maßnahmen. Die Neukonzeption wurde in Workshops gemeinsam mit wissenschaftlichen Expertinnen und Experten ausgearbeitet. 2. Inwiefern wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Analysen der ersten drei Armuts- und Reichtumsberichte sowie die Indikatoren, auf die diese sich stützen, auch im 4. Armuts- und Reichtumsbericht fortgeführt werden? 3. Teil die Bundesregierung die Auffassung, dass eine umfassende Betrachtung der Indikatoren aus den bisherigen Armuts- und Reichtumsberichten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9087sowohl für die Vergleichbarkeit der Berichte als auch für Aussagen zur Entwicklung von Armut und Reichtum in Deutschland sinnvoll erscheint? Wenn nein, warum nicht? Die Vergleichbarkeit mit den Daten der Vorgängerberichte und die Erstellung einer Zeitreihe für sogenannte Kernindikatoren von damals ca. zehn Jahren ist erklärtes Ziel des 3. ARB. Nach dem Stand der bisherigen Planungen soll das für den 3. ARB erarbeitete Kernindikatorentableau mit bisher 15 Armuts-, 6 Reichtums- und 7 Querschnittsindikatoren im 4. ARB für den Berichtszeitraum von 2007 bis heute mit den verfügbaren Daten fortgeschrieben und textlich erläutert werden. Damit wird für den Bereich der Indikatorik Kontinuität und Vergleichbarkeit mit dem 1. bis 3. ARB sichergestellt. Der Schwerpunkt der Berichterstattung des 4. ARB wird jedoch nicht mehr wie bisher auf der Betrachtung von Querschnittsdaten, sondern den Empfehlungen und dem aktuellen Stand der Wissenschaft folgend, auf Längsschnittanalysen liegen. Die Auswertung von Längsschnittdaten kann Fragestellungen zur Dynamik beantworten, da sie auf Informationen zu denselben Personen über einen gewissen Zeitraum hinweg basiert. 4. Inwiefern plant die Bundesregierung eine Überarbeitung bzw. Ergänzung des Indikatorentableaus aus dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht? Um die Vergleichbarkeit mit den Daten der Vorgängerberichte zu gewährleisten, wird die Erstellung einer Zeitreihe für sogenannte Kernindikatoren im 4. ARB fortgeführt. Dabei hat die Vergleichbarkeit mit den Vorgängerberichten eine hohe Priorität. Das Indikatorentableau wird jedoch wie in den früheren Berichten auch im Lichte neuer Erkenntnisse behutsam überarbeitet. 5. Welche Verbände, Institutionen bzw. Organisationen sind Mitglied des Wissenschaftlichen Gutachtergremiums und/oder des Beraterkreises zur Erarbeitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts? Mitglieder des Beraterkreises für den 4. Armuts- und Reichtumsbericht sind: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundeskanzleramt Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen Bundesarbeitsgemeinschaft evangelische Jugendsozialarbeit Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung CGIL Bildungswerk Deutsche Bundesbank Deutscher Behindertenrat Deutscher Bundesjugendring Deutscher Caritasverband Deutscher Frauenrat Drucksache 17/9087 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDeutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Landkreistag Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Deutscher Städte- und Gemeindebund Deutscher Städtetag Deutscher Verein für Öffentliche und Private Fürsorge Deutsche Rentenversicherung Bund Deutsches Rotes Kreuz Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland Evangelische Kirche in Deutschland Katholische Kirche (Deutsche Bischofskonferenz) Koordinationsrat der Muslime Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein- Westfalen Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Nationale Armutskonferenz Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Sozialverband Deutschland Sozialverband VdK Deutschland Statistisches Bundesamt Türkische Gemeinde Deutschland Zentralwohlfahrtsstelle der Juden. Mitglieder des wissenschaftlichen Gutachtergremiums zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind: Professor Dr. Hans-Jürgen Andreß, Universität Köln Professor Dr. Christian Arndt, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen Dr. Irene Becker Professor Dr. Hans Bertram, Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt- Universität zu Berlin Dr. Holger Bonin, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Dr. Dietrich Engels, Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik Professor Dr. Wolfgang Glatzer, Johann Wolfgang Goethe-Universität Sebastian Götte, aproxima Dr. Markus M. Grabka, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Professor Dr. em. Richard Hauser Gerda Holz, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Wolfgang Jaedicke, Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik Thomas Lampert, Robert Koch-Institut Professor Dr. Wolfgang Lauterbach, Universität Potsdam Professor Dr. Bernd Marin, European Centre for Social Welfare Policy and Research Wien Dr. Heinz-Herbert Noll, GESIS-Leibnitz-Institut für Sozialwissenschaften Professorin Dr. Notburga Ott, Ruhr-Universität Bochum Dr. Reinhard Pollak, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Ulrich Schneekloth, TNS Infratest Sozialforschung Christroph Schröder, Institut der deutschen Wirtschaft Professor Dr. Jürgen Schupp, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Hermann Seewald, Statistisches Bundesamt Professorin Dr. Heike Solga, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Anette Stuckemeier, Statistisches Bundesamt Dr. Mark Trappmann, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit Professor Dr. Jürgen Volkert, Hochschule Pforzheim Professor Dr. Horst Weishaupt, Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung Professor Dr. Martin Werding, Ruhr-Universität Bochum. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/90876. Wird die Bundesregierung im 4. Armuts- und Reichtumsbericht sicherstellen, dass die über den Mikrozensus und das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) gewonnen Statistiken sowie die EU-SILC-Statistik im Gegensatz zur Darstellung im 3. Armuts- und Reichtumsbericht gleichberechtigt Berücksichtigung finden? Wie im 3. ARB werden auch im 4. ARB zu den Themen Einkommensverteilung, Armutsrisikoquote und Vermögensverteilung Ergebnisse aus der europaweit durchgeführten Gemeinschaftsstatistik EU-SILC, aus der Einkommens- und Verbrauchstichprobe (EVS) und aus dem Mikrozensus dargestellt. Neben diesen drei amtlichen Statistiken, die vom Statistischen Bundesamt erhoben werden, wird auch das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herangezogen. Alle vier Datenquellen basieren auf der Befragung einer Stichprobe aus der Bevölkerung. Jede hat entsprechend ihrer spezifischen Konzeption Vorzüge und Nachteile. Die Befragungen setzen zudem unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte. Daher ist die Verwendung von Ergebnissen aus allen Stichproben sinnvoll. Die Bundesregierung prüft, in welcher Form die jeweiligen Datenquellen in den verschiedenen Fragestellungen des 4. ARB berücksichtigt werden. 7. Inwiefern ist sichergestellt, dass die Datenbasis der EU-SILC-Statistik mittlerweile repräsentativ ist und nicht mehr wie noch im 3. Armuts- und Reichtumsbericht in relevanten Bereichen Verzerrungen zeigt (siehe Gutachten von Hauser in RatSWD Working Paper No 20 (2008))? Die Repräsentativität der EU-SILC-Stichprobe wird sowohl vom Statistischen Bundesamt als auch extern von Eurostat laufend überwacht. Entsprechend den Empfehlungen von Eurostat besteht die deutsche EU-SILC-Stichprobe aus vier Teilstichproben, von denen jährlich eine ausgetauscht wird (Rotationspanel). Damit sind eine ständige Auffrischung der Stichprobe gewährleistet und die mit zunehmender Paneldauer auftretenden methodischen Probleme wie Gewöhnungseffekte oder selektive Ausfälle von einzelnen Personen oder Haushalten so weit wie möglich ausgeschlossen. In den ersten drei Erhebungsjahren wurde sowohl ein Quotierungsverfahren als auch ein Zufallsverfahren angewandt. Seit dem Jahr 2008 wird EU-SILC vollständig als Zufallsstichprobe gezogen. Analysen zur Teilnahmebereitschaft der Haushalte zeigen, dass von dem jährlich neu gezogenen Rotationsviertel ca. 65 Prozent erfolgreich an der Befragung teilnehmen. Die Wiederbefragungsbereitschaft der Haushalte und Personen in den Folgejahren liegt bei über 80 Prozent. Die von Professor Richard Hauser in dem RatSWD Working Paper No 20/2008 vermutete deutliche Erhöhung der Ausfallrate beim Übergang zur zweiten Befragungswelle trifft für die deutsche EU-SILC-Erhebung nicht zu. Dies geht auch aus den von Eurostat veröffentlichten EU-SILC-Qualitätsberichten hervor. Die beobachtete hohe Wiederbefragungsbereitschaft schlägt sich auch in einer hohen Qualität der Angaben der Befragten nieder. So ist z. B. der Anteil von notwendigen Einkommensschätzungen aufgrund fehlender Personenfragebogen (partielle Unit-Non- Response) von einzelnen Haushaltsmitgliedern in den befragten Haushalten außerordentlich gering. Bezüglich der Zusammensetzung der Stichprobe in den ersten Jahren von EU- SILC zeigen Vergleichsanalysen mit dem Mikrozensus, dass sich der Umstieg auf eine vollständige Zufallsziehung im Erhebungsjahr 2008 positiv auf die Nettostichprobenstruktur ausgewirkt hat und die EU-SILC-Stichprobe an Repräsentativität gewonnen hat. So haben beispielsweise die von Professor Richard Hauser in dem RatSWD Working Paper No 20/2008 diskutierten Differenzen zwischen EU-SILC und Mikrozensus bezüglich des Erwerbstätigenstatus erheblich abgenommen. Mittlerweile unterscheiden sich die Anteile der Drucksache 17/9087 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeErwerbstätigen und nicht Erwerbstätigen in beiden Stichproben nur noch geringfügig. Seit dem Jahr 2011 führt das Statistische Bundesamt ein Projekt durch mit dem Ziel der besseren Erreichbarkeit von Randgruppen bzw. der weiteren Erhöhung der Repräsentativität der EU-SILC-Stichprobe (Qualitätssicherungsprojekt). Dabei werden unter anderem die Ergebnisse der wesentlichen Indikatoren mit Vergleichswerten aus anderen amtlichen und nicht-amtlichen Statistiken überprüft. Die Kritikpunkte aus dem RatSWD Working Paper von Professor Richard Hauser werden dabei explizit berücksichtigt und überprüft. Einer methodischen Weiterentwicklung sind allerdings durch die bindenden Eurostat- Vorgaben, die keine Sonderstichproben von Migranten erlauben, und durch die rechtliche Ausgestaltung als freiwillige Stichprobe Grenzen gesetzt. 8. Inwiefern wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die zentralen Datenquellen EU-SILC, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) und SOEP einer routinemäßigen Repräsentativitätskontrolle unterzogen werden, wie dies etwa Dr. Irene Becker empfiehlt (siehe Ausschussdrucksache 17(11)726)? Sowohl für die Datenquellen der amtlichen Statistik, EVS und EU-SILC als auch für das SOEP des DIW werden routinemäßige Repräsentativitätskontrollen durchgeführt. Bei der als Quotenstichprobe durchgeführten EVS realisiert das Statistische Bundesamt einen sehr differenzierten Quotenplan. Dabei werden die Stichprobenhaushalte durch eine Vielzahl von allgemeinen und zielgruppenspezifischen Anwerbeaktionen bei teilnahmebereiten Haushalten gewonnen. Antwortausfälle während des Erhebungsjahres werden im Laufe der Erhebung durch verstärkte zielgruppenspezifische Werbung von „Nachmeldern“ ersetzt. Weiter verbessert wird die Datenqualität der EVS im Rahmen der Hochrechnung durch die Anpassung der Stichprobenergebnisse an Eckwerte aus dem Mikrozensus. Nach Aufbereitung und Hochrechnung der EVS werden die Daten Repräsentativitätsanalysen unterzogen, indem Vergleiche mit anderen zuverlässigen Datenquellen angestellt werden. Auch bei Erhebung und Aufbereitung der EU-SILC-Mikrodaten führt das Statistische Bundesamt mehrstufige Qualitätskontrollen durch. Die Erhebungsunterlagen, die angewendeten Plausibilitätsprüfungen, die Imputationsverfahren und die Hochrechnung der Ergebnisse werden kontinuierlich evaluiert. Ähnlich wie bei der Aufbereitung und Hochrechnung der EVS werden die EU-SILC- Daten jährlich Repräsentativitätsanalysen unterzogen, indem soziodemografische und sozioökonomische Vergleiche mit anderen Datenquellen, insbesondere der EVS und dem Mikrozensus, durchgeführt werden. Zusätzlich unterliegen die deutschen EU-SILC-Mikrodaten einer umfassenden Prüfung durch Eurostat. Diese umfasst sämtliche Themenbereiche nach formalen, logischen und inhaltlichen Aspekten und ist im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich ausgebaut und weiterentwickelt worden. Zusätzlich erstellen die Mitgliedstaaten für jedes Erhebungsjahr einen Zwischen- und einen Abschlussqualitätsbericht, in denen die Erhebungsorganisation und die methodischen Ergebnisse zum jeweiligen Erhebungsjahr ausführlich beschrieben sind. Die Berichte werden von Eurostat ausgewertet und in einem europäisch vergleichenden Qualitätsbericht veröffentlicht. Des Weiteren führt das Statistische Bundesamt seit dem Jahr 2011 ein Qualitätssicherungsprojekt mit dem Schwerpunkt der Repräsentativitätskontrolle und -verbesserung durch (siehe Antwort zu Frage 7). Seit dem Jahr 2010 vergleicht das Statistische Bundesamt systematisch die Einkommenskomponenten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9087aus der EVS und EU-SILC mit den in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) ermittelten Einkommenskomponenten für die privaten Haushalte und kommt damit einer Forderung von Professor Richard Hauser entgegen. Auch das SOEP erfüllt hohe Anforderungen und wird ständig verbessert. Die Qualität des SOEP als Infrastruktureinrichtung innerhalb der Leibniz- Gemeinschaft (WGL) wurde in den letzten Jahren in mehrfacher Hinsicht durch unabhängige Wissenschaftler evaluiert und mit ausgezeichneten Bewertungen versehen. Mit dieser regelmäßigen wissenschaftlichen Begleitung und Evaluierung wird auch die Qualität der Datenbasis sowie der Repräsentativitätsanspruch der SOEP-Stichproben einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen. 9. Wird die Bundesregierung der Empfehlung von Dr. Irene Becker nachkommen (siehe Ausschussdrucksache 17(11)726), die Ergebnisse über die Qualität der verwendeten Haushaltsstichproben im Gegensatz zum Vorgängerbericht explizit in den 4. Armuts- und Reichtumsbericht aufzunehmen, um eine fundierte Interpretation der alternativ ermittelten Verteilungs-, Armuts- und Reichtumsindikatoren vornehmen zu können? Wenn nein, warum nicht? Die wesentlichen Unterschiede bezüglich Stichprobenumfang, spezifischer Konzeption und inhaltlicher Schwerpunktsetzung sowie der daraus resultierenden Stärken der jeweiligen verwendeten Haushaltsstichprobe wurden bereits im 3. ARB dargelegt. Eine eigenständige Evaluierung der Qualität der einzelnen Stichproben, wie im 3. ARB zu den damals erstmalig vorliegenden Ergebnissen von EU-SILC durchgeführt, wird nicht vorgenommen. Wie in der Antwort zu Frage 8 dargelegt, werden heute alle Erhebungen in standardisierten Kontrollen geprüft, intern und extern (SOEP und EU-SILC) evaluiert sowie mit den Ergebnissen anderer Haushaltsstichproben und der VGR verglichen. 10. Inwiefern wird der Ausbreitung des Niedriglohnsektors ein „breiter Raum in der Darstellung“ eingeräumt, wie etwa vom Deutschen Gewerkschaftsbund empfohlen (siehe Ausschussdrucksache 17(11)733)? Niedriglohn ist nicht gleichzusetzen mit Armut oder Hilfebedürftigkeit. Das lässt sich nur im Haushaltskontext und bei der Gesamtbetrachtung der persönlichen Lebenssituation der Betroffenen und ihrer Familien bewerten. Von Einfluss sind zum Beispiel die Größe des Haushalts, das Einkommen eines Partners oder aufzubringende Wohnkosten. Zum Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft gehört es jedoch, dass alle von ihrer Arbeit profitieren. Denn Arbeit ist die Basis für sozialen Aufstieg und Wohlstand in Deutschland. Insofern ist auch die Behandlung niedriger Löhne sachgerecht im 4. ARB. 11. Hat die Bundesregierung auch Erhebungen zur verdeckten Armut bzw. zur Nichtinanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen für den 4. Armuts- und Reichtumsbericht in Auftrag gegeben? Wenn ja, welcher Art, und mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? Die Abgrenzung der verdeckten Armut bzw. die Nicht-Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen wird im Rahmen eines von der Bundesregierung nach § 10 Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) vergebenen Forschungsprojektes überprüft. Die Ergebnisse werden in den von der Bundesregierung nach § 10 RBEG dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Juli 2013 vorzulegenden Be- Drucksache 17/9087 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodericht eingehen. Ein darüber hinausgehendes Gutachten wurde für den 4. ARB nicht in Auftrag gegeben. 12. Zu welchen Ergebnissen kam das „Forschungsprojekt zur sozialen Mobilität in der Gesellschaft im weiteren Sinne“ (siehe Bundestagsdrucksache 17/2749)? Mit dem Forschungsvorhaben „Soziale Mobilität, Ursachen für Auf- und Abstiege“ (vergeben an das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung [WZB] und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit [IAB]) wurde die Dynamik von Armutserfahrungen genauer untersucht und der Frage nachgegangen, in welchem Maße Einkommensarmut ein temporärer Zustand ist, der rasch überwunden werden kann, und in welchem Maße sie sich verfestigt und zu einer dauerhaften Problemlage wird. Die vielfältigen Ergebnisse werden in einem ausführlichen Forschungsbericht dargestellt. Das vollständige Gutachten soll zeitnah zur Berichtslegung des 4. ARB veröffentlicht werden. 13. Wird unter dem Aspekt „soziale Mobilität“, wie etwa Dr. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin erfragt, „auch eine ausführliche Analyse der Einkommens- und Vermögensmobilität“ verstanden (siehe Ausschussdrucksache 17(11)727)? Wenn nein, warum nicht? Der Begriff Soziale Mobilität beinhaltet auch eine Betrachtung der Veränderung monetärer Ressourcen. Er beschränkt sich aber nicht darauf, sondern nimmt daneben die Durchlässigkeit der Gesellschaft in anderen Teilbereichen wie etwa im Bildungssystem oder im Erwerbssystem mit in den Blick. Letztlich wird unter sozialer Mobilität auch der generationenübergreifende Vergleich gesellschaftlicher Positionen verstanden. In der Regel werden dann die Berufspositionen zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern verglichen. Eine weitgehende Definition sozialer Mobilität liegt dem Gutachten „Soziale Mobilität, Ursachen für Auf- und Abstiege“ zugrunde, das das WZB zusammen mit dem IAB für den 4. ARB erstellt hat. Eine gesonderte Analyse der Einkommens- und Vermögensmobilität wird in dem Gutachten „Aktualisierung der Berichterstattung über die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland“ vorgenommen, das das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) für den 4. ARB erstellt hat. Die vollständigen Gutachten sollen zeitnah zur Berichtslegung des 4. ARB veröffentlicht werden. 14. Was genau verbirgt sich hinter der geplanten lebenslauforientierten Betrachtung von Armutslagen im Rahmen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts, und welches Ziel verbindet die Bundesregierung mit dieser Erweiterung der Berichterstattung? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 15. Welche „kritischen Passagen zur Überwindung defizitärer Lebenslagen im Lebensverlauf“ werden voraussichtlich von der Bundesregierung betrachtet, und ist geplant, diese „kritischen Passagen“ um weitere zu ergänzen, wie etwa der Diakonie Bundesverband fordert (siehe Ausschussdrucksache 17(11)738)? Wenn nein, warum nicht? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/908716. In welchem Alter treten diese „kritischen Passagen“ nach Ansicht der Bundesregierung typischerweise auf, und wie geht die Bundesregierung mit dem Umstand um, dass solche „kritischen Lebensphasen“ im Lebensverlauf individuell zu ganz unterschiedlichen Zeitpunkten auftreten können? Entscheidende Übergänge für erfolgreiche soziale Teilhabe eines Menschen beginnen bei der Geburt in eine stärker oder weniger stark problembelastete Familie und enden mit der unterschiedlichen Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen. Die Übergänge im Lebensverlauf sind zunächst anhand der institutionellen Rahmenbedingungen vorgegeben. Die Inanspruchnahme frühkindlicher Förderung erscheint dabei noch vor der Einschulung und dem Wechsel auf eine weiterführende Schule wesentlich, später ist es der Schulabschluss oder -abbruch, der Einstieg in die Berufsausbildung und deren Abschluss sowie der Berufseinstieg. Im jüngeren Erwachsenenleben stellt der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben nach der Familiengründung sowie die Erwerbsintensität einen entscheidenden Übergang dar. Im mittleren Erwachsenenalter sollen berufliche Aufstiege und Wendepunkte wie Trennung, Arbeitslosigkeit und Erwerbsminderung thematisiert werden. Im älteren Erwachsenenalter sind es neben einem Zugewinn an frei verfügbarer Zeit mit dem Renteneintritt eher Wendepunkte im Sinne von Einschränkungen und Vereinsamung etwa wegen des Todes des Ehe- oder Lebenspartners, die behandelt werden sollen. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass der Bericht die wesentlichen Weichenstellungen für eine Verbesserung der Teilhabe, aber auch die wesentlichen Wendepunkte im Leben für eine Verschlechterung der Teilhabe sowie die dort ansetzenden Faktoren für die weitestgehende Erhaltung einer selbstständigen Lebensführung auch im Sinne der Stellungnahme der Diakonie analysiert. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass einige Übergänge heutzutage nicht mehr an einem ganz bestimmten Alter, wohl aber im Regelfall an einer Altersgruppe festgemacht werden können. So kann man z. B. von frühkindlicher Förderung für Kinder von ein bis fünf Jahren sprechen, und der Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Hochschulstudiums (SEK II) kann im Regelfall spätestens in der Altersgruppe der 25- bis 29-Jährigen vermutet werden. Darüber hinaus arbeitet der Bericht nicht mit statisch vorgegebenen Altersabgrenzungen für bestimmte Übergänge, sondern zumeist mit einem längeren Zeitraum, in dem üblicherweise Übergänge vollzogen werden. Mitunter werden auch exemplarische Längsschnittanalysen einer Lebensphase zugeordnet, deren Ergebnisse auch für andere Lebensalter ihre Aussagekraft erhalten. 17. Wie begegnet die Bundesregierung etwa dem Einwand des Diakonie Bundesverbandes, dass „die Lebenslage ,Behinderung‘ keineswegs erst im späteren Lebensalter auftreten muss“ (Ausschussdrucksache 17(11)738)? Weniger als 5 Prozent der Menschen mit Behinderung besitzen die Beeinträchtigung von Geburt an. Die Mehrzahl der Behinderungen wird erst im Laufe des Lebens und hier überwiegend im fortgeschrittenen Lebensalter erworben. So waren nach den Daten des Mikrozensus im Jahr 2009 72 Prozent der Menschen mit Behinderung 55 Jahre oder älter. Deshalb wird die Lebenslage Behinderung vertieft im Abschnitt über das ältere Erwachsenenalter bearbeitet. Aber auch in der Darstellung früherer Lebensphasen sollen Lebenslagen behinderter Menschen als Querschnittsthema behandelt werden. Der Bericht wird deshalb Ausführungen zur schulischen Inklusion/Exklusion, zur Erwerbsbeteiligung und zur Erfahrung von Gewalt enthalten. Drucksache 17/9087 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Inwiefern wird die Bundesregierung den Lebenslagenansatz mit dem Lebensphasenansatz verknüpfen? Die konzeptionelle Grundlage des Berichts bildet wie in den vorangegangenen Berichten der sogenannte Lebenslagenansatz. Lebenslage wird dabei definiert als die Gesamtheit der Zusammenhänge, in denen Personen ihre materiellen und immateriellen Teilhabechancen nutzen. Dieses Konzept betrachtet also nicht nur die Einkommens- und Vermögenssituation in der Bevölkerung, sondern darüber hinaus weitere Dimensionen des Lebens, wie z. B. Erwerbstätigkeit, Bildung und Wohnen, aber auch familiäre Beziehungen und soziale Netzwerke. Der Lebenslagenansatz wird also innerhalb der Lebensphasen beibehalten. Die einzelnen Dimensionen der Lebenslage – familiäre Beziehungen, formale und informelle Bildung, Erwerbstätigkeit, materielle Situation, soziale Netzwerke, Wohnen und Wohnumfeld sowie politische und gesellschaftliche Partizipation – sind dabei in den verschiedenen Lebensphasen unterschiedlich gewichtet. Während z. B. in der Kindheit neben der materiellen Ausstattung vor allem die familiären Bindungen und Bildungserfolge entscheidend für die soziale Teilhabe sind, spielen im mittleren Lebensalter die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Haushaltsstrukturen eine wesentliche Rolle. Im Seniorenalter rückt dann die Erwerbstätigkeit wieder in den Hintergrund. 19. Wie wird sichergestellt, dass die früher gesondert behandelten Personengruppen wie etwa Menschen mit Migrationshintergrund, Behinderungen, Suchterkrankungen oder Wohnungslose auch in den jeweiligen Lebensphasen gesondert betrachtet werden? Die Lebenslagen früher gesondert behandelter Personengruppen werden integriert in den einzelnen Lebensphasen dort behandelt, wo spezifische Benachteiligungen auftreten. Migrationshintergrund, Geschlecht und Behinderung sind Faktoren, die in jedem Alter die Lebenslage beeinflussen können und deshalb in jeder Lebensphase behandelt werden, soweit signifikante Unterschiede in den Teilhabeergebnissen empirisch nachweisbar sind. Weitere besonders von Armutsrisiken betroffene Personen, etwa gewaltbetroffene Frauen, Suchtkranke oder Straffällige werden integriert in der Lebensphase behandelt, in der die Betroffenheit empirisch besonders groß ist. Die Beschreibung der Lebenssituation überschuldeter oder wohnungsloser Menschen erfolgt anhand der Beschreibung der für diese Personengruppen bereits im 3. ARB verwendeten Kernindikatoren (siehe Antwort zu den Fragen 2 und 3). 20. Inwiefern kommt die Bundesregierung der Empfehlung von Dr. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin nach, „insbesondere Problemgruppen, die in der Zukunft relevant werden, spezifisch“ zu analysieren und „insbesondere das Thema Altersarmut und hier Ansatzpunkte möglichst frühzeitig“ zu identifizieren, „um diese Problemgruppen entsprechend politisch zu begleiten und diese so klein wie möglich zu halten“ (siehe Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 12. Dezember 2011, Ausschussprotokoll 17/82)? Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, hat Anfang September 2011 in Gesprächen mit der Deutschen Rentenversicherung, Sozialverbänden, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern den Rentendialog gestartet. In diesem breit angelegten, offenen Diskussionsprozess werden Entwicklungen in der Arbeitswelt und gesellschaftliche Veränderungen daraufhin untersucht, ob und welche Risiken sie für mehr Bedürftigkeit im Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9087Alter bergen. Es werden Vorschläge für Änderungen im Rentenrecht daraufhin überprüft, ob sie die Lebensleistung gerecht belohnen und Bedürftigkeitsrisiken wirksam und zielgenau entgegenwirken. Ziel ist eine Verständigung über konkrete Maßnahmen, mit deren gesetzgeberischer Umsetzung im Frühjahr 2012 begonnen werden soll. 21. Was genau verbirgt sich hinter der geplanten Befragung nach subjektiven Einschätzungen im Rahmen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts, und welches Ziel verbindet die Bundesregierung mit dieser Erweiterung der Berichterstattung? Für den 4. ARB wurden Forschungsaufträge vergeben, damit der im 3. ARB erstmals dargestellte Ansatz einer subjektiven Reichtumsforschung weitergeführt und um Aspekte der subjektiven Wahrnehmung von Armut ergänzt werden kann. Mit der Durchführung einer Primärerhebung wurde das Institut aproxima beauftragt. Eine darauf aufbauende Sekundäranalyse wurde vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) im Rahmen des Projektes „Regelmäßige Berichtslegung und Expertisen im Bereich der Forschung und Praxis der Einkommens- und Vermögensverteilung und der Sozialindikatoren“ durchgeführt. Ziel ist eine stärkere Berücksichtigung subjektiver Einschätzungen der Bevölkerung und Personengruppen. Erwartungen und Befürchtungen können das Verhalten stärker prägen als die objektiv messbare Lebenslage. Mit dieser Erweiterung der Berichtsanalyse bewegt sich die Bundesregierung auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Auch die Stiglitz-Sen-Fitoussi- Kommission hat in ihrer Arbeit einen Fokus auf die subjektiven Einschätzungen von Lebensqualität mit der Begründung gelegt, dass objektive Messungen zur Lebensqualität nicht ausreichend informieren und eine subjektive Ergänzung sinnvoll sei. Das vollständige Gutachten soll zeitnah zur Berichtslegung des 4. ARB veröffentlicht werden. 22. In welchem Zeitraum wurden welche Personen bzw. Personengruppen zu welchen Themen hierzu befragt? Die Interviews wurden von aproxima in der Zeit vom 23. März 2011 bis zum 13. Mai 2011 bei einer repräsentativen Stichprobe der Einwohner Deutschlands ab dem 18. Lebensjahr durchgeführt. Es wurden rund 2 000 telefonische Interviews realisiert. Thematisiert wurden in der Befragung: Verständnis von Armut und deren wichtigste Merkmale, geschätzte Armutsgrenze, eigene Armutserfahrungen und Kontakt zu armutsbetroffenen Personen, Gründe für Armut, Verständnis von Reichtum und dessen wichtigste Merkmale, geschätzte Reichtumsgrenze, eigene Reichtumserfahrung und Kontakt zu reichen Personen, Meinungen zum Thema „Reichtum“, Gründe für Reichtum. Außerdem wurden wichtige soziodemografische Merkmale der Befragten erhoben. 23. Wie begegnet die Bundesregierung den Befürchtungen von Dr. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, ein Fokus auf Armut als beeinflussbarer Prozess im Lebenslauf berge „die Gefahr der Überbetonung individueller Chancen und die Vernachlässigung von gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen und struktureller Ursachen, die den Austritt aus relativer Einkommensarmut erschweren“ mit der Folge, dass arme Lebenslagen in ihrer Komplexität nicht ausreichend beschrieben werden könnten (siehe Ausschussdrucksache 17(11)727)? Der Bundesregierung ist bewusst, dass das Individuum stets eingebettet ist in gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Diese sind etwa die Wirtschafts- und Drucksache 17/9087 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeArbeitsmarktentwicklung, Angebotsstrukturen wie Platzangebote für frühkindliche Bildung oder Ganztagsschulbetreuung sowie gesellschaftliche und politische Wertentscheidungen wie „Fördern und Fordern“ im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Finanzierung und Eröffnung „Zweiter Chancen“ beim Übergang von der Schule in die Ausbildung durch den sogenannten Übergangsbereich oder sich wandelnde gesellschaftliche Altersbilder. Der Bericht wird sowohl die individuellen als auch die systembedingten Risiko- und Erfolgsfaktoren für gelingende Übergänge etwa in die frühkindlichen Bildungseinrichtungen, auf weiterführende Schulen, in Ausbildung und Arbeit sowie eine berufliche Karriere analysieren. Es ist darüber hinaus vorgesehen, dass der Bericht die aktuellen gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen, wie z. B. die Haushaltsstrukturen oder die Arbeitsmarktlage, darstellt. 24. Wird die Bundesregierung die Forderung von Dr. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin aufgreifen, im Rahmen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts stärker regionalisierte Analysen vorzunehmen, „da sich Armut und Reichtum zu einem erheblichen Teil auf Länder- und kommunaler Ebene abzeichnet“ (siehe Ausschussdrucksache 17(11)727)? 25. Welchen Mehrwert könnte nach Ansicht der Bundesregierung eine stärkere Koordinierung der Armutsberichterstattung zwischen Bund, Ländern und Kommunen haben? 26. Plant die Bundesregierung eine stärkere Koordinierung der Armutsberichterstattung, und wenn nicht, welche Gründe sprechen gegen eine verstärkte Koordinierung? Eine umfassende Regionalisierung wird nicht vorgenommen, da dies durch die von den meisten Bundesländern und vielen Kommunen vorgelegten Berichterstattungen geleistet wird. Eine Wiederholung oder Bündelung im Bericht der Bundesregierung würde diesen übermäßig ausweiten. Zudem kann es bei einem föderal aufgebauten Staat nicht Aufgabe eines Berichts der Bundesregierung sein, die Maßnahmen anderer Gebietskörperschaften zu bewerten und zu analysieren. 27. Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dagegen, einen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung analog zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzuführen, der die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung in einer Gesamtstrategie für die nächsten zehn Jahre zusammenfasst? Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung ist ein wichtiger Baustein, um unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Untersuchungen der empirischen Sozialforschung eine analytische Basis für wissenschaftlich fundierte Politik zu legen. Die Analysen sollen den politisch Handelnden und allen anderen Akteuren auf den verschiedenen Ebenen der Verantwortlichkeit helfen, Orientierung bei der Gestaltung einer Politik der sozialen Mobilität und Armutsvermeidung zu finden. Der Armuts- und Reichtumsbericht ist zunächst ein Analyseinstrument zur Darstellung der sozialen Lage an den beiden Gegenpolen von Armut und Reichtum. Aktionsprogramme sind nicht Gegenstand der Berichterstattung und überfordern dieses Format. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/908728. Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag von Dr. Rudolf Martens vom Paritätischen Gesamtverband, die Kosten von Armut und sozialer Ausgrenzung in den Datenkranz der Wirtschaftsbegutachtung aufzunehmen, da erst dann von einer wirklichen Gesamtwirtschaftsbegutachtung ausgegangen werden könne (siehe Ausschussdrucksache 17(11)737)? Eine spezifische Berücksichtigung von „Kosten von Armut und sozialer Ausgrenzung“ in einer „Gesamt-Wirtschaftsbegutachtung“ im Sinne der VGR hält die Bundesregierung für nicht zielführend. Zentrale Grundlage der VGR sind Produktionswerte von Marktproduzenten und Nichtmarktproduzenten; Kosten von Armut und sozialer Ausgrenzung fügen sich nicht in die international verankerte Grundkonzeption ein. Soweit mit der Frage Folgekosten unterbliebener Bildung angesprochen sind, ist geplant, nationale und internationale Analysen dazu im 4. ARB zu verwenden, soweit diese belastbar erscheinen. 29. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass es keine ausreichende Datenbasis über die „Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen einkommensschwachen und einkommensstarken Personen“ sowie über die sozialen Unterschiede im Bereich der Gesundheit gibt (siehe Dr. Markus Grabka in der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 12. Dezember 2011, Ausschussprotokoll 17/82), und wenn ja, inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, diese Aspekte im 4. Armuts- und Reichtumsbericht aufzugreifen? Wenn nein, auf welche Datenbasis stützt sich die Bundesregierung? Es ist richtig, dass die Datenbasis für bevölkerungsrepräsentative Vergleiche der Lebenserwartung nach der Einkommenshöhe nicht ausreichend ist. Erschwerend kommt hinzu, dass zwar Hinweise auf einen positiven statistischen Zusammenhang von Einkommen und Lebenserwartung in verschiedenen Forschungsarbeiten diskutiert werden, neben dem Einkommen aber auch zahlreiche weitere Einflussfaktoren existieren, unter anderem etwa soziale Statusmerkmale wie Beruf oder Bildung. Der 4. ARB wird sich um ein möglichst umfassendes Bild der gesellschaftlichen Realität und aller Aspekte der relevanten Lebenslagen auf der Basis verlässlicher Daten bemühen. 30. Inwiefern wird die Bundesregierung den schon im 2. Armuts- und Reichtumsbericht vorhandenen Ansatz, die Verteilungswirkung der Änderungen im Steuer- und Transfersystem zu analysieren, weiterentwickeln (siehe Wortbeitrag von Dr. Irene Becker in der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 12. Dezember 2011, Ausschussprotokoll 17/82)? 31. Gedenkt die Bundesregierung, analog zur Methodik der OECD-Studie (OECD: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) „Divided We Stand“ vom Dezember 2011 die Verteilungswirkung der Steuern, Sozialabgaben, Transfers und der nichtmonetären öffentlichen Leistungen zu analysieren, und wenn nein, warum nicht? Analysen der Verteilungswirkungen von Steuern und Sozialtransfers werden voraussichtlich auch im 4. ARB enthalten sein. Eine Monetarisierung von Sachleistungen mit anschließender Zurechnung auf Haushalte oder einzelne Personen wird dagegen kritisch gesehen. Aufgrund der nicht vorhandenen Daten zur tatsächlichen Nutzung von Sachleistungen sind für eine solche Umrechnung vielfältige, zum Teil sehr strittige Annahmen notwendig, über die in der Wissenschaft bisher kein Einvernehmen besteht. Die Aussagekraft einer solchen Untersuchung wird hierdurch sehr stark eingeschränkt. Die Bundes- Drucksache 17/9087 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderegierung sieht jedoch Sachleistungen als wesentlich zur Förderung der sozialen Teilhabe und der Gewährung von Zukunftschancen an. Daher sind Verfügbarkeit, Zugang und Wirkung von Sachleistungen u. a. Bestandteil des Gutachtens „Vergleichende Analyse der Teilhabechancen in Europa“ des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung. Die vielfältigen Ergebnisse werden in den Forschungsberichten dargestellt und in den 4. ARB aufgenommen. Die vollständigen Gutachten sollen zeitnah zur Berichtslegung veröffentlicht werden. 32. Wie wird die im 3. Armuts- und Reichtumsbericht als unzureichend kritisierte Darstellung der Überschuldungsproblematik im Rahmen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts verbessert? Die Erarbeitung des Berichtsteils zur Überschuldungsproblematik ist noch nicht abgeschlossen. In der Vorbereitung des Berichtsteils ist die Kritik am 3. ARB berücksichtigt worden. 33. Inwiefern wird die Bundesregierung im Rahmen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts die Auswahl und Qualität der Datenquellen zur Beschreibung des Reichtums in Deutschland gegenüber dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht verbessern? 34. Welche Ergebnisse des Forschungsprojekts „Möglichkeiten und Grenzen der Reichtumsberichterstattung“, dessen Bericht vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstellt wurde, fließen in die Erstellung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts ein, und welche können erst in einem späteren Bericht Berücksichtigung finden? Die Bundesregierung ist stetig darum bemüht, die Grundlagen für die Beschreibung von Reichtum im Rahmen ihrer Berichterstattung zu verbessern. Aus diesem Grunde wurde auch das genannte Forschungsprojekt vergeben, dessen Ziel es war, Forschungslücken in der bisherigen Reichtumsforschung und Reichtumsberichterstattung in Deutschland zu identifizieren und Vorschläge zu machen, wie diese geschlossen werden können. Ausgehend von den Ergebnissen sind ergänzende Auswertungen im Rahmen eines weiteren Forschungsprojekts vom IAW durchgeführt worden, z. B. zum Zusammenhang zwischen Einkommens- und Vermögensreichtum oder zur Dynamik und Struktur am oberen Rand der Verteilung. Das vollständige Gutachten soll zeitnah zur Berichtslegung des 4. ARB veröffentlicht werden. 35. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen, die Grenzen für das Haushaltseinkommen in EVS und Mikrozensus aufzuheben, um explizit reiche Haushalte in die Statistik zu integrieren? Im Mikrozensus gibt es keine obere Grenze für das Haushaltsnettoeinkommen. Die nach oben offene oberste Einkommensklasse lautet „18 000 EUR oder mehr“. In die EVS werden hingegen nur Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis 18 000 EUR einbezogen. Der Grund dafür liegt in der freiwilligen Teilnahme an der EVS und der Tatsache, dass Haushalte mit sehr hohem Einkommen nicht bereit sind, an der EVS teilzunehmen. Würden solche Haushalte dennoch einbezogen, würden sie aufgrund ihrer geringen Zahl kein repräsentatives Abbild dieser Bevölkerungsgruppe in der Grundgesamtheit darstellen. Dies bestätigen auch die Ergebnisse aus der deutschen IKT-Erhebung (europäische Erhebung zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien), in der Haushalte und Personen zur Nutzung von Computern Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/9087und Internet freiwillig befragt werden. Trotz äußerst geringer Befragungsbelastung im Vergleich zu anderen freiwilligen Haushaltserhebungen ist die Teilnahmebereitschaft von Haushalten aus der Einkommensklasse „18 000 EUR oder mehr“ so gering, dass Auswertungen für diese Gruppe nicht möglich sind. 36. Welche steuerstatistischen Daten wird die Bundesregierung zur Analyse von Einkommens- und Vermögensreichtum verwenden? Zentrale Datengrundlagen für die Beschreibung materiellen Reichtums werden vorrangig die personen- und haushaltsbezogenen Befragungsdaten der EVS sein. Zwar werden in der Lohn- und Einkommensteuerstatistik auch sehr hohe Einkommen weitgehender als in Befragungen erfasst; die Möglichkeit der Verwendung steuerstatistischer Daten für Verteilungsanalysen ist aber z. B. schon aufgrund des fehlenden Haushaltskontextes eingeschränkt. Die Bundesregierung prüft derzeit, in welcher Form ergänzend auch steuerstatistische Daten in den 4. ARB einfließen sollen. 37. Wie beurteilt die Bundesregierung die veränderte Aussagefähigkeit der Steuerstatistiken zu Einkommens- und Vermögensreichtum, die sich durch den Wegfall der Vermögensteuer und die Einführung der Abgeltungsteuer ergeben hat? Die Aussagefähigkeit der Bundesstatistik über die Vermögensteuer war begrenzt, da nur hohe Vermögen besteuert wurden und damit ein großer Teil der Bevölkerung nicht erfasst war. Mit Abgeltungsteuer belastete Einkünfte aus Kapitalvermögen bleiben bei der Einkommensteuerveranlagung in der Regel unberücksichtigt. Ein vollständiger Nachweis dieser Einkünfte in der Lohn- und Einkommensteuerstatistik ist somit nicht mehr möglich. Die personelle Verteilung der Einkünfte aus Kapitalvermögen kann daher künftig nicht aus den steuerstatistischen Erhebungen abgeleitet werden. 38. Gedenkt die Bundesregierung, die Verteilung unterschiedlicher Einkommens- und Vermögensarten genauer zu untersuchen, und wenn nein, warum nicht? Werden für den 4. Armuts- und Reichtumsberichts auch die Erkenntnisse der Monopolkommission zur Konzentration von Betriebsvermögen und Unternehmen herangezogen? Wenn nein, warum nicht? Für die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Haushalts und seiner Mitglieder ist letztlich die Analyse des Nettogesamteinkommens bzw. -vermögens entscheidend. Daher wird in dem zugrunde liegenden Gutachten des IAW (siehe Antwort zu Frage 34) zentral sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen die Nettogesamtverteilung analysiert. Allerdings kann die Analyse einzelner Einkommens- und Vermögensarten Aufschluss über die Entstehung einer Einkommens- oder Vermögensposition und die Entwicklung der Nettogesamteinkommen bzw. -vermögen geben. Vor diesem Hintergrund werden im Rahmen des Gutachtens auch einzelne Einkommens- und Vermögenskomponenten betrachtet, so etwa in der Analyse der Entwicklung der individuellen Kapitaleinkommen oder auch des Zusammenhangs zwischen Kapital- und Markteinkommen. Auch die Veränderungen einzelner Vermögenskomponenten (darunter der Betriebsvermögen) werden untersucht. Das vollständige Gutachten soll zeitnah zur Berichtslegung des 4. ARB veröffentlicht werden. Drucksache 17/9087 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode39. Inwiefern wird die Bundesregierung im Rahmen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts die Kritik von Dr. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin aufgreifen, der in der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 12. Dezember 2011 nicht nur die „Top 1-Prozente der Einkommens- und Vermögensverteilung“, sondern „auch am untersten Rand die wirklich niedrigen Einkommensbezieher“ als „nicht ausreichend im Armuts- und Reichtumsbericht abgedeckt“ sieht (siehe Ausschussprotokoll 17/82)? Die Analyse der Einkommens- und Vermögensverteilung basiert auf Stichprobenerhebungen. Mit Stichproben sind immer die Probleme der Repräsentativität und zufallsbedingter Ergebnis-Schwankungen verbunden. Die zuverlässige Erhebung von extrem hohen und extrem niedrigen Einkommen und Vermögen gilt im Rahmen von Befragungen als eine äußerst schwierige Aufgabe der empirischen Sozialforschung, die bisher nicht wirklich zufriedenstellend erfüllt werden konnte. Dabei werden neben der zu geringen Stichprobengröße insbesondere Probleme bei der Erfassung der Ränder genannt. In der Praxis versagen Stichproben dort, wo Personengruppen sehr klein oder schwer erreichbar sind und insbesondere bei diesem für sie als heikel empfundenen Thema eine geringe Teilnahmebereitschaft aufweisen. Die vorliegenden statistischen Informationen über den unteren und oberen Rand der Verteilungen von Einkommen und Vermögen und die entsprechenden Mobilitätsprozesse basieren entweder auf Dezilen oder auf relativen Schwellen. Dies entspricht den zulässigen Auswertungsmöglichkeiten der verwendeten Stichprobenergebnisse sowie dem Stand der Forschung und spiegelt die international übliche Vorgehensweise wider. Die Bundesregierung prüft derzeit, welche statistischen Informationen zur Struktur und Mobilität in den unteren und oberen Verteilungsbereichen im 4. ARB im Einzelnen dargestellt werden sollen. 40. Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge von Dr. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, die Einkommens- und Vermögenssituation des obersten Prozents der Bevölkerung künftig besser zu erfassen, indem a) Informationen aus den Einkommen- und Unternehmensteuerstatistiken künftig zeitnäher aufbereitet werden, b) Informationen zur steuerlichen Gewinnermittlung (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Einnahmenüberschussrechnung) im Rahmen der Steuerstatistik aufbereitet werden, c) Schätzverfahren zur Topeinkommens- und -vermögenskonzentration weiterentwickelt werden, d) die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) für die Reichtumsberichterstattung stärker erschlossen werden, e) bei der Einkommensverteilung der VGR die Unternehmenseinkommen stärker aufbereitet werden und f) genauere Informationen zu den Schätzunsicherheiten angegeben werden, „die durch die nur residuale Ermittlung der Unternehmensgewinne der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und privaten Haushalte entstehen“ (siehe Ausschussdrucksache 17(11)734)? Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich alle Vorschläge, die zu einer verbesserten Information über die Einkommens- und Vermögensverteilung führen können. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass eine zeitnähere Aufbereitung mit einer Reduzierung der verarbeiteten statistischen Information einhergehen würde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/9087Um die Aktualität der Lohn- und Einkommensteuerstatistik, der Körperschaftsteuerstatistik und der Gewerbesteuerstatistik zu erhöhen, sollen diese Statistiken statt bisher nur alle drei Jahre künftig jährlich aufbereitet und veröffentlicht werden. Die Umstellung ist ab dem Veranlagungszeitraum 2012 geplant. Zudem werden künftig durch die Erfassung der Jahresabschlüsse der Unternehmen („E-Bilanz“) zusätzliche Daten über die steuerliche Gewinnermittlung zur Verfügung stehen. Die VGR kann aufgrund ihrer Konzeption, ihrer Berechnungsverfahren und der zugrunde liegenden Ausgangsstatistiken nur eingeschränkt für Verteilungsanalysen genutzt werden. Zwar stellen die Makrogrößen eine Orientierung für (hochgerechnete) Ergebnisse aus Mikrodatenquellen dar und zeigen die Entwicklung der funktionalen Einkommensverteilung, doch können aus ihnen Informationen zur personellen Einkommensverteilung derzeit nicht gewonnen werden. Eine stärkere Aufbereitung der Unternehmenseinkommen der VGR ist erst möglich, wenn zusätzliche Datenquellen, wie z. B. die elektronische Unternehmensbilanz, verfügbar sind und diese umfangreich aufbereitet und analysiert wurden. Soweit Informationen zu Schätzunsicherheiten in der VGR bestimmt werden können, werden diese bereits heute durch das Statistische Bundesamt bereitgestellt. 41. Wird der 4. Armuts- und Reichtumsbericht den Vorschlag von Dr. Irene Becker aufgreifen, „zumindest die Entwicklung der Vermögenseinkommen als Bestandteil der Haushaltseinkommen explizit zu analysieren“ sowie die vorliegenden Zahlen der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik einzubeziehen (siehe Ausschussdrucksache 17(11)726)? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antworten zu den Fragen 36 und 38 wird verwiesen. 42. Inwiefern könnte nach Ansicht der Bundesregierung die Reduzierung der faktischen Steuerhinterziehung einen Anteil beim Abbau sozialer Ungleichheiten leisten, und wie könnte dieser Aspekt in die Armuts- und Reichtumsberichterstattung eingehen? Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder. Die Finanz- und Strafverfolgungsbehörden erfüllen diese Aufgabe mit allem Nachdruck. Fragen und Maßnahmen des Steuervollzugs und der Strafverfolgung sind jedoch nicht Gegenstand der Berichterstattung und werden deshalb nicht in den 4. ARB aufgenommen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]