Datenerfassung im Umgang mit Migrantinnen und Migranten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8887 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneterund der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8703 – Datenerfassung im Umgang mit Migrantinnen und Migranten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ausländische Staatsangehörige, Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge, aber auch deutsche Staatsangehörige in Visaangelegenheiten oder Eingebürgerte werden in besonderer Weise elektronisch erfasst. Es gibt im staatlichen Umgang mit ihnen eine Vielzahl von Sonderdateien, über die diese Anfrage einen Überblick verschaffen soll. 1. Welche staatlichen Dateien gibt es, in denen ausschließlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige erfasst werden oder die (zumindest überwiegend) einem aufenthalts-, asyl- oder einbürgerungsrechtlichen Zweck dienen, in den Bereichen a) Ausländerrecht/Grenzkontrolle (z. B. Ausländer- und Visadateien, Visa- Warndatei, Ausländerzentralregister, Datei „VISA-KzK-Verfahren“ usw.), In den Bereichen Ausländerrecht/Grenzkontrolle gibt es im Wesentlichen die folgenden Dateien: – Ausländerzentralregister (AZR; Allgemeiner Datenbestand und Visadatei) – Visadateien der Auslandsvertretungen – Dateien zur Aufnahme von Ausländern nach § 23 Absatz 2 und § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes – Migrations- und Integrationsdaten Aufnahmeverfahrenssystem (MIDAS) – Bundeseinheitliche Grenzausschreibungsliste (BENGALI) – Zentrale Sicherheitsanfragen- und Konsultationsanwendung (ZSKA) – Vorgangsverwaltung Rückführung vietnamesischer Staatsangehöriger – Vorgangsverwaltung Freiwilligen-Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger in den Kosovo (FRiK) Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 1. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8887 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Vorgangsverwaltung Rückführungs- und Kostendatei (KostenDB) – Ausschlussliste § 73 – Datei: VISA KzB-Verfahren – Fundpapier-Datenbank. Eine Visa-Warndatei wird erst mit Inkrafttreten des am 29. Dezember 2011 verkündeten Gesetzes „zur Einrichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ am 1. Juni 2013 bestehen. Im Hinblick auf die bei der Bundespolizei zu präventiven und/oder repressiven Zwecken geführten Dateien wird im Übrigen auf die Antworten der Bundesregierung zu den Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksachen 17/7307, Anlage und 17/2803, Anlage 7) verwiesen. b) Asyl- und Flüchtlingsrecht (z. B. Automatisiertes Fingerabdrucksystem, Ausländerzentralregister usw.), In den Bereichen Asyl- und Flüchtlingsrecht gibt es im Wesentlichen die folgenden Dateien: – Migration Asyl ReIntegrationsSystem (MARIS) – Datenbank für digitalisierte Fingerabdrücke (AFIS-A). c) Integration/Einbürgerungsrecht (z. B. Integrationsgeschäftsdatei, Register der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten usw.), In den Bereichen Integration und Einbürgerungsrecht gibt es im Wesentlichen die folgenden Dateien: – Integrationsgeschäftsdatei (InGe) – Register zur Erfassung staatsangehörigkeitsrechtlicher Entscheidungen (EStA). d) europäisches Recht (z. B. Schengener Informationssystem II, EURO- DAC, Visainformationssystem usw.), Im Bereich „europäisches Recht“ gibt es im Wesentlichen die folgenden Dateien: – Eurodac – Visa-Informationssystem (VIS) – Schengener Informationssystem (SIS). Zu den vorgenannten Dateien weist die Bundesregierung auf folgende Zusammenhänge hin: Bei Eurodac handelt es sich um ein europäisches System, das eine bei der Europäischen Kommission eingerichtete Zentraleinheit, eine computergestützte zentrale Datenbank, die von der Zentraleinheit im Namen der Mitgliedstaaten betrieben wird, und die zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank bestehenden Übermittlungseinrichtungen umfasst. Das VIS ist ein europäisches Informationssystem, das sich auf eine zentralisierte Architektur stützt. Es besteht aus einem zentralen Informationssystem mit einer Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat, die die Verbindung zu den nationalen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten herstellt, und aus einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8887Das SIS ist ein zentralisiertes Informationssystem, das aus einem nationalen Teil in jedem beteiligten Staat sowie einer technischen Unterstützungseinheit in Frankreich besteht. Für das Schengener Informationssystem gibt es hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der gegebenenfalls einzuspeichernden Personen keine Vorgaben. Lediglich für einen Teilbestand, den Fahndungen nach Artikel 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens, ist festgelegt, dass keine Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates sowie der Schengen-assoziierten Staaten gespeichert werden dürfen. Die Bundesregierung weist ergänzend auf die dem Bundestag übermittelte Mitteilung der Kommission KOM(2010) 385 endg. „Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“ hin, die einen Überblick über die schon bestehenden, noch in der Umsetzung begriffenen oder in Betracht gezogenen Maßnahmen auf EU-Ebene, mit denen die Erhebung, die Speicherung und der grenzübergreifende Austausch personenbezogener Daten zu Zwecken der Strafverfolgung und Migrationssteuerung geregelt wird, gibt. e) Terror- und Kriminalitätsbekämpfung (z. B. besondere Dateien innerhalb der Antiterrordatei), Im Bereich „Terror- und Kriminalitätsbekämpfung“ gibt es im Wesentlichen die folgenden Dateien: – Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität – Zentralstellendatei internationaler Terrorismus (IntTE-Z) – Strafverfahrensdatei internationaler Terrorismus (IntTE-S) – Antiterrordatei (ATD) – Ausländervereinsregister – Auswerte- und Analysesystem für Aufgaben der Einsatzabschirmung und der Spionageabwehr (AMADEUS). Für eine Aufnahme in die Antiterrordatei ist die Staatsangehörigkeit kein Kriterium. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen in BND-eigenen Dateien und wertet sie aus. Dies geschieht unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen. f) sonstiges/Dateien auf der Bundesländerebene? Auf der Ebene der Länder gibt es aufgrund von bundesrechtlichen Regelungen im Wesentlichen die folgenden Dateien: – Ausländerdateien A und B – Datei über Passersatzpapiere. Darüber hinaus liegt der Bundesregierung keine Aufstellung darüber vor, inwieweit Dateien im Sinne der Anfrage in den Ländern nach landesgesetzlichen Vorgaben geführt werden. Drucksache 17/8887 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Auf welcher gesetzlichen oder sonstigen Rechtsgrundlage erfolgte die Einführung der oben genannten Dateien jeweils (bitte das Jahr der ursprünglichen Gesetzgebung und der letzten Gesetzesänderung nennen), und wie ist jeweils der gesetzlich definierte Zweck? Es wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen. Datei Rechtsgrundlage Zweck Ausländerzentralregister (AZR) § 1 ff. AZR-Gesetz Unterstützung der mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen Visadateien der Auslandsvertretungen § 69 Aufenthaltsverordnung Durchführung des Visumverfahrens bei den lokalen Auslandsvertretungen, die eine Visastelle unterhalten Dateien zur Aufnahme von Ausländern nach § 23 Absatz 2 und § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes § 86 Aufenthaltsgesetz und § 14 Bundesdatenschutzgesetz Durchführung der Aufnahmeverfahren und Verteilung der aufgenommenen Ausländer auf die Länder Migrations- und Integrationsdaten Aufnahmeverfahrenssystem (MIDAS) § 86 Aufenthaltsgesetz und § 14 Bundesdatenschutzgesetz Durchführung des Aufnahmeverfahrens für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion Migration Asyl ReIntegrationsSystem (MARIS) §§ 7, 8, 16 Asylverfahrensgesetz und § 14 Bundesdatenschutzgesetz Workflow- und Dokumentenmanagementsystem zur Asylantragsbearbeitung Datenbank für digitalisierte Fingerabdrücke (AFIS-A) §§ 8 und 9 Bundeskriminalamtgesetz, § 16 Asylverfahrensgesetz Speicherung der von den Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufgenommenen Fingerabdrücke zwecks Identitätsfeststellung Integrationsgeschäftsdatei (InGe) § 43 Absatz 4, § 88a Aufenthaltsgesetz i. V. m. § 8 Integrationskursverordnung Durchführung der Integrationskurse und Ausübung der gesetzlichen Koordinierungs- und Durchführungsaufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Register zur Erfassung staatsangehörigkeitsrechtlicher Entscheidungen (EStA) § 33 Staatsangehörigkeitsgesetz Nachweis staatsangehörigkeitsrechtlicher Entscheidungen. Den Staatsangehörigkeitsbehörden wird der Zugriff auf solche Daten ermöglicht, die für die von ihnen zu treffenden staatsangehörigkeitsrechtlichen Entscheidungen erforderlich sind Eurodac Verordnung (EG) Nummer 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens Eurodac unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der gemäß der Dublin-II-Verordnung für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist Visa-Informationssystem (VIS) Entscheidung des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa- Informationssystems (VIS) (2004/512/EG) Das VIS dient der Verbesserung der Durchführung der gemeinsamen Visumpolitik, der konsularischen Zusammenarbeit und der Konsultation zwischen zentralen Visumbehörden durch die Erleichterung des Datenaustausches zwischen den Mitgliedstaaten über Visumanträge und die damit verbundenen Entscheidungen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8887Schengener Informationssystem (SIS) Artikel 92 Absatz 2, Artikel 94 und Artikel 108 des Schengener Durchführungsübereinkommens i. V. m. Artikel 6 Nummer 1 des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen in der bis 17. Juni 2009 gültigen Fassung, § 3 Absatz 1a, § 7 Absatz 1, §§ 8, 9, 11, 13 Bundeskriminalamtgesetz Das Schengener Informationssystem dient dazu, die öffentliche und auch die nationale Sicherheit im Schengen-Raum aufrechtzuerhalten und den freien Personenverkehr durch die Übermittlung von Informationen über dieses System zu erleichtern Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität §§ 7, 8, 9 und 15 Bundeskriminalamtgesetz Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ Zentralstellendatei internationaler Terrorismus (IntTE-Z) §§ 7 und 8 Bundeskriminalamtgesetz Sammlung und Auswertung der im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung des Bundeskriminalamtes anfallenden Informationen (Bekämpfung des internationalen Terrorismus/Extremismus) Antiterrordatei (ATD) § 1 Antiterrordateigesetz Führen einer gemeinsamen, standardisierten, zentralen Datei zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland Ausländervereinsregister Vereinsgesetz/Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden über Ausländervereine und ausländische Vereinigungen Ausländerdateien A und B §§ 63 bis 65, 67 Aufenthaltsverordnung Aufgabenerfüllung der für aufenthaltrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständigen Ausländerbehörden Datei über Passersatzpapiere § 66 Aufenthaltsverordnung Ausstellung von Passersatzpapieren und Identitätsfeststellung der Person, die den Passersatz besitzt Bundeseinheitliche Grenzausschreibungsliste (BENGALI) § 88a Abgabenordnung Unterstützung der Bearbeitung von Vollstreckungsvorgängen zur Grenzausschreibung Vorgangsverwaltung Rückführung vietnamesischer Staatsangehöriger § 29 Bundespolizeigesetz Nachweis des Schriftverkehrs, u. a. mit Vietnam, Grenzschutz-, Ausländer- und Justizbehörden, und der Passersatzbeschaffung Vorgangsverwaltung Freiwilligen-Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger in den Kosovo (FriK) § 29 Bundespolizeigesetz Nachweis über die freiwillige Rückkehr ehemaliger jugoslawischer Staatsangehöriger Vorgangsverwaltung Rückführungs- und Kostendatei (KostenDB) § 29 Bundespolizeigesetz Nachweis des Schriftverkehrs mit Ausländerbehörden, der Passersatzbeschaffung und der Sicherung von Kostenerstattungsansprüchen Zentrale Sicherheitsanfragen- und Konsultationsanwendung (ZSKA) § 73 Absatz 3 Satz 3 Aufenthaltsgesetz Datenabgleich zum Zweck der Feststellung von Versagungsgründen nach § 5 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz oder zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken sowie zur Steuerung der Nachberichtspflicht Datei Rechtsgrundlage Zweck Drucksache 17/8887 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWegen der Einzelheiten der Gesetzgebung und nachfolgender Änderungen wird auf die Recherchemöglichkeit im Gesetzesportal Juris, das Bundesgesetzblatt sowie auf das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) unter www.bundestag.de verwiesen. 3. In welchem Umfang sind in den jeweiligen Dateien jeweils welche Daten zu wie vielen Personen enthalten, und wie viele Datensätze zu wie vielen Personen werden jährlich jeweils neu eingestellt? Es wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen. Ausschlussliste § 73 § 8 Gesetz über den militärischen Abschirmdienst i. V. m. § 14 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz Prüfung, ob Versagungsgründe oder sonstige Sicherheitsbedenken in aufenthaltsrechtlichen Verfahren vorliegen Datei: VISA KzB-Verfahren § 7 Absatz 1 Bundeskriminalamtgesetz i. V. m. § 73 Absatz 3 Satz 3 Aufenthaltsgesetz Zentraldatei des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle für die Verarbeitung sowohl eigener als auch Ländererkenntnisse im Verfahren der Konsultation zentraler Behörden Strafverfahrensdatei internationaler Terrorismus (IntTE-S) § 483 Absatz 1 Strafprozessordnung Die Datei ist eine Amtsdatei des BKA zur Durchführung von eigenen Strafverfahren Auswerte- und Analysesystem für Aufgaben der Einsatzabschirmung und der Spionageabwehr (AMADEUS) § 8 Gesetz über den militärischen Abschirmdienst i. V. m. § 14 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz Aufgabenerfüllung nach § 14 Gesetz über den militärischen Abschirmdienst und § 1 Absatz 1 und 2 Gesetz über den militärischen Abschirmdienst Fundpapier-Datenbank § 49a Aufenthaltsgesetz Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers und Ermöglichung der Durchführung einer späteren Rückführung Datei Enthaltene Daten Personen/Datensätze (Bestand) Jährlich neue Personen/ Datensätze Ausländerzentralregister (AZR) § 3 AZR-Gesetz (allgemeiner Datenbestand); § 29 AZR-Gesetz (Visadatei) Allgemeiner Datenbestand: Ca. 11, 9 Millionen Personen/ Datensätze; Visadatei: Ca. 12 Mio. Visaanträge für ca. 7, 9 Millionen Personen Ca. 400 000 Erstmeldungen von Personen/ Datensätzen Im Jahr 2011 Daten zu ca. 1,9 Mio. Visaanträgen Visadateien der Auslandsvertretungen § 69 Absatz 2 Aufenthaltsverordnung Anzahl der Datensätze variiert je nach Auslandsvertretung Ca. 2 Mio. Datensätze jährlich insgesamt Datei Rechtsgrundlage Zweck Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8887Dateien zur Aufnahme von Ausländern nach § 23 Absatz 2 und § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes Personendaten, Sprachkenntnisse, Schulbildung, Ausbildung und Familienstand Ca. 3 500 Personen Ca. 400 Personen Migrations- und Integrationsdaten Aufnahmeverfahrenssystem (MIDAS) Personen-, Adress- und Verfahrensdaten 7 737 Personen Ca. 300 Personen Migration Asyl ReIntegrationsSystem (MARIS) Personen-, Adress- und Verfahrensdaten des Antragstellers; Passbild und Rückmeldungen aus AFIS und Eurodac, sofern erkennungsdienstliche Behandlung erfolgte Ca. 2 Millionen Personendatensätze Ca. 75 000 Personendatensätze Datenbank für digitalisierte Fingerabdrücke (AFIS-A) Personendaten, Fingerabdruckblätter 543 241 Fingerabdruckblätter 39 974 Fingerabdruckblätter im Jahr 2011 Integrationsgeschäftsdatei (InGe) § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und § 17 Absatz 4 Satz 4 Integrationskursverordnung Ca. 1 Million Personen Ca. 150 000 bis 200 000 Personen Register zur Erfassung staatsangehörigkeitsrechtlicher Entscheidungen (EStA) § 33 Absatz 1 und 2 Staatsangehörigkeitsgesetz 3 699 387 Personen (Stand: 8. Februar 2012) Ca. 200 000 Personen Eurodac Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nummer 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens Gesamtbestand zum 31. Dezember 2010: 1 704 690 Dateneingaben Im Jahr 2010 299 459 Dateneingaben Visa- Informationssystem (VIS) Artikel 9 bis 14 der Verordnung (EG) Nummer 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa- Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-VO) Seit VIS- Betriebsaufnahme am 11. Oktober 2011 ca. 485 000 Anträge schengenweit VIS erst seit dem 11. Oktober 2011 in Betrieb Schengener Informationssystem (SIS) Artikel 94 Schengener Durchführungsübereinkommen 903 677 Personendatensätze (Stand: 20. Februar 2012) k. A. Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität §§ 8, 9 Bundeskriminalamtgesetz 432 Personen mit 447 Fahndungen k. A. Zentralstellendatei internationaler Terrorismus (IntTE-Z) §§ 8, 9 Bundeskriminalamtgesetz 17 161 Personendatensätze (Stand: 21. Februar 2012) Im Jahr 2011 3 071 Personen Datei Enthaltene Daten Personen/Datensätze (Bestand) Jährlich neue Personen/ Datensätze Drucksache 17/8887 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAntiterrordatei (ATD) § 3 Antiterrordateigesetz 17 620 Personen (Stand: 21. Februar 2012) Im Jahr 2011 1 776 Personen Ausländervereinsregister § 22 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts 11 000 gültige Datensätze über Ausländervereine/-vereinigungen Durchschnittlich 300 Neuanlagen jährlich Ausländerdateien A und B §§ 64, 65 und 67 Aufenthaltsverordnung k. A. k. A. Datei über Passersatzpapiere § 66 Satz 2 Aufenthaltsverordnung i. V. m. § 21 Passgesetz k. A. k. A. Bundeseinheitliche Grenzausschreibungsliste (BENGALI) Daten der Vollstreckungsvorgänge von Schuldnern mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland Gesamtbestand offener Vollstreckungsersuchen Ende 2011 ca. 89 000 Im Jahr 2010 35 282 und im Jahr 2011 34 339 neue Vollstreckungsersuchen eingegangen Vorgangsverwaltung Rückführung vietnamesischer Staatsangehöriger Personen- und Verfahrensdaten 8 274 Datensätze k. A. Vorgangsverwaltung Freiwilligen- Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger in den Kosovo (FRiK) Personen- und Verfahrensdaten 14 249 Datensätze k. A. Vorgangsverwaltung Rückführungs- und Kostendatei (KostenDB) Personen- und Verfahrensdaten 33 866 Datensätze k. A. Zentrale Sicherheitsanfragen- und Konsultationsanwendung (ZSKA) Personendaten, die nach § 73 Aufenthaltsgesetz übermittelt werden Aktuell 4 233 201 Datensätze Ca. 2 260 000 Anfragen pro Jahr Ausschlussliste § 73 Personen- und Verfahrensdaten k. A. k. A. Datei: VISA KzB- Verfahren § 73 Absatz 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz i. V. m. § 13 Absatz 1 und 5 Bundeskriminalamtgesetz 4 882 530 Personen (Stand 27. Februar 2012) Im Jahr 2011 wurden 2 086 135 Antragsteller neu erfasst Strafverfahrensdatei internationaler Terrorismus (IntTE-S) § 8 Bundeskriminalamtgesetz 36 934 Personen (Stand: 27. Februar 2012) Im Jahr 2011 wurden 8 924 Personen neu in die Datei eingestellt Auswerte- und Analysesystem für Aufgaben der Einsatzabschirmung und der Spionageabwehr (AMADEUS) Personen- und Verfahrensdaten k. A. k. A. Fundpapier- Datenbank § 49b Aufenthaltsgesetz 10 813 Dokumente visapflichtiger Staatsangehöriger (Stand: 31. Januar 2012) Im Jahr 2011: 1 016 Dokumente neu hinzugekommen Datei Enthaltene Daten Personen/Datensätze (Bestand) Jährlich neue Personen/ Datensätze Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/88874. Welche Behörden pflegen in die entsprechenden Dateien Datensätze in welchem Umfang ein, und welche Behörden sind jeweils in welcher Weise zugriffsberechtigt und machen hiervon in welcher Weise Gebrauch? Die Behörden, die Datensätze für eine Datei bereitstellen und liefern, ergeben sich aus den für die jeweilige Datei geltenden Rechtsgrundlagen. Die Bundesregierung führt zum Umfang der einzupflegenden Datensätze sowie darüber, in welcher Weise zugriffsberechtigte Behörden von ihrem Zugriffsrecht Gebrauch machen, keine Statistik. Sofern keine automatisierte Datenübermittlung vorgesehen ist, pflegen die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zuständigen Behörden die Daten im anfallenden Umfang ein. Die jeweils zugriffsberechtigten Behörden sowie deren Zugriffsbefugnisse können den für die jeweilige Datei geltenden Regelungen entnommen werden. Zugriffe richten sich im Übrigen nach den allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften. 5. In welcher Weise werden die Belange des Datenschutzes jeweils in Bezug auf die einzelnen Dateien gewahrt und in welcher Weise wird sichergestellt, dass es zu keinem Missbrauch kommt, und zu welchen konkreten Dateien gibt es welche Kritik oder Bedenken des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit? Die Belange des Datenschutzes werden durch Einhaltung der jeweils maßgeblichen bereichsspezifischen und allgemeinen Vorschriften über den Datenschutz gewährleistet. Nach den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Landesdatenschutzgesetze haben öffentliche Stellen zudem die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um den Anforderungen des Datenschutzes gerecht zu werden und insbesondere Missbrauch zu verhindern. Sofern der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Rahmen seiner Zuständigkeit zu einzelnen Dateien Bedenken oder Kritik formuliert, prüft die Bundesregierung, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen notwendig sind, um dem Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung weist daraufhin, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach den Regelungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien bereits im Rahmen der Rechtssetzung beteiligt wird, sofern seine Aufgaben berührt sind. Zu Kritik oder Bedenken des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußert sich die Bundesregierung im Übrigen in ihren Stellungnahmen zu dessen Tätigkeitsberichten. Die Tätigkeitsberichte sowie die diesbezüglichen Stellungnahmen der Bundesregierung können über die Internetseite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter www.bfdi.bund.de abgerufen werden. Soweit Datenbanken auf europäischer Ebene geführt werden, besteht regelmäßig auch eine Zuständigkeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten. 6. In welchen staatlichen Dateien ist ein „durchschnittlicher“ deutscher Bundesbürger ohne Migrationshintergrund mit einem „normalen“ abhängigen Beschäftigtenverhältnis, zur Miete wohnend und ohne Straftaten begangen zu haben, gespeichert? Die Fragestellung lässt ohne weitere Annahmen eine eindeutige Definition des skizzierten „durchschnittlichen“ deutschen Bundesbürgers nicht zu. Allgemein Drucksache 17/8887 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelässt sich sagen, dass eine Speicherung insbesondere in folgenden Dateien und Registern in Betracht kommt: – Personenstandsregister Personen – mit oder ohne Migrationshintergrund – sind in den bei den Standesämtern geführten Personenstandsregistern (Geburten-, Ehe-, Lebenspartnerschafts- und Sterberegistern) eingetragen, wenn ein entsprechender Personenstandsfall vorliegt (§§ 3 ff. des Personenstandsgesetzes). – Melderegister In den Melderegistern auf kommunaler Ebene erfolgt die Speicherung der Personen, die in Deutschland eine Wohnung beziehen. Grundlage hierfür ist die Meldepflicht gemäß § 11 des Melderechtsrahmengesetzes und den entsprechenden Regelungen in den Meldegesetzen der Länder. Zudem bestehen in 13 Ländern zentrale Meldedatenbestände. – Pass- und Personalausweisregister Nach dem Personalausweisgesetz besteht für jeden Deutschen, der mindestens 16 Jahre alt ist und der der allgemeinen Meldepflicht unterliegt, eine Ausweispflicht. Sofern er dieser Ausweispflicht nachkommt, wird er mit seinen persönlichen Daten im örtlichen Personalausweisregister einer Kommunalbehörde erfasst. Darüber hinaus kann auch für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein Personalausweis beantragt werden, so dass diese ebenfalls im Register enthalten sein können. Personen, die einen gültigen Reisepass besitzen, sind nicht verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen. Diese Personen sind dann mit ihren persönlichen Angaben im Passregister der ausstellenden Behörde erfasst (§ 4 Absatz 1 Passgesetz). – Register beim Bundeszentralamt für Steuern Das Bundeszentralamt für Steuern ist für die Datenbank über die Steueridentifikationsnummer und die Lohnsteuerabzugsmerkmale zuständig. Der Fokus liegt auf der Steuerpflicht der dort gespeicherten Personen. Angaben zur Staatsangehörigkeit der gespeicherten Personen werden nicht abgelegt, dafür bestehen keine Speicherbefugnisse. – Dateien bei Rentenversicherungsträgern In welchen weiteren Dateien öffentlicher Stellen personenbezogene Daten gespeichert sind, ist in der Regel abhängig von den individuellen Lebensumständen der Betroffenen. 7. Ist für deutsche Staatsangehörige bzw. die Bevölkerung in Deutschland insgesamt eine ähnlich zentralisierte Datenerfassung, wie z. B. im Ausländerzentralregister geplant oder angedacht (Stichwort: Personenzentralregister), und welche Gründe, Überlegungen und rechtlichen Erwägungen sprechen aus Sicht der Bundesregierung für oder gegen ein solches Zentralregister (bitte ausführen)? Ein Personenzentralregister in Form eines Bundesmelderegisters ist nicht geplant. Der Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (Bundestagsdrucksache 17/7746) sieht ein solches gerade auch im Hinblick auf die in den meisten Ländern heute schon vorhandenen Strukturen im Meldewesen (vgl. Antwort zu Frage 6) nicht vor. Ein Personenzentralregister in Form eines „Bundespersonenstandsregisters“ ist ebenfalls nicht geplant. Die Länder dürfen nach § 67 des Personenstandsgesetzes zentrale Register einrichten zu dem Zweck, die Registereinträge der angeschlossenen Standesämter zu erfassen und eine gemeinsame Benutzung zu ermöglichen. Auch ein zentrales Pass- und Personalausweisregister ist nicht geplant. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]