Rechtsextreme Subkultur im Strafvollzug
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In vielen ostdeutschen Justizvollzugsanstalten dominieren nach Aussagen von Ex-Gefangenen Neonazis den Gefängnisalltag. Sie tragen T-Shirts aus einschlägigen rechtsextremen Versandhäusern, bilden Cliquen, verbreiten politische Propaganda und schüchtern andere Gefangene ein. Neue Häftlinge werden von den Neonazis gezielt angesprochen und für rechtsextreme Strukturen rekrutiert. Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg beklagte es 2011 gegenüber dem Deutschlandfunk als ein „Problem, das man nicht totschweigen darf, dass in den Anstalten auch eine rechtsextreme Subkultur vorhanden ist“.
Ehemalige Gefangene berichten von einer stillschweigenden Akzeptanz rechtsextremer Agitation durch Vollzugsbeamte – bis hin zur offenen Sympathie. Neonazis würden sogar Hilfsaufgaben für das Wachpersonal wahrnehmen und dafür im Gegenzug ungestört ihrer politischen Betätigung nachgehen können (www.dradio.de/download/139928/).
Im September 2011 wurde die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG), die inhaftierte Rechtsextremisten betreute, vom Bundesinnenministerium verboten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass trotz der Länderzuständigkeit für den Strafvollzug die Problematik rechtsextremer Aktivitäten in JVAs (JVA = Justizvollzugsanstalt) auch eine Angelegenheit des Bundes ist?
Wie viele Rechtsextremisten bzw. aufgrund von rechtsextremen Straftaten Verurteilte sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung inhaftiert, und wie hat sich die Zahl der inhaftierten Rechtsextremisten seit dem Jahr 2000 bis heute entwickelt (bitte nach Zahl der Inhaftierten und Bundesländern bzw. JVAs aufgliedern)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der JVA-Insassen mit rechtsextremer Einstellung?
Inwieweit befinden sich in ostdeutschen JVAs nach Kenntnis der Bundesregierung mehr Gefangene mit rechtsextremer Einstellung als im Bundesschnitt?
Inwieweit ist der Bundesregierung die Existenz einer rechtsextremen Subkultur im Strafvollzug bekannt?
Sind der Bundesregierung Berichte oder Klagen von JVA-Leitungen oder Landesjustizbehörden über Probleme mit Rechtsextremen im Strafvollzug bekannt, und wenn ja, welche?
Welche Versuche von Neonazis, sich innerhalb von JVAs zu organisieren, sind der Bundesregierung bekannt (bitte jeweilige JVA benennen)?
a) Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass organisierte rechtsextreme Inhaftierte in den Haftanstalten neue Mitglieder oder Sympathisanten gewinnen oder werben?
b) Inwieweit existieren nach Kenntnis der Bundesregierung noch rechtsextreme „Knastkameradschaften“ (bitte jeweilige JVA nennen)?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass inhaftierte Rechtsextreme aus den Haftanstalten heraus Propaganda betreiben, für rechtsextremistische Zeitungen/Zeitschriften schreiben oder Organisationsaufgaben übernehmen (bitte die Zeitungen/Zeitschriften nennen)?
Inwieweit sind der Bundesregierung rechtsextremistische Straftaten im Strafvollzug bekannt?
Inwieweit sind der Bundesregierung verbale und/oder körperliche Übergriffe von inhaftierten Rechtsextremisten auf ausländische Gefangene seit dem Jahr 2000 bis heute bekannt geworden?
Welche Beschlagnahmungen oder Sicherstellungen von NS-Symbolen, NS-Devotionalien, Fahnen oder Kleidungsstücken mit rechtsextremer Symbolik bei Inhaftierten sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 bis heute bekannt geworden?
Welche und wie viele Aufzüge Rechtsextremer mit dem Themenschwerpunkt der Solidarität mit rechtsextremen Gefangenen seit dem Jahr 2000 bis heute sind der Bundesregierung bekannt?
Inwieweit werden JVA-Bedienstete gesondert mit der Problematik von Rechtsextremismus generell, dem Umgang mit Rechtsextremen im Strafvollzug sowie dem Erkennen rechtsextremer Symbolik vertraut gemacht?
Inwieweit sind der Bundesregierung Disziplinarmaßnahmen aufgrund von rechtsextremen Betätigungen von JVA-Bediensteten bekannt?
Welche Angebote für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene im Strafvollzug sind der Bundesregierung bekannt, und wie werden diese genutzt?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung außer der verbotenen HNG weitere Organisationen oder Unterstützerkreise im In- und Ausland, die rechtsextreme Gefangene in deutschen JVAs betreuen?
a) Welche Organisationen sind dies, und wo haben sie ihren Sitz?
b) Wie gestaltet sich konkret die Betreuung bzw. Unterstützung der rechtsextremen Inhaftierten durch diese Organisationen (bitte für jede Organisation einzeln aufschlüsseln)?
c) Wie viele rechtsextreme Inhaftierte wurden durch diese Organisationen seit dem Jahr 2000 betreut (bitte einzeln für jede dieser Organisationen angeben)?
d) Inwieweit besteht zwischen diesen Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zusammenarbeit?
e) Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Festigung der rechtsextremen Weltanschauung bei den Inhaftierten durch eine Betreuung einer solchen Organisation?
Wie reagierte die rechtsextreme Szene nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Verbot der HNG?
Sind der Bundesregierung Bemühungen der Neonazi-Szene bekannt, eine Ersatz- oder Nachfolgeorganisation für die HNG zu schaffen?