Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2011

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8994 17. Wahlperiode 15. 03. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 14. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, Dr. Lukrezia Jochimsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8770 – Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2011 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der seit August 1976 bestehende § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“) ist ebenso wie der § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) und § 129b StGB („terroristische Vereinigung im Ausland“) schon lange umstritten. Strafverteidigervereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei einem Abgleich der mitgeteilten Daten untereinander ist zu beachten, dass die Fragestellung nach – Verfahren – Fällen – Personen (Beschuldige/Angeschuldigte/Verurteilte) – Altersgruppe jeweils auf unterschiedliche Bezugsgrößen zielt. So kann ein Verfahren mehrere Personen betreffen, von denen jeder wiederum in mehreren Fällen verschiedene Tatvorwürfe (Unterstützung/Werbung/Mitgliedschaft) aufweisen kann, aber nicht muss. Hinsichtlich der Abfrage der jeweiligen Alterszugehörigkeit von Personen erklärt sich eine gegebenenfalls dort auftretende Minderzahl daraus, dass Verfahren gegen „Unbekannt“ für die Anzahl der Verfahren und der erhobenen Vorwürfe zählen, zur unbekannten Person naturgemäß aber keine Angaben gemacht werden können. Als Stichtage für die Zuordnung zu den in der Kleinen Anfrage vorgegebenen Altersgruppen wurden für die Frage 1f das Datum der Einleitung des Ermittlungsverfahrens, für die Frage 2e das Datum der Eröffnung des Haftbefehls und für die Frage 3c das Datum der Einstellung des Ermittlungsverfahrens festgelegt. I. Zum Komplex Strafverfahren wegen „linksterroristischer“ und hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Straftaten (inkl. Unterstützung und Werbung) im Jahr 2011 (bitte nach Jahren aufschlüsseln). 1. a) Wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte wurden wegen derartiger Taten entweder vom Generalbundesanwalt eingeleitet oder von den einleitenden Länderstaatsanwaltschaften an diesen abgegeben? Im Jahr 2011 leitete der Generalbundesanwalt kein Ermittlungsverfahren neu ein; keine Verfahren wurden von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. b) In wie vielen Fällen wurde gegen wie viele Beschuldigte (nur/auch) nach § 129a StGB ermittelt? c) In wie vielen Verfahren wurde gegen wie viele Beschuldigte (nur/auch) nach § 129a StGB ermittelt? d) In wie vielen Fällen hiervon lautete der Vorwurf jeweils „Unterstützung“ einer terroristischen Vereinigung bzw. „Werbung“ für eine terroristische Vereinigung? e) Wie viele der von der Bundesanwaltschaft eingeleiteten Verfahren wurden später wieder an die Länderstaatsanwaltschaften abgegeben? f) Wie viele der in den Fragen I.1a bis I.1d Beschuldigten waren aa) jünger als 20 Jahre, bb) zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) älter als 40 Jahre? g) In wie vielen dieser Fälle erfolgte aa) ein Versuch der Anwerbung bzw. des Einsatzes von V-Leuten, bb) ein Versuch zur Gewinnung von Kronzeugen gegen die Beschuldigten, cc) die Überwachung der Telekommunikation oder Post der Beschuldigten und ihr Umfeld? h) Wie viele Personen, Telekommunikationsanschlüsse bzw. (elektronische) Postadressen waren von den unter Frage I.1g Doppelbuchstabe cc genannten Maßnahmen betroffen (bitte aufschlüsseln)? i) Wie viele Hausdurchsuchungen fanden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren statt, wie viele Haushalte/Personen waren davon betroffen, und was wurde beschlagnahmt? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 1a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 2. In wie vielen Fällen wurde gegen wie viele Personen insgesamt Untersuchungshaft verhängt, Im Jahr 2011 wurde gegen keinen Beschuldigten der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. a) davon mit Haftgrund (§ 112 Absatz 2 der Strafprozessordnung – StPO), b) mit Haftgrund nach § 112 Absatz 3 StPO? c) Wie lange dauerte jeweils die Untersuchungshaft (Monate/über ein Jahr)? d) Wie viele der Betroffenen wurden später freigesprochen, zu Geldstrafe, zu Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung (Jahre/Monate) verurteilt? e) Wie viele der Betroffenen in den Fragen I.2a bis I.2d waren aa) jünger als 20 Jahre, bb) 20 bis 30 Jahre alt, cc) 30 bis 40 Jahre alt, dd) über 40 Jahre alt? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 2 entfällt eine weitergehende Beantwortung. 3. a) In wie vielen Fällen kam es zur Einstellung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft insgesamt? Im Jahr 2011 wurden insgesamt zwei Ermittlungsverfahren eingestellt. b) In wie vielen Fällen davon waren jeweils ausschließlich bzw. auch nach § 129a StGB geführte Verfahren betroffen? Von den im Jahr 2011 eingestellten Verfahren bestand in einem Verfahren ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB); in einem der eingestellten Verfahren richtete sich der Verdacht (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129a StGB. c) Wie viele dieser Verfahren fußten jeweils auf dem Vorwurf der Mitgliedschaft, Unterstützung oder Werbung (bitte aufschlüsseln nach den beiden Fragen I.1 und I.2)? In dem im Jahr 2011 eingestellten Verfahren, dem ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129a StGB zugrunde lag und das eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatte, war ein Beschuldigter zwischen 30 und 40 Jahre alt; das andere Verfahren richtete sich gegen „Unbekannt“. 4. a) In wie vielen Fällen erfolgte insgesamt Anklage? Im Jahr 2011 wurden keine öffentlichen Klagen erhoben. b) Gegen wie viele Angeklagte wurde Anklage erhoben? c) In wie vielen Fällen gegen wie viele Angeklagte wurde jeweils aa) nur nach § 129a StGB angeklagt, bb) auch nach § 129a StGB angeklagt? d) Wie viele Verfahren gegen wie viele Angeklagte jeweils betrafen in den beiden letztgenannten Kategorien jeweils die Kategorie Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 5. a) In wie vielen Fällen wurden die Anklagen zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet? b) Mit welchen Abweichungen, insbesondere bezüglich des Vorwurfs nach § 129a StGB? c) In wie vielen Fällen kam es aus welchen Gründen zu gerichtlichen Einstellungen? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 6. a) Wie viele Urteile gegen wie viele Personen sind ergangen (unterschieden nach rechtskräftig/nicht rechtskräftig)? Im Jahr 2011 sind keine Urteile ergangen. b) Wie viele Freisprüche gab es? c) Wie viele Verurteilungen erfolgten insgesamt? aa) Wie viele Verurteilungen erfolgten jeweils nur oder auch nach § 129a StGB? bb) Wie viele der in Frage I.6c Doppelbuchstabe aa genannten Verurteilungen erfolgten jeweils wegen Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung? d) Bei wie vielen dieser Verurteilungen wurde eine Geldstrafe verhängt? e) Wie häufig wurde eine Jugendstrafe wegen welcher Strafnormen verhängt? f) Wie viele Freiheitsstrafen wurden wegen welcher Strafnormen verhängt? aa) Wie hoch war die Strafdauer? bb) In wie vielen Fällen davon mit Bewährung? g) In wie vielen Fällen führte verminderte Schuldfähigkeit zu einer Strafmilderung? h) Wie verteilten sich die in den Urteilen festgestellten Deliktgruppen prozentual entsprechend der Unterscheidung in Blath/Hobe: „Strafverfahren gegen linksterroristische Straftäter und ihre Unterstützer (1971 bis 1979/80)“, Bonn 1984, S. 8 ff. (Anschläge, gruppenbezogene Handlungen, Unterstützungshandlungen)? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 6a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 7. a) In wie vielen Fällen wurden insgesamt Rechtsmittel eingelegt? Im Jahr 2011 wurde kein Rechtsmittel eingelegt. b) Welche? c) Von wem (Staatsanwalt/Verteidigung)? d) Jeweils mit welchem Erfolg? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 7a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 8. In wie vielen Fällen wurden Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung vom Gericht ausgeschlossen, und mit welcher Begründung? In keinem Fall wurde ein Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung durch das Gericht ausgeschlossen. 9. a) In wie vielen Fällen wurden gemäß Frage I.6 verurteilte Strafgefangene mit welchem Strafmaß insgesamt vorzeitig aus der Haft entlassen? Im Jahr 2011 erfolgte in keinem Fall eine vorzeitige Haftentlassung. b) Nach welchen Vorschriften bzw. aufgrund welchen Akts? c) Nach Verbüßung welcher Strafzeit? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 9a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 10. Welche materiellen Sachschäden und beruflichen Schäden sind Betroffenen dieser Ermittlungsverfahren, gegen die im späteren Gang der Ermittlungen das Verfahren entweder eingestellt wurde oder die freigesprochen wurden, bei diesen Razzien, Observationen, Hausdurchsuchungen etc. entstanden? Informationen über materielle oder berufliche Schäden, die Beschuldigten in Ermittlungsverfahren, die im Jahr 2011 eingestellt oder durch Freispruch abgeschlossen wurden, entstanden sind, werden beim Generalbundesanwalt nicht vorgehalten. Die Angaben beruhen daher auf einer Auswertung der beim Generalbundesanwalt geführten Sonderhefte zu Verfahren nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG). Danach wurden im Jahr 2011 keine Entschädigungsansprüche gerichtlich festgestellt. 11. Wie lange werden die Daten der in diesen Ermittlungsverfahren erfassten Beschuldigten wo aufbewahrt? Die Daten der in den Ermittlungsverfahren erfassten Beschuldigten werden beim Generalbundesanwalt nach den gesetzlichen Vorschriften des § 483 ff. der Strafprozessordnung (StPO) aufbewahrt. 12. Wie ist der Umgang mit personenbezogenen Daten aus Dateien und Dateiverbünden, die der Verdachtsgewinnung (im Rahmen der Gefahrenabwehr) dienen, insbesondere freigesprochene Beschuldigte betreffend? Für den Umgang mit personenbezogenen Daten aus Dateien, die der Verdachtsgewinnung dienen, insbesondere freigesprochene Beschuldigte betreffend, ergeben sich keine Besonderheiten. Auf Dateien, die das Bundeskriminalamt zur Informationssammlung und -auswertung als Zentralstelle für die Kriminalpolizei zur Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder führt, ist § 8 Absatz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes anzuwenden. Danach ist die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten rechtskräftig freigesprochener Beschuldigter unzulässig, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat. Erfolgt ein Freispruch, eine Nichteröffnung der Hauptverhandlung oder eine Verfahrenseinstellung aus anderen Gründen, ist die weitere Speicherung zulässig, sofern sie – etwa zur Straftatenverhütung – erforderlich ist. II. Wie lauten die entsprechenden Antworten zu den Fragen I.1 bis I.10, bezogen auf den Komplex Strafverfahren wegen „rechtsterroristischer“ und hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Straftaten im Jahr 2011 (bitte nach den Jahren einzeln aufschlüsseln)? Die nachfolgend mitgeteilten Daten beziehen sich für alle Teilfragen ausschließlich auf die im Jahr 2011 neu eingeleiteten oder jeweils von den Staatsanwaltschaften der Länder an den Generalbundesanwalt abgegebenen Ermittlungsverfahren. Zu Frage I.1a – Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren Im Jahr 2011 leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte neu ein; kein Verfahren wurde von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. Zu den Fragen I.1b und I.1c – Ermittlungsverfahren wegen § 129a StGB Der Generalbundesanwalt ermittelte in dem im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren gegen drei Beschuldigte ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129a StGB, gegen vier Beschuldigte betrafen die Ermittlungen (neben anderem) auch den Schuldvorwurf nach § 129a StGB. Zu Frage I.1d – Anzahl der Fälle mitgliedschaftlicher Betätigung/Unterstützung Begehungsvarianten bezüglich Teilfrage 1a: Die im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren hatten in zwei Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in fünf Fällen eine Unterstützung und in keinem Fall ein Werben zum Gegenstand. Begehungsvarianten bezüglich Teilfragen 1b und 1c: Die im Jahr 2011 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129a StGB neu eingeleiteten Verfahren hatten in zwei Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in zwei Fällen eine Unterstützung und in keinem Fall ein Werben zum Gegenstand. Die im Jahr 2011 allein wegen des Schuldvorwurfs nach § 129a StGB neu eingeleiteten Verfahren hatten in drei Fällen eine Unterstützung und in keinem Fall ein Werben oder eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand. Zu Frage I.1e – Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaften Von den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren wurde kein Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. Zu Frage I.1f – zu den Altersgruppen Altersgruppen bezogen auf Teilfrage 1a: In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren sind (insgesamt) sieben Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt. Altersgruppen bezogen auf Teilfragen 1b und 1c: Der Generalbundesanwalt ermittelte in den im Jahr 2011 ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129a StGB neu eingeleiteten Verfahren gegen drei Beschuldigte, die zwischen 30 und 40 Jahre alt sind. Der Generalbundesanwalt ermittelte in den im Jahr 2011 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129a StGB neu eingeleiteten Verfahren gegen vier Beschuldigte, die zwischen 30 und 40 Jahre alt sind. Altersgruppen bezogen auf Teilfrage 1d in Verbindung mit Teilfrage 1a: In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren, die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren zwei Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt. In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren, die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren fünf Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt. Altersgruppen bezogen auf Teilfrage 1d in Verbindung mit den Teilfragen 1b und 1c: In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129a StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren drei Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt. In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129a StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren zwei Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt. In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129a StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren zwei Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt. Zu Frage I.1g – Ermittlungsmaßnahmen Die Bundesregierung gibt zu den im Jahr 2011 neu eingeleiteten und noch verdeckt laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskünfte. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Eine Auskunft hierzu würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung (vgl. dazu BVerfGE 51, S. 324 (343 f.)) hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat. Soweit die im Jahr 2011 neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren offengelegt oder etwa durch Einstellung oder Erhebung einer öffentlichen Klage bereits abgeschlossen sind, berichtet die Bundesregierung wie folgt: In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren wurden in einem Verfahren die Kommunikation und in einem Verfahren die Post der Beschuldigten oder ihres Umfelds überwacht. Zu Frage I.1h – Anzahl der Telekommunikations- und Postüberwachung In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren waren 37 Telekommunikationsanschlüsse mit zehn Betroffenen und elf elektronische Postadressen mit vier Betroffenen Gegenstand der Überwachung. Zu Frage I.1i – Anzahl der Hausdurchsuchungen In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren wurden 15 Durchsuchungen vorgenommen. Diese betrafen zwölf Haushalte/Personen. Soweit Sicherstellungen oder Beschlagnahmen erfolgten, handelte es sich bei den Gegenständen um potenzielle Beweismittel oder potenzielle Einziehungsgegenstände. Diese lassen sich den Gegenstandsgruppen (Elektronisches) Bild- und Audiomaterial, Schriftmaterial, Geld, Waffen (im weiteren Sinne, nicht nur nach dem waffenrechtlichen Begriff), Haushaltsgegenstände, Gegenstände des persönlichen Bedarfs, EDV-Geräte (im weiteren Sinne mit Zubehör), sonstige elektronische Geräte und Werkzeuge zuordnen. Zu Frage I.2 – Untersuchungshaft Die zu den folgenden Fragen mitgeteilten Daten beziehen sich jeweils auf die 2011 geführten Ermittlungsverfahren. Im Jahr 2011 wurde gegen fünf Beschuldigte der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Zu den Fragen I.2a und I.2b – Haftgrund In drei Fällen beruhte der Haftbefehl auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 2 StPO. In keinem Fall beruhte der Haftbefehl allein auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 3 StPO. In zwei Fällen beruhte der Haftbefehl auf beiden Haftgründen. Zu Frage I.2c – Dauer In allen fünf Fällen dauert die Untersuchungshaft noch an. Zu Frage I.2d – Freisprüche/Verurteilungen Von den Betroffenen wurde keiner verurteilt oder freigesprochen. Zu Frage I.2e – Zu den Altersgruppen Soweit der Haftbefehl auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 2 StPO beruhte, waren drei Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt und zwei Beschuldigte älter als 40 Jahre. Soweit der Haftbefehl auf beiden Haftgründen beruhte, waren die beiden Beschuldigten zwischen 30 und 40 Jahre alt. Zu Frage I.3 – Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft insgesamt Im Jahr 2011 wurden keine Ermittlungsverfahren eingestellt. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu Frage I.4 – Anklageerhebungen/Zahl der Angeschuldigten Im Jahr 2011 wurden keine öffentlichen Klagen erhoben. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu Frage I.5 – Eröffnung des Hauptverfahrens Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4 entfällt eine weitergehende Beantwortung. Zu Frage I.6 – Anzahl der Urteile, der verurteilten Personen und der Freisprüche Im Jahr 2011 sind keine Urteile ergangen. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu Frage I.7 – Anzahl der Rechtsmittel Im Jahr 2011 wurde kein Rechtsmittel eingelegt. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu Frage I.8 – Verteidigerausschluss In keinem Fall wurde ein Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung durch das Gericht ausgeschlossen. Zu Frage I.9 – Vorzeitige Haftentlassung Im Jahr 2011 erfolgte in keinem Fall eine vorzeitige Haftentlassung. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu Frage I.10 – Schäden bei Betroffenen von Ermittlungsverfahren Es wird Bezug genommen auf die Antwort zu Frage 10 in Komplex I. III. Wie lauten die entsprechenden Antworten zu den Fragen I.1 bis I.12 und II, bezogen auf die an die Länder abgegebenen und dort fortgeführten Strafverfahren (ausdrücklich in Kenntnis und unter Berücksichtigung der nur teilweisen Rückmeldungen aus den Ländern)? Im Jahr 2011 leitete der Generalbundesanwalt keine Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte neu ein, die an eine Staatsanwaltschaft eines Bundeslandes abgegeben wurden. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. IV. Wie lauten die Antworten zu den Fragen des Komplexes I, bezogen auf Verfahren gemäß § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) 1. insgesamt, 2. politischen Inhalts, insoweit als in diesen durch die politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaften bzw. durch den Generalbundesanwalt ermittelt und/oder vor einer Staatsschutzkammer verhandelt wurde? Die nachfolgend mitgeteilten Daten beziehen sich für alle Teilfragen ausschließlich auf die im Jahr 2011 neu eingeleiteten oder jeweils von den Staatsanwaltschaften der Länder an den Generalbundesanwalt abgegebenen Ermittlungsverfahren. Zu Frage I.1a – Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren Im Jahr 2011 leitete der Generalbundesanwalt drei Ermittlungsverfahren gegen vier Beschuldigte neu ein; kein Verfahren wurde von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. Zu den Fragen I.1b und I.1c – Ermittlungsverfahren wegen § 129 StGB Der Generalbundesanwalt ermittelte in keinem der im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129 StGB; in drei der neu eingeleiteten Verfahren gegen vier Beschuldigte betrafen die Ermittlungen (neben anderem) auch den Schuldvorwurf nach § 129 StGB. Zu Frage I.1d – Anzahl der Fälle mitgliedschaftlicher Betätigung/Unterstützung Begehungsvarianten bezüglich Teilfrage 1a: Die im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren hatten in allen drei Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand. Begehungsvarianten bezüglich Teilfragen 1b und 1c: Die im Jahr 2011 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129 StGB neu eingeleiteten Verfahren hatten in allen Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand. Zu Frage I.1e – Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaften Von den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren wurden keine Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. Zu Frage I.1f – zu den Altersgruppen Altersgruppen bezogen auf die Teilfrage 1a: In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren sind (insgesamt) zwei Beschuldigte jünger als 20 Jahre und zwei Beschuldigte sind zwischen 20 und 30 Jahre alt. Altersgruppen bezogen auf die Teilfragen 1b und 1c: Der Generalbundesanwalt ermittelte in den im Jahr 2011 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129 StGB neu eingeleiteten Verfahren gegen zwei Beschuldigte, die jünger als 20 Jahre sind und zwei Beschuldigte, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind. Altersgruppen bezogen auf die Teilfrage1d in Verbindung mit Teilfrage 1a: In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren, die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren zwei Beschuldigte jünger als 20 Jahre und zwei Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt. In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129 StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren zwei Beschuldigte jünger als 20 Jahre und zwei Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt. Zu den Fragen I.1g, I.1h und I.1i In den genannten Verfahren wurden Maßnahmen im Sinne der Fragen 1g, 1h und 1i nicht durchgeführt. Zu Frage I.2 – Untersuchungshaft Im Jahr 2011 wurde gegen keinen Beschuldigten der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu Frage I.3 – Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft insgesamt Im Jahr 2011 wurde kein Ermittlungsverfahren eingestellt. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu Frage I.4 – Anklageerhebungen/Zahl der Angeschuldigten Im Jahr 2011 wurde keine öffentliche Klage erhoben. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu Frage I.5 – Eröffnung des Hauptverfahrens Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4 entfällt eine weitergehende Beantwortung. Zu Frage I.6 – Anzahl der Urteile, der verurteilten Personen und der Freisprüche Im Jahr 2011 ist kein Urteil ergangen. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu Frage I.7 – Anzahl der Rechtsmittel Im Jahr 2011 wurde kein Rechtsmittel eingelegt. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu Frage I.8 – Verteidigerausschluss In keinem Fall wurde ein Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung durch das Gericht ausgeschlossen. Zu Frage I.9 – Vorzeitige Haftentlassung Im Jahr 2011 erfolgte in keinem Fall eine vorzeitige Haftentlassung. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu den Fragen I.10, I.11 und I.12 Bezüglich der Fragen 10, 11 und 12 wird auf die Antworten zu den entsprechenden Fragen bei Komplex I verwiesen. V. 1. Wie lauten die Antworten zu den Fragen des Komplexes I, bezogen auf die Verfahren gemäß § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland) jeweils? Die nachfolgend mitgeteilten Daten beziehen sich für alle Teilfragen ausschließlich auf die im Jahr 2011 neu eingeleiteten oder jeweils von den Staatsanwaltschaften der Länder an den Generalbundesanwalt abgegebenen Ermittlungsverfahren. Zu Frage I.1a – Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren Im Jahr 2011 leitete der Generalbundesanwalt 145 Ermittlungsverfahren gegen 156 Beschuldigte neu ein; 70 Verfahren wurden von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. Zu den Fragen I.1b und I.1c – Ermittlungsverfahren wegen § 129 StGB Der Generalbundesanwalt ermittelte in 81 der im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren gegen 110 Beschuldigte ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB; in 64 der neu eingeleiteten Verfahren gegen 46 Beschuldigte betrafen die Ermittlungen (neben anderem) auch den Schuldvorwurf nach § 129b StGB. Zu Frage I.1d – Anzahl der Fälle mitgliedschaftlicher Betätigung/Unterstützung Begehungsvarianten bezüglich Teilfrage 1a: Die im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren hatten in 135 Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in 59 Fällen eine Unterstützung und in fünf Fällen ein Werben zum Gegenstand. Begehungsvarianten bezüglich Teilfragen 1b und 1c: Die im Jahr 2011 ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB neu eingeleiteten Verfahren hatten in 47 Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in 59 Fällen eine Unterstützung und in fünf Fällen ein Werben zum Gegenstand. Die im Jahr 2011 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB neu eingeleiteten Verfahren hatten in 88 Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in keinem Fall eine Unterstützung oder ein Werben zum Gegenstand. Zu Frage I.1e – Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaften Von den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren wurden 56 Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. Zu Frage I.1f – zu den Altersgruppen Altersgruppen bezogen auf die Teilfrage 1a: In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren sind (insgesamt) 18 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, 56 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, 39 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, 43 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Altersgruppen bezogen auf die Teilfragen 1b und 1c: Der Generalbundesanwalt ermittelte in den im Jahr 2011 ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB neu eingeleiteten Verfahren gegen 17 Beschuldigte, die jünger als 20 Jahre sind, 46 Beschuldigte, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, 22 Beschuldigte, die zwischen 30 und 40 Jahre alt sind, 25 Beschuldigte, die älter als 40 Jahre sind. Der Generalbundesanwalt ermittelte in den im Jahr 2011 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB neu eingeleiteten Verfahren gegen einen Beschuldigten, der jünger als 20 Jahre ist, neun Beschuldigte, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, 18 Beschuldigte, die zwischen 30 und 40 Jahre alt sind, 18 Beschuldigte, die älter als 40 Jahre sind. Altersgruppen bezogen auf die Teilfrage 1d in Verbindung mit Teilfrage 1a: In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren, die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren ein Beschuldigter jünger als 20 Jahre, 19 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, 36 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, 36 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren, die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren 14 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, 34 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, fünf Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, sechs Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren, die ein Werben zum Gegenstand hatten, waren drei Beschuldigte jünger als 20 Jahre, drei Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt. Altersgruppen bezogen auf die Teilfrage 1d in Verbindung mit den Teilfragen 1b und 1c: In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren elf Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, 17 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, 19 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren 14 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, 34 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, fünf Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, sechs Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die ein Werben zum Gegenstand hatten, waren drei Beschuldigte jünger als 20 Jahre, drei Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt. In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren ein Beschuldigter jünger als 20 Jahre, neun Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, 18 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, 18 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Zu Frage I.1g – Ermittlungsmaßnahmen Die Bundesregierung gibt zu den im Jahr 2011 neu eingeleiteten und noch verdeckt laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskünfte. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Eine Auskunft hierzu würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung (vgl. dazu BVerfGE 51, 324 (343 f.)) hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat. Soweit die im Jahr 2011 neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren offengelegt oder etwa durch Einstellung oder Erhebung einer öffentlichen Klage bereits abgeschlossen sind, beantwortet die Bundesregierung die Fragen wie folgt: In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren wurden in 17 Verfahren die Kommunikation und in sechs Verfahren die Post der Beschuldigten oder ihres Umfelds überwacht. Zu Frage I.1h – Anzahl der Telekommunikations- und Postüberwachung In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren waren 130 Telekommunikationsanschlüsse mit 53 Betroffenen und 23 elektronische Postadressen mit acht Betroffenen Gegenstand der Überwachung. Zu Frage I.1i – Anzahl der Hausdurchsuchungen In den im Jahr 2011 neu eingeleiteten Verfahren wurden 20 Durchsuchungen vorgenommen. Diese betrafen 19 Haushalte/Personen. Soweit Sicherstellungen oder Beschlagnahmen erfolgten, handelte es sich bei den Gegenständen um potenzielle Beweismittel oder potenzielle Einziehungsgegenstände. Diese lassen sich den Gegenstandsgruppen (Elektronisches) Bild- und Audiomaterial, Schriftmaterial, Geld, Waffen (im weiteren Sinne, nicht nur nach dem waffenrechtlichen Begriff), Gegenstände des persönlichen Bedarfs, EDV-Geräte (im weiteren Sinne mit Zubehör), sonstige elektronische Geräte und Werkzeuge zuordnen. Zu Frage 2 – Untersuchungshaft Die zu den folgenden Fragen mitgeteilten Daten beziehen sich jeweils auf die 2011 angeordnete und vollzogene Untersuchungshaft. Im Jahr 2011 wurde gegen 17 Beschuldigte der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Zu den Fragen 2a und 2b – Haftgrund In elf Fällen beruhte der Haftbefehl auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 2 StPO. In keinem Fall beruhte der Haftbefehl allein auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 3 StPO. In sechs Fällen beruhte der Haftbefehl auf beiden Haftgründen. Zu Frage 2c – Dauer In vier Fällen dauerte die Untersuchungshaft einen Monat/einen Monat/acht Monate/acht Monate. In 13 Fällen dauert die Untersuchungshaft noch an. Zu Frage 2d – Freisprüche/Verurteilungen Kein Betroffener wurde freigesprochen oder verurteilt. Zu Frage 2e – Zu den Altersgruppen Soweit der Haftbefehl auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 2 StPO beruhte, waren ein Beschuldigter jünger als 20 Jahre, sieben Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, ein Beschuldigter zwischen 30 und 40 Jahre alt, zwei Beschuldigte älter als 40 Jahre. Bei keinem der Beschuldigten beruhte der Haftbefehl allein auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 3 StPO. Soweit der Haftbefehl auf beiden Haftgründen beruhte, waren ein Beschuldigter jünger als 20 Jahre, zwei Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, ein Beschuldigter zwischen 30 und 40 Jahre alt. Zu Frage 3a – Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft insgesamt Im Jahr 2011 wurden 113 Ermittlungsverfahren insgesamt eingestellt. Zu Frage 3b – davon ausschließlich bzw. auch nach § 129a StGB geführte Verfahren Von den im Jahr 2011 eingestellten Verfahren hatte in 27 Verfahren ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB bestanden; in 86 der eingestellten Verfahren richtete sich der Verdacht (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129b StGB. Zu Frage 3c – davon jeweils fußend auf welchem Vorwurf Die folgenden Angaben erfolgen nur, soweit sich die Verfahren nicht gegen „Unbekannt“ richten. In den im Jahr 2011 eingestellten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegen-stand hatten, waren zwei Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, acht Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, acht Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahr 2011 eingestellten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren vier Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, drei Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, fünf Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahr 2011 eingestellten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren ein Beschuldigter zwischen 20 und 30 Jahre alt, neun Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, vier Beschuldigte älter als 40 Jahre. Zu Frage 4a – Anklageerhebungen Im Jahr 2011 wurden zehn öffentliche Klagen erhoben. Zu Frage 4b – Zahl der Angeschuldigten Die im Jahr 2011 erhobenen Anklagen betrafen 16 Angeschuldigte. Zu Frage 4c – Anklagen Im Jahr 2011 erhob der Generalbundesanwalt sieben öffentliche Klagen gegen neun Angeschuldigte ausschließlich wegen des Vorwurfs einer Straftat nach § 129b StGB; in drei öffentlichen Klagen gegen sieben Angeschuldigte richtete sich der Vorwurf (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129b StGB. Zu Frage 4d – Verfahren der Kategorie Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung Die im Jahr 2011 ausschließlich mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129b StGB erhobenen Anklagen hatten in fünf Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in zwei Fällen eine Unterstützung und in drei Fällen ein Werben zum Gegenstand. Die im Jahr 2011 auch mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129b StGB erhobenen Anklagen hatten in sieben Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung und keine Fälle der Unterstützung oder Werben zum Gegenstand. Zu Frage 5a – Eröffnung des Hauptverfahrens Alle im Jahr 2011 erhobenen öffentlichen Klagen wurden, soweit darüber bereits entschieden wurde, zur Hauptverhandlung zugelassen. Zu Frage 5b – Abweichungen Die Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte jeweils ohne Abweichungen. Zu Frage 5c – Verfahrenseinstellungen Zu Einstellungen im Zwischenverfahren kam es nicht. Zu Frage 6a – Anzahl der Urteile Im Jahr 2011 sind elf Urteile gegen 18 Angeklagte ergangen; drei Urteile gegen drei Angeklagte sind noch nicht rechtskräftig. Zu Frage 6b – Anzahl der Freisprüche Im Jahr 2011 wurde kein Angeklagter von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Zu Frage 6c – Verurteilungen Im Jahr 2011 erfolgten 18 Verurteilungen. Gegen zwölf Angeklagte richtete sich der Vorwurf ausschließlich auf eine Straftat nach § 129b StGB; gegen sechs Angeklagte richtete sich der Vorwurf (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129b StGB. Die ausschließlich mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129b StGB ergangenen Verurteilungen hatten in einem Fall eine mitgliedschaftliche Betätigung, in acht Fällen eine Unterstützung und in elf Fällen ein Werben zum Gegenstand. Die auch mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129b StGB ergangene Verurteilung hatte in einem Fall ein Werben zum Gegenstand. Zu Frage 6d – Geldstrafen Im Jahr 2011 wurde keine Geldstrafe verhängt. Zu Frage 6e – Jugendstrafe Im Jahr 2011 wurde in einem Fall eine Jugendstrafe verhängt. In diesem Fall lautete der Strafausspruch wegen Unterstützens und Werbens auf eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Zu Frage 6f – Freiheitsstrafe Im Jahr 2011 wurde in zwölf Fällen eine Freiheitsstrafe verhängt. In diesen Fällen lautete der Strafausspruch: 1. wegen Unterstützens und Werbens auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, 2. wegen Unterstützens auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, 3. wegen Mordes auf eine lebenslange Freiheitsstrafe, 4. wegen Werbens auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten (Einzelstrafen jeweils ein Jahr), deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, 5. wegen Unterstützens in Tateinheit mit Werben um Mitglieder auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, 6. wegen Unterstützens und Werbens um Mitglieder (Einzelstrafen: zwei Jahre drei Monate für das Unterstützen und ein Jahr sechs Monate für das Werben) unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts und unter Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, 7. wegen drei tatmehrheitlicher Fälle des Werbens (Einzelstrafen je acht Monate Freiheitsstrafe) auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, 8. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland auf vier Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe, 9., 10., und 11. bei drei Angeklagten wegen 17 tateinheitlichen Verbrechen nach §§ 34 Absatz 4 Nummer 2, Absatz 6 Nummer 2 AWG auf vier Jahre und neun Monate, drei Jahre und zwei Jahre neun Monate Freiheitsstrafe, 12. wegen 31 tateinheitlicher Verbrechen nach §§ 34 Absatz 4 Nummer 2, Absatz 6 Nummer 2 AWG auf vier Jahre Freiheitsstrafe. In drei Fällen wurde die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Zu Frage 6g – verminderte Schuldfähigkeit Im Jahr 2011 führte verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB in einem Fall zu einer Strafmilderung. Zu Frage 6h – Verteilung der Deliktgruppen Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die nach Blath/Hobe vorgegebene Aufschlüsselung erfasst folgende Kategorien: (1) „Anschläge auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie auf öffentliche Einrichtungen und Gebäude“ (kurz: Anschläge); (2) „Handlungen, die den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer terroristischen Gruppe und die Versorgung mit hierzu notwendigen Ressourcen zum Ziel haben“ (kurz: gruppenbezogene Handlungen); Dazu werden nach Blath/Hobe etwa gezählt: Mitgliedschaft; Beschaffung von Geld, Waffen, Sprengstoff, Kraftfahrzeugen … durch Gruppenmitglieder; Handlungen, die auf die Verdeckung der eigenen Identität und auf die Verhinderung einer Festnahme zielen; Handlungen, mit denen die Befreiung von Gruppenmitgliedern aus der Haft erreicht werden soll (sofern damit nicht ein Anschlag auf Personen oder Sachen verbunden ist). (3) „Handlungen, durch die eine solche Gruppe in ihren Aktionen unterstützt wird“ (kurz: Unterstützungshandlungen). Dazu werden nach Blath/Hobe etwa gezählt: Materielle (Gewährung von Übernachtungen, Aushändigung von Ausweispapieren an Personen im Untergrund) und verbale Unterstützung (Befürwortung von Gewalt, Wandschmierereien, Werbung für terroristische Gruppen). Die Zuordnung zu diesen Kategorien soll ungeachtet einer rechtlichen Einordnung (Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung) erfolgen; Doppelnennungen sind möglich und müssen nicht gesondert ausgewiesen werden. Die im Jahr 2011 ergangenen Verurteilungen hatten aa) in einem Fall „Anschläge“, bb) in acht Fällen „gruppenbezogene Handlungen“, cc) in sechs Fällen „Unterstützungshandlungen“ zum Gegenstand. Zu Frage 7 – Rechtsmittel Im Jahr 2011 wurde in fünf Fällen das Rechtsmittel der Revision eingelegt. Das Rechtsmittel der Revision wurde in allen Fällen durch den Verteidiger eingelegt. In zwei Fällen wurde das Rechtsmittel durch den Verteidiger zurückgenommen. Über die übrigen Revisionen ist noch nicht entscheiden. Zu Frage 8 – Verteidigerausschluss In keinem Fall wurde ein Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung durch das Gericht ausgeschlossen. Zu Frage 9 – Vorzeitige Haftentlassung Im Jahr 2011 erfolgte in fünf Fällen eine vorzeitige Haftentlassung. Die vorzeitigen Entlassungen im Jahr 2011 beruhten in drei Fällen auf einer Entscheidung nach § 57 Absatz 1 Satz 1 StGB, in zwei Fällen nach § 57 Absatz 2 StGB. Soweit die vorzeitige Entlassung im Jahr 2011 nach § 57 Absatz 1 Satz 1 StGB erfolgte, waren mehr als zwei Drittel der Strafzeit verbüßt gewesen. Soweit die vorzeitige Haftentlassung nach § 57 Absatz 2 StGB erfolgte waren mehr als die Hälfte der Strafzeit verbüßt gewesen. Zu den Fragen 10, 11 und 12 Bezüglich der Fragen 10, 11 und 12 wird auf die Antworten zu den entsprechenden Fragen bei Komplex I verwiesen. 2. Gegen welche ausländischen Gruppierungen richteten sich die Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen im Jahr 2011 nach §129b StGB (bitte aufschlüsseln)? Die beim Generalbundesanwalt geführten Ermittlungen betrafen im Jahr 2011 die ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamischer Staat Irak (IStI), Islamische Bewegung Usbekistan (IBU), Islamische Jihad Union (IJU), Al Shabaab, Al Qaida, Deutsche Taliban Mujahideen (DTM), Al Qaida im islamischen Maghreb (AQM), Islamic International Brigade, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE), Ansar al-Islam, Khalistan Zindabad Force (KZF), „Euskadi Ta Askatasuna“ (ETA) in Spanien, „Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) in der Türkei, „Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi“ (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front, DHKP-C) in der Türkei, „Verschwörung der Zellen des Feuers“ in Griechenland. Die im Jahr 2011 erhobenen öffentlichen Klagen betrafen die ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamischer Staat Irak (IStI), Islamische Bewegung Usbekistan (IBU), Deutsche Taliban Mujahideen, „Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi“ (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front, DHKP-C) in der Türkei, „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE), Khalistan Zindabad Force (KZF), Kern-Al-Qaida, Al-Qaida im Zweistromland, Ansar Al Islam, Islamische Jihad Union. Die im Jahr 2011 ergangenen Urteile hatten die ausländischen terroristischen Vereinigungen Kern-Al-Qaida, Al-Qaida im Zweistromland, Ansar Al Islam, Islamische Jihad Union, Deutsche Taliban Mujahideen, „Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi“ (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front, DHKP-C) in der Türkei, „Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) zum Gegenstand. 3. Welche der ausländischen Gruppierungen, gegen die im Jahr 2011 Verfahren nach §129b StGB eingeleitet oder weitergeführt wurden, werden von der Europäischen Union auf der Liste terroristischer Organisationen aufgeführt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Im Jahr 2011 betrafen neu eingeleitete und weitergeführte Verfahren die ausländischen terroristischen Vereinigungen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), Islamische Jihad Union (IJU), Al Shabaab, Kern-Al Qaida, Deutsche Taliban Mujahideen (DTM); Al Qaida im islamischen Maghreb (AQM), „Euskadi Ta Askatasuna“ (ETA) in Spanien, „Türkische Kommunistische Partei/Marxisten- Leninisten“ (TKP/ML) in der Türkei, „Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi“ (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front, DHKP-C) in der Türkei, „Verschwörung der Zellen des Feuers“ in Griechenland, Federazione Anarchica Informale – FAI, Al Qaida im Zweistromland, Islamischer Staat Irak (IStI), Islamische Bewegung Usbekistan (IBU), Islamic International Brigade, Ansar al-Islam. 4. Gegen welche der ausländischen Gruppierungen, gegen die im Jahr 2011 Verfahren nach §129b StGB eingeleitet oder weitergeführt wurden, besteht in Deutschland ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) hat das Bundesministerium des Innern mit Verfügung vom 22. November 1993 Betätigungsverbote erlassen. Diese Verbote gelten fort, soweit die PKK zwischenzeitlich unter den Alias-Bezeichnungen KADEK, Kongra Gel, KKK und KCK auftritt. Entsprechendes gilt hinsichtlich der ERNK für deren Alias-Bezeichnungen YDK und CDK. 5. In wie vielen und welchen Fällen war die Einstufung einer ausländischen bzw. im Ausland tätigen Organisation als terroristisch im Sinne des §129b StGB durch das Bundesministerium der Justiz im Jahr 2011 strittig (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Soweit der Generalbundesanwalt im Jahr 2011 um die Erteilung der für die Strafverfolgung nach § 129b Absatz 1 Satz 3 StGB erforderlichen Ermächtigung nachsuchte, wurde diese – in einem Fall hinsichtlich „Islamischer Staat Irak (IStI)“ und in acht Fällen hinsichtlich der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) jeweils uneingeschränkt, in einem Fall hinsichtlich der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeschränkt und in keinem Fall nicht erteilt. 6. In wie vielen und welchen Fällen waren im Jahr 2011 ein Gesuch der Regierung oder Justizbehörde eines anderen Landes ausschlaggebend für die Einleitung eines Verfahrens nach §129b StGB (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Im Jahr 2011 war ein Ersuchen einer ausländischen Regierung oder einer ausländischen Justizbehörde in keinem Fall für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung bestimmend gewesen. 7. In wie vielen und welchen Fällen haben die deutschen Ermittlungsbehörden bei Ermittlungsverfahren nach §129b StGB im Jahr 2011 über den Weg des polizeilichen Informationsaustausches Erkenntnisse ausländischer Sicherheitskräfte genutzt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? In dem ausgewiesenen Kriminalitätsbereich der „religiös motivierten“ („islamistischen“) Straftaten findet grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit den ausländischen Sicherheitsbehörden statt. Im Jahr 2011 war das Bundeskriminalamt mit insgesamt 237 Ermittlungsverfahren nach § 129b StGB befasst. In den vorgenannten Ermittlungsverfahren findet grundsätzlich ein Informationsaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden statt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 VI. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund der zum Teil erheblichen materiellen und immateriellen beruflichen und öffentlichen Schäden bei den Betroffenen solcher Ermittlungsverfahren und dem hohen Anteil der mit Freispruch oder Einstellung beendeten Ermittlungen die Folgen dieser Strafparagrafen? Hält die Bundesregierung bei den Ermittlungen nach § 129, § 129a und § 129b StGB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für gewahrt? Betroffene können nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) etwaige Ansprüche geltend machen. Die Bundesregierung hält den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für gewahrt.]