Stresstest des Forschungsreaktors in Berlin
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. unterhält einen Forschungsreaktor im Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB). Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Fukushima in Japan im März 2011 hat die Bundesregierung für alle kerntechnischen Einrichtungen in Deutschland sogenannte Stresstests angeordnet.
Inzwischen hat eine „Sonderüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor der Wiederaufnahme des Betriebs“ stattgefunden. Ein entsprechender Bericht wurde durch die Berliner Landesregierung an das Berliner Abgeordnetenhaus am 20. Dezember 2011 übermittelt. Der Reaktor ist seit Herbst 2010 wegen Umbauarbeiten abgeschaltet und soll nach erfolgtem Stresstest nun wieder angefahren werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Liegt der Bundesregierung der Bericht der Sonderprüfung, die die zuständige Aufsichtsbehörde im Sommer 2011 eingeleitet hatte, vor, und wie wird dieser bewertet bzw. wann wird dieser vorliegen?
Hat die Reaktor-Sicherheitskommission, RSK, ihre Beratungen des Berichts der Berliner Landesatomaufsichtsbehörde über den „Stresstest“ des Forschungsreaktors Berlin abgeschlossen, und falls ja, wann und mit welchen Ergebnissen (vgl. Plenarprotokoll 17/145, Anlage 53)?
Falls nein, wie lautet der aktuelle Zeitplan der RSK für ihre Stellungnahme zu diesem Stresstestbericht?
Warum wurde der Weiterbetrieb für den der Atom-Forschungsreaktor nicht von der Errichtung eines Containments abhängig gemacht, und wie wurde dem Standort des Forschungsreaktors in der Hauptstadt in Anbetracht der weltweit zunehmenden Terrorgefahr für den Weiterbetrieb Rechnung getragen?
Wie wurde das Gutachten des Öko-Instituts e. V. – Darmstadt vom Mai 1990 „Erforderliche Maßnahmen nach schweren Unfällen im Berliner Forschungsreaktor BER II auf das Gebiet von Berlin“ berücksichtigt?
Welche Vorkehrungen sind für die empfohlene Evakuierungszone bei Austritt von Radioaktivität von 10 km bei normalem Wetter und von 20 km bei extremer Wetterlage getroffen?
Warum wurde dem unabhängigen Strahlenschutzexperten Dr. Sebastian Pflugbeil (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. – IPPNW – und Ex-Minister in der ehemaligen DDR) die Einsichtnahme in das Gutachten verweigert?
Wie lange reicht der Strom der vorgehaltenen Batterien aus, um den Pumpenbetrieb und die Überwachung des Reaktors auch im Falle einer Sabotage oder eines Terrorangriffs sicherstellen zu können?
Wie sind die vorgehaltenen Batterien und Notstromaggregate gegen Sabotage und Terrorangriffe geschützt?
Für welche Betriebsdauer sind die Dieseltanks für die Notstromaggregate ausgelegt?
Stimmt es, dass die Grundlagenforschung für extrem beanspruchte Materialien und das neue Fünfjahresprogramm der Forschung mit extrem starken Magnetfeldern hauptsächlich Rüstungszwecken und der Fusionsforschung zugutekommt?
Warum wird für die Bevölkerung der radioaktiv besonders belasteten Umgebung des Berliner Reaktors, etwa im Umkreis von 1,5 km, wo selbst kurzlebige Nuklide voll zur Wirkung kommen und Anwohner und Ärzte eine auffällige Krebshäufung beobachten, kein Krebsregister erstellt?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der laut IPPNW weltweit aufwändigsten und exaktesten vom Bundesamt für Strahlenschutz in Auftrag gegebenen und im April 2009 endlich veröffentlichten Kinderkrebsstudie gezogen, nach der sich die Krebsrate bei Kindern unter fünf Jahren, die im Umkreis von 5 Kilometern eines Atomkraftwerkes leben, um 60 Prozent erhöht und nach Feststellung des von der Gesellschaft für Strahlenschutz e. V. am 28. September 2008 in Berlin mit zahlreichen international anerkannten Wissenschaftlern veranstalteten Symposions die für zulässig erachtete Strahlendosis nach amtlicher Vorschrift „generell falsch errechnet“ ist?
Wie wird die beim Verbrennen des radioaktiven Mülls entstehende Abluft gefiltert?
Woher stammen die laut Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für das Jahr 2008 in einer Berliner Messstation ermittelten radioaktiven Partikel von Plutonium 239 und 240 mit Werten von 0,025 µBq/m3?
Wie stark ist die Lagerhalle der Sammelstelle für klein- und mittelradioaktiven Müll am HZB ausgelastet, wie viel Müll kann sie noch aufnehmen, und welche Materialien mit welchem Volumen befinden sich in den im Freien befindlichen Containern?
Wie viele Brennelemente befinden sich im Abklingbecken, und wie hoch ist der in diesen Stäben enthaltene Anteil an Plutonium?
Wie ist das Abklingbecken gegen Flugzeugabstürze, Terrorangriffe und Sabotage geschützt, abgesehen von der Tatsache, dass sich der Reaktor innerhalb eines Flugbeschränkungsgebietes zur Reduzierung der unfallbedingten Absturzwahrscheinlichkeit befindet?
Was bedeutet es genau, dass der BER-II sich innerhalb eines Flugbeschränkungsgebiets zur Reduzierung der unfallbedingten Absturzwahrscheinlichkeit befindet?
Zu welchem Ergebnis ist das Ersuchen der Berliner Landesregierung beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gekommen, eine Ausweitung des Flugbeschränkungsgebietes anzuordnen?