Auswirkungen der Aktivitäten deutscher Unternehmen in China auf Arbeits-, Umwelt- und menschenrechtliche Bedingungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9080 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 20. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8860 – Auswirkungen der Aktivitäten deutscher Unternehmen in China auf Arbeits-, Umwelt- und menschenrechtliche Bedingungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das chinesische Wirtschaftswachstum wird mit drastischen sozialen und ökologischen Kosten erkauft. Die chinesische Staats- und Parteiführung versuchte in den vergangenen Jahren mit ihrem auf den Konfuzianismus bezugnehmenden Begriff der harmonischen Gesellschaft, Verbesserungen der Arbeits-, Sozial- und Umweltgesetzgebung sowie neuen Regelungen für Großprojekte und Landenteignungen gegenzusteuern. Auch Unternehmen in China begannen, Corporate-Social-Responsibility-Konzepte zu erarbeiten oder an Transparenzinitiativen mitzuwirken. Chinesische Bürgerinnen und Bürger und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reagieren in zunehmendem Maße auf die Situation; es kommt zu Protesten sowie Streiks, und gesellschaftliche Debatten um das Thema kollektiver Tarifverhandlungen werden geführt. Wie die Zwischenfälle beim Elektronikhersteller Foxconn Electronics zeigen, der für zahlreiche westliche Marken produziert, werden zum Teil kleine Verbesserungen erzielt. Als größtem Handelspartner Chinas kann der EU bzw. Akteuren aus der EU oder auch der Bundesregierung bzw. deutschen Akteuren eine Mitverantwortung für die Bewältigung dieser menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Folgekosten in China zugeschrieben werden: den Unternehmen, die Komponenten aus China beziehen, in China produzieren, investieren oder an Großprojekten beteiligt sind, den Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, die die Rahmenbedingungen setzen. Die deutsche Politik gegenüber China zeichnet sich weiterhin, vor allem durch Inkohärenz aus. Das wurde auch durch das am 8. Februar 2012 vorgestellte Konzept zur Zusammenarbeit mit „Gestaltungsmächten“ deutlich, indem eine klare Prioritätensetzung zwischen unterschiedlichen politischen Zielen fehlt. Im Bereich Menschenrechte und Wirtschaft findet sich keine Bindung von Außenwirtschaftsförderung an Menschenrechtskriterien oder eine Verankerung von Menschenrechtskriterien in der Aushandlung von Freihandelsabkommen. Auch im Bereich Ressourcen wird die Versorgungssicherheit Deutschlands betont, die Perspektive der Abbauländer aber vernachlässigt. Die deutsche Wirtschaft weist immer wieder darauf hin, dass deutsche Unternehmen in China im Vergleich zu den meisten Wettbewerbern ein hohes Ansehen aufgrund höherer Standards genießen würden. Die Verantwortung endet jedoch nicht bei den Bedingungen an den eigenen Standorten, sondern erstreckt sich auf die gesamte Lieferkette bis hin zur Herkunft von Rohstoffen. Dies wurde auch nochmal in den im Mai 2011 neu gefassten Leitsätzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) deutlich. 18,8 Prozent der Importe in die EU (Eurostat, Stand: 05/2011) und 9,7 Prozent der Importe nach Deutschland (Statistisches Bundesamt, Stand: 11/2011) kommen aus China. Damit wird in Kauf genommen, dass in der EU und in Deutschland weiterverarbeitete Komponenten und konsumierte Waren potentiell unter Bedingungen hergestellt wurden, die menschenrechtlich kritikwürdig sind oder weit unter den im Konsumentenland gültigen Arbeits- und Umweltstandards liegen. Nichtregierungsorganisationen ebenso wie das Umweltbundesamt weisen daraufhin, dass deutsche Unternehmen für die Einhaltung von Standards an allen Standorten und auf allen Stufen der Zulieferkette verantwortlich sind. Die internationale Diskussion um Wirtschaft und Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Ruggie-Prozess der Vereinten Nationen steht häufig in einem entwicklungspolitischen und menschenrechtspolitischen Kontext, besitzt jedoch ebenso eine chinapolitische Relevanz. Neben der Verurteilung menschenrechtlicher Defizite in China gehört zu einer kohärenten menschenrechtsorientierten Politik insbesondere die Beschäftigung mit den Auswirkungen des eigenen Tuns vor Ort und mit Wegen zu deren Vermeidung. 1. Tragen nach Auffassung der Bundesregierung die deutsche Wirtschaft, Konsumentinnen und Konsumenten und die Bundesregierung eine Mitverantwortung insbesondere für die Umweltstandards und Arbeitsbedingungen und generell für die Wahrung bürgerlich-politischer sowie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte in China und deren Verbesserung? Grundsätzlich gilt, dass jedes Land selbst die Hauptverantwortung für seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung und für die Einhaltung der Menschenrechte trägt. Die deutsche Wirtschaft, Konsumentinnen und Konsumenten und die Bundesregierung können aber durch ihr Verhalten auf Umweltstandards und Arbeitsbedingungen und die Wahrung bürgerlich-politischer sowie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte in China Einfluss nehmen und tun dies tatsächlich. Das Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung ist auch für die auswärtigen Beziehungen Deutschlands relevant. Die Bundesregierung hat im vom Bundeskabinett am 15. Februar 2012 beschlossenen Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie festgehalten, dass die Bundesregierung das Thema künftig noch stärker in die auswärtige Politik einbeziehen wird. Unternehmen tragen große Verantwortung z. B. für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, aber auch für Umweltstandards. Jedes im Ausland engagierte deutsche Unternehmen ist aufgerufen, sich gemäß den „OECD-Leitsätzen für Multinationale Unternehmen“ (OECD-Leitsätze) zu verhalten, die Grundsätze und Maßstäbe für gute Praktiken im Einklang mit dem geltenden Recht und international anerkannten Standards enthalten. Die im Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft repräsentierten Unternehmen und Verbände leisten durch ihre starke Präsenz vor Ort einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung in China. Viele in China engagierte Unternehmen zeigen sich als verantwortungsvolle Akteure an ihren jeweiligen Standorten. Sie sichern in ihren Produktionsanlagen vernünftige und angemessene Arbeitsbedingungen und bringen hohe – über das lokal geforderte Maß hinausgehende – Standards für Arbeitssicherheit, die häufig den deutschen entsprechen, ins Land. Gleiches gilt für die Einhaltung von Umweltauflagen. Die Beispielfunktion deutscher Unternehmen wird auch von chinesischen Nichtregierungsorganisationen (z. B. dem Anwaltsbüro für Arbeitsrechtsfragen Zhoulitai) bestätigt. Ihre Bereitschaft zu verantwortlichem Verhalten zeigen zahlreiche deutsche Unternehmen auch durch die Bereitschaft zu freiwilligen Selbstverpflichtungen, bspw. im Rahmen des Global Compact der Vereinten Nationen. Er wurde im Jahr 2000 als Allianz zwischen den VN und der Privatwirtschaft ins Leben gerufen und stellt heute die weltweit umfassendste freiwillige Initiative zur Förderung unternehmerischer Verantwortung dar. 188 deutsche Unternehmen, darunter 21 der 30 DAX-Unternehmen haben sich bis 2011 dem Netzwerk angeschlossen. Die Einhaltung von Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards gehört zum Verantwortungsbereich der Unternehmen und trägt zum guten Ruf der deutschen Wirtschaft bei. Der vom Rat für Nachhaltige Entwicklung im Oktober 2011 entwickelt Deutsche Nachhaltigkeitskodex trägt zur Transparenz bei diesen Fragen bei und knüpft an bestehende Prinzipien an. Die Bundesregierung begrüßt die freiwillige Orientierung von Unternehmen hieran im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung. Eine Verbreitung der im Kodex festgelegten Grundsätze auch international wäre wünschenswert. Konsumentinnen und Konsumenten können durch ihre Kaufentscheidung verantwortlich handelnde Unternehmen honorieren. Informationen stehen ihnen dabei durch CSR-Berichte (Corporate Social Responsibility) der Unternehmen und Testberichte unabhängiger Gutachter, z. B. die CSR-Tests der Stiftung Warentest, zur Verfügung. Auch Auszeichnungen und Preise für verantwortliches unternehmerisches Handeln tragen zur Orientierung der Verbraucher bei. Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer nationalen CSR-Strategie vom Oktober 2010 die Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihren Kaufentscheidungen und die Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung. Die Bundesregierung macht die Verbesserung der Menschenrechtslage in China regelmäßig zum Thema. Das wichtigste Instrument ist dabei der Deutsch- Chinesische Menschenrechtsdialog. 2. Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen in Deutschland ansässige transnational agierende Unternehmen direkt oder indirekt zu a) Verletzungen von bürgerlichen und politischen Menschenrechten, b) Verletzungen von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten (insbesondere von Arbeitsrechten), c) Umweltzerstörungen d) oder anderen negativen sozialen Folgen in China beitrugen und beitragen oder von diesen mittelbar profitiert haben? Wenn ja, welche (bitte einzeln angeben)? Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Fälle bekannt. 3. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um in Zukunft zu verhindern, dass in Deutschland ansässige transnational agierende Unternehmen in China zu Umweltschäden und Verletzungen von Arbeitnehmer- und Menschenrechten beitragen bzw. von diesen profitieren, die a) gegen chinesisches Recht verstoßen, b) gegen internationale Standards verstoßen? Für die Bundesregierung sind Achtung und Gewährleistung des Umweltschutzes und der Menschenrechte von hoher Bedeutung. Wie in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, ist jedes im Ausland engagierte deutsche Unternehmen aufgerufen, sich gemäß den OECD-Leitsätzen zu verhalten, die Grundsätze und Maßstäbe für gute Praktiken im Einklang mit dem geltenden Recht und international anerkannten Standards enthalten. Sofern das Verhalten von multinationalen Unternehmen Zweifel an der Beachtung der Leitsätze weckt, besteht für Parteien, die ein Interesse an der Angelegenheit haben, z. B. Arbeitnehmerorganisationen, die Möglichkeit der Einschaltung der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angesiedelt ist. Die Nationale Kontaktstelle geht solchen Fragen nach und bemüht sich unter Mitwirkung hierfür relevanter Partner um eine gütliche Beilegung. Im Rahmen der Übernahme von Direktinvestitions- und Exportkreditgarantien werden Umwelt-, Sozial- und menschenrechtliche Aspekte geprüft und zusammen mit der Einhaltung von nationalem Recht sowie internationalen Standards angemessen berücksichtigt. Gerade der Schutz der Menschenrechte wird in den überarbeiteten OECD-Leitsätzen und im Entwurf der sich derzeit in Überarbeitung befindenden OECD Common Approaches explizit betont. 4. Hat die Bundesregierung gegenüber der chinesischen Regierung während der Regierungskonsultationen 2011 oder der Reise der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, im Februar 2012 konkrete Aspekte der Arbeitsbedingungen in China, wie etwa das aktuell diskutierte Thema der kollektiven Tarifverhandlungen, angesprochen? Wurde in Betracht gezogen, wie sich deutsche und europäische Firmen dazu positionieren? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie hat die chinesische Seite reagiert? Bereits bei der ersten Runde der Regierungskonsultationen im Juni 2011 war geplant, auch Arbeits- und Sozialfragen zu thematisieren. Wegen der kurzfristigen Absage des Ministers für Arbeit- und Sozialversicherung der Volksrepublik China konnten diese Themen jedoch nicht vertieft diskutiert werden. Es ist vorgesehen, diesen Themenbereich bei der nächsten Runde der Regierungskonsultationen erneut auf die Agenda zu setzen. Die Bundeskanzlerin hat bei ihrer Reise nach China im Februar 2012 die Entwicklung der Arbeits- und Sozialsysteme in China mit Ministerpräsident Wen Jiabao und mit dem Parteisekretär der Provinz Guandong, Wang Yang, besprochen. Die chinesische Seite diskutiert diese Fragen offen und problembewusst. Das Einzelthema der kollektiven Tarifverhandlungen wurde beim Besuch der Bundeskanzlerin in China im Februar 2012 nicht angesprochen, da andere Themen im Vordergrund standen. 5. In welcher Form wurde dabei eine Kohärenz zwischen den menschenrechtlichen und umweltpolitischen Zielen der Bundesregierung und dem Engagement deutscher Unternehmen in China hergestellt? Bei den Regierungskonsultationen, beim Besuch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in China und bei vielen anderen hochrangigen Begegnungen wurden sowohl Wirtschaftsfragen als auch Menschenrechte und Umweltschutz angesprochen. 6. In welchen deutschen Unternehmen in China kam es seit 2009 zu Streiks, und wie gingen diese Unternehmen mit den Diskussionsprozessen zum Thema kollektive Tarifverhandlungen um? Streiks sind in China landesweit und branchenübergreifend an der Tagesordnung. Soweit hierüber in den chinesischen Medien berichtet wird, sind bei Unternehmen mit ausländischer Beteiligung vor allem Firmen mit Anteilseignern aus Taiwan, Hongkong, Japan und weiteren asiatischen Ländern betroffen. Im Juli 2010 kam es in einer Produktionsstätte der deutschen Firma Mahle in Chongqing zu mehrtägigen Streiks aufgrund von Entlassungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Nach Auskunft der Deutschen Handelskammer in China kam es 2009 vereinzelt bei deutschen Unternehmen zu Streiks, wobei diese in der Regel schnell gelöst wurden. Aus einer aktuellen Umfrage der Deutschen Handelskammer in China, durchgeführt an den Standorten in Süd- und Nordchina, geht hervor, dass Arbeitsniederlegungen bei deutschen Unternehmen keine wesentliche Rolle spielen und eher Einzelfälle sind. Das Thema Kollektivverhandlungen ist Gegenstand aktueller Diskussionen innerhalb der chinesischen Gewerkschaften und in den chinesischen Medien. Der All-Chinesische Gewerkschaftsbund entwickelt gegenwärtig mit den jeweiligen Lokalregierungen Regelungen für formalisierte Lohnverhandlungsmechanismen. 7. Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen in Deutschland ansässige Unternehmen oder diese repräsentierende Verbände daran beteiligt waren, sich aktiv gegen Verbesserungen von Arbeitnehmerrechten oder die Verschärfung von Umweltauflagen in China eingesetzt haben oder einsetzen? Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Fälle bekannt. 8. Steht oder stünde dies im Einklang mit der deutschen Außenwirtschaftspolitik, in deren Rahmen die Bundesregierung, deutsche Unternehmen und deren Verbände eng zusammenarbeiten, und haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sich bisher gegenüber der chinesischen Regierung gegen Verbesserungen von Arbeitnehmerrechten oder die Verschärfung von Umweltauflagen in China eingesetzt? Dies stünde nicht im Einklang mit der deutschen Außenwirtschaftspolitik. Ziel der deutschen Außenwirtschaftspolitik ist es, deutsche Unternehmen bei der Erschließung und Sicherung ausländischer Märkte zu unterstützen. Wie in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, bringen deutsche Unternehmen dabei im Ausland, auch in China, oft hohe Standards ins Land, die häufig den deutschen entsprechen, über das lokal geforderte Maß hinausgehen und insoweit beispielgebend sind. Vertreter der Bundesregierung haben sich gegenüber der chinesischen Regierung nicht gegen Verbesserungen der Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder die Verschärfung von Umweltauflagen in China ausgesprochen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, dass Medien- und Nichtregierungsorganisationsberichten zufolge (21 Shiji Jingji Baodao, China Labour Bulletin) die Europäische Handelskammer in China im Jahr 2006 den Nationalen Volkskongress in einer schriftlichen Stellungnahme davor warnte, dass ein Anstieg der Lohnkosten durch eine Reform des Arbeitsvertragsrechts zur Abwanderung von Unternehmen führen werde? Die seinerzeitige Warnung der europäischen Handelskammer in China (EUCCC), steigende Lohnkosten in China könnten zur Abwanderung der ausländischen Unternehmen führen, war aus Sicht der Bundesregierung im Jahr 2006 angesichts des damaligen Lohnniveaus dramatisierend. Ganz offensichtlich ist es auch nicht zu der großen Abwanderung, schon gar nicht von deutschen Unternehmen, gekommen. Generell zeigen Studien der deutschen Auslandshandelskammer in China, dass für die Entscheidung deutscher Unternehmen, sich in China zu engagieren, (Lohn-)Kostenvorteile zunehmend an Bedeutung verlieren. Entscheidender sind die Bedeutung Chinas als Absatzmarkt und die Nähe zu wichtigen Kunden. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Diskussion um extraterritoriale Staatenpflichten in Bezug auf die Aktivitäten transnational agierender Unternehmen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus speziell in Bezug auf den wirtschaftlichen Austausch mit China? Im Jahr 2008 legte der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, Professor John Ruggie, einen Bericht zur Menschenrechtsverantwortung von Unternehmen vor. Er etabliert dabei den Dreisatz: „protect, respect, remedy“ (schützen, respektieren, abhelfen). Die Bundesregierung begrüßte den Bericht des Sonderbeauftragten. Aufbauend auf diesem Referenzrahmen wurden im Juni 2011 die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (VN Guiding Principles on Business and Human Rights) durch den VN-Menschenrechtsrat verabschiedet. Für die weitere Verbreitung und Implementierung wurde eine Expertenarbeitsgruppe eingesetzt. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess im VN- Menschenrechtsrat in Genf. 11. Vertritt die Bundesregierung weiterhin die Auffassung, dass im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen China und der EU der politische und der Handelsteil gemeinsam verhandelt werden sollten, und wie beabsichtigt sie, dabei die Themen Wirtschaft und Menschenrechte inhaltlich miteinander zu verknüpfen? Für die Bundesregierung ist nach wie vor das vom Rat im Dezember 2005 beschlossene Verhandlungsmandat maßgeblich. Dieses Mandat ist vertraulich. Die Position der EU in den Verhandlungen, die die Bundesregierung unterstützt, sieht ein einheitliches Abkommen vor. Bestandteil dieses Abkommens soll nach dem Willen der EU eine Menschenrechtsklausel sein, die ein wesentliches Element des Vertrages darstellt. Die Bundesregierung setzt sich ferner dafür ein, dass alle Drittstaatenabkommen einheitlich gestaltet sind; dies gilt auch für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit China. 12. Wie sollen Umwelt- und Sozialstandards im PKA verankert werden, und welche Verantwortung für Auswirkungen in China sollen dabei der EU und den europäischen Unternehmen zugeschrieben werden? Für die Verankerung von Umwelt- und Sozialstandards im PKA ist das Verhandlungsmandat aus dem Jahr 2005 für die Bundesregierung maßgeblich. Die EU strebt unter anderem eine Klausel an, die sicherstellen soll, dass Investitionen und der Handel nicht durch die Absenkung von Sozial- oder Umweltstandards gefördert werden. Ferner werden eine gegenseitige Verpflichtung zur Förderung nachhaltigen Handels und Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung internationaler Standards im Bereich der Sozialstandards und des Umweltschutzes angestrebt. Diese Verpflichtungen würden für beide Seiten gleichermaßen gelten. Darauf basierende rechtliche Standards in China würden auch für europäische Unternehmen gelten, die in China investiert sind. 13. Wie beabsichtigt die Bundesregierung nach der Überarbeitung der OECD- Leitsätze für multinationale Unternehmen, eine effektivere und unabhängigere Arbeit der deutschen Kontaktstelle zu gewährleisten und a) wie beurteilt sie die Möglichkeit ihrer Verlagerung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in ein anderes Ressort, b) wie beurteilt sie die Möglichkeit, die Nationale Kontaktstelle als unabhängiges Gremium unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu etablieren, c) wie beurteilt sie den Aufbau der Nationalen Kontaktstelle in den Niederlanden? Eine Änderung der Organisationsform der NKS ist aus Sicht der Bundesregierung derzeit kein Thema, da die Arbeit der NKS zwischen den Ressorts abgestimmt wird und über den „Arbeitskreis OECD-Leitsätze“ ein Austausch mit Sozialpartnern und Zivilgesellschaft erfolgt. Die Bundesregierung gibt keine Bewertung zu NKS anderer Länder ab. 14. Wie viele OECD-Beschwerden zu Tätigkeiten deutscher Unternehmen in China sind bislang bei der Nationalen Kontaktstelle eingegangen (bitte einzeln aufschlüsseln und die jeweilige konkrete Beschwerde angeben)? Eine (1): Gesellschaft für bedrohte Völker/Volkswagen AG (Datum: 28. April 2008). 15. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um eine Umsetzung der in ihrem Gestaltungsmächtekonzept unter Nennung der Kernarbeitsnormen Internationalen Arbeitsorganisation geforderten globalen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen zu erreichen und hierbei eine Kohärenz zu ihrer bisherigen Außenwirtschaftspolitik herzustellen? Die Bundesregierung setzt sich durch viele unterschiedliche Maßnahmen für die weltweite Umsetzung der Kernarbeitsnormen der IAO ein. Im Konzept „Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“ hat die Bundesregierung bekräftigt, dies auch weiterhin und mit Nachdruck zu tun. Zu den Kernarbeitsnormen zählen insbesondere Gewerkschaftsrechte, sowie die Abschaffung von Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Diskriminierung. Entsprechend dieser Vielfalt reicht auch die Bandbreite des Engagements der Bundesregierung zur weltweiten Durchsetzung der Kernarbeitsnormen von der Unterstützung multilateraler und internationaler Vorhaben über die Förderung von Nichtregierungsorganisationen bis zu Maßnahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen der EU-Handelspolitik setzt sich die Bundesregierung ebenfalls dafür ein, die Umsetzung von grundlegenden IAO- Übereinkommen in bilateralen Freihandels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union voranzutreiben sowie in den OECD- Leitsätzen für Multinationale Unternehmen zu verankern. Eine konsequente Abstimmung zwischen den von den einzelnen Maßnahmen tangierten Ressorts gewährleistet hierbei Kohärenz bei der Konzipierung und Umsetzung dieser Maßnahmen. 16. Warum setzt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang trotz Initiativen im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung eine nachhaltige Beschaffungspolitik nur in Ansätzen um? a) Plant die Bundesregierung mittelfristig neben Umwelt- auch Sozialstandards bei der öffentlichen Beschaffung einzubeziehen? b) Inwiefern sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung ihres Gestaltungsmächtekonzepts einen direkten Zusammenhang zur sozialen Ausgestaltung der öffentlichen Beschaffung? Die Bundesregierung setzt sich bereits seit langem für die Berücksichtigung sowohl von ökologischen als auch von sozialen Aspekten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein. So hat der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung am 6. Dezember 2010 („Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen – Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“) Maßnahmen zur weiteren Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung am Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung festgelegt, die sich an Bundesressorts sowie Behörden und Dienststellen der Geschäftsbereiche richten. Gemäß § 97 Absatz 4 Satz 1 GWB werden Aufträge z. B. ausschließlich an gesetzestreue Unternehmen vergeben. Das bedeutet unter anderem, dass Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die die ILO-Kernarbeitsnormen in ihren Betrieben in Deutschland einhalten, erforderliche Sozialabgaben entrichten und die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen einhalten. Gemäß § 97 Absatz 4 Satz 2 GWB können für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die z. B. soziale Aspekte betreffen, wenn diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Nach dieser Vorschrift kann ein öffentlicher Auftraggeber beispielsweise fordern, dass bei der konkreten Auftragsausführung Auszubildende, Menschen mit Handicaps (wo dies möglich ist) oder Langzeitarbeitslose beschäftigt werden. Möglich wäre auch, eine angemessene Bezahlung zur Sicherstellung des gewünschten Qualifikationsniveaus der an der Auftragsausführung Beteiligten zu fordern. Bei Sachlieferungen kann der Auftragnehmer verpflichtet werden, nur solche Waren zu liefern, bei deren Herstellung die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten wurden. Ähnliche Vorschriften finden sich für Vergaben im so genannten Unterschwellenbereich in den Vergabe- und Vertragsordnungen. Mit dem Konzept „Globalisierung gestalten-Partnerschaften ausbauen- Verantwortung teilen“ will die Bundesregierung ihre Verbindungen auf eine erweiterte Grundlage stellen und setzt sich in diesem Rahmen für eine regelbasierte und multilateral ausgerichtete Ordnungspolitik ein. 17. Steht nach Auffassung der Bundesregierung die Außenwirtschaftspolitik gegenüber China im Einklang mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie? Ja. 18. Wie soll das Engagement der deutschen Privatwirtschaft in Schwellenländern wie China konkret im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften gefördert und ausgebaut werden? Gegenwärtig fördert die Bundesregierung über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit der Wirtschaft mit mehreren Programmen bzw. Instrumenten das Engagement der deutschen Privatwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern wie z. B. China. Mit dem DeveloPPP-Programm fördert das BMZ entwicklungspolitisch sinnvolle Projekte, die gemeinsam von Unternehmen und Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt werden. Diese sog. Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft sollen durch die Verknüpfung von öffentlichem und privatwirtschaftlichem Engagement einen Beitrag dazu leisten, die nachhaltige Entwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Zielgruppe ist die Bevölkerung in den Zielländern, deren ökonomische, ökologische und soziale Bedingungen sich durch die Entwicklungspartnerschaften unmittelbar oder mittelbar verbessern sollen. Das DeveloPPP- Programm ist überregional und übersektoral ausgerichtet und wird als Ideenwettbewerb durchgeführt, das heißt Unternehmen bewerben sich mit Vorschlägen für gemeinsame Projekte mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das Programm steht grundsätzlich auch zur Durchführung von Entwicklungspartnerschaften in China zur Verfügung. Über das Instrument der sogenannten Machbarkeitsstudien finanziert das BMZ anteilig Machbarkeitsstudien von Unternehmen, die der Vorbereitung entwicklungspolitisch sinnvoller Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern dienen. Dieses Instrument ist nicht auf die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder spezielle Sektoren beschränkt, steht also grundsätzlich auch zur Durchführung von Machbarkeitsstudien für Investitionen in China zur Verfügung. Über das Instrument der sogenannten Transaktionskostenzuschüsse versetzt das BMZ die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in die Lage, Finanzierungskapital für kleinvolumige entwicklungspolitisch sinnvolle Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern mit einem DEG- Finanzierungsbeitrag unterhalb von 5 Mio. Euro bereitzustellen. Dieses Instrument ist nicht auf die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder spezielle Sektoren beschränkt, steht also grundsätzlich auch zur Förderung von Investitionen in China zur Verfügung. Über das Instrument der sogenannten Begleitmaßnahmen finanziert das BMZ anteilig flankierende Maßnahmen zur Verstärkung der entwicklungspolitischen Wirkungen von Projekten im Rahmen des Finanzierungsgeschäfts der DEG. Dieses Instrument ist nicht auf die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder spezielle Sektoren beschränkt, steht also grundsätzlich auch zur Begleitung von Investitionen in China zur Verfügung. Die DEG kann im Rahmen ihres Finanzierungsgeschäfts, ohne Haushaltsmittel des BMZ, Finanzierungskapital für Investitionsprojekte von Unternehmen in China zur Verfügung stellen, wenn von der Investition positive entwicklungspolitische Wirkungen ausgehen. Darüber hinaus hat das BMZ gegenwärtig über das sogenannte CIM-AHK- Programm zwei CIM-Fachkräfte an die Delegation der Deutschen Wirtschaft in Shanghai entsandt, die im Bereich der Beruflichen Bildung tätig sind. Ferner befindet sich im Rahmen des Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramms ein Partnerschaftsprojekt des Zentralverbands des Deutschen Handwerks mit Industrie- und Handelskammern in West- und Zentralchina in Durchführung. a) Welche Maßnahmen sind geplant? Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft plant das BMZ gegenwärtig keine weiteren konkreten Maßnahmen zur spezifischen Förderung des Engagements der deutschen Wirtschaft in China. b) Welche Zielvorgaben hat die Bundesregierung hier? Die einzelnen Maßnahmen im Rahmen der genannten Programme und Instrumente werden im Vorfeld von den Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf ihre entwicklungspolitischen Wirkungen geprüft. Der konkrete Beitrag zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedingungen in den Entwicklungs- und Schwellenländern ist vom Inhalt der jeweiligen Maßnahme abhängig. c) Welche Standards gelten für diese Form der Zusammenarbeit? Bei der Prüfung von Maßnahmen findet auch die Einhaltung von Menschenrechten, Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards in Entwicklungs- und Schwellenländern Berücksichtigung. 19. Mit welchen Mitteln, Schritten und Projekten soll die enge Verzahnung von Auslandsvertretungen, Außenhandelskammern, Germany Trade und Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH, Privatwirtschaft und staatlichen Durchführungsorganisationen hergestellt werden? Auf politischer Ebene haben das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen regelmäßig stattfindenden Jour Fixe eingerichtet, um Außen-, Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik eng aufeinander abzustimmen. Auf Dialogebene führen das AA, das BMWi, das BMZ und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), gemeinsam mit den Auslandshandelskammern und den Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Regionalkonferenzen von Institutionen der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit durch. Eine erste Regionalkonferenz für die Region Asien hat im September 2011 in Jakarta, eine zweite für Lateinamerika im Dezember 2011 in Lima stattgefunden. Auf instrumenteller Ebene findet eine Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung über das CIM-AHK-Programm des BMZ statt. Im Rahmen dieses Programms werden, wie in der Antwort zu Frage 18 ausgeführt, CIM-Fachkräfte an deutsche Auslandshandelskammern entsandt, um sowohl entwicklungspolitisch als auch außenwirtschaftlich relevante Themen zu befördern. Dieses Programm wird aus Mitteln des BMZ finanziert. Angesichts der breiten Präsenz der Institutionen der deutschen Außenwirtschaftsförderung sowie weiterer außenwirtschaftlich relevanter Akteure in China kommt einer engen Abstimmung und Verzahnung der einzelnen Akteure untereinander eine besondere Bedeutung zu. Durch die gemeinsame räumliche Unterbringung der Deutschen Auslandshandelskammer und der Germany Trade and Invest in Peking sind die Voraussetzungen für eine enge Abstimmung zwischen beiden Institutionen geschaffen worden. Die Deutsche Botschaft organisiert darüber hinaus regelmäßig Koordinierungstreffen, bei denen die verschiedenen Akteure über ihre Tätigkeit berichten und sich zum weiteren Vorgehen abstimmen. 20. In wie vielen Fällen wurden seit 2009 Hermes-Bürgschaften für den Export nach China erteilt? An welche Unternehmen, für welche Produkte, und in welchem finanziellen Umfang fand dies statt? Welche (Vor)Anfragen für die Vergabe von Hermes-Bürgschaften für den Export nach China liegen aktuell vor? In den Jahren 2009 bis 2011 wurden deutsche Exporte nach China in Höhe von 5,8 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien abgesichert (2009: 1 353,3 Mio. Euro, 2010: 2 206,3 Mio. Euro, 2011: 2 271,7 Mio. Euro). Im Einzelnen wurden in den Jahren 2009 bis 2011 307 Einzeldeckungen mit einem Volumen von 3,6 Mrd. Euro in Deckung genommen, in der Regel zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen. Die Aufgliederung dieser Einzeldeckungen nach Sektoren kann der folgenden Aufstellung entnommen werden: Darüber hinaus erfolgte die Absicherung von weiteren 2,2 Mrd. Euro (2009: 480,7 Mio. Euro, 2010: 764,4 Mio. Euro, 2011: 902,1 Mio. Euro) im Rahmen von Sammeldeckungen für Liefergeschäfte mit liefer-/leistungsnahen Zahlungsbedingungen, der so genannten Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung (APG). Die APG ist – im Gegensatz zu einer Einzeldeckung – eine Forderungssammeldeckung. Mit ihr wird eine Vielzahl von Forderungen aus einer Vielzahl von Exportgeschäften gegen den Zahlungsausfall abgesichert. Sie ist in erster Linie konzipiert für die Versicherung fortlaufender Lieferungen von Waren ins Ausland, insbesondere für Halbfertigwaren, Konsumgüter, Rohstoffe und Agrargüter. Zudem bestehen zurzeit Anträge und grundsätzliche Zusagen auf China in Höhe von 1,7 Mrd. Euro. Die Aufgliederung dieser Anträge und grundsätzlicher Zusagen nach Sektoren kann den folgenden Aufstellungen entnommen werden: Sektor 2009 2010 2011 Anzahl Geschäfte Volumen in Mio. Euro Anzahl Geschäfte Volumen in Mio. Euro Anzahl Geschäfte Volumen in Mio. Euro Verarbeitende Industrie 40 580,8 59 610,9 50 624,2 Flugzeuge – – 16 215,9 20 497,1 Infrastruktur 16 173,4 13 199,5 9 22,6 Papier-, Holz-, Leder-, Textilindustrie 7 68,4 21 215,5 9 47,3 Erdöl- und Erdgasförderung 1 6,1 2 73,0 5 91,6 Bergbau 9 28,0 7 34,6 10 29,7 übrige 1 4,0 7 63,7 5 12,6 Summe 74 860,7 125 1 413,2 108 1 325,0 Sektor Anträge Anzahl Volumen in Mio. Euro Flugzeuge 9 945,8 Verarbeitende Industrie 13 81,5 Energie 11 41,6 Chemie 3 28,4 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 3 14,9 Erdöl- und Erdgasförderung 2 13,4 übrige 12 155,9 Summe 53 1 281,4 Generell können keine Angaben über Empfänger gemacht werden, da sich hieraus Rückschlüsse über Einzelheiten der Exportgeschäfte ableiten lassen und somit Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verletzt werden könnten. 21. Warum stellt sich die Bundesregierung gegen die in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 25. Oktober 2011 (KOM(2011) 681) gemachten Vorstöße zu verbindlichen Regeln zur Unternehmensverantwortung, und welche Alternative befürwortet sie? Die Bundesregierung hat die aktuelle Initiative der Europäischen Kommission für eine neue europäische CSR-Strategie (siehe „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue EU-Strategie (2011 bis 2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“ vom 25. Oktober 2011) grundsätzlich begrüßt. Skeptisch sieht die Bundesregierung jedoch die Einführung neuer gesetzlicher Berichtspflichten zu nichtfinanziellen (das heißt sozialen und ökologischen) Informationen im Rahmen von CSR. Solche gesetzlichen Berichtspflichten könnten eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit bedeuten und wären mit erheblichem Bürokratieaufwand insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland, aber auch für alle anderen Unternehmensgruppen verbunden. Die in der aktuellen CSR-Mitteilung der Europäischen Kommission angekündigte Initiative für eine obligatorische Berichterstattung über soziale und ökologische Aktivitäten von Unternehmen (Nachhaltigkeitsberichterstattung) ist bisher von Seiten der Europäischen Kommission nicht näher konkretisiert. Die Bundesregierung ist an einem konstruktiven Fortgang der Umsetzung einer europäischen CSR-Strategie interessiert und führt derzeit Gespräche mit der Europäischen Kommission über die Umsetzung der CSR-Strategie und Fragen der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Ergebnis dieser Gespräche ist, dass zunächst von Seiten der Europäischen Kommission eine Konkretisierung der Pläne erfolgen soll und dabei die Belange der Unternehmen zu berücksichtigen sind. Als Alternative zur gesetzlichen Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befürwortet die Bundesregierung grundsätzlich das Primat der Freiwilligkeit von CSR-Aktivitäten. Mit dem im Oktober 2010 verabschiedeten Aktionsplan CSR der Bundesregierung sind verschiedene national und international wirkende Maßnahmen verbunden, um dieses freiwillige Engagement weiter zu stärken. 22. Wie positioniert sich die Bundesregierung in Bezug auf den Entwurf zur Überarbeitung der EU-Transparenzrichtlinie (KOM(2011) 683)? Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich den von der Europäischen Kommission am 26. Oktober 2011 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG Sektor Grundsatzzusagen Anzahl Volumen in Mio. Euro Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 6 248,8 Flugzeuge 5 105,7 Verarbeitende Industrie 5 64,1 Infrastruktur 1 1,9 übrige 1 1,7 Gesamtergebnis 18 422,2 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Europäischen Kommission (sog. revidierte Transparenzrichtlinie). Die Bundesregierung teilt das wesentliche von der Europäischen Kommission mit der Revision der Transparenzrichtlinie von 2004 verfolgte Ziel, durch gleichwertige Transparenz für Emittenten von Wertpapieren und Anleger in der gesamten Europäischen Union ein hohes Maß an Anlegervertrauen herzustellen. Im Einzelnen sind die vorgeschlagenen Vorschläge sorgfältig zu prüfen. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Verhandlungen der Ratsarbeitsgruppen zu diesem Legislativvorschlag ein. 23. Warum schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 78 des Abgeordneten Uwe Kekeritz, „dass zunächst von Seiten der Europäischen Kommission eine Konkretisierung der Pläne“ erbeten wird, man prinzipiell aber offen sei, während in einem Ressortbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 24. November 2011 wörtlich steht, die Bundesregierung habe ein besonderes Interesse daran, die Vorstöße der Europäischen Kommission, konkret die verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung, zu verhindern (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8637)? Hier besteht kein Widerspruch zu dem in der Antwort zu Frage 21 Ausgeführten. Die Bundesregierung hat mit ihrer Positionierung vom November 2011 auf die zunächst unbestimmte Ankündigung der Europäischen Kommission einer Gesetzesinitiative zur Nachhaltigkeitsberichterstattung reagiert. Die Bundesregierung führt derzeit Gespräche mit der Europäischen Kommission über die Umsetzung der CSR-Strategie und Fragen der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Ergebnis dieser Gespräche ist, dass zunächst von Seiten der Europäischen Kommission eine Konkretisierung der Pläne erfolgen soll und dabei die Belange der Unternehmen zu berücksichtigen sind. 24. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Konsultation der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie? a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur bisherigen Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie im § 289 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs vor, und welche Daten zu sozialen und ökologischen Auswirkungen mussten Unternehmen unter diesem Gesetz bislang bereits offenlegen? b) Mit welchem Ziel begleitet die Bundesregierung die nun anstehende Überarbeitung der Modernisierungsrichtlinie durch die Europäische Kommission? Die Frage betrifft die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/ 349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (sogenannte Modernisierungsrichtlinie). Die Richtlinie betrifft verschiedene Aspekte der Rechnungslegung, insbesondere die Anpassung der bestehenden EU-Bilanzierungsregeln an die Übernahme der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS). Darüber hinaus wurden Regelungen zur Ausgestaltung des Lageberichts aufgenommen. Ein umfassender Bericht der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie liegt nicht vor. Die Europäische Kommission hat lediglich im April 2011 einen zusammenfassenden Bericht über eine öffentliche Konsultation zur Offenlegung nichtfinanzieller Angaben durch Unternehmen vorgelegt. Die Modernisierungsrichtlinie ist mit dem Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz) vom 4. Dezember 2004 in deutsches Recht umgesetzt worden. Mit diesem Gesetz ist § 289 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) geschaffen worden, wonach große Kapitalgesellschaften im Lagebericht auch nichtfinanzielle Leistungsindikatoren wie Informationen über Umweltoder Arbeitnehmerbelange in die Analyse nach § 289 Absatz 1 HGB einzubeziehen haben, soweit sie für das Verständnis des Geschäftsverlaufs oder der Lage von Bedeutung sind. Das bedeutet, dass die Kapitalgesellschaft in ihrem Lagebericht eine Erläuterung dieser einzubeziehenden Indikatoren unter Bezugnahme auf die im Jahresabschluss ausgewiesenen Beträge und Angaben vorzunehmen hat. Zudem können auch sonstige nichtfinanzielle Leistungsindikatoren einbezogen werden (vergleiche Bundestagsdrucksache 15/3419, Seite 31). Die von Unternehmen in Lageberichte aufzunehmenden Indikatoren sind in besonderem Maße abhängig von der Branche, Struktur und Ausrichtung des Unternehmens. Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge vom 25. Oktober 2011 zur Überarbeitung der Rechnungslegungsrichtlinien auf europäischer Ebene sehen keine Änderungen der Anforderungen an den Lagebericht vor. Die gegenwärtige Überarbeitung der Richtlinien auf europäischer Ebene erfolgt mit dem Ziel einer Konsolidierung der bisher bestehenden Richtlinien über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss in einer neuen Richtlinie, um Bilanzierungsanforderungen zu vereinfachen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmensgruppen von bürokratischem Aufwand zu entlasten. Die Bundesregierung unterstützt diese Ziele im Rahmen der Verhandlungen der Vorschläge der Kommission. 25. Welche deutschen Unternehmen lassen nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem vielfach in Medienberichten genannten Unternehmen Foxconn Electronics Produkte oder Komponenten produzieren? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, welche deutschen Unternehmen Produkte oder Komponenten bei dem taiwanischen Unternehmen Foxconn produzieren lassen. Es ist jedoch bekannt, dass die Elektrofachmarktgruppe Media-Saturn in einem Joint Venture mit dem Unternehmen Foxconn in Shanghai mehrere Elektro- Großmärkte unter der Marke „MediaMarkt“ betreibt. 26. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der etwa bei Foxconn Electronics aufgetretenen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen Regelungsbedarf für mehr Transparenz von Lieferketten in ihrem oder dem EU-Zuständigkeitsbereich? Unternehmen werden von ihren Kunden und einer zunehmend kritischen Öffentlichkeit immer stärker auch daran gemessen, wie sie ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Corporate Sozial Responsibility ist zu einem strategisch bedeutsamen Faktor moderner Unternehmenspolitik geworden. Das Niveau der Sozialstandards international tätiger deutscher Unternehmen ist vergleichsweise hoch. Die Bundesregierung unterstützt diese Entwicklung zu mehr sozialer Verantwortung und Transparenz auf vielfältige Weise. So fördert sie z. B. die Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die auch ein Sorgfaltsprinzip für Zulieferbetriebe enthalten, und stellt das Thema CSR im internationalen Wirtschafts- und Politikdialog deutlich heraus. Vor diesem Hintergrund wird ein darüber hinaus gehender staatlicher Regelungsbedarf auf nationaler oder EU-Ebene aktuell nicht gesehen. 27. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der Offenlegung der Zulieferbetriebe des amerikanischen Unternehmens Apple die Notwendigkeit einer entsprechenden Offenlegung durch deutsche Unternehmen? a) Welche Schritte unternimmt sie zur Schaffung einer verpflichtenden Regelung? b) Welche Schritte unternimmt sie zur Unterstützung freiwilliger Initiativen? Das Beispiel der Firma Apple zeigt, dass Unternehmen auch auf freiwilliger Basis ihre Zulieferbetriebe offenlegen. So hat z. B. die mit den Missständen bei Foxconn in Verbindung gebrachte Firma Apple inzwischen den Kontrollteams der Fair Labour Association (FLA) seine Lieferketten offengelegt; die Ergebnisse dieser Kontrollen werden auf der FLA-Website veröffentlicht. Auch deutsche Unternehmen wie z. B. adidas oder s.Olivier sind Mitglied der FLA. Wie in der Antwort zu Frage 26 ausgeführt, fördert die Bundesregierung soziale Verantwortung und Transparenz auch im Hinblick auf die Lieferketten, die Notwendigkeit für eine generelle Offenlegung wird aber aus den genannten Gründen derzeit nicht gesehen. 28. Wie bewertet die Bundesregierung die menschenrechtlichen Auswirkungen der unternehmerischen Tätigkeit von BASF SE in der Region Chongqing (insbesondere vor dem Hintergrund der erzwungenen Umsiedlung von mindestens 1 100 Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner zum Zwecke des Fabrikbaus sowie der Verschmutzung der umliegenden Gewässer und der vermehrt auftretenden Krebserkrankungen) angesichts der Tatsache, dass ein Vertreter des Konzerns der BASF SE Mitglied der Delegation von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Besuch in China im Februar 2012 war? Die Firma BASF errichtet seit Februar 2011 im Distrikt Changshou der Regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing im dort von der chinesischen Regierung ausgewiesenen Chemie- und Schwerindustriepark eine Produktionsanlage. Die Anlage befindet sich im Bau, eine Produktionsaufnahme, auch zu Erprobungszwecken, ist bisher nicht erfolgt. Die Bundesregierung verfolgt das Projekt aufmerksam. Negative menschenrechtliche Auswirkungen dieser Investition sind der Bundesregierung nicht bekannt. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist es bei Projekten dieser Art üblich, dass Unternehmen eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung vornehmen. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat BASF ein Nachbarschaftsforum gegründet, um die Bevölkerung in das Projekt einzubinden, dem 16 Vertreter der umliegenden Bevölkerung angehören. Diese Vertreter wurden unter Beteiligung der NGO Green Volunteers League ausgewählt. Aufgrund der Bedeutung von BASF für die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen war der Vorstandsvorsitzende von BASF Mitglied der die Bundeskanzlerin auf ihrer Reise nach China im Februar 2012 begleitenden Wirtschaftsdelegation. 29. In welcher Weise hat die Volkswagen AG nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Eröffnung eines Werks in der Hauptstadt der Autonomen Region Xinjiang Urumqi Informationen zur Abschätzung der sozialen, umweltbezogenen, menschenrechtlichen und minderheitenrechtlichen Folgen erhoben? Falls dies der Bundesregierung nicht bekannt ist oder nicht der Fall ist, sieht sie in Bezug auf Minderheitengebiete eine besondere Notwendigkeit von mehr Transparenz? Der Volkswagen-Konzern hat der Bundesregierung mitgeteilt, dass Urumqi als möglicher Standort mit den chinesischen Joint-Venture-Partnern des Unternehmens genau auf soziale, umweltbezogene, menschenrechtliche und minderheitenrechtliche Belange unter Einbeziehung der uigurischen Bevölkerung untersucht wurde. Weiter teilte das Unternehmen mit, es gehöre zu seinem Selbstverständnis, im Rahmen der Möglichkeiten zur Verbreitung sozialer Grundrechte und Menschenrechte sowie zum Umweltschutz beizutragen. Daher biete Volkswagen grundsätzlich allen Bevölkerungsgruppen gleiche Zugangsmöglichkeiten zu Ausbildung und Beschäftigung und stelle modernste Arbeits- und Umweltbedingungen sicher. Die Bundesregierung hat dem Volkswagen-Konzern empfohlen, in Bezug auf diese Investition besondere Transparenz walten zu lassen. 30. Welche weiteren Unternehmen mit Sitz in Deutschland oder der EU unterhalten Fabriken oder Werke in den autonomen Regionen Chinas? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist in der Autonomen Region Innere Mongolei die Baotou Süd-Chemie Chemical Materials Co. Ltd tätig. In der Autonomen Region Guangxi ist die Firma Liuzhou ZF Machinery Co. Ltd (Joint Venture zwischen Guangxi Liugong Machinery Co. Ltd und ZF Friedrichshafen AG) und die Firma Evonik tätig. In der Autonomen Region Xinjiang sind tätig: – Xinjiang Green Diamond Hop Co. Ltd.; – Bartec Electric Shanghai Co.,Ltd. Xinjiang Branch; – AUMA Actuators (Tianjin) Co., Ltd. Urumqi Branch; – ZF Sales & Service (Shanghai) Ltd. Xinjiang Branch; – Moeller Electric (Shanghai) Co., Ltd., Urumqi Office; – FESTO (China) Ltd. Urumqi Office; – Nanjing Phoenix Contact Co. Ltd. Urumqi Office; – Netzsch Lanzhou Pumps Co. Ltd., Urumqi Repr. Office. In der Autonomen Region Ningxia sind die Schaeffler Gruppe (FAG Railway Bearing) und die Nordex SE tätig. Für die Autonome Region Tibet liegen keine Informationen über Produktionsstätten deutscher Unternehmen vor. 31. Ist der Bundesregierung bekannt, dass es etwa bei der Herstellung von Solarzellen (vgl. www.chinadialogue.net/article/show/single/en/4583-A- darker-side-of-Chinese-clean-tech) oder der Herstellung bzw. Entsorgung von Batterien (vgl. www.china dialogue.net/article/show/single/en/4568- A-lead-poisoning-too-far-) in China zu Umweltschädigungen und damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen kommt? Wenn ja, mit welchen Initiativen versucht die Bundesregierung dies zu verringern? Die dargelegten Probleme bezüglich der Herstellung von Solarzellen oder Bleibatterien sowie der Entsorgung bzw. des entsprechenden Recyclings sind der Bundesregierung in Einzelfällen bekannt. Die Bundesregierung wirbt in zahlreichen Gremien und bilateralen Gesprächen mit der chinesischen Seite generell für die Etablierung anspruchsvoller Umweltstandards in China. Aktivitäten in den Bereichen Chemikalienmanagement und Anlagensicherheit, Gewässerschutz, Luftreinhaltung und Kreislaufwirtschaft sind darüber hinaus wesentliche Bestandteile des deutsch-chinesischen Umweltdialogs. 32. Ist der Bundesregierung bekannt, dass nach Recherchen der Nichtregierungsorganisation Greenpeace e. V. bei der Produktion für deutsche oder für in Deutschland angebotene Bekleidungsmarken in China der Stoff Nonylphenol freigesetzt wird, der in Europa starken Beschränkungen unterliegt? Wenn ja, mit welchen Initiativen versucht die Bundesregierung, dies zu verringern? Wie unterstützt sie die Erarbeitung firmenspezifischer Aktionspläne? Eintrag 46 des Anhangs XVII zur EG-Verordnung REACH verbietet das Inverkehrbringen von Nonylphenol und Nonylphenolethoxylaten als Stoff oder in Gemischen in einer Anzahl von Anwendungen, darunter Textilerzeugnisse, wenn die Konzentration über 0,1 Gewichtsprozenten liegt, es sein denn: – bei der Behandlungen gelangt kein Nonylphenol in das Abwasser, – es existieren Anlagen für spezielle Behandlungen, bei denen die organische Fraktion vor der biologischen Abwasserbehandlung vollständig aus dem Prozesswasser entfernt wird (Entfetten von Schafshäuten). Mit der Zertifizierung nach dem Ökotex Standards 100, der Nonylphenol als Bestandteil des Prüfkatalog enthält, informieren deutsche Unternehmen der Textil- und Bekleidungsunternehmen die Verbraucher über die Einhaltung dieses europäischen Grenzwertes. Daneben ist darauf hinzuweisen, dass europäische Textilunternehmen auf freiwilliger Basis ihre Zulieferbetriebe offenlegen – auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. 33. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, dass sie angibt, den rasanten Anstieg des Individualverkehrs und der damit verbundenen Emissionen in chinesischen Städten verringern helfen zu wollen, sie jedoch gleichzeitig den massiven Verkauf deutscher Fahrzeuge mit herkömmlicher Antriebstechnik, insbesondere der gehobenen Mittelklasse, in China begrüßt und befördert? Wenn nein, warum nicht? Individuelle Mobilität wird immer ein Grundbedürfnis bleiben. Menschen werden es realisieren, sobald ihre Einkommensverhältnisse es zulassen. Gerade die Fahrzeugflotte deutscher Hersteller kommt bei der CO2-Reduktion schnell voran. Die CO2-Effizienz erstreckt sich auf alle Fahrzeugklassen. Deutsche Hersteller bieten moderne und effiziente Pkw und bedienen dabei insbesondere das Marktsegment der qualitativ hochwertigen Fahrzeuge. Ein Grund für ihren Erfolg liegt in der Forschungs- und Innovationsstärke der deutschen Hersteller. Rund zwei Drittel der Gesamtinvestitionen von Automobilherstellern fließt in die Entwicklung alternativer Antriebe und effizientere Fahrzeuge. 34. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen deutsche Unternehmen, Tochterunternehmen deutscher Unternehmen oder Zulieferunternehmen deutscher Unternehmen in China von chinesischen Bürgerinnen und Bürgern wegen der Verletzung von Menschenrechten (insbesondere Umweltoder Arbeitsrechtsverletzungen) verklagt wurden oder anderweitig Entschädigungsansprüche erhoben haben (bitte nach Datum und Fall aufschlüsseln)? Falls nein, warum erheben chinesische Bürgerinnen und Bürger nach Ansicht der Bundesregierung keine Entschädigungsansprüche gegen diese Unternehmen? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen gegen deutsche Unternehmen Entschädigungsansprüche wegen Verletzungen der Menschenrechte geltend gemacht wurden. 35. Haben nach Ansicht der Bundesregierung chinesische Bürgererinnen und Bürger die Möglichkeit, in einem rechtsstaatlichen und fairen Verfahren vor chinesischen Gerichten Entschädigungsansprüche gegen Unternehmen geltend zu machen? Falls ja, wie erklärt sich die Bundesregierung die vergleichsweise geringe Anzahl derartiger Verfahren? Falls nein, was sind die Gründe hierfür und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die deutsche Außenwirtschaftspolitik im Hinblick auf China (insbesondere vor dem Hintergrund der Forderung des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie, Opfern von Menschenrechtsverletzungen einen besseren Zugang zu Rechtsmitteln zu ermöglichen – „access to remedy“)? Chinesischen Bürgerinnen und Bürgern steht grundsätzlich die Möglichkeit offen, Entschädigungsansprüche gegen Unternehmen vor chinesischen Gerichten nach Maßgabe der chinesischen Gesetze geltend zu machen. In der Praxis ist den meisten Chinesen dieser Weg jedoch oft noch verschlossen, da sie weder über die finanziellen Mittel, noch über andere Zugangsvoraussetzungen zu Gerichten verfügen. Traditionell werden Konflikte in China weniger vor Gerichten als vielmehr durch unmittelbare Einigung zwischen den Parteien geregelt. Dabei spielt auch das Instrument der Mediation eine wichtige Rolle, die in der chinesischen Tradition und der konfuzianisch geprägten chinesischen Gesellschaft tief verankert ist. Erst mit dem zunehmenden Ausbau des Justizwesens sowie des gesetzlichen Rahmens, die auch die Bundesregierung über den Rechtsstaatsdialog aktiv fördert, werden in den letzten Jahren rechtliche Konflikte mehr und mehr vor ordentlichen Gerichten ausgetragen. 36. Wie können nach Ansicht der Bundesregierung transnational agierende Unternehmen stärker zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden, die weder Selbstverpflichtungen im Sinne einer Corporate Social Responsibility (CSR) eingehen, noch vom direkten Kaufverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten abhängig sind (etwa weil es sich um reine Zulieferbetriebe handelt)? Die Bundesregierung wird sich weiterhin für eine Stärkung der menschenrechtlichen Verantwortlichkeit und Sorgfaltspflicht transnational agierender Unternehmen einsetzen. Einen Referenzrahmen bieten die im sogenannten Ruggie- Bericht niedergelegten Leitlinien zur Verantwortung der Wirtschaft für die Menschenrechte (siehe auch die Antwort zu Frage 10). Über die konkreten Umsetzung der Leitlinien wird in der im Jahre 2011 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzten Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten („Working Group on Human Rights and Transnational Corporations and Other Business Enterprises“) beraten. Die Bundesregierung wird die Beratungen dieser Arbeitsgruppe aktiv begleiten. 37. Wie beabsichtigt die Bundesregierung nach 2014 – angesichts der Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit China durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, – mit den Projekten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im „Handlungsfeld: Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards (mit CSR)“ zu verfahren? a) Sind diese ab 2015 nicht mehr notwendig? b) Werden sie über 2015 hinaus vom BMZ finanziert werden oder unter dem Dach eines anderen Ressorts fortgeführt? Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), hat bereits 2009 entschieden, ab 2010 keine neuen Haushaltsmittel für die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China mehr bereitzustellen. Die vor 2010 völkerrechtlich verbindlich vereinbarten Vorhaben werden wie vereinbart zu Ende geführt, in der Technischen Zusammenarbeit (TZ) jedoch bis spätestens 2014 auslaufen. Die Übernahme einzelner bislang BMZ-finanzierter Vorhaben kann, soweit sie in besonderer Weise deutschem Interesse entsprechen und zur Lösung drängender globaler, regionaler und bilateraler Herausforderungen beitragen, durch andere Bundesressorts erfolgen. Über die Bereitstellung der diesbezüglichen Mittel entscheiden die jeweiligen Ressorts. 38. Inwiefern sind die Rohstoffstrategien der Bundesregierung und der EU nach Auffassung der Bundesregierung dazu geeignet, das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und ökologischen Folgeschäden zu verringern, das sich durch eine Konkurrenz um Rohstoffe ergibt? 39. In welcher Weise berücksichtigt die Bundesregierung dabei menschenrechtliche Kriterien, Umwelt- und Sozialstandards sowie Interessen lokaler Bevölkerungen, und inwiefern stimmt sie ihre Rohstoffpolitik und - abkommen mit den EU-Partnern ab? Die Fragen 38 und 39 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstreicht in ihrer Rohstoffstrategie, dass nachhaltige Entwicklung sowie wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt ohne gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte und Beachtung ökologischer und sozialer Standards nicht möglich ist. Dieser Gedanke findet sich auch in der Rohstoffstrategie der EU wieder, die die Rohstoffstrategie der Bundesregierung ergänzt. Er ist eingebettet in politische Konzepte mit Drittländern, die Menschenrechte und eine verantwortungsvolle Regierungsführung fördern sowie zur Konfliktbewältigung und regionaler Stabilität beitragen. Die EU wie auch die Bundesregierung wirken darauf hin, dass in Entwicklungsländern tätige Unternehmen einschlägige Verhaltenskodizes und umweltbezogene, wirtschaftliche und soziale Standards einhalten. In den bisher abgeschlossenen Abkommen über Rohstoffpartnerschaften verpflichtet sich die Bundesregierung auch, die Partnerländer bei der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards zu unterstützen und bietet z. B. Beratung zum umwelt- und sozialverträglichen Abbau von Rohstoffen an. Die EU-Mitgliedstaaten tauschen sich in Brüssel über ihre nationalen Rohstoffstrategien aus. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 40. Warum „unterstützen“ Deutschland und die EU die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) lediglich, „implementieren“ diese jedoch nicht? Deutschland und die Europäische Kommission fördern EITI seit vielen Jahren politisch und finanziell und unterstützen den Implementierungsprozess der EITI-Kandidatenländer durch Einzahlung in den EITI Multi-Donor Trust Fund (MDTF) bei der Weltbank. 41. In welcher Weise wirkt die Bundesregierung auf China ein, den Status eines Unterstützers der EITI zu erlangen, und wie positioniert sich die chinesische Seite dazu? Die Bundesregierung pflegt einen engen Austausch mit der chinesischen Regierung zu einer großen Bandbreite von Themen, so auch zu Rohstoffragen und EITI. China hat wiederholt öffentlich seine Unterstützung für EITI bekundet. 42. In welcher Form setzt sich die Bundesregierung dafür ein, China stärker in die Fortentwicklung multilateraler regelbasierter Strukturen in Bezug auf Umwelt- und Sozialstandards einzubinden? Die Bundesregierung strebt eine verstärkte Einbindung Chinas in internationale Regelwerke an. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit wirkt sie auch auf eine stärkere Einbindung und Beteiligung Chinas bei der Fortentwicklung multilateraler regelbasierter Strukturen in Bezug auf Umwelt- und Sozialstandards hin. Die bilaterale Umweltzusammenarbeit zielt dabei unter anderem auf die laufenden multilateralen Prozesse im Bereich des Klima- und Biodiversitätsschutzes. Im wirtschaftlichen Bereich setzt sich die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen mit Schwellenländern, unter anderem China, für eine gemeinsame Entwicklung multilateraler regelbasierter Strukturen in Bezug auf Umwelt- und Sozialstandards im Bereich der Exportfinanzierung ein. Dieser Dialog ergänzt die entsprechenden Bestrebungen im Rahmen der G20 und der Outreach-Aktivitäten der OECD, die ebenfalls die Unterstützung der Bundesregierung finden. Hier sind auch die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen zu nennen. Im Rahmen der Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit China unterstützt die Bundesregierung die europäische Position, die unter anderem anstrebt, dass Investitionen und der Handel nicht durch die Absenkung von Sozial- oder Umweltstandards gefördert werden und dass sich die EU und China generell zur Einhaltung internationaler Standards im Bereich der Sozialstandards und des Umweltschutzes verpflichten.]