Die Ukraine vor der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2012

Welche Amtsträgerinnen und Amtsträger der Bundesregierung beabsichtigen, sich im Vorfeld oder während der EURO 2012 mit Vertreterinnen oder Vertretern der ukrainischen Regierung zu treffen, und welche Themen intendieren sie dabei konkret anzusprechen (bitte einzeln auflisten)?

Wird die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, – wie vom Leiter des Auslandsbüros in der Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Nico Lange, am 25. Januar 2012 in der „Deutschen Welle, ukr. Programm“ berichtet – nicht zur EURO 2012 in die Ukraine reisen, falls sich die inhaftierte Oppositionsführerin, Julia Tymoschenko, weiterhin in Haft befindet?

Gilt diese Aussage auch für andere Mitglieder der Bundesregierung?

Gilt dies auch für die fortwährende Inhaftierung anderer ukrainischer Oppositionspolitikerinnen und -politiker?

Wie schätzt die Bundesregierung den Gesundheitszustand von Julia Tymoschenko ein, nachdem sie von internationalen Experten untersucht wurde?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Verurteilung von Juri Luzenko zu vier Jahren Haft und einem anschließenden jährigen politischen Betätigungsverbot?

Welche Treffen sind mit Vertreterinnen und Vertretern ukrainischer Oppositionsparteien geplant, mit welchen Nichtregierungsorganisationen werden die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung Gespräche führen (bitte einzeln auflisten)?

Zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit einer Paraphierung des Assoziierungsabkommens und des vertieften Handelsabkommen der EU mit der Ukraine, und wie ist der weitere Zeitplan für die Unterzeichnung der beiden Abkommen?

Werden die beiden Abkommen dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?

Was sind die Kriterien und Bedingungen, die für die Bundesregierung für eine Unterzeichnung des Abkommens der EU mit der Ukraine entscheidend sind, und wie hoch sind die Chancen, dass diese – nach ihrer Einschätzung – in absehbarer Zeit erfüllt werden?

Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die andauernde Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, des früheren Innenministers Jurij Luzenko und weiterer ehemaliger Regierungsmitglieder?

Liegt der Bundesregierung eine umfassende Folgenabschätzung über die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen des angestrebten vertieften EU-Ukraine-Handelsabkommens für das Land vor?

Wenn ja, was sind diese?

Wenn nein, wird sie sich dafür im Rat einsetzen (bitte bei Ablehnung begründen)?

Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung auf Seiten der EU für geboten, um die Öffentlichkeit in der Ukraine von den Chancen einer engeren EU-Anbindung zu überzeugen?

Hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Rates für eine vereinfachte Visaregelung für ukrainische Fans nach Polen während der EURO 2012 eingesetzt, und wenn nein, mit welcher Begründung?

Wie bewertet die Bundesregierung die Vergabepraxis von Schengen-Visa der deutschen Botschaft in Kiew im Vergleich mit anderen Schengen-Staaten, und mit welcher Begründung wird eine Visavergabe durch das deutsche Generalkonsulat in Donezk weiterhin abgelehnt?

Welche konkreten Verbesserungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung das zwischen der EU und der Ukraine abgeschlossene Visaerleichterungsabkommen für die Antragstellerinnen und Antragsteller in der Ukraine gebracht?

Welchen Zeitplan hält die Bundesregierung für die Erfüllung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch die Ukraine für realistisch?

Wie bewertet die Bundesregierung den gegenwärtigen Fortschritt der Ukraine in der Bekämpfung von Korruption, und teilt die Bundesregierung die im Kontext mit dem Aktionsplan zur Visaliberalisierung geäußerte kritische Auffassung von Schweden, Finnland und Dänemark, dass der Bereich Korruptionsbekämpfung in der Ukraine von Seiten der EU noch stärker als bisher in den Blick genommen werden sollte?

Wie bewertet die Bundesregierung die Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Ukraine und die Funktionsfähigkeit des ukrainischen Asylsystems vor dem Hintergrund, dass das Land eine der Hauptmigrationsrouten in die EU darstellt?

Hält die Bundesregierung an Abschiebungen in die Ukraine im Rahmen des EU-Ukraine-Rückübernahmeabkommens fest vor dem Hintergrund, dass 73 somalische Flüchtlinge in den Gefangenenlagern von Lutsk und Chernigiv im Januar 2012 und Februar 2012 mit einem beinahe sechs Wochen dauernden Hungerstreik auf ihre Inhaftierung aufmerksam machten und für das Recht auf ein faires Asylverfahren protestierten, und wenn ja, mit welcher Begründung?

Mit welchen bilateralen und europäischen Programmen wird der Aufbau eines Migrations- und Asylsystems in der Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung organisatorisch und finanziell unterstützt (bitte einzeln ausführen), und wie bewertet sie diese Maßnahmen vor dem Hintergrund der von PRO ASYL e. V. und dem Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) im Januar 2012 dokumentierten massiven Menschenrechtsverletzungen und systematischen Ausbeutung von Schutzsuchenden in der Ukraine?

Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtige Menschenrechtslage in der Ukraine?

Welche Auswirkungen auf die Menschenrechtslage in der Ukraine erwartet die Bundesregierung von der EURO 2012 (auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen nach der FIFA-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika)?

Tritt die Bundesregierung in den bilateralen und europäischen Verhandlungen mit der Ukraine für eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung ein?

Teilt die Bundesregierung die Sorge ukrainischer Frauenrechtsgruppen bezüglich des Anstiegs von Sextourismus und Zwangsprostitution an den Austragungsorten der EURO 2012, und wenn ja, auf welche Weise thematisiert sie dies in Gesprächen mit der ukrainischen Regierung?

Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zur diesbezüglichen Aufklärung von aus Deutschland in die Ukraine reisenden Personen durchzuführen?

Wenn ja, welcher Art sind diese, und wenn nein, warum nicht?

Beabsichtigt die Bundesregierung, das Know-how der ukrainischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu unterstützen (etwa durch den Austausch von Polizeibeamten und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern)?

Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Rechtsstaatsentwicklung in der Ukraine vor dem Hintergrund der Forderung nach einer umfassenden Justizreform durch die Präsidenten der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, auf dem EU-Ukraine-Gipfel am 19. Dezember 2011?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Abgeordneten Vadim Kolisnichenko (Partei der Regionen), dass während der EURO 2012 keine Plakate mit politischen Aussagen in den ukrainischen Austragungsorten hochgehalten werden dürfen?

Welche darüber hinausgehenden Einschränkungen der politischen und bürgerlichen Menschenrechte sind zu befürchten?

Sind der Bundesregierung Vorfälle bekannt, in denen im Rahmen der Vorbereitungen zur EURO 2012 die Arbeitnehmerrechte (etwa beim Stadion- oder Infrastrukturausbau) verletzt wurden?

Welche Auswirkungen haben die verstärkten Investitionen im Vorfeld der EURO 2012 in Stadien, Infrastruktur etc. auf menschenrechtlich relevante Aspekte des ukrainischen Staatshaushaltes, insbesondere auf

das Justizwesen inklusive der Haftanstalten,

die HIV/Aids-Prävention,

den Kampf gegen Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung,

den Kampf gegen Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung,

weitere soziale Menschenrechte (etwa die Grundversorgung, den sozialen Wohnungsbau etc.)?

Welche zusätzlichen Grenzkontrollen wird es bei der Einreise von Fans nach Polen geben?

Hat die Bundesregierung bereits im Vorfeld der EURO 2012 Maßnahmen ergriffen oder wird sie entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Fans von der Einreise in die Ukraine abzuhalten?

Wenn ja, welche?

Beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der EURO 2012, durch Beamtinnen oder Beamte der Bundespolizei oder der Länderpolizeien sogenannte mobile Massenkontrollen durchzuführen oder die polnischen bzw. ukrainischen Behörden in der Ergreifung solcher Maßnahmen durch Unterweisung oder durch eigenes Personal zu unterstützen?

Wenn „mobile Massenkontrollen“ im Rahmen der EURO 2012 vorgesehen sind, durch wen, wo, wann und in welchem Umfang werden die zu den Austragungsorten reisenden Fans darüber oder über sonstige polizeiliche Maßnahmen informiert?

Hat sich die Bundesregierung bereits mit den zuständigen polnischen und ukrainischen Behörden über die Maßnahmen bezüglich des Themas der Fanarbeit im Vorfeld der EURO 2012 ausgetauscht?

Wenn ja, wann und auf welcher administrativen Ebene haben diese bisher stattgefunden?

Wenn nein, wann, und für welche administrative Ebene sind solche Treffen geplant?

Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die bei der bei der Deutschen Sportjugend angesiedelte Koordinierungsstelle Fanprojekte bei Maßnahmen der Fanarbeit während der EURO 2012, und in welcher finanziellen Höhe werden entsprechende Projekte gefördert?

Beabsichtigt die Bundesregierung, Fanprojekte in der Ukraine über die EURO 2012 hinaus zu unterstützen?

Wenn ja, wie ist die Unterstützung beim Aufbau entsprechender Strukturen gestaltet (bitte nach Name des Projekts, Laufzeit, finanziellem Umfang und an der Durchführung beteiligten Organisationen aufschlüsseln)?

Wenn nicht, warum nicht?

Wie bewertet die Bundesregierung die Presseberichte, wonach 27 000 Polizeibeamte, 18 000 Soldaten und 9 000 Freiwillige für die Sicherheit in der Ukraine im Rahmen der EURO 2012 zuständig seien (STUTTGARTER ZEITUNG vom 17. Februar 2012)?

Hält die Bundesregierung die angegebene Anzahl des Sicherheitspersonals für angemessen?

Wenn ja, warum?

Wenn nicht, warum nicht?

Wie beurteilt die Bundesregierung Presseberichte, die auf die schlechten Arbeitsbedingungen und Korruptionsgeneigtheit in der ukrainischen Polizei hinweisen (STUTTGARTER ZEITUNG vom 17. Februar 2012)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von der in Polen eingesetzten Anzahl des Sicherheitspersonals im Rahmen der EURO 2012?

Wie viele Polizeibeamte wird die Bundesregierung als Begleitung deutscher Fans im Rahmen der EURO 2012 nach Polen und in die Ukraine entsenden (bitte nach Anzahl der Beamtinnen und Beamten, Einsatzzeit und -ort auflisten)?

Wie viele der Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien werden als Fanbeobachter in einer offiziellen Polizeidelegation Deutschlands nach Polen und in die Ukraine entsandt, und in welcher Funktion werden die Beamtinnen und Beamten in die Gastgeberländer reisen (bitte nach Einheiten, Ausbildung, Zeitraum und Einsatzzentren vor Ort aufschlüsseln)?

Welche Kosten verursacht dieser Einsatz (bitte entsprechend aufschlüsseln)?

Auf welcher Rechtsgrundlage soll dies geschehen?

Welche Daten über deutsche Staatsangehörige (z. B. aus der Datei „Gewalttäter Sport“) wird die Bundesregierung an die polnischen und ukrainischen Behörden im Vorfeld und während der EURO 2012 übermitteln, und welchen datenschutzrechtlichen Bedingungen unterliegt die Weitergabe der Daten (Sperr- bzw. Löschungsfristen, Benachrichtigungspflichten)?

Auf welcher Rechtsgrundlage soll dies geschehen?

Hat es schon Anforderungen zur Datenübermittlung aus Polen oder der Ukraine gegeben?

Wenn ja, welche (bitte nach Zeitpunkt der Anforderung und der Datenübermittlung, Anzahl der Personen und Art der Information aufschlüsseln)?

Auf welcher Rechtsgrundlage sollen Daten ggf. übermittelt werden?

Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den polnischen und den ukrainischen Behörden im Rahmen der EURO 2012?

Entsprechen die Gewahrsams- und Arrestzellen, in denen ukrainische und ausländische Besucherinnen und Besucher der EURO 2012 möglicherweise untergebracht werden müssten, den menschenrechtlichen Standards?

Inwieweit wurden die ukrainische Polizei und sonstige Sicherheitskräfte vor der EURO 2012 hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Standards geschult?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass Ordnungskräfte aus anderen Ländern in der Ukraine eingesetzt werden?

Wenn ja, von welchen Sicherheitsbehörden, und in welchem Umfang wird dies geschehen, und welche Koordinierungsgremien mit welchen Aufgaben und Befugnissen wurden bzw. werden dafür noch eingerichtet?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach nicht nur in Polen, sondern auch in der Ukraine bereits Elemente des im Forschungsprojekt INDECT erarbeiteten umfassenden, vernetzenden Überwachungssystems zum Einsatz kommen sollen, und wenn ja, wie bewertet sie diese Maßnahmen mit Blick auf die Bürger- und Menschenrechte der betroffenen Fans und Gäste?

Wie bewertet die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der seit 2010 im Hinblick auf die EURO 2012 durch die GIZ GmbH im Auftrag des BMZ unterstützten Maßnahmen (bitte zu den jeweiligen Projekten detailliert und im Einzelnen ausführen)?

Schließt sich die Bundesregierung der gemeinsamen Erklärung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages gegen die Hundetötung in der Ukraine (21. Dezember 2012) im Vorfeld der EURO 2012 an, und welche konkreten Maßnahmen hat sie ergriffen, um die Ukraine zur Einhaltung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren vom 13. November 1987 zu bewegen und bei der Umsetzung tierschutzrechtlich geeigneter Formen des Populationsmanagements von Straßenhunden zu unterstützen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis über die massiven Eingriffe in die Umwelt, die in Charkiw unter dem Deckmantel der Vorbereitungen für die EURO 2012 durchgeführt wurden, und wenn ja, hat sie dieses Thema bei bilateralen Gesprächen angesprochen?

Welche sonstigen massiven Eingriffe in die Umwelt im Rahmen der Vorbereitungen der EURO 2012 sind der Bundesregierung bekannt?