Die Ukraine vor der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2012

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9042 17. Wahlperiode 21. 03. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 20. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8859 – Die Ukraine vor der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2012 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Ukraine steht in den kommenden Monaten besonders im Fokus der internationalen Öffentlichkeit, da sie gemeinsam mit Polen vom 8. Juni bis zum 1. Juli 2012 Ausrichterin der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2012 (EURO 2012) sein wird. Zum dritten Mal veranstalten zwei Länder diese Meisterschaft gemeinsam, dieses Mal nach dem Leitbild „Gemeinsam Geschichte schreiben“. Die beschworene Gemeinsamkeit wird dadurch erschwert, dass die Ukraine – im Gegensatz zu Polen – weder ein EU-Mitgliedstaat ist, noch am Schengener Abkommen teilnimmt. Das bedeutet, dass ukrainische Bürgerinnen und Bürger, die zu einem Fußballspiel nach Polen einreisen wollen, ein Visum benötigen. Die Einreise von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in die Ukraine für Aufenthalte bis maximal 90 Tage pro Halbjahr ist hingegen seit dem 1. Mai 2005 visumsfrei. Die Europäische Union könnte ein Signal für den gesellschaftlichen Austausch mit der Ukraine setzen, indem sie – wie etwa vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft bereits am 25. März 2011 angeregt – für den Zeitraum der EURO 2012 die Visapflicht für ukrainische Bürgerinnen und Bürger aussetzt. Die EU hat mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen ausgehandelt, dessen Unterzeichnung sich angesichts der derzeitigen Innenpolitik der ukrainischen Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch, insbesondere der Repression gegenüber der Opposition, weiter verzögert. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Regierung Viktor Janukowitsch bereit ist, die für ein Assoziationsabkommen erforderlichen demokratischen Grundwerte der Presse- und Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Gleichzeitig sind die Verhandlungen über ein vertieftes Handelsabkommen der EU mit der Ukraine weit fortgeschritten. Die mit der Ausrichtung der EURO 2012 verbundenen Hoffnungen in der Ukraine sind groß. Allerdings verliefen bereits die Vorbereitungen zur EURO 2012 in der Ukraine zum Teil sehr intransparent. So wurden Bauaufträge für die Stadien und Infrastrukturmaßnahmen (Erweiterung der Flughäfen, Straßenbaumaßnahmen) größtenteils ohne Ausschreibungen vergeben und unter dem Vorwand der EURO 2012 beispielsweise am Austragungsort Charkiw massive Eingriffe in die Umwelt vorgenommen. Frauenrechtsgruppen in der Ukraine weisen zudem auf die Gefahren eines starken Anstiegs von Sextourismus und Zwangsprostitution an den Austragungsorten der EURO 2012 hin. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützt nach eigenen Angaben im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Ukraine dabei, die Nachhaltigkeit des Großevents sicherzustellen. Eine Summe von 3,3 Mio. Euro wird in Projekte in den Bereichen Transport, Flughäfen, öffentlicher Personennahverkehr, Standortmarketing, Tourismus und HIV/Aids-Prävention investiert. Einen besonderen Stellenwert muss auch die Fanarbeit im Vorfeld der Fußball- EM in Polen und der Ukraine erhalten. Bei internationalen Wettbewerben hat in der Vergangenheit die bei der Deutschen Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e. V. (DOSB) angesiedelte Koordinierungsstelle Fanprojekte (KOS) einen wichtigen Beitrag geleistet und war Ansprechpartner für Fans aus Deutschland. Nach Aussagen der KOS in einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am 8. Februar 2012 ist eine Finanzierung von Betreuungsarbeit und Fantreffpunkten bei der EURO 2012 jedoch nicht gesichert. 1. Welche Amtsträgerinnen und Amtsträger der Bundesregierung beabsichtigen, sich im Vorfeld oder während der EURO 2012 mit Vertreterinnen oder Vertretern der ukrainischen Regierung zu treffen, und welche Themen intendieren sie dabei konkret anzusprechen (bitte einzeln auflisten)? Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung anlässlich der Fußballeuropameisterschaft 2012 wann in die Ukraine reisen und ob sie während ihrer Reisen Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Regierung treffen werden, steht noch nicht abschließend fest. Programme für derartige Reisen werden in der Regel kurzfristig finalisiert. 2. Wird die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, – wie vom Leiter des Auslandsbüros in der Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Nico Lange, am 25. Januar 2012 in der „Deutschen Welle, ukr. Programm“ berichtet – nicht zur EURO 2012 in die Ukraine reisen, falls sich die inhaftierte Oppositionsführerin, Julia Tymoschenko, weiterhin in Haft befindet? Gilt diese Aussage auch für andere Mitglieder der Bundesregierung? Gilt dies auch für die fortwährende Inhaftierung anderer ukrainischer Oppositionspolitikerinnen und -politiker? Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, wann sie die EURO 2012 besuchen wird. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung der ukrainischen Regierung ihre Position zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine, einschließlich betreffend Prozesse und Urteile gegen Angehörige der ehemaligen Regierung, wiederholt sehr deutlich gemacht und wird dies auch künftig tun. 3. Wie schätzt die Bundesregierung den Gesundheitszustand von Julia Tymoschenko ein, nachdem sie von internationalen Experten untersucht wurde? Nach Kenntnis der Bundesregierung stellten die zuständigen Ärzte übereinstimmend fest, dass Julia Tymoschenko erkrankt sei und eine dringende Therapienotwendigkeit bestehe. Ob Julia Tymoschenko die ihr mitgeteilte Diagnose im Detail öffentlich machen wird, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verurteilung von Juri Luzenko zu vier Jahren Haft und einem anschließenden jährigen politischen Betätigungsverbot? Das Urteil gegen ein weiteres Mitglied der ehemaligen Regierung Tymoschenko und einen Hauptvertreter der ukrainischen Opposition verstärkt den Eindruck selektiver, politisch motivierter Justiz in der Ukraine. Die Bundesregierung hat gegenüber der ukrainischen Regierung ihre Position zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine, einschließlich betreffend Prozesse und Urteile gegen Angehörige der ehemaligen Regierung, wiederholt sehr deutlich gemacht. Sie wird dies auch zukünftig tun. 5. Welche Treffen sind mit Vertreterinnen und Vertretern ukrainischer Oppositionsparteien geplant, mit welchen Nichtregierungsorganisationen werden die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung Gespräche führen (bitte einzeln auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 6. Zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit einer Paraphierung des Assoziierungsabkommens und des vertieften Handelsabkommen der EU mit der Ukraine, und wie ist der weitere Zeitplan für die Unterzeichnung der beiden Abkommen? Nach Auskunft des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ist die Paraphierung nach jetzigem Stand für Ende März 2012 geplant. Ein Termin für die Unterzeichnung ist derzeit noch nicht absehbar. a) Werden die beiden Abkommen dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Das Assoziierungsabkommen ist nach Ansicht der EU-Mitgliedstaaten ein sogenanntes Gemischtes Abkommen, das vom Parlament des Partnerstaates, dem Europäischen Parlament und, sofern nach nationalem Verfassungsrecht erforderlich, auch den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Für die Bundesrepublik Deutschland muss geprüft werden, ob ein Vertragsgesetz gemäß Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes erforderlich ist. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. b) Was sind die Kriterien und Bedingungen, die für die Bundesregierung für eine Unterzeichnung des Abkommens der EU mit der Ukraine entscheidend sind, und wie hoch sind die Chancen, dass diese – nach ihrer Einschätzung – in absehbarer Zeit erfüllt werden? Die Bundesregierung erwartet von der ukrainischen Regierung nachweisbare Fortschritte in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Andernfalls ist eine Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens nur schwer vorstellbar. Es liegt jetzt an der Ukraine zu entscheiden, ob und wann sie bereit ist, die zentralen europäischen Werte, zu denen sie sich bekannt hat, auch umzusetzen. Insbesondere mit Blick auf die ukrainische Zivilgesellschaft ist die Bundesregierung weiterhin bereit, die Ukraine dabei aktiv zu unterstützen und sie auf ihrem Weg in Richtung einer Annäherung an die EU zu begleiten. c) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die andauernde Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, des früheren Innenministers Jurij Luzenko und weiterer ehemaliger Regierungsmitglieder? Die Prozesse und Urteile gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko und andere Mitglieder der ehemaligen ukrainischen Regierung und ihr Umfeld werfen ein sehr negatives Schlaglicht auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und erwecken den Eindruck selektiver, politisch motivierter Justiz. Die Bundesregierung hat dies von Beginn an immer wieder kritisiert und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern der ukrainischen Führung ihre Erwartungen sehr deutlich kommuniziert. Sie hat die ukrainische Führung wiederholt und hochrangig aufgefordert, sichtbare Fortschritte in Richtung Demokratie und Rechtsstaat zu machen und faire, rechtsstaatliche und transparente Verfahren sicherzustellen. 7. Liegt der Bundesregierung eine umfassende Folgenabschätzung über die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen des angestrebten vertieften EU-Ukraine-Handelsabkommens für das Land vor? Wenn ja, was sind diese? Wenn nein, wird sie sich dafür im Rat einsetzen (bitte bei Ablehnung begründen)? Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten Ende 2007 eine umfassende Folgenabschätzung vorgelegt („Trade Sustainability Impact Assessment for the FTA between the EU and Ukraine within the Enhanced Agreement“ vom 17. Dezember 2007). Die Folgenabschätzung kommt zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass durch ein Freihandelsabkommen mittel- bis langfristig Wohlfahrtsgewinne für die Europäische Union und die Ukraine zu erwarten seien. Insgesamt könne ein Freihandelsabkommen als Bestandteil eines Assoziierungsabkommens positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie auf den Bereicht der Umweltpolitik in der Ukraine haben. Für die Modernisierung der ukrainischen Industrie und Wirtschaft und die Entwicklung des bilateralen Handels könne ein Abkommen durch die Übernahme technischer Regulierungen und Standards der Europäischen Union positive Effekte entfalten. 8. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung auf Seiten der EU für geboten, um die Öffentlichkeit in der Ukraine von den Chancen einer engeren EU-Anbindung zu überzeugen? Die Bundesregierung hält alle Maßnahmen für geeignet, die ukrainische Öffentlichkeit von den Chancen einer engeren EU-Annäherung zu überzeugen, die den konkreten Mehrwert der EU-Annäherung für den Einzelnen aufzeigen. Dazu gehören unter anderem zahlreiche Programme im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU, beispielsweise zur Korruptionsbekämpfung oder zum Verwaltungsmanagement. Dazu gehören auch das Aufzeigen von Chancen zur Zusammenarbeit bei der Modernisierung von Staat und Wirtschaft sowie technische Erleichterungen im Visabereich mit dem langfristigen Ziel der Visumfreiheit. Auch die verstärkte Einbeziehung der Zivilgesellschaft über das Zivilgesellschaftsforum und die „Plattform 4“ der Östlichen Partnerschaft („people- topeople contacts“) stellt in diesem Zusammenhang einen konkreten Vorteil dar. 9. Hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Rates für eine vereinfachte Visaregelung für ukrainische Fans nach Polen während der EURO 2012 eingesetzt, und wenn nein, mit welcher Begründung? Die Bundesregierung hat wiederholt auf EU-Ebene wie auch in bilateralen Gesprächen dafür geworben, dass eine flexible Lösung für den Grenzübertritt ukrainischer Fans nach Polen gefunden wird. Eine solche Lösung könnte zum einen in einer noch rascheren Grenzabfertigung und zum anderen in der Ausstellung von längerfristig gültigen Visa zur mehrfachen Einreise bestehen. In erster Linie liegt die Zuständigkeit hier jedoch bei Polen als Hauptreiseland. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Vergabepraxis von Schengen-Visa der deutschen Botschaft in Kiew im Vergleich mit anderen Schengen- Staaten, und mit welcher Begründung wird eine Visavergabe durch das deutsche Generalkonsulat in Donezk weiterhin abgelehnt? Die deutsche Botschaft in Kiew erteilt Schengen-Visa im Einklang mit den europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere dem EU-Visakodex (Verordnung (EG) Nr. 810/2009). Dieser enthält einheitliche Vorschriften, die für die Visumvergabe aller Schengen-Staaten gelten. Seit 2009 ist die Bundesrepublik Deutschland konsularisch in der Ostukraine vertreten. Die Aufgabenschwerpunkte des Generalkonsulats Donezk liegen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit. Visa werden weiterhin für die gesamte Ukraine durch die Botschaft in Kiew erteilt. Für Vielreisende besteht die Möglichkeit, ihren Visumantrag in einem Annahmezentrum in Donezk zu stellen. 11. Welche konkreten Verbesserungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung das zwischen der EU und der Ukraine abgeschlossene Visumserleichterungsabkommen für die Antragstellerinnen und Antragsteller in der Ukraine gebracht? Das zwischen der EU und der Ukraine 2007 abgeschlossene und zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Visumerleichterungsabkommen hat für Visum- Antragsteller in der Ukraine spürbare Verfahrenserleichterungen gebracht. Diese bestehen für bestimmte Personengruppen (z. B. Verwandte) unter anderem in einer geringeren Zahl an vorzulegenden Dokumenten, einer vermehrten Ausstellung von Visa mit einer Gültigkeit von bis zu fünf Jahren sowie Gebührenfreiheit. Für alle Antragsteller wurde die Gebühr von 60 auf 35 Euro herabgesetzt. In Kürze soll eine Änderung des Visumerleichterungsabkommens in Kraft treten, mit der insbesondere die privilegierten Personengruppen ausgeweitet werden. 12. Welchen Zeitplan hält die Bundesregierung für die Erfüllung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch die Ukraine für realistisch? Die Bundesregierung beurteilt die von der Ukraine ergriffenen und umgesetzten Maßnahmen auf der Grundlage von Fortschrittsberichten der EU-Kommission sowie eigenen Erkenntnissen. Danach sind die Vorgaben des Visa-Aktionsplans derzeit noch nicht erfüllt. Wann dies der Fall sein wird, hängt von den Fortschritten auf Seiten der Ukraine ab. 13. Wie bewertet die Bundesregierung den gegenwärtigen Fortschritt der Ukraine in der Bekämpfung von Korruption, und teilt die Bundesregierung die im Kontext mit dem Aktionsplan zur Visaliberalisierung geäußerte kritische Auffassung von Schweden, Finnland und Dänemark, dass der Bereich Korruptionsbekämpfung in der Ukraine von Seiten der EU noch stärker als bisher in den Blick genommen werden sollte? Der aktuelle Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zeigt noch Mängel in der Korruptionsbekämpfung auf, die von der Ukraine zwingend vor einer Aufhebung der Visumpflicht behoben werden müssen. Eine der Fragestellung entsprechende Äußerung von Schweden, Finnland und Dänemark ist der Bundesregierung nicht bekannt. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Situation von Flüchtlingen und Asylantragstellern in der Ukraine und die Funktionsfähigkeit des ukrainischen Asylsystems vor dem Hintergrund, dass das Land eine der Hauptmigrationsrouten in die EU darstellt? Die Bundesregierung erkennt gewisse Fortschritte im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen in der Ukraine. So hat 2009 der von ukrainischen Menschenrechtsorganisationen gegründete Flüchtlingsrat seine Arbeit aufgenommen, der mit dem Staatlichen Komitee für Nationalitäten und Religion in engem Kontakt steht. Generell existiert ein offener Dialog zwischen der Regierung, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und Nichtregierungsorganisationen. Außerdem ist eine deutliche Verbesserung der Bedingungen für Migranten in den Aufnahmestätten feststellbar. Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch stellte im Jahr 2010 fest, dass sich alle Einrichtungen in einem ordnungsgemäßen Zustand befänden und nicht überbelegt seien. Dennoch verkennt die Bundesregierung nicht, dass es in der ukrainischen Asylpolitik noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Neben den wenigen Refoulement-Fällen bereitet vor allem die Tatsache Sorge, dass im Flüchtlingsgesetz kein Bleiberecht aus humanitären Gründen existiert und die Ukraine keinen effektiven Rechtsschutz gegen ablehnende Asylbescheide kennt. Außerdem ist die Gefahr einer länger andauernden Ingewahrsamnahme bis zum Abschluss des Asylverfahrens gegeben. Zudem werden Migranten und Flüchtlinge häufig nicht über ihre Rechte aufgeklärt. 15. Hält die Bundesregierung an Abschiebungen in die Ukraine im Rahmen des EU-Ukraine-Rückübernahmeabkommens vor dem Hintergrund fest, dass 73 somalische Flüchtlinge in den Gefangenenlagern von Lutsk und Chernigiv im Januar 2012 und Februar 2012 mit einem beinahe sechs Wochen andauernden Hungerstreik auf ihre Inhaftierung aufmerksam machten und für das Recht auf ein faires Asylverfahren protestierten, und wenn ja, mit welcher Begründung? Das zwischen der EU und der Ukraine geschlossene Rückübernahmeabkommen ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Für die auf seiner Grundlage zu treffende Entscheidung über Abschiebungen sind die Länder zuständig. Sie entscheiden in jedem Einzelfall nach sorgfältiger Abwägung, ob eine Rückführung stattfinden kann oder ob ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, Rückführungen in die Ukraine generell auszusetzen. 16. Mit welchen bilateralen und europäischen Programmen wird der Aufbau eines Migrations- und Asylsystems in der Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung organisatorisch und finanziell unterstützt (bitte einzeln ausführen), und wie bewertet sie diese Maßnahmen vor dem Hintergrund der von PRO ASYL e. V. und dem Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) im Januar 2012 dokumentierten massiven Menschenrechtsverletzungen und systematischen Ausbeutung von Schutzsuchenden in der Ukraine? Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU hat die Ukraine in den vergangenen Jahren Sektorbudgethilfen und Projektmittel für die Reform und Stärkung der öffentlichen Verwaltung erhalten, von denen auch für Migration zuständige Behörden profitiert haben. Ein Teil dieser Mittel wurde für die Schulung von Mitarbeitern bestimmt, um die Einhaltung relevanter EU- Standards sicherzustellen. Darüber hinaus sind der Bundesregierung keine Programme bekannt. Die Bundesregierung weist gegenüber der ukrainischen Regierung regelmäßig auf die Notwendigkeit der Einhaltung menschenrechtlicher Standards hin. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtige Menschenrechtslage in der Ukraine? Die Ukraine ist Vertragsstaat der wesentlichen multilateralen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte, die Umsetzung dieser Verpflichtungen ist jedoch unbefriedigend. Langwierige Gerichtsverfahren, eine unzureichende Ausbildung der Justizbeschäftigten und die nach wie vor verbreitete Korruption wirken sich negativ auf die Durchsetzung von Menschenrechtsstandards aus. Menschenrechtsorganisationen kritisieren zudem eine sinkende Bereitschaft der ukrainischen Regierung zur Zusammenarbeit. 18. Welche Auswirkungen auf die Menschenrechtslage in der Ukraine erwartet die Bundesregierung von der EURO 2012 (auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen nach der FIFA-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die ukrainische Führung bestrebt sein wird, sich der internationalen Öffentlichkeit anlässlich der Fußballeuropameisterschaft 2012 als weltoffener, europäischer, moderner und demokratischer Staat zu präsentieren. Dies kann sich auch positiv auf die Menschenrechtslage in der Ukraine auswirken. 19. Tritt die Bundesregierung in den bilateralen und europäischen Verhandlungen mit der Ukraine für eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung ein? Die Bundesregierung thematisiert die Frage einer umfassenden Antidiskriminierungsgesetzgebung sowohl in ihren bilateralen Gesprächen mit der ukrainischen Regierung als auch im europäischen Kontext. Das Thema ist Teil des EU- Ukraine-Visadialogs. Der Schutz von Minderheiten hat auch in den inzwischen abgeschlossenen Verhandlungen zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen eine wichtige Rolle gespielt. 20. Teilt die Bundesregierung die Sorge ukrainischer Frauenrechtsgruppen bezüglich des Anstiegs von Sextourismus und Zwangsprostitution an den Austragungsorten der EURO 2012, und wenn ja, auf welche Weise thematisiert sie dies in Gesprächen mit der ukrainischen Regierung? Konkrete Anhaltspunkte, die mit Blick auf die Fußballeuropameisterschaft 2012 eine entsprechende Gefahrenlage begründen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Trotzdem wird das Thema in Gesprächen mit der ukrainischen Regierung vorsorglich angesprochen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 20b verwiesen. a) Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zur diesbezüglichen Aufklärung von aus Deutschland in die Ukraine reisenden Personen durchzuführen? Wenn ja, welcher Art sind diese, und wenn nein, warum nicht? Seitens der Bundesregierung wird derzeit keine Notwendigkeit gesehen, entsprechende Aufklärungsmaßnahmen im Vorfeld in Deutschland durchzuführen. b) Beabsichtigt die Bundesregierung, das Know-how der ukrainischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu unterstützen (etwa durch den Austausch von Polizeibeamten und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern)? Die Bundesregierung unterstützt ukrainische Sicherheitsbehörden auch im Kampf gegen Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Bereits im November 2010 hat ein Erfahrungsaustausch mit ukrainischen Sicherheitsexperten zu Fragen der Bekämpfung des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung auch im Hinblick auf die Fußballeuropameisterschaft 2012 im Bundesministerium des Innern stattgefunden. Aktuell liegen der Bundesregierung keine Anfragen aus der Ukraine für weitere entsprechende Unterstützungsmaßnahmen vor. 21. Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Rechtstaatsentwicklung in der Ukraine vor dem Hintergrund der Forderung nach einer umfassenden Justizreform durch die Präsidenten der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, auf dem EU-Ukraine-Gipfel am 19. Dezember 2011? Der ukrainischen Regierung ist bewusst, dass sie im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Europarat und mit Blick auf das EU-Ukraine- Assoziierungsabkommen und den EU-Visaaktionsplan weitere rechtsstaatliche Reformen durchführen muss, die noch erheblicher Anstrengungen bedürfen. Diesen Prozess wird die Bundesregierung auch weiterhin aktiv begleiten. Insbesondere die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz und der Kampf gegen die Korruption sind dabei zentrale Herausforderungen, die auch im Rahmen des EU-Ukraine- Dialogs immer wieder thematisiert werden. 22. Wie beurteilt die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Abgeordneten Vadim Kolisnichenko (Partei der Regionen), dass während der EURO 2012 keine Plakate mit politischen Aussagen in den ukrainischen Austragungsorten hochgehalten werden dürfen? Der Gesetzentwurf des Abgeordneten Vadem Kolesnitschenko (Partei der Regionen) befindet sich noch in der Beratung in den Ausschüssen des ukrainischen Parlaments. Ob und in welcher Version dieser angenommen wird, ist ungewiss. Der Wissenschaftliche Dienst des ukrainischen Parlaments hat am 1. März 2012 empfohlen, den Gesetzentwurf nach der ersten Lesung zur weiteren Bearbeitung an den Autor zurückzureichen, da zahlreiche der enthaltenen Bestimmungen inhaltlich problematisch seien. 23. Welche darüber hinausgehenden Einschränkungen der politischen und bürgerlichen Menschenrechte sind zu befürchten? Zu hypothetischen Fragestellungen kann die Bundesregierung keine Einschätzung abgeben. 24. Sind der Bundesregierung Vorfälle bekannt, in denen im Rahmen der Vorbereitungen zur EURO 2012 die Arbeitnehmerrechte (etwa beim Stadienoder Infrastrukturausbau) verletzt wurden? Derartige Vorfälle sind der Bundesregierung nicht bekannt. 25. Welche Auswirkungen haben die verstärkten Investitionen im Vorfeld der EURO 2012 in Stadien, Infrastruktur etc. auf menschenrechtlich relevante Aspekte des ukrainischen Staatshaushaltes, insbesondere auf a) das Justizwesen inklusive der Haftanstalten, b) die HIV/Aids-Prävention, c) den Kampf gegen Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, d) den Kampf gegen Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung, e) weitere soziale Menschenrechte (etwa die Grundversorgung, den sozialen Wohnungsbau etc.)? Der ukrainische Staatshaushalt 2012 sieht insgesamt im Vergleich zum Haushalt 2011 eine leichte Erhöhung vor. Diese kann auch menschenrechtlich relevanten Aspekten zugute kommen. Insbesondere die Haushaltstitel für Inneres, Soziales und Gesundheit sowie Bildung/Wissenschaft/Kultur/Medien sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. 26. Welche zusätzlichen Grenzkontrollen wird es bei der Einreise von Fans nach Polen geben? Ob und inwieweit die Republik Polen in Betracht zieht, anlässlich der Fußballeuropameisterschaft 2012 Grenzkontrollen an den dortigen Binnengrenzen vorübergehend wieder einzuführen, obliegt ausschließlich der dortigen nationalen Entscheidungshoheit. Die Bundesregierung erwägt nicht, anlässlich der Fußballeuropameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine Grenzkontrollen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu Polen vorübergehend wieder einzuführen. 27. Hat die Bundesregierung bereits im Vorfeld der EURO 2012 Maßnahmen ergriffen oder wird sie entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Fans von der Einreise in die Ukraine abzuhalten? Wenn ja, welche? Der Unterausschuss „Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung“ der Innenministerkonferenz hat die Zentrale Informationsstelle Sport (ZIS) gebeten, die präventiv polizeilichen Maßnahmen von Bund und Ländern zu koordinieren, um so Gewalttäter an der Ausreise zu hindern. Insbesondere können nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls Gefährderansprachen (Appellcharakter), Meldeauflagen (mit rechtlichen Konsequenzen bei Nichtbefolgung), Bereichsbetretungsverbote/Platzverweise, Ingewahrsamnahmen, Ausreiseuntersagungen (mit Passeinzug), Einreiseuntersagung (bei ausländischen Staatsangehörigen) und Ausweisungen (bei ausländischen Staatsangehörigen) zur Anwendung kommen. 28. Beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der EURO 2012, durch Beamtinnen oder Beamte der Bundespolizei oder der Länderpolizeien sogenannte mobile Massenkontrollen durchzuführen oder die polnischen bzw. ukrainischen Behörden in der Ergreifung solcher Maßnahmen durch Unterweisung oder durch eigenes Personal zu unterstützen? Wenn „mobile Massenkontrollen“ im Rahmen der EURO 2012 vorgesehen sind, durch wen, wo, wann und in welchem Umfang werden die zu den Austragungsorten reisenden Fans darüber oder über sonstige polizeiliche Maßnahmen informiert? Der Begriff „mobile Massenkontrollen“ ist für die deutschen Sicherheitsbehörden nicht definiert. Polnische und ukrainische Polizeibeamte wurden im Rahmen eines Erfahrungsaustausches zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland über die gängigen polizeilichen Maßnahmen informiert. Bundespolizeiliche Einsatzmaßnahmen obliegen den verantwortlichen Behörden der Bundespolizei aufgrund der jeweiligen Lageentwicklung im konkreten Einzelfall. Hierzu gehört auch eine anlassbezogene Kommunikation mit den bahnreisenden Fans. Der Bundespolizei liegen derzeit keine Erkenntnisse über die An- und Abreise von Fangruppen in Zügen zu Spielen der Europameisterschaft vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 29. November 2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/8053 wird verwiesen. Das Bundesministerium des Innern und das Land Brandenburg haben im Juli 2011 eine Seminarwoche für Führungskräfte der polnischen Polizei ausgerichtet. Inhalt waren deutsche Sicherheitskonzepte zur Absicherung von sportlichen Großveranstaltungen am Beispiel der Fußballweltmeisterschaft 2006. Die Bundespolizei hat hierbei zu polizeiliche Maßnahmen auf Reisewegen vorgetragen. 29. Hat sich die Bundesregierung bereits mit den zuständigen polnischen und ukrainischen Behörden über die Maßnahmen bezüglich des Themas der Fanarbeit im Vorfeld der EURO 2012 ausgetauscht? a) Wenn ja, wann und auf welcher administrativen Ebene haben diese bisher stattgefunden? b) Wenn nein, wann, und für welche administrative Ebene sind solche Treffen geplant? Der Austausch zum Thema Fanarbeit erfolgt über die Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS). Die UEFA finanziert die unabhängige europäische Fanorganisation „Football Supporters Europe“ (FSE), die europaweit mehr als drei Millionen Fans aus zurzeit 40 Nationen vertritt. FSE koordiniert und verantwortet im Auftrag der UEFA und im Kontext des UEFA Social Responsibilty Programms „Respect Fanculture!“ das Konzept der Fanbetreuungsmaßnahmen bei der Fußballeuropameisterschaft 2012. Dieses sieht im Kern stationäre Fanbotschaften in allen acht Austragungsorten vor, ergänzt durch mobile Fanbotschaften aus zwölf teilnehmenden Nationen, die ihre Fans begleiten und an allen Spielorten zur Verfügung stehen. Die KOS ist mit ihrem eigenen Programm (unter anderem zwölfköpfiges Fanbetreuungsteam – Website www.fanguide-em2012.de – und spieltagsaktueller Fanzeitung zu jedem Spiel) in dieses europäische Konzept eingebunden. Der Leiter der KOS ist 2010 zum ehrenamtlichen Direktor der Abteilung „Fans’ Embassies“ in der Geschäftsführung von FSE ernannt worden. Sowohl in der Ukraine als auch in Polen koordinieren nationale Organisationen (Polen: „PL2012“, von der Regierung offiziell beauftragte Organisation; Ukraine: „All Ukrainian Fanclubs“, eine Nichtregierungsorganisation) die Umsetzung des Konzepts. Im Kontext mehrerer Vorbereitungskonferenzen und Workshops sowohl in der Ukraine als auch in Polen wurde im spezifischen Arbeitsbereich der internationalen Fanbetreuung ein stabiler Austausch sowohl mit der nationalen Ebene wie auch den Fanarbeitsstrukturen in den Spielstädten etabliert. Darüber hinaus sind auf administrativer Ebene keine speziellen Treffen zum Thema Fanarbeit geplant. Das Thema findet jedoch bei dem laufenden Austausch zwischen dem Bundesministerium des Innern und den zuständigen Ministerien in Polen und der Ukraine zur polizeilichen Zusammenarbeit Berücksichtigung. 30. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die bei der bei der Deutschen Sportjugend angesiedelte Koordinierungsstelle Fanprojekte bei Maßnahmen der Fanarbeit während der EURO 2012, und in welcher finanziellen Höhe werden entsprechende Projekte gefördert? Die Maßnahmen der KOS im Zusammenhang mit der Fanbetreuung bei der Fußballeuropameisterschaft 2012 in der Ukraine und Polen werden zum größten Teil vom Deutschen Fußball Bund und ergänzend aus Mitteln, die die UEFA der europäischen Fanorganisation „Football Supporters Europe“ (FSE) zur Verfügung stellt, finanziert. 31. Beabsichtigt die Bundesregierung, Fanprojekte in der Ukraine über die EURO 2012 hinaus zu unterstützen? a) Wenn ja, wie ist die Unterstützung beim Aufbau entsprechender Strukturen gestaltet (bitte nach Name des Projekts, Laufzeit, finanziellem Umfang und an der Durchführung beteiligten Organisationen aufschlüsseln)? b) Wenn nicht, warum nicht? Dies ist nicht der Fall. Das innerhalb der Bundesregierung für Internationale Sportförderung zuständige Auswärtige Amt fördert Maßnahmen zur nachhaltigen Unterstützung von Strukturen im Sportbereich in ausgewählten Entwicklungsländern. Dem Auswärtigen Amt liegen keine Anträge zur Unterstützung von Fanprojekten in der Ukraine über die Fußballeuropameisterschaft 2012 hinaus vor. 32. Wie bewertet die Bundesregierung die Presseberichte, wonach 27 000 Polizeibeamte, 18 000 Soldaten und 9 000 Freiwillige für die Sicherheit in der Ukraine im Rahmen der EURO 2012 zuständig seien (STUTTGARTER ZEITUNG vom 17. Februar 2012)? Die Bundesregierung hat entsprechende Presseberichte zur Kenntnis genommen. 33. Hält die Bundesregierung die angegebene Anzahl des Sicherheitspersonals für angemessen? Wenn ja, warum? Wenn nicht, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen. 34. Wie beurteilt die Bundesregierung Presseberichte, die auf die schlechten Arbeitsbedingungen und Korruptionsgeneigtheit in der ukrainischen Polizei hinweisen (STUTTGARTER ZEITUNG vom 17. Februar 2012)? Die Bundesregierung hat entsprechende Presseberichte zur Kenntnis genommen. 35. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der in Polen eingesetzten Anzahl des Sicherheitspersonals im Rahmen der EURO 2012? Dies ist nicht der Fall. 36. Wie viele Polizeibeamte wird die Bundesregierung als Begleitung deutscher Fans im Rahmen der EURO 2012 nach Polen und in die Ukraine entsenden (bitte nach Anzahl der Beamtinnen und Beamten, Einsatzzeit und - ort auflisten)? a) Wie viele der Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien werden als Fanbeobachter in einer offiziellen Polizeidelegation Deutschlands nach Polen und in die Ukraine entsandt, und in welcher Funktion werden die Beamtinnen und Beamten in die Gastgeberländer reisen (bitte nach Einheiten, Ausbildung, Zeitraum und Einsatzzentren vor Ort aufschlüsseln)? Es ist beabsichtigt, auf Anfrage Polens und der Ukraine eine Polizeidelegation zu entsenden. Es ist derzeit geplant, nach Polen zwölf und in die Ukraine 18 Beamte zu entsenden. Die personelle Zusammensetzung von Vertretern des Bundes und der Länderpolizeien sowie Einzelheiten zu konkreten Einsatzzeiträumen und -orten sind noch nicht abschließend festgelegt. b) Welche Kosten verursacht dieser Einsatz (bitte entsprechend aufschlüsseln)? Die Kostenregelung zwischen Deutschland und Polen erfolgt gemäß EU- Handbuch (2010/C 165/01) vom 3. Juni 2010. Das ausrichtende Land kommt in allen Fällen für die Unterbringung, die Mahlzeiten (oder die Verpflegung) und weitere vor Ort bereitgestellte Einsatzmittel auf, während das unterstützende Land für die Reisekosten und die Gehälter der beteiligten Delegationsmitglieder aufkommt. In Ausnahmefällen können die jeweiligen Nationalen Kontaktstellen („National Football Information Points“, NFIP; in Deutschland die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze, ZIS) alternative Regelungen vereinbaren. Die Kostenregelung zwischen Deutschland und der Ukraine erfolgt analog der Regelung des EU-Handbuchs. c) Auf welcher Rechtsgrundlage soll dies geschehen? Die Entsendung in beide Ausrichterstaaten der Fußballeuropameisterschaft 2012 erfolgt auf Grundlage der in der „Entschließung des Rates der Europäischen Union vom 3. Juni 2010 betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen“ (2010/C 165/01) festgelegten Regularien in Verbindung mit den einschlägigen Regelungen in den jeweiligen Polizeigesetzen des Bundes und der Länder. 37. Welche Daten über deutsche Staatsangehörige (z. B. aus der Datei „Gewalttäter Sport“) wird die Bundesregierung an die polnischen und ukrainischen Behörden im Vorfeld und während der EURO 2012 übermitteln, und welchen datenschutzrechtlichen Bedingungen unterliegt die Weitergabe der Daten (Sperr- bzw. Löschungsfristen, Benachrichtigungspflichten)? Auf welcher Rechtsgrundlage soll dies geschehen? Die Rechtsgrundlage hierfür ergibt sich aus den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder. Die zuständigen Behörden können nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts personenbezogene Daten an öffentliche Stellen anderer Staaten übermitteln (beispielsweise § 14 des Bundeskriminalamtsgesetzes, § 32 Absatz 3 des Bundespolizeigesetzes). Maßgeblich für eine eventuelle Datenübermittelung ist grundsätzlich zunächst ein etwaiges Ersuchen der polnischen und ukrainischen Behörden. Auf dieser Grundlage kann dann entschieden werden, ob und welche Daten übermittelt werden können. Auch die datenschutzrechtlichen Bedingungen können erst dann geprüft werden. 38. Hat es schon Anforderungen zur Datenübermittlung aus Polen oder der Ukraine gegeben? a) Wenn ja, welche (bitte nach Zeitpunkt der Anforderung und der Datenübermittlung, Anzahl der Personen und Art der Information aufschlüsseln)? Polen hat mit Schreiben vom 28. Februar 2012 um eine Übermittlung von personenbezogenen Daten gebeten. Das Ersuchen wird zurzeit geprüft. b) Auf welcher Rechtsgrundlage sollen Daten ggf. übermittelt werden? Auf die Antwort zu Frage 37 wird verwiesen. Außerdem regelt – unter dem Vorbehalt des jeweiligen nationalen Rechts – die Entschließung des Rates vom 3. Juni 2010 „betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen“ (2010/C 165/01) die Formen der polizeilichen Zusammenarbeit. 39. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den polnischen und den ukrainischen Behörden im Rahmen der EURO 2012? Nein. 40. Entsprechen die Gewahrsams- und Arrestzellen, in denen ukrainische und ausländische Besucherinnen und Besucher der EURO 2012 möglicherweise untergebracht werden müssten, den menschenrechtlichen Standards? Besucherinnen und Besucher der EURO 2012 werden bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach Kenntnis der Bundesregierung in der Regel nicht in regulären Haftanstalten untergebracht, sondern in eigens für die EURO 2012 neu errichteten oder zur Verfügung gestellten Gewahrsams- und Arrestzellen. Davon unabhängig setzt sich die Bundesregierung auch weiterhin für eine Verbesserung der Situation in ukrainischen Gefängnissen insgesamt ein. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 2. November 2011 auf die Schriftliche Frage 6 der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel auf Bundestagsdrucksache 17/7584 verwiesen. 41. Inwieweit wurden die ukrainische Polizei und sonstige Sicherheitskräfte vor der EURO 2012 hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Standards geschult? Im Rahmen des Erfahrungsaustauschs im Nachgang zur Fußball- Weltmeisterschaft 2006 sowie bei Aus-und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft 2012 wurden ukrainische Polizeikräfte sowie der ukrainische Grenzschutz in entsprechenden Seminaren über die in Deutschland geltenden Rechts- und Verfahrensstandards unterrichtet. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen wurden grundsätzlich auch Aspekte der Einhaltung der Menschenrechte sowie rechtsstaatlichen polizeilichen Handelns berücksichtigt. 42. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass Ordnungskräfte aus anderen Ländern in der Ukraine eingesetzt werden? Nach Kenntnis der Bundesregierung planen aktuell alle teilnehmenden Staaten, gemäß dem oben genannten EU-Handbuch eine Delegation in die Ukraine zu entsenden. Das EU-Handbuch wird für die Ukraine analog angewandt. Darüber hinaus kommt der Einsatz von Verbindungsbeamten in Betracht. 43. Wenn ja, von welchen Sicherheitsbehörden, und in welchem Umfang wird dies geschehen, und welche Koordinierungsgremien mit welchen Aufgaben und Befugnissen wurden bzw. werden dafür noch eingerichtet? In der Regel entsenden die Nationalen Kontaktstellen („National Football Information Points“, NFIP) Delegationen mit szenekundigen Beamten, die zur Beratung der örtlichen Polizeibehörden eingesetzt werden. Die Größe der jeweiligen Delegation richtet sich nach der jeweiligen Anforderung des Gastgeberlandes. Sie sind in der Regel bei den örtlichen Polizeiführern angebunden. Ein nationales polizeiliches Führungszentrum übernimmt die Gesamtkoordination. Hier werden auch die Verbindungsbeamten eingesetzt. Die Abstimmungen bezüglich der polizeilichen Zusammenarbeit anlässlich der Fußballeuropameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine sind noch nicht abgeschlossen. 44. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach nicht nur in Polen, sondern auch in der Ukraine bereits Elemente des im Forschungsprojekt INDECT erarbeiteten umfassenden, vernetzenden Überwachungssystems zum Einsatz kommen sollen, und wenn ja, wie bewertet sie diese Maßnahmen mit Blick auf die Bürger- und Menschenrechte der betroffenen Fans und Gäste? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor, die über die auf der Website von INDECT (www.indect-project.eu) veröffentlichten hinausgehen. 45. Wie bewertet die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der seit 2010 im Hinblick auf die EURO 2012 durch die GIZ GmbH im Auftrag des BMZ unterstützten Maßnahmen (bitte zu den jeweiligen Projekten detailliert und im Einzelnen ausführen)? 1. Transport/Öffentlicher Personennahverkehr Das Vorhaben „Beratung und Aufbau von Steuerungskapazitäten zur EURO 2012“ unterstützt die vier Austragungsorte Donezk, Lwiw, Charkiw und Kiew in der Entwicklung von Plänen zum reibungslosen Transport der Gäste während der EURO 2012. Der Schwerpunkt der Beratung der Planungen lag auf Fragen der Mobilität. Ziel ist es, die zu erwartenden Besucherströme zur EURO 2012 zu bewältigen. Die Beratung verfolgte zudem das Ziel der langfristigen Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Möglichkeiten für eine effizientere Organisation und verbesserte Nutzerfreundlichkeit des öffentlichen Transportwesens wurden gefunden und umgesetzt. Dies wirkt über die EURO 2012 hinaus. 2. Transport/Flughäfen Im Rahmen des Vorhabens „Beratung und Aufbau von Steuerungskapazitäten zur EURO 2012“ wurden alle vier Flughäfen in den ukrainischen Austragungsorten dabei beraten, europäische Standards zu erfüllen und neue Managementprozesse einzuführen. Im Speziellen wurden Trainingsmaßnahmen zur Optimierung der Grenzabfertigungen durchgeführt und ein Konzept für die sogenannte Operational Readiness of Airport Transfer (ORAT) erstellt. Dies ist ein international anerkanntes Verfahren, um neue oder erheblich erweiterte Flughäfen in Betrieb zu nehmen. Außerdem hat das Vorhaben ein Trainingsprogramm für Ausbilder von Flughafenmitarbeitern entwickelt. 3. Standortmarketing Mit Unterstützung der Städte München, Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart und Nürnberg wurden im Rahmen des Vorhabens „Beratung und Aufbau von Steuerungskapazitäten zur EURO 2012“ gemeinsam mit lokalen und nationalen Experten neue Vermarktungskonzepte für alle vier Austragungsorte entwickelt (City Branding). Nationale Netzwerke, die sich für die Verbesserung des Images der Ukraine einsetzen, wurden darüber hinaus im Zusammenspiel mit diesen deutschen Städten gefördert. Zudem unterstützt das Vorhaben die Region Donbass in Kooperation mit der Ruhrtourismus GmbH bei der Vorbereitung der „Europäischen Nacht der Industriekultur“ in Donezk am 30. Juni 2012. Als Vorbild dient das gleichnamige erfolgreiche Event, das im Ruhrgebiet veranstaltet wird. 4. Tourismus Nach dem Vorbild deutscher Standards qualifizieren vier überbetriebliche Stätten für die Weiterbildung von Fachpersonal im Gastgewerbe Personal in enger Zusammenarbeit mit der örtlichen Gastronomie. Rund 2 500 Teilnehmer werden in diesen vier Stätten bis Ende Mai 2012 geschult und werden auch nach der EURO 2012 zu einer anhaltend hohen Servicequalität im Gastgewerbe beitragen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Ukraine stärken. Das Management von 134 Studentenwohnheimen wurde beraten und geschult, um Fans im Niedrigpreissegment günstige Unterkünfte anzubieten. Außerdem berät das Vorhaben mögliche Betreiber von Camping- und Caravanplätzen. Ein Teil der neu geschaffenen Kapazität von etwa 17 000 Camping- und Caravanstellplätzen kann nach der EURO 2012 weiter genutzt werden. Die Plätze eignen sich insbesondere als Naherholungsgebiete und fördern den innerukrainischen Tourismus. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 5. HIV/Aids-Prävention Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH setzt im Rahmen des Projekts „Reform des Gesundheitswesens mit Schwerpunkt HIV/Aids Prävention in der Ukraine“ – in enger Abstimmung mit dem Vorhaben „Beratung und Aufbau von Steuerungskapazitäten zur EURO 2012“ – seit Mai 2011 die Maßnahme „Fair Play“ um. Initiiert vom ukrainischen Bildungsministerium, wird der von der EURO 2012 ausgehende Impuls genutzt, um soziale und gesundheitliche Initiativen, wie die Bekämpfung von HIV und Aids, umzusetzen. Ziel von „Fair Play“ ist es, Mädchen und Jungen im Alter von zwölf bis 20 Jahren in der ganzen Ukraine durch Fußball einen gesunden Lebensstil und sozial verantwortliches Handeln zu vermitteln. Sie erkennen die Notwendigkeit, sich vor den Risiken einer HIV-Infektion zu schützen, Konflikte gewaltfrei zu lösen und sich respektvoll und tolerant zu verhalten. Lehrer und Trainer werden ausgebildet und bei ihrer Arbeit mit den Jugendlichen unterstützt. 46. Schließt sich die Bundesregierung der gemeinsamen Erklärung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages gegen die Hundetötung in der Ukraine (21. Dezember 2012) im Vorfeld der EURO 2012 an, und welche konkreten Maßnahmen hat sie ergriffen, um die Ukraine zur Einhaltung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren vom 13. November 1987 zu bewegen und bei der Umsetzung tierschutzrechtlich geeigneter Formen des Populationsmanagements von Straßenhunden zu unterstützen? Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für eine stärkere Berücksichtigung des Tierschutzes ein – auch gegenüber der Ukraine. Sie hat die ukrainische Regierung unter Hinweis auf deren kürzliche Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren sowie die Mitgliedschaft der Ukraine in der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) nachdrücklich aufgefordert, sich der Problematik streunender Hunde auf tierschutzgerechte Art und Weise anzunehmen. Die Bundesregierung wird die Situation im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft weiter beobachten und, wenn nötig, erneut gegenüber den zuständigen Stellen ansprechen. 47. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die massiven Eingriffe in die Umwelt, die in Charkiw unter dem Deckmantel der Vorbereitungen für die EURO 2012 durchgeführt wurden, und wenn ja, hat sie dieses Thema bei bilateralen Gesprächen angesprochen? Massive Eingriffe in die Umwelt in Charkiw im Zuge der Vorbereitungen für die Fußballeuropameisterschaft 2012 sind der Bundesregierung nicht bekannt. Im bilateralen Umweltdialog werden für beide Seiten relevante Umweltfragen regelmäßig angesprochen. 48. Welche sonstigen massiven Eingriffe in die Umwelt im Rahmen der Vorbereitungen der EURO 2012 sind der Bundesregierung bekannt? Massive Eingriffe in die Umwelt im Rahmen der Vorbereitungen für die Fußballeuropameisterschaft 2012 sind der Bundesregierung nicht bekannt.]