Symposium des Bundeskriminalamtes in Abu Dhabi

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9135 17. Wahlperiode 27. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8938 – Symposium des Bundeskriminalamtes in Abu Dhabi Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vom 22. November bis 24. November 2011 fand in Abu Dhabi ein vom Bundeskriminalamt und der deutschen Botschaft Abu Dhabi organisiertes „Führungskräftesymposium“ statt. Das Treffen kostete 150 000 Euro (Bundestagsdrucksache 17/8688, Antwort der Bundesregierung zu Frage 11). Anwesend waren laut Homepage der Botschaft Abu Dhabi 250 Gäste aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Saudi-Arabien, dem Oman, Kuwait und Katar sowie Vertreter von Interpol, aus Großbritannien und Indien. Auf der Agenda standen „potentielle Bekämpfungsansätze“ des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität. Die genannten arabischen Länder haben allesamt eine verheerende Menschenrechtsbilanz, wie aus Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch hervorgeht. In Kuwait werden Kritiker des Präsidenten schikaniert und verfolgt. In den Vereinigten Arabischen Emiraten werden Migranten und Staatenlosen grundlegende politische und soziale Rechte wie etwa der Zugang zu Gesundheitswesen und Bildung verweigert. Menschenrechtler und Regierungskritiker werden eingeschüchtert, bedroht, eingesperrt und mit politisch motivierten Prozessen überzogen. Auch im Oman werden Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit verletzt, Rechtsanwälte sind dazu angehalten, ihre Mandanten bei den Behörden zu denunzieren, wenn sie den Verdacht haben, diese hätten gegen Antiterrorgesetze verstoßen. In Katar werden Personen wegen Vergehen im Zusammenhang mit „unerlaubten sexuellen Beziehungen“ oder Alkoholkonsum zu 30 bis 100 Peitschenhieben verurteilt. In Saudi-Arabien sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Gerichte verhängen dort grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, die auch ausgeführt werden, vor allem Auspeitschungen. Zur Rettung des feudalen Regimes im Nachbarland Bahrein vor einer demokratischen Protestbewegung war im Frühjahr 2011 die saudi-arabische Armee in Bahrein einmarschiert. Frauenrechte werden in allen diesen Ländern extrem missachtet. Aus der Mitteilung der deutschen Botschaft in Bahrein geht nicht hervor, inwiefern diese Menschenrechtsverletzungen, von denen offenkundig auch einige in Zusammenhang mit der (angeblichen) Bekämpfung des Terrorismus stehen, angesprochen worden sind. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 23. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9135 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bereits im Jahr 2010 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) in Kooperation mit dem Innenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) die Durchführung des Führungskräftesymposiums (FKS) für den Zeitraum 23. bis 24. Mai 2011 geplant. Nach den politischen Umbrüchen in der Region („Arabischer Frühling“) sollte sich die Zusammenarbeit mit den Staaten des Golfkooperationsrates (Bahrain, Katar, Kuwait Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) im Jahr 2011 auf Beiträge zur Förderung der Menschenrechte und guter Regierungsführung beschränken. Dementsprechend hatte das BKA die Umsetzung aller Maßnahmen in den entsprechenden Staaten, die nicht vorgenannte Bereiche berühren, zurückgestellt und auch das geplante FKS verschoben. Erst Ende des II. Quartals 2011 nahm das BKA nach sorgfältiger Abwägung und in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Auswärtigen Amt (AA) die Planungen wieder auf. Gemeinsam mit dem Innenministerium der VAE führte das BKA vom 22. bis 24. November 2011 in Abu Dhabi das multinationale Symposium für die Führungskräfte von Sicherheitsbehörden aus den sechs Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates (Gulf Cooperation Council = GCC) durch. 1. Welche Themen wurden bei dem Symposium genau besprochen (bitte vollständig angeben, und wenn möglich, die Tagesordnung beilegen)? Das Leitthema des FKS lautete „Suppression of International Terrorism and Organized Crime – Common Challenges“. Folgende Themen wurden behandelt: – Bekämpfung des internationalen Terrorismus • nationale Erfahrungen und Visionen • internationale und grenzübergreifende Lösungsansätze – Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung – Schutz kritischer Infrastrukturen aus Sicht der Wirtschaft – Cybercrime – Methoden zur Bekämpfung der internationalen grenzüberschreitenden Kriminalität – Die Rolle Interpols bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität – Finanzkriminalität 2. Welche Teilnehmer waren von deutscher Seite vertreten (bitte soweit möglich mit Namen, wenigstens mit Funktion angeben)? Das BMI war mit zwei Teilnehmern auf Referatsebene beim FSK vertreten. Seitens des Bundeskriminalamtes nahmen insgesamt acht Vertreter der Amtsleitung, Abteilungs-, Gruppen- und Referatsleitung teil. Die Zustimmung der Teilnehmer zur namentlichen Nennung liegt der Bundesregierung nicht vor. Die namentliche Nennung oder die Ermöglichung einer solchen, ohne die Zustimmung jedes deutschen Teilnehmers würde deren Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Daher wird nach Abwägung mit dem Informationsrecht der Abgeordneten nach Artikel 38 des Grundgesetzes (GG) zur Wahrung ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung von der namentlichen Nennung der Teilnehmer abgesehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9135Die maßgeblichen Informationen über den Teilnehmerkreis ergeben sich aus der Funktionsbezeichnung. 3. Welche Teilnehmer waren von ausländischer Seite vertreten (bitte soweit möglich mit Namen, wenigstens mit Funktion angeben)? Neben den Organisatoren des FKS waren zu der Konferenz die Leiter der Sicherheitsbehörden der GCC-Staaten Bahrain Katar, Kuwait, Oman und Saudi-Arabien eingeladen. Darüber hinaus nahmen Repräsentanten der Polizeibehörden Großbritanniens und Indiens, ein Vertreter von Interpol sowie polizeiliche Verbindungsbeamte aus verschiedenen westlichen Staaten an der Veranstaltung teil. Insgesamt waren bis zu 250 Teilnehmer anwesend. Die Einladung der Gäste erfolgte von Seiten des emiratischen Co-Veranstalters über das Generalsekretariat des GCC-Councils. Eine Teilnehmerliste liegt der Bundesregierung nicht vor. 4. Welche und wie viele Geheimdienstvertreter aus den VAE, Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Katar, Großbritannien und Indien sowie gegebenenfalls weiterer Staaten waren vertreten? Zu der Veranstaltung waren die Leiter der Sicherheitsbehörden der GCC- Staaten sowie von Großbritannien, Indien und Pakistan eingeladen, in deren Aufgabenbereich die polizeiliche Bekämpfung des internationalen Terrorismus und/ oder der Organisierten Kriminalität fallen. Welche und wie viele Geheimdienstvertreter vertreten waren, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 5. Welche Kriterien lagen der Einladung der Gäste zugrunde? An der Veranstaltung sollte die Führungsebene der relevanten Sicherheitsbehörden aus den Staaten Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und VAE teilnehmen. Die Einladung der Gäste erfolgte von Seiten des emiratischen Co-Veranstalters über das Generalsekretariat des GCC-Councils. 6. Welche Personen (bitte mit Angabe von Herkunftsland und Funktion) hielten bei dem Symposium Referate, Vorträge oder Präsentationen, und was war der jeweilige Inhalt dieser Vorträge (wenn die Personennamen nicht genannt werden sollen, bitte die Gründe hierfür angeben und stattdessen Herkunftsland und Funktion angeben)? Bezüglich der namentlichen Nennung der Teilnehmer wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Folgende Vorträge wurden gehalten: „Security challenges in the regional countries“ [Director Security Information Department (VAE)] „Fighting international terrorism – National experiences and visions Germanys contribution“ [Head of subdivision in the BKA State Security Department (DEU)] „Strategies of retreating from Extremism and remerge in the community in Saudi Arabia“ [– Funktion des Vortragenden ist der Bundesregierung nicht bekannt – (SAU)] Drucksache 17/9135 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode„UAE efforts in fighting International Terrorism“ [Assistant of Minister of Foreign Affairs for legal affairs – Head of the National committee on Counter Terrorism (VAE)] „The Indian Experience in Fighting Terrorism – Using of Internet to Prepare and execute terrorist attacks“ [Joint Director, CBI, Mumbai Zone, Mumbai (IND)] „International Terrorist Threat“ [Counter Terrorism Command (GBR)] „Protection of critical infrastructures within the scope of counter terrorism – cooperation with the business community“ [Head of section ̊National General Affairs and International Cooperation at the BKA State Security Department (DEU)] „Protection of critical infrastructures- professional Requirements, Legal Aspects and Challenges A view from the industry“ [Deutsche Post AG Executive Vice President, Head of Corporate Security at the Deutsche Post DHL (DEU)] „Cyber Crime – A Global Challenge“ [Deputy Head of the high tech and computer crime unit of the BKA (DEU)] „Methods of fighting Transnational Organized Crime“ [LT Col, Organized Crime Department, Dubai Police (VAE)] „Role of Interpol in fighting Organized Crime“ [Assistant Director, O.C. Directorate, (Interpol)] „Efforts of Abu Dhabi Police in fighting Organized Crime“ [– Funktion des Vortragenden ist der Bundesregierung nicht bekannt – (VAE)] „Post international financial crisis effects on financial crime“ [Director, counter money laundering and suspicious cases, Central Bank (VAE)] 7. Welche Phänomenbereiche und kriminellen bzw. kriminalisierten Vorgehensweisen werden von den Teilnahmestaaten jeweils unter den Begriffen „Terrorismus“ und „Organisierte Kriminalität“ subsumiert, welche Unterschiede treten hierbei zutage, und welche menschenrechtliche Problematik sieht die Bundesregierung hierbei jeweils? In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine gesetzlichen Definitionen der Begriffe „Terrorismus“ und „Organisierte Kriminalität“. Die in der Praxis der Sicherheitsbehörden verwendeten Definitionen sind unter Umständen nicht vollumfänglich deckungsgleich mit den in den betroffenen Staaten vorherrschenden Ansichten. Weitere Detailinformationen dazu liegen der Bundesregierung nicht vor. Eventuelle Abweichungen der Definitionen haben jedoch keinen Einfluss auf die sich immer nach deutschem Recht und den darin geltenden rechtsstaatlichen Anforderungen richtenden rechtlichen Grundlagen einer eventuellen Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Sofern mit den beteiligten Staaten eine polizeiliche oder justizielle Zusammenarbeit erforderlich ist, findet diese nach Maßgabe der rechtlichen Grundlagen unter Beachtung bestehender Kooperationsbeschränkungen sowie nach Einzelfallprüfung statt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/91358. Inwieweit lässt sich für die beteiligten Staaten eine Instrumentalisierung des Vorwurfs „Terrorismus“ bzw. „Organisierter Kriminalität“ für die Bekämpfung politisch bzw. sozial unliebsamer Strömungen oder Gruppierungen feststellen bzw. scheint eine solche Instrumentalisierung naheliegend (etwa nationale, religiöse Minderheiten, Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, Menschen mit devianten Verhaltensweisen usw.)? Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, dass die Regierungen der GCC-Mitgliedstaaten den Vorwurf „Terrorismus“ oder „Organisierte Kriminalität“ zur Bekämpfung politisch oder sozial unliebsamer Strömungen oder Gruppierungen instrumentalisieren. 9. Werden Betätigungen politischer, gesellschaftlicher oder sozialer Art, die in der Bundesrepublik Deutschland zulässig sind, von einigen der am Symposium beteiligten Staaten dem Terrorismus bzw. der Organisierten Kriminalität zugeordnet, und wenn ja, a) welche, Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) wie ist vor diesem Hintergrund ein Erkenntnisgewinn aus solchen gemeinsamen Debatten zu erwarten, wenn unter gleichen Begriffen über ganz unterschiedliche Gegenstände geredet wird? Es wird auf die Antwort zu Frage 9a verwiesen. 10. Welche möglichen Bekämpfungsansätze von Terrorismus und Organisierter Kriminalität wurden besprochen? Übergeordnetes Ziel des FKS war eine Förderung und Stärkung der gegenseitigen Beziehungen zwischen dem BKA und den Staaten des GCC durch einen intensiven Dialog auf Führungsebene. Bereits in der Vergangenheit konnten durch bestehende Kontakte zu arabischen Sicherheitsbehörden wertvolle Informationen gewonnen werden, die unmittelbar der Abwehr von Terrorgefahren in Deutschland dienten. Als ein Beispiel kann der versuchte Anschlag im Zusammenhang mit dem Luftfrachtverkehr im Oktober 2010 angeführt werden. Im Rahmen des FKS stand im Vordergrund, weitere Anknüpfungspunkte und Perspektiven für einen zielführenden Auf- und Ausbau einer bi- und multilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität zu erörtern. Im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wurden u. a. Fragen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, Cybercrime, Finanzkriminalität (insbesondere die Überwachung von Finanzströmen im Bereich des internationalen Terrorismus) und die Unterstützung der Sicherheitsbehörden durch die IKPO-Interpol thematisiert. Die Teilnehmer des FKS stimmten grundsätzlich darin überein, dass eine länderübergreifende Kooperation wesentliche Voraussetzung für eine stabile nationale Sicherheit ist. Drucksache 17/9135 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei der Bewertung bisheriger Terrorbekämpfungsansätze wurden deutlich? 12. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede hinsichtlich der konzeptionellen Weiterentwicklung der bisherigen Terrorbekämpfungsansätze wurden deutlich? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 13. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede wurden hinsichtlich der Geltung der Menschenrechte beim Kampf gegen den Terrorismus deutlich (bitte soweit möglich die unterschiedlichen Standpunkte nach Ländern darstellen)? Die Erörterung der konkreten Menschenrechtslage in den teilnehmenden Ländern war nicht Gegenstand des Symposiums. Vielmehr war es ein wesentliches Ziel des Dialogs, eine Grundlage dafür zu legen, das Verständnis für eine rechtsstaatliche, den Menschenrechten verpflichtete Polizeiarbeit zu stärken. 14. Sind von Seiten des Bundeskriminalamtes und der deutschen Botschaft die Menschenrechtsverletzungen in den VAE angesprochen worden, und wenn ja, welche Verstöße wurden angesprochen, und wie haben die Vertreter der VAE darauf reagiert? 15. Sind von Seiten des Bundeskriminalamtes und der deutschen Botschaft die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien angesprochen worden, und wenn ja, welche Verstöße wurden angesprochen, und wie haben die Vertreter Saudi-Arabiens darauf reagiert? 16. Sind von Seiten des Bundeskriminalamtes und der deutschen Botschaft die Menschenrechtsverletzungen in Oman angesprochen worden, und wenn ja, welche Verstöße wurden angesprochen, und wie haben die Vertreter Omans darauf reagiert? 17. Sind von Seiten des Bundeskriminalamtes und der deutschen Botschaft die Menschenrechtsverletzungen in Kuwait angesprochen worden, und wenn ja, welche Verstöße wurden angesprochen, und wie haben die Vertreter Kuwaits darauf reagiert? 18. Sind von Seiten des Bundeskriminalamtes und der deutschen Botschaft die Menschenrechtsverletzungen in Katar angesprochen worden, und wenn ja, welche Verstöße wurden angesprochen, und wie haben die Vertreter Katars darauf reagiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit des BKA mit Drittstaaten auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsnormen und unter strenger Beachtung verfahrens- und menschenrechtlicher Grundsätze erfolgt. Diese Prinzipien fanden in allen Beiträgen des BKA im Symposium Eingang. Das BKA ist als Zentralstelle der deutschen Kriminalpolizei bestrebt, unter Berücksichtigung der o. a. Grundsätze, international geeignete Formen der polizeilichen Zusammenarbeit aufzubauen und zu unterhalten. Dies bedeutet, dass in Einzelfällen auf Grund der vor Ort herrschenden Bedingungen eine Kooperation von vornherein ausgeschlossen ist oder aber, je nach Entwicklung eingeschränkt bzw. beendet werden muss. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/913519. Inwiefern wurden Absprachen getroffen oder vorbereitet? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Konkrete Absprachen sowie rechtlich verbindliche Erklärungen wurden im Rahmen des FKS weder getroffen noch vorbereitet. 20. Inwiefern wurden bei dem Symposium der Aspekt der Grenzsicherung sowie der Migrationskontrolle angesprochen, und welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede wurden hierbei deutlich? Aspekte der Grenzsicherung und Migrationskontrolle wurden im Rahmen der Veranstaltung nicht thematisiert. 21. Inwiefern wurden bei dem Symposium über frühere Übereinkommen mit Saudi-Arabien und ihre Bedeutung für die weitere Zusammenarbeit gesprochen? Frühere Übereinkommen mit Saudi-Arabien wurden nicht thematisiert. 22. Inwiefern wurden bei dem Symposium der a) Bedarf an polizeilicher, militärischer und/oder geheimdienstlicher Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte (welcher Art), Gegebenenfalls bestehender Bedarf wurde im Rahmen dieses Symposiums nicht weiter thematisiert. Die (entstandenen) Netzwerke werden allerdings genutzt, den bestehenden/erkannten Bedarf weiter zu konkretisieren und in Abstimmung mit allen Ressorts der Bundesregierung im Rahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe zu realisieren. b) Bedarf an Ausstattungshilfen aus Deutschland (welcher Art), Es wird auf die Antwort zu Frage 22a verwiesen. c) Bedarf an einer Intensivierung der polizeilichen, militärischen und/ oder geheimdienstlichen Zusammenarbeit (in welchen Bereichen), Die Teilnehmer stimmten grundsätzlich darin überein, dass für eine stabile Sicherheitslage eine staatenübergreifende polizeiliche Kooperation wesentliche Voraussetzung ist. Fragen der militärischen oder geheimdienstlichen Zusammenarbeit wurden nicht thematisiert. d) Bedarf an Intensivierung des Informationsaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden der am Symposium teilnehmenden Ländervertreter (in welcher Hinsicht) formuliert, und inwiefern will die Bundesregierung dem nachkommen? Inwiefern umfasst dies auch die umfangreichere Versorgung der arabischen Sicherheitsbehörden mit Inhalten beim Bundeskriminalamt angesiedelter Dateien inklusive der Antiterrordatei und/oder die Schaffung neuer Dateien (welchen Typus und Inhalts)? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Der Austausch von personenbezogenen Daten und die Übermittlung von Dateiinhalten wurden nicht thematisiert. Drucksache 17/9135 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Aus welchen Kostenpunkten setzen sich die Gesamtkosten von 150 000 Euro zusammen, und aus welchem Etat werden diese bestritten? Insgesamt wurden für das FKS ca. 150 000 Euro verausgabt. Die Kosten setzten sich zusammen aus Reise-, Unterbringungs- und Konferenzkosten, Ausgaben für Druck- und Medienerzeugnisse sowie der Logistik. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgte aus Haushaltsmitteln des BMI. 24. Inwiefern, von welcher Seite, und mit welchem Tenor wurde die Ausbildungshilfe der Bundespolizei in Saudi-Arabien und die etwaige Bedeutung des dort von European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) installierten Systems für die Kriminalitätsbekämpfung im Inneren angesprochen? Die Thematik Ausbildungshilfe der Bundespolizei im Zusammenhang mit EADS wurde im Rahmen des FKS nicht behandelt. a) Sind in diesem System auch die von der Firma EMT Ingenieurgesellschaft mbH gelieferten Drohnen des Typs LUNA eingebunden? Die Bundespolizei unterstützt den saudi-arabischen Grenzschutz derzeit in einem Modernisierungsprogramm an der Nordgrenze zum Irak. Drohnen sind kein Bestandteil dieses Modernisierungsprogramms. b) Welche weiteren von Deutschland an Saudi-Arabien gelieferten Aufklärungssysteme oder Waffen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in das Grenzsicherungssystem Saudi-Arabiens eingebunden? Grundsätzlich verweist die Bundesregierung auf die Bundestagsdrucksachen 17/6102 (siehe Antwort zu Frage 2a) sowie 17/6863 (siehe Antwort zu Frage 10). Eine Übersicht der im Zusammenhang mit dem Projekt zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes exportierten Güter liegt der Bundesregierung nicht vor. c) Inwieweit hat die Bundesregierung weitere Ausbildungshilfen für Sicherheitskräfte im arabischen Raum geplant, und inwiefern stehen diese im Zusammenhang mit (welchen) von deutschen oder multinationalen Firmen/Konzernen verkauften Rüstungsgütern oder polizeilichen Kontrollwerkzeugen? Konkrete Angaben zu den derzeit geplanten Ausbildungsmaßnahmen des BKA zugunsten der teilnehmenden Staaten sind der beigefügten Auflistung (Anlage) zu entnehmen. Die Bereitstellung von Ausstattungshilfen ist dabei nicht vorgesehen. Für das Jahr 2012 sind zwischen der Bundespolizei und der Abu Dhabi Police Schulungsmaßnahmen für Einsatzkräfte am Flughafen Abu Dhabi vereinbart. Dabei sollen Kompetenzen für die grenzpolizeiliche Kontrolle sowie für die Luftsicherheitskontrolle vermittelt werden. Die vorgesehenen Maßnahmen stehen nicht in Zusammenhang mit von deutschen oder multinationalen Firmen/Konzernen verkauften Rüstungsgütern oder polizeilichen Kontrollwerkzeugen. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 9 – D ru cksach e 17/9135 Jahr 2012 ßnahme Kalkulation Ort itsbesuch 5 000,00 € Abu Dhabi hr gang 5 000,00 € Abu Dhabi itsbesuch 5 000,00 € n. n. hr gang 10 000,00 € Kuwait-Stadt tenprogramm 4 000,00 € Berlin hr gang 10 000,00 € Maskat hr gang 10 000,00 € Maskat itsbesuch 3 000,00 € n. n. hr gang 15 000,00 € RiadAnlage Geplante Ausbildungsmaßnahmen des BKA zugunsten der GCC-Staaten im Land Bezeichnung Zeitraum Ma Vereinigte Arabische Emirate Tatortarbeit (Bomb Data Center) n. n. Arbe Vereinigte Arabische Emirate Verhandlungen bei Geiselnahmen und Entführungen n. n. Le Bahrain Fachgespräch T errorismusbekämpfung n. n. Arbe Kuwait Tatortarbeit bei Kapitaldelikten n. n. Le Kuwait Kandidat Aufbaumodul Stipendiatenprogramm 24. 8. bis 3. 9. 2012 Stipendia Oman, Kuwait Beweissicherung bei Rauschgiftdelikten n. n. Le Oman Verhandlungen bei Geiselnahmen und Entführungen 14. 4. bis 25. 4. 2012 Le Saudi-Arabien Beratung beim Aufbau eines KT -Labors im Bereich RG n. n. Arbe Saudi-Arabien Ermittlungen bei Geiselnahmen und Entführungen n. n. Le Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]