Ansichten zum Klimaschutz im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG

Am 24. März 2010 wurde Dr. Knut Löschke durch den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, als alleinigem Aktionärsvertreter in der Hauptversammlung der Deutschen Bahn AG in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) berufen. In einem Vortrag für die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V. an der Universität Passau am 20. Januar 2012 vertrat Dr. Knut Löschke Thesen, die im Widerspruch zur Geschäftspolitik der DB AG stehen. Erst kürzlich hat die DB AG ihr Klimaschutzprogramm, das zuvor auf den Schienenverkehr beschränkt war, auf den gesamten Konzern ausgeweitet. Entgegen der Geschäftspolitik des Unternehmens der DB AG vertritt Dr. Knut Löschke zudem Ansichten, die den Klima- und Energiezielen des alleinigen Aktionärs Bundesrepublik Deutschland widersprechen. Danach sollen unter anderem die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent und bis 2030 um 55 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken, bis 2050 soll Deutschland weitgehend frei von klimaschädlichen Gasen sein.

Im Fazit des Vortrags an der Universität Passau erklärt Dr. Knut Löschke:

• Es wird herauskommen, dass die natürlichen und permanenten Veränderungen des Klimas nicht wesentlich vom CO2 und schon gar nicht von unserem CO2-Eintrag abhängig sind und dass alle darauf bauenden Argumente und Folgerungen falsch sind.
• Es wird herauskommen, dass die widersinnige Subventionierung der massenhaften Photovoltaikanlagen und der massenhaften Installation von Windmühlenanlagen energie- und volkswirtschaftlicher Unfug ist und dass dies der langfristigen Entwicklung tatsächlich alternativer Energiesysteme im Wege steht.“

Weiterhin vergleicht Dr. Knut Löschke die Klimapolitik der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit dem Sozialismus der ehemaligen DDR und ruft zum Widerstand auf:

• ,Im Namen der Wahnidee von einer „Klimarettung“ erleben wir eine Ungeheuerlichkeit grandiosen Ausmaßes: Wir erleben die „wissenschaftlich“ begründete Vernichtung unserer Freiheit, die Installation von diktatorischen Strukturen, die Ausschaltung von Pluralität und Demokratie und von individueller Selbstbestimmung. Wir erleben die Herausbildung einer neuen Religion und deren Kirche. Wir erleben die Herausbildung einer Diktatur.
• Unsere aller Kanzlerin, beraten durch Rahmsdorf, Schellnhuber und Co., will uns, wie sie selber 2007 sagte, in eine neue, weltweite „soziale Klimagerechtigkeit“ durch die „Große Transformation“ führen. Mehr als 60 % aller Bundesbürger unterstützen es bereits. In der DDR waren laut offiziellen Wahlergebnissen 99,7 % für den Weg in den weltweiten Sozialismus. Es gibt also noch Einiges zu tun. Liebe Freunde im Geiste von Hayek: Principiis obsta! Wehret den Anfängen solange es noch nicht zu spät ist!‘

Die Ansichten von Dr. Knut Löschke sind dessen Privatmeinung und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Es stellt sich allerdings die Frage, wie sich diese auf die Tätigkeit im Aufsichtsrat der DB AG auswirken und die strategische Ausrichtung des Unternehmens beeinflussen. Die DB AG setzt sich mit einem eigenen Klimaschutzziel aktiv für den Klimaschutz ein. Klimaschutz soll zu einem Geschäftsmodell gemacht werden. Teil dieses Geschäftsmodelles sind CO2-freie Angebote für Kunden, die Steigerung des Ökostromanteils bis 2020 auf 35 Prozent und eine CO2-freie Gestaltung des Schienenverkehrs bis 2050. Die Bundesrepublik Deutschland beeinflusst als Eigentümerin und alleinige Aktionärin maßgeblich über den Aufsichtsrat die strategische Grundausrichtung des Unternehmens. Laut Bundestagsdrucksache 13/6194 gehört die Verhaltensweise der Aufsichtsratsmitglieder des Bundes im Aufsichtsrat der DB AG zur Verantwortung der Bundespolitik. Dr. Knut Löschkes öffentliche Äußerungen lassen schlussfolgern, dass er sowohl die Politik der DB AG als auch die seines Auftraggebers für falsch oder sogar gefährlich hält.

Wir fragen die Bundesregierung: