Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9116 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gunkel, Klaus Barthel, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8932 – Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unmittelbar nach seiner Wahl zum mexikanischen Staatspräsidenten rief Felipe Calderón den „Krieg gegen die Drogenkartelle“ aus. Die Bekämpfung der organisierten (Drogen-)Kriminalität wurde eines seiner wichtigsten Ziele für die bis 2012 laufende Amtszeit. Sein Vorgehen, welches sich auf den Einsatz des Militärs im Inneren stützt, zeigt bislang jedoch keinen Erfolg und hat zu einer beispiellosen Eskalation der Gewalt geführt. So ist die Mordrate in Mexiko zwischen 2007 und 2010 um 260 Prozent gestiegen. Macht und Präsenz der Drogenkartelle haben weiter zugenommen. Seit Felipe Calderóns Amtsantritt im Dezember 2006 summiert sich die Zahl der Gewaltopfer in Mexiko auf über 45 000. Die Drogenkartelle betreiben ihr Geschäft mit öffentlichen Narco- Botschaften, Handgranaten und Autobomben. Unter den Verletzten und Todesopfern befinden sich neben den Angehörigen gegnerischer Kartelle immer mehr Polizisten, Militärangehörige sowie Zivilistinnen und Zivilisten. Seit 2006 häufen sich Massenexekutionen, die teilweise auch medial inszeniert wurden. Dabei bleibt es häufig nicht beim simplen Töten; die Opfer bzw. Gegnerinnen und Gegner werden gefoltert und nach der Tötung oftmals verstümmelt. Gerade diese Grausamkeiten und die öffentliche Zurschaustellung wurden zum Markenzeichen des Vorgehens der paramilitärischen Schutztruppen der Kartelle. Zudem sind Militär- und Polizeieinheiten in willkürlichen Festnahmen, Folter, gewaltsames Verschwindenlassen und Morde verwickelt. Längst weist Felipe Calderóns „Krieg gegen die Drogenkartelle“ Merkmale eines wirklichen Krieges auf. Anders als oft dargestellt sind die Tausende von Opfern der Drogen- und Gewaltkriminalität vielfach Nichtkriminelle und Bandenmitglieder, sondern Unbeteiligte oder gar zivilgesellschaftlich Aktive gegen Menschenrechtsverletzungen und Kriminalität. Teilweise werden die Opfer seitens der Behörden zu Tätern umgedeutet. Dadurch soll die Tatsache verwischt werden, dass die Zivilbevölkerung längst die Hauptleidtragende in diesem Konflikt ist. Inzwischen mehren sich die Proteste gegen die Gewalt, an denen sich auch Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 21. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9116 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenamhafte Persönlichkeiten beteiligen und die im vergangenen Jahr in einem fünftägigen Friedensmarsch in die Hauptstadt gipfelten. Die Aktionsmöglichkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Journalistinnen und Journalisten werden jedoch immer enger. Ein besonderes Phänomen und Ausdruck für Straflosigkeit und mangelnden Schutz der Zivilbevölkerung sind die Morde an Frauen, die sog. Feminizide. Laut Angaben des Instituto Nacional de Estadística y Geografía (INEGI) wurden zwischen 2000 und 2009 12 636 Frauen umgebracht. Allein zwischen Januar 2009 bis Juni 2010 waren es 1 728. Für die wachsende Gewalt und die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Mexiko sind neben Drogenkartellen, paramilitärischen Gruppen und Angehörigen der Sicherheitskräfte auch erhebliche Rechtsstaatsdefizite verantwortlich. So sind mangelnde Aufklärung und ineffektive Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen – begangen durch staatliche Akteure oder von diesen geduldet – zentraler Faktor der Gewalteskalation. Rund 98 Prozent aller Straftaten bleiben straflos. Zudem sind viele Helfer und Komplizen der Organisierten Kriminalität in den Reihen der Polizei und in vielen anderen staatlichen Behörden und Institutionen bis hinein in die politische Führung zu finden. Dadurch ist selten eine klare Grenze zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Staates und Kriminellen auszumachen. Die Beteiligung staatlicher Akteure an der Gewalt fördert die Institutionalisierung der Straflosigkeit. Auch wenn die Regierung von Felipe Calderón mehrere Reformen im Justizwesen in Angriff genommen hat, bleiben deren Erfolg und Effektivität bisher bescheiden. Gleiches gilt für die Beschlüsse des Obersten mexikanischen Gerichtshofs zur Einschränkung der Militärgerichtsbarkeit und zur Verbindlichkeit der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Trotz der geringen Fortschritte will der Staatspräsident Felipe Calderón an seiner repressiven Strategie im „Kampf gegen die Drogenkartelle“ mit nur geringfügigen Änderungen bis zur nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2012 festhalten und das Militär weiterhin im Inneren einsetzen. Das erklärte Ziel, nämlich die Zerschlagung der Kartellstrukturen, haben Felipe Calderóns Regierung und seine Streitkräfte bisher nicht erreicht. Dennoch wird das Hinzuziehen anderer Lösungsansätze bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität von der mexikanischen Regierung weitgehend abgelehnt. Das Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko, das seit Dezember 2010 verhandelt wird, sieht u. a. die Unterstützung und Stärkung der mexikanischen Polizei vor. Wenn diese allerdings von der Organisierten Kriminalität unterwandert ist, wird die Unterstützung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Drogenkartelle keine Fortschritte erzielen können. Ebensowenig kann auf diesem Wege die Sicherheitslage für die mexikanische Bevölkerung verbessert werden. Statt Hilfe im Bereich repressiver Maßnahmen anzubieten, wäre es daher sinnvoller, den mexikanischen Staat bei der Reform des Strafvollzugs im Kampf gegen die Drogenkartelle zu unterstützen und eine Kultur der friedlichen Konfliktlösung zu fördern. Ohne tiefgreifende Verbesserung der Lebenssituation vieler Menschen in Mexiko durch Bildung, Arbeit und Einkommen, insbesondere in den Armutsregionen, werden Kriminalität und Drogenhandel nicht eingedämmt werden können. Außerdem bedarf es internationaler Maßnahmen, wie beispielsweise einer Untersuchung der Geldströme und einer Neuausrichtung der bisher vorwiegend repressiven Drogenpolitik. Sie muss auf eine Entkriminalisierung Süchtiger und entsprechende Hilfsprogramme setzen sowie auf ein Austrocknen der immensen Profite, die durch die Nachfrage aus den wohlhabenden Staaten entstehen. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die 2008 von der mexikanischen Regierung verabschiedete Justizreform vor dem Hintergrund, dass rund vier Jahre nach ihrer Verabschiedung a) die Reform in nur sieben von 32 Bundesstaaten umgesetzt wurde, Die Bundesregierung begrüßt die 2008 in Mexiko beschlossene umfassende Justizreform mit der Einführung eines mündlichen, öffentlichen und akkusato- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9116rischen anstelle des bisherigen schriftlichen, inquisitorischen Verfahrens. Die Reform dient der dringend notwendigen Modernisierung des mexikanischen Justizwesens und der Stärkung der Rechte der Angeklagten. Mit der Einführung des öffentlichen Strafprozesses im Rahmen dieser Reform hat die mexikanische Bundesregierung einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass in Zukunft in einem Rechtsstaat selbstverständlichen Rechtspraktiken wie der Unschuldsvermutung und dem Verbot der Verwendung von erzwungenen Geständnissen Geltung verschafft wird. Die Umsetzung der Justizreform ist auf acht Jahre angelegt und soll 2016 abgeschlossen werden. Es handelt sich bei der Reform um einen Paradigmenwechsel, der umfangreiche Änderungen u.a. im Strafprozessrecht, bei der Schulung des Personals, der Gerichtsorganisation, der baulichen Gestaltung und der technischen Ausstattung der Gerichtsgebäude erfordert. Hinzu kommt, dass die Justiz in Mexiko föderal gegliedert ist. Es existieren 33 verschiedene Strafrechts- und Strafprozessrechtssysteme (neben denen des Bundes auch solche der 32 föderalen Körperschaften), für welche die jeweiligen Gesetzgeber der Einzelstaaten verantwortlich zeichnen. All dies erschwert die Durchsetzung einer einheitlichen Rechtspraxis. Nach dem letzten „Bericht der mexikanischen Regierung zur Umsetzung der Reform“ vom Juni 2011 wird mittlerweile in sieben Bundesstaaten das neue Verfahren angewandt, in vier weiteren Bundesstaaten steht es kurz vor der Einführung, in 14 Bundesstaaten ist die Planung angelaufen, und in sieben Bundesstaaten steht die Einführung des neuen Verfahrens erst am Anfang. Mexiko hat also eine gewisse Wegstrecke bei der Umsetzung zurückgelegt, aber es bleibt noch viel zu tun. Aus Sicht der Bundesregierung hat Mexiko mit der Justizreform eine grundlegende Weichenstellung vorgenommen, bedarf aber bei deren Umsetzung weiterhin der unterstützenden Begleitung. Sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung sind hierzu bereit. b) das neue System selbst auf Bundesebene noch nicht eingeführt wurde, Auf Bundesebene wird laut den Angaben der mexikanischen Regierung derzeit ein strategischer Plan zur Umsetzung der Justizreform erarbeitet, die betroffenen Justizorgane wie der Oberste Gerichtshof, der „Consejo de Judicatura“ sind hierin einbezogen. Auf Bundesebene wurden bisher 162 Seminare zur Umsetzung der Reform organisiert, an denen 20 547 Richter, Staatsanwälte und anderes Justizpersonal teilgenommen haben. Angesichts ihrer Komplexität bedarf die Reformumsetzung auch auf Bundesebene einer gewissen Zeit. c) eine Reihe von Bundesstaaten nach jüngsten Einschätzungen von Human Rights Watch Verein zur Wahrung der Menschenrechte e. V. „Gegenreformen“ vorbereitet oder schon verabschiedet haben, die auf die parallele Existenz zweier einander widersprechender juristischer Rahmen hinauslaufen? Über „Gegenreformen“ hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. 2. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu der fragwürdigen juristischen Regelung, wonach die Möglichkeit besteht, Personen ohne Haftbefehl bis zu 80 Tage festzuhalten, und inwiefern thematisiert sie dies im Austausch mit der mexikanischen Regierung? Der so genannte arraigo, d. h. die Möglichkeit des polizeilichen Festhaltens einer Person ohne Haftbefehl für bis zu 40 bzw. 80 Tage (bei Verdacht auf Organisierte Kriminalität), entspricht nicht dem Rechtsverständnis der Bundes- Drucksache 17/9116 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderegierung. In den Gesprächen mit der mexikanischen Regierung über Menschenrechte wird dieser Aspekt regelmäßig kritisch thematisiert. 3. Hält die Bundesregierung die politische Einflussnahme der EU auf Mexiko mit Blick auf die nachdrücklich von ihr unterstützten EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern für ausreichend? Die EU bedient sich bei ihrer politischen Einflussnahme zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern einer Vielzahl von Instrumenten. Hierzu gehören der mit Mexiko auf der Grundlage des Globalabkommens mit der EU (in Kraft seit 2000) etablierte Menschenrechtsdialog, welcher durch die strategische Partnerschaft EU-Mexiko weiter intensiviert und seit 2010 mit der Einrichtung eines jährlichen Treffens formalisiert wurde, ebenso wie die Förderung von Projekten im Rahmen des Europäischen Instruments für Menschenrechte und Demokratie (EIDHR), Erklärungen und Demarchen zu Menschenrechtsfragen in Mexiko und die lokale Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern durch die Botschaften der EU und der EU-Mitgliedstaaten vor Ort. Derzeit wird eine neue EU-Länderstrategie zu Menschenrechten in Mexiko erarbeitet, in deren Rahmen auch die Effektivität der Leitlinien zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger überprüft und konkrete Ziele zu deren besserem Schutz formuliert werden. Die Bundesregierung hält diese und weitere Maßnahmen für angemessen, um die Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu gewährleisten. 4. Was unternimmt die Bundesregierung gegen die – nach Einschätzung des mexikanischen Büros des UNHCHR (Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte) – in Mexiko herrschende Schutzlosigkeit für Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen? Die Bundesregierung thematisiert regelmäßig die Situation der Menschenrechtsverteidiger in bilateralen Gesprächen mit der mexikanischen Regierung. Sowohl der damalige Bundespräsident Christian Wulff als auch der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, trafen bei ihren Besuchen im Mai bzw. Juli 2011 in Mexiko mit prominenten Menschenrechtsverteidigern zusammen und erörterten mit ihnen die mit ihrer Arbeit verbundenen Probleme und Gefahren. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Mexiko-Stadt stehen in engem Kontakt mit deutschen, mexikanischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen (u. a. Peace Brigades International/PBI, Amnesty International, Human Rights Watch, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Tlachinollan, Serapaz, Miguel Agustín Pro Juarez Human Rights Center), die sich für Menschenrechtsverteidiger einsetzen und nehmen sich deren Anliegen konkret an. Die EU-Botschaften in Mexiko haben die Wahrnehmung des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern in den verschiedenen Bundesstaaten arbeitsteilig aufgeteilt. So kümmert sich die Deutsche Botschaft zusammen mit den Botschaften von Österreich, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik, auch namens der Europäischen Union, besonders um Menschenrechtsverteidiger in Zentralmexiko, in den Bundesstaaten Guerrero, Michoacán, Colima, Morelos, Estado de Mexico und Mexiko-Stadt. Dazu gehören der regelmäßige Austausch mit den Menschenrechtsorganisationen und regelmäßige Reisen in diese Bundesstaaten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9116Ferner nehmen die EU-Botschaften vor Ort zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen öffentlich gemeinsam Stellung und sprechen auch konkrete Einzelfälle an. a) Wie beurteilt sie die fehlende Umsetzung konkreter Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, wie den fehlenden Schutz durch die Polizei bei Übergriffen, die vom Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof angeordnet wurden (zwei Beispiele von vielen sind der Fall von Norma Esther Andrade, die am 2. Dezember 2011 schwere Schussverletzungen erlitt, und der Fall von Margarita Martínez, die am 20. Oktober 2011 Morddrohungen erhielt)? Die Bundesregierung sieht in der Tatsache, dass der mexikanische Präsident Felipe Calderón am 7. Juli 2011 in Anwesenheit der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, und des PRI- Präsidenten der Abgeordnetenkammer ein Dekret zur Einrichtung eines Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger unterzeichnet hat, einen wichtigen Schritt zur Verbesserung von deren Arbeitsmöglichkeiten. Dieses Dekret bedarf noch der konkreten Umsetzung in Absprache mit den Bundesstaaten und Gemeinden, denen nach der Verfassung die örtliche Sicherheit von Bürgern obliegt, sowie den Betroffenen. Hierfür sind zusätzliche Anstrengungen inklusive der Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und kommunaler Ebene notwendig. Im Fall von Ester Maria Andrade stellte die EU einen Betrag von 10 000 Euro zur Verfügung, um ihr das Verlassen ihrer Heimatstadt zu ermöglichen, in der sie angegriffen wurde. b) Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber Äußerungen mexikanischer Spitzenpolitiker und -politikerinnen, welche Menschenrechtsverteidiger bzw. -verteidigerinnen in der Öffentlichkeit sinngemäß als naive Helfer der Organisierten Kriminalität darstellen, so der Marineminister Francisco Saynez am 26. April 2011 in Veracruz bzw. Menschenrechtsverletzungen durch das Militär abstreiten, wie Staatspräsident Felipe Calderón dies getan hat, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihre Flüchtlingspolitik? Die Bundesregierung lehnt eine Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern ab. Die mexikanische Regierung leugnet im Übrigen Menschenrechtsverletzungen von Soldaten nicht, sondern veröffentlicht die laufenden und abgeschlossenen Strafverfahren gegen Militärs auf den Webseiten des Verteidigungsministeriums und des Marineministeriums. Für die Bundesregierung ergeben sich daraus keine Auswirkungen auf ihre Flüchtlingspolitik. c) Hat die Bundesregierung gegenüber der mexikanischen Regierung deren Umgang mit der steigenden Anzahl der Feminizide angesprochen, von denen heute nur noch 51 Prozent im besonders von der Drogenkriminalität betroffenen Norden des Landes, 44 Prozent im Zentrum sowie 5 Prozent im Süden der Republik verübt werden, und hat sie nachgefragt, warum die Ergebnisse der Datenerhebung über dieses Phänomen seit letztem Jahr nicht mehr öffentlich gemacht werden? Das Thema der Feminizide wird von der Bundesregierung und der EU in ihren Gesprächen mit der mexikanischen Regierung regelmäßig angesprochen, unabhängig davon, wo sie geschehen (siehe auch die gemeinsame Erklärung der EU-Botschaften zum Fall der Aktivistin zu Feminiziden, Esther Andrade, vom 21. Dezember 2011). In einigen Bundesstaaten stellen Frauenmorde inzwischen einen eigenen Straftatbestand dar. Drucksache 17/9116 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodePräsident Felipe Calderón hat am 1. Juli 2009 eine Beauftragte für Gewalt gegen Frauen eingerichtet, CONAVIM, die an das Innenministerium SEGOB angebunden ist. Die Generalstaatsanwaltschaft PGR hat darüber hinaus seit 2011 eine Sonderstaatsanwaltschaft für Übergriffe gegen Frauen eingerichtet. Eine der Aufgaben dieser Bundeseinrichtungen ist die Harmonisierung der Strafvorschriften der 32 Bundesstaaten, in deren Zuständigkeit Morde, darunter auch die an Frauen, fallen, und die z. T. Straferleichterungen für Morde „aus Leidenschaft“ vorsahen. Darüber hinaus setzt CONAVIM sich dafür ein, dass die Bundesländer „Feminizid“ als eigenen Straftatbestand neu in ihre Strafgesetze aufnehmen. Einige Bundesstaaten haben dies bereits 2011 vollzogen, eine große Mehrheit aber noch nicht. Die Bundesstaaten verfahren bei der Veröffentlichung ihrer jeweiligen Mordstatistiken bislang unterschiedlich. d) Wie bewertet die Bundesregierung die vom Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit konstatierte Tatsache, dass Mexiko zu den für Journalistinnen und Journalisten gefährlichsten Ländern der Welt gehört, in dem seit 2000 74 Journalisten ermordet und weitaus mehr mit dem Tode bedroht wurden, und welche Konsequenzen zieht sie daraus, beispielsweise für ihre Flüchtlingspolitik, ihre Kooperation im Sicherheitssektor oder ihre Entwicklungszusammenarbeit? Die Bundesregierung sieht die Tatsache, dass Mexiko zu den für Journalistinnen und Journalisten gefährlichsten Ländern der Welt gehört, mit großer Sorge. Zwar hat Mexiko eine reiche, diverse und auch kritische Medienlandschaft. Dies gilt jedoch nicht für die lokale Presse in Bundesstaaten und Gemeinden, in denen die Organisierte Kriminalität virulent ist. Vielfach ist dort eine kritische und unabhängige Berichterstattung aufgrund von gewaltsamer Einschüchterung nicht mehr möglich. Präsident Felipe Calderón berief angesichts dieser Bedrohung im Dezember 2010 ein konsultatives Komitee ein, mit dem Auftrag, vorbeugende Maßnahmen, sowie Mechanismen für den Schutz von Journalisten zu entwickeln. Das am 7. Juli 2011 von Präsident Felipe Calderón unterzeichnete Dekret (siehe Antwort zu Frage 4a) soll neben dem Schutz von Menschenrechtsverteidigern auch dem besseren Schutz von Journalisten dienen. Darüber hinaus hat der Senat Mexikos am 13. März 2012 eine Verfassungsänderung verabschiedet, wonach Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten sowie Angriffe auf Medienunternehmen künftig der Justiz der Bundesstaaten entzogen sind und nunmehr in die Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden und der Justiz des Bundes fallen. Hiervon verspricht sich die mexikanische Regierung eine bessere Aufklärungsquote für diese Verbrechen. Die Bundesregierung fördert ihrerseits Maßnahmen zum besseren Schutz von Journalisten in Mexiko. Sie kofinanziert derzeit ein Projekt des lokalen Büros der Vereinten Nationen zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) mit rd. 100 000 Euro, mit dem die schwierige Lage von Journalisten in Krisenregionen des Landes erörtert und eine landesweite Strategie zum besseren Schutz der Journalisten gemeinsam mit Medienunternehmen und den Behörden des Bundes und der Bundesstaaten erarbeitet werden sollen. Im Rahmen der bisher in diesem Projekt veranstalteten Seminare zeigten sich je nach Region erhebliche Unterschiede bei den Ursachen des Drucks, der Einflüsse und der Risiken, denen Journalisten in den Regionen Mexikos unterliegen. Generell fühlen sich Medien in erster Linie von der Organisierten Kriminalität bedroht, in vereinzelten Regionen auch von örtlichen politischen Strukturen. Die Bundesregierung sieht die Durchführung von Projekten dieser Art als sinnvolle Ergänzung ihrer Zusammenarbeit mit Mexiko im Sicherheitsbereich an. Bezüglich der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wird auf die Antwort zu Frage 4b verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/91165. Wie unterstützt die Bundesregierung die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Schutz besonders betroffener Gruppen wie Migrantinnen und Migranten, Binnenvertriebenen, Indigenen oder Familienangehörigen von Verschwundenen? Die Bundesregierung unterstützt durch eine Reihe von Projekten die Stärkung der Zivilgesellschaft. Sie fördert die Arbeit von „Peace Brigades International“ mit Mitteln des Auswärtigen Amts im Rahmen des Programms „zivik“ (zivile Konfliktbearbeitung) des Instituts für Auslandsbeziehungen und mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen des Programms „Ziviler Friedensdienst“. „Peace Brigades International“ begleitet Menschenrechtsverteidiger, die sich für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wie zum Beispiel Indigene, Migranten und Umweltaktivisten einsetzen. Ferner fördert die Bundesregierung Projekte mexikanischer Nichtregierungsorganisationen zur Implementierung der Strafrechtsreform und zur Umsetzung der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Die politischen Stiftungen, die mit Mitteln der Bundesregierung gefördert werden, leisten in Mexiko eine wichtige Arbeit in verschiedenen Programmen für die Festigung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen und tragen so ebenfalls zur Stärkung der Zivilgesellschaft bei. Schließlich verdienen auch symbolische Gesten Erwähnung. Der Deutsche Botschafter in Mexiko war – als einziger ausländischer Botschafter – beim symbolträchtigen, öffentlichen Anerkennungsakt am 15. Dezember 2011 für die Indigene Valentina Rosendo präsent, bei dem sich Innenminister Alejandro Poiré vor Hunderten von Zuschauern und Pressevertretern bei ihr für ihre Vergewaltigung durch Soldaten im Jahre 2002 entschuldigte. Die mexikanische Regierung kam damit einer Forderung des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes nach. Am 6. März 2012 nahm der Ständige Vertreter des Botschafters – zusammen mit einer Vertreterin der EU-Delegation und dem Repräsentanten des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) für Mexiko – an einer ähnlichen, ebenfalls vom Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof geforderten Zeremonie für die Indigene Ines Fernandez Ortega in Ayutla de los Libres in Guerrero teil. Die Präsenz ausländischer Regierungsvertreter wird sowohl von mexikanischen Menschenrechtsorganisationen geschätzt als auch von den Regierungen in Bund und Bundesstaaten sowie den lokalen Bürgermeistern aufmerksam wahrgenommen. Diese Veranstaltungen tragen zur symbolischen Stärkung der Frauen- und Indigenenrechte bei. 6. Hat die Bundesregierung konkrete Schritte zur praktischen Umsetzung des Folterverbots, zu dem Mexiko aufgrund seiner Ratifizierung der Antifolterkonvention seit 1986 verpflichtet ist, von der mexikanischen Regierung gefordert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? a) Hat die Bundesregierung einen sofortigen Verzicht auf erzwungene Geständnisse als Beweismittel gefordert oder von der mexikanischen Regierung verlangt, dass fortan Geständnisse vor Gericht nicht anerkannt werden, wenn diese erlangt wurden, bevor die Verdächtigen einem Richter vorgeführt wurden? b) Falls derartiges nicht vorgeschlagen wurde, welche anderen konkreten Forderungen wurden an die mexikanische Regierung gerichtet mit dem Ziel, Folter zu bekämpfen und die Menschenrechtssituation zu verbessern? Drucksache 17/9116 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Wie wurde die Erfüllung derartiger Forderungen überprüft bzw. wie wurde und wird auf deren Nichterfüllung reagiert? Mexiko hat die „Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter“ 1986 und die „Interamerikanische Konvention der Organisation Amerikanischer Staaten zur Vermeidung und Bestrafung von Folter“ 1987 sowie 2005 das „Freiwillige Protokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ ratifiziert. Die Anwendung von Folter wurde in Mexiko 1991 auf Bundesebene und 2001 auch in den meisten Bundesstaaten zum Straftatbestand erklärt, der zu untersuchen und zu ahnden ist. Hinsichtlich der aktuellen Entwicklung wird auf die Justizreform von 2008 und das damit verbundene Verbot der Verwendung von erzwungenen Geständnissen verwiesen (siehe Antwort zu Frage 1). Die Bundesregierung hält die mexikanische Regierung sowohl im bilateralen Dialog als auch im Rahmen der EU zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen an. Darüber hinaus hat die deutsche Bundesregierung Mexiko die Etablierung eines Rechtsdialogs vorgeschlagen, in dessen Rahmen Mexiko ein umfassender Einblick in die Strukturen und Funktionsweisen von Polizei und Justiz in einem bundesstaatlich verfassten Rechtsstaat vermittelt und Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert werden sollen. 7. Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, wonach Morde, extralegale Hinrichtungen, Entführungen, gewaltsames Verschwindenlassen und Vertreibungen seit dem Amtsantritt des Staatspräsidenten Felipe Caldéron zahlenmäßig deutlich angestiegen sind? Die Anzahl der bei der nationalen mexikanischen Menschenrechtskommission anhängig gemachten Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Hierzu gehören auch Beschwerden über extralegale Hinrichtungen und Fälle von Verschwindenlassen. Viele dieser Beschwerden sind noch in Bearbeitung. Der Bundesregierung sind die entsprechenden Berichte von Human Rights Watch und anderer Menschenrechtsorganisationen über durch Sicherheitskräfte begangene Menschenrechtsverletzungen bekannt. Zu den jeweils geschilderten Sachverhalten verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse. 8. Ermutigt die Bundesregierung die mexikanische Regierung zur Einführung eines Gesetzes gegen das Verschwindenlassen, das – entsprechend der Definition der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes – gewaltsames Verschwindenlassen als ‚zwangsweises Verschwindenlassen von Personen‘ „durch einen Staat oder eine Person mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates oder der Organisation“ definiert? Gemäß der im März 2011 verabschiedeten Verfassungsreform im Bereich der Menschenrechte haben die Internationalen Verträge und Konventionen zu Menschenrechten, zu denen sich Mexiko verpflichtet hat, Verfassungsrang. Hierzu zählen auch die „Internationale Konvention zum Schutz von Personen vor dem Gewaltsamen Verschwindenlassen“ und die entsprechende „Interamerikanische Konvention“, die Mexiko beide gezeichnet hat. Die Bundesregierung weist die mexikanische Regierung im politischen Dialog regelmäßig auf die Notwendigkeit der Einhaltung der von Mexiko eingegangenen internationalen Verpflichtungen hin. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/91169. Hat die Bundesregierung die Aufklärung der von Human Rights Watch im Dezember 2011 berichteten 24 außergerichtlichen Hinrichtungen durch staatliche Sicherheitskräfte vor zivilen Gerichten eingefordert und die Verfahren begleitet? Die mexikanische Regierung hat die Aufklärung aller von Human Rights Watch aufgeführten 233 Fälle von Folter, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen zugesagt, nicht nur der dokumentierten 24 Fälle von möglichen außergerichtlichen Hinrichtungen durch staatliche Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung verfolgt die dementsprechenden Bemühungen der mexikanischen Regierung aufmerksam. Die Gespräche zwischen mexikanischer Regierung und Human Rights Watch zur Identifizierung des Verfahrensstandes in jedem einzelnen von Human Rights Watch genannten Fall laufen noch. Es zeichnet sich ab, dass es sich oft um Fälle handelt, die im Verantwortungsbereich der Bundesstaaten und ihrer Strafjustiz liegen. 10. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass staatliche Sicherheitskräfte für gravierende systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, ohne dass sich die Täter strafrechtlich verantworten müssen? Die generelle Straflosigkeitsquote von 98 Prozent, hinter der sich oftmals Korruption und Einschüchterung von Polizeien, Staatsanwaltschaften und Justiz verbergen, ist eines der Hauptprobleme der mexikanischen Justiz. Unter diese hohe Quote fallen in der Regel auch Verstöße gegen die Menschenrechte, für die Amtsträger staatlicher Stellen verantwortlich sind. Seit einigen Monaten ist jedoch festzustellen, dass insbesondere die Streitkräfte bemüht sind, einzelne Straftaten ihrer Angehörigen zu ahnden. Auch werden mittlerweile Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten dem Obersten Gericht zugewiesen, welches darüber entscheidet, ob die zivile oder die militärische Gerichtsbarkeit befasst werden soll. Die Bundesregierung unterstützt auch weiterhin zusammen mit den EU- Partnern Mexiko bei der Umsetzung seiner Justizreform und weist die mexikanische Regierung auf die Notwendigkeit einer effizienteren Strafverfolgung und einer Reduzierung der Straflosigkeitsquote hin. Mit dem von der Bundesregierung angeregten Rechtsdialog soll ein zusätzlicher Beitrag zum Aufbau rechtsstaatlicher Polizei- und Justizbehörden in Mexiko geleistet werden. 11. Welche menschenrechtlich positiven Ergebnisse erwartet die Bundesregierung aus der Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei? Die Bundesregierung trägt im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung den Grundsätzen der Demokratie und damit einhergehend der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten Rechnung und ist bestrebt, diesen insbesondere auch in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten Geltung zu verschaffen. Teil der polizeilichen Aufbauhilfe für andere Staaten ist daher grundsätzlich auch die Vermittlung von Informationen zu Polizeistrukturen, Fragen des Polizeimanagements, des Selbstverständnisses der Polizei und deren Rolle in demokratischen Gesellschaften, Informationen zur Einhaltung der Menschenrechte sowie die Vermittlung von berufsethischen Aspekten. Der anhaltenden internationalen Kritik an Menschenrechtsverletzungen begegnete die mexikanische Regierung in den letzten Jahren mit zahlreichen Ansätzen für Verfassungs- bzw. Justizreformen. Wie sich die Zusammenarbeit mit den mexikanischen Polizeibehörden vor diesem Hintergrund künftig gestaltet, bleibt abzuwarten. Eine erfolgreiche Umsetzung der Reformvorhaben könnte Drucksache 17/9116 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesich positiv auf die Kooperation mit Mexiko auswirken und neue Zusammenarbeitsansätze aufzeigen. 12. Zu welchen Ergebnissen haben die Verhandlungen des Bundesministeriums des Inneren mit Mexiko über ein erweitertes Sicherheitsabkommen bislang geführt? Zum Verhandlungsstand wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 28. Dezember 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/8275 verwiesen. Der Verhandlungsstand ist seitdem unverändert. 13. Welche weiteren Ressorts sind in diese Verhandlungen mit einbezogen, und welche Instrumente und finanziellen Beträge werden derzeit diskutiert? Die Verhandlungen führt die Bundesregierung unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern. In die Ressortabstimmung sind eingebunden das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Gesundheit. Konkrete Instrumente der polizeilichen Ausbildungshilfe und finanzielle Beträge sind grundsätzlich nicht Gegenstand der erweiterten Sicherheitsabkommen und bislang auch nicht Verhandlungsgegenstand. 14. Wird das sensible Thema der Korruption und der Infiltrierung der Sicherheitskräfte sowie der Politik durch das organisierte Verbrechen in den Gesprächen thematisiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Bei der Frage der Korruption in den Sicherheitskräften ist zu differenzieren. Es gibt nach Kenntnis der Bundesregierung eine regional unterschiedliche hohe Durchdringung örtlicher, aber auch regionaler Polizeibehörden durch die Organisierte Kriminalität. Betroffen sind in erster Linie die städtischen und Landespolizeibehörden, weniger die Bundespolizei sowie Heer und Marine. Mexiko ist ein Föderalstaat, in dem sich auch die Strafverfolgung nach Landesgesetzgebung richtet, und damit auch die polizeiliche Praxis sich von einem Bundesstaat zum anderen deutlich unterscheidet. Nach Mitte Dezember 2011 von Staatspräsident Felipe Calderón bekannt gemachten Angaben wurden von 458 816 städtischen oder Landespolizisten bislang 79 883, also 17,4 Prozent sicherheitsüberprüft. Von den Überprüften wurden anschließend 24 350 Personen aus dem Dienst entlassen – das sind 30,8 Prozent aller sicherheitsüberprüften Beamten. Die mexikanische Regierung ist sich des in der Fragestellung dargestellten Problems bewusst und thematisiert dies auch offen in den bilateralen Gesprächen mit der Bundesregierung. Sie versucht, durch eine bessere Bezahlung und Ausbildung die Korruptionsanfälligkeit der Bundespolizei, für die sie zuständig ist, zu verringern. Ferner ist sie an internationaler Kooperation interessiert, um eine Professionalisierung der Polizeikräfte zu erreichen. Das beabsichtigte Sicherheitsabkommen soll Mexiko hierbei unterstützen. 15. Welche Waffen in welchem Umfang wurden in den letzten fünf Jahren aus der Bundesrepublik Deutschland an welche Stellen in Mexiko geliefert, und wie rechtfertigt die Bundesregierung dies hinsichtlich der Politi- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9116schen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern? In den Jahren 2007 bis 2011 wurden folgende Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Sinne von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) erteilt (die Zahlen für das Jahr 2011 sind noch nicht endgültig, sondern beruhen auf einer vorläufigen Auswertung): Bei den in den Ausfuhrgenehmigungen genannten Empfängern handelt es sich insbesondere um staatliche Einrichtungen sowie um Industrieunternehmen, wobei Letztere vornehmlich mit Komponenten beliefert wurden. Zu den staatlichen Einrichtungen zählen insbesondere das Bundesministerium der Verteidigung, sowie – vorwiegend im Jahr 2007 – verschiedene Polizeieinrichtungen und Regierungen von mexikanischen Bundesstaaten. Die Bundesregierung weist im Übrigen auf ihre Antwort vom 1. Juli 2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6432 – insbesondere auf die Antwort zu Frage 3 – hin, in der sie zu mexikanischen Empfängern von Rüstungsexporten Stellung genommen hat. Jahr Anzahl der Genehm. AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter/in v. H. des Gesamtwertes 2007 18 A0001 A0006 A0013 A0018 16 830 234 Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen, Pistolen, Sportgewehre und Teile für Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen, Pistolen (A0001/98,8 Prozent) 2008 15 A0001 A0006 A0008 A0010 A0013 A0014 A0016 A0018 922 486 Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für gepanzerte Fahrzeuge (A0006/36,4 Prozent) Pistolen und Teile für Gewehre mit KWL-Nummer, Pistolen (A0001/25,2 Prozent) Zieldarstellungsgeräte (A0014/22,4 Prozent) 2009 38 A0001 A0005 A0006 A0008 A0010 A0011 A0013 A0016 A0018 5 381 325 Panzerplatten und Teile für Körperschutzwesten (A0013/44,7 Prozent) Fallschirme und Teile für Transportflugzeuge, Luftfahrzeuge, Bordausrüstung (A0010 /31,4 Prozent) Maschinenpistolen und Teile für Maschinenpistolen, Gewehre mit KWL-Nummer, Revolver, Pistolen (A0001/6,8 Prozent) 2010 42 A0001 A0002 A0005 A0007 A0008 A0010 A0013 A0016 A0018 A0021 A0022 2 643 267 Waffenzielgeräte und Teile für Gewehre mit KWL- Nummer, Maschinengewehre, Maschinenpistolen, Pistolen (A0001/41,0 Prozent); Panzerplatten (A0013/35,7 Prozent); Teile für Transportflugzeuge und Bordausrüstung (A0010/11,0 Prozent) 2011 18 A0006 A0008 A0010 A0013 3 333 804 Fallschirme und Teile für Aufklärungsflugzeuge, Transportflugzeuge, Bordausrüstung (A0010/56,9 Prozent) Panzerplatten, Schutzhelme und Teile für Körperpanzer (A0013/32,5 Prozent) Drucksache 17/9116 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTatsächliche Ausfuhren werden nur bei den dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegenden Kriegswaffen durch das Statistische Bundesamt im Rahmen des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs im Nachhinein erfasst. Eine spezifische Aussage zu Lieferungen von sonstigen Rüstungsgütern im Sinne von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) aus Deutschland nach Mexiko ist hingegen nicht möglich. In den Jahren 2007 bis 2011 wurden Kriegswaffen in folgendem Umfang nach Mexiko ausgeführt (die Zahlen für das Jahr 2011 sind noch nicht endgültig, sondern beruhen auf einer vorläufigen Auswertung): Angaben zu den Empfängern werden auch bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen statistisch nicht erfasst. Die tatsächliche Ausfuhr setzt eine Genehmigung voraus, daher ist davon auszugehen, dass der Empfängerkreis mit dem Empfängerkreis der Ausfuhrgenehmigungen übereinstimmt. 16. Plant die Bundesregierung, transparente Benchmarks einzuführen, um die Wirkung der Maßnahmen der mexikanischen Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtssituation messen zu können? Die Bundesregierung ist ständig sowohl mit offiziellen Stellen als auch mit Menschenrechtsorganisationen in Kontakt, die sie detailliert über die Wirksamkeit der von der mexikanischen Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtssituation getroffenen Maßnahmen aus ihrer jeweiligen Sicht unterrichten. 17. Führt die Bundesregierung eine Evaluierung der Auswirkungen der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen für Mexiko auf die Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen sowie auf den Aufbau rechtstaatlicher Strukturen im Bereich der öffentlichen Sicherheit durch (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8275, Antwort zu Frage 5)? Wenn ja, d) was sind die Kriterien? e) Werden auch die Auswirkungen früherer Maßnahmen evaluiert? Die Evaluierung polizeilicher Ausbildungsmaßnahmen erfolgt in der Regel über die in den jeweiligen Ländern eingesetzten Verbindungsbeamten, die im Rahmen der Dienstgeschäfte in regelmäßigem Kontakt mit den Sicherheitsbehörden vor Ort stehen. Der bisherige Umfang polizeilicher Ausbildungsmaßnahmen für Mexiko lässt die Durchführung einer speziellen Evaluierungsreise zur Erhebung der Auswirkungen auf die demokratischen Rahmenbedingungen sowie auf den Aufbau rechtstaatlicher Strukturen nicht sinnvoll erscheinen, sodass eine Evaluierung bislang nur im Rahmen der Dienstgeschäfte des Verbindungsbeamten erfolgt. Jahr Wert in 1 000 Euro 2007 3 263 2008 4 064 2009 2 532 2010 87 2011 0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/911618. Wo sind die Umfragen veröffentlicht, die behaupten, dass die mexikanische Bevölkerung den Einsatz der Streitkräfte im Kampf gegen die Kartelle konstant mit ca. 80 Prozent befürwortet (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8275, Antwort zu Frage 6)? Umfragen dieser Art werden in den mexikanischen Medien regelmäßig veröffentlicht. a) Auf wie viele Umfragen wird Bezug genommen? Allein aus dem vergangenen Jahr 2011 können zwei voneinander unabhängige Umfragen genannt werden, die von mehreren mexikanischen Medien, aber auch von CNN México zitiert wurden. Am 31. August 2011 publizierte u. a. die renommierte Tageszeitung „El Universal“ eine Umfrage, die das Pew Research Center in Washington/USA seit 2009 jährlich durchführt. Für 2011 wurde die Befragung von 800 Personen in ganz Mexiko im Frühjahr durchgeführt. Daraus ergab sich bei einer vom Institut eingeräumten Fehlermarge von +/– 4,5 Prozent, dass 83 Prozent der Mexikaner für den Einsatz der Streitkräfte im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität seien. 45 Prozent der Befragten erkannten damals Fortschritte im Vorgehen gegen die Kartelle, 25 Prozent meinten, die Situation habe sich nicht verändert, während 29 Prozent eine Verschlechterung der Lage feststellten. Einer eigenen Erhebung des „El Universal“ zufolge, die dieser am 2. Mai 2011 veröffentlicht hatte, unterstützten damals 80 Prozent der Mexikaner den Militäreinsatz. 63 Prozent schlossen sich dem Aufruf des Präsidenten „Genug!“ („Ya basta!“) an, mit dem er diesen Einsatz zu Beginn seiner Amtszeit begründet hatte. Die Umfrage hatte der „El Universal“ Ende April 2011 selbst durchführen lassen; sie wurde von internationalen Presseagenturen aufgenommen. b) Auf welcher Grundlage geht die Bundesregierung davon aus, dass die Umfragen von unabhängigen Instituten durchgeführt wurden und repräsentativ sind? Alleine die Tatsache, dass unterschiedliche, auch ausländische Meinungsforschungsinstitute derartige Umfragen mit vergleichbaren Ergebnissen durchführen, spricht für deren Authentizität. Insbesondere sind keine Umfragen bekannt geworden, die davon im Kern abweichende Ergebnisse hätten. Darüber hinaus werden sie regelmäßig auch von den Medien veröffentlicht, die dem Militäreinsatz kritisch gegenüberstehen. 19. Wie beurteilt die Bundesregierung das in Verhandlung befindliche Gesetz zur Nationalen Sicherheit, das bei Verabschiedung des jetzigen Entwurfs den Einsatz des Militärs im Inneren der parlamentarischen Kontrolle entziehen würde, insbesondere im Hinblick auf ihre Äußerung, dass „der Einsatz des Militärs nur temporär sein“ könne (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8275, Antwort zu Frage 6)? Die bisherigen Parlamentsdebatten über ein Gesetz zur Nationalen Sicherheit („Ley de Seguridad Publica“), das die Gesichtspunkte des Schutzes der Bürger gegen Verbrecher wie auch gegen Staatsorgane zusammenführen soll, haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Aus Sicht der Bundesregierung wäre es zu begrüßen, wenn der Einsatz des Militärs im Inneren, der bisher von der in Opposition zu Präsident Felipe Calderon stehenden Parlamentsmehrheit mitgetragen wurde, auf eine eindeutige gesetzliche Grundlage gestellt würde. Von einer Verrechtlichung des Einsatzes des Militärs erwartet sich die Bundesregierung eine noch engere Bindung des Einsatzes an nationale wie internationale Menschenrechtsnormen und deren Einhaltung. Die Bundesregierung würde es Drucksache 17/9116 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebegrüßen, wenn die parlamentarische Kontrolle in angemessenem Umfang erhalten bliebe. Die Dauer des Militäreinsatzes hängt nach den Erklärungen der mexikanischen Regierung davon ab, wann die vom Gesetz jeweils dazu berufenen Polizeien Mexikos (Gemeinden, Bundesstaaten, Bund) in der Lage sein werden, diesen Einsatz wieder in ausschließlicher Verantwortung zu führen. 20. Mit welchen Kriterien ermittelt die Bundesregierung das eindeutige „Risiko der Nutzung der Rüstungsgüter zur internen Repression“ angesichts der Aussage, dass im Falle eines solchen Risikos keine Genehmigung erteilt wird (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8275, Antwort zu Frage 20)? Über Rüstungsexporte nach Mexiko entscheidet die Bundesregierung in jedem Einzelfall nach Maßgabe der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und des „Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Der Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (Dokument 9241/09 im Öffentlichen Register der Ratsdokumente) benennt auf den Seiten 38 ff. detailliert Kriterien, die bei der Prüfung zu berücksichtigen sind. Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob eindeutig das Risiko besteht, dass Militärtechnologie oder Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden könnten (Kriterium 2 des Gemeinsamen Standpunktes). Die Prüfung, ob eindeutig ein solches Risiko besteht, muss danach auf einer Einzelfallprüfung der vorliegenden Anhaltspunkte basieren, die sich aus den zurückliegenden und den aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten im Empfängerland ergeben oder in Bezug auf den vorgesehenen Endverwender vorliegen. Außerdem müssen dabei feststellbare Entwicklungstendenzen und/oder künftige Ereignisse (z. B. anstehende Wahlen) berücksichtigt werden, die möglicherweise repressive Maßnahmen nach sich ziehen. Angesichts des Umfangs der Ausführungen wird im Übrigen auf den oben angeführten Leitfaden verwiesen. 21. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen extrem sozialer Ungleichheit, Armut, hoher Jugendarbeitslosigkeit, Defiziten im Bildungssystem, der Schwäche staatlicher Institutionen und dem dramatischen Anstieg der Organisierten Kriminalität in Mexiko? Die Bundesregierung sieht in extremer sozialer Ungleichheit, Armut, hoher Jugendarbeitslosigkeit, Defiziten im Bildungssystem und der Schwäche staatlicher Institutionen wesentliche Faktoren, die den Anstieg der Organisierten Kriminalität in Mexiko begünstigen. 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der deutsch- mexikanischen Entwicklungszusammenarbeit angesichts bürgerkriegsähnlicher Zustände, und welche Konsequenzen zieht sie aus ihrer Bewertung? Die Entwicklungszusammenarbeit mit Mexiko ist auf die Schwerpunkte Umwelt- und Ressourcenschutz sowie erneuerbare Energien und Energieeffizienz fokussiert. Eine wesentliche Beeinträchtigung durch die teilweise schwierigen Umstände vor Ort kann die Bundesregierung nicht feststellen. Gemeinsam mit dem globalen Entwicklungspartner Mexiko wird durch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ein Beitrag zum Schutz der globalen öffentlichen Güter Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/9116Klima und natürliche Ressourcen geleistet. Die Entwicklungszusammenarbeit hat hier positive Ergebnisse vorzuweisen: z. B. Erhöhung der Abfallbehandlung, Sanierung von Altlasten, Einsatz von erneuerbaren Energien, Energieeffizienzmaßnahmen in Haushalten. Als Folge dieser fruchtbaren Zusammenarbeit führen Mexiko und Deutschland gemeinsam Dreieckskooperationen zugunsten von weiteren Ländern in Lateinamerika durch. 23. Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurden im Rahmen der viertägigen Mexikoreise vom Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Jürgen Beerfeltz, Ende Januar/Anfang Februar 2012 die Menschenrechtssituation sowie die Gewalteskalation, die mit dem Krieg gegen die Drogenkartelle einhergeht, thematisiert? Wie in der Antwort zu Frage 4 dargestellt, thematisiert die Bundesregierung regelmäßig die Situation der Menschenrechte in bilateralen Gesprächen mit der mexikanischen Regierung. Dies gilt auch für den Besuch des Staatssekretärs im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Jürgen Beerfeltz, der im Zuge seiner Reise nach Mexiko die Menschenrechtssituation und die Auswirkungen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität u. a. bei seinen Gesprächen im mexikanischen Außenministerium ansprach. Er hob den positiven Einsatz Mexikos für die Menschenrechte auf internationaler Ebene hervor und forderte gleichzeitig mehr Engagement auf nationaler Ebene. 24. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der steigenden Gewaltkriminalität in Mexiko und dem leichten Zugang zu Feuerwaffen im Nachbarland USA, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Der Waffenschmuggel aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Mexiko führt zu einer Aufrüstung der Kartelle und zu einem Ansteigen der Gewaltkriminalität in Mexiko. Die mexikanische Regierung fordert die USA regelmäßig zu einer besseren Kontrolle der Waffenverkäufe, insbesondere in den Grenzregionen zu Mexiko auf. Zu Aspekten bilateraler Beziehungen dritter Staaten äußert sich die Bundesregierung nicht. 25. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung mit Blick auf die Vorgabe, dass bei Waffenexporten kein Risiko einer Diversion an kriminelle Organisationen bestehen darf, aus der Tatsache, dass Waffen deutscher Herkunft, die bei der Organisierten Kriminalität in Mexiko beschlagnahmt wurden, „überwiegend in den 80er-Jahren an Kolumbien (G 3) und die USA (HK 91) geliefert worden waren und von dort dann später auf bisher nicht geklärten Wegen nach Mexiko kamen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8275, Antwort zu Frage 12a)? Bei der Neufassung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter im Jahr 2000 ist der Sicherung des Endverbleibs ein eigener Abschnitt gewidmet worden. In Ziffer IV. der Grundsätze werden die Folgen eines nachgewiesenen Verstoßes gegen abgegebene Endverbleibserklärungen erläutert. Danach wird ein Empfängerland, das entgegen einer abgegebenen Endverbleibserklärung den Weiterexport von Kriegswaffen oder kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern genehmigt oder einen ungenehmigten derartigen Export wissentlich nicht verhindert hat Drucksache 17/9116 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeoder nicht sanktioniert, bis zur Beseitigung dieser Umstände grundsätzlich von einer Belieferung mit weiteren Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern ausgeschlossen. 26. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Sicherheits- und Rüstungskooperation mit Mexiko, durch eine „Beschränkung des Zugangs der Organisierten Kriminalität zu illegal aus den USA eingeführten Waffen“ zu einem Rückgang der Gewalt in Mexiko beizutragen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8275, Antwort zu Frage 12b)? Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen. 27. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Drogenumschlag, die diesbezüglichen Geldflüsse und den Drogenkonsum in Deutschland und Europa ein, und welchen Zusammenhang sieht sie zwischen der Organisierten Kriminalität und der Gewalt in Mexiko und den Geldströmen, die auch aus und nach Deutschland fließen? Zum tatsächlichen Ausmaß des Drogenschmuggels innerhalb Europas oder auch in Deutschland und zu den damit verbundenen Geldflüssen liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. UNODC berichtet in einer neueren Studie aus dem Jahr 2011 („Estimating illicit financial flows resulting from drug trafficking and other transnational organized crimes“), dass sich die Gewinne aus Rauschgifthandel und anderen transnationalen Aktivitäten der Organisierten Kriminalität weltweit auf umgerechnet rund 650 Mrd. US-Dollar pro Jahr belaufen würden. Der Großteil der Einkünfte resultiere aus Geschäften mit illegalen Drogen (u. a. wurde der Gesamtgewinn aus dem Kokainhandel für das Jahr 2009 auf 84 Mrd. US-Dollar weltweit geschätzt), die einen Anteil von ca. 20 Prozent an allen kriminellen Gewinnen und die Hälfte der Gewinne transnationaler Organisierter Kriminalität ausmachen würden. Die mexikanischen Kartelle gelten als die zurzeit finanzstärksten Rauschgiftorganisationen Amerikas. Neben der Einbindung einzelner Kartelle in die gesamte Produktions- und Lieferkette von Drogen finanzieren sich die Strukturen Organisierter Kriminalität in Mexiko durch weitere Kriminalitätsformen wie z. B. Erpressung, Entführung, Schleusung oder Menschenhandel. Die Aktivitäten der mexikanischen Kartelle haben sich in der Vergangenheit fast ausschließlich auf die Belieferung des US-amerikanischen Marktes konzentriert, wobei in den letzten Jahren vereinzelt auch Bezüge nach Europa festgestellt wurden. Gleichwohl liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse zu etwaigen illegalen Geldflüssen und dem Drogenkonsum in Deutschland und Europa mit Bezug zu Mexiko vor. 28. Wie löst die Bunderegierung den Widerspruch zwischen ihrer Lateinamerikastrategie und der „Strategischen Partnerschaft EU-Mexiko“, die alle einen umfassenden staaten- und bereichsübergreifenden Politikansatz verfolgen, und der einseitig auf Polizei und Militär bezogenen Kooperation mit einzelnen mexikanischen Stellen? a) Geschieht diese einseitige Kooperation auf Wunsch der mexikanischen Seite oder auf Wunsch der deutschen Anbieter? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/9116b) Welche staatlichen und nichtstaatlichen Kooperationspartner werden in welchem Umfang in Mexiko unterstützt, und wie werden etwaige Gewichtungen begründet? Die Bundesregierung verfolgt gegenüber Mexiko einen umfassenden Politikansatz, der den Aufbau eines engen Beziehungsgeflechts und eines breiten Spektrums an Kooperationsfeldern umfasst. Wie in den Antworten zu den Fragen 4 und 5 erläutert, spielt die Frage der Menschenrechte im Politikdialog mit der mexikanischen Regierung ebenso eine wichtige Rolle wie der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft und die Förderung des Aufbaus eines funktionierenden Rechtsstaats. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung den Ausbau der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen auch durch eine zunehmende Vernetzung der deutschen und mexikanischen Wirtschaft und die Bildungskooperation im Rahmen des Auslandsschulwesens, des akademischen und kulturellen Austauschs und der Berufsbildung. Auch bei der Klima- und Umweltpolitik arbeiten Deutschland und Mexiko im bilateralen und multilateralen Rahmen eng zusammen. All dies trägt zur sozialen Entwicklung in unterschiedlichen Regionen Mexikos bei. Der Vorwurf einer „einseitigen auf Polizei und Militär bezogenen Kooperation“ mit Mexiko geht an der Vielfältigkeit der bilateralen Beziehungen zu Mexiko vorbei. 29. Welche konkreten Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung auf internationaler Ebene, um zu wirksamen Vereinbarungen gegen Geldwäsche, Waffenlieferungen und das Geschäft mit Drogen zu gelangen? Deutschland ist engagiertes Mitglied der 1989 im Zuge des G7-Gipfels in Paris gegründeten „Financial Action Task Force“ (FATF), die nunmehr 36 Mitgliedstaaten umfasst. Die FATF arbeitet Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aus, deren Einhaltung regelmäßigen Überprüfungen unterzogen wird. Länder mit negativer Beurteilung werden in eine Liste von „high risk“ oder „non-cooperative jurisdictions“ aufgenommen, um so Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzudämmen, aber auch um Anreize für Korrekturen zu schaffen. Der Bundesregierung ist das mit der Drogenproblematik einhergehende Problem der weiten Verbreitung illegaler Schusswaffen bewusst. Auf internationaler Ebene setzt sie sich gemeinsam u. a. mit Mexiko für den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Handel mit konventionellen Waffen („Arms Trade Treaty“, ATT) auf der für Juli 2012 anberaumten internationalen Staatenkonferenz ein, um im Rahmen der Vereinten Nationen erstmals auf globaler Ebene rechtlich verbindliche Regeln zum Transfer von konventionellen Rüstungsgütern zu vereinbaren. Damit soll u. a. der Abfluss von Rüstungsgütern in den illegalen Markt und deren Verwendung, insbesondere von Kleinwaffen und Leichten Waffen, in bewaffneten Konflikten und zur Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen verhindert werden. Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung an einer Stärkung des Kleinwaffenaktionsprogramms der Vereinten Nationen. Im Rahmen der diesjährigen Überprüfungskonferenz wird sich Deutschland, das ebenso wie Mexiko zu den starken Unterstützern dieses maßgeblichen internationalen Dokuments der Kleinwaffenkontrolle gehört, bilateral und gemeinsam mit der EU auch mit Mexiko abstimmen, um dessen Implementierung zu verbessern. Die Bundesregierung unterstützt auch mit Projekten der internationalen Zusammenarbeit den Kampf gegen illegale Schusswaffen in Mexiko. So organisiert Drucksache 17/9116 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedas „Regionale Zentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit in Lima“, UNLiREC, im Auftrag des Auswärtigen Amts zu diesem Thema Seminare in Zentralamerika und Mexiko für Entscheidungsträger aus Justiz, Polizei und Politik. Die Bundesregierung verfolgt einen ausgewogenen Ansatz in ihrer Drogenpolitik, der auf Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und Bekämpfung der Drogenkriminalität fußt. Sie unterstützt daher auch die Ziele und Grundsätze der internationalen Drogenpolitik, wie sie in der im Rahmen der 52. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) im März 2009 verabschiedeten Politischen Erklärung zum Ausdruck kommen. Die Bundesregierung unterstützt in Zusammenarbeit mit UNODC Vorhaben der alternativen Entwicklung und Ernährungssicherung in verschiedenen Ländern. In deren Rahmen werden etwa Kleinbauern, die Koka und Schlafmohn anbauen, darin gefördert, alternative Agrargüter und Produktionsverfahren auf nachhaltige Art und Weise zu etablieren, um dadurch ihre Abhängigkeit von der illegalen Drogenökonomie zu reduzieren. Die Grundlage für die gemeinsamen Anstrengungen zur Eindämmung des Drogenproblems in der Europäischen Union bildet die EU-Drogenstrategie (2005 bis 2012) sowie der daran angelehnte aktuelle Drogenaktionsplan (2008 bis 2012). Außerdem engagiert sich Deutschland im Rahmen des Europäischen Paktes zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, der im letzten Jahr auf europäischer Ebene verabschiedet wurde. 30. Inwiefern hat das im Jahr 2000 abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko aus Sicht der Bundesregierung zur Wahrung und Förderung von Menschenrechten und demokratischer Prinzipien in Mexiko beigetragen, und inwiefern, und in welchen Bereichen besteht aus Sicht der Bundesregierung für Deutschland als viertgrößtem Handelspartner hier Handlungsbedarf? Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Mexiko werden auf der Grundlage des „Globalabkommens über Wirtschaftliche Partnerschaft, Politische Koordinierung und Kooperation“ gestaltet, das durch ein Freihandelsabkommen ergänzt wurde. Die darin enthaltene Menschenrechtsklausel verpflichtet Mexiko zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und bildet den Grundpfeiler der Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko. Angesichts der besonderen Qualität und Dynamik der Beziehungen fiel im Jahr 2008 die Entscheidung, mit Mexiko eine „Strategische Partnerschaft“ zu begründen. Ein Kernstück der „Strategischen Partnerschaft“ ist die Vertiefung und Institutionalisierung des Menschenrechtsdialogs, der 2010 offiziell aufgenommen wurde und sich seitdem spürbar weiterentwickelt hat. Diese Entwicklung ist zu begrüßen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]