Steuer- und sozialrechtliche Behandlung der Leistenden des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9247 17. Wahlperiode 02. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8977 – Steuer- und sozialrechtliche Behandlung der Leistenden des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat jüngst den Referentenentwurf zu einem Jahressteuergesetz 2013 veröffentlicht. Der Gesetzentwurf sieht in § 3 Nummer 5 EStG-E vor, die bisherige Steuerfreiheit für die Entgelte der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes zu streichen. Korrespondierend hierzu soll auch die Billigkeitsregelung zur faktischen Nichtbesteuerung der Entgelte bei Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes nicht mehr gewährt werden. Gerade die Leistenden des Bundesfreiwilligendienstes engagieren sich vielfach für das Gemeinwesen. Sie müssen dafür ausreichend entgolten werden, auch um zu verhindern, dass der Bundesfreiwilligendienst ein verkappter Niedriglohnsektor wird. Demgegenüber existieren begründete systematische Rechtsüberlegungen, die derzeit gewährte Steuerbefreiung zu beenden. Leistende des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes beziehen wie übrige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Arbeitslohn, der nach dem Gerechtigkeitsprinzip der Besteuerung, nach der Leistungsfähigkeit der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen ist. Nach dem Wegfall der Wehrpflicht und dem Zwangscharakter von Zivildienst und Grundwehrdienst liegt es nahe, die hierzu äquivalenten freiwilligen Dienste mit den übrigen Tätigkeiten gleichzustellen. Vor dem Hintergrund des Spannungsfeldes zwischen ausreichender Entlohnung und steuerrechtlich begründeter Abschaffung der Steuerbefreiung gilt es zu hinterfragen, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen für die Beteiligten sowie auf die von diesen erbrachten Dienstleistungen haben. Darüber hinaus ist zu fragen, ob die Steuerbefreiung eine geeignete Maßnahme ist, um die freiwillig Leistenden besser zu entlohnen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Bundesfreiwilligendienst (BFD): Die erfolgreiche Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass sich derzeit mehr als 85 000 Menschen freiwillig und ehrenamtlich, d. h. unentgeltlich in Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9247 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeeinem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst engagieren. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie keine „Arbeitskräfte“ im eigentlichen Sinne sind; die überwiegend jugendlichen Freiwilligen, die in aller Regel nicht über eine relevante Berufsausbildung verfügen, entscheiden sich für einen Freiwilligendienst, um etwas zu lernen, um sich zu orientieren und um sich für andere zu engagieren. Freiwilligendienste werden zum Schutz der Teilnehmenden hinsichtlich der sozialen Sicherheit und steuerrechtlichen Belange rechtlich wie Ausbildungsoder Arbeitsverhältnisse behandelt. Gesetzlich geregelt und in der Praxis ausgestaltet sind Freiwilligendienste als Bildungsangebote. So sinnvoll für unsere Gesellschaft die von den Freiwilligen geschenkte Zeit und Zuwendung für hilfebedürftige Menschen auch ist, dienen Freiwilligendienste nicht der Entlastung sozialer Einrichtungen, sondern sind von den Freiwilligen und deren Interessen her zu sehen. Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) und BFD bieten daher für die Teilnehmenden die Möglichkeit, sich mit ihrem freiwilligen Engagement persönlich zu orientieren und weiter zu entwickeln. Da der BFD kein Arbeitsverhältnis ist, wird auch kein „Arbeitslohn“ gezahlt, vielmehr erhalten die Freiwilligen ausschließlich ein in der Höhe begrenztes Taschengeld und gegebenenfalls unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung bzw. entsprechende Geldersatzleistungen, die ebenfalls in ihrer Höhe begrenzt sind. Damit sind derzeit die möglichen Bezüge im BFD so begrenzt, dass auch ohne Steuerbefreiung für diese maximal möglichen Beträge allein keine Einkommensteuer anfallen würde. Die arbeitsmarktneutrale Gestaltung des BFD ist gesetzlich ausdrücklich geregelt und wird in der Praxis durch staatliche Stellen ständig überwacht. Die Bundesregierung beabsichtigt, den BFD und die Jugendfreiwilligendienste sorgfältig zu evaluieren, eine entsprechende europaweite Ausschreibung ist erfolgt. Offizieller Beginn des BFD war der 1. Juli 2011, also vor weniger als neun Monaten; entsprechend können viele der gestellten Fragen noch nicht oder erst teilweise beantwortet werden. 2. Freiwilliger Wehrdienst (FWD): Am 1. Juli 2011 wurde auf Beschluss des Deutschen Bundestages mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst ausgesetzt. Damit wurde ein zentrales Element der Neuausrichtung der Bundeswehr umgesetzt. Die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa haben positiven Einfluss auf unsere Risikovorsorge für die Landesverteidigung. Infolgedessen konnten der Streitkräfteumfang und der damit verbundene Aufwand für Bevorratung, Aufwuchsfähigkeit und Personal verringert und die verpflichtende Einberufung zur Ableistung des Grundwehrdienstes ausgesetzt werden. Trotz dieser positiven sicherheitspolitischen Entwicklung bleibt die allgemeine Wehrpflicht im Grundgesetz verankert. Somit ist auch künftig der Aufwuchs der Streitkräfte als Teil einer angemessenen Sicherheitsvorsorge sichergestellt. Das bisherige Aufgabenspektrum der Wehrpflichtigen wird im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr auf der Grundlage der Einsatzerfordernisse effektiver in den Streitkräften verteilt werden. Auch deshalb wurde am 1. Juli 2011 – zeitgleich zur Aussetzung – der neue FWD geschaffen. Dieser bietet jungen Männern und Frauen die Gelegenheit, für einen flexibel gestaltbaren Zeitraum unterhalb von zwei Jahren freiwillig Wehrdienst in den Streitkräften zu leisten und damit staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen. Zudem soll die Option eröffnet werden, sich ein per- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9247sönliches Bild vom Dienst in der Bundeswehr zu machen. Dieser neue FWD ist als ein weiteres Modell im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft zu sehen. Er ergänzt damit als herausragende Form staatsbürgerlichen Engagements die sonstigen Angebote wie den Bundesfreiwilligendienst, das Freiwillige Soziale oder das Freiwillige Ökologische Jahr. Die Möglichkeit, für einen kürzeren Zeitraum Wehrdienst in den Streitkräften zu leisten, soll neben der ohnehin vorhandenen strukturellen Personalergänzung durch Berufs- und Zeitsoldaten dazu beitragen, den stetigen Austausch zwischen Streitkräften und Gesellschaft zu gewährleisten und das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform weiter zu stärken. Der FWD ist ein Angebot an junge Männer und auch Frauen, für eine relativ kurze Zeit in den Streitkräften, auch im Sinne eines „Schnupperkurses“, zu dienen. Er baut mit einer flexiblen Stehzeit von bis zu 23 Monaten im Grundsatz auf dem ehemaligen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst auf, hat aber neue Anreize – wie z. B. einen erhöhten Wehrdienstzuschlag – erhalten, um attraktiv zu sein. Die ersten sechs Monate sind als Probezeit für den freiwilligen Wehrdienst Leistenden (FWDL), aber auch für den Dienstherrn, konzipiert. So ist sichergestellt, dass man sich bei einem Nichterfüllen der beiderseitigen Erwartungen unkompliziert und unbürokratisch von einander trennen kann. Bei dem Neuansatz wird auf freiwilliges staatsbürgerliches Engagement gesetzt, so wie es auch als Grundlage für den neu geschaffenen Bundesfreiwilligendienst angenommen wird. Niemand konnte vor einem Jahr verlässlich vorhersagen, ob und wie viele junge Männer und Frauen das Angebot annehmen würden. Deshalb ist beabsichtigt, die Akzeptanz und die Attraktivität des FWD im Juli 2012 zu bilanzieren. Dazu werden die Streitkräfte und das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr ihren Beitrag leisten. Die ersten FWDL haben ihren Dienst zum 1. Juli 2011 angetreten. Die bisherigen Erfahrungen mit dem FWD zeigen ein positives Bild. Der oder die FWDL ist motiviert und selbstbewusst. Die Absicht, „etwas für sein Land zu tun“, ist dabei deutlich ausgeprägt. Das Bildungsniveau der FWDL ist erfreulich hoch. Nach den ersten drei Durchgängen des FWD lässt sich schon resümieren, dass der FWDL mitten aus der Gesellschaft kommt, genauso wie früher die Grundwehrdienst Leistenden. Auch die bisher vorliegenden Umfänge an Kündigungen liegen im gesellschaftlichen Trend, wenn man die entsprechenden Quoten der Auszubildenden in der Wirtschaft als Vergleich heranzieht. Die gute Bewerbungslage zeigt, dass der FWD bei den jungen Menschen ankommt und dass er für sie derzeit attraktiv ist. 1. Welche gesellschaftspolitische Bedeutung misst die Bundesregierung dem Bundesfreiwilligendienst zu (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Freiwillige einen wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft leisten. Unter anderem der „Abschlussbericht zum Freiwilligen Ökologischen Jahr“; Schriftenreihe des BMFSFJ Bd. 133, ISBN 3-17-014968-7, die „Untersuchung zum Freiwilligen Sozialen Jahr“, Schriftenreihe des BMFSFJ Bd. 157, ISBN 3-17-015508-3 sowie der Evaluierungsbericht „Systematische Evaluation der Erfahrungen mit den neuen Gesetzen zur Förderung von einem freiwilligen sozialen Jahr bzw. einem freiwilligen ökologischen Jahr“ ISBN 978-3-531-15541-8 evaluieren diese besondere Form bürgerschaftlichen Engagements und zeigen auf, welche gesellschaftspolitische Bedeutung einem solchen Engagement zukommt. Derzeit ist eine gemeinsame Evaluation zum Bundesfreiwilligendienst und den bereits in früheren Phasen evaluierten Jugendfreiwilligendiensten (s. o.) europaweit ausgeschrieben. Das Drucksache 17/9247 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesfamilienministerium geht davon aus, dass die Ergebnisse weitere Erkenntnisse insbesondere zum Bundesfreiwilligendienst liefern werden. 2. Welche Auswirkungen würden sich in den karitativen Berufen hinsichtlich zusätzlich benötigter Stellen nach Ansicht der Bundesregierung ergeben, wenn der Bundesfreiwilligendienst wegfallen würde (bitte mit Begründung)? Der Bundesfreiwilligendienst ist arbeitsmarktneutral. Der Wegfall dieses Freiwilligendienstes hätte keine Auswirkungen hinsichtlich zusätzlich benötigter Stellen bei den karitativen Berufen. 3. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende sind seit Einführung dieses Dienstes hierzu angetreten (bitte nach Monaten und Jahren untergliedern, gegebenenfalls nach Altersstruktur der Leistenden untergliedern)? Die Anzahl der Dienstantritte von Bundesfreiwilligendienstleistenden untergliedert nach Jahren und Monaten, sind in den Tabellen 1 und 2 (Stand: 13. März 2012) dargestellt. Aus Tabelle 3 ist die Altersstruktur (Stand: 29. Februar 2012) ersichtlich. Tabelle 1: Übersicht 2011 Tabelle 2: Übersicht 2012 Tabelle 3: Altersstruktur 4. Wie viele verfügbare und offene Stellen sind der Bundesregierung für die Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes bekannt (bitte nach Monaten und Jahren differenzieren)? Belastbare Angaben sind derzeit nicht möglich. Nach § 6 Absatz 3 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes gelten alle anerkannten Einsatzplätze des Zivildienstes als Einsatzplätze des Bundesfreiwilligendienstes. Davon ist – zusätzlich zu den bereits „inaktiven“, d. h. seit Jahren nicht mehr besetzten Zivildienstplätzen – eine relevante, aber nicht bezifferbare Zahl von Einsatzplätzen, die faktisch Monat Dienstantritte Juli 908 August 3 968 September 10 345 Oktober 6 340 November 4 011 Dezember 2 677 Gesamt 28 249 Monat Dienstantritte Januar 3 596 Februar 3 267 März 2 406 Gesamt 9 269 Alter unter 27 27 – 50 51 – 60 über 60 Anzahl 26 045 5 966 3 890 1 895 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9247von den Einsatzstellen für den Bundesfreiwilligendienst nicht mehr angeboten werden, abzuziehen. Hinzu kommt, dass dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zahlreiche neue Anträge auf Anerkennung als BFD-Einsatzstelle vorliegen, die noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten. 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes in Bezug auf das Verhältnis zwischen angebotenen Stellen und nachgefragten Stellen (bitte mit Begründung)? Der Bundesfreiwilligendienst wird nicht zentral gesteuert. Es handelt sich um einen Freiwilligendienst, der ganz überwiegend von wohlfahrtsverbandlichen und zivilgesellschaftlichen Einsatzstellen, Trägern und Zentralstellen durchgeführt wird. Dies trifft insbesondere auf die Platzangebote und das Bewerbungsverfahren zu. Deshalb sind konkrete Angaben über Bewerberzahlen sowie das Verhältnis zwischen angebotenen Plätzen und Interessenten nicht möglich. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass bereits am 13. Februar 2012 der 35 000ste Freiwillige begrüßt werden konnte. 6. Wie ist der Bundesfreiwilligendienst hinsichtlich Arbeitszeit, Entlohnung, Arbeitsverhältnis, Sachleistungen ausgestaltet (bitte mit Angabe der Gesetzesnorm, möglichen Staffelungen bei dem Entgelt, Behandlung beim Arbeitgeber und Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen. 7. Welche Vergünstigungen werden den Leistenden des Bundesfreiwilligendienstes gewährt? Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen. 8. Wie erfolgt die Besteuerung des Bundesfreiwilligendienstes hinsichtlich Entlohnung, Sachbezügen, Vorsorgeaufwendungen, Lohnsteuerabzugsverfahren (bitte mit Begründung und Nennung der Gesetzesnorm und nach derzeit noch geltenden Ausnahmen infolge von Billigkeitsgründen differenzieren)? Nach § 2 Absatz 1 der Lohnsteuerdurchführungsverordnung gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn alle Einnahmen, die einem Arbeitnehmer aus einem Dienstverhältnis zufließen. Die Geld- und Sachbezüge aus dem Bundesfreiwilligendienst sind damit grundsätzlich steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Einkommensteuergesetz – EStG –). Sie unterliegen dem Lohnsteuerabzug nach § 38 EStG. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens gelten die allgemeinen Regelungen (z. B. auch hinsichtlich der Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben). Die Bezüge sind durch eine befristete Billigkeitsentscheidung der Verwaltung wegen der Gleichbehandlung mit dem freiwilligen Wehrdienst steuerfrei gestellt. Die Bezüge beim freiwilligen Wehrdienst sind gegenwärtig steuerbefreit. Die Einsatzstelle hat im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes die üblichen Arbeitgeberpflichten zu beachten. Drucksache 17/9247 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wie werden die Entgelte durch den Bundesfreiwilligendienst bei den Sozialversicherungen behandelt (bitte mit Begründung und Nennung der Gesetzesnorm)? Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen. 10. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die derzeitige Höhe der Entlohnung für den Bundesfreiwilligendienst im Vergleich zu anderen freiwilligen sozialen Tätigkeiten wenig Anreizwirkungen zur Aufnahme des Dienstes bietet, und hält sie es vor diesem Hintergrund für sinnvoll, die Obergrenze für das Taschengeld zu erhöhen (bitte mit Begründung, vergleichende Stellungnahme der Entgelte des damaligen Zivildienstes)? Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen. 11. Mit welchen Steuermehreinnahmen rechnet die Bundesregierung bei einer Besteuerung der Entgelte und Sachleistungen des Bundesfreiwilligendienstes (bitte mit Angabe der absoluten Zahlen als volle Jahreswirkung)? 12. Wie viele Personen werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch eine Besteuerung der Entgelte und Sachleistungen des Bundesfreiwilligendienstes eine höhere Steuerlast haben (bitte mit Angabe der Relation zur Gesamtzahl der Bundesfreiwilligendienstleistenden und der betragsmäßigen Höhe der zusätzlichen Steuerbelastung im Durchschnitt)? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Einnahmen aus der Tätigkeit im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes liegen in der Regel unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrages, so dass die Steuerpflicht der Entgelte und Sachleistungen des Bundesfreiwilligendienstes weder zu steuerlichen Mehreinnahmen noch zu einer höheren Steuerlast führen. In Einzelfällen ist eine Steuerbelastung grundsätzlich möglich, wenn Einkünfte aus anderen Erwerbsquellen hinzukommen. 13. Sieht die Bundesregierung eine Besteuerung der Entgelte und Sachleistungen des Bundesfreiwilligendienstes als gesetzlich zwingend an, oder können diese auch weiterhin steuerbefreit werden im Hinblick auf die Ordnung im bestehenden Einkommensteuergesetz (bitte mit Begründung und Erläuterung hinsichtlich der Einkunftsart und Möglichkeiten zur Behandlung als Aufwandsersatz)? Im Einkommensteuerrecht gibt es grundsätzlich keine entgeltlich ausgeübte Arbeitnehmertätigkeit, die gänzlich von der Besteuerung freigestellt ist. Die einzigen Ausnahmefälle waren die Pflichtdienste (Wehrpflicht, Zivildienst) und ist nach geltendem Recht der FWD. Gegebenenfalls kann der Arbeitgeber steuerfreie Reisekostenvergütungen nach § 3 Nummer 13 oder 16 EStG leisten. 14. Mit welchen Anreizwirkungen rechnet die Bundesregierung für potenzielle Bewerber auf den Bundesfreiwilligendienst bei einer Besteuerung der Entgelte (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/924715. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass für eine Steigerung der Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes nicht das Steuerrecht benutzt werden sollte, sondern vielmehr an eine Erhöhung der Obergrenze für die Entgelte gedacht werden sollte (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen. 16. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die Besteuerung der Entgelte und Sachleistungen des Bundesfreiwilligendienstes insbesondere jene Menschen trifft, die noch andere Einkünfte erzielen, wie ältere Menschen, die als Zuverdienst im Bundesfreiwilligendienst tätig sind, und welche Anreizwirkungen für diese Personengruppe sieht die Bundesregierung bei einer Besteuerung der Entgelte (bitte mit Begründung)? Eine Steuerbelastung kann entstehen, wenn neben den Bezügen aus dem Bundesfreiwilligendienst andere Einkünfte bezogen werden, so dass das zu versteuernde Einkommen insgesamt oberhalb des Grundfreibetrags liegt. Ob die ggf. entstehende Besteuerung Auswirkungen auf die Aufnahme einer solchen Tätigkeit hat, hängt auch davon ab, mit welchen persönlichen Zielen und Vorstellungen diese aufgenommen wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 17. Wie werden die weiteren in § 32 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten freiwilligen Dienste sozial- und einkommensteuerrechtlich behandelt, und welche Informationen hat die Bundesregierung über die Anzahl der in diesen Diensten tätigen Personen (bitte mit Nennung der Rechtsnorm, für die Jahre 2004 bis 2011 differenzieren)? Zur einkommensteuerlichen Behandlung der anderen in § 32 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d EStG genannten freiwilligen Dienste wird auf die Antwort zu Frage 8 und 13 verwiesen. Soweit die genannten freiwilligen Dienste als Beschäftigung im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs zu werten sind, sind die Teilnehmer in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung versichert. Der Begriff der Beschäftigung in § 7 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) ist weit auszulegen und erfasst nicht nur diejenigen, die in einem „klassischen“ Arbeitsverhältnis stehen. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind die Teilnehmer entweder als Beschäftigte oder – soweit kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt – kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung versichert (§ 2 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 1a, Absatz 3 Nummer 2b und c Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)). Das in der Regel gewährte „Taschengeld“ sowie die gegebenenfalls gewährte freie Unterkunft und Verpflegung werden als Arbeitsentgelt in den einzelnen Sozialversicherungszweigen verbeitragt. Als Bemessungsgrundlage für Unterkunft und Verpflegung werden die in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) festgelegten Werte für Sachbezüge herangezogen. Es wird statistisch nicht erfasst, für wie viele Freiwillige, die einen der in § 32 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d EStG genannten Freiwilligendienste geleistet haben, tatsächlich Kindergeld bezogen wurde. Die Tabellen erhalten jeweils die Gesamtteilnehmerzahlen (jeden Alters) ab Einführung des jeweiligen Dienstes. Zum Bundesfreiwilligendienst wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Anzahl der Personen im anderen Dienst im Ausland, „Jugend in Aktion“, Freiwilligendienst aller Generationen, freiwilliges soziales Jahr, freiwilliges ökologisches Jahr, Internationalen Jugendfreiwilligendienst und „weltwärts“ ergeben sich aus den Tabellen 1 bis 7. Drucksache 17/9247 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle 1: Anderer Dienst im Ausland Rechtsgrundlage: § 14b Zivildienstgesetz in Verbindung mit § 5 BFDG Tabelle 2 „Jugend in Aktion“ Rechtsgrundlage: 1) für den Zeitraum 2000 bis 2006 Beschluss Nr. 1031/2000/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 2) ab 2007 Beschluss Nr. 1719/2006/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007 bis 2013 Tabelle 3 Freiwilligendienst aller Generationen Rechtsgrundlage: (§ 2 Absatz 1 Buchstabe a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch und § 32 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d EStG) eingeführt 2009 Die wissenschaftliche Begleitung – Zentrum für Zivilgesellschaftliche Entwicklung (zze) – des Programms „Freiwilligendienste aller Generationen“ (2009 bis 2011) hat die Anzahl der Freiwilligen zu bestimmten Stichtagen wie folgt erhoben: Tabelle 4 Freiwilliges soziales Jahr Rechtsgrundlage: § 3 des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG) Jahr Anzahl der Freiwilligen 2004 937 2005 851 2006 717 2007 670 2008 880 2009 983 2010 1 276 2011 1 448 Jahr Anzahl der Freiwilligen aus Deutschland 2004 559 2005 629 2006 682 2007 771 2008 840 2009 838 2010 769 2011 711 Jahr Anzahl der Freiwilligen 31.12.2009 ca. 1 520 31.12.2010 ca. 5 070 31.12.2011 ca. 8 340 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9247Die in der Tabelle genannten Zahlen beruhen auf Trägerangaben. Tabelle 5 Freiwilliges ökologisches Jahr Rechtsgrundlage: § 4 JFDG Tabelle 6 Internationaler Jugendfreiwilligendienst Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Umsetzung des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes (GMBl. 2010, Seite 1778) eingeführt 2011 Tabelle 7 „weltwärts“ Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Umsetzung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes „weltwärts“ (BAnz. 2008, Seite 1297) eingeführt 2008 18. Folgt im Hinblick auf die steuerliche Gleichbehandlung aus der Besteuerung der Entgelte und Sachleistungen des Bundesfreiwilligendienstes auch eine Besteuerung der in § 32 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d EStG genannten freiwilligen Dienste (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 8 und 13 wird verwiesen. Förderjahr Anzahl der Freiwilligen 2004/2005 23 793 2005/2006 26 713 2006/2007 28 794 2007/2008 31 248 2008/2009 34 464 2009/2010 38 238 2010/2011 35 434 2011/2012 44 527 Förderjahr Anzahl der Freiwilligen 2004/2005 1 790 2005/2006 1 871 2006/2007 2 128 2007/2008 2 248 2008/2009 2 165 2009/2010 2 230 2010/2011 2 333 2011/2012 2 588 Jahr Anzahl der Freiwilligen 2010/2011 1 047 2011/2012 2 360 Jahr Anzahl der Freiwilligen 2008 2 225 2009 3 527 2010 4 319 2011 3 050 Drucksache 17/9247 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Einführung einer Besteuerung der Entgelte und Sachleistungen des Bundesfreiwilligendienstes zu einer Angebots- und Nachfrageverschiebung vom Bundesfreiwilligendienst zu den in § 32 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d EStG genannten freiwilligen Diensten führt (bitte mit Begründung)? Die in § 32 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d EStG genannten freiwilligen Dienste haben unterschiedliche Voraussetzungen, u. a. auch unterschiedliche Altersgrenzen, und Schwerpunkte. Ob die Einführung einer Besteuerung der Entgelte und Sachleistungen des Bundesfreiwilligendienstes zu einer Angebots- und Nachfrageverschiebung führen würde, kann nicht eingeschätzt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 20. Plant die Bundesregierung, bei der Besteuerung der Entgelte und Sachleistungen des Bundesfreiwilligendienstes Ausnahmeregelungen, beispielsweise für Freiwilligendienste, die nur sechs Monate dauern oder die in Teilzeit geleistet werden, einzuführen (bitte mit Begründung)? Der Referentenentwurf des BMF zu einem Jahressteuergesetz 2013 befindet sich noch in der Ressortabstimmung; insofern sind keine Aussagen hierzu möglich. 21. Wie viele freiwillig Wehrdienstleistende sind seit der Einführung dieses Dienstes hierzu angetreten, und wie viele sind vorzeitig wieder ausgetreten (bitte nach Monaten und Jahren untergliedern, gegebenenfalls nach Altersstruktur der Leistenden untergliedern)? Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes (WehrRÄndG) 2011 zum 1. Juli 2011 wurde der FWD eingeführt. Das WehrRÄndG 2011 bietet den FWDL die Möglichkeit, innerhalb der ersten sechs Monate den Dienst ohne Angabe von Gründen zu beenden. Auch der Dienstherr kann sich während dieses Zeitraums vorzeitig von einem/r FWDL trennen und ihn/sie entlassen. Die Anzahl der Dienstantritte zum FWD seit dem Dienstantrittstermin (DAT) 4. Juli 2011 sowie die Anzahl derjenigen, die den Dienst während der Probezeit beendet haben oder entlassen worden sind, sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Für den Dienstantrittstermin Juli 2011 endete die sechsmonatige Probezeit am 31. Dezember 2011. Hierüber liegen abschließende Erkenntnisse vor. Von den 3 459 angetretenen FWDL haben 817 von ihrem persönlichen Kündigungsrecht Gebrauch gemacht. Weitere 155 FWDL sind durch den Dienstherrn entlassen worden. Für die Dienstantritte Oktober 2011 und Januar 2012 liegen keine abschließenden Ergebnisse vor, da für beide die Probezeiten noch nicht beendet sind. Angaben zur Altersstruktur der FWDL, die von der Probezeitregelung Gebrauch machen, werden nicht erhoben. DAT Juli 2011 Oktober 2011 Januar 2012 Dienstantritte 3 459 4 342 2 793 Beendigung im 1. Dienstmonat 585 653 571 Beendigung in den ersten drei Dienstmonaten 853 866 – Beendigungen in den ersten sechs Monaten (Probezeit) 972 – – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/924722. Welche Vergünstigungen werden den Leistenden des freiwilligen Wehrdienstes gewährt? Für den FWD nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes gelten hinsichtlich Ausbildung und Beschäftigung die Vorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes im gleichen Umfang wie bisher für die Grundwehrdienst Leistenden. Eine Verhinderung von Nachteilen bei der Unterbrechung eines Studiums für einen FWD ist Ländersache und wäre in den entsprechenden Hochschulgesetzen zu regeln. Die bisherige Berücksichtigung der Wartezeitenregelungen für Studiengänge für Grundwehrdienst Leistende ist durch die Stiftung für Hochschulzulassung auch auf die FWDL übertragen worden. Die fachlich zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer sind gebeten worden, den FWD bei der Zulassung durch die einzelnen Hochschulen ebenfalls zu berücksichtigen. FWDL haben die Möglichkeit, an den vom Berufsförderungsdienst (BFD) angebotenen dienstzeitbegleitenden Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (interne Maßnahmen) teilzunehmen, wie sie auch den Soldatinnen und Soldaten auf Zeit (SaZ) zur Verfügung stehen. Dies können z. B. Schweißer- und Sprachkurse, Berufsorientierungs- und Bewerbertrainingsseminare sowie auch Lehrgänge zum Erwerb des Gabelstaplerführerscheins und des Europäischen Computerführerscheines (ECDL) sein. Findet eine Soldatin oder ein Soldat im Angebot des BFD keine für das jeweilige Bildungsziel passende Maßnahme, kann auch die Teilnahme an Bildungsangeboten externer Bildungsträger (wie z. B. Bildungseinrichtungen der Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern) gefördert werden. Beabsichtigt eine Soldatin oder ein Soldat zu studieren, kann auch die (anteilige) Förderung der hierfür erforderlichen schulischen Abschlüsse in Betracht kommen. Zu sonstigen Geld- und Sachbezügen wird in der Antwort zu Frage 26 ausgeführt. 23. Wie hoch sind die Ausgaben für den freiwilligen Wehrdienst seit der Einführung des Dienstes bis 2015 im Bundeshaushalt veranschlagt (bitte nach Jahren und Stellen differenzieren)? Mit bis zu 15 000 FWDL sind Ausgaben von bis zu 319 Mio. Euro jährlich verbunden. Davon entfallen rd. 106 Mio. Euro auf den Einzelplan 14 für 5 000 FWDL. Darüber hinaus ist im Einzelplan 60 für den Fall Vorsorge getroffen, dass die Anzahl von 5 000 FWDL nach neuem Recht überschritten wird. 24. Wie viele verfügbare und offene Stellen existieren für die Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes (bitte nach Monaten und Jahren differenzieren)? Die Bundeswehr schafft die Voraussetzungen, dass bis zu 15 000 FWDL jährlich in den Streitkräften Dienst leisten können. 25. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Attraktivität des freiwilligen Wehrdienstes in Bezug auf das Verhältnis zwischen angebotenen Stellen und nachgefragten Stellen (bitte mit Begründung)? Die derzeit gute Bewerbungslage zeigt, dass der FWD bei den jungen Menschen ankommt und dass er für sie attraktiv ist. Drucksache 17/9247 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür die Dienstantrittstermine Juli 2011, Oktober 2011 und Januar 2012 konnten 10 948 junge Männer und Frauen für den FWD eingeplant werden. Demgegenüber lag etwa die dreifache Anzahl an Bewerbungen vor. Zur Attraktivität des FWD in Bezug auf das Verhältnis zwischen angebotenen und nachgefragten Stellen werden keine Statistiken geführt. Generell kann festgestellt werden, dass für die Bewerberinnen und Bewerber eine heimatnahe Einplanung das wichtigste Attraktivitätsmerkmal darstellt. Die Verwendung während des Wehrdienstes spielt demgegenüber eine eher untergeordnete Rolle. Häufigste Ursachen für die Rücknahme einer Bewerbung sind deshalb das Fehlen heimatnaher Stellen und die Nichtvereinbarkeit des Untersuchungsergebnisses mit den Anforderungen einer heimatnah verfügbaren Stelle. Da jedoch die Gründe für die Rücknahme der Bewerbung nicht ausdrücklich erfragt und deshalb nicht statistisch erfasst werden, kann eine Aussage, wie hoch der Anteil derjenigen ist, die ihre Bewerbung zurückziehen, weil die Attraktivität der angebotenen Stellen – nicht des Standorts – für sie nicht ausreichend ist, nicht getroffen werden. 26. Wie ist der freiwillige Wehrdienst hinsichtlich Arbeitszeit, Entlohnung, Arbeitsverhältnis, Sachleistungen ausgestaltet (bitte mit Angabe der Gesetzesnorm, möglichen Staffelungen bei dem Entgelt hinsichtlich Dauer und Rang, nach Barlohn, Sachleistungen, Zuschlägen und Sonderzahlungen, Behandlung beim Arbeitgeber differenzieren und mit Begründung)? Für Soldatinnen und Soldaten gibt es keine gesetzlich festgelegte Arbeits- oder Dienstzeitregelung. Die Truppenteile haben die sich aus dem verfassungsmäßigen Auftrag der Bundeswehr ergebende Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sicherzustellen. Die Verantwortung, dabei dienstliche Belange und persönliche Bedürfnisse, wo und wenn immer möglich, in Einklang zu bringen, obliegt den jeweiligen Vorgesetzten. Unterschiede zwischen einzelnen Statusgruppen gibt es dabei nicht. Insofern gelten die Grundsätze zu Arbeits- oder Dienstzeiten für alle Soldatinnen und Soldaten – auch FWDL – gleichermaßen. Die dienstrechtliche Ausgestaltung des Wehrdienstverhältnisses der FWDL ist insbesondere dem Wehrpflichtgesetz (WPflG), dem Soldatengesetz (SG) und sonstigen wehrrechtlichen Vorschriften zu entnehmen. Beginn, Dauer und Beendigung dieses Wehrdienstverhältnisses sind im neuen Abschnitt 7 (§§ 54 bis 62) des WPflG geregelt. Die Rechte und Pflichten dieser Soldatinnen und Soldaten können dem für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geltenden Pflichten- und Rechtekatalog (§§ 6 bis 36) des SG, zum Teil ergänzt durch spezielle gesetzliche Vorschriften (z. B. durch die Soldatenurlaubsverordnung, das Arbeitsplatzschutzgesetz und das Unterhaltssicherungsgesetz), entnommen werden. Eine Aufstellung der regelmäßig nach dem Wehrsoldgesetz (WSG) gewährten Geld- und Sachbezüge mit Angabe der Rechtsgrundlage enthält Anlage 1. Darüber hinaus erhalten die FWDL im Einzelfall bei Teilnahme an mandatierten Auslandseinsätzen der Bundeswehr Auslandsverwendungszuschlag wie Berufssoldaten und SaZ (§ 8f WSG) und als Ausgleich für die mit bestimmten Tätigkeiten oder Verwendungen verbundenen Belastungen eine besondere Vergütung (§ 8g WSG i. V. m. Anlage 2 zum WSG; in Anlehnung an einzelne Vorschriften der Erschwerniszulagenverordnung). Im Übrigen erhalten FWDL auf Grund des § 31 SG zur Durchführung von Familienheimfahrten an Wochenenden Leistungen nach Maßgabe des Erlasses BMVg – PSZ III 1 vom 4. September 2009 – Az 23-04-00/200-01 (veröffentlicht im Ministerialblatt des Bundesministerums der Verteidigung 2009 Seite 129). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/924727. Wie erfolgt die Besteuerung des freiwilligen Wehrdienstes hinsichtlich Entlohnung, Sachbezügen, Vorsorgeaufwendungen, Lohnsteuerabzugsverfahren (bitte mit Begründung und Nennung der Gesetzesnorm, nach aktueller Gesetzeslage und geplanter Gesetzeslage differenzieren)? Geld- und Sachbezüge aus dem FWD wären als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Einkommensteuergesetz – EStG) grundsätzlich steuerpflichtig. Sie sind nach derzeitiger Rechtslage aber steuerbefreit nach § 3 Nummer 5 EStG. Nach dem Referentenentwurf des BMF zu einem Jahressteuergesetz 2013 soll die Steuerfreiheit ab 2013 gestrichen werden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens würden die allgemeinen Regelungen (z. B. auch hinsichtlich der Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben) gelten. 28. Aus welchem Grund wurde die Besteuerung des freiwilligen Wehrdienstes nicht direkt im Wehränderungsgesetz 2011 abschließend geregelt (bitte mit Begründung)? Die steuerliche Behandlung der Geld- und Sachbezüge aus dem FWD wurde im Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 nicht abschließend geregelt, weil noch weitere Prüfungen – insbesondere auch eine verfassungsrechtliche Prüfung – erforderlich waren. Die Fragen zur Besteuerung sollten in einem späteren Gesetzgebungsvorhaben erörtert und entschieden werden (siehe auch Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 17/4821 vom 21. Februar 2011, S. 13/14). 29. Wie werden die Entgelte beim freiwilligen Wehrdienst bei den Sozialversicherungen behandelt (bitte mit Begründung und Nennung der Gesetzesnorm)? § 56 Wehrpflichtgesetz (WPflG) bestimmt, dass in anderen Gesetzen oder Rechtsverordnungen getroffene Regelungen, die an die Ableistung des Grundwehrdienstes oder des freiwilligen Wehrdienstes im Anschluss an den Grundwehrdienst anschließen, auf Personen, die Wehrdienst nach dem 7. Abschnitt WPflG leisten, entsprechend anzuwenden sind, soweit keine ausdrückliche Regelung vorhanden ist. Damit sind die in den maßgeblichen Sozialgesetzbüchern enthaltenen Ermächtigungsgrundlagen für die Berechnung und Zahlung der Beiträge weiterhin gültig. Diese sind im Einzelnen: – § 178 Absatz 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, – § 244 Absatz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, – § 57 Absatz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch und – § 352 Absatz 2 Nummer 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch. Entsprechend diesen Ermächtigungsgrundlagen führt die Bundeswehr pauschale Beiträge an die Sozialversicherungsträger nach folgenden Beitragsverordnungen ab: Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines aufgrund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes. Drucksache 17/9247 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVerordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst. Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung. 30. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die derzeitige Höhe der Entlohnung für den Bundesfreiwilligendienst im Vergleich zu der Entlohnung beim freiwilligen Wehrdienst in einem gravierenden Ungleichgewicht steht, und welche Anreizwirkungen zur Aufnahme des Bundesfreiwilligendienstes sieht die Bundesregierung hier (bitte mit Begründung)? Die Fragen 6, 7, 9, 10, 14, 15 und 30 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet: Teilnehmerinnen und Teilnehmer am BFD sind auch bei einem Entgelt unterhalb von 400 Euro monatlich in die Sozialversicherung einbezogen, das heißt, sie sind während ihrer freiwilligen Dienstzeit grundsätzlich Mitglied in der gesetzlichen Renten-, Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. § 2 Ziffer 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) regelt, dass die Freiwilligen den Dienst vergleichbar einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung von mehr als 20 Stunden pro Woche leisten. Hierfür erhalten sie gemäß § 2 Nummer 4 BFDG ein Taschengeld. Das Taschengeld darf nach § 2 Nummer 4 Buchstabe a BFDG den Betrag von sechs Prozent der in der allgemeinen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze (§ 159 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) nicht überschreiten. Dies sind derzeit monatlich maximal 336 Euro (Stand 2012) bei einer Vollzeitbeschäftigung und bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig gekürzt. Darüber hinaus dürfen die Freiwilligen gemäß § 2 Nummer 4 BFDG nur noch unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung bzw. entsprechende Geldersatzleistungen erhalten. Die Taschengeldhöhe sowie die Sach- bzw. Geldersatzleistungen werden zwischen Träger bzw. Einsatzstelle und Freiwilligen abgesprochen und können daher variieren. Der Wert der Sachleistungen bemisst sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Bei einer Vollverpflegung beträgt der Sachwert monatlich 219 Euro. Der Wert einer zur Verfügung gestellten Unterkunft bei Belegung mit einer Person ist grundsätzlich auf 212 Euro monatlich festgesetzt worden. Für die Einsatzstellen des BFD gelten gemäß § 17 Absatz 2 Satz 2 BFDG die Melde-, Beitragsnachweis- und Zahlungspflichten des Sozialversicherungsrechts, d. h. sie melden die Freiwilligen bei der Einzugsstelle für die Zweige der Arbeitslosen-, Kranken- Renten- und Pflegeversicherung an. In der Unfallversicherung sind die Freiwilligen kraft Gesetzes bei dem für die Einsatzstelle zuständigen Unfallversicherungsträger versichert. Als Berechnungsgrundlage der Beiträge dient grundsätzlich das Taschengeld plus der Wert der Sachbezüge (Unterkunft, Verpflegung, Arbeitskleidung) beziehungsweise der hierfür gezahlten Ersatzleistung. Die gesamten Beiträge, also sowohl der Arbeitgeberals auch der Arbeitnehmeranteil, werden von der Einsatzstelle gezahlt, § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch. Die Gewährung von Vergünstigungen steht nicht im Vordergrund des BFD. Tragender Grund für die Entscheidung, an einem Freiwilligendienst teilzunehmen, ist nämlich nicht – und soll auch nicht sein –, in den Genuss dieser Leistungen zu kommen, denn der Freiwilligendienst selbst stellt eine Bereicherung für jeden Freiwilligen und jede Freiwillige dar. Jüngere Freiwillige erwerben Fähigkeiten und persönliche Kompetenzen, die auch im Familien- und Berufsleben wichtig sind. Ältere Freiwillige können ihre Lebens- und Berufserfah- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/9247rung in den Bundesfreiwilligendienst einbringen und an Jüngere vermitteln. Es bietet sich die Gelegenheit des persönlichen Austauschs von Jung und Alt. Dadurch, dass jüngere und ältere Freiwillige nebeneinander ihren Dienst tun, wird das gegenseitige Verständnis der Generationen gefördert. Im Übrigen kann eine gute Anerkennungskultur nur gemeinsam von Bund, Ländern, Kommunen und weiteren Akteuren verwirklicht werden. Was beispielsweise die Anrechnung der Dienstzeit auf Wartezeiten oder Pflichtpraktika bzw. deren sonstige Berücksichtigung in Ausbildung und Studium betrifft, sind dafür in der Regel die Länder und die jeweiligen Hochschulen zuständig, von denen viele die Freiwilligendienste bereits berücksichtigen. Die hohen Zahlen an Freiwilligen im BFD stellen in beeindruckender Weise die hohe und für die Zielgruppe ansprechende Attraktivität der Freiwilligendienste unter Beweis. Eine Erhöhung der Attraktivität durch materielle Anreize ist daher derzeit nicht angezeigt. Alle Beteiligten sind motiviert, die Durchführung der Einsätze so auszugestalten, dass die Freiwilligen ihren Dienst als für sich gewinnbringend in einem immateriellen Sinn erleben. 31. Mit welchen Steuermehreinnahmen rechnet die Bundesregierung bei einer Besteuerung der Entgelte und Sachleistungen des freiwilligen Wehrdienstes (bitte mit Angabe der absoluten Zahlen als volle Jahreswirkung)? Die Besteuerung des Wehrsoldes der freiwillig Wehrdienstleistenden führt zu Steuereinnahmen von jährlich geschätzt 10 Mio. Euro. 32. Wie viele Personen werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch eine Besteuerung der Entgelte und Sachleistungen des freiwilligen Wehrdienstes eine höhere Steuerlast haben (bitte mit Angabe der Relation zur Gesamtzahl der freiwillig Wehrdienstleistenden und der betragsmäßigen Höhe der zusätzlichen Steuerbelastung im Durchschnitt)? Einnahmen aus der Tätigkeit des FWD einschließlich der Sachbezüge liegen in der Regel oberhalb des steuerlichen Grundfreibetrages. Dies ergibt sich aus der u. a. Übersicht, in der die Steuerbelastung zu Beginn und gegen Ende eines 23- monatigen FWD unter Berücksichtigung der Lohnsteuerklasse eines Ledigen ohne Kinder dargestellt wird. Demnach hätten 100 Prozent der FWDL eine höhere Steuerlast zu tragen. In welcher Höhe eine tatsächliche Steuerbelastung entsteht, ist jedoch von den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen abhängig. Ausgehend davon, dass jährlich bis zu 15 000 Stellen durch FWDL besetzt werden können, wird die Steuerlast aller FWDL auf insgesamt 10 Mio. Euro Lohnsteuerbelastung der Geld- und Sachbezüge von freiwillig Wehrdienstleistenden (Lohnsteuerklasse I/0) Grenadier Hauptgefreiter (1.–3. Monat) (19.–23. Monat) 2013 mtl. Bruttolohn 1 049,30 Euro 1 418,30 Euro Lohnsteuer 25,00 Euro 95,83 Euro SolZ 0,00 Euro 2,96 Euro insgesamt 25,00 Euro 98,79 Euro Drucksache 17/9247 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodejährlich gesch��tzt. Rein rechnerisch würde sich daher für jeden FWDL eine durchschnittliche monatliche Steuerbelastung von rund 60 Euro ergeben. 33. Sieht die Bundesregierung eine Besteuerung der Entgelte und Sachleistungen des freiwilligen Wehrdienstes als gesetzlich zwingend an oder können diese auch weiterhin steuerbefreit werden im Hinblick auf die Ordnung im bestehenden Einkommensteuergesetz (bitte mit Begründung und Erläuterung hinsichtlich der Einkunftsart und Möglichkeiten zur Behandlung als Aufwandsersatz)? Die Entgelte und Sachleistungen des FWD sollen nach dem Referentenentwurf des BMF zu einem Jahressteuergesetz 2013 unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit ab 2013 steuerpflichtig sein. Die Kabinettentscheidung der Bundesregierung zu diesem Vorschlag steht noch aus. 34. Mit welchen Anreizwirkungen rechnet die Bundesregierung für potenzielle Bewerber auf den freiwilligen Wehrdienstes bei einer Besteuerung der Entgelte (bitte mit Begründung)? Käme es zu einem Fortfall der bisherigen Steuerbefreiung für die FWDL, würde sich bei einer durchschnittlichen monatlichen steuerlichen Belastung von etwa 60 Euro das Gesamteinkommen der FWDL um ca. 5 Prozent verringern. Der FWD enthält jenseits der finanziellen Aspekte für die Bewerberinnen und Bewerber von der Ausbildung und Aufgabe her viele Anreize, die ihn attraktiv machen. 35. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass für eine Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Wehrdienstes nicht das Steuerrecht benutzt werden sollte, sondern vielmehr an eine Erhöhung des Solds gedacht werden sollte (bitte mit Begründung)? Nach Auffassung der Bundesregierung kommt es darauf an, dass der FWD für junge Bürgerinnen und Bürger insgesamt ein interessantes Angebot ist. 36. Wie begründet die Bundesregierung ein fingiertes Ausbildungsverhältnis in der Probezeit und der damit verbundenen Gewährung von Kindergeld nach § 32 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe e EStG-E (bitte mit Begründung)? 37. Welcher Abschluss wird nach Ende der Probezeit erworben, der es rechtfertigt, diesen Abschnitt als Ausbildung anzusehen, um damit die Gewährung von Kindergeld nach § 32 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe e EStG-E zu begründen (bitte mit Begründung)? 38. Aus welchen Gründen wurde ein fingiertes Ausbildungsverhältnis bisher nicht bei der Ableistung des Grundwehrdienstes unterstellt (bitte mit Begründung)? 39. Aus welchen Gründen wird bei dem Bundesfreiwilligendienst kein fingiertes Ausbildungsverhältnis unterstellt (bitte mit Begründung)? Die Fragen 36 bis 39 werden im Zusammenhang wie folgt beantwortet. Nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a EStG werden volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bei den Kinderfreibeträgen und beim Kindergeld berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/9247Diese Rechtsnorm regelt den Grundtatbestand der Berufsausbildung. In den folgenden Buchstaben b (Übergangszeit), c (Ausbildungsplatzmangel) und d (Freiwilligendienste) sind Tatbestände aufgeführt, die selbst keine Berufsausbildung darstellen, aber einer solchen gesetzlich gleichgestellt werden. Die Freiwilligendienste einschließlich des Bundesfreiwilligendienstes werden hierbei als ausbildungsähnlich eingestuft und einer Berufsausbildung gleichgestellt, weil diese Dienste jeweils eine umfängliche pädagogische Begleitung des einzelnen Freiwilligen vorsehen. Das Bundesfreiwilligendienstgesetz beispielsweise schreibt eine Mindestanzahl von 25 Seminartagen vor (§ 4 BFDG). Die Seminare finden während der gesamten Dauer der Freiwilligendienste statt. Beim FWD finden eine dreimonatige Grundausbildung und eine anschließende ebenfalls dreimonatige fachspezifische Qualifizierung in der Stammeinheit statt. Im Ergebnis können deshalb die ersten sechs Monate als ausbildungsähnlich i. S. d. § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 EStG eingestuft werden. Ein beruflicher Abschluss ist mit der Absolvierung der sechsmonatigen Probezeit nicht verbunden. Dies ist jedoch nicht erforderlich, weil die Probezeit des FWD nicht als Berufsausbildung i. S. d. Buchstaben a zu sehen ist, sondern wegen ihrer Ausbildungskomponenten – wie auch schon die Freiwilligendienste unter dem Buchstaben d – einer Berufsausbildung beim Kindergeld gesetzlich gleichgestellt werden soll (neuer Buchstabe e). Beim Grundwehrdienst im Rahmen der gesetzlichen Wehrpflicht konnte dahingestellt bleiben, ob eine gesetzliche Fingierung als Berufsausbildung im Rahmen des § 32 EStG in Betracht kommt, da sich der Gesetzgeber stattdessen dafür entschieden hatte, den Zeitraum des Grundwehrdienstes nach § 32 Absatz 5 EStG nachträglich zu berücksichtigen, wenn sich aus diesem Grunde eine Berufsausbildung verzögerte. 40. Gilt das nach § 32 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe e EStG-E fingierte Ausbildungsverhältnis als Erstausbildung im steuerrechtlichen Sinne (bitte mit Begründung)? § 32 Absatz 4 Satz 2 EStG sieht vor, dass volljährige Kinder nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder einem Erststudium nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie erwerbstätig sind. Da es beim FWD an dem berufsqualifizierenden Abschluss fehlt, kommt die einschränkende Regelung des § 32 Absatz 4 Satz 2 EStG nicht zur Anwendung. Die Erstausbildung wird damit also nicht „verbraucht“. Es handelt sich nicht um eine Erstausbildung i. S. v. § 4 Absatz 9, § 9 Absatz 6 und § 12 Nummer 5 EStG. In diesen Vorschriften wird die Abziehbarkeit von Ausbildungskosten bei der Einkommensteuer geregelt. 41. Mit welchen steuerlichen Mindereinnahmen ist durch die Gewährung des zusätzlichen Kindergeldes bei Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes zu rechnen (bitte Angabe der vollen Jahreskassenwirkung, Anzahl der Betroffenen)? Die steuerlichen Mindereinnahmen durch die Gewährung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen werden auf jährlich 15 Mio. Euro geschätzt. Dabei wurde von jährlich 15 000 freiwilligen Wehrdienstleistenden ausgegangen. 42. Mit welchen steuerlichen Mindereinnahmen ist durch die Berücksichtigung von Kindern im Sinne des § 32 EStG bei Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes infolge des Zuschlages für Landes- und Bundesbeamte Drucksache 17/9247 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezu rechnen (bitte Angabe der vollen Jahreskassenwirkung, Anzahl der Betroffenen)? Zur Zahl der Landes- und Bundesbeamten, denen nach besoldungsrechtlichen Vorschriften ein Familienzuschlag für die Dauer des FWD eines Kindes i. S. d. § 32 EStG zusteht, liegen keine Daten vor. 43. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die Ausbildung an der Waffe zum Töten von Menschen als fragwürdige Voraussetzung zum Bezug von Kindergeld angesehen werden sollte (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung weist die Herabsetzung des Dienstes in der Bundeswehr, die in der Frage zum Ausdruck kommt, zurück. 44. Aus welchen Gründen sollen die Regelungen zur Besteuerung nach § 3 Nummer 5 EStG-E und zum Kindergeld nach § 32 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe e EStG-E zu unterschiedlichen Zeitpunkten (2012, 2013) in Kraft gesetzt werden (bitte mit Begründung)? Die Änderung in § 3 Nummer 5 EStG hat eine belastende Wirkung und soll erst für die Zukunft gelten. Die Änderung des § 32 EStG soll schon zum 1. Januar 2012 in Kraft treten, um zu gewährleisten, dass Kindergeld für die Eltern von Kindern, die einen FWD leisten, auch rückwirkend Kindergeld erhalten (entlastende Wirkung der Gesetzesänderung). 45. Mit welchen zusätzlichen Bürokratiekosten und Belastungen der Verwaltung rechnet die Bundesregierung infolge der unecht rückwirkenden Ausgestaltung zur Gewährung des Kindergeldes nach § 32 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe e EStG-E für den Veranlagungszeitraum 2012 (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung schätzt den Erfüllungsaufwand für die Verwaltung bei der Bearbeitung der Kindergeldanträge auf insgesamt 600 000 Euro. Hierin sind die Kosten für das Zurückstellen der Anträge einschließlich der damit zusammenhängenden Korrespondenz mit den Antragstellern enthalten. 46. Werden das Bundeszentralamt für Steuern bzw. die Familienkassen angewiesen, bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes entsprechende Kindergeldanträge zu bewilligen (bitte mit Begründung)? 47. Wie können Betroffene bis zum Inkrafttreten des Gesetzes hinsichtlich des Kindergeldantrages verfahren, und wie werden die Familienkassen auf entsprechende Anträge reagieren (bitte mit Begründung)? Die Fragen 46 und 47 werden im Zusammenhang wie folgt beantwortet. Bei der Entscheidung über Kindergeldansprüche von Teilnehmern des Bundesfreiwilligendienstes hatte das Bundeszentralamt für Steuern für die Zeit vor Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes die Familienkassen angewiesen, offene Kindergeldanträge von der Bearbeitung zurückzustellen. Eine Ablehnung sollte zur Vermeidung von etwaigen Nachteilen für die Antragsteller ausdrücklich nicht erfolgen. Eine Bewilligung vor Inkrafttreten des Gesetzes ist wegen der Gesetzesbindung der Verwaltung nicht möglich gewesen. Beim frei- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/9247willigen Wehrdienst wäre eine ähnliche Vorgehensweise denkbar, falls sich der Gesetzgeber für eine entsprechende Regelung entscheidet. 48. Aus welchem Grund kann für die verbleibende Zeit des freiwilligen Wehrdienstes nicht die Regelung des § 32 Absatz 5 EStG in Anspruch genommen werden (bitte mit Begründung)? Mit der Regelung des § 32 Absatz 5 EStG wollte der Gesetzgeber einen Ausgleich dafür schaffen, dass Kinder während der Ableistung ihres Wehr- oder Zivildienstes steuerlich nicht berücksichtigt werden und dem Umstand Rechnung tragen, dass sich die Ausbildung verzögert, weil das Kind zur Ableistung des Grundwehrdienstes oder eines entsprechenden Ersatzdienstes gesetzlich verpflichtet war und während der Dauer des Pflichtdienstes einer Berufsausbildung nicht nachgehen konnte. Die entsprechende Verlängerung des Berücksichtigungszeitraums soll diese Ausbildungsverzögerung, die dazu führen kann, dass ein Kind wegen der gesetzlichen Pflicht zum Wehrdienst nicht vor Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze seine Ausbildung abschließen kann, ausgleichen. Berücksichtigt wird jedoch nur die Dauer des Dienstes, zu dem das Kind gesetzlich verpflichtet ist; ein freiwilliger längerer Dienst ist auch bislang nicht imstande, einen Verlängerungstatbestand i. S. d. § 32 Absatz 5 EStG auszulösen. 49. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass § 32 Absatz 5 EStG in seiner jetzigen Form noch auf Fälle des freiwilligen Wehrdienstes infolge des § 56 des Wehrpflichtgesetzes anzuwenden ist (bitte mit Begründung)? Die Statusregelung des § 56 WPflG sieht vor, dass Regelungen in anderen Gesetzen, die an die Ableistung des Grundwehrdienstes anknüpfen, auf Personen, die FWDL, entsprechend anzuwenden sind, soweit keine ausdrückliche Regelung vorhanden ist. Würde man nun bei der Rechtsauslegung in § 32 Absatz 5 EStG jeweils das Tatbestandsmerkmal „Grundwehrdienst“ durch das Tatbestandsmerkmal „freiwilliger Wehrdienst“ ersetzen, würde die einschränkende Formulierung „höchstens“ ins Leere laufen und praktisch jeder abgeleistete Monat verlängert. Dies wäre inhaltlich keine Statusregelung mehr, sondern eine erhebliche Ausweitung des vormals bestehenden Anspruchs auf bis zu 23 Monate. 50. Um welche durchschnittlichen Beträge müssten die Entgelte des freiwilligen Wehrdienstes erhöht werden, um nach der geplanten Gesetzesänderung weiterhin Nettoentgelte in der jetzigen Höhe zu erzielen, wenn unterstellt wird, dass die Leistenden keine weiteren Einkünfte erzielen, und welche haushälterischen Gesamtbelastungen würden sich hieraus insgesamt ergeben (bitte mit Begründung)? Da die Steuerbelastung von den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen abhängt, kann die Frage, um welche durchschnittlichen Beträge die Entgelte während des freiwilligen Wehrdienstes zu erhöhen sind, um nach der geplanten Gesetzesänderung Nettoentgelte in der Höhe der heutigen Bruttoentgelte zu erzielen, nicht beantwortet werden. Drucksache 17/9247 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode51. Mit welchen zusätzlichen Bürokratiekosten rechnet die Bundesregierung infolge der geplanten Besteuerung des freiwilligen Wehrdienstes und den damit verbundenen Pflichten bei den Sozialversicherungen, dem Lohnsteuerabzugsverfahren und der Einpflege bisher nicht erbrachter Ersatzbescheinigungen hinsichtlich der Lohnsteuerklasse (bitte mit Begründung)? Der Wehrsold wird bisher von den Bundeswehrdienstleistungszentren berechnet und ausgezahlt. Mit dem hierfür verwendeten Abrechnungsverfahren „DV- Unterstützung Truppenverwaltung“ ist eine Berechnung und Abführung von Steuern und ggf. Sozialversicherungsbeiträgen – siehe hierzu letzter Absatz der Antwort zu Frage 29 – auf Geld- und Sachbezüge nach dem Wehrsoldgesetz nicht möglich. Die Kosten für die Anpassung des Systems können kurzfristig nicht detailliert ermittelt werden. Sie betragen nach erster grober Schätzung ca. 1 Mio. Euro. Bei einer alternativen Überleitung der Wehrsoldabrechnung in das Personalwirtschaftssystem SASPF, mit dem derzeit schon Besoldung, Entgelt und Versorgung der übrigen Bundeswehrangehörigen abgerechnet werden, müsste eine bundeswehrspezifische SAP-Lösung realisiert werden. Die Kosten können hierfür ebenfalls kurzfristig nicht ermittelt werden. Sie lägen jedoch mindestens in der gleicher Größenordnung. Der darüber hinaus mit einer Besteuerung der Geld- und Sachbezüge nach dem Wehrsoldgesetz einhergehende Personalmehrbedarf sowie der Aufwand für Änderungen von Verwaltungsabläufen innerhalb der Bundeswehr und wegen neuer Aufgaben erforderliche Qualifikationsmaßnahmen sind kurzfristig nicht zu ermitteln. 52. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, die Entgelte für die freiwilligen Dienste steuerfrei zu stellen, gleichwohl aber dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen (bitte mit Begründung)? Der Vorschlag ist bisher noch nicht geprüft worden. Eine Einschätzung ist deshalb gegenwärtig nicht möglich. 53. Können die Entgelte für die freiwilligen Dienste auch durch den Arbeitgeber (gegebenenfalls pauschaliert) besteuert werden (bitte mit Nennung der Rechtsnorm und möglichen Kosten bei pauschalierter Besteuerung für die Bundeswehr, die Arbeitgeber des Bundesfreiwilligendienstes)? Auf die Antworten zu den Fragen 8, 27 und 30 wird verwiesen. Eine pauschale Besteuerung des Arbeitslohns entsprechend der Regelungen für Teilzeitbeschäftigte oder geringfügig Beschäftigte (sog. Minijobs, § 40a EStG) kommt nach der derzeitigen Rechtslage nicht in Betracht, da die Voraussetzungen hierfür bei den freiwilligen Diensten nicht erfüllt sind. Werden neben dem Arbeitslohn andere Vorteile oder Zuwendungen gewährt, können diese u. U. pauschal besteuert werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/9247 Anlage zu Frage 26 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]