Pläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung nach Vorlage von Arbeitsberichten durch das Bundesministerium der Finanzen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9216 17. Wahlperiode 29. 03. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8978 – Pläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung nach Vorlage von Arbeitsberichten durch das Bundesministerium der Finanzen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bereits im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP drei Schwerpunkte für eine Reform der Unternehmensbesteuerung angekündigt: Die Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung, die Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bisherigen Organschaft und die grenzüberschreitende Besteuerung von Unternehmenserträgen. Laut Koalitionsvertrag sollen die Zielsetzungen aufkommensneutral umgesetzt werden. Zur Vorbereitung wurde die Facharbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ eingesetzt, deren Abschlussbericht nunmehr vorliegt. Im Wesentlichen kommt die Facharbeitsgruppe zu dem Ergebnis, dass die von der Bundesregierung angestrebten Ziele bei der Unternehmensbesteuerung nicht mit der Vorgabe der Aufkommensneutralität in Einklang gebracht werden können. Seit August des letzten Jahres stellt die Bundesregierung ihre diesbezüglichen Absichten in den Kontext eines deutsch-französischen Projekts. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten in einem gemeinsamen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy vom 17. August 2011 angekündigt, dass sie einen Vorschlag für eine gemeinsame Unternehmensteuer in beiden Ländern, einschließlich einer Harmonisierung der Bemessungsgrundlage und der Steuersätze, vorbereiten ließen. Der Vorschlag liegt seit Anfang Februar 2012 als „Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit – Konvergenzpunkte bei der Unternehmensbesteuerung“ (Grünbuch) vor. Dort ist allerdings vorwiegend nur noch von einer Angleichung und Konvergenz (im Sinne eines Sich-Aufeinander-zu- Entwickelns) bei Bemessungsgrundlagen und Steuersätzen der Körperschaftsteuer die Rede. Hierzu werden im Grünbuch sechs mögliche Konvergenzfelder benannt, wobei die Anpassungsleistung überwiegend von Frankreich erwartet wird. Frankreich solle demnach eine Gesamtreform seiner Körperschaftsteuer vornehmen. Diese solle aufkommensneutral ausfallen, indem die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage eine Senkung des nominalen Steuersatzes ermögliche. Am Ende des Konvergenzprozesses solle sich so in beiden Ländern eine vergleichbare steuerliche Gesamtbelastung von Körperschaften ergeben. Lokal erhobene Steuern (Gewerbesteuer in Deutschland, CVAE in Frankeich) sind beim Belastungsvergleich einzubeziehen, auch wenn sie nicht Gegenstand des Konvergenzprozesses sind. Im Belastungsvergleich ausgeschlossen werden auf französischer Seite die Regelungen zur Steuergutschrift für Forschungsausgaben sowie die ermäßigten Steuersätze für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Patente. Es stellt sich die Frage, ob die im Grünbuch formulierte Zielsetzung einer gleichen steuerlichen Gesamtbelastung von Körperschaften in beiden Ländern mit der dort ebenfalls formulierten Vorgabe der Aufkommensneutralität für die französischen Anpassungsmaßnahmen überhaupt zu erreichen ist. Grund ist, dass die effektive Steuerbelastung von Unternehmen in Frankreich höher als in Deutschland ausfällt. Nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) im Auftrag der Europäischen Kommission betrug der effektive Durchschnittssteuersatz der Unternehmensbesteuerung (EATR) im Jahr 2009 28 Prozent in Deutschland, im Vergleich zu 34,6 Prozent in Frankreich (vgl. ZEW/EU Commission: Effective Tax Levels Using The Devereux/Griffith Methodology, Report 2009, 2010). In der Folge haben sich die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP auf „Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts“ verständigt. Darin enthalten ist die Einführung einer Gruppenbesteuerung anstelle der bisherigen steuerlichen Organschaft, wofür zukünftige Mindereinnahmen in Höhe von rund 2 Mrd. Euro veranschlagt werden. Die Frage, wie die verschiedenen Zielsetzungen aus Koalitionsvertrag und Grünbuch, vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Facharbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“, miteinander vereinbar sind, stellt sich daher umso mehr. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Ziel der Unternehmensteuerpolitik der Bundesregierung ist es, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken und damit Wachstum und Beschäftigung zu sichern, bürokratische Hemmnisse abzubauen und das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen. Dabei ist der Bundesregierung – neben der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung – die Berücksichtigung des europäischen Gesamtkontexts ein wichtiges Anliegen. Eine zukünftig noch stärkere europäische Zusammenarbeit ist essentiell für den Erhalt des Wohlstandes Deutschlands und eine Stabilität Europas. Wichtige Bausteine im Rahmen dieses Gesamtvorhabens sind der am 14. November 2011 veröffentlichte Bericht der Facharbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“, das Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit über Konvergenzpunkte bei der Unternehmensbesteuerung vom 6. Februar 2012 sowie der von den Vertretern der Koalitionsfraktionen am 14. Februar 2012 vorgestellte Maßnahmenkatalog „Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts“. 1. Plant die Bundesregierung die „Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts“ umzusetzen (bitte mit Begründung zu den jeweils einzelnen Punkten)? 2. Plant die Bundesregierung weiterhin in dieser Legislaturperiode eine Reform der Unternehmensbesteuerung nur vorzunehmen, wenn diese insgesamt aufkommensneutral (volle Jahreswirkung) ausfällt (bitte mit Begründung)? 3. Plant die Bundesregierung, wie im Papier „Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts“ skizziert, die Einführung einer Gruppenbesteuerung anstelle der bisherigen steuerlichen Organschaft, inklusive Anhebung der Mindestbeteiligungsquote umzusetzen (bitte mit Begründung)? Falls ja, a) welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung jeweils bei den drei im Bericht der Arbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ dargestellten Modellen (Modell des Instituts Finanzen und Steuern e. V. – IFSt, Einkommenzurechnungsmodell, Gruppenbeitragsmodell), und welches Modell favorisiert die Bundesregierung (bitte mit Begründung), b) plant die Bundesregierung die Einführung einer grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerung (bitte mit Begründung), c) strebt die Bundesregierung unabhängig von europäischen Entwicklungen eine isolierte Gruppenbesteuerung mit Frankreich an, und plant die Bundesregierung im Zuge der Umsetzung der gemeinsamen Unternehmensbesteuerung in Frankreich und Deutschland eine Ausweitung der Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung zwischen den beiden Ländern (bitte mit Begründung)? 4. Sieht die Bundesregierung gesetzlichen Handlungsbedarf infolge des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 9. Februar 2011 (I R 54, 55/10), wenn der Ergebnisabführungsvertrag als Voraussetzung für die steuerliche Ergebnisverrechnung aufgegeben würde, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Vorsitzenden des I. Senats zum Urteil, wonach bei einem Verzicht auf das Ergebnisabführungsvertragserfordernis ein „fiskalischer Supergau“ drohe (bitte mit Begründung)? Falls ja, wie kann und soll nach Ansicht der Bundesregierung bei einem Verzicht auf das Ergebnisabführungsvertragserfordernis dieser „fiskalische Supergau“ verhindert werden (bitte mit Begründung)? 5. Plant die Bundesregierung eine Anhebung des Höchstbetrags beim Verlustrücktrag auf 1 Mio. Euro bei gleichzeitiger Streichung des Wahlrechts zur Höhe des Verlustrücktrags (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung beantwortet die Fragen 1 bis 5 zusammenhängend wie folgt: In die Umsetzung des durch den Maßnahmenkatalog „Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts“ aufgezeigten Wegs werden die Länder und die Betroffenen frühzeitig im Rahmen vorbereitender Gespräche eingebunden. Über die konkreten in dieser Legislaturperiode umzusetzenden Maßnahmen und ihre Ausgestaltung im Einzelnen wird die Bundesregierung nach Abschluss dieser Gespräche entscheiden. 6. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass eine Lockerung der Mindestbesteuerung beim Verlustrücktrag infolge des § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) keine steuerliche Entlastung für Unternehmen haben wird (bitte mit Begründung)? Eine Mindestbesteuerung beim Verlustrücktrag gibt es nicht. Soweit es um die Anhebung des Höchstbetrags beim Verlustrücktrag geht, ist zu berücksichtigen, dass ein gewerbesteuerpflichtiger Unternehmer je nach Rechtsform Subjekt der Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer ist und insoweit von der Erhöhung des Höchstbetrags beim Verlustrücktrag profitiert. § 10a GewStG enthält aus Gründen der Sicherung kommunaler Haushalte seit jeher im Gegensatz zu § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) keine Regelung zum Verlustrücktrag. Eine Änderung ist insoweit nicht geplant. 7. Wie verteilen sich die im Papier „Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts“ auf eine Größenordnung von rund 2 Mrd. Euro angesetzten Steuermindereinnahmen, die sich durch die Umstellung auf die Gruppenbesteuerung ergeben, auf Steuerarten und Steuergläubiger? Die mit der Einführung einer Gruppenbesteuerung anstelle der bisherigen Organschaft verbundenen Steuermindereinnahmen werden nach vorläufiger Schätzung der Bundesregierung im Entstehungsjahr mit 2,1 Mrd. Euro beziffert. Davon entfallen 1 Mrd. Euro auf die Gewerbesteuer, 1,05 Mrd. Euro auf die Körperschaftsteuer und 0,05 Mrd. Euro auf den Solidaritätszuschlag. Die Auswirkungen auf das Aufkommen der Einkommensteuer werden als geringfügig eingeschätzt. Demzufolge verteilen sich die Steuerausfälle rechnerisch zu 613 Mio. Euro auf den Bund, zu 657 Mio. Euro auf die Länder und zu 830 Mio. Euro auf die Gemeinden. Eine abschließende, auch mit den Ländern abgestimmte Schätzung der Steuermindereinnahmen wird erst nach Erarbeitung des Gesetzestextes erfolgen können. 8. Durch welche Ausgestaltungsmaßnahmen und Parametersetzungen können die Steuermindereinnahmen bei Umstellung auf das IFSt-Modell zur Gruppenbesteuerung auf eine Größenordnung von rund 2 Mrd. Euro begrenzt werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Facharbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ in diesem Fall von Steuerausfällen in Höhe eines mittleren bis hohen einstelligen Milliardenbetrags ausgeht (bitte mit Begründung)? Die Begrenzung der Steuermindereinnahmen des „IFSt-Modells“ zur Gruppenbesteuerung (IFSt-Schrift Nr. 471) auf die Größenordnung von rund 2 Mrd. Euro könnte erreicht werden, wenn nicht notwendigerweise mit dem Modell verbundene Einzelvorschläge nicht oder nur teilweise umgesetzt werden. Dies beträfe insbesondere die Vorschläge zum Auslandsbezug beim Gruppenträger und bei der Gruppengesellschaft, zur Einführung einer Mehrmütterorganschaft, zur Berücksichtigung vororganschaftlicher Verluste, zur Behandlung von Ausgleichszahlungen, zur Berücksichtigung von finalen Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften. Weiterhin könnten die entstehenden Steuermindereinnahmen dieses Modells durch eine Deckelung der beim Gruppenträger zuzurechnenden Verluste der Gruppengesellschaft auf das Investment des Gruppenträgers begrenzt werden. 9. Mit welchen Aufkommenswirkungen (volle Jahreswirkung) ist durch eine Anhebung des Höchstbetrags beim Verlustrücktrag auf 1 Mio. Euro und eine gleichzeitige Streichung des Wahlrechts zur Höhe des Verlustrücktrags zu rechnen (bitte differenziert nach Steuerarten und Steuergläubiger)? Die Anhebung des Höchstbetrags beim Verlustrücktrag von derzeit 511 500 Euro auf 1 Mio. Euro dürfte im ersten Entstehungsjahr zu Mindereinnahmen von 110 Mio. Euro führen, die sich in den folgenden Jahren durch die verringerte Inanspruchnahme des Verlustvortrags verringern werden. Die Steuermindereinnahmen verteilen sich zu 55 Mio. Euro auf die Körperschaftsteuer, zu 50 Mio. Euro auf die Einkommensteuer sowie zu 5 Mio. Euro auf den Solidaritätszuschlag. Demzufolge dürften sich die Steuermindereinnahmen zu 54 Mio. Euro auf den Bund, zu 48 Mio. Euro auf die Länder und zu 8 Mio. Euro auf die Gemeinden verteilen. Die Streichung des Wahlrechts des Steuerpflichtigen zur Begrenzung der Höhe des Verlustvortrags dürfte zu geringfügigen, nicht näher bezifferbaren Mehreinnahmen führen. 10. Mit welchen steuerlichen Aufkommenswirkungen (volle Jahreswirkung) rechnet die Bundesregierung bei Umsetzung der „Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts“, und wie verteilen sich diese auf Steuerarten und Steuergläubiger (bitte mit Angabe der fiskalischen Auswirkungen und Auswirkungen auf die Bürokratiekosten zu den jeweils einzelnen Punkten)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 wird verwiesen. Erst nach der Entscheidung über die konkreten Maßnahmen sind die Auswirkungen auf das Steueraufkommen und auf die Bürokratiekosten verlässlich abschätzbar. 11. Mit welchen steuerlichen Aufkommenswirkungen (volle Jahreswirkung) rechnet die Bundesregierung bei Umsetzung der im Grünbuch skizzierten Maßnahmen, und wie verteilen sich diese auf Steuerarten und Steuergläubiger? Neben den Vorschlägen, die in den Maßnahmenkatalog „Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts“ eingeflossen sind, zeigt das Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit (weitere) mögliche Konvergenzpunkte bei der Unternehmensbesteuerung auf. Diese entziehen sich einer Bezifferung der finanziellen Auswirkungen, da nicht konkret festgelegt wurde, in welcher Weise das deutsche Unternehmensteuerrecht verändert werden soll. 12. Warum beabsichtigt die Bundesregierung laut Grünbuch, selbst bei Einführung einer Gruppenbesteuerung keine vollständige Konsolidierung der Ergebnisse von Gruppen, bzw. welche ungeklärten Fragen (vgl. Formulierung im Grünbuch) bestehen für die Bundesregierung in diesem Zusammenhang? Die vorliegenden Konzepte einer Gruppenbesteuerung gehen wie bisher davon aus, dass die Gruppengesellschaft auch steuerlich als eigenständige Rechtspersönlichkeit behandelt wird. Bei der steuerlichen Vollkonsolidierung wird hingegen die eigenständige Rechtspersönlichkeit der Gruppengesellschaften steuerlich nicht berücksichtigt und das Gesamtergebnis der Gruppe auf der Grundlage einer einheitlichen Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ermittelt. Dazu müssen z. B. gruppeninterne Transaktionen aufwändig aus dem Ergebnis eliminiert werden. Einen Vorteil der Vollkonsolidierung gegenüber anderen Konzepten der Gruppenbesteuerung sieht die Bundesregierung nicht. Das Konzept ist im Übrigen auch international nicht sehr verbreitet (es wird innerhalb der Europäischen Union – EU – nur von den Niederlanden angewandt). 13. Welche Verluste fallen nach Auffassung der Bundesregierung unter den Begriff „finale Verluste“, für welche nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine Verrechnungspflicht bei grenzüberschreitenden Verlusten besteht, wenn im innerstaatlichen Vergleichsfall eine Verlustverrechnung stattfindet, und wie und in welchem Umfang lassen sich solche Verluste auf das unionsrechtlich Erforderliche begrenzen (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass unter den Begriff „finale Verluste“ allenfalls solche Verluste fallen können, die unter keinen Umständen im EU-/ EWR-Ausland (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum) genutzt werden können. Eine genaue Bestimmung des Umfang und der Reichweite des „unionsrechtlich Erforderlichen“ kann derzeit nicht mit Gewissheit erfolgen, da dies durch die bisherige EuGH-Rechtsprechung noch nicht geklärt ist. 14. Müssen nach Auffassung der Bundesregierung grenzüberschreitende „finale Verluste“, so wie sie in der vorherigen Frage skizziert wurden, auch gewerbesteuerlich berücksichtigt werden (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass aufgrund des gewerbesteuerlichen Territorialitätsprinzips eine Berücksichtigung ausländischer „finaler Verluste“ bei der Gewerbesteuer nicht in Betracht kommt. 15. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Facharbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“, dass der Bundesfinanzhof die vom EuGH in den Rechtssachen „Marks & Spencer“ sowie „Lidl Belgium“ gegebenen Hinweise zur Berücksichtigung von „finalen Verlusten“ sehr weit zu Lasten des deutschen Fiskus ausgelegt hat (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung der Facharbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“. Der Bundesfinanzhof führt unter anderem die Umwandlung der Auslandsbetriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung als mögliche Gründe für eine Berücksichtung „finaler Verluste“ an. Dies würde erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die das Prinzip der symmetrischen Besteuerung aushöhlen könnten. 16. Plant die Bundesregierung die geltenden Beschränkungen des sogenannten Mantelkaufs nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu überprüfen (bitte mit Begründung)? Falls ja, unter welchen Zielstellungen und Prüfvorgaben ist die Überprüfung geplant? Vorschläge für eine Änderung des § 8c KStG sind im Maßnahmenpapier „Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts“ nicht enthalten. 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirkungsweise der Zinsschranke und der Mantelkaufregelung, im Hinblick und Vergleich zu der bei deren Einführung erwarteten Wirkungsweise (bitte mit Begründung)? Zur Wirkungsweise der Zinsschranke und der Grundregelung des Verlustabzugs bei schädlichem Beteiligungserwerb nach § 8c KStG (sogenannte Mantelkaufregelung) sind aktuell noch keine umfassenden Informationen verfügbar, da die amtlichen Steuerstatistiken der Jahre der erstmaligen Anwendung der Regelungen noch nicht vorliegen. 18. Plant die Bundesregierung, die Verwaltungsauffassung nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. November 2011 (I R 14/11) bei unterjährigen Beteiligungserwerben an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anzupassen (bitte mit Begründung)? Der Umgang mit der Entscheidung wird mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt. 19. Plant die Bundesregierung, die im Papier „Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts“ skizzierten Vereinfachungen des steuerlichen Reisekostenrechts in den Bereichen Fahrtkosten sowie Verpflegungsmehraufwendungen und Unterkunftskosten umzusetzen (bitte mit Begründung)? 20. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass die im Papier „Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts“ skizzierten Vereinfachungen des steuerlichen Reisekostenrechts in den Bereichen Fahrtkosten sowie Verpflegungsmehraufwendungen und Unterkunftskosten zu einer höheren Steuerbelastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führen (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 wird verwiesen. 21. Wann hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bisher getroffen, die die Ursachen für das im Bericht der Facharbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ festgestellte hohe Verlustvortragsvolumen in Deutschland vertiefend analysieren soll, und wie ist der weitere Zeitplan dieser Arbeitsgruppe? Die Arbeitsgruppe ist bislang zwei Mal zusammengekommen. Der weitere Zeitplan steht bislang noch nicht fest, da erforderliches statistisches Datenmaterial aktuell noch nicht vorliegt. 22. Sieht die Bundesregierung angesichts der hohen Volumina der aufgelaufenen gewerbe- und körperschaftsteuerlichen Verlustvorträge eine Gefährdung des jeweiligen Steueraufkommens, und mit welchen jeweiligen Steuerausfällen rechnet die Bundesregierung aus den aufgelaufenen Verlustvorträgen? Die Bundesregierung sieht die grundsätzliche Gefährdung für das jeweilige Steueraufkommen durch die gewerbesteuerlichen und körperschaftsteuerlichen Verlustvorträge. Allerdings können Verlustvorträge im Grundsatz nur von dem Steuerpflichtigen genutzt werden, der sie erlitten hat, und auch nur dann, wenn er selbst in einem zukünftigen Veranlagungszeitraum Gewinne erzielt. Zudem sorgt die Mindestgewinnbesteuerung hier für eine Verstetigung des Steueraufkommens. 23. Inwiefern kann der starke Zuwachs der Verlustvorträge in bestimmten Branchen (Banken und Versicherungen, unternehmensbezogene/ konzerninterne Dienstleistungen) als Indiz für die ursächliche Verortung des Anwachsens der Verlustvorträge im Bereich der Gewinnermittlung betrachtet werden (vgl. Bericht der Facharbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“, S. 46; bitte mit Begründung)? Derzeit untersucht eine Arbeitsgruppe vertieft die Ursachen für die Verlustvorträge. Die Arbeiten der Arbeitsgruppe sind noch nicht abgeschlossen. 24. Welchen Prüfbedarf, und welche Ansatzpunkte für eine Überprüfung sieht die Bundesregierung bei der steuerlichen Gewinnermittlung (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 25. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die im Grünbuch formulierte Zielsetzung einer gleichen steuerlichen Gesamtbelastung von Körperschaften in Frankreich und Deutschland nicht mit den dort vorgeschlagenen Maßnahmen für Frankreich erreicht werden kann, da diese insgesamt aufkommensneutral für Frankreich wirken sollen (bitte mit Begründung)? Falls nein, wie können Aufkommensneutralität für Frankreich und gleiche steuerliche Gesamtbelastung in Deutschland und Frankreich erreicht werden, wenn a) wie in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellt, die französischen im Vergleich zu den deutschen Unternehmen einem höheren effektiven Durchschnittssteuersatz (EATR) unterworfen sind (bitte mit Begründung), b) zudem für den im Grünbuch skizzierten Belastungsvergleich die französischen Regelungen zur Steuergutschrift für Forschungsausgaben sowie die ermäßigten Steuersätze für KMU und Patente nicht berücksichtigt werden, was die zum Vergleich angesetzte effektive Steuerbelastung von französischen Unternehmen noch weiter erhöht (bitte mit Begründung), c) zusätzlich noch, wie im Papier „Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts“ aufgeführt, mit der Einführung einer Gruppenbesteuerung anstelle der bisherigen steuerlichen Organschaft Unternehmen in Deutschland um rund 2 Mrd. Euro entlastet werden, womit die Schere bei der effektiven Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland und Frankreich sich weiter öffnet (bitte mit Begründung)? Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der im Grünbuch enthaltenen Maßnahmen ist auch für das französische Recht dem nationalen Gesetzgeber überlassen. Den für die Beurteilung und Bewertung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen dieser Maßnahmen gegebenenfalls erforderlichen Evaluierungsprozess führen die französischen Regierungsstellen durch. 26. Plant die Bundesregierung, wie im Grünbuch vorgeschlagen, die Neutralität bei der steuerlichen Behandlung von Dividenden und Zinsaufwendungen herzustellen (bitte mit Begründung)? Falls ja, welche der beiden im Grünbuch aufgeführten Lösungen (Streichung der Absetzbarkeit von Darlehenszinsen, Einführung der Absetzbarkeit von Dividendenausschüttungen) favorisiert die Bundesregierung (bitte mit Begründung)? Die steuerliche Behandlung von Zinsen und Dividenden stellt eines unter mehreren Konvergenzfeldern des Grünbuchs dar. Das Grünbuch bezieht dabei auch die theoretische Disparität in der Behandlung von Dividenden und Zinsen in die Betrachtung ein, ohne allerdings konkrete Vorschläge zur Lösung dieser Frage vorzuschlagen. Insofern leitet die Bundesregierung aus dem Grünbuch auch keinen entsprechenden Handlungsbedarf ab. 27. Plant die Bundesregierung hinsichtlich der Besteuerung bei Dividenden nach § 8b KStG infolge der EuGH-Rechtsprechung zur Kapitalertragsteueranrechnung für beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen zur Herstellung einer europarechtskonformen Gesetzeslage die Einführung einer Mindestbeteiligungsquote (Schachteldividenden) ähnlich dem § 9 Nummer 2a GewStG (bitte mit Begründung)? Die Einführung einer Regelung zur Besteuerung von Streubesitzdividenden in § 8b KStG ist in dem Zwölf-Punkte-Papier nicht enthalten und zählt aus Sicht der Bundesregierung nicht zu den Maßnahmen zur Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts. 28. Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für und welche gegen die Einführung einer Mindestbeteiligungsquote für die Anwendung der Steuerfreiheit für Dividenden, die an eine Kapitalgesellschaft ausgezahlt werden? Unter Hinweis auf die Antwort zu Frage 27 sieht die Bundesregierung von einer Bewertung der Maßnahme ab. 29. Favorisiert bzw. präferiert die Bundesregierung, im Kontext der Beratungen auf EU-Ebene zum Richtlinienvorschlag der Kommission für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB), die Einführung einer Gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage ohne Konsolidierung (GKB) oder die Umsetzung einer GKKB (bitte mit Begründung)? Die Beratungen auf EU-Ebene zum Richtlinienvorschlag der Kommission für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) haben gegenwärtig die Regelungen zur Gewinnermittlung ohne Konsolidierung (GKB) zum Gegenstand. Über eine GKKB könnte anschließend verhandelt werden. Die Bundesregierung befürwortet ein schrittweises Vorgehen, indem versucht wird, zunächst bei der GKB eine Einigung zu erzielen. 30. Rechnet die Bundesregierung mit einer Verabschiedung des Richtlinienvorschlags der Kommission für eine GKKB auf EU-Ebene, und falls ja, bis wann rechnet die Bundesregierung mit einer Verabschiedung (bitte mit Begründung)? Angesichts der fortgesetzten Verhandlungen auf EU-Ebene kann derzeit nicht abgeschätzt werden, ob bzw. wann es zu einer Verabschiedung des Richtlinienvorschlags für eine GKKB kommen wird. 31. Bei welchen Einzelpunkten des Richtlinienvorschlags der Kommission für eine GKKB sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf, und welche Einzelpunkte müssen für die Bundesregierung unbedingt geändert werden, damit sie dem Vorschlag zustimmen kann (bitte mit Begründung)? Bislang sind erst Teilaspekte des Richtlinienvorschlags der Kommission für eine GKKB in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erörtert worden. Deshalb kann keine Aussage über den aus Sicht der Bundesregierung bestehenden Änderungsbedarf oder über unbedingt zu ändernde Einzelpunkte getroffen werden. Hinsichtlich der Einzelheiten zu den bisherigen Verhandlungen und den dabei von der Bundesregierung vertretenen Positionen wird auf die Hauptstadtberichte über die Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe verwiesen. 32. Plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode steuerliche Erleichterungen zur Förderung von Forschung und Entwicklung für Unternehmen einzuführen (bitte mit Begründung)? Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung die Entscheidung über die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung unter Berücksichtigung des gebotenen Konsolidierungskurses und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung treffen. Mit Blick auf die Anforderungen des Artikels 115 des Grundgesetzes (GG) sowie den europäischen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin besteht gegenwärtig nur ein begrenzter Spielraum für strukturell wirkende Steuermindereinnahmen. 33. Basierend auf der Bundesstatistik bzw. der jährlichen Geschäftsstatistik (bzw. den bis dato eingegangen statistischen Daten), wie viele Organgesellschaften (Organschaftsverhältnisse) existieren jeweils in den Jahren 2004 bis 2008 (bitte mit Nennung des Anteils der Organgesellschaften mit Verlusten vor Gewinnausgleich, Anteil der Unternehmen in öffentlicher Hand)? Die Gesamtzahl der Organgesellschaften sowie die Zahl der Organgesellschaften mit Verlusten vor Gewinnausgleich in den Veranlagungsjahren 2004 und 2005 können der folgenden Übersicht entnommen werden. * Kz 13110 < 0 Die Angaben stammen aus der amtlichen dreijährigen Körperschaftsteuerstatistik für den Veranlagungszeitraum 2004 und der jährlichen Körperschaftsteuerstatistik 2005. Es können keine weiteren Angaben gemacht werden, da für die folgenden Veranlagungszeiträume keine Körperschaftsteuerstatistiken in endgültiger und veröffentlichter Form vorliegen. Daten über die Beteiligungsverhältnisse der Organgesellschaften liegen nicht vor. Dementsprechend sind Angaben über die Zahl der in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmen nicht verfügbar. 34. In welcher Höhe wurden körperschaftsteuerliche Verlustrückträge jeweils in den Jahren 2007 bis 2011 (soweit vorhanden), basierend auf der Bundesstatistik bzw. der jährlichen Geschäftsstatistik (bzw. den bis dato eingegangen statistischen Daten), vorgenommen (bitte unter Angabe der Zahl der Körperschaftsteuerpflichtigen sowie der Zahl der Körperschaftsteuerpflichtigen mit und ohne Inanspruchnahme des Verlustrücktrags)? Dem Statistischen Bundesamt liegen für den gewünschten Auswertungszeitraum 2007 bis 2011 zurzeit keine auswertbaren Körperschaftsteuerstatistiken in endgültiger und veröffentlichter Form vor. Die gewünschten Angaben sind daher nicht verfügbar. 35. In welcher Höhe wurden körperschaftsteuerliche Verlustvorträge in den Jahren 2007 bis 2011 (soweit vorhanden), basierend auf der Bundesstatistik bzw. der jährlichen Geschäftsstatistik (bzw. den bis dato eingegangen statistischen Daten), gesondert festgesetzt (bitte gegliedert nach der Höhe der Verlustvorträge bis 1 000 Euro, 1 001 Euro bis 2 500 Euro, 2 501 Euro bis 5 000 Euro, 5 001 Euro bis 10 000 Euro, 10 001 Euro bis 25 000 Euro, 25 001 Euro bis 50 000 Euro, 50 001 Euro bis 100 000 Euro, 100 001 Euro bis 250 000 Euro, 250 001 Euro bis 500 000 Euro, 500 001 Euro bis Veranlagungszeitraum Organgesellschaften insgesamt darunter: Organgesellschaften mit Verlusten vor Gewinnausgleich* Anzahl Anzahl Prozent (1) (2) (3) (4) (3) / (2) 2004 17 238 1 309 7,6 Prozent 2005 17 530 1 361 7,8 Prozent 1 000 000 Euro, 1 000 001 Euro bis 2 500 000 Euro, 2 500 001 Euro bis 5 000 000 Euro, 5 000 001 Euro bis 10 000 000 Euro, mehr als 10 000 000 Euro, mit Angabe pro Klasse der Anzahl der Fälle, dem statistischen Mittel, der Standardabweichung)? Auf die Antwort zu Frage 34 wird verwiesen. 36. In welcher Höhe wurden gewerbesteuerliche Verlustvorträge in den Jahren 2005 bis 2011 (soweit vorhanden), basierend auf der Bundesstatistik bzw. der jährlichen Geschäftsstatistik (bzw. den bis dato eingegangen statistischen Daten), gesondert festgesetzt (bitte gegliedert nach der Höhe der Verlustvorträge bis 1 000 Euro, 1 001 Euro bis 2 500 Euro, 2 501 Euro bis 5 000 Euro, 5 001 Euro bis 10 000 Euro, 10 001 Euro bis 25 000 Euro, 25 001 Euro bis 50 000 Euro, 50 001 Euro bis 100 000 Euro, 100 001 Euro bis 250 000 Euro, 250 001 Euro bis 500 000 Euro, 500 001 Euro bis 1 000 000 Euro, 1 000 001 Euro bis 2 500 000 Euro, 2 500 001 Euro bis 5 000 000 Euro, 5 000 001 Euro bis 10 000 000 Euro, mehr als 10 000 000 Euro, mit Angabe pro Klasse der Anzahl der Fälle, dem statistischen Mittel, der Standardabweichung)? Dem Statistischen Bundesamt liegen für den gewünschten Auswertungszeitraum 2005 bis 2011 zurzeit keine auswertbaren Gewerbesteuerstatistiken in endgültiger und veröffentlichter Form vor. Die gewünschten Angaben sind daher nicht verfügbar. 37. In wie vielen Fällen erfolgte eine beschränkte körperschaftsteuerliche Nutzung des festgesetzten Verlustvortrags infolge der Mindestbesteuerung nach § 10d Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes i. V. m. § 8 KStG in den Jahren 2007 bis 2011 (soweit vorhanden), basierend auf der Bundesstatistik bzw. der jährlichen Geschäftsstatistik (bzw. den bis dato eingegangen statistischen Daten; bitte differenziert nach Größenklassen des genutzten Vortrags bis 1 000 Euro, 1 001 Euro bis 2 500 Euro, 2 501 Euro bis 5 000 Euro, 5 001 Euro bis 10 000 Euro, 10 001 Euro bis 25 000 Euro, 25 001 Euro bis 50 000 Euro, 50 001 Euro bis 100 000 Euro, 100 001 Euro bis 250 000 Euro, 250 001 Euro bis 500 000 Euro, 500 001 Euro bis 1 000 000 Euro, 1 000 001 Euro bis 2 500 000 Euro, 2 500 001 Euro bis 5 000 000 Euro, 5 000 001 Euro bis 10 000 000 Euro, mehr als 10 000 000 Euro, mit Angabe pro Klasse der Anzahl der Fälle, dem statistischen Mittel, der Standardabweichung)? Auf die Antwort zu Frage 34 wird verwiesen. 38. In wie vielen Fällen erfolgte eine beschränkte gewerbesteuerliche Nutzung des festgesetzten Verlustvortrages infolge der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG in den Jahren 2005 bis 2011 basierend auf der Bundesstatistik bzw. der jährlichen Geschäftsstatistik (bzw. den bis dato eingegangen statistischen Daten; bitte differenziert nach Größenklassen des genutzten Vortrags bis 1 000 Euro, 1 001 Euro bis 2 500 Euro, 2 501 Euro bis 5 000 Euro, 5 001 Euro bis 10 000 Euro, 10 001 Euro bis 25 000 Euro, 25 001 Euro bis 50 000 Euro, 50 001 Euro bis 100 000 Euro, 100 001 Euro bis 250 000 Euro, 250 001 Euro bis 500 000 Euro, 500 001 Euro bis 1 000 000 Euro, 1 000 001 Euro bis 2 500 000 Euro, 2 500 001 Euro bis 5 000 000 Euro, 5 000 001 Euro bis 10 000 000 Euro, mehr als 10 000 000 Euro, mit Angabe pro Klasse der Anzahl der Fälle, dem statistischen Mittel, der Standardabweichung)? Auf die Antwort zu Frage 36 wird verwiesen. 39. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verfahren vor den obersten Bundesgerichten zu der Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips hinsichtlich der Zinsschranke und der Mantelkaufregelung derzeit anhängig sind (bitte mit Nennung der Aktenzeichen, des Datums)? Zur Zinsschranke ist ein Verfahren anhängig: Beschwerde gegen (die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch) den Beschluss des Finanzgerichts München vom 1. Juni 2011, Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs (BFH): I B 111/11. Zur Beschränkung des Verlustabzugs bei schädlichem Beteiligungserwerb nach § 8c KStG (sogenannte Mantelkaufregelung) sind drei Verfahren anhängig: 1. Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 4. April 2011, Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvL 6/11; 2. Revisionsverfahren gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16. März 2011, Aktenzeichen des BFH: I R 31/11 (ausgesetzt bis zur Entscheidung zu Nummer 1); 3. Beschwerde gegen (die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch) den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 1. August 2011, Aktenzeichen des BFH: I B 150/11. 40. Wie hat sich das kassenmäßige Aufkommen der Körperschaftsteuer in den Jahren 2000 bis 2011 entwickelt (differenziert nach Bundesländern, Jahr, Anteil am gesamten Steueraufkommen, kumulierten Werten)? Die Entwicklung des kassenmäßigen Aufkommens der Körperschaftsteuer und des Anteils am Steueraufkommen insgesamt ist in der Anlage dargestellt. Für das Jahr 2011 liegen noch keine Zahlen zum Steueraufkommen insgesamt vor. 41. Welche körperschaftsteuerlichen Sondervorschriften existieren für Banken und Versicherungen mit welchen Wirkungen (bitte mit Angabe der Gesetzesnorm und Art des Begünstigungscharakters)? Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind durch § 8b Absatz 7 KStG teilweise von der Beteiligungsertragsbefreiung ausgenommen. Die Ausnahme bezieht sich auf Anteile, die in dem Unternehmen nicht dauerhaft verbleiben sollen. Die Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass insbesondere Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen Risikopositionen aus Aktien regelmäßig durch gegenläufige Risikopositionen aus Aktienderivaten absichern müssen. Die Regelung vermeidet Verwerfungen bei der steuerlichen Behandlung der Grund- und Sicherungsgeschäfte, indem sie erreicht, dass Einnahmen und Aufwendungen aus den Geschäften steuerlich gleich behandelt werden. Ohne die Regelung wären Erträge aus dem Grundgeschäft steuerfrei und die gegenläufigen Verluste aus dem Sicherungsgeschäft abzugsfähig (doppelter Abzug) bzw. Verluste aus dem Grundgeschäft nicht abzugsfähig, aber die gegenläufigen Erträge aus dem Grundgeschäft steuerpflichtig (doppelte Besteuerung). Auch Versicherungen sind teilweise von der Beteiligungsertragsbefreiung ausgenommen (§ 8b Absatz 8 KStG). Die Ausnahme bezieht sich auf Anteile, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen zuzurechnen sind. Die Regelung vermeidet Verwerfungen, die durch das Zusammenwirken der Steuerbefreiung für Dividendenerträge und das Abzugsverbot für Gewinnminderungen aus Beteiligungen einerseits und den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen andererseits entstehen können. Bei beiden Regelungen handelt es sich ihrem Charakter nach nicht um eine Steuerbegünstigung. Die §§ 20 bis 21a KStG enthalten Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen. Hierbei handelt es sich aber nicht um Steuervergünstigungen. Die Normen betreffen die steuerliche Behandlung versicherungstechnischer Rückstellungen. Sie tragen – in Ergänzung zu den allgemeinen Regelungen des § 6 EStG – den Besonderheiten dieses Geschäftszweigs Rechnung. Auch handelsrechtlich sind diese Rückstellungen in einem gesonderten Teil des Handelsgesetzbuchs geregelt. 42. Wie beurteilt die Bundesregierung das Unternehmensteuerrecht für Körperschaften im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass wir in Deutschland grundsätzlich ein gutes und wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht haben. Seit der Unternehmensteuerreform 2008 liegt Deutschland mit einer Tarifbelastung von rund 30 Prozent (Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag) EU-weit im unteren Drittel. Im Vergleich zu anderen Staaten hat Deutschland die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise gut bewältigt. Andere Länder orientieren sich deshalb zunehmend am deutschen Unternehmensteuerrecht. 43. Welche Chancen und Gefahren sieht die Bundesregierung hinsichtlich des sogenannten schädlichen und hinsichtlich des sogenannten unschädlichen Steuerwettbewerbs zwischen den EU-Mitgliedstaaten, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung hierzu auf europäischer Ebene unternommen? Im Rahmen der politischen Diskussion in der EU besteht seit längerer Zeit Konsens, dass Steuerwettbewerb im Bereich der direkten Steuern gewissen Regeln unterliegen muss. Nicht zuletzt auf Bestreben Deutschlands hin haben sich die EU-Mitgliedstaaten einem „Verhaltenskodex zur Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs bei der Unternehmensbesteuerung“ unterworfen. Dieser Kodex ist eine politische Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, bestehende „unfaire“ Steuerregelungen für Investitionen von Steuerausländern abzubauen und keine neuen „unfairen“ Steuerregelungen einzuführen. Die Arbeit der Gruppe Verhaltenskodex ist bisher als überaus erfolgreich anzusehen. Durch die anfängliche Einigung auf Kriterien für steuerschädlichen Wettbewerb, die darauf folgende Identifizierung schädlicher Regimes in EU-Mitgliedstaaten und die Rücknahme der Regimes seitens der betroffenen EU-Mitgliedstaaten sind mehr als sechzig als steuerschädlich eingestufte Regimes aufgegeben worden. Im Rahmen des sogenannten fairen Steuerwettbewerbs beanspruchen EU- Mitgliedstaaten das Recht, ihre Steuersätze im Rahmen der direkten Steuern nach eigenem Ermessen, das heißt auch zu niedrigen Steuersätzen, festzulegen. Eine Harmonisierung der direkten Steuern, die insbesondere einheitliche Steuersätze bzw., wie bei der Umsatzsteuer, eine Bandbreite vorgibt, ist daher auch nicht in den europäischen Verträgen vorgesehen. 44. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Harmonisierung des Unternehmensteuerrechts unternommen? Eine Harmonisierung der direkten Steuern sehen die EU-Verträge nicht vor. Es lässt sich bisher auch nicht erkennen, dass die erheblichen Vorbehalte, die die meisten EU-Mitgliedstaaten gegen eine Harmonisierung der direkten Steuern hegen, mittel- bis langfristig aufgegeben werden. Um jedoch Beschränkungen und Hemmnisse des Wirtschaftshandelns innerhalb der EU möglichst zu verringern, unterstützt Deutschland die EU-Vorhaben, die eine Koordinierung der Unternehmenssteuern vorsehen. Hier ist die Unterstützung der Arbeiten des EU-Verrechnungspreisforums hervorzuheben, das einen wesentlichen Beitrag dafür leistet, dass es in der EU im Bereich der Verrechnungspreise zu Verfahrensvereinfachungen und zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen kommt. Der Richtlinienvorschlag für eine GKKB ist als das bedeutendste und komplexeste Projekt der Europäischen Kommission im Bereich der Koordinierung der Unternehmenssteuern zu bezeichnen (siehe hierzu die Antworten auf die Fragen 29 bis 31). 45. Welche derzeitigen Systembrüche im Rahmen der internationalen Besteuerung sind der Bundesregierung bekannt, die Steuerpflichtige mit Hilfe von Steuergestaltungsmodellen zur Generierung von weißen nicht versteuerten Einkünften in Deutschland nutzen können (bitte mit Begründung und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung)? „Weiße Einkünfte“ können im grenzüberschreitenden Bereich beispielsweise entstehen, wenn in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) Deutschland als Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen Einkünfte zum Zwecke der Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Besteuerung ausnimmt, der andere Vertragsstaat diese ihm zur Besteuerung zugewiesenen Einkünfte jedoch nicht besteuert, weil er die Vorschriften des Abkommens anders anwendet, z. B. weil er Rechtsträger nicht in gleicher Weise wie Deutschland qualifiziert (Qualifikationskonflikte) oder weil die Einkünfte nach seinem eigenen Recht nicht steuerbar oder steuerbefreit sind. Deutschland hat eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die weiße Einkünfte im Rahmen von DBA verhindern sollen: • Seit mehr als 20 Jahren werden in die DBA Regelungen aufgenommen, die es Deutschland erlauben, Einkünfte nicht von der Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn sie infolge eines Qualifikationskonflikts im anderen Staat nicht oder zu niedrig besteuert werden. • Soweit DBA keine solche Regelungen enthalten, entfällt die Freistellung aufgrund von § 50d Absatz 9 Nummer 1 EStG. • Erweist sich, dass Einkünfte, die von der Bemessungsgrundlage auszunehmen sind, vom anderen Staat nicht besteuert werden können, weil sie nicht steuerbar oder steuerbefreit sind, erlauben sogenannte Rückfallklauseln, von der Freistellung der Einkünfte abzusehen. Soweit ältere DBA weder Rückfallklauseln noch Klauseln enthalten, die für bestimmte Einkünfte einen allgemeinen Übergang zur Anrechnungsmethode erlauben, entfällt die Freistellung unter den Voraussetzungen des § 50d Absatz 9 Nummer 2 EStG. Darüber hinaus setzt sich Deutschland aktiv in der EU im Rahmen der Gruppe Verhaltenskodex aber auch in internationalen Gremien wie bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Arbeitsgruppe „Aggressive Steuergestaltungen“ dafür ein, wirksame Instrumente zur Verhinderung von nicht besteuerten Einkünften („weißen Einkünften“) zu entwickeln. So werden in der Gruppe Verhaltenskodex innerhalb der EU aufgedeckte Fallgestaltungen, die zu „weißen Einkünften“ führen, analysiert und Vorschläge für die Sicherstellung einer einmaligen Besteuerung der entsprechenden Einkünfte erarbeitet. Anlage zu Frage 40 Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Gebiet Steuern insgesamt 430.754 446.248 441.705 442.238 442.838 452.079 488.444 538.243 561.182 524.000 530.587 Körperschaftsteuer 23.575 -426 2.864 8.275 13.123 16.333 22.898 22.929 15.868 7.173 12.041 15.634 Anteil der Körperschaftsteuer an den Steuern insgesamt 5,5% - 0,6% 1,9% 3,0% 3,6% 4,7% 4,3% 2,8% 1,4% 2,3% 3.585 778 1.289 3.104 3.247 3.741 4.613 5.455 3.352 1.151 2.171 1.070 4.826 -452 1.004 1.037 3.599 3.120 3.651 2.955 2.889 1.758 2.606 4.146 506 -396 -225 205 118 571 1.036 817 591 442 612 683 68 -20 -28 0 151 148 299 205 171 70 213 307 199 61 135 139 170 185 181 215 239 100 125 180 1.305 704 711 1.004 505 1.651 2.078 998 710 147 344 602 2.662 9 -1.587 106 541 739 2.813 2.465 868 -150 1.093 1.306 52 -181 -75 -4 45 30 78 32 44 -16 11 77 1.890 720 841 1.564 754 963 1.648 2.082 1.489 206 1.161 1.602 6.655 -1.996 454 196 2.886 3.919 4.100 5.207 3.307 2.485 2.009 3.374 1.084 357 461 525 442 601 908 838 849 585 752 912 142 77 -21 106 116 187 223 324 245 155 70 182 -11 -152 -192 28 117 116 340 390 266 -45 145 241 24 -168 -123 -112 -47 -180 100 120 207 -60 75 190 507 395 295 415 426 429 700 627 482 345 618 612 80 -161 -75 -37 54 112 130 200 160 2 36 150 Jahr kumuliert 2000 2000 - 2001 2000 - 2002 2000 - 2003 2000 - 2004 2000 - 2005 2000 - 2006 2000 - 2007 2000 - 2008 2000 - 2009 2000 - 2010 2000 - 2011 Gebiet 3.585 4.363 5.653 8.756 12.004 15.744 20.357 25.812 29.164 30.315 32.486 33.556 4.826 4.374 5.378 6.415 10.014 13.134 16.785 19.740 22.628 24.386 26.992 31.138 506 110 -115 90 208 779 1.816 2.633 3.224 3.665 4.277 4.960 68 48 20 19 170 318 618 822 993 1.063 1.276 1.582 199 260 395 534 704 888 1.070 1.285 1.524 1.624 1.749 1.929 1.305 2.009 2.720 3.724 4.229 5.880 7.958 8.956 9.666 9.813 10.157 10.759 2.662 2.671 1.084 1.190 1.731 2.470 5.283 7.748 8.616 8.466 9.559 10.865 52 -129 -203 -208 -163 -133 -55 -23 21 5 16 93 1.890 2.610 3.452 5.016 5.770 6.733 8.380 10.462 11.951 12.157 13.319 14.921 6.655 4.659 5.112 5.308 8.194 12.113 16.214 21.420 24.727 27.212 29.221 32.595 1.084 1.441 1.902 2.427 2.869 3.470 4.378 5.216 6.065 6.650 7.402 8.314 142 219 198 304 420 608 831 1.155 1.400 1.554 1.624 1.806 -11 -163 -355 -327 -210 -95 245 634 900 856 1.001 1.241 24 -144 -267 -379 -426 -606 -506 -385 -178 -238 -163 27 507 902 1.197 1.612 2.037 2.467 3.167 3.794 4.275 4.620 5.237 5.850 80 -81 -156 -193 -138 -26 103 304 464 466 502 651 23.575 23.149 26.013 34.289 47.412 63.744 86.643 109.572 125.440 132.613 144.654 160.288Bundesgebiet Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Körperschaftsteuer Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Thüringen Bundesgebiet Saarland Sachsen Hamburg Hessen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Bremen Hamburg Körperschaftsteuer Baden-Württemberg Bayern Berlin Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Hessen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Niedersachsen Einnahmen in Mio. € Einnahmen in Mio. € Schleswig-Holstein Thüringen Brandenburg Bremen Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]