Fragen zur Hans-Joachim-Martini-Stiftung bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 17/6701, 17/7073, 17/7329, 17/7927 und 17/8847)

Welchen Prüfungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die BGR-Akte zur Martini-Stiftung, die laut der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/7329 zu Frage 23 aus 12 Ordnern plus einem Umschlag besteht, in diesem Jahr unterzogen (bitte auch mit Angabe des Prüfungszeitraums)?

Was waren die genauen Ergebnisse dieser Prüfungen (bitte im Wortlaut), und in welchen schriftlichen Berichten, Vermerken etc. welchen Datums sind sie festgehalten?

Sollen noch weitere Prüfungen dieser BGR-Akte vorgenommen werden, und falls ja, welche, von wem, und bis wann?

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie neben den Förderpreisen der Stiftung in ihren bisherigen Antworten auf unsere Anfragen zur Martini-Stiftung und zur BGR lediglich einzelne Geldflüsse von der Stiftung an die BGR genannt hat – auf Bundestagsdrucksache 17/7927 Anlage 1 –, mit der Einschränkung, dass es sich dabei um keine vollständige Auflistung handelt?

Kann die Bundesregierung ferner bestätigen, dass sich ihre Auflistung auf Bundestagsdrucksache 17/7927 Anlage 1 auf den Zeitraum 1994 bis 2005 beschränkte?

Enthält die BGR-Akte zur Martini-Stiftung Belege für weitere, von der Bundesregierung in ihren Antworten auf unsere fünf Kleinen Anfragen bislang noch nicht genannte Geldflüsse vom Hans-Joachim-Martini-Verein und der -Stiftung an die BGR (es wird explizit um eine klare Antwort gebeten und keinen erneuten Verweis auf alte Antworten)?

a) Falls ja, um welche Geldflüsse in welcher Höhe und wann genau handelt es sich dabei?

b) Welche Personen waren seitens Verein/Stiftung und seitens BGR die an diesen Geldflüssen jeweils beteiligten Personen?

Sind alle diese Geldflüsse nach den bisherigen Prüfungen rechtlich sicher nicht zu beanstanden (bitte mit Angabe des jeweiligen Grundes)? Falls nein, welche Geldflüsse sind zu beanstanden, warum, und wie will die Bundesregierung diesbezüglich weiter vorgehen?

Falls das BMWi die BGR-Akte zur Martini-Stiftung nicht auf Geldflüsse von Verein/Stiftung zur BGR überprüft hat, wieso tat es das nicht?

Welche anderen Förderungen für die BGR, für BGR-Projekte oder einzelne BGR-Mitarbeiter sowie Geldflüsse an die BGR oder einzelne BGR-Mitarbeiter hat es neben denen, die über Konten des Bundes verwaltet wurden, noch gegeben (vgl. diesbezügliche Formulierung der Bundesregierung in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/7927, zu Frage 1)?

Finden sich im Zusammenhang mit der Frage 9 Hinweise in der BGR-Akte zur Martini-Stiftung?

Enthält die BGR-Akte zur Martini-Stiftung auch die jährlichen finanziellen Prüfberichte (Kurzübersichten zur Einnahmen- und Ausgabenrechnung und zur Vermögensaufstellung) der Martini-Stiftung und des Hans-Joachim-Martini-Vereins? Falls ja, für jeweils welche Jahre?

Wie lautet jeweils die genaue (äußere) Beschriftung im Wortlaut auf dem Äußeren jedes der 12 Aktenordner (Ordnerrücken, Ordnerdeckel etc.) und dem Äußeren des einen Umschlags, aus denen die BGR-Akte zu Martini-Stiftung bestand (bitte vollständige Wortlautangabe)?

Enthalten diese 12 Aktenordner und der eine Umschlag in ihrem Inneren eine Art Deckblatt mit einer Inhaltsübersicht o. Ä.?

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass weder aus den Antworten auf Bundestagsdrucksache 17/7329, zu Frage 46 noch aus den Antworten auf Bundestagsdrucksache 17/7073, zu Frage 10 hervorgeht, ob im BMWi interne schriftliche Vermerke oder Ähnliches existieren zu den konkreten Gründen, die aus Sicht der damals zuständigen Personen im BMWi für eine Berufung Dr. Walter Hohlefelders in das BGR-Kuratorium sprachen, oder ob derartige schriftlichen Vermerke o. Ä. im BMWi nicht existieren?

Kann die Bundesregierung ferner bestätigen, dass in Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 17/8847 ganz konkret nach der etwaigen Existenz derartiger Vermerke o. Ä. im BMWi gefragt wurde?

Existieren derartige, interne vorbereitende Vermerke o. Ä. zu den ganz spezifischen, konkreten Gründen, die aus Sicht der damals zuständigen Personen im BMWi für eine Berufung Dr. Walter Hohlefelders in das BGR-Kuratorium sprachen im BMWi oder existieren sie nicht (es wird explizit um eine Antwort auf diese konkrete Frage gebeten und darum, nicht erneut auf irgendwelche Stellen zu verweisen, die keine Antwort auf diese Frage geben)?

Falls ja, welche konkreten Begründungen für die Berufung Dr. Walter Hohlefelders in das BGR-Kuratorium werden darin genannt (bitte Wortlaut)?

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass weder aus den Antworten auf Bundestagsdrucksache 17/7329, zu Frage 46 noch auf Bundestagsdrucksache 17/7073, zu Frage 10 hervorgeht, ob im BMWi interne schriftliche Vermerke oder Ähnliches existieren zu den konkreten Gründen, die aus Sicht der damals zuständigen Personen im BMWi für eine Berufung Dr. Bruno Thomauskes in das BGR-Kuratorium sprachen, oder ob derartige schriftlichen Vermerke o. Ä. im BMWi nicht existieren?

Kann die Bundesregierung ferner bestätigen, dass in Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 17/8847 ganz konkret nach der etwaigen Existenz derartiger Vermerke o. Ä. im BMWi gefragt wurde?

Existieren derartige, interne vorbereitende Vermerke o. Ä. zu den ganz spezifischen, konkreten Gründen, die aus Sicht der damals zuständigen Personen im BMWi für eine Berufung Prof. Dr. Bruno Thomauskes in das BGR-Kuratorium sprachen im BMWi oder existieren sie nicht (es wird explizit um eine Antwort auf diese konkrete Frage gebeten und darum, nicht erneut auf irgendwelche Stellen zu verweisen, die keine Antwort auf diese Frage geben)?

Falls ja, welche konkreten Begründungen für die Berufung Prof. Dr. Bruno Thomauskes in das BGR-Kuratorium werden darin genannt (bitte Wortlaut)?