Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9335 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9223 – Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) ist die Bundesrepublik Deutschland „ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Artikel 20 Absatz 1 GG). Diese Bestimmung zählt zum Verfassungskern und ist eine der unabänderlichen Vorgaben des Grundgesetzes. Des Weiteren gibt das Grundgesetz vor, dass die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland „den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Bundesstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen“ muss (Artikel 28 Absatz 1 GG). Mit diesen beiden Artikeln schreibt das Grundgesetz das Sozialstaatsprinzip fest. Gemäß den Konkretisierungen durch das Bundesverfassungsgericht ist es demzufolge die Aufgabe des Staates, für soziale Gerechtigkeit und für einen Ausgleich sozialer Gegensätze und Ungleichheiten zu sorgen. Der Staat hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ein menschenwürdiges Dasein und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird. Ein wesentliches Element ist die Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe, wofür unter anderem die verschiedenen bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherungssysteme zuständig sind. Sanktionen und Leistungskürzungen verletzen das Grundrecht auf die Gewährleistung des physischen Existenzminimums und des Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Sie sind somit verfassungswidrig (vgl. Wolfgang Neskovic/Isabel Erdem: Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV – Zugleich eine Kritik am Bundesverfassungsgericht, in: Die Sozialgerichtsbarkeit – Zeitschrift für das aktuelle Sozialrecht, 03/12: 134 bis 140). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9335 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie viele Bedarfsgemeinschaften und wie viele Personen erhielten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren von 2005 bis 2011? 2. Wie viele Erwerbsfähige erhielten Leistungen nach dem SGB II in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren von 2005 bis 2011? Im Jahresdurchschnitt 2011 lag die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bei etwa 3,423 Millionen. Die Zahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften belief sich auf rund 6,353 Millionen Personen, von denen rund 4,615 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte waren. Die erfragten Informationen stehen im Internetangebot der Statistik der Bundesagentur für Arbeit – statistik.arbeitsagentur.de – zur Verfügung, auf das die Bundesregierung bezüglich der gewünschten Zeitreihen verweist. Angaben zur Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, der Personen in Bedarfsgemeinschaften und der erwerbsfähigen Leistungsberichtigten können in der Rubrik „Statistik nach Themen“ (über die Auswahlliste auf der linken Seite) mit den Auswahlkategorien „Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)“ und „Überblick“ abgerufen werden. Die gefragten Informationen sind u.a. in der Veröffentlichung „Zeitreihe zu Strukturen der Eckwerte und Geldleistungen nach dem SGB II – Deutschland mit Ländern“ enthalten. 3. Wie viele Anspruchsberechtigte auf Leistungen nach dem SGB II in der Bundesrepublik Deutschland nahmen keine oder geringere Leistungen als ihnen zustehen (verdeckt Arme) in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2011 in Anspruch (absolut und Quote Nichtinanspruchnahme)? 4. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um das Grundrecht auf ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe abzusichern, also auch verdeckte Armut im Bereich des SGB II zu bekämpfen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 17 bis 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Arbeitsmarkt, Grundsicherung und Armut in Deutschland – Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 17/5583, 17/5861, 17/6043“ auf Bundestagsdrucksache 17/6722 verwiesen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g z u d e n F r a g e n 5 b i s 8 Die Beantwortung der Fragen basiert auf Prozessdaten der Bundesagentur für Arbeit. Diese beinhalten die Daten der gemeinsamen Einrichtungen zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (bzw. Daten der bisherigen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Agenturen in getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAw)). Zahlen der zugelassenen kommunalen Träger sind nicht enthalten. 5. Wie viele Widersprüche gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden gingen in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2011 in der Bundesrepublik Deutschland bei den zuständigen Behörden ein, und wie viele wurden in diesen einzelnen Jahren erledigt? Die Zahlen zu den Widerspruchseingängen und zu der Anzahl der Erledigungen in den Jahren 2005 bis 2011 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9335Entwicklung der Widersprüche im SGB II Erhobene und erledigte Widersprüche Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit – Zentrale, Stand: 4. April 2012 6. Wie viele Klagen wurden im Rechtskreis des SGB II in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2011 in der Bundesrepublik Deutschland an den Sozialgerichten eingereicht und wie viele in diesen Jahren abschließend behandelt? Die Zahlen zu den erhobenen Klagen und zu der Anzahl der Erledigungen in den Jahren 2005 bis 2011 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Entwicklung der Klagen im SGB II Erhobene und erledigte Klagen * – Werte für 2005 liegen nicht vor Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit – Zentrale, Stand: 4. April 2012 7. Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Leistungen und die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Widersprüchen und Klagen (getrennt) im Bereich des SGB II in der Bundesrepublik Deutschland in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2011 entwickelt? Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG-II-Anträge) kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahre erhobene Widersprüche erledigte Widersprüche 2005 666 969 436 222 2006 704 484 613 205 2007 763 887 775 352 2008 788 627 841 868 2009 805 234 830 234 2010 835 692 884 188 2011 721 600 740 765 Jahre erhobene Klagen erledigte Klagen 2005 38 655 * 2006 69 912 35 266 2007 99 152 57 066 2008 132 356 89 055 2009 142 736 114 184 2010 158 346 135 015 2011 144 180 138 394 Drucksache 17/9335 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEntwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von ALG-II-Anträgen im SGB II Gewichteter Jahresfortschrittswert** * für 2005 bis 2008 liegen keine validen Werte vor ** Der gewichtete Jahresfortschrittswert weist die durchschnittlichen Arbeitstage ab dem Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen bis zum Tag der Entscheidung für alle im Berichtsjahr gedruckten Bescheide aus. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit – Zentrale, Stand: 4. April 2012 Die Entwicklung der Bearbeitungsdauer der Widerspruchsverfahren im SGB II kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Für das Jahr 2005 liegen keine Werte vor, da die Entwicklung der Bearbeitungsdauer der Widersprüche zu dem Zeitpunkt noch nicht erfasst wurde. Entwicklung der Widersprüche im SGB II Rechnerische Bearbeitungsdauer * für 2005 liegen keine Werte der rechnerischen Bearbeitungsdauer vor Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit – Zentrale, Stand: 4. April 2012 Für die Dauer der Klageverfahren im SGB II liegen keine Angaben der Bundesagentur für Arbeit vor. Die Durchführung der Klageverfahren obliegt der Verantwortung der Sozialgerichte. 8. Wie hoch war der Anteil der Widersprüche und der Klagen (getrennt) in der Bundesrepublik Deutschland im Bereich des SGB II in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2011, die ganz oder teilweise zu Gunsten der Widersprechenden bzw. der Klagenden entschieden wurden? Der Anteil der Widersprüche und Klagen im Bereich des SGB II in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2005 bis 2011, die ganz oder teilweise zu Gunsten des Widersprechenden bzw. der Klagenden entschieden wurden, kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahre Rechnerische Bearbeitungsdauer in Tagen 2005 * 2006 * 2007 * 2008 * 2009 7,3 2010 7,2 2011 7,4 Jahre Rechnerische Bearbeitungsdauer in Monaten 2005 * 2006 4,9 2007 4,5 2008 3,5 2009 3,0 2010 2,4 2011 2,3 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9335Entwicklung der Widersprüche im SGB II Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit – Zentrale, Stand: 4. April 2012 Entwicklung der Klagen im SGB II * – Werte für 2005 liegen nicht vor Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit – Zentrale, Stand: 4. April 2012 9. Wie hoch war in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2011 in der Bundesrepublik Deutschland die Zahl der Sanktionen nach § 31 und § 32 SGB II (getrennt nach Sanktionshöhe, nach Altersgruppen: unter 15-Jährige, unter 25-Jährige und älter, nach Sanktionsgründen und Leistungsart) in der Bundesrepublik Deutschland (bitte die ab 2011 geänderten Sanktionsparagraphen und Personengruppen vergleichbar zu den anderen Jahren abbilden)? Sanktionsdaten liegen der Bundesagentur für Arbeit erst ab dem Jahr 2007 vor. Eine Auswertung nach Sanktionshöhe, nach Sanktionsgründen und Leistungsart in Kombination mit den Altersgruppen ist nicht möglich. Sanktionen gegen unter 15-Jährige werden grundsätzlich nicht festgestellt. Angaben zur Entwicklung der Zahl der Sanktionen stehen im Internetangebot der Statistik der Bundesagentur für Arbeit – statistik.arbeitsagentur.de – zur Verfügung, auf das die Bundesregierung diesbezüglich verweist. Informationen zu Sanktionen können in der Rubrik „Statistik nach Themen“ (über die Auswahlliste auf der linken Seite) mit den Auswahlkategorien „Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)“ und „Sanktionen“ abgerufen werden. In der Veröffentlichung „Zeitreihe zu Sanktionen – Deutschland mit Jahre erhobene Widersprüche erledigte Widersprüche darunter Summe volle und teilw. Stattgaben Stattgabequote 2005 666 969 436 222 179 516 41,2 % 2006 704 484 613 205 231 626 37,8 % 2007 763 887 775 352 283 563 36,6 % 2008 788 627 841 868 306 991 36,4 % 2009 805 234 830 234 301 459 36,3 % 2010 835 692 884 188 305 659 34,6 % 2011 721 600 740 765 267 642 36,1 % Jahre erhobene Klagen erledigte Klagen darunter Summe volle und teilw. Stattgabe mit Urteil sonst. Erledigung mit Nachgeben des JC Erfolgsquote aus Sicht der Kläger 2005 38 655 * * * * 2006 69 912 35 266 1 856 11 078 36,7 % 2007 99 152 57 066 3 290 20 553 41,8 % 2008 132 356 89 055 6 121 37 161 48,6 % 2009 142 736 114 184 6 851 48 919 48,8 % 2010 158 346 135 015 5 680 55 514 45,3 % 2011 144 180 138 394 5 801 55 289 44,1 % Drucksache 17/9335 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeLändern“ sind u.a. Angaben zum Bestand an Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Tabelle 5) sowie Informationen zu neu festgestellten Sanktionen nach Sanktionsgründen (Tabelle 2) enthalten. Die Anzahl der Sanktionen im Jahresdurchschnitt in den Jahren 2007 bis 2010 für die unter bzw. über 25-Jährigen kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Da für das Jahr 2011 bislang nur die Sanktionsdaten bis November 2011 vorliegen, bezieht sich der Jahresdurchschnitt nur auf die Monate Januar bis November 2011. Tabelle: Bestand Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach Alter – Deutschland * Im Jahr 2011 ist der Jahresdurchschnitt nur bis November 2011 abgebildet. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 10. Wie hoch war in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2011 die Anzahl der erledigten Widersprüche und behandelten Klagen gegen Sanktionen nach § 31 und § 32 SGB II, und wie hoch war der Anteil der für die Leistungsbeziehenden ganz oder teilweise erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen nach § 31 und § 32 SGB II (getrennt nach Altersgruppen: unter 15-Jährige, unter 25-Jährige und älter, nach Sanktionsgründen und Leistungsart, bitte die ab 2011 geänderten Sanktionsparagraphen und Personengruppen vergleichbar zu den anderen Jahren abbilden)? Die Anzahl der erledigten Widersprüche und behandelten Klagen gegen Sanktionen nach §§ 31 und 32 SGB II und deren Erfolgsquote können den Anlagen 1 und 2 entnommen werden. Eine weitere Erfassung der Widersprüche und Klagen getrennt nach Altersgruppen, Sanktionsgründen und Leistungsart erfolgt nicht. Die Beantwortung der Frage basiert auf Prozessdaten der Bundesagentur für Arbeit. Diese beinhalten die Daten der gemeinsamen Einrichtungen zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (bzw. Daten der bisherigen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Agenturen in getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAw)). Zahlen der zugelassenen kommunalen Träger sind nicht enthalten. 11. Wie viele Personen erhielten in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2011 in der Bundesrepublik Deutschland Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 ff. bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 ff. (getrennt) des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) (getrennt nach Altersgruppen und Geschlecht)? Für den Bereich des SGB XII liegen entsprechende Statistiken des Statistischen Bundesamtes zu den Empfängern jeweils nur bis 2010 vor. Zudem ist zu beachten, dass es durch die Neueinführung des SGB XII im Jahr 2005 zu Anlauf- unter 25-Jährige über 25-Jährige Jahresdurchschnitt 2007 169.790 55.051 114.739 Jahresdurchschnitt 2008 162.456 49.480 112.975 Jahresdurchschnitt 2009 150.338 45.860 104.479 Jahresdurchschnitt 2010 166.028 48.943 117.085 gleitender Jahresdurchschnitt 2011* 190.151 52.914 137.237 Jahre gesamt darunter Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9335schwierigkeiten in der Statistik kam, weshalb sowohl die Empfängerzahlen als auch die Ausgaben nach dem SGB XII zu Beginn untererfasst waren. Ende Dezember 2010 erhielten rund 797 000 Personen außerhalb und innerhalb von Einrichtungen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie rund 98 000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII. Empfänger und Empfängerinnen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung nach dem SGB XII am Ende eines Jahres Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Land Insgesamt Männlich Weiblich Unter 18 Jahre 18 bis unter 65 Jahre 65 Jahre und älter 2005 80 845 39 531 41 314 15 066 58 513 7 266 2006 81 818 41 225 40 593 15 540 61 798 4 480 2007 88 459 46 015 42 444 15 691 68 523 4 245 2008 92 320 48 428 43 892 16 412 72 936 2 972 2009 92 750 49 167 43 583 17 013 73 615 2 122 2010 98 354 52 103 46 251 17 615 78 733 2 006 Land Insgesamt Voll erwerbsgemindert 18 bis unter 65 Jahre 65 Jahre und älter Männlich Weiblich 2005 630 296 287 440 342 856 268 748 361 548 2006 681 991 311 448 370 543 293 909 388 082 2007 732 602 340 234 392 368 318 917 413 685 2008 767 682 357 724 409 958 338 372 429 310 2009 763 864 364 027 399 837 344 487 419 377 2010 796 646 384 565 412 081 362 980 433 666 Drucksache 17/9335 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Wie viele Einsatz- bzw. Haushaltgemeinschaften erhielten in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2011 in der Bundesrepublik Deutschland Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt (getrennt) nach dem SGB XII? Die sogenannten Bedarfsgemeinschaften werden nur in der Statistik über die Leistungsberechtigten in der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst. In der Statistik über die Leistungsberechtigten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden nur Einzelpersonen erfasst, da es keine Bedarfsgemeinschaften gibt. Im Dezember 2010 gab es bundesweit rund 90 000 Bedarfsgemeinschaften mit Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII. Bedarfsgemeinschaften mit dem Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII am 31. Dezember eines Jahres in Deutschland 13. Wie viele Anspruchsberechtigte auf Leistungen nach dem SGB XII (getrennt nach Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt) nahmen in der Bundesrepublik Deutschland in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2011 keine oder geringere Leistungen als ihnen zustehen in Anspruch (verdeckt Arme) (absolut und Quote Nichtinanspruchnahme)? 14. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um das Grundrecht auf ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe abzusichern, also auch verdeckte Armut im Bereich des SGB XII zu bekämpfen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. 15. Wie viele Widersprüche gegen Entscheidungen von Leistungsträgern nach dem SGB XII wurden in den einzelnen Jahren von 2005 und 2011 in der Bundesrepublik Deutschland eingereicht, und wie viele wurden in diesen Jahren erledigt (getrennt nach Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt)? 16. Wie viele Klagen wurden im Rechtskreis des SGB XII in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2011 in der Bundesrepublik Deutschland an den Sozialgerichten eingereicht, und wie viele Klagen wurden in diesen Jahren abschließend behandelt (getrennt nach Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt)? 17. Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen und die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Widersprüchen und Klagen (getrennt) im Bereich des SGB XII (getrennt nach Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt) in der Bundesrepublik Deutschland in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2011 entwickelt? 18. Wie hoch war der Anteil der Widersprüche und der Klagen (getrennt), der ganz oder teilweise zu Gunsten der Widersprechenden bzw. der Klagenden im Bereich des SGB XII (getrennt nach Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt) in der Bundes- 2005 2006 2007 2008 2009 2010 70 275 72 899 80 299 84 198 85 027 90 259 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9335republik Deutschland in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2011 entschieden wurde? 19. Wie hoch war in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2011 in der Bundesrepublik Deutschland die Zahl der Leistungseinschränkungen nach § 26 und § 39 SGB XII sowie die Zahl der Leistungsverwehrung nach § 41 Absatz 3 SGB XII (getrennt nach Höhe der Leistungseinschränkung, nach Altersgruppen und nach Gründen der Leistungseinschränkung/- verwehrung)? 20. Wie hoch war in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2011 die Anzahl der erledigten Widersprüche und behandelten Klagen durch Leistungsbeziehende gegen Leistungseinschränkungen nach § 26 und § 39 SGB XII und gegen die Leistungsverwehrung nach § 41 Absatz 3 SGB XII, und wie hoch war dabei der Anteil der für die Leistungsbeziehenden ganz oder teilweise erfolgreichen Widersprüche und Klagen in der Bundesrepublik Deutschland gegen Leistungseinschränkungen nach § 26 und § 39 SGB XII und gegen die Leistungsverwehrung nach § 41 Absatz 3 SGB XII (getrennt nach Höhe der Leistungseinschränkung, nach Altersgruppen und nach Gründen der Leistungseinschränkung/-verwehrung)? Zu den Fragen nach Fallzahlen und Anteilen von • Einschränkungen und Aufrechnungen nach § 26 SGB XII, • Leistungseinschränkungen nach § 39 SGB XII, • Ablehnungen von Anträgen wegen des Nichtvorliegens einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach § 41 Absatz 3 SGB XII sowie • erledigter und erfolgreicher Widersprüche und Klagen von Leistungsberechtigten und Antragstellern gegen Bescheide der Träger der Sozialhilfe nach den §§ 26, 39 und 41 SGB XII wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 38 bis 41 sowie 42 und 43 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Grundsicherung und damit verbundene soziale Aspekte in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 17/5861 verwiesen. 21. Sollten die Fragen 13 bis 20 durch die Bundesregierung nicht beantwortet werden können, wird gefragt, wie ohne diese Informationen die Bundesregierung prüfen und sicherstellen will, dass für alle leistungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger das Existenzminimum und die gesellschaftliche Teilhabe aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben und bundesgesetzlicher Regelungen garantiert wird? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 44 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Grundsicherung und damit verbundene soziale Aspekte in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 17/5861 verwiesen. 22. Wie hoch war die offizielle Anzahl Arbeitsloser, und wie hoch war die Arbeitslosenquote in Deutschland von 2005 bis 2011 (Bereich Drittes Buch Sozialgesetzbuch und Zweites Buch Sozialgesetzbuch getrennt)? Die Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis SGB III belief sich im Jahresdurchschnitt 2011 auf rund 892 000 Personen. Die anteilige Arbeitslosenquote (bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen) lag bei 2,1 Prozent. Drucksache 17/9335 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II belief sich im Jahresdurchschnitt 2011 auf rund 2,084 Millionen Personen. Die anteilige Arbeitslosenquote (bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen) lag bei 4,9 Prozent. Die erfragten Informationen stehen ebenfalls im Internetangebot der Statistik der Bundesagentur für Arbeit – statistik.arbeitsagentur.de – zur Verfügung, auf das die Bundesregierung bezüglich der gewünschten Zeitreihen erneut verweist. Angaben zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit können in der Rubrik „Statistik nach Themen“ (über die Auswahlliste auf der linken Seite) mit den Auswahlkategorien „Arbeitslose, Unterbeschäftigung und Arbeitsstellen“ und „Arbeitslose und Unterbeschäftigung“ abgerufen werden. Die erfragten Informationen sind unter anderem in der Veröffentlichung „Zeitreihe zur Arbeitslosigkeit seit 1950 nach Strukturmerkmalen (Monats-/Jahreszahlen) – Deutschland“ in Tabelle 2.6.1 (Jahreszahlen) und 2.6.2 (Monatsdaten) enthalten. 23. Wie viele der Bundesagentur für Arbeit bekannte offene Stellen auf dem ungeförderten Arbeitsmarkt standen der jeweiligen Anzahl offizieller Arbeitsloser in den Jahren von 2005 bis 2011 in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber? Um welche Art von Stellen handelt es sich dabei? Die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten, ungeförderten Stellen am ersten Arbeitsmarkt belief sich im Jahresdurchschnitt 2011 auf rund 466 000 Stellen. Von diesen rund 466 000 gemeldeten Arbeitsstellen waren etwa 431 800 sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen (davon rund 370 100 in Vollzeit). Entsprechende Zeitreihen können ebenfalls dem Internetangebot der Statistik der Bundesagentur für Arbeit – statistik.arbeitsagentur.de – entnommen werden. Angaben zur Entwicklung der Zahl der gemeldeten Arbeitsstellen können in der Rubrik „Statistik nach Themen“ (über die Auswahlliste auf der linken Seite) mit den Auswahlkategorien „Arbeitslose, Unterbeschäftigung und Arbeitsstellen“ und „Gemeldete Arbeitsstellen“ abgerufen werden. Die erfragten Informationen sind unter anderem in der Veröffentlichung „Zeitreihe ab 1950 (Monats- und Jahreszahlen) – Deutschland“ enthalten. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 11 – D ru cksach e 17/9335 begrund neue Sachverhalte änderte Rechtser Weisungslage Anteil neue Sachverhalte ** ** ** ** 1.208 43,8% 1.092 41,9% 1.949 51,2% 2.300 56,4% 911 55,8% Anlage 1 Widersprüche im Rechtskreis SGB II Entwicklung der Erledigungen und die Stattgabequote zum Schwerpunkt Sanktionen Jahr Erledigung Widersprüche Stattgaben Stattga gesamt darunter Streitgegenstand Sanktionen Anteil Streitgegenstand Sanktionen Streitgegenstand Sanktionen Stattgabequote Sanktionen nachgereichte Unterlagen ge od 2005 * * * * * ** 2006 613.205 38.163 6,2% 13.007 34,1% ** 2007 775.352 64.697 8,3% 24.532 37,9% 9.540 2008 841.868 75.341 8,9% 31.335 41,6% 12.052 2009 830.234 67.744 8,2% 26.896 39,7% 11.823 2010 884.188 66.685 7,5% 28.071 42,1% 13.546 2011 740.765 64.893 8,8% 25.845 39,8% 13.523 * im Jahr 2005 erfolgte keine Auswertung nach Schwerpunkten ** Beginn Auswertung Stattgabegründe im Widerspruchsverfahren ab 1.1.2007 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit - Zentrale, Stand: 16.4.2012 D ru cksach e 17/9335 – 1 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e tgabegrund neue Sachverhalte berücksichtigt auch die sonstigen Erledigungen) hte gen unzureichende Sachverhaltsaufklärung Anteil neue Sachverhalte an Stattgaben ** ** ** ** ** ** ** ** ** ** ** ** ** ** ** 8** 137** ** 979 251 36,9% 10 nur das 2. Halbjahr ab. V ertrieb:B undesanzeigerV erlagsgesellschaftm bH ,P ostfach 10 05 34,50445 K öln,Telefon (02 21)97 66 83 40,F ax (02 21)97 66 83 44,w w w .betrifft-gesetze.de IS S N 0722-8333Anlage 2 Klagen im Rechtskreis SGB II Entwicklung der Erledigungen und der Erfolge für die Kläger zum Schwerpunkt Sanktionen Jahr Erledigung Klagen Erfolg für die Kläger Stat (Auswertung gesamt darunter Streitgegenstand Sanktionen Anteil Streitgegenstand Sanktionen Stattgaben (voll und teilweise) mit Urteil sonstige Erledigung mit Nachgeben der JC Erfolg für Kläger bei Sanktionen nachgereic Unterla 2005 * * * * * * 2006 35.266 1.228 3,5% 72 443 41,9% 2007 57.066 3.035 5,3% 202 1.345 51,0% 2008 89.055 5.747 6,5% 829 2.919 65,2% 2009 114.184 6.600 5,8% 449 3.086 53,6% 2010 135.015 6.964 5,2% 479 3.698 60,0% 45 2011 138.394 6.167 4,5% 378 2.954 54,0% * im Jahr 2005 erfolgte keine Auswertung nach Schwerpunkten ** Beginn Auswertung Stattgabegründe im Klageverfahren ab 1.7.2010. Daher bilden die Zahlen für 20 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit - Zentrale, Stand: 16.4.2012 G esam therstellung:H .H eenem ann G m bH & C o.,B uch-und O ffsetdruckerei,B essem erstraß e 83–91,12103 B erlin,w w w .heenem ann-druck.de]