Schrittweiser Abzug und Reduktion des deutschen Einsatzkontingents der Bundeswehr in Afghanistan

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9365 17. Wahlperiode 19. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9243 – Schrittweiser Abzug und Reduktion des deutschen Einsatzkontingents der Bundeswehr in Afghanistan Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die internationale Gemeinschaft hatte sich auf den Konferenzen in Kabul, Lissabon, London und Bonn zusammen mit der afghanischen Regierung darauf geeinigt, die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan schrittweise an die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) zu übergeben und diesen „Transitionsprozess“ bis Ende 2014 abzuschließen. Die NATO- Mitgliedstaaten hatten sich zudem darauf verständigt, im Verlauf der Transition ihre militärische Präsenz in Afghanistan durch die sukzessive Reduzierung der Kampftruppen zu verringern, sodass 2014 die letzten Kampftruppen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) Afghanistan verlassen könnten. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Debatte um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für das Jahr 2012 einen Mandatstext vorgelegt, in welchem das erste Mal eine – wenn auch geringe – Reduzierung des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan vorgesehen ist. Der Bundesminister des Auswärtigen, Guido Westerwelle, bezeichnete in seiner Rede zum Afghanistan-Mandat das Jahr 2011 als Scheitelpunkt des militärischen Engagements. Auf dem geplanten Gipfel in Chicago im Mai dieses Jahres will die NATO einen gemeinsamen, koordinierten Abzugsplan beschließen. Nach dem Amoklauf eines US-Soldaten in Afghanistan hatte der afghanische Präsident Hamid Karzai angekündigt, dass er die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen um ein Jahr vorziehen möchte. Zwar relativierte Präsident Hamid Karzai diese Forderungen zwischenzeitlich in einem gemeinsamen Telefonat mit dem US- Präsidenten Barack Obama wieder, jedoch scheinen sowohl die afghanische Regierung als auch Teile der US-Administration den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis 2014 beschleunigen zu wollen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hält am gemeinsamen Ziel der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft fest, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung bis Ende 2014 abgeschlossen zu haben. Nach 2014 sollen keine internationalen Kampftruppen mehr in Afghanistan im Einsatz sein. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 13. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9365 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest, den Abzug bis 2014 abzuschließen? Wenn nein, warum nicht? Gemeinsames Ziel der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft ist es, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung bis Ende 2014 abgeschlossen zu haben. Nach 2014 sollen keine internationalen Kampftruppen mehr in Afghanistan im Einsatz sein. Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) soll ihren Auftrag dann erledigt haben. An diesen Zielsetzungen hält die Bundesregierung fest. 2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des afghanischen Präsidenten, nach der die afghanischen Sicherheitskräfte bereits jetzt landesweit für die Sicherheit Afghanistans sorgen könnten? Wenn nein, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus für die Präsenz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF in Afghanistan? Die Übergabereife verschiedener Gebiete wird gemäß dem bei der Kabul- Konferenz 2010 festgelegten Evaluierungs- und Konsultationsprozess gemeinsam von der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft bewertet. Das zuständige Gremium, das sogenannte Joint Afghan-NATO Inteqal Board (JANIB), spricht entsprechende Empfehlungen aus. Auf deren Grundlage und nach Befassung des NATO-Rates trifft die afghanische Regierung ihre stets von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Entscheidungen. Die Entwicklung des Bundeswehrdispositivs richtet sich am so fortschreitenden Transitionsprozess aus. 3. Hält die Bundesregierung die vollständige Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte bereits bis Ende 2013 sowohl für realisierbar als auch verantwortbar? Nach aktueller Planung soll Mitte 2013 der Prozess der Übergabe in ganz Afghanistan begonnen haben. Es ist Teil des bei der Kabul-Konferenz beschlossenen Transitionsplans, dass es nach Beginn des Übergabeprozesses weiterhin Unterstützung und Beratung durch ISAF-Kräfte geben soll. Allerdings werden ISAF-Kräfte dann in die „zweite Reihe“ zurücktreten. Der Lissabon- Fahrplan sieht das Ende des Übergabeprozesses für das Ende des Jahres 2014 vor. 4. Welche Konsequenzen sind nach Einschätzung der Bundesregierung aus der Forderung von Präsident Hamid Karzai für die ISAF- Truppenstellernationen zu ziehen, nach welcher alle ausländischen Soldaten aus den afghanischen Dörfern abgezogen werden und sich in ihre Stützpunkte zurückziehen sollen? Die Forderung von Präsident Hamid Karzai ist im Zusammenhang mit dem tragischen Vorfall am 11. März 2012 zu sehen, bei dem 16 Zivilpersonen von einem Angehörigen der US-Streitkräfte getötet wurden. Präsident Hamid Karzai hat jedoch keine Änderung der Einsatzgrundlagen von ISAF angestrebt. Diese sehen nach wie vor eine enge Zusammenarbeit von ISAF mit den ANSF bei Bedarf gerade auch in ländlichen Gebieten vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/93655. Vor welchem Zeithorizont plant die Bundesregierung den schrittweisen Abzug des Bundeswehreinsatzkontingents in Afghanistan – auch und insbesondere mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Präsident Hamid Karzai? Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag in der Regel alle zwölf Monate einen Antrag zur Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan vor. In den letzten beiden Anträgen hat die Bundesregierung eine Reduzierung des deutschen ISAF-Kontingents in Aussicht gestellt, „soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden“. Dies wurde zum Jahreswechsel 2011/2012 wie angekündigt umgesetzt. Ziel der Bundesregierung ist es, auch zum Ende dieses Mandatszeitraums die in Aussicht gestellte Reduzierung umsetzen zu können. Vor dem Hintergrund der 2010 auf dem NATO-Gipfel in Lissabon vereinbarten Transitionsstrategie und des Ziels, spätestens Ende 2014 die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte abgeschlossen zu haben, ist es die Absicht der Bundesregierung, auch mit den zukünftigen Mandaten die weitere Anpassung des deutschen ISAF-Kontingents vorzunehmen. 6. Mit welcher Position wird die Bundesregierung am geplanten NATO- Gipfel im Mai 2012 in Chicago bezüglich eines gemeinsamen Abzugsplans teilnehmen, und für welchen Zeitplan setzt sich die Bundesregierung entsprechend ein? Zurzeit wird in den zuständigen Gremien der NATO an einer Überarbeitung des Operationsplans für ISAF gearbeitet. Gemeinsames Ziel im Bündnis ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Grundsatz „gemeinsam rein, gemeinsam raus“ im Hinblick auf ISAF nachvollziehbar und unter Sicherung des Erreichten umgesetzt werden kann. 7. Welche Auswirkungen hat die Forderung von Präsident Hamid Karzai, die internationalen Truppen sollten sich aus den Dörfern in ihre Stützpunkte zurückziehen, für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie die gemeinsame Durchführung von Operationen? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 8. Sieht die Bundesregierung eine Veranlassung bis zum NATO-Gipfel im Mai 2012 eine konkrete Abzugsplanung der deutschen Truppen aus Afghanistan vorzulegen, und wenn nein, warum nicht? Ziel der Bundesregierung ist es, zum Ende des aktuellen Mandatszeitraums die in Aussicht gestellte Reduzierung umsetzen zu können. Es ist die Absicht der Bundesregierung, auch mit den zukünftigen Mandaten eine weitere Anpassung des deutschen ISAF-Kontingents vorzunehmen. 9. Welche Vereinbarungen oder Vorgespräche gibt es bisher mit den NATO- Partnern, um den Abzug der ISAF-Truppen bis 2014 zu planen und umzusetzen? Was sind die bisherigen Ergebnisse solcher Vereinbarungen und Vorgespräche? Gemeinsames Ziel im Bündnis ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Grundsatz „gemeinsam rein, gemeinsam raus“ im Hinblick auf ISAF Drucksache 17/9365 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenachvollziehbar und unter Sicherung des Erreichten umgesetzt werden kann. Die Bundesregierung wird den Deutschen Bundestag nach Abschluss der Verhandlungen zur Überarbeitung des Operationsplans für ISAF und spätestens bei Vorlage des neuen Mandats zur deutschen Beteiligung an ISAF unterrichten. 10. Hält die Bundesregierung nach aktuellem Kenntnisstand und angesichts gegenwärtiger Entwicklungen in Afghanistan einen Abzug bis 2014 für realisierbar? Wenn ja, unter welchen Maßgaben? Wenn nein, warum nicht? Gemeinsames Ziel der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft ist es, dass der Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis Ende 2014 abgeschlossen sein wird. Nach 2014 sollen keine internationalen Kampftruppen mehr in Afghanistan im Einsatz sein. Gleichwohl werden die afghanischen Sicherheitskräfte auch nach 2014 weiterhin Ausbildungsunterstützung und Beratung sowie finanzielle Unterstützung benötigen. Die internationale Gemeinschaft hat sich bei der Bonner Afghanistan-Konferenz 2011 dazu verpflichtet, auch nach 2014 solche Unterstützung anzubieten. 11. Welche Stellen sind bei der Bundeswehr und beim Bundesministerium der Verteidigung mit der Planung des schrittweisen Rückbaus und Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan betraut? Mit Umstrukturierung des Bundesministeriums der Verteidigung zum 1. April 2012 ist die Abteilung Strategie und Einsatz mit der weiteren militärischen Planung des Engagements in Afghanistan betraut. Darüber hinaus sind weitere Fachreferate auf ministerieller Ebene aus den Abteilungen Politik, Recht, Haushalt und Controlling sowie Infrastruktur/Umweltschutz und Dienstleistungen beteiligt. Auf der operativen Ebene ist unverändert das Einsatzführungskommando der Bundeswehr für die Umsetzung der Vorgaben aus dem Bundesministerium der Verteidigung verantwortlich. 12. Welche personellen und materiellen Anpassungen sind mit Blick auf die Präsenz des Auswärtigen Amts (AA), des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Afghanistan in den nächsten Monaten und Jahren bis 2014 bzw. bis 2013 sowie für die Zeit danach geplant? Welche Maßnahmen zum Schutz der nach 2014 in Afghanistan verbleibenden Kräfte des AA, des BMI und des BMZ sind geplant? Das Auswärtige Amt unterhält derzeit neben der deutschen Botschaft in Kabul Außenstellen der Botschaft in Masar-e Sharif, Kundus und Faisabad. Die Außenstelle Taloqan wurde zum 29. Februar 2012 geschlossen. Die Provinz Takhar wird seither durch die Außenstelle Kundus mitbetreut. Im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) Faisabad im Herbst 2012 wird voraussichtlich ebenfalls die Außenstelle der Botschaft dort geschlossen. Bei einer zukünftigen Schließung des PRT Kundus würde ebenso gleichzeitig die dortige Außenstelle der Botschaft geschlossen. Derzeit werden innerhalb des Auswärtigen Amts und unter Einbindung aller in Afghanistan tätigen Ressorts Überlegungen angestellt, eine dauerhafte Auslandsvertretung (Außenstelle der Botschaft oder Generalkonsulat) in Masar-e Sharif einzurichten, um nach Ende der Transition die angemessene Betreuung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9365des deutschen Engagements gewährleisten zu können. Hierbei werden derzeit u. a. Möglichkeiten der personellen Ausstattung und der Unterbringung untersucht. Grundsätzlich erfolgt die Absicherung deutscher Auslandsvertretungen, auch der Deutschen Botschaft Kabul, u. a. durch Kräfte der Bundespolizei. Ob am Standort Masar-e Sharif dann auch eine militärische Absicherung bestehen wird, lässt sich derzeit nicht beantworten. Das deutsche bilaterale Polizeiprojekt wird mit dem Ende der Transitionsphase Ende 2014 das Engagement beim Polizeiaufbau beenden. Bis dahin wird Deutschland sich intensiv bei der Aus- und Fortbildung, insbesondere der unteren sowie mittleren Führungsebene, beim Mentoring sowie bei der Ausstattungshilfe einbringen. Außerdem ist die Übergabe der deutschen Polizeitrainingszentren in afghanische Verantwortung (einschließlich der Sicherstellung eines nachhaltigen Betriebes der Liegenschaften) ein besonderer Schwerpunkt. Nach derzeitigem Planungsstand ist vorgesehen, das Polizeitrainingszentrum in Faisabad 2012, in Kundus 2013 sowie die deutschen Trainingszentren in Masar-e Sharif und Kabul 2014 in afghanische Verantwortung zu übergeben. Mit der Übergabe der Trainingszentren wird auch der Personalbedarf des deutschen bilateralen Polizeiprojektes angepasst. Für 2012 ist eine Personalstärke von 200 deutschen Polizistinnen und Polizisten für das bilaterale deutsche Polizeiprojekt vorgesehen. Im Anschluss an die Transitionsphase folgt ab Anfang 2015 die sogenannte Transformationsdekade 2015 bis 2025. Transformation wird dabei als eine Fortsetzung des Wiederaufbauprozesses in den übergebenen Provinzen und Distrikten verstanden, mit dem Ziel einer sich selbst tragenden Staatlichkeit Afghanistans. Deutschland wird auch nach 2014 die afghanischen Polizeikräfte (Afghan National Police, ANP) unterstützen. Die Ausgestaltung dieser Unterstützung wird derzeit zwischen den zuständigen Ressorts abgestimmt. Auch nach 2014 wird die Sicherheit der eingesetzten deutschen Polizisten zu gewährleisten sein. Im Vorfeld des Übergangs von der Transitionsphase in die sogenannte Transformationsdekade wird daher im nationalen sowie im internationalen Rahmen darüber zu befinden sein, wie ein weiterer Einsatz inhaltlich gestaltet und wie der Schutz des eingesetzten Personals sichergestellt werden kann. Die zukünftige Präsenz von Personal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Afghanistan wird weiterhin bedarfsorientiert ausgestaltet und kann deshalb noch nicht im Einzelnen beziffert werden. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Durchführungsorganisationen der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit bemisst sich nach den jeweiligen Erfordernissen der Projektumsetzung. Über eventuelle materielle Anpassungen im Rahmen der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit wurde noch nicht abschließend entschieden. Die staatlichen Durchführungsorganisationen der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit verfügen über ein eigenes, ziviles Sicherheitssystem (Risikomanagement Afghanistan), das seine Arbeit voraussichtlich auch nach 2014 fortsetzen und ggf. bedarfsgerecht weiterentwickeln wird. 13. Welche Herausforderungen stellen sich aus Sicht der Bundesregierung für den Abzug der Kampftruppen des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan bis Ende 2014 bzw. bis Ende 2013? Der Abzug der ISAF-Kampftruppen erfolgt im Einklang mit dem Fortgang des Transitionsprozesses und der damit verbundenen Verantwortungsübernahme der ANSF. Voraussetzung hierfür bleibt unverändert eine Verstetigung der zunehmend stabilen Sicherheitslage, der weitere planmäßige Aufwuchs der ANSF sowie der Abschluss des Transitionsprozesses in allen Provinzen bis Drucksache 17/9365 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEnde 2014. Ein wesentlicher Baustein ist die enge Abstimmung mit unseren Partnern, um insbesondere gegenüber der afghanischen Regierung und der Bevölkerung nicht den Eindruck eines voreiligen Truppenabzuges entstehen zu lassen, sondern trotz der Truppenreduzierungen unsere auch über 2014 hinausgehende Unterstützung zu verdeutlichen. a) Wie soll der Schutz sowohl des abzuziehenden als auch des verbleibenden Personals sowie von Ausrüstung und Infrastruktur bei einer stetigen Reduzierung gewährleistet werden? Für den Eigenschutz des verbleibenden Personals werden Sicherungskräfte sowie Kräfte mit der Befähigung zur Evakuierung vorgehalten. Die Entscheidung über Zahl, Art und Auftrag der im Rahmen von ISAF eingesetzten deutschen bewaffneten Streitkräfte liegt beim Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung wird lageabhängig und auf Grundlage einer Abstimmung im Bündnis und mit der afghanischen Regierung an den Bundestag mit entsprechenden Mandatsanträgen herantreten. Die Ausplanung des Deutschen Einsatzkontingents obliegt im Rahmen der ministeriellen Vorgaben dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Eigensicherung und Schutz werden bei allen Planungen mit hoher Priorität berücksichtigt. b) Durch welche Maßnahmen soll der Schutz der Zivilbevölkerung trotz stetiger Reduzierung der internationalen Truppenpräsenz im Regionalkommando Nord gewährleistet werden? Mit der fortschreitenden Verantwortungsübernahme der ANSF obliegt der Schutz der lokalen Zivilbevölkerung mehr und mehr den afghanischen Sicherheitskräften. Die internationale Gemeinschaft wird den ANSF im Rahmen des „Security Force Assistance (SFA)“-Konzeptes der NATO weiter mit Beratern, Ausbildern und Unterstützungselementen zur Seite stehen. Darüber hinaus werden Schlüsselfähigkeiten und Kräfte (sogenannte enabler, z. B. Aufklärung), über welche die ANSF nicht verfügen, weiter bereitgestellt. c) Inwiefern und in welchen Bereichen soll diesbezüglich gegebenenfalls auf Fähigkeiten anderer ISAF-Partnerstaaten zurückgegriffen werden? Eine Besonderheit des ISAF-Regionalkommandos Nord ist die multinationale Ausprägung. Im Verständnis eines multinationalen Regionalkommandos wird auch in Zukunft auf Fähigkeiten anderer Nationen zurückgegriffen. Dies betrifft insbesondere Schlüsselfähigkeiten wie z. B. Aufklärung, Räumung von Verkehrswegen („Route Clearance“), medizinische Luftevakuierungen („AIRMEDEVAC“) und Lufttransport. 14. Über welche Transportrouten sollen Personal und Material der deutschen Militärpräsenz in Afghanistan schwerpunktmäßig zurückgeführt werden, und welche sicherheitspolitischen Abhängigkeiten bestehen hier jeweils? Für den Rücktransport werden, trotz aktueller Schließung der afghanischpakistanischen Grenze, alle verfügbaren Optionen (Luft, See, Straße, Schiene sowie Kombinationen hiervon) sowohl über die nördliche Versorgungsroute via Russland, die Ukraine, Usbekistan, Kasachstan, Tadschikistan als auch über die Südroute via Pakistan erwogen. Weitere Optionen für die materielle Rückverlegung, z. B. über die Türkei, werden derzeit geprüft. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9365a) Welches Material kann aus welchen Gründen beispielsweise nur über Landrouten und nicht über Transportflüge aus Afghanistan zurückgeführt werden? Grundsätzlich könnte das gesamte Material im Lufttransport zurückgeführt werden. Jedoch ermöglicht nur der Verbund von Straße, Eisenbahn, See und Luft eine effektive und effiziente Rückführung von Material aus Afghanistan nach Deutschland. b) Sind nach Ansicht der Bundesregierung die Mittel sowie Boden- und Luftfahrzeuge, die zum Rücktransport zur Verfügung stehen, ausreichend? Die verfügbaren Mittel sowie der Transportraum für eine Rückverlegung werden derzeit als ausreichend bewertet. Der Transportraumbedarf kann aber erst endgültig nach abgeschlossener Detailausplanung benannt werden. 15. Inwiefern sind zusätzliche Verträge mit afghanischen Anrainerstaaten wie etwa Pakistan und Usbekistan zur Rückführung militärischen Materials und Personals notwendig, und befindet sich die Bundesregierung bereits in Verhandlungen mit welchen bisherigen Ergebnissen? Welche Kosten werden aufgrund dieser Verträge oder Vereinbarungen vermutlich für die Zeit bis Ende 2014 bzw. bis Ende 2013 fällig? Nach Ansicht der Bundesregierung sind für die Rückführung derzeit keine zusätzlichen bilateralen Vereinbarungen mit afghanischen Anrainerstaaten erforderlich. Eigene Vertragsverhandlungen werden derzeit nicht geführt. Es werden derzeit keine Verträge verhandelt, die zu zusätzlichen Kosten führen könnten. 16. Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung insgesamt jährlich für den Einsatz in Afghanistan bis Ende 2014? Für die deutsche Beteiligung am ISAF-Einsatz wurden 2011 Ausgaben in Höhe von 1 277,6 Mio. Euro getätigt. Im laufenden Haushaltsjahr sind in der aktuellen Ausgabenplanung für die deutsche Beteiligung am ISAF-Einsatz Haushaltsmittel in Höhe von 1 068,9 Mio. Euro vorgesehen. Die Ausgabenplanung für 2013 und 2014 steht – unter der Budgethoheit des Deutschen Bundestages – im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2013 bzw. des Finanzplans bis 2016, worüber die Bundesregierung voraussichtlich Ende Juni 2012 entscheiden wird. a) Ist mit Blick auf die Reduzierung der deutschen militärischen Präsenz in Afghanistan auch mit einer Absenkung der Kosten des Einsatzes zu rechnen, falls nein, warum nicht, und falls ja, in welcher Höhe? b) Inwiefern käme es aufgrund einer beschleunigten Reduktion des deutschen Einsatzkontingents insbesondere hinsichtlich der vollständigen Rückführung der Kampftruppen bis Ende 2013 statt Ende 2014 zu höheren Kosten, und wodurch würden diese im Einzelnen entstehen? Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es im Hinblick auf die Reduzierung des deutschen Beitrages am ISAF-Einsatz zu einer Verringerung der personenbezogenen Ausgaben (z. B. Auslandsverwendungszuschläge), der verbrauchsabhängigen Ausgaben (z. B. Betriebsstoffe und Liegenschaftsbetrieb) und der Ausgaben für Beschaffungen (einsatzbedingter Sofortbedarf) kommen wird. Die genaue Höhe kann derzeit nicht beziffert werden. Dem steht eine Erhöhung der Ausgaben für Transporte (Rückführung von Personal und Material), für die Drucksache 17/9365 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMaterialerhaltung im Zuge der Instandsetzungen des zurückgeführten Materials zur Wiederherstellung der vollen Einsatzbereitschaft, sowie zusätzliche Ausgaben für die afghanischen Sicherheitskräfte gegenüber. Die verantwortbare Reduzierung bis Ende 2014 ist abhängig von der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage. 17. In welchem Umfang plant die Bundesregierung das deutsche Einsatzkontingent bis Ende 2014 bzw. bis Ende 2013 zu verkleinern, um das auf NATO-Ebene vereinbarte Ziel zu erfüllen, bis dahin sämtliche Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen? Der NATO-Gipfel in Chicago (20./21. Mai 2012) soll den Rahmen für eine weitere sicherheitspolitische Unterstützung Afghanistans nach 2014 festlegen. Die Ergebnisse werden bereits Folgerungen für 2013/2014 nach sich ziehen, welche für eine fundierte weitere Ausplanung des Engagements in Afghanistan entscheidend sein werden. Im weiteren Fortgang gilt es, nationale Vorstellungen mit unseren ISAF-Partnern abzustimmen. Insofern werden sich die Planungen nicht vor Ende 2012 konkretisieren. 18. Welche militärischen Infrastruktur- bzw. Baumaßnahmen führt die Bundesregierung in Afghanistan mit dem konkreten Ziel einer Nutzung durch die Bundeswehr oder verbündeter Streitkräfte auch nach 2014 bzw. nach 2013 durch bzw. plant sie durchzuführen? Planungen der Bundesregierung für militärische Infrastruktur- bzw. Baumaßnahmen mit dem konkreten Ziel einer Nutzung durch die Bundeswehr oder verbündete Streitkräfte auch nach 2014 bzw. nach 2013 werden derzeit nicht durchgeführt. Grundsätzlich ist es Planungsabsicht, das deutsche militärische Engagement auf wenige Standorte in der Nordregion und auf Kabul zu konzentrieren. 19. Welche militärischen Infrastruktur- bzw. Baumaßnahmen plant die Bundesregierung in Afghanistan bzw. führt sie bereits durch, um diese an die ANSF oder andere afghanische Stellen zu übergeben? Planungen der Bundesregierung zu militärischen Infrastruktur- bzw. Baumaßnahmen mit dem Ziel der Übergabe an die ANSF oder andere afghanische Stellen werden derzeit nicht durchgeführt. 20. Welche Infrastruktur hat die Bundeswehr in welchem Zustand an afghanische Stellen in Taloqan übergeben, und welche sollen noch übergeben werden? Die Verhandlungen bzgl. einer Übergabe der Liegenschaft des ehemaligen Regionalen Beraterteams (Provincial Advisory Team – PAT) in Taloqan werden derzeit mit den afghanischen Grundstückseigentümern geführt. Priorität soll – vor einem vollständigen Rückbau – die Übergabe an afghanische Stellen haben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/936521. Welches Material sowie welche Infrastruktur soll aus welchen Gründen nicht nach Deutschland zurückgeführt, sondern beispielsweise afghanischen Stellen überlassen werden? a) Welches Material und welche Infrastruktur soll welchen afghanischen Stellen voraussichtlich unentgeltlich, vergünstigt oder zum vollen Preis in welchem Umfang überlassen werden? b) Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, bei zu überlassendem Material für eine adäquate Endverbleibskontrolle – insbesondere mit Blick auf Waffen und Munition – zu sorgen, welche Mechanismen haben sich aus Sicht der Bundesregierung hierzu in der Vergangenheit bewährt, und welche sollen entsprechend implementiert werden, und falls nein, warum nicht? c) Inwiefern plant die Bundesregierung, überlassenes Material im Rahmen des Afghanistan Reconstruction Trust Fund (ARTF) anrechnen zu lassen? Die Bundeswehr erfasst und kategorisiert derzeit sämtliche Materialbestände des deutschen Einsatzkontingents ISAF. Diese Materialkategorisierung bildet die Grundlage für die Entscheidung über die Rückführung bzw. den Verbleib des Materials in Afghanistan. Die Kategorisierung erfolgt nach einheitlich festgelegten Kriterien und umfasst Aspekte wie „Folgenutzung in der Bundeswehr“, „Wirtschaftlichkeit der Rückführung“ sowie „Engpassmanagement“. Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher noch keine Aussage getroffen werden, welches Material vor Ort bleibt bzw. zu welchem Preis dieses ggf. abgegeben wird. Eine Anrechnung im Rahmen des Treuhandfonds für den Wiederaufbau Afghanistans (Afghanistan Reconstruction Trust Fund – ARTF) ist weder möglich noch beabsichtigt. Über den ARTF werden keine Maßnahmen im Sicherheitssektor finanziert. 22. Welche Aufgaben übernimmt die Bundeswehr im Norden Afghanistans im Rahmen der durch die ISAF-Truppensteller gemeinsam zu koordinierenden Reduktion der militärischen Präsenz, und welche Implikationen hat dies für die Reduktion des deutschen Einsatzkontingents hinsichtlich a) der durch die Bundeswehr vor Ort vorzuhaltenden Fähigkeiten, b) des Zeitplans zur Reduktion der deutschen Präsenz bis Ende 2014 bzw. bis Ende 2013? Die Koordination der Rückverlegung erfolgt im multinationalen Rahmen durch die NATO (ISAF Joint Command/Joint Force Command Brunssum). Als Leitnation im Regionalkommando Nord trägt Deutschland besondere Verantwortung und wird diesen Prozess im Norden Afghanistans in einer Unterstützungsrolle begleiten. Die Planungen hierfür sind noch nicht abgeschlossen. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Eine mögliche Folge kann nach derzeitigem Planungstand ein erhöhter Bedarf an logistischen Fähigkeiten sein. 23. Wie wird gewährleistet, dass die einzelnen ISAF-Truppenstellernationen die Reduktion ihrer jeweiligen Truppenkontingente gemeinsam koordinieren und abstimmen? a) Wie und auf welchen Ebenen setzt die Bundesregierung sich hierfür ein? b) Welche verbindlichen Vereinbarungen wurden diesbezüglich bisher getroffen? Eine enge Abstimmung zur Frage der Truppenstellung durch NATO-Staaten und Nicht-NATO-Truppensteller findet routinemäßig, wie bei anderen NATO- Drucksache 17/9365 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegeführten Operationen auch, in den zuständigen militärischen und politischen Gremien der NATO statt, zu denen die Nicht-NATO-Truppensteller fallweise hinzugezogen werden. Darüber hinaus befinden sich die einzelnen Nationen in einem ständigen Austausch mit den jeweiligen Leitnationen in den einzelnen Regionalkommandos, so auch mit Deutschland für den Bereich des Regionalkommandos Nord. Verbindliche Vereinbarungen sind bisher nicht getroffen worden. 24. Mit welchen Staaten befindet sich die Bundesregierung bezüglich der Planungen zur Reduktion der militärischen Präsenz in Afghanistan im Austausch, und welche Erkenntnisse konnten bisher für die Bundeswehr gewonnen werden? Die Bundesregierung bekennt sich zur übernommenen Verantwortung als Leitnation im ISAF Regionalkommando Nord. Vor diesem Hintergrund erfolgt ein ständiger Austausch mit allen truppenstellenden Nationen im Regionalkommando Nord und anderen wichtigen ISAF-Partnern über Planungen zur Anpassung des jeweiligen eigenen Kräftedispositives. So fand beispielsweise auf Einladung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, am 6. Oktober 2011 in Brüssel das informelle Treffen der Verteidigungsminister der truppenstellenden Nationen im ISAF-Regionalkommando Nord statt. Im Rahmen des Treffens erfolgte u. a. der Austausch zu grundsätzlichen Fragen der weiteren Präsenz und zur Anpassung der jeweiligen nationalen Beiträge für das Jahr 2012. Daneben wird das gemeinsame Vorgehen auf Ebene der NATO- Botschafter bzw. der NATO-Verteidigungsminister im sogenannten Top-Ten- Format ISAF/AFG, letztmalig am 2. Februar 2012 am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister, abgestimmt. Die Ausplanungen zur Reduzierung der militärischen Präsenz bis 2014 werden im Lichte der Ergebnisse des gemeinsamen NATO-Treffens der Außen- und Verteidigungsminister am 18./19. April 2012 und insbesondere des NATO- Gipfels in Chicago am 20./21. Mai 2012 erfolgen. 25. Zu welchen Ergebnissen kam die kürzlich stattgefundene Strategic Logistics Planning Conference der NATO mit Blick auf die gemeinsame Reduktion der internationalen Militärpräsenz in Afghanistan bis Ende 2014? Im Rahmen der „9. Strategic Logistics Planning Conference“, die am 8./9. Februar 2012 in Brunssum (Niederlande) stattfand, wurden verschiedene logistische Aspekte, u. a. die Rückverlegung von Material aus Afghanistan, besprochen. Als Ergebnis wird festgehalten, dass es sich bei der Rückverlegung von Material um eine eigenständige militärische Operation handelt, die im Gesamtkontext aller am ISAF-Einsatz beteiligten Nationen betrachtet werden muss. Aufgrund der Menge an Material sowie der zur Verfügung stehenden Transportwege hat die Rückverlegung innerhalb der NATO einen hohen Stellenwert. Die NATO wird hierfür die koordinierende bzw. steuernde Rolle übernehmen, während die Durchführung grundsätzlich in nationaler Verantwortung liegt. 26. Welche Planung verfolgt die Bundeswehr mit Blick auf das aus Afghanistan zurückkehrende Gerät? Ist unter anderem die Grundinstandsetzung, Verteilung auf die Verbände, (zentrale) Langzeitlagerung, der Verkauf oder Ähnliches geplant? Das aus Afghanistan zurückzuführende Material wird grundsätzlich dem Versorgungskreislauf der Bundeswehr zugeführt. Nach Befundung und Instandset- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9365zung des Materials wird dieses grundsätzlich an die Truppensteller übergeben bzw. in der Zentrallogistik verbleiben. Dabei kann in Abhängigkeit des Zustands des Materials im Vorfeld unter anderem eine Grundinstandsetzung erforderlich sein. 27. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung jene Afghaninnen und Afghanen zu unterstützen, die in Folge des Abzugs der internationalen Truppen besonders gefährdet werden? Der Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung obliegt bereits jetzt weitgehend den afghanischen Sicherheitskräften. Teil der Aufbaubemühungen der Bundesregierung ist die entsprechende Ausbildung dieser Sicherheitskräfte. Dazu gehört im Bereich der Polizei- und Armeeausbildung auch die Ausbildung von Personenschutzkräften für besonders gefährdete Amtsträger. Bezüglich der durch deutsche Stellen örtlich beschäftigten Mitarbeiter wird jeweils im Einzelfall eine Lösung gesucht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]