Reaktionen der Bundesregierung auf die finanzgerichtlichen Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9472 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9273 – Reaktionen der Bundesregierung auf die finanzgerichtlichen Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Gesellschaftsbild über Lesben und Schwule und deren Lebensweisen hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Hierzu beigetragen hat auch das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mittlerweile werden durch dieses Institut Lesben und Schwulen Rechte gewährt, die sonst nur Ehepartnern offenstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. Juli 2009 die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) für unvereinbar erklärt. Ebenfalls hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2010 entschieden, dass eine Ungleichbehandlung auch im Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig ist. Mit diesen Entscheidungen hat das oberste Bundesgericht klargestellt, dass mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eine Diskriminierung gegenüber Lesben und Schwulen nicht zu vereinbaren ist. Bereits in den Kleinen Anfragen vom 2. September 2010 und vom 6. Februar 2012 (Bundestagsdrucksachen 17/ 2856 und 17/8556) hat die Fraktion DIE LINKE. dieses Thema aufgegriffen. Hierbei stand insbesondere die Gewährung des Splittingtarifs im Vordergrund. Die Bundesregierung hat in den Antworten (Bundestagsdrucksachen 17/3009 und 17/9006) ihre Haltung bekräftigt, dass sie eine Änderung bei der Gewährung des Splittingtarifs für eingetragene Lebenspartnerschaften erst überdenken will, wenn das Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema entschieden hat. Innerhalb des Zeitraums der Übersendung der Kleinen Anfrage am 6. Februar 2012 und der vier Wochen später eingegangenen Antwort am 9. März 2012 sind allein sechs neue Beschlüsse und Urteile der Finanzgerichte (FG) veröffentlicht worden, die eine Gewährung des Splittingtarifs im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes vorsehen. Angesichts dieser nunmehr wöchentlichen Neuentscheidungen zugunsten der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Hinblick auf den Splittingtarif gilt es zu hinterfragen, ob und wie die Bundesregierung reagieren wird. Die nunmehr fast wöchentlich erscheinenden neuen Urteile weisen darauf hin, dass es offenbar noch viele anhängige Verfahren gibt und weitere neue Klagen von Betroffenen eingehen werden. Für Steuerpflichtige, Finanzgerichte und Verwaltung ist dies mit zusätzlichen Kosten verbunden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9472 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeÜberdies gilt es zu klären, inwieweit die Bundesregierung die aktuellen Urteile zur Kenntnis genommen hat und welche Schlussfolgerungen hieraus gezogen werden, um zukünftige, ähnlich gelagerte Fälle im Massengeschäft der Steuerverwaltung für die Finanzämter handhabbar zu machen. 1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 9. November 2010 (10 V 309/10, FG Niedersachsen), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 1. Dezember 2010 (13 V 239/10, FG Niedersachsen), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 16. Mai 2011 (9 V 1339/11, FG Baden-Württemberg), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 14. Juni 2011 (10 V 157/11, FG Niedersachsen), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 15. Juni 2011 (3 V 125/11, FG Niedersachsen), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 22. Juni 2011 (7 V 604/11, FG Hessen), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 27. Juli 2011 (3 V 1199/11 E, FG Münster), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 16. August 2011 (3 V 868/11, FG Nürnberg), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 23. Juni 2009 (12 K 3439/01, FG Hessen), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 12. September 2011 (3 V 2820/11, FG Baden-Württemberg), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 13. Oktober 2011 (10 V 277/11, FG Niedersachsen), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 28. November 2011 (7 V 3951/11 A(E), FG Düsseldorf), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 2. Dezember 2011 (3 V 3699/11, FG Baden-Württemberg), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/947214. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 7. Dezember 2011 (4 V 1910/11, FG Baden-Württemberg), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 15. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 7. Dezember 2011 (4 V 2831/11, FG Köln), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 16. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 9. Dezember 2011 (5 V 213/11, FG Schleswig-Holstein), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 17. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 20. Dezember 2011 (5 V 223/11, FG Schleswig-Holstein), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 21. Dezember 2011 (13 V 268/11, FG Niedersachsen), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 21. Dezember 2011 (5 V 213/11, FG Niedersachsen), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 20. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 22. Dezember 2011 (4 V 1245/11, FG Köln), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 21. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 3. Januar 2012 (2 V 3356/11 E, FG Münster), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 22. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 16. Januar 2012 (6 V 4218/11 E, FG Münster), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 23. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 24. Januar 2012 (14 V 14328/11, FG Berlin-Brandenburg), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 24. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 31. Januar 2012 (10 V 424/11, FG Niedersachsen), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 25. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 1. Februar 2012 (3 V 3667/11, FG Köln), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 26. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 13. Februar 2012 (1 V 113/11 (5), FG Bremen), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 27. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 13. Februar 2012 (10 V 28/12, FG Niedersachsen), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? Drucksache 17/9472 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 29. Februar 2012 (12 V 3618/11, FG Köln), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 29. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 29. Februar 2012 (5 V 5/12, FG Hamburg), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 30. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 1. März 2012 (12 V 3141/11, FG Köln), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 31. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der finanzgerichtlichen Entscheidung vom 5. März 2012 (12 V 2970/11, FG Köln), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte mit Begründung)? 32. Von wie vielen Verfahren vor den FG zum Thema der Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen der Beantragung der Lohnsteuerklassenkombination III/V für eingetragene Lebenspartnerschaften hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte mit Nennung der anhängigen Verfahren bzw. Urteile)? 33. Von wie vielen Verfahren vor den FG zum Thema der Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen der vorläufigen Gewährung des Splittingtarifs bei der Einkommensteuerveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte mit Nennung der anhängigen Verfahren bzw. Urteile)? Die Fragen 1 bis 33 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat von den in den Fragen 1 bis 31 genannten finanzgerichtlichen Verfahren Kenntnis. Da abgesehen von den Fällen des Artikels 108 Absatz 1 GG für die Verwaltung aller übrigen Steuern gemäß Artikel 108 Absatz 2 Satz 1 GG die Landesfinanzbehörden zuständig sind und keine Meldepflicht für Verfahren vor den Finanzgerichten besteht, ist nicht auszuschließen, dass darüber hinaus weitere Verfahren vor den Finanzgerichten anhängig bzw. entschieden worden sind. Bisher sind sowohl Beschlüsse der Finanzgerichte ergangen, die einstweiligen Rechtsschutz gewähren als auch Beschlüsse, die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ablehnen. Daher ist es auch nicht zwingend geboten, aufgrund der Entscheidung einzelner Finanzgerichte generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Das Bundesministerium der Finanzen wartet diesbezüglich vielmehr die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den anhängigen Beschwerdeverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz (siehe Antwort zu Frage 34) ab. 34. Von wie vielen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zum Thema der Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen der vorläufigen Gewährung des Splittingtarifs bei der Einkommensteuerveranlagung oder der Gewährung der Lohnsteuerklassenkombination III/V für eingetragene Lebenspartnerschaften hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte mit Nennung der anhängigen Verfahren bzw. der Urteile sowie der Angabe, inwieweit die Bundesregierung dem jeweiligen Verfahren beigetreten ist)? Der Bundesregierung sind zwei Beschlüsse des BFH bekannt (BFH-Beschluss vom 23. Mai 2011, Az. III B 211/10; BFH-Beschluss vom 8. Juni 2011, Az. III B 210/10), in denen er über Beschwerden der Finanzämter gegen vorläufigen Rechtsschutz gewährende Beschlüsse von Finanzgerichten entschieden hat. Die finanzgerichtlichen Beschlüsse wurden jeweils aus rein verfahrensrechtlichen Gründen im ersten Fall bestätigt und im zweiten Fall aufgehoben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9472Der Bundesregierung sind vier zurzeit beim Bundesfinanzhof anhängige Beschwerdeverfahren bekannt (Verfahren III B 134/11, III B 166/11, III B 180/11 und III B 187/11). Ein Beitritt des Bundesministeriums der Finanzen zu diesen Verfahren ist rechtlich nicht möglich (vgl. BFH-Beschluss vom 23. August 2007 – VI B 42/07 –, BStBl II S. 799). 35. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass angesichts der sich häufenden Anzahl der finanzgerichtlichen Verfahren, die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes per Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eine Entlastung der Finanzämter und Gerichte bewirken würde, und welche Auswirkungen auf die Bürokratiekosten sieht die Bundesregierung bei dieser im Vergleich zur bisherigen Verfahrensweise (bitte mit Begründung)? Aufgrund der ausstehenden Klärung der verfassungsrechtlichen Frage durch das Bundesverfassungsgericht hält das Bundesministerium der Finanzen es nicht für erforderlich, zur Frage des einstweiligen Rechtsschutzes eine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung herauszugeben. Da abgesehen von den Fällen des Artikels 108 Absatz 1 GG für die Verwaltung aller übrigen Steuern gemäß Artikel 108 Absatz 2 Satz 1 GG die Landesfinanzbehörden zuständig sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die mit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zusammenhängenden Bürokratiekosten vor. 36. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass durch die bisherige Nichtaufnahme von Steuerbescheiden, die eine Versagung des Splittingtarifs für eingetragene Lebenspartnerschaften enthalten, in den Katalog zur vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 der Abgabenordnung, Steuerpflichtige benachteiligt werden, die nicht aktiv im Rahmen eines finanzgerichtlichen Verfahrens gegen die Entscheidung der Finanzämter vorgehen (bitte mit Begründung)? Steuerpflichtige müssen nicht „aktiv im Rahmen eines finanzgerichtlichen Verfahrens gegen die Entscheidung der Finanzämter vorgehen“, um ihren Steuerfall bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „offen“ zu halten. Vielmehr reicht es aus, Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid einzulegen. 37. Werden eingetragene Lebenspartnerschaften im Falle einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch dann an dieser partizipieren können, wenn deren Einkommensteuerbescheid schon bestandskräftig geworden ist und kein Einspruch eingelegt wurde, und falls nein, sieht die Bundesregierung hierin eine Benachteiligung dieser Steuerpflichtigen (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/9006 (zu Frage 35) wird verwiesen. Drucksache 17/9472 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode38. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass infolge der überwiegend positiven Entscheidungen der FG zur Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Eintragung der Lohnsteuerklassenkombination III/V für eingetragene Lebenspartnerschaften, die öffentlichen Haushalte infolge der hohen Anzahl von Verfahren zusätzlich belastet werden (bitte mit Begründung)? Naturgemäß führen gerichtliche Verfahren – unabhängig von ihrem Ausgang – zu einer Belastung der öffentlichen Haushalte. Da abgesehen von den Fällen des Artikel 108 Absatz 1 GG für die Verwaltung aller übrigen Steuern gemäß Artikel 108 Absatz 2 Satz 1 GG die Landesfinanzbehörden zuständig sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, inwieweit durch die genannten Verfahren eine zusätzliche Belastung eingetreten ist. 39. Wurden mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden (Referatsleiter der Einkommensteuer-Referate der Bundesländer) in den Jahren 2010 und 2011, im Rahmen der turnusmäßigen Treffen, Gespräche über die Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften und Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes geführt (bitte mit Angabe des Datums des Treffens und Ergebnis)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8556 der Fraktion DIE LINKE. („Steuer- und gesellschaftspolitische Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber klassischen heterosexuellen Ehen“) vom 13. März 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9006, Antwort zu Frage 37) verwiesen. 40. Welche Vorteile und welche Nachteile sieht die Bundesregierung in der Nichtveröffentlichung einer einheitlichen Verwaltungsanweisung zur Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen der Beantragung der Lohnsteuerklassenkombination III/V für eingetragene Lebenspartnerschaften (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zur Frage 35 sowie auf die Antwort zu den Fragen 49 und 50 wird verwiesen. 41. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung und Gewährung des Splittingtarifs bzw. der Eintragung der Lohnsteuerklassenkombination III/V hinsichtlich der Behandlung eingetragener Lebenspartnerinnen/Lebenspartner keine gravierenden Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben wird (bitte mit Begründung)? Unter den Annahmen, dass die Vergabe der Lohnsteuerklassen III bzw. V immer korrespondierend mit der des eingetragenen Lebenspartners erfolgt und eine Veranlagungspflicht nach sich zieht, ist mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 30 Mio. Euro zu rechnen. Hierbei wurde ein mittlerer Splittingeffekt von rund 1 300 Euro/Jahr unterstellt, wie er bei Ehepaaren auftritt, sowie die Zahl von rund 23 000 gleichgeschlechtlichen Paaren als eingetragene Lebenspartnerschaften, die laut Mikrozensus im Jahr 2010 in einem Haushalt in Deutschland zusammenlebten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/947242. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass trotz der vielen eindeutigen Urteile der FG zugunsten der Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz für eingetragene Lebenspartnerschaften das bisherige Ausbleiben einer Verwaltungsanweisung zu Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen geführt hat (bitte mit Begründung)? Da es sich bei Gerichtsentscheidungen um Entscheidungen von Einzelfällen handelt, bei denen die Besonderheiten eines jeden Falles zu berücksichtigen sind, sind bisher sowohl Beschlüsse der Finanzgerichte ergangen, die einstweiligen Rechtsschutz gewähren als auch Beschlüsse, die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ablehnen. Ob dies bei den Steuerpflichtigen zu „Rechtsunsicherheiten“ geführt hat, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 43. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass bei einer vorläufigen Gewährung von Rechtsschutz bei Eintragung der Lohnsteuerklassenkombination III/V für eingetragene Lebenspartnerschaften diese Entscheidung auch auf die Lohnsteuerklassenkombinationen IV/IV und IV/IV mit Faktor übertragen werden muss (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 33 wird verwiesen. 44. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass auf der Sitzung der Abteilungsleiter (Steuer) der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 28. Februar bis l. März 2012 in Berlin unter Tagesordnungspunkt 4 zur Frage des vorläufigen Rechtsschutzes beim Antrag auf Zusammenveranlagung für Partnerinnen/Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angesichts der Vielzahl anhängiger finanzgerichtlicher Verfahren beschlossen wurde, bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts verwaltungsseitig bundeseinheitlich auf Antrag einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren? 45. Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus dem in der vorherigen Frage genannten Beschluss bzw. würden sich ergeben, wenn ein solcher getätigt worden wäre? 46. Ist das BMF an den in den vorherigen Fragen genannten Beschluss gebunden, bzw. wäre es an diesen gebunden, wenn ein solcher getätigt worden wäre (bitte mit Begründung)? 47. Hat das BMF gegen den in den vorherigen Fragen genannten Beschluss Vorbehalt, Widerspruch, Einspruch, Veto oder ähnliches eingelegt, bzw. plant es, derartiges einzulegen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 20. März 2012: Steuerexperten fordern gleiche Rechte für Lesben und Schwule; bitte mit Begründung)? Falls ja: a) Wann wurde oder bis wann wird derartiges eingelegt? b) Welche Form und Rechtsgrundlage hat dieser Vorbehalt, Widerspruch, Einspruch, dieses Veto oder Ähnliches, welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus, und inwieweit sind die Bundesländer an derartiges gebunden? c) Wie ist in der Zwischenzeit zwischen Beschluss und Vorbehalt, Widerspruch, Einspruch, Veto oder Ähnliches zu verfahren? Die Fragen 44 bis 47 werden wegen des inhaltlichen Bezugs zum Beschluss der Abteilungsleiter (Steuer) der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zusammen beantwortet. Drucksache 17/9472 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEs trifft zu, dass das Bundesministerium der Finanzen einen Beschluss der Steuerabteilungsleiter der Länder, den Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Ehegattensplitting zu gewähren, so nicht mitträgt. Wenn die Landesfinanzbehörden Steuern verwalten, die ganz oder zum Teil dem Bund zufließen, werden sie im Auftrag des Bundes tätig. Die Landesbehörden unterstehen insoweit den Weisungen des Bundesministers der Finanzen (vgl. Artikel 108 Absatz 3 i. V. m. Artikel 85 Absatz 3 GG). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 48. Welche Bundesländer außer Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2012) sind der Bundesregierung bekannt, in denen die obersten Finanzbehörden betroffenen eingetragenen Lebenspartnerschaften einstweiligen Rechtsschutz gewähren? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, inwieweit oberste Finanzbehörden der Länder angeordnet haben, Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. 49. Sieht die Bundesregierung eine Gefährdung des einheitlichen Steuervollzugs und der gleichmäßigen steuerlichen Behandlung, wenn es den einzelnen obersten Finanzbehörden der Länder überlassen bleibt (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 22 und 23 der Abgeordneten Dr. Barbara Höll auf Bundestagsdrucksache 17/9225), in Abhängigkeit von der Rechtsprechung ihres jeweiligen FG, den betroffenen eingetragenen Lebenspartnerschaften einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren (bitte mit Begründung)? 50. Sieht die Bundesregierung eine Gefährdung des einheitlichen Steuervollzugs und der gleichmäßigen steuerlichen Behandlung vor dem Hintergrund, dass, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt (vgl. Frage 48), die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes für die betroffenen eingetragenen Lebenspartnerschaften zwischen den Bundesländern bereits unterschiedlich gehandhabt wird (bitte mit Begründung)? Die Fragen 49 und 50 werden zusammenhängend beantwortet. Bei der Entscheidung über eine Aussetzung der Vollziehung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich überprüfbar ist. Es gehört zum Wesen einer Ermessensentscheidung, dass – abgesehen vom hier nicht vorliegenden Sonderfall der Ermessensreduzierung auf Null – mehrere Entscheidungsalternativen bestehen (vgl. BFH-Urteil vom 31. März 1981 – VII R 1/79 –, BStBl II S. 507). Es wird damit vorläufiger Rechtsschutz bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Einspruch oder Klage) gewährt. Deren Ergebnis wird dadurch nicht vorweggenommen. Die Bundesregierung ist daher nicht der Ansicht, dass durch eine unterschiedliche Verwaltungspraxis hinsichtlich einer Aussetzung der Vollziehung der einheitliche Steuervollzug und die gleichmäßige steuerliche Behandlung gefährdet sind. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/947251. Wird der Bundesminister der Finanzen der Bitte der Bundesministerin der Justiz und des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 23. März 2012: FDP will Splitting für Homo-Ehen) nachkommen, die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerinnen/ Lebenspartner im Rahmen des Jahressteuergesetzes (JStG) 2013 auch für den Bereich der Einkommensteuer umzusetzen (bitte mit Begründung und Nennung des Zeitplans für die Abstimmung des JStG 2013)? Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das Kabinett befasst sich anschließend mit dem Gesetzentwurf. 52. Erachtet es die Bundesregierung im Rahmen einer Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft für sinnvoll, das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft explizit in Artikel 6 Absatz 1 GG zu nennen, da auch diese Form einem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung unterliegt (bitte mit Begründung)? Gemäß Artikel 6 Absatz 1 GG stehen Ehe und Familie „unter dem besonderen Schutz“ der staatlichen Ordnung. Das Bundesverfassungsgericht sieht in Artikel 6 Absatz 1 GG u. a. eine objektive Grundsatznorm, worunter zu verstehen ist, dass Artikel 6 Absatz 1 GG eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts trifft (BVerfGE 6, 55 [LS 5, S. 72]; s. auch BVerfGE 105, 313 [342, 346 ff.]; 55, 114 [126]). Aus dieser Funktion als objektiver Grundsatznorm ergibt sich nach der Rechtsprechung ein verfassungsrechtlich verbürgter Schutz- und Förderauftrag an den Gesetzgeber für das Institut der Ehe und die Familie (vgl. nur BVerfGE 6, 55 [76 f.]; 105, 313 [346, 347 ff.]). Da das Grundgesetz bereits jetzt Schutz für andere Formen partnerschaftlichen Zusammenlebens und verschiedenste Familienmodelle bietet, so z. B. ausdrücklich in Artikel 6 Absatz 5 GG sowie beispielsweise in Artikel 3 GG und Artikel 2 Absatz 1 GG erachtet es die Bundesregierung derzeit nicht für geboten, Artikel 6 Absatz 1 GG zu ändern. 53. Stimmt die Bundesregierung zu, dass infolge von kürzlich erfolgten Neuberufungen von Richterinnen/Richter an das Bundesverfassungsgericht die Gefahr besteht, dass sich dessen Entscheidung zur Gewährung des Splittingtarifs für eingetragene Lebenspartnerschaften verzögert, und hat die Bundesregierung Kenntnis, in welchem Zeitraum die Veröffentlichung des Urteils erwartet wird (bitte mit Begründung)? Naturgemäß kommt es während anhängiger Verfahren nicht selten zu Neuberufungen. Ob hieraus Verzögerungen resultieren können, vermag die Bundesregierung nicht zu beurteilen. Zum Verkündungszeitpunkt liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. 54. Wie hat sich die Anzahl der Neugeborenen gemäß der Geburtenstatistik auf eheliche und nichteheliche Kinder in den Jahren 2000 bis 2011 verteilt (bitte differenzieren nach Bundesland)? Die Anzahl der ehelichen und nichtehelichen Geburten von Kindern in den Jahren 2000 bis 2010 (für 2011 liegen noch keine Ergebnisse vor), differenziert nach Bundesländern, sind den nachfolgenden Tabellen „Lebendgeborene, ehelich – Lebendgeborene, nichtehelich“ zu entnehmen. Die Angaben beruhen auf der von der amtlichen Statistik erhobenen Geburtenstatistik. Drucksache 17/9472 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEntsprechende Angaben bis 2009 sind auch dem vom Statistischen Bundesamt (jährlich aktualisierten) Statistischen Jahrbuch 2011, Wiesbaden 2011, S. 58, Tabelle 2.29, zu entnehmen. Aus diesen Angaben ist allerdings kein unmittelbarer Rückschluss auf die Zahl von minderjährigen Kindern möglich, die in ehelichen oder nichtehelichen Familien aufwachsen. Bislang unverheiratete Partner können auch nach der Geburt eines Kindes heiraten; verheiratete Eltern minderjähriger Kinder können sich scheiden lassen; Alleinerziehende von minderjährigen Kindern können (wieder) heiraten. Quelle: N30 Länder 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Baden-Württemberg ................................ 84 483 82 075 79 881 78 626 76 047 73 951 73 909 72 112 70 200 70 655 Bayern .................................................. 93 456 90 762 88 283 87 204 83 163 80 670 81 522 79 991 77 679 78 150 Berlin .................................................... 16 695 16 451 16 180 16 365 15 697 15 866 16 417 16 422 16 291 16 848 Brandenburg .............................. 8 179 7 968 7 777 7 750 7 282 7 177 7 543 7 515 7 222 7 288 Bremen ...................................... 4 076 3 774 3 795 3 706 3 617 3 625 3 615 3 558 3 451 3 434 Hamburg ............................................. 11 193 11 041 11 110 11 250 10 990 10 771 11 087 10 863 10 818 11 086 Hessen .............................................. 45 556 44 475 43 576 43 184 41 782 39 880 40 391 39 318 38 108 38 505 Mecklenburg-Vorpommern ................................. 5 498 5 012 5 009 4 967 4 515 4 718 4 728 4 811 4 719 4 839 Niedersachsen ............................. 59 137 56 554 53 969 52 999 49 590 47 596 47 153 46 139 43 524 44 050 Nordrhein-Westfalen .............................. 135 957 130 951 127 258 124 142 118 503 114 978 114 009 111 222 106 527 107 388 Rheinland-Pfalz ............................ 29 371 28 054 27 198 26 554 25 265 24 418 24 755 24 062 22 756 23 187 Saarland ................................................ 6 407 6 078 5 816 5 704 5 629 5 336 5 278 5 080 4 821 4 910 Sachsen ............................................................... 15 478 14 738 14 386 14 563 13 926 13 543 14 177 14 170 13 947 14 272 Sachsen-Anhalt ................................. 7 904 7 421 6 757 6 955 6 482 6 333 6 586 6 372 6 290 6 226 Schleswig-Holstein .................................. 18 935 18 056 17 443 17 011 16 170 15 504 15 640 15 023 14 299 14 566 Thüringen .................................... 8 334 7 879 7 642 7 513 7 015 6 839 6 999 6 969 6 716 7 071 Deutschland 550 659 531 289 516 080 508 493 485 673 471 205 473 809 463 627 447 368 452 475 Lebendgeborene ehelich Lebendgeborene nichtehelich Quelle: N 30 Länder 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Baden-Württemberg ................................ 16 883 17 529 17 715 18 029 18 232 18 004 18 914 19 797 19 478 20 040 Bayern .................................................. 22 508 23 056 23 253 23 960 24 145 24 152 25 348 26 307 26 031 27 101 Berlin .................................................... 11 929 12 350 12 543 13 081 13 279 13 761 14 757 15 514 15 813 16 545 Brandenburg .............................. 9 513 9 736 10 193 10 398 10 628 10 706 11 046 11 293 11 315 11 666 Bremen ...................................... 1 755 1 710 1 782 1 736 1 872 1 881 1 976 2 011 2 030 2 165 Hamburg ............................................. 4 593 4 666 4 806 4 853 5 189 5 318 5 640 5 888 5 961 6 291 Hessen .............................................. 10 672 10 849 10 824 11 148 11 587 11 524 12 225 12 434 12 636 13 237 Mecklenburg-Vorpommern ................................. 7 470 7 492 7 773 8 078 7 842 7 920 8 058 8 287 8 295 8 498 Niedersachsen ............................. 16 102 16 639 16 594 17 372 17 403 17 731 18 173 18 748 18 704 19 080 Nordrhein-Westfalen .............................. 31 795 32 483 32 625 33 912 34 869 34 947 37 159 38 785 38 502 39 945 Rheinland-Pfalz ............................ 6 410 6 687 6 885 6 867 7 327 7 337 7 781 8 161 8 125 8 387 Saarland ................................................ 1 789 1 801 1 782 1 956 1 855 1 886 1 996 2 078 2 106 2 156 Sachsen ............................................................... 16 465 16 780 17 693 18 481 18 655 19 013 19 681 20 241 20 146 20 819 Sachsen-Anhalt ................................. 10 169 10 196 10 132 10 382 10 684 10 594 10 801 11 325 10 854 11 074 Schleswig-Holstein .................................. 6 746 6 859 6 772 7 079 6 857 7 182 7 321 7 655 7 624 8 012 Thüringen .................................... 9 017 9 128 9 269 9 797 9 698 9 563 10 177 10 363 10 138 10 456 Deutschland 183 816 187 961 190 641 197 129 200 122 201 519 211 053 218 887 217 758 225 472 © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2011 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9472Aus weiteren statistischen Daten zu Eheschließungen mit gemeinsamen vorehelichen Kindern lässt sich erkennen, dass ein Teil der Eltern der zunächst nichtehelich geborenen Kinder nach der Geburt heiratet, so dass sich der Anteil der nichtehelich geborenen Kinder durch nachträgliche Eheschließung (näherungsweise um ein Drittel) reduziert. 55. Aus welchen Erkenntnissen, Analysen und Statistiken schließt die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 17/8556 vom 7. Februar 2012, dass 76 Prozent der minderjährigen Kinder bei ihren verheirateten Eltern aufwachsen, und wie hat sich dieser Wert in den Jahren 2000 bis 2011 entwickelt (bitte differenzieren nach Bundesland)? Die von den Fragestellern angesprochene Angabe, wonach 76 Prozent der minderjährigen Kinder bei ihren verheirateten Eltern aufwachsen, ist dem Familienreport 2011 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Seite 24 Abbildung 14 entnommen. Diese Angabe (für 2010) beruht auf dem von der amtlichen Statistik erhobenen „Mikrozensus“ und stammt aus dem Tabellenanhang zur Pressekonferenz des Statistischen Bundesamtes vom 3. August 2011 „Wie leben Kinder in Deutschland“. Im Familienreport 2011, a. a. O. sowie im Tabellenanhang zur Pressekonferenz des Statistischen Bundesamtes ist ergänzend verzeichnet, dass in 2010 von den 13,1 Millionen minderjährigen Kindern 76 Prozent in ehelichen Familien, 7 Prozent in Lebensgemeinschaften und 17 Prozent bei Alleinerziehenden aufwuchsen (Mikrozensus der amtlichen Statistik). Die Zahlen der Kinder, differenziert nach Bundesländern und der Familienform für die Zeit von 2000 bis 2010 (für 2011 liegen noch keine Zahlen vor), sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Drucksache 17/9472 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15192 12366 776 769 2050 1821 2105 1809 66 66 229 201 2342 1994 89 87 260 230 543 358 48 48 137 122 469 319 64 63 86 78 102 72 6 6 24 23 272 209 12 12 51 45 1135 952 42 41 140 125 313 210 38 38 65 59 1513 1270 59 58 183 163 3362 2841 105 103 417 365 736 621 27 27 88 77 173 144 6 6 23 21 742 521 92 92 129 117 435 306 51 51 79 72 529 434 27 27 68 62 421 306 44 44 70 62 15090 12153 821 812 2116 1857 2119 1810 73 72 236 205 2343 1987 84 83 273 241 544 344 55 54 146 132 452 299 65 65 88 79 107 74 6 6 27 26 266 202 13 13 50 44 1107 916 50 49 142 125 290 192 39 38 58 53 1516 1259 65 64 192 162 3356 2814 115 113 427 371 761 639 27 27 94 80 169 140 / / 25 21 717 488 95 95 133 120 423 289 52 51 81 73 527 416 31 31 79 69 394 283 46 46 65 56 15046 12033 887 878 2127 1872 2126 1810 78 77 238 207 2351 1985 92 90 274 237 547 338 66 65 143 130 425 276 71 71 78 69 109 78 6 6 25 23 267 197 17 17 52 49 1112 909 57 56 146 131 282 187 40 40 56 50 1536 1263 69 68 204 173 3365 2807 119 117 439 382 756 630 31 30 96 83 165 134 5 5 25 21 688 460 97 96 131 119 406 276 54 54 75 68 539 418 39 39 82 72 373 264 45 45 64 56 1 000 Gebiet Ledige Kinder nach Familienform Lebensgemeinschaften zusammen darunter nichteheliche Lebensgemeinschaften 2000 Tabelle 1: Ledige Kinder unter 18 Jahren nach Familienform insgesamt Alleinerziehende zusammen darunterMütter Ehepaare Deutschland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Saarland Baden-Württemberg Bayern Rheinland-Pfalz Deutschland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Thüringen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Deutschland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Mai April 2001 April 2002 Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/94721 000 Gebiet Ledige Kinder nach Familienform Lebensgemeinschaften zusammen darunter nichteheliche Lebensgemeinschaften Tabelle 1: Ledige Kinder unter 18 Jahren nach Familienform insgesamt Alleinerziehende zusammen darunterMütter Ehepaare 14864 11736 951 941 2178 1915 2117 1782 83 82 252 215 2347 1946 110 108 291 256 527 321 62 61 144 130 406 257 67 67 81 72 111 82 5 5 24 21 274 197 19 19 57 52 1099 898 59 59 142 127 278 173 45 44 60 54 1523 1240 74 73 209 181 3348 2770 139 137 439 378 748 617 34 34 96 84 169 133 10 10 27 23 656 425 101 100 131 119 379 255 51 51 73 64 524 397 42 42 85 76 359 243 49 49 67 61 14680 11490 966 957 2223 1967 2078 1736 87 86 256 221 2339 1930 111 110 299 266 519 305 63 62 151 137 386 239 69 69 78 68 108 79 / / 25 23 279 198 20 20 61 55 1095 883 61 60 151 134 276 167 45 44 64 58 1487 1204 72 70 211 181 3337 2742 145 143 450 395 753 619 35 35 99 88 170 134 7 7 29 26 631 406 100 100 125 115 358 225 56 56 77 68 518 393 41 40 84 76 345 230 51 51 64 58 14374 11224 957 953 2193 1996 2028 1695 86 86 247 219 2265 1862 106 105 297 271 504 299 63 63 142 130 374 231 65 65 79 71 103 74 5 5 24 22 267 194 17 16 56 51 1075 872 55 55 147 132 255 152 41 41 62 58 1493 1201 83 83 208 191 3314 2702 148 148 464 420 741 602 33 33 105 97 176 138 8 8 29 27 581 368 103 103 110 102 345 213 57 57 75 69 519 399 37 37 83 77 336 223 48 48 65 60 Deutschland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland Baden-Württemberg 2004 Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen 2005 Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Jahr Deutschland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen März Mai 2003 Drucksache 17/9472 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1 000 Gebiet Ledige Kinder nach Familienform Lebensgemeinschaften zusammen darunter nichteheliche Lebensgemeinschaften Tabelle 1: Ledige Kinder unter 18 Jahren nach Familienform insgesamt Alleinerziehende zusammen darunterMütter Ehepaare 14099 10915 942 936 2243 2034 1992 1657 86 85 249 217 2260 1825 109 108 325 292 495 283 68 67 144 133 356 223 60 60 73 66 104 74 5 5 24 23 267 191 13 13 62 56 1054 847 49 48 158 143 239 140 42 42 57 53 1466 1180 71 71 215 192 3260 2638 156 155 465 421 728 584 40 40 104 95 170 135 7 7 28 25 559 343 103 102 112 106 326 197 55 55 74 68 513 391 36 36 85 79 313 205 41 41 68 63 13814 10691 939 933 2184 1977 1963 1629 92 91 243 215 2229 1821 103 102 306 274 486 291 57 56 139 127 342 211 56 56 74 66 102 72 6 6 24 22 271 192 18 18 62 55 1046 843 56 56 147 133 224 131 42 41 52 49 1445 1152 78 77 216 195 3185 2563 161 159 462 417 709 572 36 36 102 93 164 130 7 6 27 25 540 328 98 97 113 106 305 177 56 56 72 68 507 396 33 33 78 70 294 184 42 42 67 63 13562 10388 968 962 2206 2004 1946 1616 91 89 240 216 2188 1775 107 107 306 271 481 279 61 61 141 128 330 203 56 56 71 63 101 67 7 7 27 24 266 186 15 15 65 59 1033 824 59 59 150 137 212 124 36 36 52 49 1424 1113 82 81 229 210 3131 2505 162 161 464 424 701 554 41 40 106 97 160 123 9 9 27 25 523 305 105 105 113 105 287 164 54 54 70 65 498 378 35 34 85 75 281 172 49 49 61 57 2006Jahr Deutschland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz 2007 Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland Jahr Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland 2008 Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland Baden-Württemberg Jahr Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/94721 000 Gebiet Ledige Kinder nach Familienform Lebensgemeinschaften zusammen darunter nichteheliche Lebensgemeinschaften Tabelle 1: Ledige Kinder unter 18 Jahren nach Familienform insgesamt Alleinerziehende zusammen darunterMütter Ehepaare 13271 10114 971 966 2185 1989 1906 1586 84 83 236 212 2137 1724 116 116 297 267 477 273 66 65 138 127 321 191 55 55 75 69 98 67 6 6 25 22 263 186 17 17 60 56 1020 822 56 55 143 128 206 120 39 39 48 45 1398 1082 83 83 233 211 3067 2442 160 159 465 424 677 527 40 39 109 98 153 121 7 7 25 22 511 295 103 103 113 107 279 155 50 50 74 70 486 367 34 34 86 77 271 157 55 55 60 55 13069 9897 971 964 2202 2010 1863 1529 83 82 252 226 2108 1712 114 113 282 256 482 279 65 64 138 126 325 194 58 58 73 67 99 66 9 9 24 22 263 177 18 18 67 64 1000 791 61 61 148 133 208 122 38 38 48 46 1363 1054 81 80 228 209 3002 2368 163 161 470 429 654 507 38 38 109 98 152 116 9 9 27 24 515 303 99 99 113 106 282 158 50 50 74 69 480 359 31 31 90 80 275 164 54 54 58 53 Ergebnisse des Mikrozensus - Bevölkerung in Familien/Lebensformen am Hauptwohnsitz. Die Ergebnisse bis 2004 beziehen sich auf eine feste Berichtswoche, die Ergebnisse ab 2005 auf den Jahresdurchschnitt. 2009Jahr Deutschland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 2010 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Jahr Deutschland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Drucksache 17/9472 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode56. Aus welchen Erkenntnissen, Analysen und Statistiken schließt die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 17/8556 vom 7. Februar 2012, dass 90 Prozent der Splittingwirkung auf Ehepaare entfallen, die aktuell Kinder haben oder hatten, und wie hat sich dieser Wert in den Jahren 2000 bis 2011 entwickelt (bitte differenzieren nach Bundesland)? Statistische Daten bezüglich des Anteils an der Splittingwirkung, der auf Ehepaare entfällt, die aktuell Kinder haben oder hatten, liegen nicht vor. Jedoch entfallen nach Modellberechnungen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT) auf Basis der amtlichen Einkommensteuerstatistik 60 Prozent der Wirkung des Splittings auf Eltern mit steuerlich zu berücksichtigenden Kindern. Nach Auswertungen des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP) ist davon auszugehen ist, dass es sich bei etwa 75 Prozent der Ehepaare ohne steuerlich zu berücksichtigende Kinder um Eltern handelt. Damit entfallen rund 90 Prozent der Splittingwirkung auf Ehepaare, die steuerlich zu berücksichtigende Kinder haben bzw. hatten. 57. Aus welchen Erkenntnissen, Analysen und Statistiken schließt die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 17/8556 vom 7. Februar 2012, dass mit 72 Prozent die Ehe die meistgelebte Familienform der Eltern mit minderjährigen Kindern ist, und wie hat sich dieser Wert in den Jahren 2000 bis 2011 entwickelt (bitte differenzieren nach Bundesland)? Die von den Fragestellern angesprochene Angabe, wonach mit 72 Prozent die Ehe die meistgelebte Familienform der Eltern von minderjährigen Kindern ist, ist dem Familienreport 2011 des BMFSFJ, S. 22 entnommen. Diese Angabe (für 2010) beruht auf dem von der amtlichen Statistik erhobenen „Mikrozensus“. Dem entsprechen die Angaben im vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Statistischen Jahrbuch 2011 (Wiesbaden 2011) Seite 47, Tabelle 2.17, wonach (gemäß Mikrozensus) in 2010 sich die 8,123 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern auf 5,846 Millionen Ehepaare, 701 000 Lebensgemeinschaften und 1,575 Millionen Alleinerziehende verteilen. Als Vergleichszahlen für 1996 sind dort angegeben, dass sich die 9,429 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern auf 7,673 Millionen eheliche Familien, 452 000 Lebensgemeinschaften und 1,304 Millionen Alleinerziehende verteilten. Zahl und Prozentanteil von ehelichen Familien mit minderjährigen Kindern an der Gesamtzahl der Familien mit minderjährigen Kindern für die Zeit von 2000 bis 2010 (für 2011 liegen noch keine konsolidierten Angaben vor), differenziert nach Bundesländern, sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Daten beruhen auf dem „Mikrozensus“ der amtlichen Statistik. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/9472Familien*) mit minderjährigen Kindern, darunter Ehepaare Ergebnis des Mikrozensus 05/2000 04/2001 04/2002 05/2003 03/2004 2005 1) 2006 2007 2008 2009 2010 Deutschland Familien insgesamt 1 000 9 241 9 163 9 157 9 079 8 985 8 901 8 761 8 572 8 410 8 225 8 123 darunter Ehepaare 1 000 7 264 7 107 7 036 6 873 6 729 6 654 6 476 6 327 6 132 5 963 5 846 % 78.6 77.6 76.8 75.7 74.9 74.8 73.9 73.8 72.9 72.5 72.0 Schleswig-Holstein Familien insgesamt 1 000 311 312 314 307 305 312 310 306 304 300 296 darunter Ehepaare 1 000 246 236 233 222 221 229 227 229 221 218 213 % 79.0 75.6 74.4 72.3 72.3 73.2 73.2 74.8 72.7 72.6 71.9 Hamburg Familien insgesamt 1 000 168 165 167 173 176 173 172 172 166 163 165 darunter Ehepaare 1 000 124 118 115 116 117 118 117 117 111 110 105 % 73.4 71.7 68.9 67.0 66.5 68.6 68.0 67.9 67.0 67.2 63.9 Niedersachsen Familien insgesamt 1 000 882 882 896 887 875 881 869 863 848 842 824 darunter Ehepaare 1 000 719 709 712 695 681 681 672 658 634 619 607 % 81.6 80.4 79.5 78.3 77.9 77.3 77.3 76.2 74.7 73.6 73.7 Bremen Familien insgesamt 1 000 65 65 65 67 62 63 66 67 62 60 61 darunter Ehepaare 1 000 44 42 44 46 41 42 44 45 39 38 37 % 66.8 64.9 66.9 69.1 66.6 67.1 66.6 67.1 61.8 63.9 61.1 Nordrhein-Westfalen Familien insgesamt 1 000 1 995 1 989 1 997 1 986 1 987 2 004 1 977 1 947 1 910 1 867 1 832 darunter Ehepaare 1 000 1 639 1 622 1 617 1 590 1 573 1 579 1 541 1 507 1 469 1 428 1 383 % 82.2 81.5 81.0 80.1 79.2 78.8 77.9 77.4 76.9 76.5 75.5 Hessen Familien insgesamt 1 000 682 673 674 673 667 666 652 645 647 627 624 darunter Ehepaare 1 000 558 539 533 532 521 522 505 500 495 482 472 % 81.8 80.1 79.1 79.0 78.1 78.3 77.6 77.5 76.5 76.8 75.7 Rheinland-Pfalz Familien insgesamt 1 000 448 453 453 453 453 453 449 432 429 416 401 darunter Ehepaare 1 000 369 372 368 363 359 355 345 333 325 311 301 % 82.4 82.0 81.1 80.2 79.3 78.3 76.9 77.2 75.7 74.8 74.9 Baden-Württemberg Familien insgesamt 1 000 1 210 1 216 1 226 1 228 1 214 1 198 1 186 1 170 1 157 1 136 1 120 darunter Ehepaare 1 000 1 006 1 006 1 008 998 978 965 950 933 923 907 879 % 83.2 82.7 82.2 81.2 80.6 80.5 80.1 79.8 79.7 79.9 78.5 Bayern Familien insgesamt 1 000 1 405 1 392 1 396 1 400 1 401 1 377 1 377 1 357 1 333 1 306 1 294 darunter Ehepaare 1 000 1 158 1 141 1 139 1 121 1 118 1 093 1 071 1 066 1 036 1 011 1 005 % 82.4 82.0 81.6 80.1 79.8 79.4 77.8 78.6 77.7 77.4 77.7 Saarland Familien insgesamt 1 000 113 112 111 111 108 114 110 109 107 102 100 darunter Ehepaare 1 000 92 90 87 83 83 87 85 84 80 76 73 % 81.1 80.5 78.4 75.3 76.4 76.3 76.9 76.6 74.6 74.9 73.2 Berlin Familien insgesamt 1 000 353 352 355 346 340 334 330 316 314 308 309 darunter Ehepaare 1 000 217 205 201 196 184 185 175 174 167 161 162 % 61.5 58.4 56.6 56.6 54.3 55.3 53.1 54.9 53.1 52.2 52.6 Brandenburg Familien insgesamt 1 000 320 314 299 288 275 268 254 240 231 224 225 darunter Ehepaare 1 000 209 200 187 175 163 159 151 140 132 127 127 % 65.4 63.8 62.3 60.8 59.4 59.2 59.6 58.2 57.3 56.6 56.2 Mecklenburg-Vorpommern Familien insgesamt 1 000 202 190 192 190 191 176 171 158 145 140 142 darunter Ehepaare 1 000 132 121 122 113 110 101 96 86 80 77 79 % 65.3 63.8 63.5 59.4 57.7 57.4 56.2 54.7 55.1 55.1 55.5 Sachsen Familien insgesamt 1 000 503 486 469 452 437 407 387 369 354 342 343 darunter Ehepaare 1 000 344 321 305 283 270 246 226 211 195 186 190 % 68.3 66.0 65.1 62.7 61.7 60.5 58.4 57.3 55.0 54.4 55.6 Sachsen-Anhalt Familien insgesamt 1 000 296 289 284 266 250 241 231 213 203 198 197 darunter Ehepaare 1 000 204 194 189 174 153 146 135 121 111 106 106 % 68.8 67.2 66.6 65.4 61.5 60.5 58.2 56.8 54.7 53.3 53.6 Thüringen Familien insgesamt 1 000 286 274 259 253 244 235 223 208 200 194 192 darunter Ehepaare 1 000 204 190 177 166 156 148 137 124 116 106 107 % 71.4 69.5 68.3 65.8 64.0 62.8 61.5 59.3 57.8 54.8 55.7 ________ *) Bevölkerung am Hauptwohnsitz der Familie. 1) Die Umstellung von einer Erhebung mit fester Berichtswoche auf eine kontinuierliche Erhebung mit gleitender Berichtswoche kann zu methodischen Schwankungen in den Ergebnissen führen. EinheitGegenstand der Nachweisung Erhebungsjahr Drucksache 17/9472 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode58. Wie viele Steuerpflichtige haben basierend auf den Einkommensteuerstatistiken der Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 Kinder im steuerrechtlichen Sinne (bitte differenzieren nach Bundesland, Splittingtarif und Grundtabelle, Alter der Frau in 10-Jahresschritten, Anzahl der Kinder, in absoluten Zahlen und relativ zur Grundgesamtheit mit Splittingtarif bzw. Grundtabelle)? Die Angaben sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen: Insgesamt Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Schleswig-Holstein 556.295 61,7 153.365 17,0 141.682 15,7 38.770 4,3 8.914 1,0 2.709 0,3 901.735 Hamburg 392.661 69,5 86.903 15,4 64.565 11,4 16.081 2,8 3.588 0,6 986 0,2 564.784 Niedersachsen 1.487.878 60,7 423.769 17,3 397.684 16,2 109.549 4,5 24.120 1,0 8.131 0,3 2.451.131 Bremen 124.528 66,2 31.658 16,8 24.252 12,9 5.880 3,1 1.232 0,7 423 0,2 187.973 Nordrhein-Westfalen 3.556.389 62,2 975.690 17,1 869.636 15,2 246.248 4,3 54.527 1,0 17.567 0,3 5.720.057 Hessen 1.317.500 63,4 358.529 17,3 304.489 14,7 75.722 3,6 15.956 0,8 4.906 0,2 2.077.102 Rheinland-Pfalz 814.038 61,3 236.339 17,8 207.565 15,6 54.077 4,1 11.787 0,9 4.046 0,3 1.327.852 Baden-Württemberg 2.257.728 62,2 576.100 15,9 578.302 15,9 170.966 4,7 37.186 1,0 10.801 0,3 3.631.083 Bayern 2.876.720 63,6 736.330 16,3 677.231 15,0 187.189 4,1 37.196 0,8 9.642 0,2 4.524.308 Saarland 196.015 61,5 62.656 19,7 46.638 14,6 10.631 3,3 1.941 0,6 698 0,2 318.579 Berlin 621.533 63,8 202.290 20,8 118.962 12,2 24.627 2,5 5.026 0,5 1.476 0,2 973.914 Brandenburg 404.955 51,8 214.537 27,4 131.917 16,9 24.238 3,1 4.763 0,6 1.425 0,2 781.835 Mecklenburg-Vorpommern 255.661 53,2 129.078 26,8 78.561 16,3 14.132 2,9 2.707 0,6 820 0,2 480.959 Sachsen 717.632 56,3 323.159 25,3 188.929 14,8 35.877 2,8 7.530 0,6 2.335 0,2 1.275.462 Sachsen-Anhalt 388.356 55,0 195.715 27,7 101.707 14,4 16.595 2,3 3.142 0,4 953 0,1 706.468 Thüringen 392.903 54,9 191.420 26,8 107.285 15,0 19.125 2,7 3.576 0,5 997 0,1 715.306 Insgesamt 16.360.792 61,4 4.897.538 18,4 4.039.405 15,2 1.049.707 3,9 223.191 0,8 67.915 0,3 26.638.548 kein Kind 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 und mehr Kinder Jährliche Einkommensteuerstatistik 2004 Insgesamt Unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Anzahl der Kinder und Bundesländer Anzahl der Kinder Bundesland Insgesamt Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Schleswig-Holstein 338.223 78,6 55.086 12,8 28.946 6,7 6.344 1,5 1.216 0,3 257 0,1 430.072 Hamburg 277.706 82,7 37.770 11,2 16.436 4,9 3.161 0,9 588 0,2 161 0,0 335.822 Niedersachsen 926.733 80,7 135.239 11,8 68.901 6,0 14.698 1,3 2.635 0,2 590 0,1 1.148.796 Bremen 83.144 80,3 13.067 12,6 5.982 5,8 1.079 1,0 168 0,2 51 0,0 103.491 Nordrhein-Westfalen 2.265.997 82,0 303.997 11,0 152.250 5,5 32.806 1,2 5.675 0,2 1.262 0,0 2.761.987 Hessen 846.080 81,4 121.507 11,7 57.771 5,6 11.190 1,1 1.907 0,2 426 0,0 1.038.881 Rheinland-Pfalz 512.784 81,5 72.143 11,5 35.818 5,7 7.320 1,2 1.211 0,2 260 0,0 629.536 Baden-Württemberg 1.497.264 82,7 188.192 10,4 98.903 5,5 22.102 1,2 3.828 0,2 881 0,0 1.811.170 Bayern 1.937.496 82,8 252.334 10,8 119.623 5,1 25.354 1,1 4.242 0,2 898 0,0 2.339.947 Saarland 124.785 81,1 19.064 12,4 8.293 5,4 1.485 1,0 203 0,1 56 0,0 153.886 Berlin 434.816 72,8 109.848 18,4 44.446 7,4 7.121 1,2 1.037 0,2 213 0,0 597.481 Brandenburg 240.095 60,8 101.640 25,7 44.371 11,2 7.278 1,8 1.169 0,3 267 0,1 394.820 Mecklenburg-Vorpommern 148.265 62,6 59.613 25,2 24.548 10,4 3.606 1,5 547 0,2 131 0,1 236.710 Sachsen 430.914 66,1 149.753 23,0 60.109 9,2 9.170 1,4 1.405 0,2 302 0,0 651.653 Sachsen-Anhalt 220.090 63,4 89.414 25,7 32.290 9,3 4.676 1,3 662 0,2 163 0,0 347.295 Thüringen 234.071 64,9 87.645 24,3 33.024 9,2 4.917 1,4 696 0,2 157 0,0 360.510 Insgesamt 10.518.463 78,8 1.796.312 13,5 831.711 6,2 162.307 1,2 27.189 0,2 6.075 0,0 13.342.057 3 Kinder 4 Kinder 5 und mehr Kinder Nach der Grundtabelle besteuert Bundesland Anzahl der Kinder kein Kind 1 Kind 2 Kinder Jährliche Einkommensteuerstatistik 2004 Unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Anzahl der Kinder und Bundesländer Insgesamt Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Schleswig-Holstein 218.072 46,2 98.279 20,8 112.736 23,9 32.426 6,9 7.698 1,6 2.452 0,5 471.663 Hamburg 114.955 50,2 49.133 21,5 48.129 21,0 12.920 5,6 3.000 1,3 825 0,4 228.962 Niedersachsen 561.145 43,1 288.530 22,2 328.783 25,2 94.851 7,3 21.485 1,6 7.541 0,6 1.302.335 Bremen 41.384 49,0 18.591 22,0 18.270 21,6 4.801 5,7 1.064 1,3 372 0,4 84.482 Nordrhein-Westfalen 1.290.392 43,6 671.693 22,7 717.386 24,3 213.442 7,2 48.852 1,7 16.305 0,6 2.958.070 Hessen 471.420 45,4 237.022 22,8 246.718 23,8 64.532 6,2 14.049 1,4 4.480 0,4 1.038.221 Rheinland-Pfalz 301.254 43,1 164.196 23,5 171.747 24,6 46.757 6,7 10.576 1,5 3.786 0,5 698.316 Baden-Württemberg 760.464 41,8 387.908 21,3 479.399 26,3 148.864 8,2 33.358 1,8 9.920 0,5 1.819.913 Bayern 939.224 43,0 483.996 22,2 557.608 25,5 161.835 7,4 32.954 1,5 8.744 0,4 2.184.361 Saarland 71.230 43,3 43.592 26,5 38.345 23,3 9.146 5,6 1.738 1,1 642 0,4 164.693 Berlin 186.717 49,6 92.442 24,6 74.516 19,8 17.506 4,7 3.989 1,1 1.263 0,3 376.433 Brandenburg 164.860 42,6 112.897 29,2 87.546 22,6 16.960 4,4 3.594 0,9 1.158 0,3 387.015 Mecklenburg-Vorpommern 107.396 44,0 69.465 28,4 54.013 22,1 10.526 4,3 2.160 0,9 689 0,3 244.249 Sachsen 286.718 46,0 173.406 27,8 128.820 20,7 26.707 4,3 6.125 1,0 2.033 0,3 623.809 Sachsen-Anhalt 168.266 46,8 106.301 29,6 69.417 19,3 11.919 3,3 2.480 0,7 790 0,2 359.173 Thüringen 158.832 44,8 103.775 29,2 74.261 20,9 14.208 4,0 2.880 0,8 840 0,2 354.796 Insgesamt 5.842.329 43,9 3.101.226 23,3 3.207.694 24,1 887.400 6,7 196.002 1,5 61.840 0,5 13.296.491 3 Kinder 4 Kinder 5 und mehr Kinder Nach der Splittingtabelle besteuert Bundesland Anzahl der Kinder kein Kind 1 Kind 2 Kinder Jährliche Einkommensteuerstatistik 2004 Unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Anzahl der Kinder und Bundesländer Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/9472Insgesamt Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige unter 20 166.994 97,4 3.535 2,1 772 0,5 164 0,1 32 0,0 16 0,0 171.513 20 - 30 1.766.969 73,2 393.958 16,3 204.821 8,5 39.578 1,6 7.230 0,3 1.973 0,1 2.414.529 30 - 40 1.364.984 29,9 1.184.263 25,9 1.492.589 32,7 410.273 9,0 88.826 1,9 27.189 0,6 4.568.124 40 - 50 1.571.343 29,8 1.560.330 29,6 1.577.073 29,9 435.202 8,3 96.646 1,8 30.748 0,6 5.271.342 50 - 60 2.699.660 69,9 768.401 19,9 313.314 8,1 66.452 1,7 12.454 0,3 3.557 0,1 3.863.838 60 - 70 1.935.640 94,9 90.275 4,4 12.362 0,6 1.537 0,1 237 0,0 57 0,0 2.040.108 70 und älter 1.073.835 98,7 10.047 0,9 2.748 0,3 710 0,1 148 0,0 55 0,0 1.087.543 Insgesamt 10.579.425 54,5 4.010.809 20,7 3.603.679 18,6 953.916 4,9 205.573 1,1 63.595 0,3 19.416.997 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 und mehr Kinder Jährliche Einkommensteuerstatistik 2004 Unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Anzahl der Kinder und Altersgruppe der Frau Alter der Frau von … bis unter … Jahre Anzahl der Kinder kein Kind Insgesamt Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Schleswig-Holstein 565.258 62,4 150.705 16,6 139.981 15,5 38.019 4,2 8.693 1,0 2.612 0,3 905.268 Hamburg 393.956 70,1 84.512 15,0 63.265 11,3 15.545 2,8 3.443 0,6 912 0,2 561.633 Niedersachsen 1.499.166 61,3 414.640 17,0 392.730 16,1 107.065 4,4 23.430 1,0 7.831 0,3 2.444.862 Bremen 124.091 67,0 30.404 16,4 23.384 12,6 5.696 3,1 1.180 0,6 387 0,2 185.142 Nordrhein-Westfalen 3.578.119 62,8 954.175 16,7 857.405 15,0 240.134 4,2 52.514 0,9 16.815 0,3 5.699.162 Hessen 1.334.580 64,0 353.036 16,9 302.943 14,5 74.961 3,6 15.670 0,8 4.788 0,2 2.085.978 Rheinland-Pfalz 824.175 62,0 232.612 17,5 204.241 15,4 52.819 4,0 11.414 0,9 3.923 0,3 1.329.184 Baden-Württemberg 2.268.163 62,4 569.338 15,7 577.594 15,9 169.798 4,7 36.694 1,0 10.609 0,3 3.632.196 Bayern 2.897.929 63,9 729.323 16,1 673.675 14,9 184.903 4,1 36.566 0,8 9.424 0,2 4.531.820 Saarland 197.207 62,2 61.436 19,4 45.559 14,4 10.334 3,3 1.928 0,6 673 0,2 317.137 Berlin 646.519 65,7 194.515 19,8 113.706 11,6 23.463 2,4 4.786 0,5 1.411 0,1 984.400 Brandenburg 417.946 53,7 208.369 26,8 123.742 15,9 22.545 2,9 4.469 0,6 1.342 0,2 778.413 Mecklenburg-Vorpommern 261.384 55,1 123.820 26,1 72.662 15,3 12.947 2,7 2.488 0,5 778 0,2 474.079 Sachsen 740.710 58,2 311.397 24,4 178.680 14,0 33.610 2,6 7.054 0,6 2.239 0,2 1.273.690 Sachsen-Anhalt 393.844 56,9 185.553 26,8 94.233 13,6 15.226 2,2 2.834 0,4 867 0,1 692.557 Thüringen 393.847 56,5 181.835 26,1 99.838 14,3 17.612 2,5 3.281 0,5 912 0,1 697.325 Insgesamt 16.536.894 62,2 4.785.670 18,0 3.963.638 14,9 1.024.677 3,9 216.444 0,8 65.523 0,2 26.592.846 3 Kinder 4 Kinder 5 und mehr Kinder Jährliche Einkommensteuerstatistik 2005 Insgesamt Unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Anzahl der Kinder und Bundesländer Anzahl der Kinder Bundesland kein Kind 1 Kind 2 Kinder Insgesamt Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Schleswig-Holstein 341.796 78,9 54.557 12,6 29.003 6,7 6.304 1,5 1.229 0,3 233 0,1 433.122 Hamburg 279.189 83,0 37.094 11,0 16.418 4,9 3.014 0,9 582 0,2 122 0,0 336.419 Niedersachsen 924.906 80,9 132.702 11,6 68.573 6,0 14.410 1,3 2.516 0,2 569 0,0 1.143.676 Bremen 82.430 81,1 12.249 12,1 5.649 5,6 1.070 1,1 158 0,2 29 0,0 101.585 Nordrhein-Westfalen 2.272.191 82,3 299.797 10,9 151.504 5,5 32.175 1,2 5.618 0,2 1.148 0,0 2.762.433 Hessen 854.411 81,6 120.412 11,5 58.487 5,6 11.138 1,1 1.865 0,2 424 0,0 1.046.737 Rheinland-Pfalz 515.572 81,6 71.551 11,3 36.052 5,7 7.210 1,1 1.161 0,2 241 0,0 631.787 Baden-Württemberg 1.496.627 82,7 187.283 10,3 99.839 5,5 22.104 1,2 3.780 0,2 833 0,0 1.810.466 Bayern 1.942.685 82,8 251.700 10,7 120.781 5,1 25.261 1,1 4.186 0,2 901 0,0 2.345.514 Saarland 124.885 81,3 18.851 12,3 8.239 5,4 1.408 0,9 196 0,1 48 0,0 153.627 Berlin 454.214 74,5 105.374 17,3 42.554 7,0 6.650 1,1 969 0,2 195 0,0 609.956 Brandenburg 245.535 62,6 98.123 25,0 41.112 10,5 6.237 1,6 944 0,2 223 0,1 392.174 Mecklenburg-Vorpommern 150.377 64,3 56.863 24,3 22.690 9,7 3.353 1,4 475 0,2 121 0,1 233.879 Sachsen 447.571 67,7 145.725 22,0 57.718 8,7 8.525 1,3 1.292 0,2 284 0,0 661.115 Sachsen-Anhalt 222.788 65,4 83.544 24,5 29.432 8,6 4.132 1,2 563 0,2 128 0,0 340.587 Thüringen 232.078 66,2 82.359 23,5 30.829 8,8 4.450 1,3 647 0,2 139 0,0 350.502 Insgesamt 10.587.255 79,3 1.758.184 13,2 818.880 6,1 157.441 1,2 26.181 0,2 5.638 0,0 13.353.579 Nach der Grundtabelle besteuert Bundesland Anzahl der Kinder kein Kind 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 und mehr Kinder Jährliche Einkommensteuerstatistik 2005 Unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Anzahl der Kinder und Bundesländer Drucksache 17/9472 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeInsgesamt Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Schleswig-Holstein 223.462 47,3 96.148 20,4 110.978 23,5 31.715 6,7 7.464 1,6 2.379 0,5 472.146 Hamburg 114.767 51,0 47.418 21,1 46.847 20,8 12.531 5,6 2.861 1,3 790 0,4 225.214 Niedersachsen 574.260 44,1 281.938 21,7 324.157 24,9 92.655 7,1 20.914 1,6 7.262 0,6 1.301.186 Bremen 41.661 49,9 18.155 21,7 17.735 21,2 4.626 5,5 1.022 1,2 358 0,4 83.557 Nordrhein-Westfalen 1.305.928 44,5 654.378 22,3 705.901 24,0 207.959 7,1 46.896 1,6 15.667 0,5 2.936.729 Hessen 480.169 46,2 232.624 22,4 244.456 23,5 63.823 6,1 13.805 1,3 4.364 0,4 1.039.241 Rheinland-Pfalz 308.603 44,3 161.061 23,1 168.189 24,1 45.609 6,5 10.253 1,5 3.682 0,5 697.397 Baden-Württemberg 771.536 42,4 382.055 21,0 477.755 26,2 147.694 8,1 32.914 1,8 9.776 0,5 1.821.730 Bayern 955.244 43,7 477.623 21,8 552.894 25,3 159.642 7,3 32.380 1,5 8.523 0,4 2.186.306 Saarland 72.322 44,2 42.585 26,0 37.320 22,8 8.926 5,5 1.732 1,1 625 0,4 163.510 Berlin 192.305 51,4 89.141 23,8 71.152 19,0 16.813 4,5 3.817 1,0 1.216 0,3 374.444 Brandenburg 172.411 44,6 110.246 28,5 82.630 21,4 16.308 4,2 3.525 0,9 1.119 0,3 386.239 Mecklenburg-Vorpommern 111.007 46,2 66.957 27,9 49.972 20,8 9.594 4,0 2.013 0,8 657 0,3 240.200 Sachsen 293.139 47,9 165.672 27,0 120.962 19,7 25.085 4,1 5.762 0,9 1.955 0,3 612.575 Sachsen-Anhalt 171.056 48,6 102.009 29,0 64.801 18,4 11.094 3,2 2.271 0,6 739 0,2 351.970 Thüringen 161.769 46,6 99.476 28,7 69.009 19,9 13.162 3,8 2.634 0,8 773 0,2 346.823 Insgesamt 5.949.639 44,9 3.027.486 22,9 3.144.758 23,8 867.236 6,6 190.263 1,4 59.885 0,5 13.239.267 Nach der Splittingtabelle besteuert Bundesland Anzahl der Kinder kein Kind 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 und mehr Kinder Jährliche Einkommensteuerstatistik 2005 Unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Anzahl der Kinder und Bundesländer Insgesamt Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige unter 20 151.581 97,7 2.767 1,8 640 0,4 136 0,1 38 0,0 12 0,0 155.174 20 - 30 1.693.772 73,7 368.478 16,0 190.227 8,3 36.224 1,6 6.656 0,3 1.783 0,1 2.297.140 30 - 40 1.298.428 30,4 1.101.389 25,8 1.387.056 32,5 377.488 8,8 80.886 1,9 24.624 0,6 4.269.871 40 - 50 1.542.839 29,3 1.542.035 29,3 1.607.894 30,5 444.472 8,4 98.077 1,9 31.151 0,6 5.266.468 50 - 60 2.758.845 69,3 799.459 20,1 334.122 8,4 71.795 1,8 13.445 0,3 3.817 0,1 3.981.483 60 - 70 2.033.636 95,2 88.505 4,1 11.831 0,6 1.471 0,1 241 0,0 57 0,0 2.135.741 70 und älter 1.300.966 99,0 10.569 0,8 2.385 0,2 598 0,0 146 0,0 47 0,0 1.314.711 Insgesamt 10.780.067 55,5 3.913.202 20,1 3.534.155 18,2 932.184 4,8 199.489 1,0 61.491 0,3 19.420.588 5 und mehr Kinder Jährliche Einkommensteuerstatistik 2005 Unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Anzahl der Kinder und Altersgruppe der Frau Alter der Frau von … bis unter … Jahre Anzahl der Kinder kein Kind 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder Insgesamt Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Schleswig-Holstein 552.774 62,4 147.884 16,7 137.767 15,5 36.939 4,2 8.348 0,9 2.509 0,3 886.221 Hamburg 396.765 70,1 85.459 15,1 63.531 11,2 15.595 2,8 3.394 0,6 907 0,2 565.651 Niedersachsen 1.477.015 61,4 408.177 17,0 385.335 16,0 104.396 4,3 22.584 0,9 7.470 0,3 2.404.977 Bremen 121.956 67,4 29.485 16,3 22.516 12,4 5.481 3,0 1.136 0,6 380 0,2 180.954 Nordrhein-Westfalen 3.532.461 62,9 937.028 16,7 843.273 15,0 234.168 4,2 50.649 0,9 15.998 0,3 5.613.577 Hessen 1.319.606 64,1 347.666 16,9 298.289 14,5 73.540 3,6 15.326 0,7 4.619 0,2 2.059.046 Rheinland-Pfalz 816.616 62,2 229.924 17,5 200.464 15,3 51.431 3,9 11.106 0,8 3.719 0,3 1.313.260 Baden-Württemberg 2.259.378 62,6 562.749 15,6 572.382 15,9 167.335 4,6 36.016 1,0 10.304 0,3 3.608.164 Bayern 2.896.184 64,2 723.102 16,0 666.431 14,8 181.546 4,0 35.668 0,8 9.275 0,2 4.512.206 Saarland 196.140 62,6 60.223 19,2 44.396 14,2 10.058 3,2 1.894 0,6 651 0,2 313.362 Berlin 641.616 66,3 188.409 19,5 109.125 11,3 22.532 2,3 4.639 0,5 1.371 0,1 967.692 Brandenburg 422.178 55,0 202.708 26,4 116.833 15,2 21.208 2,8 4.112 0,5 1.224 0,2 768.263 Mecklenburg-Vorpommern 261.904 56,5 119.198 25,7 67.403 14,5 11.977 2,6 2.304 0,5 713 0,2 463.499 Sachsen 735.094 59,1 299.987 24,1 169.076 13,6 31.933 2,6 6.554 0,5 2.124 0,2 1.244.768 Sachsen-Anhalt 389.250 58,0 177.006 26,4 87.210 13,0 13.834 2,1 2.573 0,4 813 0,1 670.686 Thüringen 390.759 57,5 174.664 25,7 93.696 13,8 16.326 2,4 3.042 0,4 897 0,1 679.384 Insgesamt 16.409.696 62,5 4.693.669 17,9 3.877.727 14,8 998.299 3,8 209.345 0,8 62.974 0,2 26.251.710 Jährliche Einkommensteuerstatistik 2006 Insgesamt Unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Anzahl der Kinder und Bundesländer Anzahl der Kinder Bundesland kein Kind 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 und mehr Kinder Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/9472Insgesamt Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Schleswig-Holstein 335.280 78,6 54.179 12,7 29.347 6,9 6.308 1,5 1.190 0,3 248 0,1 426.552 Hamburg 283.782 82,8 38.165 11,1 16.750 4,9 3.149 0,9 557 0,2 127 0,0 342.530 Niedersachsen 911.549 80,5 133.380 11,8 69.267 6,1 14.504 1,3 2.448 0,2 576 0,1 1.131.724 Bremen 81.609 81,4 11.939 11,9 5.487 5,5 980 1,0 151 0,2 30 0,0 100.196 Nordrhein-Westfalen 2.252.551 82,1 299.498 10,9 152.442 5,6 32.301 1,2 5.490 0,2 1.164 0,0 2.743.446 Hessen 845.660 81,5 120.352 11,6 58.589 5,6 11.069 1,1 1.791 0,2 416 0,0 1.037.877 Rheinland-Pfalz 511.230 81,4 71.913 11,4 36.541 5,8 7.256 1,2 1.176 0,2 241 0,0 628.357 Baden-Württemberg 1.494.403 82,5 187.864 10,4 101.390 5,6 22.205 1,2 3.820 0,2 792 0,0 1.810.474 Bayern 1.942.581 82,7 252.756 10,8 122.430 5,2 25.635 1,1 4.128 0,2 909 0,0 2.348.439 Saarland 124.312 81,2 18.878 12,3 8.269 5,4 1.398 0,9 217 0,1 51 0,0 153.125 Berlin 454.756 75,0 102.828 16,9 41.495 6,8 6.470 1,1 954 0,2 185 0,0 606.688 Brandenburg 247.329 63,4 96.559 24,8 39.287 10,1 5.797 1,5 824 0,2 185 0,0 389.981 Mecklenburg-Vorpommern 149.881 65,0 55.360 24,0 21.605 9,4 3.136 1,4 436 0,2 112 0,0 230.530 Sachsen 443.197 68,0 143.045 21,9 56.072 8,6 8.133 1,2 1.182 0,2 277 0,0 651.906 Sachsen-Anhalt 218.966 66,1 80.126 24,2 27.994 8,4 3.677 1,1 527 0,2 114 0,0 331.404 Thüringen 228.269 66,6 79.968 23,3 29.703 8,7 4.115 1,2 599 0,2 126 0,0 342.780 Insgesamt 10.525.355 79,3 1.746.810 13,2 816.668 6,2 156.133 1,2 25.490 0,2 5.553 0,0 13.276.009 2 Kinder Nach der Grundtabelle besteuert Bundesland Anzahl der Kinder Jährliche Einkommensteuerstatistik 2006 Unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Anzahl der Kinder und Bundesländer 3 Kinder 4 Kinder 5 und mehr Kinderkein Kind 1 Kind Insgesamt Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Schleswig-Holstein 217.494 47,3 93.705 20,4 108.420 23,6 30.631 6,7 7.158 1,6 2.261 0,5 459.669 Hamburg 112.983 50,6 47.294 21,2 46.781 21,0 12.446 5,6 2.837 1,3 780 0,3 223.121 Niedersachsen 565.466 44,4 274.797 21,6 316.068 24,8 89.892 7,1 20.136 1,6 6.894 0,5 1.273.253 Bremen 40.347 50,0 17.546 21,7 17.029 21,1 4.501 5,6 985 1,2 350 0,4 80.758 Nordrhein-Westfalen 1.279.910 44,6 637.530 22,2 690.831 24,1 201.867 7,0 45.159 1,6 14.834 0,5 2.870.131 Hessen 473.946 46,4 227.314 22,3 239.700 23,5 62.471 6,1 13.535 1,3 4.203 0,4 1.021.169 Rheinland-Pfalz 305.386 44,6 158.011 23,1 163.923 23,9 44.175 6,4 9.930 1,4 3.478 0,5 684.903 Baden-Württemberg 764.975 42,6 374.885 20,9 470.992 26,2 145.130 8,1 32.196 1,8 9.512 0,5 1.797.690 Bayern 953.603 44,1 470.346 21,7 544.001 25,1 155.911 7,2 31.540 1,5 8.366 0,4 2.163.767 Saarland 71.828 44,8 41.345 25,8 36.127 22,5 8.660 5,4 1.677 1,0 600 0,4 160.237 Berlin 186.860 51,8 85.581 23,7 67.630 18,7 16.062 4,4 3.685 1,0 1.186 0,3 361.004 Brandenburg 174.849 46,2 106.149 28,1 77.546 20,5 15.411 4,1 3.288 0,9 1.039 0,3 378.282 Mecklenburg-Vorpommern 112.023 48,1 63.838 27,4 45.798 19,7 8.841 3,8 1.868 0,8 601 0,3 232.969 Sachsen 291.897 49,2 156.942 26,5 113.004 19,1 23.800 4,0 5.372 0,9 1.847 0,3 592.862 Sachsen-Anhalt 170.284 50,2 96.880 28,6 59.216 17,5 10.157 3,0 2.046 0,6 699 0,2 339.282 Thüringen 162.490 48,3 94.696 28,1 63.993 19,0 12.211 3,6 2.443 0,7 771 0,2 336.604 Insgesamt 5.884.341 45,3 2.946.859 22,7 3.061.059 23,6 842.166 6,5 183.855 1,4 57.421 0,4 12.975.701 Nach der Splittingtabelle besteuert Bundesland Anzahl der Kinder kein Kind 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 und mehr Kinder Jährliche Einkommensteuerstatistik 2006 Unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Anzahl der Kinder und Bundesländer Insgesamt Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige unter 20 149.309 97,9 2.409 1,6 591 0,4 131 0,1 28 0,0 16 0,0 152.484 20 - 30 1.648.768 74,4 348.525 15,7 177.114 8,0 33.883 1,5 6.143 0,3 1.653 0,1 2.216.086 30 - 40 1.240.493 31,1 1.026.192 25,7 1.282.500 32,1 346.576 8,7 74.274 1,9 22.433 0,6 3.992.468 40 - 50 1.523.689 29,1 1.524.242 29,1 1.618.754 30,9 446.664 8,5 97.780 1,9 30.808 0,6 5.241.937 50 - 60 2.787.048 68,8 820.690 20,3 350.573 8,7 76.359 1,9 14.116 0,3 3.990 0,1 4.052.776 60 - 70 2.000.424 95,2 88.036 4,2 11.959 0,6 1.376 0,1 229 0,0 56 0,0 2.102.080 70 und älter 1.350.243 99,0 10.346 0,8 2.029 0,1 490 0,0 122 0,0 38 0,0 1.363.268 Insgesamt 10.699.974 56,0 3.820.440 20,0 3.443.520 18,0 905.479 4,7 192.692 1,0 58.994 0,3 19.121.099 5 und mehr Kinder Jährliche Einkommensteuerstatistik 2006 Unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Anzahl der Kinder und Altersgruppe der Frau Alter der Frau von … bis unter … Jahre Anzahl der Kinder kein Kind 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder Drucksache 17/9472 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeInsgesamt Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Schleswig-Holstein 562.745 63,0 147.523 16,5 136.494 15,3 36.296 4,1 8.228 0,9 2.380 0,3 893.666 Hamburg 405.171 70,4 86.465 15,0 63.822 11,1 15.695 2,7 3.413 0,6 865 0,2 575.431 Niedersachsen 1.513.019 62,2 407.538 16,7 381.489 15,7 102.595 4,2 22.041 0,9 7.330 0,3 2.434.012 Bremen 124.640 68,0 29.561 16,1 22.219 12,1 5.395 2,9 1.099 0,6 395 0,2 183.309 Nordrhein-Westfalen 3.619.758 63,6 938.363 16,5 836.665 14,7 230.029 4,0 49.717 0,9 15.602 0,3 5.690.134 Hessen 1.350.422 64,8 346.397 16,6 295.539 14,2 72.870 3,5 15.076 0,7 4.505 0,2 2.084.809 Rheinland-Pfalz 839.732 63,1 228.505 17,2 197.468 14,8 50.194 3,8 10.877 0,8 3.668 0,3 1.330.444 Baden-Württemberg 2.324.531 63,5 560.655 15,3 566.554 15,5 163.443 4,5 35.111 1,0 9.952 0,3 3.660.246 Bayern 2.991.396 65,0 726.626 15,8 663.273 14,4 179.135 3,9 34.949 0,8 9.170 0,2 4.604.549 Saarland 201.227 63,6 59.536 18,8 43.246 13,7 9.860 3,1 1.836 0,6 607 0,2 316.312 Berlin 664.050 67,3 186.617 18,9 107.920 10,9 22.471 2,3 4.578 0,5 1.363 0,1 986.999 Brandenburg 441.356 56,6 200.083 25,7 112.266 14,4 20.360 2,6 3.939 0,5 1.163 0,1 779.167 Mecklenburg-Vorpommern 270.734 58,4 115.555 24,9 63.404 13,7 11.380 2,5 2.128 0,5 667 0,1 463.868 Sachsen 763.417 60,6 292.889 23,3 163.289 13,0 30.866 2,5 6.445 0,5 1.987 0,2 1.258.893 Sachsen-Anhalt 400.559 59,9 170.188 25,4 82.336 12,3 12.977 1,9 2.432 0,4 758 0,1 669.250 Thüringen 403.231 59,3 168.929 24,8 89.076 13,1 15.524 2,3 2.919 0,4 837 0,1 680.516 Insgesamt 16.875.988 63,4 4.665.430 17,5 3.825.060 14,4 979.090 3,7 204.788 0,8 61.249 0,2 26.611.605 4 Kinder 5 und mehr Kinder Jährliche Einkommensteuerstatistik 2007 Insgesamt Unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Anzahl der Kinder und Bundesländer Anzahl der Kinder Bundesland kein Kind 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder Insgesamt Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Schleswig-Holstein 343.823 78,6 55.383 12,7 30.243 6,9 6.452 1,5 1.197 0,3 230 0,1 437.328 Hamburg 292.875 82,8 39.490 11,2 17.227 4,9 3.297 0,9 577 0,2 119 0,0 353.585 Niedersachsen 938.580 80,7 136.552 11,7 70.805 6,1 14.666 1,3 2.478 0,2 593 0,1 1.163.674 Bremen 84.071 81,4 12.309 11,9 5.603 5,4 1.067 1,0 164 0,2 38 0,0 103.252 Nordrhein-Westfalen 2.321.330 82,1 309.117 10,9 156.914 5,6 32.673 1,2 5.533 0,2 1.128 0,0 2.826.695 Hessen 871.904 81,5 123.732 11,6 59.999 5,6 11.366 1,1 1.800 0,2 420 0,0 1.069.221 Rheinland-Pfalz 527.662 81,5 73.603 11,4 37.267 5,8 7.371 1,1 1.152 0,2 270 0,0 647.325 Baden-Württemberg 1.548.754 82,8 192.082 10,3 103.806 5,5 22.170 1,2 3.852 0,2 811 0,0 1.871.475 Bayern 2.016.223 82,7 262.084 10,8 126.847 5,2 26.373 1,1 4.229 0,2 933 0,0 2.436.689 Saarland 128.199 81,4 19.247 12,2 8.342 5,3 1.429 0,9 205 0,1 45 0,0 157.467 Berlin 476.088 75,5 104.282 16,5 42.142 6,7 6.538 1,0 971 0,2 198 0,0 630.219 Brandenburg 259.780 64,5 97.486 24,2 39.193 9,7 5.558 1,4 776 0,2 169 0,0 402.962 Mecklenburg-Vorpommern 154.974 65,9 55.161 23,5 21.284 9,1 3.108 1,3 398 0,2 105 0,0 235.030 Sachsen 462.648 68,8 143.861 21,4 56.750 8,4 8.175 1,2 1.216 0,2 246 0,0 672.896 Sachsen-Anhalt 226.186 67,2 78.958 23,4 27.421 8,1 3.570 1,1 532 0,2 106 0,0 336.773 Thüringen 236.053 67,4 79.822 22,8 29.369 8,4 4.053 1,2 586 0,2 128 0,0 350.011 Insgesamt 10.889.150 79,5 1.783.169 13,0 833.212 6,1 157.866 1,2 25.666 0,2 5.539 0,0 13.694.602 Jährliche Einkommensteuerstatistik 2007 Unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Anzahl der Kinder und Bundesländer Nach der Grundtabelle besteuert Bundesland Anzahl der Kinder kein Kind 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 und mehr Kinder Insgesamt Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Schleswig-Holstein 218.922 48,0 92.140 20,2 106.251 23,3 29.844 6,5 7.031 1,5 2.150 0,5 456.338 Hamburg 112.296 50,6 46.975 21,2 46.595 21,0 12.398 5,6 2.836 1,3 746 0,3 221.846 Niedersachsen 574.439 45,2 270.986 21,3 310.684 24,5 87.929 6,9 19.563 1,5 6.737 0,5 1.270.338 Bremen 40.569 50,7 17.252 21,5 16.616 20,8 4.328 5,4 935 1,2 357 0,4 80.057 Nordrhein-Westfalen 1.298.428 45,3 629.246 22,0 679.751 23,7 197.356 6,9 44.184 1,5 14.474 0,5 2.863.439 Hessen 478.518 47,1 222.665 21,9 235.540 23,2 61.504 6,1 13.276 1,3 4.085 0,4 1.015.588 Rheinland-Pfalz 312.070 45,7 154.902 22,7 160.201 23,5 42.823 6,3 9.725 1,4 3.398 0,5 683.119 Baden-Württemberg 775.777 43,4 368.573 20,6 462.748 25,9 141.273 7,9 31.259 1,7 9.141 0,5 1.788.771 Bayern 975.173 45,0 464.542 21,4 536.426 24,7 152.762 7,0 30.720 1,4 8.237 0,4 2.167.860 Saarland 73.028 46,0 40.289 25,4 34.904 22,0 8.431 5,3 1.631 1,0 562 0,4 158.845 Berlin 187.962 52,7 82.335 23,1 65.778 18,4 15.933 4,5 3.607 1,0 1.165 0,3 356.780 Brandenburg 181.576 48,3 102.597 27,3 73.073 19,4 14.802 3,9 3.163 0,8 994 0,3 376.205 Mecklenburg-Vorpommern 115.760 50,6 60.394 26,4 42.120 18,4 8.272 3,6 1.730 0,8 562 0,2 228.838 Sachsen 300.769 51,3 149.028 25,4 106.539 18,2 22.691 3,9 5.229 0,9 1.741 0,3 585.997 Sachsen-Anhalt 174.373 52,4 91.230 27,4 54.915 16,5 9.407 2,8 1.900 0,6 652 0,2 332.477 Thüringen 167.178 50,6 89.107 27,0 59.707 18,1 11.471 3,5 2.333 0,7 709 0,2 330.505 Insgesamt 5.986.838 46,3 2.882.261 22,3 2.991.848 23,2 821.224 6,4 179.122 1,4 55.710 0,4 12.917.003 Jährliche Einkommensteuerstatistik 2007 Unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Anzahl der Kinder und Bundesländer Nach der Splittingtabelle besteuert Bundesland Anzahl der Kinder kein Kind 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 und mehr Kinder Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/947259. Wie verteilt sich der gesamte steuerliche Vorteil aus dem Splittingtarif gegenüber der Einzelveranlagung basierend auf den Einkommensteuerstatistiken der Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 auf die Steuerpflichtigen mit und ohne Kinder im steuerrechtlichen Sinne (bitte differenzieren nach Bundesland, Alter der Frau in 10-Jahresschritten, Anzahl der Kinder, Fallanzahl absolut und relativ zur Grundgesamtheit mit Splittingtarif, in absoluten Werten und relativ zu den gesamten Mindereinnahmen aus dem Splittingtarif)? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. 60. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass für die Beantwortung der Frage, ob Ehepartner, die dem Splittingtarif unterliegen, Kinder, unabhängig vom steuerrechtlichen Status der letzteren, haben bzw. hatten, die Verwendung der Einkommensteuerstatistik ungeeignet ist (bitte mit Begründung)? Allein anhand der amtlichen Einkommensteuerstatistiken kann die Frage, welche Ehepaare, die dem Splittingtarif unterliegen, Kinder im steuerrechtlichen Sinne haben oder hatten, nicht beantwortet werden. Es existiert auch keine andere amtliche Statistik, die diese Merkmale kombiniert abbildet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 56 verwiesen. 61. In wie vielen Fällen waren basierend auf dem Mikrozensus Kinder im Haushalt der Befragten vorhanden (bitte differenzieren nach Ehen, eingetragener Lebenspartnerschaft, getrennt lebenden Ehegattinnen/Ehegatten, alleinstehend als Lebensform, differenziert für die Jahre seit Erhebung des Merkmals für die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum Jahr 2010, nach Bundesland)? Die Ergebnisse aus dem Mikrozensus für die Jahre 2006 bis 2010 sind in den folgenden Tabellen für Familien mit Kindern ohne Altersbegrenzung und für Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind dargestellt. Daten zu eingetragenen Lebenspartnerschaft können nicht ausgewiesen werden, weil die aus der Stichprobe hochgerechneten Werte wegen zu geringer Fallzahlen nicht belastbar sind. Bei den Angaben über getrennt lebende Ehegatten ist zu beachten, dass dieser Personenkreis nach der Trennung in unterschiedlichen Lebensformen leben kann. Daher werden in der Tabelle die getrennt lebenden Ehegatten sowohl insgesamt, als auch differenziert nach Lebensgemeinschaften und Alleinerziehenden dargestellt. Insgesamt Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige Anteil in % Steuerpflichtige unter 20 181.311 98,5 2.096 1,1 460 0,2 103 0,1 25 0,0 11 0,0 184.006 20 - 30 1.670.085 75,2 339.550 15,3 170.162 7,7 32.277 1,5 5.987 0,3 1.508 0,1 2.219.569 30 - 40 1.210.134 31,7 976.294 25,6 1.209.092 31,7 327.175 8,6 70.215 1,8 21.493 0,6 3.814.403 40 - 50 1.545.544 29,3 1.525.362 28,9 1.633.731 30,9 447.355 8,5 97.428 1,8 30.190 0,6 5.279.610 50 - 60 2.852.771 68,6 841.868 20,2 365.685 8,8 79.428 1,9 14.663 0,4 4.173 0,1 4.158.588 60 - 70 2.075.558 95,2 90.464 4,1 12.391 0,6 1.349 0,1 206 0,0 52 0,0 2.180.020 70 und älter 1.511.594 99,1 11.113 0,7 2.118 0,1 513 0,0 108 0,0 33 0,0 1.525.479 Insgesamt 11.046.997 57,1 3.786.747 19,6 3.393.639 17,5 888.200 4,6 188.632 1,0 57.460 0,3 19.361.675 5 und mehr Kinder Jährliche Einkommensteuerstatistik 2007 Unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Anzahl der Kinder und Altersgruppe der Frau Alter der Frau von … bis unter … Jahre Anzahl der Kinder kein Kind 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder Drucksache 17/9472 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle 1: Familien*) nach Lebensform und Bundesländern (Kinder ohne Altersbegrenzung) Ergebnisse des Mikrozensus nichteheliche Lebensge meinschaften eingetragene Lebenspartnerschaften zusammen darunter getrennt lebende Ehegatten 2006 Deutschland 12.397 8.989 752 44 748 / 2.655 370 414 Baden-Württemberg 1.691 1.313 68 6 68 - 310 44 50 Bayern 1.954 1.482 86 6 86 / 386 55 61 Berlin 442 238 51 / 51 - 153 25 28 Brandenburg 403 251 51 / 51 - 101 12 14 Bremen 84 54 / / / - 25 / / Hamburg 228 153 12 / 12 - 63 9 9 Hessen 913 685 40 / 40 - 188 32 35 Mecklenburg-Vorpommern 261 156 35 / 35 - 70 6 6 Niedersachsen 1.177 887 56 / 55 / 234 33 36 Nordrhein-Westfalen 2.701 2.043 120 9 119 / 538 79 88 Rheinland-Pfalz 632 475 33 / 33 - 124 18 21 Saarland 161 117 6 / 6 - 38 5 6 Sachsen 603 371 83 / 82 - 150 18 21 Sachsen-Anhalt 376 237 45 / 44 - 94 10 11 Schleswig-Holstein 406 291 27 / 27 / 89 11 13 Thüringen 364 236 36 / 36 - 92 10 11 2007 Deutschland 12.283 8.884 770 43 766 / 2.628 378 421 Baden-Württemberg 1.671 1.290 72 6 71 / 309 45 51 Bayern 1.948 1.479 84 6 84 - 384 57 62 Berlin 430 234 47 / 47 / 149 28 31 Brandenburg 394 242 49 / 49 / 103 12 14 Bremen 86 57 / / / - 24 / / Hamburg 228 154 14 / 13 / 60 8 9 Hessen 918 686 46 / 46 - 186 28 31 Mecklenburg-Vorpommern 252 148 35 / 35 / 69 6 6 Niedersachsen 1.169 874 57 / 56 / 238 32 36 Nordrhein-Westfalen 2.694 2.030 131 10 131 / 532 89 99 Rheinland-Pfalz 622 467 32 / 32 / 123 18 21 Saarland 161 118 5 / 5 - 38 6 6 Sachsen 586 359 83 / 82 - 144 17 19 Sachsen-Anhalt 363 225 46 / 46 - 92 10 12 Schleswig-Holstein 406 297 25 / 25 / 84 11 12 Thüringen 355 223 39 / 39 - 92 9 10 2008 Deutschland 12.115 8.653 794 41 790 / 2.669 367 408 Baden-Württemberg 1.660 1.280 74 / 73 / 305 39 43 Bayern 1.926 1.444 88 5 88 / 394 55 60 Berlin 433 230 48 / 48 / 155 27 28 Brandenburg 387 234 52 / 52 - 101 13 14 Bremen 85 53 / / / - 28 / / Hamburg 226 148 12 / 12 - 66 7 8 Hessen 918 678 49 / 49 - 191 30 33 Mecklenburg-Vorpommern 239 143 33 / 33 / 63 5 6 Niedersachsen 1.142 836 60 / 60 / 246 34 39 Nordrhein-Westfalen 2.650 1.979 130 9 129 / 541 87 96 Rheinland-Pfalz 621 456 34 / 33 / 131 19 21 Saarland 161 115 7 / 7 - 39 / 5 Sachsen 570 343 86 / 86 - 142 15 17 Sachsen-Anhalt 350 213 46 / 46 - 91 9 11 Schleswig-Holstein 400 284 27 / 26 / 89 12 14 Thüringen 346 219 43 / 42 - 85 8 9 2009 Deutschland 11.913 8.470 808 42 803 / 2.635 363 406 Baden-Württemberg 1.633 1.263 72 5 72 / 298 38 44 Bayern 1.911 1.433 95 6 95 / 383 52 58 Berlin 421 218 52 / 52 / 151 23 26 Brandenburg 384 231 48 / 48 - 105 12 14 Bremen 83 52 / / / - 27 / / Hamburg 224 146 14 / 14 - 64 6 7 Hessen 905 667 49 / 48 / 190 30 34 Mecklenburg-Vorpommern 227 135 32 / 32 - 60 5 5 Niedersachsen 1.134 824 65 / 65 / 245 34 38 Nordrhein-Westfalen 2.604 1.930 134 8 133 / 540 87 95 Rheinland-Pfalz 614 447 33 / 32 / 135 20 23 Saarland 157 114 7 - 7 - 36 6 6 Sachsen 549 329 84 / 84 - 135 15 17 Sachsen-Anhalt 336 197 46 / 46 - 93 10 12 Schleswig-Holstein 400 283 27 / 27 - 89 11 13 Thüringen 331 201 46 / 46 - 84 10 12 2010 Deutschland 11.774 8.316 804 39 799 / 2.655 373 413 Baden-Württemberg 1.625 1.242 69 5 69 / 314 42 47 Bayern 1.896 1.428 96 / 96 / 371 53 58 Berlin 419 218 51 / 50 / 151 23 25 Brandenburg 366 218 51 / 51 - 98 12 13 Bremen 83 51 6 / 6 - 26 / / Hamburg 229 143 14 / 14 / 71 7 7 Hessen 903 661 52 / 52 / 191 30 34 Mecklenburg-Vorpommern 222 132 30 / 30 - 60 6 6 Niedersachsen 1.119 815 66 / 65 / 238 34 38 Nordrhein-Westfalen 2.582 1.884 136 9 135 / 562 90 99 Rheinland-Pfalz 597 434 30 / 30 - 133 19 22 Saarland 157 112 8 / 8 - 37 5 6 Sachsen 541 322 80 / 80 - 138 18 20 Sachsen-Anhalt 318 186 45 / 45 - 87 9 10 Schleswig-Holstein 392 275 25 / 25 / 93 13 14 Thüringen 325 195 46 / 45 - 84 9 10 ________ *) Bevölkerung am Hauptwohnsitz der Familie. / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. - = nichts vorhanden. Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen. Lebensgemeinschaften Alleinerziehende davon darunter getrennt lebende Ehegatten Gebietsstand Insgesamt 1.000 darunter getrennt lebende Ehegatten Familien mit Kindern ohne Altersbegrenzung Ehepaare zusammen darunter Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/9472Tabelle 2: Familien*) nach Lebensform und Bundesländern (mit mindestens einem minderjährigen Kind) Ergebnisse des Mikrozensus nichteheliche Lebensge meinschaften eingetragene Lebenspartnerschaften zusammen darunter getrennt lebende Ehegatten 2006 Deutschland 8.761 6.476 668 38 664 / 1.617 271 309 Baden-Württemberg 1.186 950 60 5 59 - 176 32 37 Bayern 1.377 1.071 76 / 75 - 230 43 48 Berlin 330 175 48 / 48 - 106 19 21 Brandenburg 254 151 44 / 44 - 58 8 9 Bremen 66 44 / / / - 18 / / Hamburg 172 117 11 / 10 - 44 7 8 Hessen 652 505 34 / 34 - 112 23 25 Mecklenburg-Vorpommern 171 96 31 / 31 - 43 / / Niedersachsen 869 672 49 / 49 / 148 25 28 Nordrhein-Westfalen 1.977 1.541 107 7 106 / 329 58 65 Rheinland-Pfalz 449 345 29 / 29 - 75 14 17 Saarland 110 85 / / / - 21 / / Sachsen 387 226 75 / 74 - 86 12 14 Sachsen-Anhalt 231 135 40 / 40 - 56 7 8 Schleswig-Holstein 310 227 24 / 24 / 59 8 10 Thüringen 223 137 31 / 31 - 54 6 7 2007 Deutschland 8.572 6.327 675 37 671 / 1.570 276 313 Baden-Württemberg 1.170 933 62 / 61 / 175 31 36 Bayern 1.357 1.066 74 5 74 - 217 41 46 Berlin 316 174 42 / 42 / 100 20 22 Brandenburg 240 140 41 / 41 / 59 7 9 Bremen 67 45 / / / - 18 / / Hamburg 172 117 12 / 12 / 43 6 7 Hessen 645 500 40 / 40 - 106 21 23 Mecklenburg-Vorpommern 158 86 32 / 31 / 40 / / Niedersachsen 863 658 52 / 52 / 153 24 27 Nordrhein-Westfalen 1.947 1.507 115 8 114 / 326 70 78 Rheinland-Pfalz 432 333 27 / 27 / 72 13 15 Saarland 109 84 / / / - 21 / / Sachsen 369 211 73 / 73 - 84 12 14 Sachsen-Anhalt 213 121 39 / 39 - 53 7 9 Schleswig-Holstein 306 229 23 / 23 / 54 8 9 Thüringen 208 124 33 / 33 - 52 5 6 2008 Deutschland 8.410 6.132 694 35 690 / 1.584 265 300 Baden-Württemberg 1.157 923 63 / 63 / 171 27 31 Bayern 1.333 1.036 77 / 76 / 220 39 43 Berlin 314 167 44 / 44 / 103 20 21 Brandenburg 231 132 43 / 43 - 55 7 9 Bremen 62 39 / / / - 19 / / Hamburg 166 111 11 / 11 - 44 5 5 Hessen 647 495 43 / 43 - 109 22 26 Mecklenburg-Vorpommern 145 80 28 / 28 / 37 / / Niedersachsen 848 634 55 / 55 / 160 26 30 Nordrhein-Westfalen 1.910 1.469 113 7 112 / 328 65 72 Rheinland-Pfalz 429 325 28 / 28 / 76 15 17 Saarland 107 80 6 / 6 - 21 / / Sachsen 354 195 77 / 77 - 82 9 11 Sachsen-Anhalt 203 111 40 / 40 - 52 6 7 Schleswig-Holstein 304 221 24 / 24 / 59 10 11 Thüringen 200 116 37 / 37 - 48 5 7 2009 Deutschland 8.225 5.963 702 35 698 / 1.560 262 297 Baden-Württemberg 1.136 907 62 / 62 / 167 27 31 Bayern 1.306 1.011 82 5 81 / 213 39 44 Berlin 308 161 48 / 48 / 99 16 18 Brandenburg 224 127 39 / 39 - 58 8 9 Bremen 60 38 / / / - 17 / / Hamburg 163 110 12 / 12 - 41 5 6 Hessen 627 482 41 / 41 / 104 20 24 Mecklenburg-Vorpommern 140 77 28 - 28 - 34 / / Niedersachsen 842 619 60 / 59 / 163 26 29 Nordrhein-Westfalen 1.867 1.428 114 7 113 / 325 63 70 Rheinland-Pfalz 416 311 28 / 28 / 77 15 17 Saarland 102 76 6 - 6 - 20 / / Sachsen 342 186 75 / 75 - 81 9 11 Sachsen-Anhalt 198 106 38 / 38 - 55 8 9 Schleswig-Holstein 300 218 23 / 23 - 59 9 10 Thüringen 194 106 41 / 41 - 47 7 8 2010 Deutschland 8.123 5.846 701 33 697 / 1.575 264 297 Baden-Württemberg 1.120 879 60 / 60 / 180 28 32 Bayern 1.294 1.005 83 / 82 / 205 40 44 Berlin 309 162 47 / 46 / 99 16 18 Brandenburg 225 127 43 / 43 - 55 7 8 Bremen 61 37 6 / 6 - 18 / / Hamburg 165 105 13 / 13 / 47 6 6 Hessen 624 472 44 / 44 / 108 21 24 Mecklenburg-Vorpommern 142 79 28 / 28 - 35 / / Niedersachsen 824 607 59 / 58 / 158 26 29 Nordrhein-Westfalen 1.832 1.383 116 7 114 / 334 63 70 Rheinland-Pfalz 401 301 26 / 26 - 74 13 16 Saarland 100 73 6 / 6 - 21 / / Sachsen 343 190 71 / 71 - 81 11 12 Sachsen-Anhalt 197 106 38 / 38 - 53 7 7 Schleswig-Holstein 296 213 22 / 21 / 61 10 11 Thüringen 192 107 40 / 40 - 45 6 7 ________ *) Bevölkerung am Hauptwohnsitz der Familie. / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. - = nichts vorhanden. Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen. Gebietsstand davon Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind Insgesamt darunter getrennt lebende Ehegatten 1.000 Ehepaare Lebensgemeinschaften Alleinerziehende zusammen darunter getrennt lebende Ehegatten darunter Drucksache 17/9472 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode62. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass für die Beantwortung der Frage, ob Ehepartner, die dem Splittingtarif unterliegen, Kinder haben bzw. hatten, keine Statistik existiert, die dieses Erhebungsmerkmal beinhaltet bzw. aus der ein solches exakt abgeleitet werden kann (bitte mit Begründung)? Es wird auf die Antwort zu Frage 60 verwiesen. 63. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass mittlerweile auch eingetragene Lebenspartnerschaften Ort der Entstehung und des Aufwachsens von leiblichen oder adoptierten Kindern sein können, und welche Schlussfolgerung zieht sie hieraus für die Gewährung des Splittingtarifs für die eingetragene Lebenspartnerschaft (bitte mit Begründung)? Dass auch bei Partnern, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verbunden sind, leibliche oder adoptierte Kinder leben, ist eine Lebenswirklichkeit. Nach der vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) beim Bayerischen Staatsinstitut für Familienforschung in Auftrag gegebenen Studie zur Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (Rupp, „Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“, erschienen 2009 im Bundesanzeiger Verlag) benötigen Kinder für ihre gesunde Entwicklung nicht zwangsläufig heterosexuelle Eltern; entscheidend ist die „Qualität der innerfamiliären Beziehungen“. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8556 der Fraktion DIE LINKE. („Steuer- und gesellschaftspolitische Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber klassischen heterosexuellen Ehen“) vom 13. März 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9006, Antwort zu Frage 19) verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]