Multikulturelle Identität der Bundeswehr

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9482 17. Wahlperiode 02. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Memet Kilic, Agnes Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9300 – Multikulturelle Identität der Bundeswehr Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundeswehr ist eine der größten staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Damit spiegeln sich in ihr einerseits gesellschaftliche Veränderungen wider, damit trägt sie andererseits auch eine Verantwortung für die Entwicklung des Gemeinwesens. Gegenwärtig wird das unter anderem an zwei Punkten deutlich: Zum einen lässt der gesellschaftliche Wandel, der gerade in den jüngeren Generationen immer deutlicher die multikulturelle (und damit auch – religiösen) Realität des Einwanderungslands Deutschland deutlich werden. Dadurch verändert sich auch das Profil der Rekrutinnen und Rekruten. Durch den Wegfall der Wehrpflicht entfällt andererseits ein Weg der Nachwuchsgewinnung – sie muss also in der Gesellschaft aktiver für eine Beschäftigung in ihren Reihen werben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 24. September 2003 („Lehrerin mit Kopftuch“) einen wichtigen staatsrechtlichen Hinweis auf den Umgang mit dieser veränderten gesellschaftlichen Realität gegeben: Bezugnehmend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schrieb Karlsruhe den staatlichen Behörden ins Stammbuch, dass die Pflicht des Staates zur Neutralität und Zurückhaltung deswegen zunehmend an Bedeutung gewänne, weil die kulturelle und religiöse Vielfalt in unserem Land ebenso stetig wachse wie die Zahl bekenntnisloser Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (2 BvR 1436/02). Diese veränderte interne Struktur geht mit einem neuen Einsatzprofil der Bundeswehr einher. Seit über 15 Jahren wird die Bundeswehr vom Deutschen Bundestag in Auslandseinsätze entsandt. Im Einsatz wurde die Bundeswehr mit Herausforderungen konfrontiert, auf die die Landesverteidigungsarmee des Kalten Krieges nicht vorbereitet war. Durch die Einsätze sind interkulturelle Fähigkeiten der Bundeswehrangehörigen verstärkt gefragt (vgl. Nr. 620 der Zentralen Dienstvorschrift 10/1). Diese interkulturellen Fähigkeiten können auch durch kulturelle Vielfalt in den eigenen Reihen befördert werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 26. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9482 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundeswehr hat dies grundsätzlich anerkannt. Durch die Gründung der Zentralen Koordinierungsstelle Interkulturelle Kompetenz (ZKIkK) am Zentrum Innere Führung, durch eine Reihe von Tagungen und die Aufnahme der multikulturellen Perspektive in Dokumente wie das Positionspapier „Perspektiven der Ausbildung Streitkräfte“ und durch Publikationen wie die Arbeitspapiere „Deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens in der Bundeswehr“ und „Deutsche Staatsbürger jüdischen Glaubens in der Bundeswehr“. Auch die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt gehört dazu. Tatsächlich befindet sich die ZKIkK (ausweislich der Jahresplanung 2012 des Zentrums für Innere Führung) schon jetzt – zwei Jahre nach ihrer Gründung – im Umbruch: Den von ihr entwickelten Lehrgang „Interkulturelle Kompetenz für Multiplikatoren“ hat sie an den Lehrbereich „Politische Bildung“ abgeben (müssen). Und noch für dieses Jahr wird eine Fusion mit der „Zentralen Ansprechstelle militärische Ethik-Ausbildung“ angestrebt. Auf der Seite der Soldatinnen und Soldaten organisieren sich derweil Gruppierungen, wie z. B. der Verein „Deutscher Soldat“ oder der „Bund jüdischer Soldaten“. Jetzt müssen die Herausforderungen mit konkreten Maßnahmen angenommen werden. Die Bundeswehr muss der kulturellen und damit auch religiösen Vielfalt unter ihren Soldatinnen und Soldaten Rechnung tragen. Eine wachsende Zahl unter ihnen gehört nicht den christlichen Glaubensgemeinschaften an. Viele gehören dem Islam, dem Judentum und anderen Religionsgemeinschaften an oder folgen keinem religiösen Bekenntnis. Das hat Folgen für praktische Fragen wie Urlaubsregelungen (z. B. an religiösen Feiertagen) oder die Beachtung besonderer Regeln bei der Verpflegung. Das gilt auch für die Militärseelsorge: Angesichts der Tatsache, dass sie eine immer wichtigere Rolle bei der psychosozialen Betreuung im Einsatz und Prävention von einsatzbedingten psychischen Erkrankungen übernimmt, muss in dieser Hinsicht dringend der religiösen und kulturellen Vielfalt der Truppe Rechnung getragen werden. Ähnliches gilt für die politische Bildung sowie den lebenskundlichethischen Unterricht innerhalb der Bundeswehr. Die Kompetenzen der Soldatinnen und Soldaten mit Migrationshintergrund können aber auch ein wichtiger Beitrag für die interkulturelle Kompetenz der Bundeswehr als Ganzes sein und damit bei schwierigen Auslandseinsätzen eine wichtige Rolle spielen. Dazu müssen sie gezielt erkannt und eingesetzt werden. Zusammengenommen können solche Maßnahmen ein wichtiges Argument sein, um Menschen anderer Glaubensrichtungen bzw. Menschen mit Migrationshintergrund als Rekrutinnen und Rekruten zu werben. Damit diese jungen Menschen erfolgreich in die Bundeswehr integriert werden können – und natürlich als Maßgabe der Achtung des Individuums – muss die Truppe im Inneren dafür Sorge tragen, dass der Umgang der Soldatinnen und Soldaten untereinander über die Religions- und Kulturgrenzen hinweg von Respekt und Anerkennung geprägt ist. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine freiheitliche und pluralistische Gesellschaft, die von vielfältigen Überzeugungen, Lebensentwürfen, religiösen und weltanschaulichen Bekenntnissen, Meinungen und Interessen gekennzeichnet ist. Diese unterliegen nicht nur einer permanenten Entwicklung und Veränderung, sondern stehen teilweise auch in Konkurrenz zueinander. Die Bundeswehr ist in besonderer Weise der Demokratie und ihren Grundwerten verpflichtet und unterstützt die Umsetzung der staatlichen Zielvorgaben zur Integration bereits seit Jahren durch konkrete Maßnahmen. Sie bietet hierfür gute Voraussetzungen, weil sie unterschiedliche Menschen zusammenführt und nach den Grundsätzen moderner zeitgemäßer Menschenführung qualifiziert, ausbildet und bildet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9482Damit ist die Bundeswehr ein gesellschaftlicher Bereich, in dem Integration gefördert wird, um auf der Grundlage der Inneren Führung als Selbstverständnis und Führungskultur die personelle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen. Die Bundeswehr kann so zu einem grundlegenden Erfahrungsfaktor auch für Menschen aus anderen Kulturkreisen werden, ohne dass sie jedoch den Anspruch erhebt, ein primärer Ort der Integration zu sein. Die Bundeswehr stellt sich der gesellschaftlichen Entwicklung mit Engagement und nimmt die Verantwortung für junge Menschen mit Migrationshintergrund in dem Wissen wahr, dass Soldatinnen und Soldaten mit unterschiedlichem kulturellem und religiösem Hintergrund eine Bereicherung für sie ist. Daher ist es selbstverständlich, dass bereits die Einstellung in die Bundeswehr nach gleichen Kriterien für alle Bewerberinnen und Bewerber inklusive der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden erfolgt, unabhängig von ihrer religiösen oder kulturellen Identität. 1. Wie hoch ist nach der Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Soldatinnen und Soldaten mit Migrationshintergrund (gemäß der Definition des Statistischen Bundesamtes), wie werden diese Daten erhoben und wo für welche Dauer gespeichert? Es werden keine Informationen zum Migrationshintergrund der Soldatinnen und Soldaten im Sinne der Definition des Statistischen Bundesamtes erhoben. 2. Welche Informationen liegen dem Bundesministerium der Verteidigung über die Religionszugehörigkeit der Soldatinnen und Soldaten vor? Von den Soldatinnen und Soldaten werden aufgrund freiwilliger Angabe Informationen zur Religionszugehörigkeit erhoben, um den Anspruch auf Seelsorge und ungestörte Religionsausübung nach § 36 des Soldatengesetzes sicherzustellen. Getrennt davon erfolgt die Erhebung der Religionszugehörigkeit zur Erfüllung steuerrechtlicher Aufgaben im Rahmen der Besoldung (Kirchensteuer). 3. Welche Informationen liegen dem Bundesministerium der Verteidigung über die Zahl von Soldatinnen und Soldaten vor, die ein anderes Bekenntnis als das zu den drei monotheistischen Buchreligionen haben? Hierzu liegen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) keine Informationen vor. 4. Auf welche Weise erlangt das Bundesministerium der Verteidigung Informationen über die Religionszugehörigkeit seiner Soldatinnen und Soldaten? Wo und auf welche Dauer werden diese Informationen gespeichert, und wer hat Zugriff darauf? Um den Anspruch auf Seelsorge und ungestörte Religionsausübung sicherstellen zu können, wird die Religionszugehörigkeit auf freiwilliger Basis erstmals mit dem Dienstantritt der Soldatinnen und Soldaten erhoben. Änderungen können die Soldatinnen und Soldaten jederzeit vor Ort bei ihrer Personal bearbeitenden Stelle durchführen lassen. Die Regelungen zu Änderungen bei persönlichen oder dienstlichen personenbezogenen Daten sind in der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 20/15 „Das personelle Meldewesen der Bundeswehr“ und in deren Ausführungsbestimmungen festgelegt. Darüber hinaus wird die Drucksache 17/9482 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeReligionszugehörigkeit mit Vorlage der Lohnsteuerkarte bzw. der Ersatzbescheinigung zur Berechnung der Kirchensteuer im Rahmen der Besoldung erhoben und verwendet. Diese Informationen werden im Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr in zwei unterschiedlichen Datenbereichen (Informationstypen) gespeichert, auf die im Rahmen ihrer Aufgaben die Personal bearbeitenden Stellen bzw. die für die Personalabrechnung zuständigen Stellen Zugriff haben. Die Angaben zur Religionszugehörigkeit sind Personalaktendaten. Die je nach Dienstverhältnis unterschiedlichen Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus § 5 der Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldatinnen (Personalaktenverordnung Soldaten). Im Rahmen der Besoldung werden die Personalaktendaten spätestens zehn Jahre nach der letzten Zahlung vernichtet. Andere Personalaktendaten der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten werden bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 70. Lebensjahr vollendet haben, aufbewahrt. Bei anderen früheren Soldatinnen und Soldaten, die nicht mehr dienstfähig sind, sind diese längstens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses aufzubewahren. 5. a) Welche Maßnahmen ergreift die Bundeswehr, um die interkulturellen Kompetenzen besonders von Menschen mit Migrationshintergrund in ihren Reihen effektiv einzusetzen und zu fördern? Ein Migrationshintergrund kann bei grundsätzlich vergleichbarer Eignung, Leistung und Befähigung für bestimmte Verwendungen ein Alleinstellungsmerkmal darstellen, das im Einzelfall effektiv eingesetzt werden kann. Beispiele hierfür sind vielfältige – auch förderliche – Verwendungen als Sprachmittler, Dozenten oder in der interkulturellen Einsatzberatung, vor allem im Auslandseinsatz. b) Inwieweit werden die interkulturellen Fähigkeiten und Kompetenzen von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz besonders zu Rate gezogen? Auf die Antwort zu Frage 5a wird verwiesen. c) Wie werden im Besonderen Kenntnisse von Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens beim Einsatz in islamisch geprägten Ländern nutzbar gemacht? Auf die Antwort zu Frage 5a wird verwiesen. d) Gibt es die Möglichkeit, Soldatinnen und Soldaten bei speziellen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen auch jenseits der Hierarchiestrukturen einzusetzen? Hierarchiestrukturen stellen hierfür kein Hindernis dar, gleichwohl muss vor allem im Auslandseinsatz bei der Abweichung von den Hierarchiestrukturen die Wirkung auf die Gegenseite und die Akzeptanz bei den Gesprächspartnern bedacht werden. 6. a) Welche Aufgaben nimmt die „Zentrale Koordinierungsstelle Interkulturelle Kompetenz“ (ZKIkK) am Zentrum Innere Führung genau wahr, und wie ist sie ausgestattet? Die Vermittlung und Stärkung von interkultureller Kompetenz ist eine bundeswehrgemeinsame Aufgabe, deren Gestaltung und Koordinierung in zentraler Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9482Verantwortung der Streitkräftebasis erfolgt. Diese Aufgabe wird durch das Zentrum Innere Führung wahrgenommen, das hierzu eine „Zentrale Koordinierungsstelle Interkulturelle Kompetenz (ZKIkK)“ eingerichtet hat. Die Aufgaben der Zentrale Koordinierungsstelle sind: – Grundlagenarbeit sowie Wissens- und Informationsmanagement, – Harmonisierung, Entwicklung und Bereitstellung von Ausbildungsunterlagen, – Unterstützung der Multiplikatorenausbildung, – Bewertung und Vermittlung von Ausbildungskapazitäten sowie – Gestaltung des Akademischen Expertennetzwerkes Interkulturelle Kompetenz/Interkulturelle Einsatzberatung. Die personelle Ausstattung besteht derzeit aus einem militärisch besetzten Dienstposten in der Dotierungshöhe A 15. b) Welches politische Ziel verfolgt die angestrebte Fusion der ZKIkK mit der „Zentralen Ansprechstelle militärische Ethik-Ausbildung“ nach außen wie nach innen? Im Zuge der Neustrukturierung des Zentrums Innere Führung erfolgt eine organisatorische Zuordnung beider Elemente zusammen mit der Militärseelsorge zu einem eigenen Dezernat innerhalb des neugebildeten Bereichs „Operative Gestaltung“. Es wird weder eine Fusionierung angestrebt noch ein politisches Ziel verfolgt. Die in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochene „Abgabe“ des Lehrgangs „Interkulturelle Kompetenz für Multiplikatoren“ an den Bereich „Politische Bildung“ ist ein am Zentrum Innere Führung gebräuchliches Verfahren. Lehrgänge werden im Grundlagenbereich zur „Serienreife“ entwickelt und anschließend an den thematisch zuständigen „Lehrbereich“ zur weiteren Durchführung von Lehrgängen abgegeben. c) Welche Folgen ergeben sich für die ZKIkK aus dieser geplanten Fusion? Auf die Antwort zu Frage 6b wird verwiesen. 7. a) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundeswehr in der Folge der Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ am 28. Februar 2012? In der Bundeswehr spiegelt sich die Vielfalt der Gesellschaft in weiten Teilen wider. Die Bundeswehr stellt bereits heute hohe Anforderungen an sich selbst: mit dem Leitbild des Personalmanagements, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, mit dem Konzept der Inneren Führung sowie dem Leitbild vom Staatsbürger in Uniform. Gemeinsam mit den Integrationsfaktoren (gemeinsame Ziele und Interessen, gemeinsamer Raum des Zusammenlebens und - arbeitens, Führungsverantwortung der Vorgesetzten und verbindende Kameradschaft) bieten sie Diskriminierungen keinen Nährboden und führen idealerweise zu einer echten gegenseitigen Wertschätzung. Die Bundeswehr kann so einen wertgebundenen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung für Menschen mit unterschiedlichen Biographien leisten. Im Kern geht es darum, Vielfalt als solche zu akzeptieren und als Chance zu begreifen. Gleichwohl steht die Verbesserung der Chancengleichheit im besonderen Blickpunkt, wie bei der Verwirklichung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Dienst. Technologie, Talente und Toleranz sind – im Kontext der Charta – auch für die Bundeswehr im Sinne einer attraktiven Unternehmenskultur, insbesondere vor den Drucksache 17/9482 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnforderungen des demografischen Wandels, entscheidende und zu fördernde Faktoren der Zukunft. Durch die ZKIkK Innere Führung wird derzeit eine entsprechende Ausbildungshilfe zur Verwendung in der Lehre erstellt. b) Welche Pläne zum „Diversity Management“ hat die Bundeswehr für die Jahre 2012 und 2013? Die Bundeswehr leistet durchgängig einen grundlegenden wertgebundenen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung von Menschen mit unterschiedlichen Biographien, Geschlechtern, Herkünften, Religionen und anderen Merkmalen. Diversity Management ist für die Bundeswehr nicht nur ein dauerhaftes Instrument der Personalbedarfsdeckung und Attraktivitätssteigerung, sondern Ausdruck der Wertschätzung von Vielfalt und der daraus sich ergebenen Chancen. Konkrete Pläne gemäß der Fragestellung gibt es derzeit nicht. c) Berücksichtigt die Bundeswehr hierbei auch das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Spannungsfeld im Hinblick auf die Bedeutung des Neutralitätsgebots in einer Gesellschaft, die kulturell und religiös immer vielfältiger wird – wohingegen zugleich aber auch die Zahl bekenntnisloser Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern steigt, und wenn ja, wie? Dies wird in der Bundeswehr berücksichtigt. Vorgesetze werden ausgebildet und darüber informiert, wie sie angemessen und kameradschaftlich auf religiöse Bedürfnisse von Soldaten und Soldatinnen reagieren können und dass ein solches Eingehen auf entsprechende Bedürfnisse im Rahmen des militärischen Alltags nicht in das Belieben von Vorgesetzten gestellt ist. Dazu werden auch die Arbeitspapiere des Zentrums Innere Führung „Deutsche Staatsbürger jüdischen (II/2010) bzw. muslimischen Glaubens (I/2011) in der Bundeswehr“ genutzt. d) Inwieweit werden Soldatinnen und Soldaten mit Migrationshintergrund in diese Planungen mit einbezogen? Eine entsprechende Mitarbeit im Themenfeld Interkulturelle Kompetenz ergibt sich allgemein im Rahmen des Akademischen Expertennetzwerkes Interkulturelle Kompetenz/Interkulturelle Einsatzberatung. 8. Welche Rolle spielen Menschen mit Migrationshintergrund bei den Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr, und auf welche Weise vermittelt die Bundeswehr potenziellen Rekrutinnen und Rekruten ihre kulturelle Offenheit? Maßnahmen der Personalgewinnung dienen der qualitativen und quantitativen Deckung des Personalergänzungsbedarfs der Bundeswehr. Neben der deutschen Staatsbürgerschaft als grundsätzlicher Einstellungsvoraussetzung sind Leistung und Befähigung sowie die körperliche, geistige und charakterliche Eignung abschließende Entscheidungskriterien für eine Einstellung. Geschlecht oder ethnische Herkunft bzw. religiöse Orientierung haben diesbezüglich keine Bedeutung. Zielgruppe sind daher alle Frauen und Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft, die, ausgehend von ihrer schulischen bzw. beruflichen Qualifikation, zur Bedarfsdeckung in Frage kommen. Durch den Einsatz von Massenmedien in der überregionalen Personalwerbung wird diese Zielgruppe sehr gut erreicht. Der Arbeitgeber Bundeswehr ist bei den jungen Menschen bekannt und als Marke etabliert. Die Gesamtheit an Werbemaßnahmen erreicht auch junge Menschen mit Migrationshintergrund, ohne dass diese durch gesonderte Maßnahmen angesprochen werden müssen. Durch die regelmäßige Darstellung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9482von Soldatinnen und Soldaten mit Migrationshintergrund wird die kulturelle Offenheit und wachsende kulturelle Vielfalt in der Bundeswehr auch durch die militärische Personalwerbung transportiert. 9. Wie stellt die Bundeswehr ihre wachsende kulturelle Vielfalt in der Öffentlichkeit dar, und in welcher Weise beabsichtigt sie, sich als öffentliche Institution an den gesamtgesellschaftlichen Bemühungen um Toleranz, Respekt und gegenseitige Anerkennung von Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher Herkunft zu beteiligen? Die Informationsarbeit der Bundeswehr lebt mit und über ihre Menschen die wachsende kulturelle Vielfalt u. a. auch durch den Einsatz von Fachpersonal vor. Dazu wird auf das in diesem Arbeitsfeld tätige uniformierte wie zivile Personal zurückgegriffen, das sich aufgrund seines Migrationshintergrunds als Multiplikator gut eignet. So stellen beispielsweise Jugendoffiziere bei Einsätzen in Schulen oder bei Messen, Ausstellungen und Tagen der offenen Tür authentisch dar, dass Toleranz und Respekt in der Bundeswehr eine wichtige soziale Größe sind. Diese Tugenden werden in der Bundeswehr schon immer offen gelebt und gehören zum alltäglichen Dienst. Die Zeichnung der „Charta der Vielfalt“ am 28. Februar 2012 sowie die audiovisuellen Auftritte von zahlreichen Bundeswehrangehörigen – auch solchen mit Migrationshintergrund – im Kontext der aktuellen Image-Kampagne auf der Homepage www.wirdie- nendeutschland.de belegen dies eindrucksvoll. 10. Welche Maßnahmen ergreift die Bundeswehr, um Soldatinnen und Soldaten vor möglichen Diskriminierungen oder Mobbing z. B. – wegen eines Migrationshintergrundes, – wegen ihrer Religion oder Weltanschauung, – wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität innerhalb der Truppe zu schützen bzw. dem vorzubeugen? Die Innere Führung als Selbstverständnis und Führungskultur der Bundeswehr verwirklicht die Werte und Normen des Grundgesetzes. Damit sind insbesondere die Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 3 (Benachteiligungsverbot) zentrale Werte, die in der Bundeswehr geschützt werden. Dies findet im Soldatengesetz vor allem in § 10 (Pflichten des Vorgesetzten) und § 12 (Kameradschaft) seinen Niederschlag. Die Vorgesetzten als die Gestalter der Inneren Führung tragen die wesentliche Verantwortung für die Verwirklichung dieser Prinzipien. Diskriminierung und Mobbing stoßen in der Bundeswehr auf keine Toleranz und werden konsequent sanktioniert. 11. Inwiefern hat bzw. muss die Bundeswehr nach Ansicht der Bundesregierung die Prinzipien der Inneren Führung aufgrund des veränderten kulturellen und religiösen Profils der Bundeswehrangehörigen verändern/ weiterentwickeln, so wie dies im Positionspapier „Perspektive Ausbildung der Streitkräfte“ vom August 2011 gefordert wurde (S. 8), und welche Maßnahmen wurden hierfür eingeleitet? Das Positionspapier „Perspektiven der Ausbildung Streitkräfte“ ist ein Arbeitspapier, das ausschließlich als Gedankenskizze die verfügbaren Prognosen, fokussiert auf das dritte Jahrzehnt unseres Jahrhunderts, aufgreift und mögliche Auswirkungen auf die Ausbildung aufzeigt. Das Positionspapier ordnet sich nicht in die konzeptionelle Dokumentenhierarchie der Streitkräfte ein und unterlag keiner ministeriellen Befassung. Drucksache 17/9482 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Kernbestand der Inneren Führung, die auf den Werten und Normen unseres Grundgesetzes basiert, ist unveränderbar. Die Innere Führung unterliegt aber angesichts der weltweiten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen einer andauernden Notwendigkeit zur Weiterentwicklung (siehe ZDv 10/1, Nr. 108). 12. a) Inwiefern hat bzw. muss die Bundeswehr nach Ansicht der Bundesregierung ihre Angebote zur Politischen Bildung bzw. des Lebenskundlichen Unterrichts aufgrund des veränderten kulturellen und religiösen Profils der Bundeswehrangehörigen verändern/weiterentwickeln? Politische Bildung in der Bundeswehr steht in Wechselwirkung mit gesellschaftlichen und politischen Einflüssen. Sowohl externe als auch streitkräftespezifische Gegebenheiten und Rahmenbedingungen beeinflussen die politische Bildung. Der Lebenskundliche Unterricht ist eine verpflichtende berufsethische Qualifizierungsmaßnahme für alle Soldatinnen und Soldaten, unabhängig von ihrem weltanschaulichen oder religiösem Bekenntnis. Die Themen dieser berufsethischen Qualifizierung sind auf der einen Seite verbindlich festgelegt, werden auf der anderen Seite jedoch kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt. b) Inwiefern werden hierfür innerhalb der Bundewehr entsprechende Bildungs- bzw. Fortbildungseinheiten für Soldatinnen und Soldaten bzw. speziell für Vorgesetze mit Personalführungsaufgaben angeboten? Die Ausbildung der Vorgesetzten mit Personalführungsaufgaben folgt den Anforderungen an ihre zukünftigen Aufgaben und wird kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt. Erkennbare Veränderungen des kulturellen und religiösen Profils der Bundeswehr fließen hier mit ein und werden ebenengerecht in die jeweiligen Verwendungslehrgänge eingebracht. Im Aktionsprogramm „Dimension Kulturen“ wird seit 2002 die Sensibilisierung von Soldatinnen und Soldaten bzw. Vorgesetzten in der Truppe zu Fragen kultureller Vielfalt und interkultureller Kompetenz flächendeckend realisiert. Im Lehrgang „Interkulturelle Kompetenz für Multiplikatoren“ am Zentrum Innere Führung werden Vorgesetzte in Multiplikatorenfunktion in der Vermittlungskompetenz zu dieser Thematik qualifiziert. c) Mit welchen Unterrichtsmaterialien werden hierbei z. B. auch nichtdeutsche bzw. nichtchristliche Traditionslinien im deutschen Selbstverständnis erörtert? Die geistigen Grundlagen der Inneren Führung beinhalten Traditionslinien, die zwei Jahrtausende zurückreichen und damit auch nichtdeutsche und nichtchristliche Elemente vorbehaltlos integrieren. Dieses Kulturverständnis schlägt sich in den entsprechenden Unterrichtsmaterialien regelmäßig nieder. Beispiele sind die bereits genannten Arbeitspapiere „Deutsche Staatsbürger jüdischen (II/ 2010) bzw. muslimischen Glaubens (I/2011) in der Bundeswehr“. 13. a) Wie gedenkt die Bundeswehr den eigenen Anspruch umzusetzen, die politische bzw. lebenskundlich-ethische Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten aufgrund der zunehmenden kulturellen und religiösen Diversifizierung der Bundeswehr insgesamt verstärkt „den individuel- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9482len Voraussetzungen und Vorstellungen der Bewerber und Soldaten zu entsprechen“ (Perspektive Ausbildung der Streitkräfte, S. 7)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Das Positionspapier „Perspektiven der Ausbildung Streitkräfte“ ist ein Arbeitspapier, aus dem sich noch kein Anspruch für die Bundeswehr ableiten lässt. Interkulturelle Kompetenz ist ein bestimmendes Persönlichkeitsmerkmal der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl von Soldatinnen und Soldaten mit Migrationshintergrund kommt daher der Stärkung und Vermittlung von interkultureller Kompetenz eine wichtige Bedeutung zu. Die politische Bildung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Der richtige Umgang mit Menschen, die einen anderen kulturellen Hintergrund haben, erhöht die Handlungs- und Verhaltenssicherheit und sichert zugleich die Akzeptanz von Minderheiten in der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat deshalb u. a. in der Ausbildung der Offiziere und Unteroffiziere die Thematik eines sachgerechten Umgangs mit Soldatinnen und Soldaten, die einer religiösen Minderheit angehören, aufgenommen. Auch das Zentrum für Innere Führung behandelt diese Thematik z. B. in Pflichtlehrgängen für Kommandeure, Einheitsführer und Kompaniefeldwebel. Daneben stehen Arbeitshilfen für den Umgang mit Angehörigen nichtchristlicher Religionen zur Verfügung. Der lebenskundliche Unterricht gemäß ZDv 10/4 ist kein Religionsunterricht und auch keine Form der Religionsausübung im Sinne von § 36 des Soldatengesetzes, sondern eine berufsethische, verpflichtende Qualifizierungsmaßnahme für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unabhängig von ihrer jeweiligen Religionszugehörigkeit oder kulturellen Herkunft. Trotz der historisch gewachsenen Dominanz der christlich geprägten Militärseelsorge in der Bundeswehr sind die Verantwortlichen für diese ethische Qualifizierung gehalten, den religiösen Dialog zu fördern und die weltanschauliche Neutralität zu wahren. b) Inwieweit gedenkt die Bundeswehr nicht zuletzt im Hinblick auf die die politische bzw. lebenskundlich-ethische Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten darauf zu reagieren, dass die Bundeswehr – so ihre eigene Vermutung – in Zukunft vermehrt mit Rekrutinnen und Rekruten „mit gescheiterten Bildungskarrieren und fragwürdiger Motivation“ (ebd. S. 8) konfrontiert sein wird, besonders hinsichtlich der Vorbereitung auf einen Umgang mit einer stets sich diversifizierenden Gesellschaft und einer interkulturell komplexen Einsatzrealität? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Ob in Zukunft die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr tatsächlich vermehrt „mit gescheiterten Bildungskarrieren und fragwürdiger Motivation“ konfrontiert wird, bleibt abzuwarten. Die bisherigen Erkenntnisse widerlegen diese ungünstige Prognose. Der Bedarf konnte im Jahr 2011, wie in den Vorjahren, sowohl quantitativ als auch qualitativ umfassend gedeckt werden. Das durchschnittliche Bildungsniveau der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit sowie der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden ist weiterhin gut. Die Motivation für den Soldatenberuf ist positiv belegt. Im Wesentlichen geht es um das Erleben von Teamwork und Kameradschaft, eine fordernde, abwechslungsreiche Tätigkeit und um die Übernahme von Verantwortung. Unabhängig davon wird die Bundeswehr – wie bisher auch – die Menschen, die zu ihr kommen, so integrieren und qualifizieren, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch in Zukunft gewährleistet wird. Drucksache 17/9482 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Inwieweit hat die Bundeswehr ihre Ankündigung umgesetzt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/6167), innerhalb des lebenskundlichen Unterrichts neben Militärseelsorgerinnen und -seelsorgern (bzw. Pastoralreferentinnen und -referenten) z. B. auch zivile Ausbilder und Ausbilderinnen einzusetzen? Wurden im Zuge dessen auch Geistliche anderer Religionen (etwa des Islams oder des Judentums) – oder auch explizit bekenntnislose Ausbilder und Ausbilderinnen eingesetzt, und wenn nein, warum nicht? Die ZDv 10/4 ist am 27. Juni 2011 in Kraft getreten. Diese Dienstvorschrift eröffnet die Möglichkeit, dass im Bedarfsfall auch von anderen berufsethisch besonders qualifizierten Lehrkräften Lebenskundlicher Unterricht erteilt werden kann. Als berufsethisch besonders qualifiziert gelten Lehrkräfte, die über eine entsprechende akademische Ausbildung verfügen (beispielsweise Religionswissenschaften, Philosophie, Psychologie, Rechtsphilosophie) und die die Gewähr für die Qualität des Unterrichts bieten. Da zurzeit der Unterricht durch Militärseelsorgerinnen und Militärseelsorgern bzw. Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten abdeckt wird, hat sich ein Bedarf bislang nicht ergeben. Die Bundeswehr steht aber grundsätzlich dem Einsatz derartiger Lehrkräfte offen gegenüber. 15. Wurden in den Beirat des Zentrums für Innere Führung der Bundeswehr auch Mitglieder – mit einem Migrationshintergrund Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Fragestellung um den „Beirat für Fragen der Inneren Führung“ handelt, der jedoch nicht am Zentrum Innere Führung eingerichtet ist. Die Aufgabe des Beirates ist es, den Bundesminister der Verteidigung in Fragen der Inneren Führung zu beraten. Die Mitglieder des Beirates werden nicht bezüglich eines möglichen Migrationshintergrundes befragt, da sie nicht nach diesem Kriterium ausgewählt werden. Es gab in der Vergangenheit bereits Beiratsmitglieder mit Migrationshintergrund. Auch in Zukunft ist dies nicht ausgeschlossen. – des Zentralrats der Juden in Deutschland bzw. der Union Progressiver Juden Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland ist seit März 2010 Mitglied im Beirat Innere Führung. – einer/mehrerer islamischer Verbände bzw. Islamwissenschaftlerinnen bzw. -wissenschaftler berufen? Wenn ja, wer wurde wann berufen? Wenn nein, warum nicht? Bislang wurden Vertreter islamischer Verbände bzw. Islamwissenschaftlerinnen oder Islamwissenschaftler nicht in den Beirat Innere Führung berufen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/948216. Ist es zutreffend, dass die Bundeswehr derzeit keinen Militärrabbiner bzw. keinen muslimischen Seelsorger beschäftigt? Wenn nein, wie viele Militärrabbiner bzw. muslimische Seelsorger sind seit wann in der Bundeswehr aktiv? Wenn ja, wie gewährleistet die Bundeswehr derzeit die seelsorgerische Betreuung von Soldatinnen und Soldaten jüdischen bzw. muslimischen Glaubens? Zurzeit beschäftigt die Bundeswehr keinen Militärrabbiner bzw. keinen muslimischen Seelsorger. Die seelsorgerischen Bedürfnisse für jüdische und muslimische Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr werden mit Unterstützung der katholischen bzw. evangelischen Militärseelsorgerinnen und Militärseelsorger auf überkonfessioneller Basis durch individuelle Maßnahmen mit Schwerpunkt Lebensberatung und Krisenbewältigung erfüllt. 17. Inwiefern bemüht sich die Bundeswehr aktiv um einen Militärrabbiner, und inwieweit steht sie dafür mit den jüdischen Institutionen in Kontakt? Nach bisherigen Erkenntnissen des BMVg lag und liegt die Zahl der im gesamten Bundesgebiet an verschiedenen Standorten eingesetzten jüdischen Soldatinnen und Soldaten deutlich unterhalb der in Frage 18 angeführten Größenordnung. Diese Gegebenheiten haben zur Folge, dass die Seelsorge der jüdischen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr bisher individuell gewährleistet wird, ohne dass es zurzeit einer eigenständigen, institutionalisierten Militärseelsorge bedarf. 18. Ist es zutreffend, dass die Bundeswehr eine seelsorgerische Betreuung regelmäßig für jeweils 1 500 Soldatinnen und Soldaten einer Konfession bereitstellt (vgl. u. a. Arbeitspapier 1/2011 des Zentrums für Innere Führung „Deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens in der Bundeswehr“, S. 60, FN 54)? Wenn ja, welche Erhebungen liegen den Berechnungen der erforderlichen Zahl von Soldatinnen und Soldaten für die Einstellung eines Militärseelsorgers zugrunde? Grundlage für die Richtzahl von 1 500 zu betreuenden Angehörige einer Konfession oder Religionszugehörigkeit bildet der „Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge“ (BGBl. 1957 II S. 702 ff.; veröffentlicht in VMBl 1957 S. 757 ff.). Dort heißt es im Artikel 3 Absatz 1: „Für je eintausendfünfhundert evangelische Soldaten wird ein Militärgeistlicher berufen.“ Diese Regelung wird analog auch auf andere Religionen angewandt. Aktuell gesicherte Erhebungen liegen nicht vor. Das Merkmal einer Religionszugehörigkeit wird im Personaldatenbestand der Bundeswehr nur auf freiwilliger Basis erfasst. Die in der Frage herangezogene Fußnote befindet auf der Seite 30 des Arbeitspapiers. Drucksache 17/9482 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Ist es zutreffend, dass zumindest bis 2010 rund 190 katholische und evangelische Militärpfarrerinnen und -pfarrer in der Bundeswehr für ca. 150 000 katholische und evangelische Soldatinnen und Soldaten tätig waren? Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass – gemäß dem o. g. Schlüssel (1 Seelsorger pro 1 500 Soldatinnen und Soldaten) – faktisch fast doppelt so viele katholische und evangelische Militärpfarrerinnen und -pfarrer in der Bundeswehr tätig sind? Wenn nein, wie lautet die derzeit aktuelle Zahl von katholischen und evangelischen Militärpfarrerinnen und -pfarrern in der Bundeswehr im Verhältnis zu katholischen und evangelischen Soldatinnen und Soldaten? Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Organisation und personelle Ausstattung der Militärseelsorge folgen den Aufgaben, dem Umfang, der Organisationsstruktur und den Stationierungsentscheidungen der Streitkräfte. Berücksichtigung fanden hierbei auch die veränderten Schwerpunkte in der seelsorgerlichen Betreuung, die sich einerseits aus den Auslandseinsätzen und andererseits durch die mit den Auslandseinsätzen zusammenhängende vermehrte Betreuung der Familien ergeben haben. Die rein arithmetische Betrachtung des Verhältnisses zwischen der Anzahl der eingesetzten Militärgeistlichen und der zu betreuenden Soldatinnen und Soldaten stellt dabei nur einen Aspekt der Planung des Personalansatzes dar. Zusätzliche Aufgaben, wie die oben genannte Familienbetreuung, die Betreuung der Erkrankten und Verletzten im Rahmen der Krankenhausseelsorge sowie besondere Aufgaben, die an den Bildungseinrichtungen der Bundeswehr im seelsorgerlichen Bereich erfüllt werden, mussten hierbei auch personalplanerisch berücksichtigt werden. 20. Wie gewährleistet die Bundeswehr derzeit die Beachtung religiöser Vorschriften (Speisen/Fasten, Beten bzw. religiöse Feiertage) für Soldatinnen und Soldaten jüdischen bzw. muslimischen Glaubens (auch und gerade bei (mehrtägigen) Einsätzen und Übungen)? Welche konkreten Dienstvorschriften bzw. Fortbildungsmaßnahmen bestehen diesbezüglich für Vorgesetzte mit Personalführungsaufgaben? Zu Speisen: In den Truppenküchen der Bundeswehr können nicht alle Vorgaben der jüdischen Speisevorschriften beachtet werden. Dennoch ist die Bundeswehr bemüht, Soldaten jüdischen Bekenntnisses entgegenzukommen. Einzelheiten dazu sind in der Verfügung „Verpflegung der Bundeswehr im Frieden. Durchführung der Verpflegungsplanung für die Bereitstellung von Gemeinschaftsverpflegung als Truppenverpflegung und Verpflegung in einer Sanitätseinrichtung der Bundeswehr“ vom 2. Dezember 2005 in Anlage 2 unter „E. Besondere Kostformen“, Nummer 4 „Kost bei religiösen Besonderheiten“ geregelt: „Anhängern religiöser Glaubensgemeinschaften, bei denen bestimmte Speisegesetze vorgeschrieben sind, ist eine Truppenverpflegung bereitzustellen, die es ermöglicht, den Kern dieser Gesetze einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Moslems“. Unter Nummer 6 wird ausdrücklich auf „koschere Verpflegung“ Bezug genommen: „Die Bereitstellung koscherer Verpflegung ist in Jahr Evangelische Militärgeistliche Katholische Militärgeistliche Evangelische Soldatinnen und Soldaten Katholische Soldatinnen und Soldaten 2010 89 78 75 042 60 020 2011 93 76 69 483 52 396 2012 92 74 63 210 48 435 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/9482Truppenküchen grundsätzlich nicht möglich. Die räumliche und technische Trennung bei der Vor- und Zubereitung sowie der Ausgabe der Verpflegung kann nicht sichergestellt werden. Anhänger jüdischen Glaubens werden dort eingesetzt, wo in vertretbarer Nähe eine geeignete ,Verpflegung von anderer Seite‘ z. B. durch eine jüdische Einrichtung möglich ist“. Bei den deutschen Einsatzkontingenten ISAF und KFOR wird ein umfangreiches Verpflegungsangebot speziell für Angehörige muslimischen Glaubens bereitgehalten. Zum Fasten: Viele Religionen – so auch Islam und Judentum – kennen eine Dispensierung von der Fastenpflicht unter besonderen Bedingungen. Diese Bedingungen dürften im Hinblick auf die Bundeswehr als erfüllt gelten. Zu Gebeten: Zu bestimmten Zeiten vorgeschriebene Gebete könnten auch nach Dienstschluss „in cumulo“ nachgeholt werden. In den Einsatzgebieten stehen in den Feldlagern/Einsatzliegenschaften für die christlichen Religionen in der Regel Gebetsräume/Gottesdiensträume, religionsübergreifende „Räume der Stille“ und beim deutschen Einsatzkontingent ISAF Gebetsräume nach islamischen Vorgaben zur Verfügung. Zu Feiertagen: Für die Bundeswehr sind nur gesetzliche Feiertage formal bindend. Religiöse Feiertage können nur insofern Berücksichtigung finden, als sie zugleich gesetzliche Feiertage sind. Die freie Religionsausübung wird durch diese Regelung nicht beeinträchtigt. Religiöse Feiertage, die keine gesetzlichen Feiertage sind, können von Soldatinnen und Soldaten im Einzelfall unter Einbringung eines Urlaubstages oder Dienstzeitausgleichs wahrgenommen werden. Dies gilt sowohl für christliche Feiertage (z. B. Allerheiligen, Buß- und Bettag, Dreikönigsfest, Fronleichnam und Reformationstag) als auch für Feiertage aller anderen Religionen. Es liegt in der Verantwortung des Vorgesetzten, den Soldatinnen und Soldaten Freistellung zu ermöglichen, sofern keine dienstlichen Belange dem entgegenstehen. Die uneingeschränkte Religionsausübung auf fahrenden Einheiten der Marine kann nicht gewährleistet werden. Die Ausbildung der Vorgesetzten mit Personalführungsaufgaben folgt den Anforderungen an ihre Aufgaben und wird kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt. Das Themenfeld „Beachtung religiöser Vorschriften“ ist Bestandteil der „interkulturellen Kompetenz“ und ist ebenengerecht in die jeweiligen Verwendungslehrgänge integriert. Diese Thematik wird darüber hinaus gezielt am Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr ausgebildet. 21. Wie gewährleistet die Bundeswehr z. B. die seelsorgerische Betreuung von Soldatinnen und Soldaten jüdischen bzw. muslimischen Glaubens während eines Auslandseinsatzes? Eine strukturierte seelsorgerische Betreuung von Soldatinnen und Soldaten jüdischen bzw. muslimischen Glaubens während eines Auslandseinsatzes durch eigene Seelsorgerinnen und Seelsorger ist nicht gegeben. Diese Soldaten werden im Geist des interreligiösen Dialogs durch die christlichen Militärseelsorger mitbetreut. Drucksache 17/9482 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Inwiefern haben Soldatinnen und Soldaten innerhalb der Bundeswehr einen zeit- und ortsnahen bzw. niedrigschwelligen Zugang zu psychologischen Hilfs- und Beratungsangeboten • in Deutschland, • während/nach Auslandseinsätzen, • während/nach Kampfeinsätzen? Das Rahmenkonzept zur Bewältigung psychischer Belastungen regelt dem Grunde nach Struktur und Organisation der Psychosozialen Netzwerke (PSN). Zum einen unterstützen die PSN alle militärischen und zivilen Vorgesetzten beim Erkennen und dem Umgang mit psychischen Belastungsreaktionen ihres unterstellten Personals. Zum anderen stellt das auf Standortebene implementierte PSN für alle Soldatinnen und Soldaten sowie deren Angehörige ein niedrigschwelliges Angebot dar, um in allen psychosozialen Fragen fachkompetente Unterstützung zu erhalten. Dazu fasst das PSN die verschiedenen dienstlichen psychologischen, medizinischen, seelsorgerlichen und sozialen Fachkompetenzen vor Ort zusammen und berücksichtigt dabei die lokalen Bedingungen, Einflüsse und Bedürfnisse eines jeden Einzelfalls. Dies erfolgt im Zusammenspiel mit den bundesweit eingerichteten zuständigen Stellen der Familienbetreuungsorganisation im Rahmen der ihnen obliegenden Drehscheibenfunktion zu den fachkompetenten Ansprechpartnern im sogenannten Netzwerk der Hilfe. Ebenso verfügt die Bundeswehr in allen Teilstreitkräften und militärischen Organisationsbereichen über hauptamtliche Truppenpsychologinnen und Truppenpsychologen, die in Brigaden, Geschwadern, Flottillen, Divisionen, Führungskommandos oder Ausbildungseinrichtungen allen Soldatinnen und Soldaten niedrigschwellige psychologische Hilfs- und Beratungsangebote unterbreiten. Gleichermaßen begleiten Truppenpsychologinnen und Truppenpsychologen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und unterstützen in der Einsatzvorbereitung und Einsatznachbereitung der Soldatinnen und Soldaten. Im Rahmen der psychologischen Einsatzbegleitung werden nach Eintritt von kritischen Ereignissen, z. B. bei einem Anschlag auf eine Patrouille oder einem Feuergefecht, lageabhängig Kriseninterventionsteams gebildet. Die Kriseninterventionsteams werden von Psychologinnen/Psychologen oder speziell ausgebildeten Ärztinnen/Ärzten geleitet und führen strukturierte Gespräche sowie Einzelmaßnahmen mit und für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten durch. Dabei werden die Kriseninterventionsteams von hierfür speziell ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten den sogenannten Peers unterstützt. Im deutschen Einsatzkontingent ISAF sind ständig drei, im deutschen Einsatzkontingent KFOR ist eine Truppenpsychologin bzw. ein Truppenpsychologe im Einsatz. Jede Soldatin und jeder Soldat kann sich ohne Einhaltung des Dienstweges bei Problemen an diese wenden. In Anbetracht der veränderten Einsatzrealität und auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet der Betreuung von Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien wird das o. g. Rahmenkonzept derzeit grundlegend überarbeitet. So wird die dreiwertige Grundstruktur aus Einsatzvorbereitung, Einsatzbegleitung und Einsatznachbereitung zum Prozessmodell „Psychische Fitness“ weiterentwickelt und bietet ein zielgruppenorientiertes modulares Programm zum Erhalt und zur Steigerung der Psychischen Fitness. Dabei wird ein Schwerpunkt die Weiterentwicklung der psychologischen Hilfs- und Beratungsangebote für Soldatinnen und Soldaten sein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/948223. Wie gewährleistet die Bundeswehr derzeit z. B. eine rituell korrekte Behandlung im Einsatz getöteter Soldatinnen und Soldaten jüdischen bzw. muslimischen Glaubens (insbesondere bei Auslandseinsätzen)? Alle im Einsatz gefallenen oder auf andere Weise ums Leben gekommenen Soldatinnen und Soldaten werden grundsätzlich nach Deutschland überführt. Diese Überführung eines Leichnams nach Deutschland und würdevolle Übergabe an die Angehörigen ist Voraussetzung, dass eine anschließende Trauerarbeit durch die Angehörigen überhaupt möglich ist. Der Umgang mit bzw. die Behandlung eines Leichnams ist – unabhängig von der Todesursache und einer Religionszugehörigkeit – immer von Respekt und Würde gekennzeichnet. Dabei werden wesentliche Maßnahmen durch das deutsche Recht bestimmt, u. a. ist immer eine Leichenschau durch eine Sanitätsoffizierärztin oder einen Sanitätsoffizierarzt durchzuführen und zu dokumentieren. Daneben ist jeder Todesfall an die Staatsanwaltschaft zu melden. Der zuständige Staatsanwalt entscheidet über den Zeitpunkt der Freigabe des Leichnams zur Beisetzung bzw. ordnet eine gerichtliche Leichenschau an. Damit sind mögliche religiöse Rituale, insbesondere Zeitvorgaben (z. B. Bestattung innerhalb von 24 Stunden) nicht einhaltbar. Der Zeitraum vom Todeszeitpunkt bis zum Ausfliegen eines Leichnams (in der Regel maximal drei Tage) verbleibt dem Kontingent um Abschied zu nehmen (Gedenkappell, Gebet, Spalier beim Transport des Sarges zum Flugzeug). Nach Überführung nach Deutschland und ggf. gerichtlicher Leichenschau wird der Leichnam an die Angehörigen zur Bestattung übergeben. Die Gestaltung der Bestattungszeremonie obliegt den Angehörigen und bietet damit den Raum für religiöse Rituale entsprechend des Glaubens des/der Verstorbenen bzw. der Angehörigen. 24. Welche konkreten Vorbereitungen hat die Bundeswehr unternommen, um zumindest eine muslimische Seelsorge in Kürze zu gewährleisten – angesichts der Tatsache, dass – so „DIE WELT“ vom 11. Mai 2010 – inzwischen schon über 1 000 Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens in der Bundeswehr Dienst tun? Soldatinnen und Soldaten ist es freigestellt, Angaben zu ihrer Konfession zu machen. Aus diesem Grund verfügt die Bundeswehr über keine verlässlichen Zahlen. Es ist auch nicht bekannt, welcher muslimischen Gemeinschaft die Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens in der Bundeswehr angehören. Eine signifikante Berücksichtigung von Vertretern nichtchristlicher Religionen scheiterte bislang zudem an der Tatsache, dass die Richtzahl von 1 500 Religionsangehörigen nicht erreicht wurde oder dass kein allgemein akzeptierter Ansprechpartner einer Religionsgemeinschaft benannt werden konnte. Eine eigene institutionalisierte Militärseelsorge setzt zudem einen Staatsvertrag mit einer anerkannten und zu verbindlichen Festlegungen von Inhalten befugten Institution voraus, die die Interessen einer Gesamtheit der jeweiligen Religionsgemeinschaft vertritt. 25. Hat die Bundesregierung dieses Thema z. B. im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz thematisiert? Wenn ja, mit welcher Zielrichtung, aufgrund welcher Materialien, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Im Arbeitsprogramm der Deutschen Islam Konferenz (DIK) für die aktuelle Legislaturperiode, das von den mitwirkenden staatlichen und muslimischen Vertretern gemeinsam erarbeitet wurde, heißt es unter der Überschrift „Institutio- Drucksache 17/9482 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenalisierte Kooperation und integrationsbezogene Projektarbeit fördern“ (Themenfeld I) unter anderem: „Das deutsche Religionsverfassungsrecht (Staatskirchenrecht) sieht eine Vielzahl von Kooperationen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften im öffentlichen Raum vor. Diese betreffen insbesondere den Bereich der Bildung (Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, Theologie an öffentlichen Hochschulen) und den Sozialbereich einschließlich der Wohlfahrtspflege (z. B. Anstaltsseelsorge, Verbände der freien Wohlfahrtspflege)“. Die DIK widmete und widmet sich im Rahmen des Themenfelds I entsprechend ihrem Arbeitsprogramm zunächst konkret dem Bereich der Bildung; derzeit neben der Einführung bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts und islamischer Theologie vor allem der Aus- und Fortbildung von islamischen Religionsbediensteten und weiteren Multiplikatoren in islamischen Gemeinden, die auch seelsorgerische Tätigkeiten ausüben. Derzeit leistet das Bundesministerium des Innern (BMI) im Rahmen der DIK für die Bearbeitung des Themas der Kooperation zwischen Staat und Muslimen im Sozialbereich einschließlich der Seelsorge Vorarbeiten im Bereich der Forschung und Projektförderung. So hat die 2012 erschienene DIK-Studie „Islamisches Gemeindeleben in Deutschland“ zum ersten Mal empirisch belegt, dass ca. 60 Prozent der in Deutschland tätigen Religionsbediensteten mindestens einmal pro Monat Personen mit dem Ziel der Seelsorge und Beratung aufsuchen, die aufgrund ihres Alters, einer Behinderung, einer Krankheit oder eines Gefängnisaufenthaltes nicht selbst in die Gemeinde kommen können. Entsprechend äußern die befragten islamischen Religionsbediensteten ein hohes Interesse an Fort- und Weiterbildungen vor allem im Bereich der Beratung, Pädagogik und Seelsorge. Parallel fördert das BMI bereits seit dem Jahr 2008 mit Mitteln aus Kapitel 06 02 Titel 685 09 (Kosten der DIK sowie Förderung des interreligiösen Dialogs) Modellprojekte zur Ausbildung muslimischer Seelsorger. Im Mittelpunkt standen bisher Projekte der Notfall- und Krankenhausseelsorge. Ende 2010 wurde ein dreijähriges BMI- gefördertes Modellprojekt der Evangelischen Akademie der Pfalz und des Mannheimer Instituts für Integration und interreligiösen Dialog e. V. abgeschlossen. Im Jahr 2010 wurde eine gemeinsame Fortbildung zu Notfallseelsorgern von Christen, Juden und Muslimen der Notfallseelsorge Berlin in Kooperation mit der Interkulturellen Notfallseelsorge türkischer Mediziner und Psychologen gefördert. Eine institutionalisierte Militärseelsorge für muslimische Soldatinnen und Soldaten wurde nicht explizit thematisiert. 26. Welche Modelle einer mit Genehmigung von deutschen Behörden (z. B. in Justizvollzugsanstalten) durchgeführten muslimischen Seelsorge kennt die Bundesregierung? Die Durchführung des Strafvollzugs und die Gesetzgebung hierzu sind nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich eine Angelegenheit der Länder. Die Bundesregierung verfügt insoweit nur über punktuelle Erkenntnisse. Die folgenden Ausführungen zur muslimischen Seelsorge im Strafvollzug erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität. Ende des Jahres 2008 waren in Deutschland keine Imame hauptamtlich als Seelsorger im Strafvollzug eingestellt. Die seelsorgerische Betreuung der Gefangenen wurde in den Ländern auf unterschiedliche Weise sichergestellt. In Ländern mit einem geringen Anteil an muslimischen Gefangenen übernahmen islamische Geistliche als ehrenamtliche Vollzugshelfer oder Religionsbeauftragte die seelsorgerische Betreuung. Aber auch in den Ländern und speziell in den Justizvollzugsanstalten mit einem relativ hohen Anteil an Muslimen waren nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Glaubensausrichtungen (Sunniten, Schiiten, Alewiten usw.) keine Imame fest eingestellt, sondern muslimische Seelsorger nur ehrenamtlich oder im Rahmen von Honorarverträgen beschäf- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/9482tigt. Die Benennung der religiösen Betreuer erfolgte je nach den örtlichen Gegebenheiten durch die islamische Gemeinde, durch türkische Generalkonsulate oder durch den Rat der islamischen Gemeinschaften. Die Justizvollzugsanstalten nahmen auf die Auswahl grundsätzlich keinen Einfluss unbeschadet der für die Tätigkeit in einer Justizvollzugsanstalt im Einzelfall erforderlichen Sicherheitsüberprüfung. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dahingehend vor, dass sich an der geschilderten Situation bis heute Wesentliches geändert hat. 27. Welche Aspekte hiervon ließen sich – aus Sicht der Bundesregierung – eventuell für die künftige seelsorgerische Betreuung von Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens auf die Bundeswehr übertragen? In der Bundeswehr wurden noch keine Modelle muslimischer Seelsorge erprobt. Sollte jedoch Bedarf in den Streitkräften bestehen, wird dies einzelfallbezogen geprüft. 28. Könnte der z. B. in Nordrhein-Westfalen gebildete Beirat für die Ausbildung von Lehrkräften für einen muslimischen Religionsunterricht – im Rahmen einer sinngemäßen Übertragung auf die Bundeswehr – hilfreich sein, um künftig eine seelsorgerische Betreuung von Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens zu ermöglichen, und wenn nein, warum nicht? Grundsätzlich besteht auf Seiten der Bundeswehr die Bereitschaft, eine seelsorgerliche Betreuung von Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens bei Bedarf und bei Vorliegen der Voraussetzungen zu ermöglichen. Dabei können auch die gemachten Erfahrungen bei der Ausbildung von Lehrkräften für einen muslimischen Religionsunterricht im Land Nordrhein-Westfalen sich als hilfreich erweisen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]