Gefährliche Müllexporte in Entwicklungsländer – Folgen und Lösungsansätze
der Abgeordneten Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Cornelia Behm, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im August und September 2006 erschütterte ein Giftmüllskandal den westafrikanischen Staat Elfenbeinküste. Zehn Menschen starben nach Regierungsangaben, wahrscheinlich 9 000 Einwohner von Abidjan und Umgebung wurden durch den Kontakt mit hochgiftigen Flüssigkeiten und ihren Dämpfen zum Teil schwer verletzt. Ein von einem internationalen Konzern gechartertes Schiff unter griechischer Flagge hatte 528 Tonnen hochtoxischer flüssiger Abfälle nach Abidjan gebracht. Der Giftmüllskandal hat in Elfenbeinküste teils gewalttätige Ausschreitungen ausgelöst und das in einem schwierigen Friedensprozess befindliche Land destabilisiert.
Der Giftmüllskandal in Elfenbeinküste hat ein Schlaglicht auf ein internationales Problem von wachsender Bedeutung geworfen. Seit vielen Jahren steigen Zahl und Umfang der transnationalen Mülltransporte schnell an. So ist bei denjenigen 50 Unterzeichnerstaaten der Basler Konvention zur Regelung des Müllhandels, die entsprechende Angaben übermitteln, der zwischenstaatliche Mülltransfer von insgesamt 2 Millionen Tonnen 1993 auf 8,5 Millionen Tonnen 2001 gestiegen. Fast alle diese Abfälle waren als gefährlich deklariert. Drei Viertel des von den Staaten gemeldeten Müllvolumens bewegt sich zwischen den alten Industrieländern. Nicht erfasst von diesen Zahlen werden allerdings illegale Giftmüllexporte aus OECD-Ländern in Nicht-OECD-Staaten.
Die Ursachen für den zunehmenden Handel mit giftigem Abfall sind vielfältig. Bei steigendem Konsum in vielen Staaten verkürzt sich die Lebensdauer der Industrieprodukte. Diese Produkte werden heute zudem aus einer immer größer werdenden Anzahl unterschiedlicher und oft schwer abbaubarer Materialien hergestellt. Da die Müllverarbeitungs- und Recyclingkapazitäten begrenzt sind, steigen die Preise für das Abfallmanagement. Zudem haben ambitioniertere Umweltregulierungen in den Industriestaaten die Abfallbehandlung dort verteuert. „Indeed, the economic drivers of the waste trade are greater today than ever before“, schlussfolgert die Nichtregierungsorganisation Basel Action Network (Pressemitteilung, 8. September 2006). Eine Untersuchung der EU-Kommission nach dem Giftmüllskandal in Elfenbeinküste hat Beweise dafür gefunden, dass die recht strengen EU-Regulierungen zum Umgang mit Mülltransporten im großen Maßstab systematisch missachtet würden (ENDS/Europe/Daily 2173, 28. September 2006).
Besonderen Handlungsbedarf sehen Expertinnen und Experten beim Elektronikschrott, der zwar toxische Materialien (vor allem Cadmium, Blei, Quecksilber) enthält, aber nicht von der Baseler Giftmüll-Konvention erfasst wird. Der weltweit schnell zunehmende Elektronikschrott wird zur teilweisen Demontage in einzelne Länder Afrikas und Asiens geliefert. Dort belastet er Böden, Grundwasser, Luft und die Gesundheit der Menschen. Eine ähnliche Konstellation existiert beim Abwracken ausgedienter Altschiffe, auf das sich Indien, Bangladesch und China spezialisiert haben. Eine im August 2006 von der indischen Regierung veröffentlichte Studie ergab, dass ein Sechstel aller Arbeiter in den indischen Schiffsabwrackwerken durch das Einatmen giftiger Substanzen an Asbestose leiden (Pressemitteilung des Basel Action Network, 26. September 2006).
Giftmüllexporte sind somit ein wachsendes Problem auch für die Entwicklungszusammenarbeit. In den Importländern mit ihren schwachen staatlichen Institutionen fehlen die technologischen Kapazitäten und das notwendige Know-how, um mit giftigen Abfallimporten sachgemäß umzugehen. Staatliche Kontrollen zum Schutz der Bevölkerung finden nur unzureichend statt. Durch die Aktivitäten der Giftmüll-Exportfirmen aus den Industrieländern wird die Korruption in Staaten wie Elfenbeinküste weiter befördert. Die direkten Folgeerscheinungen der Giftmüllexporte belasten zudem die fragilen Gesundheitssysteme in den Empfängerländern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
a) Wie viel Personal steht in deutschen Häfen bereit, um Schiffe hinsichtlich illegaler Müllexporte zu kontrollieren?
b) Wie viele Kontrollen werden pro Jahr durchgeführt?
c) Inwieweit werden sich Häufigkeit und Intensität der Kontrollen sowie die Personalsituation mit Inkrafttreten der EG-Verordnung 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) am 12. Juli 2007 ändern?
Welche Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden sind für derartige Kontrollen zuständig? Wo sieht die Bundesregierung im Bereich der Zuständigkeiten Klärungs- und Verbesserungsbedarf?
a) Welche deutschen Unternehmen sind mit welchen konkreten Verstößen in Bezug auf den illegalen Export von Müll seit der entsprechenden Verschärfung des Strafgesetzbuchs (§§ 326 und 330) 1994 auffällig geworden?
b) Sammelt die Bundesregierung entsprechende Daten zu Verstößen einzelner Firmen?
c) Stellt die Bundesregierung diese Daten den Behörden anderer Staaten zur Verfügung?
d) Wenn nicht, plant die Bundesregierung eine entsprechende Datenbank, die für andere Regierungen, z. B. in Nicht-OECD-Staaten, zur Einsicht offen steht?
Wie wird bei solchen Verstößen strafrechtlich vorgegangen?
In welchen Häfen in Deutschland und der EU sind besonders häufig Fälle erfolgten respektive versuchten illegalen Exports von Müll aufgetaucht?
Welche Vorkehrungen werden getroffen die sicherstellen, dass ein ähnlicher Fall wie der der Probo Koala sich von einem deutschen Hafen aus nicht wiederholen kann?
Wird die Bundesregierung ihre Bemühungen vor dem Hintergrund der Ereignisse in Elfenbeinküste verstärken um sicherzustellen, dass kein Giftmüll Deutschland in Richtung Nicht-OECD-Länder verlässt?
Wie kann verhindert werden, dass Bilgenwasser und andere Abfälle aus dem Schiffsbetrieb, die unter die MARPOL-Konvention fallen, unsachgemäß in Häfen von Nicht-OECD-Ländern entsorgt werden? Was gedenkt die Bundesregierung in diesem Bereich zu unternehmen?
a) Sind bei der Bundesregierung während oder nach dem Giftmüllskandal in Elfenbeinküste Eingaben von Staaten aus Nicht-OECD-Ländern sowie von Nichtregierungsorganisationen und/oder Unternehmen eingegangen, welche sich auf das Problem des Exports von Giftmüll sowie auf den Export giftigen Elektronikschrotts und toxischer Altschiffe aus den OECD-Ländern beziehen?
b) Wenn ja, von welchen Institutionen, Organisationen, Firmen oder Einzelpersonen kamen diese Eingaben und welchen Inhalt hatten sie?
a) Inwiefern sieht die Bundesregierung den massenhaften Export teils toxischen Elektronikschrotts aus Deutschland und der EU in Nicht-OECD-Länder als entwicklungs- und umweltpolitisches Problem?
b) Welche Initiativen der Bundesregierung, auch auf EU-Ebene, gibt es in diesem Bereich?
c) Sind entsprechende Initiativen geplant?
a) Inwiefern steht die Bundesregierung zu diesem Themenkomplex in Kontakt und/oder Kooperation mit den Regierungen potenzieller Empfängerstaaten von europäischem Giftmüll, Elektronikschrott und von Altschiffen?
b) Bestehen hier Möglichkeiten für einen Ausbau der Beziehungen?
a) Welche Häfen in Nicht-OECD-Staaten werden von Frachtschiffen mit Giftmüll besonders häufig angesteuert?
b) Welche Nicht-OECD-Staaten nehmen den meisten Elektronikschrott entgegen?
c) Wie groß sind die jeweiligen Mengen?
d) Wie viele zur Abwrackung bestimmte Schiffe fallen in welchen Nicht-OECD-Staaten an?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzungen der internationalen Nichtregierungsorganisation Basel Action Network, der Giftmüllskandal um die Probo Koala sei lediglich ein Beispiel für eine neue Welle internationalen Müllhandels (Basel Action Network, Pressemitteilung vom 26. September 2006, http://www.ban.org/ban_news/2006/060926_activists_ call.html)?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung – auch auf internationaler und europäischer Ebene – dafür ein, dass in ausreichender Höhe Kompensationszahlungen an sämtliche geschädigte Bewohner Abidjans und der umliegenden Gemeinden ausgezahlt werden?
Wie wird gewährleistet, dass die Kompensationsleistungen die betroffenen Menschen tatsächlich in voller Höhe erreichen?
a) Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, wie mit den gesundheitlichen und umweltrelevanten Spät- und Langzeitfolgen umgegangen werden soll?
b) Wird sich die Bundesregierung hierbei mit einem eigenen Programm in Elfenbeinküste engagieren?
c) Wenn ja, wie wird dieses Programm ausgestaltet sein?
d) Wenn nein, warum nicht?
a) In welchem Umfang existieren Programme des BMZ sowie der EU-Kommission bezüglich eines Know-how-Kapazitätsaufbaus im Bereich Müllbehandlung und Recycling – sowohl bezüglich auf die Verwaltungen als auch in Wissenschaft und beim Hafenpersonal – in Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas?
b) In welchem Umfang existieren in Kooperation mit den erwähnten Ländern zu den Themen Müllbehandlung und Recycling Bildungsprogramme mit Breitenwirkung?
c) Inwieweit gedenkt die Bundesregierung, sich in diesem Sinne in Zukunft – auch auf EU-Ebene – zu engagieren?
d) Inwieweit ist nach Meinung der Bundesregierung in diesem Bereich prinzipiell ein entwicklungspolitisches Engagement sinnvoll?
Inwieweit wird sich die Bundesregierung auf dem Treffen der Mitgliedstaaten der Basel-Konvention in Nairobi Ende November 2006 dafür einsetzen, dass die Konvention von mehr Staaten ratifiziert und unterstützt wird?