Angriffe auf Moscheen in Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den letzten 30 Jahren hat es in der Bundesrepublik Deutschland ein Dutzend Bombendrohungen und über hundert kleinere und größere Anschläge mit Steinwürfen, Brandsätzen und sogar Schusswaffen gegen Moscheen gegeben. Eine im September 2011 veröffentlichte Studie von Gerhard Piper, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, listet 122 Anschläge gegen 92 Moscheen in 82 Städten und Gemeinden auf. Dazu kommen rund 50 Schändungen durch rechtsextreme Schmierereien, Fäkalien oder Schweineblut. Die Studie zeigt eine Verdoppelung der Anschläge gegen Moscheen in Deutschland in den zehn Jahren nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA (www.heise.de/tp/artikel/ 35/35449/1.html).
Die Generalsekretärin des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, zeigte sich im Januar 2012 aufgrund der „aktuellen Bedrohungslage“ und „der vielen ungeklärten und weiter stattfindenden Anschläge“ besorgt und forderte besseren Schutz der Moscheegemeinden durch die Polizei.
Schändungen und Anschläge auf Moscheen finden in den letzten Jahren vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Integrationsdebatte in der Bundesrepublik Deutschland statt, in der etwa der frühere Berliner Finanzsenator und Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin mit seinem millionenfach verkauften Buch „Deutschland schafft sich ab“ Muslime pauschal als minderintelligent, integrationsunwillig und arbeitsscheu abwertet.
Rechtsextreme Verbände erhoffen sich zudem, von Kampagnen gegen eine angeblich drohende „Islamisierung Europas“ Gehör für ihre fremdenfeindlichen Thesen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu finden. So kündigte die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Bürgerbewegung PRO NRW während des laufenden Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen eine „Freiheit-statt-Islam“-Tour mit Kundgebungen vor Moscheen in 25 Städten als angeblichen „Brennpunkten der Islamisierung“ an. Verbunden ist die Tour, auf der auch ausländische Rechtsextreme wie der Vlaams-Belang-Vorsitzende Filip Dewinter aus Belgien und die FPÖ-Abgeordnete Dr. Susanne Winter aus Österreich sprechen sollen, zudem mit einem antiislamischen Karikaturenwettbewerb (www.welt.de/regionales/duesseldorf/ article106140937/Freiheit-statt-Islam-als-Billigwahlkampf-Losung.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Werden antimuslimische Straftaten und Gewalttaten gegen muslimische Einrichtungen von Bundesbehörden zentral erfasst?
Wenn ja, seit wann, durch welche Behörden und in welchen Dateien?
Wenn nein, inwieweit sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit zur zentralen Erfassung solcher antimuslimischer Straftaten analog zur Erfassung antisemitischer/judenfeindlicher Straftaten?
Wie viele Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 (bitte einzeln nach Ort, Name der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art des Anschlags und Schadenshöhe auflisten)?
Wie viele Schändungen von Moscheen durch Farbschmierereien, Fäkalien, Schlachtabfälle etc. sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 bekannt (bitte einzeln nach Ort, Name der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art der Schändung auflisten)?
Inwieweit konnten bei diesen Anschlägen oder Schändungen Täter oder Tatverdächtige ermittelt werden?
In wie vielen und welchen Fällen waren Fremdenfeindlichkeit bzw. Hass auf Muslime das Tatmotiv oder gehörten die Täter oder Tatverdächtigen der rechtsextremen Szene an?
In wie vielen und welchen Fällen waren politische oder religiöse Auseinandersetzungen unter Ausländergruppen der Hintergrund?
In wie vielen und welchen Fällen handelte es sich um keine politisch motivierten Anschläge oder Schändungen?
Wie viele Bombendrohungen gegen Moscheen und andere islamische Einrichtungen sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 bekannt?
Wie viele Morddrohungen gegen welche Funktionäre von Moscheevereinen oder islamischen Verbänden seit dem Jahr 2000 sind der Bundesregierung bekannt, und wer sind die (mutmaßlichen) Täter?
Inwieweit erkennt die Bundesregierung einen Anstieg von islamfeindlichen Straftaten seit dem Jahr 2000?
Inwieweit kann die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Anschlägen auf Moscheen und islamfeindlichen Äußerungen in der laufenden Integrationsdebatte erkennen?
Welche besonderen Sicherheitsvorkehrungen der Sicherheitsbehörden zum Schutze von Moscheen und islamischen Einrichtungen sind der Bundesregierung bekannt?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze von Moscheen und islamischen Einrichtungen vor Anschlägen und Schändungen?
Welchen Stellenwert hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Agitation gegen Muslime, den Islam oder Moscheeneubauten bei Rechtsextremen in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Organisationen aufschlüsseln)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an Bürgerinitiativen und Protesten gegen den Bau von Moscheen in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Ort, Anlass, Zeitpunkt, beteiligten Gruppierungen aufschlüsseln)?
Inwieweit hält die Bundesregierung die von PRO NRW im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gebrauchte Losung „Freiheit statt Islam“ in Verwendung mit einem Verbotsschild mit einer durchgestrichenen Moschee und Kundgebungen vor Moscheen dafür geeignet, den öffentlichen Frieden oder das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören?