Sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der Fußballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9661 17. Wahlperiode 16. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Annette Groth, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9386 – Sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der Fußballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fußballeuropameisterschaft der Herren (UEFA EURO 2012) findet in diesem Jahr in einem EU- sowie in einem Nicht-EU-Land statt, was besondere Fragen hinsichtlich der Sicherheitszusammenarbeit und der Fanbewegungen aufwirft. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Vorbereitungen der Bundesregierung für polizeiliche Zusammenarbeit anlässlich der UEFA Fußballeuropameisterschaft der Herren in Polen und der Ukraine 2012 (EURO 2012) befinden sich zurzeit in der Abstimmung und sind noch nicht abgeschlossen. 1. Wann haben sich polnische und ukrainische Behörden erstmals an deutsche Behörden hinsichtlich einer Zusammenarbeit bzw. Unterstützung in Sicherheitsfragen gewandt, und welche Behörden waren dies jeweils? Haben ukrainische oder polnische Behörden bei deutschen Sicherheitsbehörden um die Mitteilung von Erfahrungen aus vergleichbaren Großveranstaltungen in der Vergangenheit gebeten, welche Behörden waren dies jeweils, um welche Veranstaltungen handelte es sich dabei, und welchen Aspekten galt das besondere Interesse der polnischen bzw. ukrainischen Behörden? Im November 2007 haben sich das ukrainische Innenministerium und im September 2007 das polnische Innenministerium erstmalig an das Bundesministerium des Innern (BMI) gewandt. Hinsichtlich weiterer Kontakte mit polnischen und ukrainischen Behörden wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 53 des Abgeord- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 9. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9661 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeneten Andrej Hunko vom 23. März 2012 und der ergänzenden Erläuterung der Bundesregierung vom 30. März 2012 verwiesen. 2. Wer ist für die deutsche Polizei Ansprechpartner in Polen und der Ukraine? Gibt es dort jeweils eine nationale Fußballinformationsstelle? Inwieweit werden von deutschen Behörden oder Mannschaften von Polen oder der Ukraine sogenannte Verbindungsbeamte für die Mannschaftssicherheit (TSLO) abgeordnet? Der Rat der Europäischen Union empfiehlt mit Beschluss 2002/348/JI betreffend die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung vom 25. April 2002 in jedem Mitgliedstaat eine nationale Fußballinformationsstelle der Polizei (NFIP) zu benennen. Sowohl die Republik Polen als Mitgliedstaat der EU als auch die Ukraine haben jeweils eine NFIP benannt, die der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW) als Ansprechpartner dienen. Darüber hinaus wird eine Koordinierungsstelle für die jeweiligen Verbindungsbeamten der Teilnehmerländer eingerichtet. Über diese Stellen wird der Informationsaustausch zur Vorbereitung und während der EURO 2012 abgewickelt. Sowohl in Polen als auch in der Ukraine werden der deutschen Fußballnationalmannschaft Verbindungsbeamte für die Mannschaftssicherheit (TSLO) aus Polen und der Ukraine zugeordnet. Deutsche Sicherheitsbehörden stellen anlässlich der EURO 2012 keine TSLO. 3. In welchen Städten und welchen Polizeistäben sollen die zwölf nach Polen und die 18 in die Ukraine zu entsendenden Polizeibeamten eingesetzt werden? a) Werden Vertreter weiterer deutscher Sicherheitsbehörden in diesen Gremien oder anderen Gremien tätig sein (bitte gegebenenfalls konkret angeben)? Der deutschen Polizeidelegation gehören 30 Polizeivollzugsbeamte (PVB) des Bundes und der Länder an. Davon werden 16 PVB an den Spielorten der deutschen Nationalmannschaft in die Ukraine sowie zehn PVB in der Republik Polen eingesetzt. Letztgenannte PVB werden ihren Dienst zunächst im Großraum Danzig versehen und nur anlassbezogen von dort verlagern. Jeweils zwei PVB der Delegation werden als Verbindungsbeamte in die beiden internationalen Polizeiführungsstäbe der Ausrichterstaaten nach Warschau und nach Kiew entsandt werden. b) Welche Beamten welcher Behörden welcher weiterer Staaten werden in diesen Gremien/Stäben außerdem vertreten sein? In den internationalen Führungsstäben der beiden Ausrichterstaaten werden ebenfalls Verbindungsbeamte weiterer teilnehmender Nationen eingesetzt sein. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine weiteren Detailkenntnisse. c) Auf welchen (gegebenenfalls unterschiedlichen, bitte vollständig aufführen) Rechtsgrundlagen erfolgt der Einsatz der Angehörigen deutscher Sicherheitsbehörden in Polen und der Ukraine? Die internationale polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen wird sich im Wesentlichen durch die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9661Polizeigesetze des Bundes und der Länder und die bestehenden Polizeiverträge über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geregelt. Außerdem gilt in der Europäischen Union für die polizeiliche Zusammenarbeit insbesondere der Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (Prümer Beschluss). Darüber hinaus enthält – unter dem Vorbehalt des jeweiligen nationalen Rechts – die Entschließung des Rates vom 3. Juni 2010 „betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedsstaat betreffen“ (2010/C 165/01) die Formen der polizeilichen Zusammenarbeit. d) Wie soll ein einheitliches Erscheinungsbild aller an der UEFA EURO 2012 beteiligten Polizisten gewährleistet werden? Die PVB werden sowohl in Uniform als auch in zivil eingesetzt. Zivil eingesetzte Beamte führen blaue Überziehwesten mit, die sie anlassbezogen tragen. 4. Welche besonderen Aufgabengebiete sollen die deutschen Polizeibeamten nachgehen, und gehört hierzu die gegebenenfalls gezielte Ansprache deutscher Fußballfans? Die PVB der deutschen Polizeidelegation werden die Einsatzkräfte der polnischen und ukrainischen Sicherheitsbehörden beratend unterstützen, ohne dabei hoheitliche Maßnahmen zu treffen. Im Einzelfall können deutsche PVB als Sprachmittler deutsche Fans ansprechen. 5. Welche Befugnisse und welche Ausrüstung haben die deutschen Polizeibeamten, und inwiefern sind diesbezüglich Vereinbarungen mit Polen sowie der Ukraine getroffen worden? a) Haben die deutschen Beamten das Recht, Ausweiskontrollen von (mutmaßlich) deutschen Fans vorzunehmen? b) Inwiefern können sie bei der Sammlung von Erkenntnissen und Beweismaterial tätig werden? c) Haben diese Beamten jederzeitigen oder jedenfalls raschen Zugriff auf den Bestand der Gewalttäterdatei Sport oder anderer beim Bundeskriminalamt (BKA) geführter Dateien, und wenn ja, inwieweit sind sie befugt, Daten hieraus an die polnische oder ukrainische Seite weiterzugeben? d) Wie wird gewährleistet, dass deutsche Polizisten nicht an polizeilichen Maßnahmen von Behörden Polens und der Ukraine beteiligt werden, die nach deutschem Recht unzulässig sind? Die PVB der deutschen Polizeidelegation stehen im ständigen Kontakt zur Delegationsleitung und zur ZIS. Eine Weitergabe personenbezogener Daten z. B. aus der Datei Gewalttäter Sport an die polnische oder ukrainische Seite nehmen sie nicht vor. Weiterhin wird vor Beginn des Einsatzes für die Teilnehmer der deutschen Polizeidelegation ein Vorbereitungsseminar in Deutschland durchgeführt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3d und 4 verwiesen. Drucksache 17/9661 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. In welcher Sprache werden sich die deutschen Polizeibeamten mit ihren polnischen bzw. ukrainischen Kollegen verständigen? Die Verständigung der PVB mit ihren polnischen bzw. ukrainischen Kollegen wird entsprechend den Sprachkenntnissen der an den Gesprächen Beteiligten z. B. in englischer, deutscher, polnischer oder ukrainischer Sprache erfolgen. 7. Welche Unterstützungsersuchen sind von polnischer sowie ukrainischer Seite oder vonseiten der Europäischen Fußball-Union (UEFA) (bitte jeweils getrennt darstellen) an deutsche Sicherheitsbehörden herangetragen worden, und inwieweit werden diese Ersuchen erfüllt (soweit möglich mit konkreten Angaben zu Zweck, Auftrag, Zahlen und Kosten)? Von Polen wurde am 29. Februar 2012 durch die Hauptkommandatur der polnischen Polizei ein offizielles Ersuchen an das BMI gerichtet, in dem unter anderem um Unterstützung auf dem Gebiet des Datenaustausches und um Entsendung einer Delegation ersucht wurde. Deutschland beabsichtigt dem Ersuchen zu entsprechen. Von der Ukraine wurde am 20. April 2012 durch das Innenministerium der Ukraine ein offizielles Ersuchen an das BMI gerichtet. Das Schreiben umfasst ein Ersuchen bezüglich einer Polizeidelegation, das Deutschland erfüllen wird. Zweck, Auftrag sowie Kostenregelungen erfolgen im Verhältnis zu Polen auf Grundlage der Entschließung des Rates vom 3. Juni 2010 „betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedsstaat betreffen“ (2010/C 165/01) und im Verhältnis zur Ukraine analog der vorgenannten Entschließung und entsprechend der „European Convention on Spectator Violence and Misbehaviour at Sport Events and in particular at Football Matches – T-RV“ des Standing Committee. Nach jetzigem Kenntnisstand der Bundesregierung beabsichtigen alle EU-Mitgliedstaaten mit Spielort Ukraine ebenfalls eine Polizeidelegation zu entsenden und diesbezüglich jeweils eine gemeinsame Erklärung mit der Ukraine abzuschließen. 8. Welche Rolle spielt der Kooperationsverbund polizeilich-militärischer Spezialeinheiten ATLAS, und welche Kräfte stehen in Polen bzw. der Ukraine für etwaige Einsätze bereit, und inwiefern sind deutsche Polizisten hieran beteiligt? Welche Einsatzszenarien wurden bislang besprochen? Über eine Beteiligung von Einheiten des ATLAS-Verbundes an Sicherheitsmaßnahmen in Polen und der Ukraine liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 9. Welche Prinzipien befolgen die polnische sowie die ukrainische Polizei bei der Steuerung von Menschenmengen, und inwiefern unterscheiden sich die Verhaltenstoleranzgrenzen in diesen Ländern von denen in Deutschland? Inwiefern sind die deutschen Polizisten über diese Unterschiede bereits informiert worden bzw. ist eine solche Information noch geplant? Im Rahmen der seit 2008 stattfindenden Veranstaltungen (siehe Antwort zu Frage 1) wurden deutsche Vorgehensweisen im Zusammenhang mit polizeilichen Großveranstaltungen sowohl in Polen als auch in der Ukraine vorgestellt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9661Die Bundesregierung verfügt jedoch nicht über Detailerkenntnisse hinsichtlich der Verhaltenstoleranzgrenzen in Polen und der Ukraine. 10. Inwiefern gibt es signifikante Unterschiede zwischen der polnischen und ukrainischen Gesetzeslage und Vollzugspraxis auf der einen, der deutschen auf der anderen Seite, um welche Unterschiede handelt es sich hierbei im Wesentlichen, und inwiefern werden die deutschen Polizisten hierüber informiert? Die Teilnehmer der deutschen Polizeidelegation werden über die für ihren Einsatz relevante polnische und ukrainische Rechtslage und landesspezifische Besonderheiten informiert. Die Leiterin der deutschen Polizeidelegation befand sich in den Ausrichterstaaten und informierte sich über die Rahmenbedingungen des Einsatzes. Die Unterrichtung über relevante und rechtliche Rahmenbedingungen erfolgt im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung für die Mitglieder der deutschen Polizeidelegation; hierbei wird auf die besondere Situation in der Ukraine hingewiesen werden. Darüber hinaus hält sich die Bundesregierung mit rechtsvergleichenden Aussagen zu anderen Ländern zurück. 11. Welchen Stellenwert nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung Verhaltensgrundsätze wie Dialog, Deeskalation, Zurückhaltung usw. bei der Polizeitaktik in Polen sowie der Ukraine ein, und welche Unterschiede sieht die Bundesregierung hierbei zu Deutschland? Nach Kenntnis der Bundesregierung beabsichtigen die Ukraine und Polen entsprechende Verhaltensgrundsätze in ihre Einsatzkonzepte einfließen zu lassen. Insbesondere sind die Szene-/Fankundigen Beamten der deutschen Polizeidelegation in der Lage zur Deeskalation beizutragen. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Eine Bewertung in diesem Zusammenhang kann die Bundesregierung nicht vornehmen. 12. Kann nach Ansicht der Bundesregierung davon ausgegangen werden, dass die polnische sowie die ukrainische Polizei Gewalt gegen Menschenmengen vermeidet, wenn nur eine Minderheit in einer solchen Menge eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt? Die Bundesregierung kann keine Prognose über polizeiliches Einschreiten in souveränen Staaten abgeben. 13. Welche Regelungen gelten in Polen und der Ukraine hinsichtlich des Konsums von Alkohol in der Öffentlichkeit sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, und welche Sonderregelungen gelten während der UEFA EURO 2012? In Polen ist der Genuss von Alkohol in der Öffentlichkeit insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln untersagt. Das Zuwiderhandeln stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit umgerechnet ca. 25 Euro Bußgeld belegt. Ob dies in der Praxis konsequent umgesetzt wird, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. In der Ukraine dürfte insbesondere das „Gesetz über die Einschränkung des Konsums und Verkaufs von Bier und leicht alkoholischen Getränken“ vom Drucksache 17/9661 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Januar 2010 einschlägig sein. In seinem Artikel 15 verbietet das Gesetz den Konsum o. g. Getränke an bestimmten öffentlichen Plätzen und Einrichtungen – darunter auch an Sportstätten – und in öffentlichen Verkehrsmitteln. 14. Welche Befugnisse haben nach Kenntnis der Bundesregierung ukrainische Militärangehörige im Bereich der Inneren Sicherheit, und inwiefern können Fußballfans, denen Straftaten vorgeworfen werden, in Kontakt mit ukrainischen Militärs kommen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Befugnisse ukrainischer Militärangehöriger in der Ukraine vor. 15. Welche von regulären ukrainischen Haftanstalten abweichenden Merkmale weisen die für die UEFA EURO 2012 geplanten Gewahrsams- und Arrestzellen auf? a) Wer betreibt diese Gewahrsamräume bzw. welcher Behörde sind sie unterstellt? b) In welchen Städten werden diese errichtet? c) Für wie viele Personen werden Gewahrsamplätze bereitgestellt? d) Ist vorgesehen, in den Gewahrsamräumen Beschuldigte gegebenenfalls auch in Untersuchungshaft zu belassen? e) Welches ist die vorgesehene zeitliche Maximalbelegung in diesen Räumen? f) Welche Regelungen sieht das ukrainische Recht hinsichtlich der maximalen Dauer einer Freiheitsentziehung vor (ohne richterlichen Haftbefehl)? g) Inwiefern ist nach Einschätzung der Bundesregierung gewährleistet, dass Personen, die in Gewahrsam genommen werden, unverzüglich einen Anwalt ihres Vertrauens kontaktieren können und gegebenenfalls einen Dolmetscher gestellt bekommen, und welche Defizite gibt es in der Ukraine hierbei? Der Bundesregierung liegen zum Zustand ukrainischer Haftanstalten keine eigenen, über die öffentlich zugänglichen Informationen hinausgehenden Erkenntnisse vor. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die in Polen und möglicherweise in der Ukraine eingerichteten Schnellgerichte zur Aburteilung straffällig gewordener Fußballfans? a) Welche Kapazitäten haben diese Gerichte? b) Welchen Rechtsstatus haben diese Gerichte? c) Wodurch unterscheiden sie sich in ihren strafprozessualen Maßnahmen von regulären Gerichten? d) Welche Straftaten können diese Gerichte verhandeln, und welche Strafen können sie aussprechen (gegebenenfalls Höchststrafen angeben)? e) Sind nach Meinung der Bundesregierung an diesen Gerichten die rechtsstaatlich verbürgten Beschuldigtenrechte in vollem Umfang gewahrt, und wenn nicht, inwiefern sind diese eingeschränkt? Der Bundesregierung liegen über eingerichtete Schnellgerichte zur Aburteilung straffällig gewordener Fußballfans keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9661In Verfahren wegen Strafsachen ist in Polen die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens möglich, indem ein Strafbefehl ergehen kann. Die Vereinfachungen beziehen sich auf Formalitäten im Ablauf des Verfahrens, wobei insbesondere keine Hauptverhandlung erforderlich ist. Gegen den Strafbefehl ist der Einspruch zulässig. 17. Welche Höchststrafen gelten in Polen und der Ukraine für die häufigsten fußballbezogenen Straftaten, und welche Erfahrungswerte gibt es diesbezüglich? Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung vor der UEFA EURO 2012 Gesetze oder Verordnungen betreffend polizeilicher Maßnahmen in Polen oder der Ukraine geändert worden? In der Ukraine wurde das „Gesetz über Besonderheiten des Ordnungswidrigkeitenverfahrens während der EURO 2012“ am 5. Juli 2011 (mit Ergänzungen vom 22. März 2012) verabschiedet. Das Gesetz regelt u. a. bestimmte Tatbestände des Drogenkonsums, „Klein-Rowdytums“, unzulässigen Waffengebrauchs, Alkoholkonsums, Rauchens in rauchfreien Zonen, Glücksspiels, Widerstands gegen die Polizei, Ordnungswidrigkeiten bei der Durchführung von Versammlungen und Widerstands gegen Anweisungen von Fahrgastkontrolleuren. Laut Auskunft der ukrainischen Behörden vor Ort erfolgt im Falle von Straftaten durch Fußballfans während der EURO 2012 eine unmittelbare Benachrichtigung der betreffenden konsularischen bzw. diplomatischen Vertretungen. Die weitere Behandlung erfolgt entsprechend dem regulären Strafverfahren. Im Falle der Begehung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt eine Festnahme, innerhalb von drei Stunden eine Entscheidung durch einen Richter oder den Leiter des Milizkommandos. Eine Ahndung erfolgt in der Regel in Form einer Geldbuße. Danach wird der Betroffene freigelassen. Ob im Falle von Ordnungswidrigkeiten ebenfalls die konsularische Vertretung informiert wird, steht in der Ukraine noch nicht fest. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Körperverletzung wird nach Artikel 155 des polnischen Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Artikel 156 § 1 sieht eine Erhöhung dieser Strafe auf bis zu zwölf Jahre in besonders schweren Fällen vor, wie dem Verlust der Hör- oder Sehfähigkeit. Artikel 156 § 2 stellt zudem auch die fahrlässige Körperverletzung unter Strafe, wobei hierfür eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren angedroht wird. Artikel 157 sieht außerdem eine Privilegierung für Körperverletzungen vor, die nicht länger als sieben Tage andauern. Diese werden mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft und müssen im Wege der Privatklage verfolgt werden. Die Beteiligung an einer Schlägerei wird gemäß Artikel 158 mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Diese Strafe erhöht sich auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu acht Jahren, wenn durch die Schlägerei eine schwere Gesundheitsschädigung im Sinne des Artikels 156 eintritt oder wenn eine Waffe oder ein ähnlich gefährliches Werkzeug verwendet wird. Wenn durch die Schlägerei der Tod eines Menschen verursacht wird, erhöht sich die Strafandrohung auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Wer Rettungsmaßnahmen behindert, die dem Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Personen oder dem Schutz erheblicher Vermögenswerte dienen, wird nach dem polnischen Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Sachbeschädigung ist in Artikel 188 des polnischen Strafgesetzbuches mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Die Verunstaltung eines Denkmals oder eines Drucksache 17/9661 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeOrtes des Gedenkens an ein historisches Ereignis oder eine Person wird ebenfalls mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft. Die Störung der öffentlichen Ordnung sowie Verstöße gegen das Versammlungsrecht werden nach Artikel 260 mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. 18. Welche Medienstrategie ist seitens der polnischen und ukrainischen Behörden gegenüber ausländischen Fußballfans beabsichtigt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse bezüglich der Medienstrategie vor. 19. Welche Ersuchen nach Übermittlung personenbezogener Daten hat es bislang vonseiten polnischer und ukrainischer Behörden an das BKA gegeben? Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bislang (Stichtag 26. April 2012) drei Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit Akkreditierungen zur UEFA EURO 2012 erhalten, davon zwei aus der Ukraine und eines aus Polen. a) Welche Behörde genau hat das Ersuchen formuliert (bitte mit Datumsangabe)? Die Ersuchen wurden durch Interpol Kiew (2. März 2012 und 5. April 2012) und Interpol Warschau (30. März 2012) an das BKA gerichtet. b) Welche Daten werden erbeten? Im Rahmen der Überprüfung von Akkreditierungslisten durch Polen und die Ukraine sind die dortigen Behörden auf Ausschreibungen von Dokumenten gestoßen, die von deutschen Staatsangehörigen als verloren bzw. gestohlen gemeldet wurden und demzufolge international zur Fahndung ausgeschrieben worden sind. Polen und die Ukraine baten im Rahmen der Anfragen um Übermittlung von Informationen, ob die Ausschreibungen noch aktuell sind. c) Welche Ersuchen sind bislang abgelehnt, welche erfüllt, und welche noch nicht entschieden worden? Die genannten drei Auskunftsersuchen wurden erfüllt. Das Auskunftsersuchen aus Polen betraf fünf Personen, die Ersuchen aus der Ukraine betrafen insgesamt elf Personen. d) Über wie viele Personen sind bislang an welche Behörde in Polen bzw. der Ukraine Daten übermittelt worden, und nach welchen Kriterien wurde hierbei verfahren? Nach Eingang eines entsprechenden, den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechenden Ersuchens Polens ist beabsichtigt, durch deutsche Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten der Datei „Gewalttäter Sport“ an die polnische Polizei zu übermitteln. Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung sind die jeweiligen Polizeigesetze der Länder und des Bundes. Der Umfang der Übermittlung wird auf die Personendaten und die personengebundenen Hinweise beschränkt. Durch die ZIS wurden die datenbesitzenden Länder und die Bundespolizei gebeten, die zentral durch die ZIS an Polen zu übermittelnden Daten auszuwählen. Die datenbesit- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9661zenden Stellen erklären vor Datenübermittlung durch die ZIS ausdrücklich, dass – die zu übermittelnden Daten sachlich richtig sind, – die Zulässigkeit der Übermittlung an ausländische Polizeibehörden auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnislage festgestellt wurde und – die anliefernde Polizeibehörde als Datenbesitzer mit der weiteren Übermittlung nach Polen einverstanden ist. Die Datenübermittlung nach Polen setzt die schriftliche Zusicherung voraus, dass alle übermittelten Daten – ausschließlich zur Gewährleistung der Sicherheit während der EURO 2012 verwendet werden, – nicht die (einzige) Rechtsgrundlage für behördliche Maßnahmen bilden, – bis zum 15. August 2012 wieder gelöscht werden, – nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Details der Datenübermittlung wie auch die schriftliche Zusage stimmt die ZIS derzeit mit dem polnischen National Football Information Point ab. Das Verfahren wird auch in einer „Gemeinsamen Erklärung“ zwischen Polen und Deutschland niedergelegt. Von der polizeilichen Datei „Gewalttäter Sport“ zu unterscheiden ist die Liste des Deutschen Fußballbundes (DFB) über diejenigen Personen, gegen die der DFB ein bundesweites Stadionverbot verhängt hat. Datenbesitzer dieser Daten ist ausschließlich der DFB. Bislang wurden seitens der ZIS keine Daten an Polen übermittelt. e) Welche ukrainischen und polnischen Behörden haben hierdurch Zugriff auf diese Daten (an welche weiteren Behörden wird die empfangende Behörde diese Daten weiterleiten)? Die Daten werden von der ZIS ausschließlich an die Polizei der Republik Polen übermittelt. Eine Übermittlung von Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ an die Ukraine wird nach Prüfung nicht erfolgen. Weiterhin wird auf die Antwort zu Frage 19d hingewiesen. f) Welches Datenschutzreglement gilt für diese Daten, und wie schätzt die Bundesregierung die Einhaltung dieser Regeln durch die polnische und ukrainische Seite ein? Der internationale Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden aus Anlass von Sportveranstaltungen erfolgt unter Berücksichtigung der Entschließung des Rates vom 3. Juni 2010 „betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedsstaat betreffen“ (2010/C 165/01). Bei der Weiterleitung von personenbezogenen Daten an ausländische Staaten werden die Vorgänge mit den im internationalen Nachrichtenaustausch üblichen Datenschutzklauseln versehen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass zur Aufrechterhaltung der internationalen Kooperationsfähigkeit die Datenschutzregelungen durch die polnische Seite eingehalten werden. Gegenteilige Informationen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Drucksache 17/9661 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeg) Welchen Dateien wurden die Daten entnommen (bitte sämtliche Dateien anführen und mitteilen, wie viele Datensätze jeweils aus welcher Datei übermittelt wurden)? Die Beantwortung der Anfragen seitens Interpol Kiew und Interpol Warschau durch das BKA (siehe Antworten zu den Fragen 19a bis 19c) erfolgte auf der Basis des Ergebnisses persönlicher oder telefonischer Kontaktaufnahmen mit den Betroffenen durch die örtlich zuständigen Polizeibehörden. Die Betroffenen wurden dabei zum aktuellen Sachstand hinsichtlich ihrer verlustig gemeldeten Dokumente befragt. Zudem wurden die übermittelten Dokumentendaten bezüglich des Status der Ausschreibungen in der Datei INPOL-Sachfahndung geprüft. h) Inwieweit tauschen Behörden der EU-Mitgliedstaaten Informationen über „reisende Gewalttäter“ sowie „auch solche, die an Sport- oder sonstigen Großveranstaltungen teilnehmen“, aus (Amtsblatt der Europäischen Union C 115/1 vom 4. Mai 2010)? Der Begriff „reisende Gewalttäter“, ist im Gegensatz zu dem des „Gewalttäters Sport“, bislang nicht definiert. Zu einem entsprechendem Personenkreis kann es folglich auch keine konkrete Vereinbarung hinsichtlich eines Informationsaustausches geben. Der Informationsaustausch erfolgt vielmehr anlassabhängig im Bereich der bestehenden Zuständigkeiten und Informationskanäle. Im Falle von Sportgroßveranstaltungen liegt die Zuständigkeit grundsätzlich im Bereich der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze des Landes Nordrhein- Westfalen. Im Rahmen der regelmäßigen Zusammenarbeit der EU- Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang werden lediglich nicht personenbezogene Erkenntnisse zu Reisebewegungen von an Fußballveranstaltungen teilnehmenden Personengruppen mitgeteilt. i) Wie werden die Weitergabe personenbezogener Daten über „Risikofans“, zur Begleitung und Überwachung von Fans auf der Reise in die Gastgeberländer, zur Verhinderung der Einreise potenziell gewalttätiger Fans in die Gastgeberländer und der Austausch personenbezogener Daten über die Beteiligung von Fans an Zwischenfällen organisiert? Auf die Antwort zu Frage 19d wird verwiesen. 20. Trifft die Einschätzung der Fragesteller zu, dass zumindest die polnische Seite Interesse daran hat, Daten zu sämtlichen Personen, die in der deutschen Gewalttäterdatei Sport erfasst sind, oder zumindest alle, die mit einem Stadionverbot belegt sind, übermittelt zu bekommen? a) Inwieweit werden der polnischen und gegebenenfalls der ukrainischen Seite diese Daten komplett, inwieweit nur teilweise übermittelt, und welche Gründe liegen der Entscheidung zugrunde? b) Wie viele Personen sind gegenwärtig in der Gewalttäterdatei Sport gespeichert? Mit Stand vom 1. Februar 2012 waren in der Datei „Gewalttäter Sport“ 17 529 Fahndungen (Datensätze) erfasst. Deutschland wird diese Daten nicht vollständig an die polnische Seite übermitteln. Auf Anforderung können nach erfolgter Einzelfallprüfung Daten an die polnische Seite übermittelt werden, wenn • diese die Daten ausschließlich zur Gewährleistung der Sicherheit während der EURO 2012 verwendet werden, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9661• diese nicht die (einzige) Rechtsgrundlage für behördliche Maßnahmen bilden, • bis zum 15. August 2012 wieder gelöscht werden, • nicht an Dritte weitergegeben werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 21. Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den polnischen und ukrainischen Behörden Drohnen für polizeiliche Zwecke eingesetzt, und inwieweit ist dies anlässlich der UEFA EURO 2012 geplant? 22. Inwieweit werden im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der UEFA EURO 2012 auch Daten aus der Satellitenaufklärung eingesetzt, und welche Kapazitäten werden dafür seitens der Bundesregierung oder der EU bereitgestellt? 23. Wozu dient die Überwachung von Stadien in Gdansk sowie in Lwiw durch das GMES-Projekt G-MOSAIC (GMES: Global Monitoring for Environment and Security), welche Rolle übernimmt hierbei die Firma Infoterra GmbH, und welche weiteren deutschen Firmen oder Stellen sind daran beteiligt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 24. Hat es Anfragen der polnischen oder auch ukrainischen Seite nach Unterstützung durch die NATO in Form von AWACS-Flugzeugen (Airborne Warning and Control System) gegeben, und wenn ja, inwieweit ist ein solcher Einsatz geplant (bitte nach Daten bzw. Veranstaltungsorten angeben)? Polen hat Unterstützung durch NAEW&C (NATO Airborne Early Warning and Control) Luftfahrzeuge für das Eröffnungsspiel am 8. Juni 2012 und das Halbfinalspiel am 28. Juni 2012 in Warschau angefordert. Der Antrag wurde seitens der NATO befürwortet und befindet sich nun in Ausplanung. Eine Anfrage seitens der Ukraine bzgl. Unterstützung mit NAEW&C Luftfahrzeugen liegt derzeit nicht vor. 25. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheitskonzeption in Zusammenhang mit der UEFA EURO 2012 ausgestaltet (bitte sowohl auf die polnische als auch die ukrainische Seite eingehen und gegebenenfalls übergreifende Strukturen berücksichtigen)? a) Welche Gremien sind daran beteiligt? b) Welche dieser Gremien sind temporärer Art? c) Aus Vertretern welcher Behörden, Institutionen, Firmen usw. setzen sich diese Gremien zusammen? d) Welche Aufgaben haben diese Gremien? Sowohl in Polen als auch in der Ukraine wurden auf nationaler Ebene Organisationskomitees gegründet, die auf Spielortebene heruntergebrochen wurden. Über eine Gremienstruktur darüber hinaus, liegen der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse vor. Drucksache 17/9661 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. In welchen Gremien auf EU-Ebene (Europol-Arbeits- oder Analyseeinheiten, Ratsarbeitsgruppen, internationale Polizeinetze etc.) war die Vorbereitung von Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der UEFA EURO 2012 Thema, und was war/ist konkreter Gegenstand der Beratungen? Die Sachstände der Vorbereitung der EURO 2012 in den Ausrichterstaaten wurden insbesondere im Kreis der „Experts for Major Sports Events“ des Rates der Europäischen Union vorgetragen. Dort erfolgte auch ein Erfahrungsaustausch im Zusammenhang mit der Durchführung von Sportgroßveranstaltungen. Die „Experts for Major Sports Events“ bilden eine Unterarbeitsgruppe der Ratsarbeitsgruppe „Law Enforcement Working Party“ (LEWP). Die Ergebnisse der Treffen der „Experts for Major Sports Events“ werden anschließend jeweils auch in der Ratsarbeitsgruppe LEWP vorgestellt. Soweit in der Vergangenheit bei den Treffen der „Experts for Major Sports Events“ auch die Vorbereitung der EURO 2012 behandelt worden ist, wurde darauf in der LEWP hingewiesen (zuletzt am 13. April 2012). Für nähere Informationen dazu wird auf die Berichte der Bundesregierung über die Sitzungen der LEWP an den Bundestag verwiesen. In diesen Berichten der Bundesregierung sind auch die EU-Ratsdokumente angegeben, in denen die Ergebnisse der Treffen der „Experts for Major Sports Events“ näher aufgeführt sind (zuletzt Dokument 8100/12). Die FRONTEX Joint Operation EUROCUP 2012 war Gegenstand der Entscheidung des Verwaltungsrates der Agentur FRONTEX, der das jährliche Arbeitsprogramm der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX genehmigt. Folgende Aspekte wurden dabei erörtert: Ergebnisse der vorausgegangenen Risikoanalyse, darauf aufbauende Einsatzziele, Bedarf an Einsatzkräften und kalkulierte Kosten. Außerdem wurde die Vorbereitung von Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der EURO 2012 in der EU-Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“ thematisiert. Die polnische Delegation informierte über geplante Maßnahmen im Grenzmanagement anlässlich der Veranstaltung. Demnach plant Polen die Einrichtung gesonderter Kontrollspuren für die grenzpolizeiliche Ein- und Ausreisekontrolle sowie die Intensivierung gemeinsamer Streifen mit dem ukrainischen Grenzschutz. 27. Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung internationale und/ oder nichtstaatliche, von der EU initiierte oder finanzierte Organisationen (inklusive Agenturen, Behörden, Arbeitsgruppen), Interpol oder Europol in die Sicherheitskonzeption eingebunden bzw. an ihr beteiligt? Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX führt während der Fußballeuropameisterschaft die Joint Operation EUROCUP 2012 durch. Im Vordergrund des Einsatzes stehen die Bekämpfung der irregulären Migration sowie anderer Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität „im Schutze“ des Fanreiseverkehrs. Dazu werden die verantwortlichen polnischen Behörden am Flughafen Warschau und an den relevanten Landgrenzen durch sog. Gastbeamte der EU-Mitgliedstaaten operativ unterstützt. Im Zuständigkeitsbereich der ukrainischen Behörden werden Berater/Beobachter tätig. Aus einer Pressemitteilung von Interpol vom 11. Januar 2012 geht hervor, dass anlässlich der EURO 2012 ein sog. Interpol Major Events Support Team (IMEST) in Polen und der Ukraine eingerichtet werden soll. Das IMEST soll insbesondere dem schnellen und weltweiten Austausch von Informationen und dem Datenabgleich, etwa von Fingerabdrücken oder von als gestohlen oder verloren gemeldeten Ausweispapieren, dienen (Maßnahmen im Rahmen des Interpol-Mandats). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/9661Europol ist nach Artikel 5.1 e) des Beschlusses des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) befugt, die Mitgliedstaaten bei einer größeren internationalen Veranstaltung mit Erkenntnissen und Analysen zu unterstützen. Inwieweit Europol im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft 2012 in POL und UKR Unterstützungsleistungen erbringt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 28. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung Forschungsprogramme und Handbücher der UNO oder EU im Bereich der Sicherheitspolitik anlässlich der UEFA EURO 2012 (bitte konkret benennen)? Beide Staaten orientieren sich anhand des EU-Handbuchs und den Prinzipien des Standing Committees. a) Wie und wann wurden die im „Leitfaden mit Empfehlungen für die Ausrichtung von großen Fußball- und anderen Sportveranstaltungen, insbesondere von Turnieren mit mehr als einem Ausrichterland“ vorgesehenen Punkte begonnen bzw. erfüllt (bitte hinsichtlich der „Vorbereitungen für die Sicherheit und Gefahrenabwehr“, Informations- und Datenaustausch, „wechselseitige Abordnung hochrangiger Experten in den Planungsstab“, „regelmäßige gemeinsame Sitzungen der Planungsstäbe“, „Ausbau der Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Gefahrenabwehr“, Einrichtung eines Polizeilichen Informations- und Koordinierungszentrums differenzieren)? Auf die Empfehlungen wurde im Rahmen der zurückliegenden Kontakte mit Polen und der Ukraine hingewiesen. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Wann in Polen und der Ukraine mit der Umsetzung der Empfehlung begonnen wurde, ist der Bundesregierung nicht bekannt. b) Wie sind ausländische Behörden für die kriminalpolizeilichen Ermittlungen in diese Zentren eingebunden? c) Inwieweit werden deutschen Behörden oder Mannschaften von Polen oder der Ukraine sogenannte Verbindungsbeamte für die Mannschaftssicherheit (TSLO) abgeordnet? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. d) Inwieweit haben deutsche Behörden in der Vorbereitungsphase etwaige Einsatzorte in Augenschein genommen und etwaige „neuralgische Punkte“ inspiziert, welche Besuche haben hierzu stattgefunden, und welcher Bedarf an Logistik für Polizeikräfte oder sonstiger Ausrüstungsbedarf wurde dabei ermittelt? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Über den Bedarf an Logistik für Polizeikräfte hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. e) Welche Erfahrungen der Fußballweltmeisterschaft 2006 haben deutsche Behörden im Zusammenhang mit der Sicherheitsarchitektur der UEFA EURO 2012 beigesteuert? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Drucksache 17/9661 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Wie sind die „europäische Expertengruppe für Schutz und Sicherheit im Fußball“ sowie die beim Rat angesiedelte „Gruppe der Fußballexperten“ der Gruppe „Strafverfolgung“ in die Vorbereitung der UEFA EURO 2012 eingebunden? Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen. 30. Inwieweit wurden Fragebögen versandt, um welche Fragebögen handelt es sich dabei, welche Punkte werden darin abgefragt, wer war Absender, wer war Empfänger, und inwieweit sind die Fragebögen bereits beantwortet? Fragebogen Ukraine Am 19. April 2011 wurde ein Fragebogen des ukrainischen Fußballinformationspunktes (National Football Information Point, NFIP) an den deutschen Fußballinformationspunkt (Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze, ZIS) mit der Bitte um Beantwortung gesandt. Der Fragebogen enthielt allgemeine und besondere Fragen zu Verfahrensweisen bei Großsportveranstaltungen in Deutschland, Fragen bzgl. deutscher Polizeidelegationen anlässlich von Großsportveranstaltungen im Ausland und Fragen hinsichtlich der Daten- und Informationssammlung betreffend der Fußballfans in Deutschland. Der Fragebogen wurde durch das BMI und die ZIS am 5. Mai 2011 beantwortet. Fragebogen Polen Am 7. Februar 2011 wurde ein Fragebogen des polnischen Fußballinformationspunktes an das BMI, mit der Bitte um Beantwortung der Fragen gesandt. Der Fragebogen enthielt allgemeine und besondere Fragen zu Verfahrensweisen bei Großsportveranstaltungen in Deutschland, Fragen bzgl. deutscher Polizeidelegationen anlässlich von Großsportveranstaltungen im Ausland und Fragen hinsichtlich der Daten- und Informationssammlung betreffend der Fußballfans in Deutschland. Der Fragebogen wurde durch das BMI und die ZIS beantwortet. 31. Mit welchen Teilnehmer-, Transit- und Nachbarländern haben Polen und die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung bilaterale Vereinbarungen hinsichtlich der UEFA EURO 2012 getroffen, und welchen Inhalt haben diese? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist es seitens Polen und der Ukraine beabsichtigt, bilaterale Vereinbarungen mit allen Teilnehmerländern der UEFA EURO 2012 zu treffen. Über Vereinbarungen mit Transit- und Nachbarländern hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 32. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über Testläufe oder Trainings polnischer oder ukrainischer Behörden hinsichtlich der Sicherheitsarchitektur bei der UEFA EURO 2012? a) Inwiefern haben deutsche Behörden daran teilgenommen oder Berichte hierzu erhalten, und was sind gegebenenfalls die wesentlichen Erkenntnisse daraus? b) Welche näheren Umstände sind der Bundesregierung zur „Operation Libero“ bekannt (vgl. FOCUS, 10. März 2012)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/966133. Welche Rolle spielt in den Sicherheitsüberlegungen die Möglichkeit, dass ukrainische Nationalisten die Fußballspiele für Demonstrationen oder Ausschreitungen missbrauchen, und für wie realistisch wird diese Gefahr erachtet? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Eine Gefahreneinschätzung kann vor diesem Hintergrund nicht erfolgen. 34. Welche Regelungen für einen beschleunigten und unkomplizierten Grenzübertritt zwischen Polen und der Ukraine sowie einer unkomplizierten Einreise ukrainischer Fans nach Polen haben die polnische sowie ukrainische Regierung mittlerweile getroffen? Die Regelungen für einen beschleunigten und unkomplizierten Grenzübertritt zwischen Polen und der Ukraine sind Angelegenheiten der beiden Staaten. 35. Ist der Bundesregierung die Haltung der Regierung Polens zu einer zeitweisen Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Grenzen Polens zu anderen Schengenstaaten bekannt, und welche Schritte erwartet die Bundesregierung? Sollen deutsche Beamte an Kontrollen beteiligt werden (bitte gegebenenfalls Zeitraum und Anzahl der deutschen Beamten angeben)? Ob und inwieweit die Republik Polen in Betracht zieht, anlässlich der Fußballeuropameisterschaft 2012 Grenzkontrollen an den dortigen Binnengrenzen vorübergehend wieder einzuführen, obliegt ausschließlich der nationalen Entscheidungshoheit der Republik Polen. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Republik Polen die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen erwägt. Die für eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen erforderlichen Mitteilungen und Konsultationen der Republik Polen nach den Artikeln 24 und 27 der Verordnung (EG) Nummer 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) bleiben abzuwarten. Mit einer etwaigen vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Republik Polen gehen keine systematischen Grenzkontrollen der Bundesrepublik Deutschland einher. Die Bundespolizei wird – wie bisher – die nach dem Schengener Grenzkodex zulässige Ausübung polizeilicher Befugnisse im Grenzraum lageabhängig vornehmen. 36. Sind an der ukrainisch-polnischen Grenze gemeinsame Streifen beabsichtigt, und inwiefern ist hieran eine deutsche Beteiligung vorgesehen? Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. Der polnische Grenzschutz an der Grenze zur Ukraine wird im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes durch Gastbeamte der EU-Mitgliedstaaten an den Grenzübergängen und an der „grünen Grenze“ unterstützt. Deutschland beteiligt sich hieran mit sechs Beamten der Bundespolizei. Drucksache 17/9661 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode37. Was ist der Bundesregierung zur Haltung der an Polen angrenzenden Schengenstaaten bekannt, Grenzkontrollen für die Zeit der UEFA EURO 2012 wieder einzuführen? Auf die Antwort zu Frage 35 wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen Informationen vor, dass die an Republik Polen angrenzenden Schengen-Staaten dies zum Teil als einen normalen Vorgang, zum Teil ausdrücklich positiv sehen. 38. Welche Fristen gelten derzeit für die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen bei einem absehbaren Ereignis wie einer Fußballeuropameisterschaft? Die Voraussetzungen und Modalitäten für eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen durch einen Mitgliedstaat sind in den Artikeln 23 bis 31 Schengener Grenzkodex verbindlich für alle Schengen-Staaten geregelt. Die Dauer der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ist zu begrenzen auf einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder auf den Zeitraum, in dem die Bedrohung vorhersehbar andauert. Die Binnengrenzkontrollen können für jeweils höchstens 30 Tage verlängert werden. Der die Binnengrenzkontrollen einführende Mitgliedstaat hat bei vorhersehbaren Ereignissen die anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission mindestens 15 Tage vorher, insbesondere über die Gründe, die Tragweite, Zeitpunkt und Dauer nach Artikel 24 Schengener Grenzkodex zu informieren. Das Europäische Parlament ist nach Artikel 27 Schengener Grenzkodex zu unterrichten. 39. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der touristischen Infrastruktur in den ukrainischen Austragungsstädten? Im Vorfeld der EURO 2012 hat die Ukraine im Infrastrukturbereich erhebliche Investitionen vorgenommen. Besonders betroffen waren der Stadion-, Straßen-, Flughafen- und Hotelbau. Diese Infrastrukturprojekte kommen – zumindest zum Teil – auch den Ukraine-Touristen zugute. In- und ausländische Experten haben die z. T. sehr hohen Kosten sowie die nur zögerliche Fertigstellung der Projekte kritisiert.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]