Usbekistan-Politik der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9710 17. Wahlperiode 16. 05. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 14. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9470 – Usbekistan-Politik der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Usbekistan ist eine der repressivsten Diktaturen der Welt, die Menschenrechtslage ist gleichbleibend schlecht. Zuletzt haben das ein Bericht von Human Rights Watch Verein zur Wahrung der Menschenrechte e. V. zu andauernder systematischer Folter, die Auflistung Usbekistans auf der zwölf Staaten umfassenden Liste „Feinde des Internets“ durch Reporter ohne Grenzen und die auch 2011 erfolgte massenweise Zwangsarbeit von Kindern in der staatlich kontrollierten Baumwollwirtschaft erneut verdeutlicht. Die Verfolgung von Oppositionellen, Menschenrechtsverteidigern, kritischen Journalisten und Mitgliedern von Religionsgemeinschaften geschieht oftmals unter dem Vorwand der Bekämpfung des islamistischen Extremismus. Die Bundesregierung hat sich gleichwohl innerhalb der EU dafür eingesetzt, dass die 2005 nach dem Massaker usbekischer Sicherheitskräfte in Andijan verhängten EU-Sanktionen gegen Usbekistan bis 2009 vollständig aufgehoben wurden. Deutschland verfolgt gegenüber Usbekistan im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sicherheitspolitische Interessen und unterhält eine intensive sicherheitspolitische Kooperation mit der usbekischen Regierung. Das betrifft insbesondere auch die deutsche Nutzung des Militärflughafens Termez an der Grenze zu Afghanistan. Durch den für 2014 geplanten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gewinnt Usbekistan weiter an Bedeutung für die Bundesregierung. So stellte der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, im März 2012 in der usbekischen Hauptstadt Taschkent laut Presseberichten fest: „Usbekistan könnte eine bedeutende Rolle bei der Organisation des Abzugs aus Afghanistan bekommen“ (siehe FAZ.net, 13. März 2012). Gleichzeitig hat Usbekistan starke eigene Interessen an der internationalen Militärpräsenz in Afghanistan und einer andauernden sicherheitspolitischen Kooperation. Die NATO-Staaten verhandeln jedoch zumeist nicht gemeinsam, sondern jeweils bilateral mit der usbekischen Regierung über den militärischen Transit durch Usbekistan, was zu einer Schwächung der Verhandlungspositionen gegenüber Usbekistan führt. So hat die Bundesregierung im April 2010 eine Erhöhung der jährlichen Zahlungen an Usbekistan für die Nutzung von Termez auf 15,95 Mio. Euro zugestimmt und verweigert gleichzeitig die Transparenz in Bezug auf die Verträge und Zahlungen (vgl. nachträgliche Einstufung der Antworten auf die Schriftlichen Fragen 49 bis 51 der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel vom 15. April 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/5638 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“). Die Bundesregierung steht vielfach in der Kritik, ihren Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik im Falle Usbekistans aufzugeben und vorhandene Spielräume in der Frage der Menschenrechte nicht konsequent zu nutzen bzw. auszubauen. In der Folge verliert Deutschland nicht nur in der Bevölkerung Usbekistans an Ansehen. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung auch gegenüber der diktatorischen Regierung Usbekistans auf jenes kurzsichtige Konzept von politischer Stabilität, das durch die Ereignisse des „arabischen Frühlings“ vielfach als diskreditiert gilt und islamistische Extremisten in der Region stärkt, anstatt sie zu schwächen. 1. Wie bewertet die Bundesregierung sieben Jahre nach dem Massaker von Andijan vom 13. Mai 2005 dessen juristische und politische Aufarbeitung durch usbekische Stellen? Teilt die Bundesregierung die Auffassung der usbekischen Regierung, dass mit den Reisen zweier Expertengruppen der EU in den Jahren 2006 und 2007 die Forderungen der EU nach einer unabhängigen Untersuchung des Ereignisses erfüllt seien (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 11, Bundestagsdrucksache 17/3343)? Die Aufarbeitung der Vorfälle in Andijan durch die usbekische Regierung bleibt unzureichend. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/3343 vom 15. Oktober 2010 hat die Bundesregierung erklärt, dass sie den Prozess einer EU- Untersuchung der Vorfälle in Andijan aktiv gefördert und begleitet hat. Sie hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass zwei Expertengruppen der EU in den Jahren 2006 und 2007 Gespräche führen und Untersuchungen der Vorfälle in Usbekistan vornehmen konnten. Ein Untersuchungsbericht hierzu wurde nicht vorgelegt. Weitere Schritte der Aufarbeitung sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht erfolgt. 2. Welche bisherigen Effekte hatte aus Sicht der Bundesregierung die endgültige Aufhebung der Sanktionen der Europäischen Union im Oktober 2009 auf die Entwicklung der Menschenrechtslage in Usbekistan? Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/3343 erklärt, dass die Bereitschaft Usbekistans, einen Dialog über die Menschenrechtslage und die rechtsstaatliche Entwicklung in Usbekistan zu führen und Fortschritte in diesen Bereichen zu erzielen, gewachsen ist und dass sie davon ausgeht, dass diese Bereitschaft auch auf das im Oktober 2009 ausgelaufene Sanktionsregime zurückzuführen ist. Die Bundesregierung stellt fest, dass nach dem Auslaufen der Sanktionen diese Dialogbereitschaft fortbesteht. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Human Rights Watch Verein zur Wahrung der Menschenrechte e. V. (HRW, Bericht vom Dezember 2011), dass sich die Menschenrechtslage in Usbekistan trotz offiziell beschlossener Reformen (z. B. Einführung Habeas Corpus) insgesamt weiter verschlechtert und insbesondere weiterhin systematisch gefoltert wird? Wenn nicht, wie begründet sie dies? Die Menschenrechtslage in Usbekistan ist weiterhin unbefriedigend, wie unter anderem der Bericht von Human Rights Watch zeigt. Dennoch haben sich in einzelnen Bereichen seit der Implementierung der 2006 begonnenen Justizreform Verbesserungen ergeben. Usbekistan hat mit Wirkung von 2008 an die Todesstrafe abgeschafft und ermöglichte 2009 die Wiederaufnahme von Gefängnisbesuchen durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Berichte über die Anwendung von Folter nimmt die Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis. Sie hat keine Kenntnis über die systematische Anwendung von Folter. Seit 2010 unterstützt die Bundesregierung in Usbekistan ein Projekt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Förderung der Einhaltung internationaler menschenrechtlicher Standards in Haftanstalten. Seit Oktober 2011 setzen die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ-Stiftung) und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemeinsam mit französischen und britischen Partnern ein auf drei Jahre angelegtes Projekt der EU im Umfang von 10 Mio. Euro zur Förderung der Strafrechtsreform in Usbekistan um, zu dessen Komponenten auch die Bereiche Strafvollzug, Haftbedingungen und Untersuchungshaft gehören. 4. Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union dafür ein, dass die Menschenrechtslage in Usbekistan regelmäßig evaluiert und die Intensität der Beziehungen zu Usbekistan an die Durchführung von Reformen und sichtbare Fortschritte geknüpft wird? Setzt sie sich dafür ein, die mangelnde usbekische Umsetzung der in den Schlussfolgerungen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) vom 25. Oktober 2010 formulierten Menschenrechtskriterien und mögliche politische Konsequenzen noch 2012 im Rat zu diskutieren? Die Bundesregierung wirkt aktiv an der Vorbereitung der EU- Menschenrechtsdialoge mit Usbekistan sowie an der Vorbereitung der regelmäßigen politischen Dialogtreffen der EU im Rahmen der Kooperationsräte und Kooperationsausschüsse mit. Eine Evaluierung der Menschenrechtslage findet Eingang in die Vorbereitung dieser Dialogtreffen. Die nächste Befassung des Rates wird im Vorfeld des EU-Usbekistan-Kooperationsrates im November 2012 erfolgen. 5. Hat die usbekische Regierung die von der EU erwartete Überprüfung von menschenrechtlichen Einzelfällen vorgenommen (Antwort der Bundesregierung zu Frage 4, Bundestagsdrucksache 17/3343), wenn ja, in wie vielen Fällen führte die Überprüfung zur Freilassung von Inhaftierten, wie viele auf der Liste befindliche Personen befinden sich weiter in Haft, und wie lautete die Stellungnahme der usbekischen Regierung zu Foltervorwürfen (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 20, Bundestagsdrucksache 17/8289)? Beim vierten EU-Menschenrechtsdialog 2010 und beim fünften EU- Menschenrechtsdialog 2011 hat die usbekische Regierung zu den menschenrechtlichen Einzelfällen detailliert Stellung genommen. Im Laufe des Jahres 2011 wurden vier Menschenrechtsverteidiger freigelassen (Alisher Karamatov, Jamshid Karimov, Norboy Kholjigitov und Maxim Popov). Von den Personen auf der Liste des fünften EU-Menschenrechtsdialogs befinden sich noch 15 in Haft. Die usbekische Regierung hat den Vorwurf systematischer Folter zurückgewiesen. Die EU setzte sich im Rahmen des fünften EU-Menschenrechtsdialogs für die Einladung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Folter ein. 6. Verzeichnet die Bundesregierung Fortschritte in Bezug auf das Projekt der EU zur Prävention von Folter, an dem Usbekistan Interesse signalisiert hat (Antwort der Bundesregierung zu Frage 4, Bundestagsdrucksache 17/3343), und wie hat Usbekistan auf das Ersuchen der Europäischen Union vom 24. Juni 2011 reagiert, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes Zugang zu den Untersuchungshaftanstalten des Nationalen Sicherheitsdienstes zu gewähren (Antwort der Bundesregierung zu Frage 18, Bundestagsdrucksache 17/8289)? Die EU und Usbekistan sind im Gespräch über die Ausgestaltung des Projekts zur Prävention von Folter. Im Oktober 2011 wurde eine Projektbeschreibung, die auf der Grundlage einer Projektidentifizierungsmission erstellt wurde, an die usbekische Seite geleitet. Eine Antwort steht aus. Usbekistan gewährt dem IKRK Zugang zu Haftanstalten, die in den Zuständigkeitsbereich des usbekischen Innenministeriums fallen. Dagegen hat das IKRK keinen Zugang zu Untersuchungshaftanstalten des Nationalen Sicherheitsdienstes. Die Bundesregierung tritt bilateral und im Kreis der Europäischen Union gegenüber Usbekistan dafür ein, dass das IKRK umfassenden Zugang zu Haftanstalten erhält. Die EU sprach sich beim fünften EU-Menschenrechtsdialog mit Usbekistan 2011 dafür aus, dass das IKRK auch Zugang zu Untersuchungshaftanstalten erhält, die unter Aufsicht des Nationalen Sicherheitsdienstes stehen. 7. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den zahlreichen seit 2004 verbotenen, ausgewiesenen oder anderweitig zur Aufgabe ihrer Tätigkeit bewegten internationalen Medien, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen die Wiederaufnahme ihrer Arbeit in Usbekistan zu ermöglichen? Die Bundesregierung setzt sich regelmäßig gegenüber der usbekischen Regierung für eine ungehinderte Tätigkeit von Medien und Nichtregierungsorganisationen ein. Sie spricht dieses Thema in allen bilateralen politischen Konsultationstreffen an, zuletzt im Gespräch mit dem Abgeordneten Dr. Sadik Safajew am 27. März 2012. Die Bundesregierung unterstützt zudem eine Behandlung des Themas in den Dialogtreffen der EU mit Usbekistan wie zuletzt beim EU- Usbekistan-Kooperationsrat im November 2011. 8. Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung, das Internet sei in Usbekistan weitgehend frei zugänglich (Antwort der Bundesregierung zu Frage 23, Bundestagsdrucksache 17/8289)? Sieht sie angesichts der Aufnahme Usbekistans in eine zwölf Staaten umfassende Liste „Feinde des Internets“ durch die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ im März 2012 oder aus anderen Gründen einen Anlass, diese Einschätzung zu revidieren? Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/8289 vom 2. Januar 2012 festgestellt, dass das Internet im Rahmen der teilweise nur begrenzt vorhandenen Infrastruktur in Usbekistan weitgehend frei zugänglich ist, kritische Webseiten jedoch mit regionalen Unterschieden gesperrt bleiben. Diese Feststellung gilt weiterhin. 9. Wie bewertet die Bundesregierung Medienberichte (u. a. BBC World Service, 12. April 2012), denen zufolge das usbekische Gesundheitsministerium vorschreibt, dass Frauen nach der Geburt von zwei bis maximal drei Kindern sterilisiert werden sollten, und (spätestens) seit 2005 tausenden Frauen ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen die Gebärmutter entfernt wurde? Sofern sie diesen Berichten nicht widerspricht – wie beabsichtigt die Bundesregierung, dies gegenüber der usbekischen Regierung anzusprechen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 10. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die usbekische Regierung oppositionelle Usbeken im Ausland und auch in Deutschland beobachten und unter Druck setzten lässt? a) Welche konkreten Fälle sind der Bundesregierung bekannt? b) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die jüngsten Attentate auf Oppositionelle im Exil – einen Geschäftsmann in Ivanov/Russland im September 2011 und einen Imam in Stromsund/ Schweden im Februar 2012? Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse darüber, ob die usbekische Regierung Usbeken im Ausland und auch in Deutschland beobachten oder unter Druck setzen lässt. 11. Wie begründet die Bundesregierung, angesichts der Vorwürfe massiver Menschenrechtsverletzungen und schwerer Verletzungen der Grundsätze Guter Regierungsführung, dass Usbekistan als A-Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geführt wird, während mit einem Land wie Nicaragua die Zusammenarbeit aus diesen Gründen beendet wird? Usbekistan ist aufgrund seiner zentralen Lage in Nachbarschaft zu Afghanistan und als bevölkerungsreichstes Land Zentralasiens ein bedeutender Faktor für die Stabilität der Region sowie für eine friedliche Zusammenarbeit in Fragen der ungleich verteilten Ressourcen. Diese Fragen sind von großer Bedeutung für die Entwicklung Zentralasiens insgesamt. Aufgrund der schwierigen politischen Lage werden Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit so eigenständig wie möglich und unter weitgehender Einbindung der Zivilgesellschaft umgesetzt. Deutschland nutzt die jährlichen politischen Konsultationen mit Usbekistan dazu, auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage hinzuwirken. a) Plant die Bundesregierung für die nächsten Regierungsverhandlungen mit Usbekistan, die Auszahlung der Entwicklungsgelder, wie im Fall Afghanistans, an Fortschritte im Bereich Menschenrechte und Guter Regierungsführung zu knüpfen und die Gelder in verschiedenen Tranchen auszuzahlen? Die Bundesregierung hat bei den Regierungsverhandlungen über Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Usbekistan im Juni 2011 deutlich gemacht, dass Achtung, Schutz und Gewährleistung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte wichtige Ziele der deutschen Entwicklungspolitik sind und dass das deutsche Engagement in Zukunft noch stärker mit Blick auf gute Regierungsführung und auf Einhaltung von Kriterien wie transparentes Regierungshandeln und die Einhaltung der Menschenrechte durch die usbekische Regierung überprüft werden wird. Die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellten Mittel werden nicht an die Republik Usbekistan ausgezahlt, sondern durch die GIZ GmbH und die KfW Bankengruppe in konkreten, nach entwicklungspolitischen Kriterien geprüften Projekten verwandt. b) Mit welchen Instrumenten und Akteuren soll der geplante regierungsferne Einsatz der Mittel der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichergestellt werden? Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Usbekistan ist die Gesundheitsversorgung zugunsten der ländlichen Bevölkerung. Hinzu kommt die Förderung des Privatsektors, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, durch die Unterstützung der Bereitstellung von entsprechenden Finanzdienstleistungen sowie die Förderung einer arbeitsmarktorientierten Berufsbildung mit dem Ziel einer nachhaltigen armutsrelevanten wirtschaftlichen Entwicklung vor allem der ländlichen Räume in Usbekistan. Über Instrumente wie das Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm, die Förderung der Arbeit der politischen Stiftungen sowie im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit fördert die Bundesregierung die enge Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Ablehnung der Ausweitung des EU- Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Usbekistan auf den bilateralen Handel mit Textilien durch das Europäische Parlament im Dezember 2011? Wird sie die in dem Beschluss enthaltenen Empfehlungen innerhalb des Rats unterstützen, insbesondere Empfehlung 1. (×) („Unterstützung des Aufrufs des Parlaments an die Baumwollhändler und -verkäufer, davon Abstand zu nehmen, mit Hilfe von Kinderzwangsarbeit erzeugte Baumwolle aus Usbekistan zu beziehen, und die Verbraucher und alle ihre Lieferanten über diese Selbstverpflichtung zu unterrichten“)? Das 1999 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Usbekistan erstreckt sich gemäß Artikel 16 ausdrücklich nicht auf den Textilienhandel. Dieser wurde durch ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Usbekistan geregelt, das 2005 ausgelaufen ist. Seitdem gewährt die EU für usbekische Textilimporte den Meistbegünstigungsstatus, während Usbekistan die Höhe seiner Importzölle beliebig festlegen kann. Der Rat ermächtigte die Europäische Kommission daher am 9. Juni 2010 zur Verhandlung eines Zusatzprotokolls mit Usbekistan über die Ausweitung der Handelsbestimmungen des PKA auf den Textilhandel. Das Protokoll würde für beide Seiten den Meistbegünstigungsstatus festschreiben. Damit würde es für EU-Textilexporteure Gleichbehandlung mit usbekischen Textilexporteuren und somit Rechtssicherheit schaffen. Eine Besserstellung usbekischer Baumwolle findet laut Europäischem Auswärtigem Dienst und Kommission nicht statt. Das Protokoll wurde von allen EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission am 19. Juli 2011 im schriftlichen Verfahren angenommen. Das Dossier wurde am 29. August 2011 an das Europäische Parlament übermittelt. Die Bundesregierung hat den Zwischenbericht des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlamentes (INTA-Ausschuss) vom 15. Dezember 2011 zur Kenntnis genommen. Bedingt durch Boykottmaßnahmen auf Initiative des deutschen Einzelhandels im Jahre 2011 sank der deutsche Rohbaumwollimport aus Usbekistan im Zeitraum von Januar bis Dezember 2011 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um mehr als die Hälfte auf 2 900 Tonnen. Dies sind mengenmäßig 0,1 Prozent des usbekischen Gesamtexports von Rohbaumwolle. Usbekistan rangiert an achter Stelle der Baumwolllieferanten Deutschlands mit einem Anteil von 5,2 Prozent an den deutschen Gesamtbaumwolleinfuhren von 54 800 Tonnen (Quelle: Bremen Cotton Report 04/2012 und gtai). Die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben zusammen mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2011 neue Leitsätze für multinationale Unternehmen vereinbart. Zu den Neuerungen gehören unter anderem ein eigenes Menschenrechtskapitel sowie die Einbeziehung der gesamten Zulieferkette in die unternehmerische Sorgfaltspflicht. Zur Überwachung der Einhaltung dieser OECD-Leitsätze hat Deutschland – wie auch andere Mitgliedstaaten der OECD – eine eigene Nationale Kontaktstelle im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geschaffen, deren Entscheidungen veröffentlicht werden. Dies wirkt als zusätzlicher Ansporn für Unternehmen, sich an die OECD-Leitsätze zu halten. Die Bundesregierung unterstützt durch die deutsche Mitgliedschaft in allen für die Bekämpfung der Kinderarbeit und die Einhaltung internationaler Arbeitsschutznormen relevanten internationalen Organisationen auch künftig Maßnahmen zur notwendigen weltweiten Eindämmung dieser Probleme, auch in Usbekistan. 13. Wird sich die Bundesregierung in der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Rahmen des laufenden Beschwerdeverfahrens wegen Kinderarbeit in der usbekischen Baumwollindustrie angesichts der bereits zweimal verweigerten Einreise einer IAO-Beobachtermission für Maßnahmen nach Artikel 24 oder 26 der IAO Verfassung und eine entsprechende Mehrheit im IAO-Verwaltungsrat einsetzen? Wenn nein, wieso nicht? Wenn ja, wird die Umsetzung solcher Maßnahmen noch rechtzeitig zur Baumwollernte im September/Oktober dieses Jahres angestrebt? Die Bundesregierung nimmt Berichte über Kinderarbeit bei der Baumwollernte in Usbekistan mit Sorge zur Kenntnis. Sie setzt sich deshalb bilateral, im Rahmen der Europäischen Union und in internationalen Gremien wie dem Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) regelmäßig mit Nachdruck gegenüber den usbekischen Regierungsbehörden für die Beseitigung von Kinderarbeit ein. Die Bundesregierung wird auch weiterhin gegenüber Usbekistan für die Ergreifung konkreter Maßnahmen zur Umsetzung der die Kinderarbeit betreffenden IAO-Übereinkommen 138 und 182 eintreten. Dies schließt auch das Drängen auf die Zulassung einer IAO-Beobachtermission nach Usbekistan zur Baumwollernte ein. Es ist davon auszugehen, dass die Lage in Usbekistan erneut während der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2012 vom IAO-Verwaltungsrat beraten wird. Die Regierung von Usbekistan ist aufgefordert, im Rahmen dieser Beratung zu den von der IAO geforderten Schritten zur Umsetzung der Übereinkommen über Kinderarbeit Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung wird diese Beratung zum Anlass nehmen, zusammen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegebenenfalls Maßnahmen nach Artikel 24 oder Artikel 26 der Verfassung der IAO zu prüfen. 14. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der schlechten Menschenrechtslage in Usbekistan für ihre gegenwärtige und zukünftige sicherheitspolitische Kooperation mit Usbekistan? Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Usbekistan konzentriert sich wesentlich auf die Unterstützung der Operationsführung der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (ISAF) und in diesem Zusammenhang die Nutzung des Flughafens Termez. 15. Welche sicherheitspolitischen Interessen verfolgt die Bundesregierung in Bezug auf Afghanistan, den internationalen Terrorismus und die regionale Stabilität gegenüber Usbekistan? In Bezug auf Afghanistan verfolgt die Bundesregierung gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft das Ziel der Einbindung Usbekistans in einen umfassenden, von den Staaten der Region getragenen politischen und wirtschaftlichen Regionalprozess, um den laufenden Prozess der politischen Versöhnung in Afghanistan zu flankieren und zu unterstützen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Frieden und regionale Stabilität ein friedliches und sicheres Afghanistan voraussetzen und dass ein stabiles Afghanistan einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Integration im zentral- und südasiatischen Raum leisten kann. Usbekistan ist aufgrund seiner geographischen Lage von besonderer Bedeutung für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Im bilateralen Verhältnis weist die Bundesregierung regelmäßig darauf hin, dass die Terrorismusbekämpfung nicht zur Verletzung von Menschenrechten führen darf und dass rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt bleiben müssen. 16. Welche legitimen sicherheitspolitischen Interessen verfolgt die usbekische Regierung nach Ansicht der Bundesregierung? Am 26. September 2011 erklärte der damalige usbekische Außenminister Eljor Ganiew vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen den Konflikt in Afghanistan, die Ereignisse in Kirgisistan im Jahr 2010 und deren mangelnde Aufarbeitung sowie die Umweltkatastrophe des Aralsees mit Verweis auf den geplanten Bau von großen Wasserkraftwerken als größte Bedrohungen für die Sicherheit in Zentralasien. 17. Welche Gegenmaßnahmen der usbekischen Regierung gegen den internationalen Terrorismus sind der Bundesregierung bekannt (bitte im Einzelnen benennen), und wie bewertet sie die Effektivität und Angemessenheit dieser Gegenmaßnahmen? Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang insbesondere das Vorgehen der usbekischen Regierung gegen Muslime, die ihre Religion außerhalb der strikten staatlichen Kontrolle praktizieren? Die usbekische Regierung ist unmittelbar nach dem 11. September 2001 der Anti-Terror-Koalition beigetreten und unterstützt die Operationsführung der ISAF. Die Gruppierungen Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) sowie Islamische Jihad Union (IJU) wurden in Usbekistan verboten. Spezifische Anti- Terror-Maßnahmen der usbekischen Regierung sind der Bundesregierung darüber hinaus nicht bekannt. 18. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Experten, dass a) usbekische militante Islamisten in und für Usbekistan selbst keine ernsthafte sicherheitspolitische Bedrohung darstellen, sondern diese ihren Aktionsschwerpunkt nach Pakistan und Afghanistan verlegt haben, und wenn nein, wieso nicht; b) die usbekische Regierung die Bedrohung Usbekistans durch islamistische Extremisten um des eigenen Machterhalts einer kleptokratischdiktatorischen Führungsclique willen drastisch überzeichnet und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gezielt gegen Oppositionelle und unabhängige Zivilgesellschaft vorgeht, und wenn nein, wieso nicht? Militante Islamisten aus Usbekistan haben in der Vergangenheit den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten zwar nach Afghanistan und Pakistan verlegt, dies erfolgte aber auch als Reaktion auf den Verfolgungsdruck durch usbekische Sicherheitsbehörden. In der politischen Agenda der militanten Islamisten steht aber die Errichtung eines islamistischen Staatswesens in Usbekistan – und darüber hinaus – weiterhin an oberster Stelle. Sollten sich für diese entsprechende Spielräume ergeben, ist von einer Rückverlagerung terroristischer Aktivitäten nach Usbekistan auszugehen. Insoweit besteht tatsächlich eine terroristische Gefährdung für Usbekistan. 19. Unterstützt die Bundesregierung die usbekische Regierung bei der Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen zur Terrorabwehr in Usbekistan oder beabsichtigt sie eine solche Unterstützung? Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang vergangene Lieferungen von Überwachungstechnologie der Firmen Siemens Aktiengesellschaft und ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG an Usbekistan (siehe MONITOR-Bericht vom 16. März 2006)? Sind der Bundesregierung andauernde Lieferungen deutscher Überwachungstechnologie nach Usbekistan bekannt, und wie bewertet sie diese? Eine Unterstützung der usbekischen Regierung durch die Bundesregierung bei der Vorbereitung oder Durchführung von Terrorabwehrmaßnahmen in Usbekistan ist nicht erfolgt und nicht beabsichtigt. Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse über die Ausfuhr von Überwachungstechnologie durch die Firmen Siemens und Rohde & Schwarz nach Usbekistan vor. Ihr sind auch keine anderen Lieferungen deutscher Überwachungstechnologie nach Usbekistan bekannt. 20. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Geheimdienstkooperation mit Usbekistan bei der Terrorabwehr in Deutschland und im Einsatzbereich der Bundeswehr in Afghanistan zu? Die Zusammenarbeit mit Usbekistan im nachrichtendienstlichen Bereich ist insbesondere wegen der Deutschland-Bezüge usbekischer terroristischer Gruppierungen wichtig für die Terrorismusbekämpfung. 21. Hat die Bundesregierung Alternativen zum Bundeswehrstützpunkt in Termez geprüft, um beim Transit für das deutsche ISAF-Kontingent in Afghanistan weniger von Usbekistan abhängig zu sein? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wieso nicht? Seit Beginn der Nutzung des Flughafens Termez wurden wiederholt alternative Standorte geprüft. Wesentliche Kriterien der Prüfung waren dabei die Sicherheitslage vor Ort, die vorhandene Infrastruktur und die Entfernung zum Einsatzgebiet. Vor dem Hintergrund, dass keiner der betrachteten Flugplätze in der Summe sicherheitsrelevanter, operativer und geografischer Aspekte den Anforderungen entsprochen hat, wird derzeit unverändert an der Nutzung des Flughafens Termez als strategischem Lufttransportstützpunkt festgehalten. 22. Welche Rolle spielt Termez aus Sicht der Bundesregierung für die schrittweise Reduzierung der ISAF-Präsenz in Afghanistan bis Ende 2014 insbesondere hinsichtlich Logistik und Transport? Deutschland hat bis zum Ende des ISAF-Einsatzes grundsätzlich Interesse an der Nutzung von Termez als „Drehscheibe“ für den Personentransport, als logistischem Umschlagpunkt sowie als sicheren Rückzugsort bei Notfallevakuierungen. Daher wird Termez auch im Rahmen der schrittweisen Reduzierung des deutschen Einsatzkontingents ISAF nach derzeitiger Planung weiterhin eine wichtige Rolle hinsichtlich Logistik und Transport zukommen. 23. Gibt es seitens Tadschikistans ein Angebot an die Bundesregierung für eine militärische Flughafennutzung, und sieht die Bundesregierung nach erfolgter Verbesserung der Straßenverbindungen zwischen Tadschikistan und Afghanistan im Landweg über Tadschikistan eine Alternative oder Ergänzung zum Landweg über Usbekistan beim Abzug des deutschen ISAF- Kontingents? Welche Gründe (inklusive Menschenrechtslage) sprechen aus Sicht der Bundesregierung für oder gegen eine entsprechend engere Kooperation mit Tadschikistan, und wie hat die Bundesregierung auf entsprechende Angebote Tadschikistans bisher reagiert bzw. stehen Gespräche darüber an? Der Bundesregierung liegt ein Angebot der Republik Tadschikistan für eine militärische Flughafennutzung nicht vor. Allerdings wurde der Flugplatz in Dushanbe/Tadschikistan, der durch die französischen Streitkräfte genutzt wird, in der Vergangenheit in Einzelfällen auch durch die Bundeswehr mitgenutzt. Die Folgeversorgung für das deutsche Einsatzkontingent ISAF wird auch auf dem Landweg sichergestellt. Da die nördlichen Anrainerstaaten nur über eine sehr begrenzte Anzahl von nutzbaren Landwegen nach Afghanistan verfügen, werden im Rahmen gültiger Abkommen alle Möglichkeiten – auch die über Tadschikistan – durch die Bundeswehr für die Folgeversorgung und die Rückführung des deutschen Einsatzkontingents genutzt. Bei der Kooperation mit Tadschikistan sieht die Bundesregierung derzeit keine Veranlassung einer Veränderung. 24. Wie bewertet die Bundesregierung Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine NATO-Nutzung des russischen Flughafens Uljanowsk beim NATO-Rückzug aus Afghanistan – insbesondere im Hinblick auf die Nutzung des Flughafens Termez? Die Bundesregierung begrüßt die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation. Russland und die NATO teilen die Einschätzung, dass die Rückverlegung aus Afghanistan von besonderem und gemeinsamem Interesse ist. Die Nutzung des russischen Flughafens in Uljanowsk stellt dabei für die NATO jedoch nur eine von mehreren möglichen Optionen dar. 25. Wie bewertet die Bundesregierung die Veröffentlichung der Verträge und Zahlungen im Zusammenhang mit der Nutzung des kirgisischen Flughafens Manas durch das US-Militär (siehe http://bishkek.usembassy.gov/ topic-of-interest.html)? Sieht die Bundesregierung in dieser Transparenz seitens der US-Regierung ein Vorbild für den Umgang mit zwischen der deutschen und der usbekischen Regierung geschlossenen Verträgen und Zahlungen für die Nutzung des Flughafens Termez? Wenn nein, wieso nicht, und wie verträgt sich diese Position mit der generellen Position der Bundesregierung, Transparenzinitiativen wie z. B. im Bereich der Ressourcenförderung zu fördern? Die Veröffentlichung von Vertragsinhalten bedarf der Zustimmung aller Vertragsteilnehmer. Die usbekische Seite besteht in diesem Zusammenhang auf Vertraulichkeit. 26. Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit mit der usbekischen Regierung stets alleine und nicht gemeinsam mit NATO-Staaten, mit denen Mitnutzungsvereinbarungen bestehen, über die weitere Nutzung des Flughafens in Termez verhandelt? Wenn ja, warum? Das Abkommen vom 13. April 2010, das die Nutzung am Flughafen Termez regelt, wurde durch die Bundesregierung ohne die Mitwirkung von verbündeten NATO-Staaten verhandelt. Grund hierfür war, dass die usbekische Seite die Nutzung des Verkehrsumschlagknotens Termez ausdrücklich auf deutsche Luftfahrzeuge begrenzen wollte. Die NATO hat in den vergangenen Monaten ein Transitabkommen für Militärfahrzeuge und ein Transitabkommen für nichtmilitärisches Gerät mit der usbekischen Regierung verhandelt. Die Verhandlungen stehen vor dem Abschluss, die Abkommen sollen voraussichtlich am Rande des NATO-Gipfels in Chicago unterzeichnet werden. 27. Stehen weitere Verhandlungen mit Usbekistan über die Nutzung von Termez, den Transit im Rahmen des Abzugs des deutschen ISAF-Kontingents auch über den Landweg und die Höhe der finanziellen und sonstigen Gegenleistungen Deutschlands an? Wenn ja, wie stimmt sich die Bundesregierung mit NATO-Partnern dabei ab, und werden gemeinsame Verhandlungen in Betracht gezogen, um die Verhandlungsposition gegenüber Usbekistan zu verbessern? Wenn nein, wieso nicht? Die derzeit bestehenden Abkommen mit Usbekistan werden als ausreichend erachtet. 28. Welche Ausbildungs-, Ausrüstungs- oder sonstigen Kooperationsprogramme bestehen derzeit zwischen der Bundeswehr und den usbekischen Streitkräften und sonstigen usbekischen Sicherheitskräften? Welche Rolle spielen dabei Schulungen über humanitäres Völkerrecht und internationale Menschenrechtsstandards? Die bilaterale Kooperation zwischen der Bundeswehr und den usbekischen Streitkräften erfolgt derzeit durch Maßnahmen des bilateralen Jahresprogramms sowie im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe. Mit dem Instrument der bilateralen Jahresprogramme pflegt die Bundeswehr Kontakte zu den Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, den südosteuropäischen Nicht-NATO-Staaten sowie zu sonstigen Staaten mit besonderer militärpolitischer Bedeutung. Die Jahresprogramme können Fach- und Expertengespräche, Seminarteilnahmen, Hospitationen und sonstige Delegations- Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 besuche bis zu einer Dauer von maximal zwei Wochen beinhalten. Dazu werden Maßnahmen grundsätzlich bedarfsorientiert vereinbart. Militärische Ausbildungshilfe wird als kostenfreies einseitiges Angebot zur Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte von Nicht-NATO- und Nicht-EU- Staaten in Ausbildungseinrichtungen und Truppenteilen der Bundeswehr in Deutschland durchgeführt. Die Ausbildung erfolgt in deutscher Sprache gemeinsam mit deutschen Lehrgangsteilnehmern. Im Rahmen von Lehrgängen zur Politischen Bildung wird unter anderem die Einbettung des Militärs in ein breites politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Umfeld vermittelt. Hierbei können auch die Themen humanitäres Völkerrecht und internationale Menschenrechtsstandards aufgegriffen werden. 29. Wie reagiert die Bundesregierung auf das Interesse der usbekischen Regierung an Überlassung ausgemusterter Bundeswehrhubschrauber (siehe FAZ, 15. März 2012, S. 5)? Hat Usbekistan Interesse an der Übernahme weiteren militärischen Geräts der Bundeswehr signalisiert, und wie plant die Bundesregierung darauf zu reagieren? Grundlage für eine Überlassung von militärischem Gerät sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und der „Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Die Bundesregierung entscheidet in diesem Rahmen über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation. Eine Anfrage seitens der usbekischen Regierung auf Überlassung von Hubschraubern oder der Übernahme weiteren militärischen Geräts aus Beständen der Bundeswehr liegt der Bundesregierung nicht vor. 30. Wie reagiert die Bundesregierung auf das wiederholt von Usbekistan bekundete Interesse an einem Besuch des usbekischen Staatspräsidenten Islam Abduganijewitsch Karimow in Berlin, und welches sind die „notwendigen politischen Rahmenbedingungen“ (siehe FAZ, 15. März 2012, S. 5), zu denen die Bundesregierung bereit wäre, Präsident Islam Abduganijewitsch Karimow in Deutschland zu empfangen? Die Bundesregierung prüft eingehende Besuchswünsche gründlich und trifft hierüber zu gegebener Zeit eine Entscheidung.]