Ankündigung der Bundesregierung zum Abbau umweltschädlicher Subventionen
der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Bärbel Höhn, Lisa Paus, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Katrin Göring-Eckardt, Oliver Krischer, Beate Müller-Gemmeke, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Dr. Gerhard Schick, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom Freitag, dem 30. März 2012 (BMU-Pressedienst, Nr. 043/12) anlässlich des Abschlusses einer zweitägigen Tagung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris heißt es im Titel unter anderem „Heinen-Esser für Abbau umweltschädlicher Subventionen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Was bedeutet die Ankündigung der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ursula Heinen-Esser, dass umweltschädliche Subventionen abgebaut werden sollten, für die Bundespolitik (vgl. BMU-Pressedienst, Nr. 043/12)? Welche konkreten Maßnahmen ergeben sich daraus für den Abbau umweltschädlicher Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland?
Plant das BMU einen Nationalen Aktionsplan zum Abbau umweltschädlicher Subventionen? Wenn nein, warum nicht?
Bei welchen der 27 im Bericht des Umweltbundesamtes (UBA) „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland – aktualisierte Ausgabe 2010“ aufgeführten Subventionen sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zum Abbau umweltschädlicher Subventionen, und wann wird die Bundesregierung konkrete Maßnahmen ergreifen, um diese Subventionen abzubauen?
Welche der Steuervergünstigungen, die in Anlage 2 des Subventionsberichts der Bundesregierung aufgeführt werden, erachtet die Bundesregierung als umweltschädlich?
Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge, die Dienstwagenbesteuerung so zu ändern, dass ein Anreiz zur Anschaffung besonders verbrauchsarmer Fahrzeuge entsteht, in dessen Folge auch der Gebrauchtmarkt klimafreundlichere Fahrzeuge anbieten kann? Gibt es konkrete Pläne der Bundesregierung, und wenn ja, in welchem Zeitraum? Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung die existierenden Ausnahmen bei der Ökosteuer (Energie- und Stromsteuer), z. B. bei der aktuellen Überarbeitung der Kriterien zur Gewährung von Ausnahmen, begrenzen? Wenn ja, in welchem Umfang und welchem Zeitraum? Wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung es für nötig und sinnvoll, die derzeitige Steuerbefreiung von Erdöl für die stoffliche Nutzung abzuschaffen? Wenn ja, was plant die Bundesregierung konkret in welchem Zeitraum? Wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung es für erforderlich und sinnvoll, die Energiesteuerbefreiung für Binnenschifffahrt und Agrardiesel zurückzuführen oder abzuschaffen? Wenn ja, was plant die Bundesregierung konkret in welchem Zeitraum? Wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung es angesichts der höchst umwelt- und klimaschädlichen Wirkung insbesondere von innerdeutschen Flügen für nötig und sinnvoll, auch Kerosin, also den Flugzeugtreibstoff, zu besteuern? Wenn ja, was plant die Bundesregierung konkret in welchem Zeitraum? Wenn nein, warum nicht? Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung einer Kerosinbesteuerung zunächst auf Inlandstrecken?
Hält die Bundesregierung es angesichts der enormen gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft für nötig und sinnvoll, den Steuersatz der Brennelementesteuer anzuheben? Wenn ja, was plant die Bundesregierung konkret in welchem Zeitraum? Wenn nein, warum nicht?
Steht aus Sicht der Bundesregierung die Aussage von der Parlamentarischen Staatssekretärin, Ursula Heinen-Esser, umweltschädliche Subventionen seien abzubauen (vgl. BMU-Pressedienst, Nr. 043/12), im Widerspruch zur Regierungspolitik, mit Mitteln aus dem sogenannten Energie- und Klimafonds, den Bau fossiler Kraftwerke zu subventionieren? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt?
Steht aus Sicht der Bundesregierung die Aussage von der Parlamentarischen Staatssekretärin, Ursula Heinen-Esser, umweltschädliche Subventionen seien abzubauen (vgl. BMU-Pressedienst, Nr. 043/12), im Widerspruch zur Regierungspolitik, mit Mitteln aus dem sogenannten Energie- und Klimafonds, Subventionen an stromintensiven Unternehmen zu zahlen und damit den Emissionshandel auszuhebeln? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt?
Welche umweltschädlichen Subventionen sollten nach Meinung der Bundesregierung in welchen Ländern bis zu welchem Zeitpunkt abgebaut werden?
Welche Unterstützung wird die Bundesregierung international gewähren, damit umweltschädliche Subventionen abgebaut werden?