Deutsche Beiträge zur Sicherheitsarchitektur anlässlich des G8-Gipfels und des NATO-Gipfels in den USA
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 18. und 19. Mai 2012 findet im US-amerikanischen Camp David der G8-Gipfel statt, am 20. und 21. Mai folgt in Chicago der NATO-Gipfel. Beide Treffen versammeln die wirtschaftlich und militärisch einflussreichsten Staaten, der NATO-Gipfel zudem das einzige Militärbündnis, das sich weltweite Zuständigkeit und Interventionsrechte zuspricht. Gegen diese Treffen der Mächtigen mobilisiert ein breites Netzwerk aus globalisierungskritischen Bewegungen zu Protestaktionen (http://cang8.wordpress.com/). In einem Aufruf zu einer internationalen Aktionswoche heißt es: „There NATO will reinforce its new nuclear doctrine, confirm future strategies for the war in Afghanistan, plan future wars such as possible intervention in Syria and/or Iran, and deepen its global military power for the 21st century.“
Deutsche Sicherheitsbehörden waren in den vergangenen Jahren immer wieder, mit unterschiedlicher Intensität in die Sicherheitszusammenarbeit bei solchen Großveranstaltungen eingebunden. Nicht zuletzt angesichts des bekanntermaßen großen Datenhungers der US-Behörden muss befürchtet werden, dass eine Vielzahl sensibler Daten ausgetauscht werden. Nach Auffassung der Fragesteller dürfen aber deutsche Behörden keine Beihilfe zu Bürgerrechtsverletzungen leisten, schon gar nicht, wenn dies nur der Sicherheit eines aggressiven Militärbündnisses dient.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheitskonzeption in Zusammenhang mit den Gipfeln in den USA ausgestaltet (bitte Gremien, Strukturen, ihre jeweilige Zusammensetzung und Aufgaben nennen und bei nur temporären Gremien angeben, wann sie gegründet worden sind bzw. noch gegründet werden sollen und bis wann ihre Auflösung beabsichtigt ist)? Inwieweit werden die Gipfel hinsichtlich des Sicherheitskonzepts gemeinsam behandelt?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung internationale und/oder nichtstaatliche, von der EU initiierte oder finanzierte Organisationen und Forschungsprogramme (inkl. INTERPOL und Europol) in die Sicherheitskonzeption eingebunden bzw. an ihr beteiligt bzw. inwiefern liegen diesen die Grundlagen für die Sicherheitskonzeption vor?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, inwiefern die US-Behörden Bilder aus Satellitenaufklärung und Überwachungsdrohnen einsetzen werden, und wenn ja, welche Angaben kann sie hierzu machen?
Welche US-Behörden haben bei welchen deutschen Sicherheitsbehörden um die Mitteilung von Erfahrungen aus vergleichbaren Gipfeltreffen in der Vergangenheit gebeten, um welche Gipfel handelte es sich dabei, und welchen Aspekten galt das besondere Interesse der US-Behörden? Welche Mitteilungen haben die deutschen Behörden gemacht?
Inwieweit haben sich internationale sowie nichtstaatliche Organisationen, INTERPOL, Europol, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen FRONTEX u. a., an deutsche Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit den Gipfeln gewandt, und mit welchen Anliegen? Wie haben die angesprochenen Behörden hierauf reagiert, und welche Treffen haben hierzu bereits stattgefunden (bitte jeweils konkrete Dienststellen, Referate, Abteilungen, Teilnehmerzahl, Besprechungsort, -datum und besprochene Themen nennen)?
Inwieweit haben sich private Firmen, die mit Aufgaben rund um die Gipfelereignisse betraut sind, an deutsche Sicherheitsbehörden gewandt (bitte deren Rolle, Anliegen und die Reaktion der jeweiligen deutschen Behörden nennen)?
Wann haben die US-Behörden erstmals Kontakt zu deutschen Sicherheitsbehörden hinsichtlich einer Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen aufgenommen? Welche Besprechungen fanden in diesem Zusammenhang statt (bitte jeweils die konkreten Dienststellen, Referate, Abteilungen, die Teilnehmerzahl, Besprechungsort, -datum und besprochene Themen nennen)?
Inwieweit wurde die Bundesregierung von den USA offiziell über die Hintergründe der Verlegung des G8-Gipfels von Chicago nach Camp David informiert, und welche Begründung wurde hierfür angegeben?
Inwiefern ist von den USA ein Fragebogen versandt worden, und um was für einen Fragebogen handelt es sich dabei?
a) Wer hat den Fragebogen entwickelt?
b) Welche Behörde bzw. Dienstelle genau hat den Fragebogen versandt, und welche hat ihn beantwortet?
c) Welche Angaben kann die Bundesregierung zu den konkreten Fragen und Inhalten machen?
Welche Rolle spielte in der bisherigen Sicherheitszusammenarbeit der Informationsaustausch über bevorstehende bzw. erwartete Proteste gegen die Gipfel? Wurden hierbei konkrete Proteste, Daten, Organisationen oder Personen (wie Anmelder usw.) angesprochen bzw. Informationen hierüber ausgetauscht, und wenn ja, welche?
Welche Unterstützungsersuchen an welche deutsche Sicherheitsbehörden sind bislang formuliert bzw. von deutschen Behörden unaufgefordert angeboten worden, und welche Entscheidungen hat es diesbezüglich bislang gegeben (bitte detailliert angeben und ausführen, welche Behörde konkret das Ersuchen ausgesprochen hat)? Welche Ersuchen sind gegenüber Stellen der EU ausgesprochen worden, und wie wurden diese beantwortet?
Haben deutsche Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Gipfels US-Behörden personenbezogene Daten übermittelt bzw. ist eine solche Übermittlung noch angestrebt (bitte jeweils übermittelnde und empfangende Behörde nennen)?
a) Über wie viele Personen wurden entsprechende Daten übermittelt?
b) Aus welchen Dateien stammen die Daten?
c) Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Übermittlung?
d) Welcher Zweck wurde mit der Datenweitergabe verfolgt?
e) Erfolgte die Datenübermittlung auf Ersuchen der US-Behörde oder auf eigene Initiative der jeweiligen deutschen Behörde?
f) Welche US-Behörden haben lesenden oder schreibenden Zugriff auf die Daten?
g) Welche Regelungen zum Umgang mit den Daten, ihrer Speicherung und Löschung gelten hierbei für die US-Behörden?
h) Inwiefern haben deutsche Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit dem Gipfel personenbezogene Daten von ausländischen Sicherheitsbehörden (welche jeweils?) erhalten, in welchem Umfang, zu welchem Zweck und in welcher Datei sind diese Daten gespeichert? An wen wurden sie seither weitergegeben, und bis wann werden sie aufbewahrt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung welchen Behörden in den USA unaufgefordert bezüglich der Mobilisierung in Europa gegen die Gipfel mitgeteilt, und auf welche Vereinbarung stützte sich diese Praxis?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass bestimmten Personen die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland in die USA oder vonseiten der US-Behörden die Einreise in die USA verwehrt werden soll?
Wie viele Angehörige deutscher Sicherheitsbehörden (bitte genau angeben) werden in die USA entsandt und bei welcher Behörde, Dienststelle, welchem Planungs-, Lage-, Analyse-, Entscheidungs-, Koordinierungs- oder sonstigem, auch nur temporär existierendem Gremium (bitte die genaue Bezeichnung angeben) werden sie dort arbeiten?
a) Welche Aufgabe haben die entsprechenden Dienststellen bzw. Gremien, und welche Aufgaben kommen in diesem Rahmen den eingesetzten deutschen Kräften zu?
b) Bei nur temporär existierenden Gremien: Wann wurden die Gremien eingerichtet bzw. wann sollen sie noch eingerichtet werden, und bis wann ist ihre Auflösung vorgesehen? Wo sind diese Gremien örtlich und institutionell angebunden?
c) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen die Einsätze?
d) Wie lange (Beginn, Ende) wird der Einsatz voraussichtlich dauern?
e) Welche Kompetenzen haben die deutschen Kräfte hierbei?
f) Inwieweit hatten oder haben deutsche Behörden Einfluss auf die Zusammensetzung oder die Kompetenzen des Gremiums bzw. überhaupt auf die Sicherheitskonzeption der Gipfel?
g) Welche anderen, von den USA und von dritten Staaten entsandten Behörden sind in diesen Gremien außerdem vertreten bzw. stehen in ständigem Kontakt zu diesen?
h) Welche nichtstaatlichen, internationalen Organisationen sind in diesen Gremien vertreten bzw. stehen in ständigem Kontakt zu diesen?
i) Ist ausgeschlossen oder womöglich explizit vereinbart, dass deutsche Polizisten auch im Rahmen von Demonstrationen eingesetzt werden?
j) Welche Kosten entstehen hierbei, und wer kommt für diese auf?
Inwieweit wird hinsichtlich der bevorstehenden Gipfel von verdeckten Ermittlern bzw. sog. Vertrauenspersonen Gebrauch gemacht?
a) Operieren verdeckte Ermittler deutscher Bundesbehörden bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung auch von Landesbehörden anlässlich der Gipfel in den USA?
b) Haben Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehörden oder ausländische Behörden verdeckte Ermittler bzw. sog. Vertrauenspersonen in Personenzusammenschlüssen, die in Deutschland zu Protesteten gegen die Gipfel mobilisieren?
c) Welche Behörden in den USA haben in der Vergangenheit deutsche verdeckte Ermittler geführt und führen sie gegenwärtig (bitte komplett auflisten)?
d) Welche dieser Behörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich der bevorstehenden Gipfel mit dem Führen von verdeckten Ermittlern betraut?
e) Wie werden solche Einsätze in der Regel bzw. in konkreten Fällen angebahnt, vermittelt und finanziert?
f) Welche Institutionen der Europäischen Union sind in die Vermittlung, Durchführung oder Auswertung von Einsätzen verdeckter Ermittler anlässlich der Gipfel involviert?
g) Inwieweit sind die informellen Polizeinetzwerke „European Cooperation Group on Undercover Activities“ und „International Working Group on Polic Undercover Activities“, an denen sich auch die Bundesregierung beteiligt, in die Erörterung von Rahmenbedingungen in den USA oder die Vermittlung, Durchführung oder Auswertung von Einsätzen verdeckter Ermittler anlässlich der Gipfel involviert?
Inwiefern gewähren deutsche Sicherheitsbehörden materielle Unterstützung?
Inwieweit gewähren andere deutsche Behörden oder Einrichtungen (z. B. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk – THW) Unterstützungsleistungen (bitte detaillierte Angaben machen zu Umfang, Zweck und Aufgabe, Gerät, Leistungen, Personal, Einsatzort und -zeit sowie Rechtsgrundlagen)?