Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975"

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9507 – Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf Beschluss des Deutschen Bundestages hatten Bundesregierung und die westdeutschen Bundesländer 2009 einen Runden Tisch „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ (RTH) eingerichtet. Er befasste sich mit der Aufarbeitung der Heimerziehung unter den damaligen rechtlichen, pädagogischen und sozialen Bedingungen und sollte Hinweise auf an Heimkinder zugefügtes Unrecht prüfen. Ziel war, neben der Herstellung von Öffentlichkeit für dieses lange verdrängte Thema, eine wirksame Hilfe und Unterstützung von Opfern in der Heimerziehung. In seinem im Dezember 2010 vorgelegten Abschlussbericht empfiehlt der RTH rehabilitative Maßnahmen für die Betroffenengruppe und finanzielle Maßnahmen zugunsten einzelner Betroffener. In einem interfraktionellen Antrag (Bundestagsdrucksache 17/6143) hat sich der Deutsche Bundestag für die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches ausgesprochen. Zu den Vorschlägen gehörte die Schaffung eines Fonds auf Bundesebene zur Gewährung von Leistungen an ehemalige Heimkinder. Der Deutsche Bundestag hat in dem Antrag unter anderem seinen Willen bekundet, dass finanzielle Maßnahmen zugunsten einzelner Betroffener ohne Anrechnung auf Renten und Transferleistungen zu gewähren sind. 1. Welche Maßnahmen der öffentlichen Kommunikation plant die Bundesregierung, um die Leistungen des bundesweiten Fonds als Angebot an ehemalige Heimkinder öffentlich wahrnehmbar zu machen? Die Bundesregierung und die weiteren Errichter (westdeutsche Länder und Kirchen) des Fonds Heimerziehung West informierten mittels Pressemitteilungen über den Start des Fonds, über die Arbeit der Anlauf- und Beratungsstellen und über die neu geschaffene Website. Viele lokale, regionale und überregionale Zeitungen informierten infolgedessen über den Start des Fonds. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 16. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9682 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAuf der eigens für den Fonds eingerichteten Website www.fonds-heimerziehung .de. werden alle wichtigen Informationen für Betroffene zur Verfügung gestellt. Die Website enthält neben allgemeinen Informationen zur Entstehung des Fonds und zu den Anlauf- und Beratungsstellen, Berichte, Dokumente, Expertisen und Pressemitteilungen zum Fonds „Heimerziehung West“ und zum Thema Heimerziehung in der DDR. Betroffene können auch unter der Rufnummer 0800 1004900 kostenfrei Auskünfte zu den westdeutschen Anlauf- und Beratungsstellen und zu den Informationsstellen in den ostdeutschen Ländern abrufen. Gezielt werden Flyer und Poster, die über den Fonds informieren, an den öffentlichen Stellen ausgelegt, die von Betroffenen aufgesucht werden: in Bürgerämtern, Arbeitsagenturen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchlichen Einrichtungen, Mehrgenerationenhäusern etc. Die Verteilung erfolgt über die Anlauf- und Beratungsstellen, die die Strukturen vor Ort am besten kennen. 2. Von welchen Überlegungen hat sich die Bundesregierung leiten lassen, wie diese besondere Gruppe ehemaliger Heimkinder sinnvoll angesprochen und erreicht werden kann? Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass bei der Ansprache der Gruppe ehemaliger Heimkinder die Folgen der traumatisierenden Erlebnisse in den Heimen bei der Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit des Fonds „Heimerziehung West“ in besonderer Weise zu berücksichtigen sind. Die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden deshalb gezielt ausgewählt, um Betroffene niedrigschwellig zu erreichen. Da der Kreis der Betroffenen in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht homogen ist und Betroffene überwiegend nicht organisiert sind, erweisen sich nach Auffassung der Fondserrichter (Bund, westdeutsche Länder und Kirchen) die in der Antwort zu Frage 1 genannten Maßnahmen als für die die Zielgruppe am geeignetsten. 3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, dass die finanziellen Maßnahmen (beispielsweise Zahlungen aus dem Fonds) nicht auf Renten und Transferleistungen angerechnet werden? 4. Inwiefern ist sichergestellt, dass Entschädigungszahlungen aus dem Fonds gemäß § 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht auf Leistungen nach diesem Buch des Sozialgesetzbuches angerechnet werden? 5. Zu welchen Ergebnissen führten die Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und den Kommunen über das Anliegen, Kürzungen der Fondsleistungen auf Grund von Anrechnungen auszuschließen, und falls diese Gespräche ergebnislos blieben, wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu rechnen, wie der Pressereferent des BMFSFJ H. S. dem Bielefelder „WESTFALEN-BLATT“ Ende Februar 2012 mitteilte? Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, inwiefern in einzelnen Bundesländern Betroffene derzeit wegen der unklaren Rechtslage keine Anträge stellen können bzw. die Bearbeitung der Anträge ausgesetzt wurde? 6. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis davon, in welchen Bundesländern untergesetzliche Regelungen bzw. Vereinbarungen getroffen wurden, die die Nichtanrechnung von Fondszahlungen auf Renten und Trans- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9682ferleistungen festlegen und so den Betroffenen den Erhalt der Leistungen ohne Gegenrechnung ermöglichen? Die Fragen 3 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds „Heimerziehung West“ wurde entsprechend den Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung in den 50er- und 60er-Jahren und des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011 festgelegt, dass die Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung West“ anrechnungsfrei auf andere Sozialleistungen gewährt werden sollen. In Umsetzung dieser Empfehlungen hat die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) am 29. März 2012 in einer Beschlussvorlage an die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) einstimmig vorgeschlagen, dass die Empfehlung des Runden Tisches Heimerziehung, die Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ den Betroffenen anrechnungsfrei auf andere Sozialleistungen zu gewähren, voll und ganz mitgetragen wird. Die Länder bekräftigten, dass sie ein entsprechendes Verwaltungshandeln bei den Kommunen ausdrücklich unterstützen. Der Lenkungsausschuss des Fonds „Heimerziehung West“ hat nach eingehender Prüfung in seiner Sitzung am 20. April 2012 festgestellt, dass die aus dem Fondsteil Rentenersatzfonds des Fonds „Heimerziehung West“ ausgezahlte entschädigungsähnliche Leistung an Betroffene freiwillig erfolgt und dafür weder eine rechtliche noch sittliche Verpflichtung der Errichter besteht. Nach Ansicht der Bundesregierung ist § 84 Absatz 2 SGB XII sowie § 11a Absatz 5 SGB II so auszulegen, dass diese Leistungen nicht als Einkommen anzurechnen sind. Ihre Anrechnung würde zudem für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten. Die Auslegung dieser Rechtsvorschriften obliegt im Bereich des SGB XII jedoch den Vollzugsbehörden vor Ort. Deshalb hat die Bundesregierung sich gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen für ein entsprechendes Verwaltungshandeln eingesetzt. Die Kommunalen Spitzenverbände teilen die Ansicht der Bundesregierung und sind gebeten, ihre Mitglieder entsprechend zu unterrichten. Derzeit wird diese Rechtsauslegung auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeits- und Sozialministerien der Länder mit dem Ziel der Unterstützung abgestimmt. Es besteht damit keine Notwendigkeit eines Erlasses einer gesetzlichen Regelung für die Nichtanrechnung der Rentenersatzleistungen. Auch was die Leistungen des Fonds in Form von Sachleistungen oder Therapien betrifft, besteht aufgrund des „Nachrangigkeitsprinzips“ keine Notwendigkeit einer gesonderten Ausnahmeregelung. Diese Lösung verspricht den Betroffenen Rechtssicherheit und trägt dem Anliegen des Fonds Rechnung. Sie wird für alle Betroffenen zunächst in den Ländern, die den des Fonds „Heimerziehung West“ mit errichtet haben, gelten. 7. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Betroffene seit Beginn des Jahres Anträge auf Fondsleistungen gestellt haben? 10. Innerhalb welches Zeitrahmens werden diese eingegangenen Anträge bearbeitet und beschieden (bitte in Tagen angeben)? Die Fragen 7 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Drucksache 17/9682 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZunächst ist klarzustellen, dass die Betroffenen keine Anträge stellen. Der Fonds „Heimerziehung West“ hat die Rechtsform einer nicht rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts. Die Entscheidungen des Fonds sind somit keine hoheitlichen Maßnahmen, sondern werden vielmehr als privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten geschlossen: Zunächst wird eine zweiseitige Vereinbarung zwischen der/dem Betroffenen und der jeweils zuständigen Beratungs- und Anlaufstelle getroffen, die durch die Mitzeichnung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) nach erfolgter Schlüssigkeitsprüfung abgeschlossen wird. Damit entsteht im Kern eine dreiseitige Vereinbarung. Seit dem Start des Fonds „Heimerziehung West“ wurden der beim BAFzA angesiedelten Geschäftsstelle bislang 330 Vereinbarungen vorgelegt, von denen bisher 187 Vereinbarungen abgeschlossen und entsprechende Auszahlungen erfolgen konnten. Die Mehrzahl der Vereinbarungen wurde dabei seit Ende Februar 2012 vorgelegt. Die Bearbeitungszeit innerhalb der Geschäftsstelle von Eingang der Vereinbarung bis zur Auszahlung durch die Bundeshauptkasse hängt im Wesentlichen davon ab, inwieweit Nachfragen zur Klärung von Schlüssigkeitsfragen erforderlich sind. Sie liegt aktuell im Durchschnitt bei drei Wochen. Es kann davon ausgegangenen werden, dass sich mit zunehmender Erfahrung in den Anlauf- und Beratungsstellen sowie in der Geschäftsstelle die Bearbeitungszeiten deutlich verkürzen werden. 8. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass die Betroffenen in der Glaubhaftmachung ihrer vorgetragenen Heimerfahrungen (z. B. Verpflichtung zur Erklärung der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht) zu einem hochschwelligen anspruchsverhindernden Beweisantritt aufgefordert werden, der vom RTH und vom Deutschen Bundestag nicht gewollt war? 12. Nach welchen Kriterien werden Leistungen aus dem Fonds an betroffene ehemalige Heimkinder erbracht und inwiefern wird sichergestellt, dass bei Leistungen das Sachleistungsprinzip insoweit nachrangig behandelt wird, als – wie im geltenden Sozialrecht – die anspruchsberechtigten Betroffenen durch Auszahlungen von Geldleistungen in ihre Hände selbst über die Hilferealisierung bestimmen dürfen? Die Fragen Nr. 8 und Nr. 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Lenkungsausschuss des Fonds „Heimerziehung West“ hat in seiner konstituierenden Sitzung am 12. Dezember 2012 die für den Fonds geltenden Leistungsrichtlinien für die zu gewährenden Leistungen an die Betroffenen beschlossen. Diese Leistungsrichtlinien wurden in einem gemeinsamen Prozess mit den Betroffenen erarbeitet. Auf dieser Basis wird der individuelle Hilfebedarf im Rahmen eines Beratungsgesprächs zwischen der betroffenen Person und der Beraterin/dem Berater in der Anlauf- und Beratungsstelle „auf Augenhöhe“ ermittelt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Leistungen ist der Nachweis eines Heimaufenthalts während des Bezugszeitraums des Fonds von 1949 bis 1975. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden können, unterstützt die Anlauf- und Beratungsstelle auch bei notwendigen Recherchearbeiten. Weitere Nachweise etwa in Bezug auf Heimerfahrungen und Folgeschäden sind nicht vorzulegen. Im Mittelpunkt steht vielmehr das explorative Gespräch, das im Ergebnis den konkreten Hilfebedarf der Betroffenen/des Betroffenen identifiziert. Dabei ist Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9682deutlich darauf hinzuweisen, dass der konkrete Hilfebedarf immer für den jeweiligen Einzelfall ermittelt wird. Der Fonds „Heimerziehung West“ unterteilt sich in einen Fonds für Folgeschäden aus der Heimerziehung und in einen Rentenersatzfonds, der Leistungen wegen der Minderung von Rentenansprüchen aufgrund nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge erbringen soll. Für den Rentenersatzfonds werden die Leistungen an die Betroffenen als Einmalzahlung in Form von Geldleistungen ausgezahlt. Auch bei Leistungen aus dem Fondsteil für Folgeschäden aus der Heimerziehung erfolgt eine Auszahlung von Mitteln direkt an die Betroffenen, soweit dies sachgerecht erscheint. So ist bei Sachleistungen unter 1 000 Euro eine vereinfachte Nachweispflicht festgelegt worden, in dem die Auszahlung auf der Grundlage des ermittelten Kaufpreises vor dem Kauf direkt an die Betroffene/ den Betroffenen ausgezahlt wird. Bei Sachleistungen über 1 000 Euro erfolgt die Auszahlung nach Vorlage eines wirtschaftlichen Angebotes oder vergleichbarer Unterlagen ebenfalls direkt an die Betroffene/den Betroffenen. Ausschließlich bei Leistungen die durch Dritte erbracht werden, z. B. bei Therapien, kann die Auszahlung direkt an die Leistungserbringerin/den Leistungserbringer erfolgen. Dies soll dazu dienen, die Betroffene/den Betroffenen zu entlasten. 9. Inwieweit sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, die dazu geführt haben, dass die so genannte Verzichtserklärung nunmehr – wie auch beim Fonds Heimerziehung Ost – fallengelassen worden ist? Mit der Errichtung des Fonds erbringen die Errichter eine freiwillige Leistung. Diese wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt. Zu der in der Satzung des Fonds „Heimerziehung West“ niedergelegten sog. Verzichtserklärung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss vom 23. März 2012 – 1BvR 3023/11 ausgeführt: „Aus der Entstehungsgeschichte des Fonds, insbesondere aus den Ausführungen im Zwischen- und Abschlussbericht des Runden Tisches, ergibt sich, dass die Betroffenen anstelle von Entschädigungszahlungen für erlittenes Unrecht Hilfen bei der Bewältigung noch anhaltender Folgeschäden erhalten sollen. Die Verzichtserklärung betrifft daher lediglich die an das individuell erlittene Unrecht anknüpfenden Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche. Dass insoweit einen Verzicht erklären muss, wer Leistungen aus dem Fonds erhalten möchte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weil die Betroffenen lediglich ihre – ohnehin kaum mehr durchsetzbaren – Ansprüche freiwillig gegen eine Fondsleistung tauschen, liegt schon kein Grundrechtseingriff vor. Im Übrigen können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst solche Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sein, die zu einer unfreiwilligen Ersetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche durch öffentlichrechtliche Ersatzansprüche führten, wenn sich dadurch die Rechtsposition der Gruppe der Betroffenen insgesamt verbessert (vgl. BVerfGE 42, 263 <301 f., 304>; 112, 93 <110 ff.>). Der in § 9 Absatz 3 Satzung vorgesehene freiwillige Verzicht, der der Rechtssicherheit dient und regelmäßig bereits verjährte Ansprüche betrifft, ist angesichts dieser Rechtsprechung unbedenklich.“ Gleichwohl hat die Verzichtserklärung Irritationen bei den Betroffenen hervorgerufen. Daher haben sich die Fondserrichter – Bund, westdeutsche Länder und die Kirchen – grundsätzlich darauf verständigt, eine Neuformulierung vorzunehmen Drucksache 17/9682 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund anstelle der sog. Verzichtserklärung eine abschließende Erklärung in die Vereinbarungen zwischen den Betroffenen und den regionale Anlauf- und Beratungsstellen aufzunehmen, aus der klar hervorgeht, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Einen überarbeiteten Wortlaut hat die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) in ihrer Sitzung bereits am 29./30. März 2012 zugestimmt. Zurzeit wird die Umsetzung dieser abschließenden Erklärung zwischen den Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Fonds „Heimerziehung West“ mit dem Ziel der Anwendung in den Vereinbarungen mit den Betroffenen abgestimmt. Die einschlägigen Unterlagen (z. B. Hilfeformulare) werden nach erfolgter Zustimmung umgehend dahingehend angepasst. Die nunmehr gefundene Formulierung wird in Abstimmung mit den Errichtern des Fonds „Heimerziehung in der DDR“ in diesem Fonds gleichem Wortlaut zur Anwendung gebracht. 11. Ist bei dem Rentenersatzfonds sichergestellt, dass auch diejenigen ehemaligen Heimkinder Ersatzleistungen erhalten, die als Kinder (jünger als 14 Jahre und deshalb nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt) erzwungene Arbeit leisten mussten? Der Fondsteil Rentenersatzleistungen sieht ausschließlich einen Ersatz für entgangene Rentenversicherungsleistungen des ehemaligen Heimträgers vor. Das heißt, dass nur Leistungen für versicherungspflichtige Tätigkeiten während der Heimunterbringung beansprucht werden können, für die der Heimträger keine Beiträge zur Rentenversicherung geleistet hat. Die entsprechenden Leistungen können daher erst ab dem 14. Lebensjahr vereinbart werden, also ab dem Zeitpunkt, in dem der/die Jugendliche sozialversicherungspflichtig hätte beschäftigt werden können. Unterstützungsleistungen zur Linderung des erlittenen Leids vor dem 14. Lebensjahr stehen den Betroffenen im Fondsteil „Hilfeleistungen“ zur Verfügung. 13. Inwieweit wird (auch) durch die Bundesregierung sicher gestellt, dass die Betroffenen im Alter nicht durch einen Pflegebedarf (schon) der Stufe 1 wieder in unzumutbare stationäre Heimversorgungen gelangen, die sie retraumatisieren könnten? Die Satzung des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ legt die Laufzeit des Fonds fest: Der Fonds startet zum 1. Januar 2012 und endet zum 31. Dezember 2016. Bis zum 31. Dezember 2014 können in den Anlauf- und Beratungsstellen Vereinbarungen über finanzielle Leistungen an die Geschäftsstelle bei der Fondsverwaltung weitergeleitet werden. Angesichts dieser zeitlichen Befristung wurden Möglichkeiten recherchiert, ob durch Einmalzahlungen aus Mitteln des Fonds Pflegeleistungen, die erst in einigen Jahren in Anspruch genommen würden, etwa im Wege von Einmalzahlungen in (private) Pflegeversicherungen, unterstützt werden können. Es hat sich jedoch gezeigt, dass entsprechende Versicherungsleistungen nur durch Einzahlungen erlangt werden können, die in keinem Verhältnis zu den Leistungsmöglichkeiten des Fonds stehen. Der Lenkungsausschuss des Fonds prüft derzeit weitere Möglichkeiten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/968214. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung – rechtlich, materiell, informatorisch und praktisch – die Suche nach Akten und eine Akteneinsicht durch ehemalige Heimkinder, die schutzwürdiges Interesse an der weiteren Aufbewahrung von Akten sowie deren Einsicht haben, da sie ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Kenntnis über ihre Vergangenheit haben und diese Akten als Voraussetzung der Leistungsgewährung entscheidend sind? 15. Inwieweit ist geplant, die Akteneinsicht, das Kopieren der Akten und die Übergabe durch die regionalen Anlauf- und Beratungsstellen zu organisieren, und gibt es zwischen Fonds und Anlaufstellen Kooperationsvereinbarungen? Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Runde Tisch Heimerziehung in den 50-er und 60-er Jahren hat im Anhang seines Abschlussberichts festgestellt, dass für die Betroffenen die Aktensuche und Akteneinsicht zur Klärung identitätsstiftender Fragen von zentraler Bedeutung ist. Allzu oft muss jedoch festgestellt werden, dass die Akten aus der damaligen Zeit nicht ohne weiteren Aufwand ermittelt oder gesichert werden können. Um eine weitergehende Aussonderung und Vernichtung von Heimakten zu verhindern, hat der Runde Tisch Heimerziehung einen Aufruf zur Aktensicherung beschlossen und die zuständigen Stellen der Länder (Datenschutzbeauftragte/Ministerien) und Kommunen aufgefordert – soweit noch nicht geschehen – die ihnen nachgeordneten Stellen (Landesjugendämter/ Jugendämter, Vormundschaftsämter, Archive u. a.) anzuweisen, sämtliche Akten über die ehemaligen Heimkinder/Jugendlichen sowie sämtliche aus damaliger Zeit noch vorhandenen Unterlagen über die Kinder- und Jugendheime, mit denen sie zusammengearbeitet haben, zu sichern. Dieses Anliegen gilt auch für die Justizministerien und die Vormundschaftsgerichte, ebenso für kirchliche Einrichtungen und andere freie Träger, die damals Kinder- und Jugendheime unterhielten. Die Zuständigkeit für die Aktensicherung und -einsichtnahme liegt bei den Ländern. Die Anlauf- und Beratungsstellen unterstützen die Betroffenen im Rahmen ihrer Beratungsfunktion, die aus Mitteln des Fonds Heimerziehung West finanziert wird, hierbei. Ausgaben der Betroffenen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Aktensuche, Akteneinsicht oder Anreisen an den ehemaligen Ort der Heimerziehung entstehen, können aus dem Fonds Heimerziehung West finanziert werden. Dabei besteht auch die Möglichkeit, entstehende Kosten wie Fahrt- und Unterbringungskosten, Kopierkosten usw. vorab und pauschal den Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Vereinbart wurde hierfür eine Pauschale von 250 Euro. Bei Aufwänden, die darüber hinausgehen, stehen Mittel im Rahmen des Hilfefonds zur Verfügung, die dann zwischen der Betroffenen/dem Betroffenen und der Beraterin/dem Berater im Einzelnen identifiziert werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]