Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministeriums des Innern

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10077 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9545 – Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministeriums des Innern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nachdem am 8. Oktober des vergangenen Jahres durch eine Analyse des Chaos Computer Club e. V. (CCC) die massiven Eingriffsmöglichkeiten und Schwächen des sogenannten Staatstrojaners aufgedeckt worden waren, geriet die Vergabe von Aufträgen an Privatunternehmen zur Herstellung staatlicher Überwachungssoftware in die Kritik. Dabei war es vor allem die hessische Firma DigiTask GmbH, die in den Fokus der Öffentlichkeit geriet. Die DigiTask GmbH unterliegt bereits seit 2001 der Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (Bundestagsdrucksache 17/7760) und erhielt von verschiedenen Bundesbehörden (u. a. vom Bundeskriminalamt – BKA, dem Zollkriminalamt – ZKA und den Landeskriminalämtern – LKAs) Aufträge in Millionenhöhe, um auch rechtsstaatlichen Standards nicht genügende und nicht kontrollierbare Überwachungssoftware herzustellen. Begründet wird die Beauftragung von Privatunternehmen mit finanziellen Vorteilen und der bei den Sicherheitsbehörden fehlenden, zumindest nicht ausreichend vorhandenen Expertise. Im Jahr 2010 ergaben sich beispielsweise für eine selbstprogrammierte Überwachungssoftware des BKA Kosten in Höhe von 680 000 Euro, während man für den TKÜ-Trojaner (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung) der Firma DigiTask GmbH lediglich 15 000 Euro Mietgebühr für drei Monate und 200 000 Euro für die jährliche Generallizenz aufbringen musste (SPIEGEL ONLINE, „Behörden sollen Trojaner selbst programmieren“/heise online, „Staatstrojaner: Privater ,Vermögenswert‘ wiegt mehr als Grundrechte“, 23. November 2011). Um Kosten einzusparen, werden die Entwicklung, Betreuung und möglicherweise auch der Einsatz von Technik und Instrumenten, die tiefste Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, in die Hände von Privatfirmen verkauft. Es ist, auch das haben die Auseinandersetzungen um den sogenannten Staatstrojaner noch einmal gezeigt, kaum nachvollziehbar, wie diese agieren, wie sie mit den hoch- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10077 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesensiblen Produkten umgehen und wie eine Kontrolle durch die dafür zuständigen Gerichte und Behörden überhaupt noch gewährleistet werden könnte. Medienberichten zufolge, gehört das BKA auch zum Kundenstamm jener Firmengruppe, zu der die Gamma International GmbH zählt. Gamma International GmbH geriet im März 2011 in die Schlagzeilen, weil sie dem ehemaligen ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak Produkte der Reihe FinFisher anbot, die es ermöglichen, PCs und Smartphones mit Überwachungstrojanern zu infizieren. Zudem erhielten die ägyptischen Behörden eine Testversion des Programms, mit der sie über fünf Monate lang Oppositionelle ausspionierten. („Schnüffeltechnik für die Welt“, taz, 15. Dezember 2011). Im konkreten Falle des Staatstrojaners war aufgrund des „Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses“ der Firma DigiTask GmbH nicht einmal dem Bundesministerium des Innern (BMI) der Quellcode der Trojaner-Software einsehbar. Erst der CCC konnte die durch die fahrlässige Programmierung entstandenen massiven Sicherheitslücken des Trojaners aufdecken. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bestätigte in seinem Prüfbericht zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Sicherheitsbehörden des Bundes“, dass „die Anforderungen des […] Bundesdatenschutzgesetzes zur Gewährleistung des Datenschutzes [bei der Programmierung des Staatstrojaners] nicht erfüllt wurden“. Um solche offensichtlichen Fehlleistungen zukünftig zu vermeiden, wollen das BKA und die Bundesregierung die Entwicklungshoheit von TKÜ-Trojanern in die Hände der Bundesbehörden legen, die im extra eingerichteten „Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung“ (CC ITÜ) arbeiten sollen. Dafür werden dem BKA zusätzlich 2,2 Mio. Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt (Bundestagsdrucksache 17/8279). Damit ist das Problem des Auslagerns von Know-how für Entwicklung, Einsatz, Kontrolle und Auswertung sicherheitstechnischer IT-Instrumente keineswegs umfassend gelöst. In den Fragen 1 bis 18 wird nach allen sicherheitsrelevanten Ausgaben (z. B. Forschungsprojekte, Studien, Erprobungen, Soft- und Hardwareentwicklung/ Leasing/Kauf/Betreuung, biometrische und Videoerkennungstechniken, thematische Konferenzen, etc.) im Zusammenhang mit den originären Aufgaben der Behörden im Geschäftsbereich des BMI gefragt. Die Fragesteller räumen der Bundesregierung, im Interesse einer umfassenden Beantwortung der Fragen, eine Fristverlängerung bis zum 31. Mai 2012 ein. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 7 der Bundeshaushaltsordnung – BHO) verpflichtet die Verwaltung, vor einer Auftragsvergabe zu prüfen, ob eine Aufgabe durch eigene (bereits vorhandene) Mittel und Möglichkeiten wahrgenommen werden kann (Notwendigkeit der Ausgabe – § 6 BHO). Soweit die öffentliche Verwaltung Aufgaben nicht (z. B. Produktion von speziellen technischen Geräten) bzw. nicht zu wirtschaftlichen oder marktüblichen Konditionen (z. B. Herstellung eines Betriebssystems für Arbeitsplatzrechner) wahrnehmen kann, wird die Erfüllung der Aufgabe ganz oder teilweise im Wege der Auftragsvergabe mit Dritten ausgeführt. Dieses – haushaltsgesetzlichen Vorgaben folgende – Vorgehen wird auch im Sicherheitsbereich angewendet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/100771. Wie viele Aufträge hat die Bundespolizei (BPOL) seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)? Aufgrund der Neuorganisation der Bundespolizei und der Einführung eines zentralen Bedarfsmanagements können Daten erst ab dem Kalenderjahr 2009 verbindlich nachvollzogen werden. Die jährlichen Gesamtausgaben und die Gesamtzahl der vergebenen Aufträge stellen sich wie folgt dar: 2. In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat die BPOL welche Aufträge, Projekte, Studien, Forschungen und Erprobungen an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)? Aufgrund der Neuorganisation der Bundespolizei und der Einführung eines zentralen Bedarfsmanagements können Daten ab dem Kalenderjahr 2009 verbindlich nachvollzogen werden. Die Ausgaben je Projekt und Dienstleister stellen sich wie folgt dar: Jahr Anzahl Aufträge Betrag in € 2009 24 520.355 2010 2 70.840 2011 14 138.160 2012 8 74.473 Gesamt 48 803.828 Projekt Dienstleister Anforderungen/ Zielsetzung Betrag in € Telekommunikationsüberwachung T-Systems Projektcontrolling 68.867 Telekommunikationsüberwachung GeNUA IT-Architektur/ Firewall 67.399 Telekommunikationsüberwachung System Vertrieb Alexander Beratungsleistungen im Zuge von Rittal Systemlösungen 9.738 Biometriegestützte Grenzkontrolltechnik secunet Security Networks Softwareentwicklung bzw. -anpassung 241.504 Biometriegestützte Grenzkontrolltechnik L-1 Identity Solutions AG Softwareentwicklung bzw. -anpassung 31.554 Biometriegestützte Grenzkontrolltechnik ÖPP Deutschland AG Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse 20.825 Biometriegestützte Grenzkontrolltechnik Bundesdruckerei Softwareentwicklung bzw. -anpassung 16.106 Passagierdatendatei T-Systems Softwareentwicklung bzw. -anpassung 249.259 Passagierdatendatei Oracle Softwareentwicklung bzw. -anpassung 98.575 Drucksache 17/10077 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Wie viele Aufträge hat das BKA seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)? In der Zeit von 2002 bis 2012 wurden insgesamt 138 Aufträge in einem Gesamtvolumen von 7 275 910 Euro vergeben. 4. In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat das BKA welche Aufträge, Projekte, Studien, Forschungen und Erprobungen an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)? Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss deshalb als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]; für die Auskunft im Rahmen eines Untersuchungsausschusses: vgl. BVerfGE 124, 78 [123 f.]). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Die Einstufung als Verschlusssache ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl aus folgenden Gründen erforderlich und geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zu befriedigen: Die Preisgabe von Informationen zu durch das Bundeskriminalamt (BKA) vergebenen Aufträgen an externe Dienstleister würde die Offenlegung sensibler polizeilicher Verfahrensweisen und Taktiken bedeuten. Damit würde das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigt. Die Kenntnisnahme von Informationen aus dem angeforderten Bereich durch kriminelle oder terroristische Kreise würde sich sowohl auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich wie auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich Jahr Anzahl Auftragssumme in € 2002 17 337.700 2003 20 3.984.200 2004 6 84.300 2005 9 212.900 2006 9 257.400 2007 13 724.460 2008 19 169.250 2009 12 139.100 2010 17 981.200 2011 16 385.400 Gesamt 138 7.275.910 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10077nachteilig auswirken. Mit der Möglichkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die entsprechenden Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einzusehen, ist dem parlamentarischen Kontrollrecht Rechnung getragen. Bei der Beantwortung im Sinne der Anfrage wurde, wie auch bei der Frage 3, dabei zugrunde gelegt, dass es sich bei den sicherheitsrelevanten Ausgaben für Aufträge, Projekte, Studien, Forschungen und Erprobungen um keine auf dem Markt frei verfügbaren und/oder vorhandenen Produkte, sondern um eine individuelle, aufgrund eines konkreten Anlasses erst noch zu erstellende Leistung handelt. Hierzu zählen z. B. nicht allgemeine Ausstattungs- und Verbrauchsmaterialien wie z. B. Chemikalien, Waffen, Munition, Ersatzbeschaffungen für Kraftfahrzeuge etc. Bei den Ausgaben für IuK waren auch IT-Dienstleistungen zu berücksichtigen (inkl. Lizenzerwerb von am Markt erhältlichen Produkten). 5. Wie viele Aufträge hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)? Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Zeitraum 2002 bis 2011 insgesamt 695 Studien und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit vergeben: Gesamt: 695 Im Zeitraum 2002 bis 2011 sind für Studien und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit folgende Kosten entstanden: Jahr Anzahl Jahr Anzahl 2002 73 2003 118 2004 81 2005 85 2006 56 2007 63 2008 47 2009 45 2010 67 2011 60 Jahr Studien in € Entwicklungsvorhaben in € 2002 10.381.000 5.289.000 2003 6.438.000 4.772.000 2004 7.789.000 4.240.000 2005 9.823.000 8.088.000 2006 7.261.000 3.875.000 2007 8.285.000 10.961.000 2008 8.768.000 14.479.000 2009 8.542.000 13.969.000 2010 6.404.000 14.141.000 2011 8.141.000 8.501.000 Gesamt 81.832.000 88.315.000 Drucksache 17/10077 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat das BSI welche Aufträge, Projekte, Studien, Forschungen und Erprobungen an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)? Die Preisgabe von Informationen zu vom BSI vergebenen Aufträgen an externe Dienstleister würde die Offenlegung sensibler Informationen und Vorgehensweisen des BSI bedeuten. Das BSI hat u. a. Projekte zum Schutz der Regierungsnetze, der kritischen Infrastrukturen und des Internets durchgeführt. Durch Veröffentlichung dieser Projekte wären Rückschlüsse auf die Vorgehensweise und Taktik des BSI und die externen Partner des BSI möglich. Damit würde das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigt. Die Kenntnisnahme von Informationen aus dem angeforderten Bereich durch kriminelle oder terroristische Kreise könnte sich u. a. auf den Schutz der Regierungsnetze sowie bei der Gefahrenabwehr des Schutzes des Internets und der kritischen Infrastrukturen nachteilig auswirken. Die Bedrohung durch Botnetze, Identitätsdiebstahl, Sicherheitslücken und Schadprogramme hat in den letzten Jahren weiter zugenommen und wird weiter steigen. Die Bedrohungslage hat das BSI z. B. auch in seinem Bericht „Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2011“ ausführlich dargestellt. Mit der Möglichkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die entsprechenden Informationen als eingestuftes Dokument zur Einsicht zur Verfügung zu stellen, ist dem parlamentarischen Kontrollrecht Rechnung getragen. Bei der Beantwortung im Sinne der Anfrage wurde, wie auch bei der Frage 5, dabei zugrunde gelegt, dass es sich bei den sicherheitsrelevanten Ausgaben für Aufträge, Projekte, Studien, Forschungen und Erprobungen um keine auf dem Markt frei verfügbaren und/oder vorhandenen Produkte, sondern um eine individuelle, aufgrund eines konkreten Anlasses erst noch zu erstellende Leistung handelt. Hierzu zählen z. B. nicht allgemeine Ausstattungs- und Verbrauchsmaterialien wie z. B. Hard- und Software sowie Wartungs- und Pflegeleistungen für kommerziell am Markt erhältliche Standardprodukte. Eine Übersicht der Projektanträge im Zeitraum 2002 bis 2011 ist beigefügt. Das Aufgaben- und Arbeitsprofil des BSI als Sicherheitsbehörde, das sich aus der Tabelle ableiten lässt, ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Daher wurde die Übersicht als Verschlusssache – „Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft (Anlage 1). Die Liste darf deshalb nur unter Beachtung der VS-Anweisung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 31. März 2006 weitergegeben und insbesondere nicht veröffentlicht werden, z. B. in einer Bundestagsdrucksache.* Das BSI hat keine Studien oder Entwicklungsvorhaben zur Thematik des sogenannten Staatstrojaners beauftragt. Eine detaillierte Aufstellung aller Studien und Entwicklungsvorhaben des BSI (Auftragssumme, Auftragnehmer, weitere Beschreibung der thematischen Anforderung, Zielsetzung) über den genannten Zeitraum ist in der vorgegebenen Frist nicht zu leisten. Da das BSI über kein zentrales IT-System verfügt, aus dem die geforderten Angaben abgerufen werden können, wäre eine umfangreiche, händische Recherche in Altaktenbeständen erforderlich. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/100777. Wie viele Aufträge haben der Zoll bzw. das Bundesministerium für Finanzen im Bereich Innere Sicherheit seit 2002 an externe Dienstleister vergeben und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)? 8. In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat der Zoll welche Aufträge an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)? Die für den Zollfahndungsdienst (ZFD) ermittelten Daten sind der Anlage 2, die für den Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Anlage 3 zu entnehmen. Anmerkung zu den Daten des ZFD Die in der Zuständigkeit des ZFD ausgeübte Tätigkeit dient in einem beträchtlichen Maße der Sicherung der staatlichen Einnahmen und ist damit dem Begriff der Inneren Sicherheit im engeren Sinne nicht zuzuordnen. Eine eindeutige Differenzierung der o. a. Auftragsvergaben nach diesen Kriterien ist nicht möglich. Für die Jahre 2002 bis 2004 liegen beim Zollkriminalamt keine vollständigen summarischen Übersichten vor. Grundlage für die Datenerhebung ist die dort zentral geführte Beschaffungsvorgangsliste (BSV-Liste), in der sämtliche durchgeführten Beschaffungsmaßnahmen in summarischer Übersicht dargestellt sind. Diese Liste enthält jedoch erst ab dem Jahr 2005 alle in der in Rede stehenden Kleinen Anfrage erbetenen Angaben. Insbesondere wurden in den Jahren vor 2005 zu den einzelnen Beschaffungsvorgängen (alleine in den Jahren 2002 bis 2004 wurden insgesamt 1 679 Beschaffungsmaßnahmen durchgeführt) keine Auftragssummen erfasst, so dass diese Informationen nur über die Einsichtnahme in jede einzelne Vergabeakte erhoben werden könnten. Nach hiesiger Schätzung wären alleine mit der Bereitstellung der geforderten Angaben für die Jahre 2002 bis 2004 mindestens 9 Vollzeitarbeitskräfte für die Dauer von 10 Tagen beschäftigt. In Anbetracht dessen, dass für die Jahre 2005 bis 2012 umfassend Auskunft gegeben werden konnte, betrachtet die Bundesregierung den zusätzlichen Aufwand alleine für die Jahre 2002 bis 2004 als nicht verhältnismäßig. Anmerkungen zu den Daten der FKS Die FKS führt Prüfungen und Ermittlungen auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durch. Diese Prüfungen und Ermittlungen dienen in erster Linie der Sicherung der Sozialsysteme und der staatlichen Einnahmen. Die Tätigkeit der FKS ist daher dem Begriff der Inneren Sicherheit im engeren Sinne nicht zuzuordnen. Gleichwohl wird rein vorsorglich die Beauftragung von externen Dienstleistern für den Arbeitsbereich FKS dargestellt. Im Arbeitsbereich FKS wurde im Rahmen der Anpassung und Entwicklung des von der Arbeitsverwaltung übernommen IT-Verfahrens „Programmunterstützung Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (ProFiS) externe Unterstützung in Anspruch genommen. Drucksache 17/10077 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGesamtdarstellung (ZFD und FKS) 9. Wie viele Aufträge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)? In der Zeit von 2002 bis 2012 wurden insgesamt 177 Aufträge in einem Gesamtvolumen von 50 720 182 Euro vergeben: Für das Projekt NADIS (neu), wurden in der Zeit von 2009 bis 2012 insgesamt 15 Aufträge mit einem Volumen von 11 312 300 Euro vergeben. Diese schlüsseln sich für die einzelnen Jahre wie folgt auf: Jahr Aufträge Betrag in € 2004 5 1.039.437,00 2005 28 6.150.319,80 2006 24 4.891.377,63 2007 47 2.440.761,66 2008 26 3.232.737,45 2009 50 1.993.499,97 2010 75 7.893.220,97 2011 39 986.168,23 2012 18 486553,50 Gesamt 312 29.114.076,21 Jahr Zahl der vergebenen Aufträge, Abteilung IT Betrag in € 2002 5 1.369.240 2003 8 1.466.389 2004 10 1.885.820 2005 11 1.181.157 2006 16 2.293.486 2007 18 1.466.490 2008 24 2.880.529 2009 22 3.631.900 2010 24 6.998.692 2011 16 15.789.456 2012 8 444.718 162 39.407.877 Jahr Zahl der vergebenen Aufträge, PG-NADIS Gesamtkosten (€) 2009 2 97.000 2010 4 6.314.000 2011 5 1.134.000 2012 4 3.767.300 15 11.312.300 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1007710. In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat das BfV welche Aufträge an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)? Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss deshalb als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]; für die Auskunft im Rahmen eines Untersuchungsausschusses: vgl. BVerfGE 124, 78 [123 f.]). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Die Einstufung als Verschlusssache ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl aus folgenden Gründen erforderlich und geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zu befriedigen: Die Preisgabe von Informationen zu durch das BfV vergebenen Aufträgen an externe Dienstleister würde die Offenlegung sensibler nachrichtendienstlicher Verfahrensweisen und Taktiken bedeuten. Damit würde das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung von Terrorismus, verfassungsfeindlichen Bestrebungen in einzelnen Phänomenbereichen und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigt. Die Kenntnisnahme von Informationen aus dem angeforderten Bereich durch kriminelle oder terroristische Kreise würde sich sowohl auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich wie auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken. Mit der Möglichkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die entsprechenden Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einzusehen, ist dem parlamentarischen Kontrollrecht Rechnung getragen. 11. Wie viele Aufträge hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)? Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat keine Aufträge im Sinne der Anfrage vergeben. Drucksache 17/10077 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat das BBK welche Aufträge an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 13. Wie viele Aufträge hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)? 14. In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat die BDBOS welche Aufträge an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)? Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) wurde am 2. April 2007 errichtet. Angaben sind danach erst ab diesem Zeitpunkt möglich. Jahr Thematische Anforderung Dienstleister Vertragsvolumen in € 2007 Projektsteuerung der BDBOS TÜV Rheinland Consulting 537.439 2007 Rechtsberatung BDBOS White&Case 232.668 2007 Technische Funk- und Festnetzplanung P3 Solutions GmbH 23.631.574 2007 Projektcontrolling Bearing Point GmbH 190.400 2007 Unterstützung Einführung Finanz- und Rechnungswesen, Wirtschaftsplanerstellung, Abschlussarbeiten, Ausschreibungsverfahren Ernst & Young AG 1.424.070 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10077Jahr Thematische Anforderung Dienstleister Vertragsvolumen in € 2007 Lieferung und Dienstleistungen Systemtechnik Cassidian Communications GmbH 30.126.756 2007 Prüfung Jahresabschluss Rödel&Partner 14.000 2008 Projektsteuerung der BDBOS TÜV Rheinland Consulting 12.692.540 2008 Rechtsberatung BDBOS White&Case 714.714 2008 Technische Funk- und Festnetzplanung P3 Solutions GmbH 33.428.029 2008 Projektcontrolling Bearing Point GmbH 1.833.595 2008 Unterstützung Einführung Finanz- und Rechnungswesen, Wirtschaftsplanerstellung, Abschlussarbeiten, Ausschreibungsverfahren Ernst & Young AG 4.008.110 2008 Lieferung und Dienstleistungen Systemtechnik Cassidian Communications GmbH 151.067.286 2008 Einführung und Pflege Buchhaltungssoftware Einführung und Pflege Software zur Vorgangsbearbeitung MACH AG 2.270.507 2008 Prüfung Jahresabschluss Rödel&Partner 29.000 2009 Projektsteuerung der BDBOS TÜV Rheinland Consulting 22.872.885 2009 Rechtsberatung BDBOS White&Case 1.775.207 2009 Technische Funk- und Festnetzplanung P3 Solutions GmbH 40.039.540 2009 Projektcontrolling Bearing Point GmbH 2.830.341 Drucksache 17/10077 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeJahr Thematische Anforderung Dienstleister Vertragsvolumen in € 2009 Unterstützung Einführung Finanz- und Rechnungswesen, Wirtschaftsplanerstellung, Abschlussarbeiten, Ausschreibungsverfahren Ernst & Young AG 8.125.723 2009 Lieferung und Dienstleistungen Systemtechnik Cassidian Communications GmbH 211.140.991 2009 Einführung und Pflege Buchhaltungssoftware Einführung und Pflege Software zur Vorgangsbearbeitung MACH AG 1.667.336 2009 Prüfung Jahresabschluss Rödel&Partner 49.000 2010 Projektsteuerung der BDBOS TÜV Rheinland Consulting 22.244.316 2010 Rechtsberatung BDBOS White&Case 1.904.895 2010 Technische Funk- und Festnetzplanung P3 Solutions GmbH 23.651.248 2010 Projektcontrolling Bearing Point GmbH 1.413.304 2010 Unterstützung Einführung Finanz- und Rechnungswesen, Wirtschaftsplanerstellung, Abschlussarbeiten, Ausschreibungsverfahren Ernst & Young AG 2.626.826 2010 Lieferung und Dienstleistungen Systemtechnik Cassidian Communications GmbH 319.054.232 2010 Einführung und Pflege Buchhaltungssoftware Einführung und Pflege Software zur Vorgangsbearbeitung MACH AG 1.411.230 2010 Prüfung Jahresabschluss Rödel&Partner 49.000 2010 Betriebsleistung Alcatel-Lucent Digitalfunk BmbH 28.239.823 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1007715. Wie viele Aufträge hat die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)? Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) hat keine Aufträge im Sinne der Kleinen Anfrage vergeben. 16. In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat die THW welche Aufträge an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. Jahr Thematische Anforderung Dienstleister Vertragsvolumen in € 2011 Projektsteuerung der BDBOS TÜV Rheinland Consulting 11.900.251 2011 Rechtsberatung BDBOS White&Case 203.549 2011 Technische Funk- und Festnetzplanung P3 Solutions GmbH 18.799.615 2011 Projektcontrolling Bearing Point GmbH 1.649.235 2011 Unterstützung Einführung Finanz- und Rechnungswesen, Wirtschaftsplanerstellung, Abschlussarbeiten, Ausschreibungsverfahren Ernst & Young AG 2.803.699 2011 Lieferung und Dienstleistungen Systemtechnik Cassidian Communications GmbH 341.019.874 2011 Einführung und Pflege Buchhaltungssoftware Einführung und Pflege Software zur Vorgangsbearbeitung MACH AG 2.340.717 2011 Betriebsleistung Alcatel-Lucent Digitalfunk BmbH 41.768.159 2011 Prüfung Jahresabschluss Rödel&Partner 49.000 2011/12 Prüfung Jahresabschluss KPMG 32.3000 2012 Kerntransportnetz des Bundes T-System Intenational GmbH 67.021.001 Drucksache 17/10077 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Wie viele Aufträge hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)? Das BfV hat in den Jahren 2005 bis 2011 insgesamt 23 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 3 256 094 Euro vergeben. In den Jahren 2002 bis 2004 sind entsprechende Aufträge nicht vergeben worden. Jahr Anzahl Betrag in € 2005 2 78.880 2006 2 86.072 2007 3 402.139 2008 7 1.463.350 2009 5 627.148 2010 3 341.468 2011 1 257.037 Gesamt 23 3.256.094 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1007718. In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat das BVA welche Aufträge an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)? Jahr Bereich Thematische Anforderung Dienstleister Auftragsvolumen in € 2005 BIODEV Einbindung Gesichtserkennungssoftware Cognitec 20.880 2005 BIODEV Kauf Lizenzen Gesichtserkennungssoftware Cognitec 58.000 2006 BIODEV Abschluss Fachkonzeption BIODEV II Capgemini 16.472 2006 BIODEV Kauf Lizenzen Gesichtserkennungssoftware Cognitec 69.600 2007 BIODEV Systementwurf BIODEV II Capgemini 27.189 2007 BIODEV Realisierung der Anwendung BIODEV II Capgemini 135.638 2007 § 49 AufenthG Systemspezifikation Capgemini 239.311 2008 TKÜ Beschaffung von Verschlüsselungsgeräten Rohde & Schwarz 2.380 2008 BIODEV Einbindung Gesichtserkennungssoftware Cognitec 9.520 2008 TKÜ Komponenten für "TKÜ" Syborg 52.479 2008 TKÜ Verschlüsselungskomponenten "TKÜ" Software Syborg 119.780 2008 TKÜ Verschlüsselungskomponenten "TKÜ" Hardware Syborg 168.399 2008 TKÜ Dienstleistungen „TKÜ“ Syborg 394.805 2008 § 49 AufenthG Realisierung Capgemini 719.187 2009 TKÜ Revision des Fachverfahrens TKÜ Syborg 5.236 2009 TKÜ Methoden, Werkzeuge, Monitoringkomponenten und Messungen zur Internet-Struktur-Analyse TU München 8.806 2009 TKÜ Beschaffung von Lizenzen und Dienstleistung Syborg 30.029 Drucksache 17/10077 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat das BMI – über die in den Fragen 1 bis 18 angesprochenen hinaus – welche Aufträge, Projekte, Studien, Forschungen und Erprobungen an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2005 vergeben (bitte konkret auflisten)? Jahr Bereich Thematische Anforderung Dienstleister Auftragsvolumen in € 2009 TKÜ Komponenten "TKÜ" Syborg 209.070 2009 TKÜ Beschaffung von zusätzlichen Lizenzen und Dienstleistung Syborg 374.006 2010 TKÜ Anpassung TKÜ- Anwendung Syborg 6.092 2010 TKÜ Anpassung der TKÜ- Anwendung Syborg 80.701 2010 TKÜ Methoden, Werkzeuge, Monitoringkomponenten und Messungen zur Internet-Struktur-Analyse TU München 25.4674 2011 TKÜ Methoden, Werkzeuge, Monitoringkomponenten und Messungen zur Internet-Struktur-Analyse TU München 257.037 Jahr Thematische Anforderung/ Zielsetzung Auftrag/ Projekt/Studie Externer Dienstleister In Höhe von € 2005 Keine 2006 Neuausrichtung von Informationssystemen Projektberatung im Bereich polizeilicher Informationssysteme Firma Holger Gadorosi Consulting 797.500 2008 Erneuerung des nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS neu) Projektberatung Firma Holger Gadorosi Consulting 1.250.452 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/10077Jahr Thematische Anforderung/ Zielsetzung Auftrag/ Projekt/Studie Externer Dienstleister In Höhe von € 2009 Keine 2010 KTN-BUND (Kerntransportnetz – Bund) Verifizierung erster Kostenschätzungen ipSystems GmbH 9.496 2011 Erstellung einer schriftlichen wissenschaftlichen Forschungsarbeit: Wirkungsfaktoren in islamistischen Radikalisierungs- und Rekrutierungsprozessen junger Menschen in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des (jugendlichen) Medienkonsums und des Phänomens „Islamismus‘“ Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ Konsortium, bestehend aus: Friedrich- Schiller- Universität Jena, Jacobs University Bremen, Johannes- Kepler- Universität Linz, aproxima Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung Weimar mbH 500.000 einschließlich Agentur-, Druck- und Vertriebskosten 2011 Evaluierung nach dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz Wissenschaftliche Methodenberatung Rambøll Management GmbH, Hamburg 40.000 2011 Wissenschaftliche Begutachtung im Zusammenhang mit dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz Wissenschaftliche Begutachtung Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Viadrina-Universität Frankfurt (Oder) 10.000 2011 Umsetzung der Sicherheitspartnerschaft Beratungs-und Konzeptionsleistungen Serviceplan (Rahmenvertragspartner) 98.000 Drucksache 17/10077 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Auf welche Art und Weise begleitet und kontrolliert das BMI den Prozess der Auftragserfüllung, und wie viele Regressverfahren haben seit 2005 mit welchem Ergebnis jeweils stattgefunden? Die Kontrolle der Auftragserfüllung erfolgte über verschiedene Kontrollmechanismen. Neben der Vereinbarung von Meilensteinen, und/oder dem Erfordernis der Erstellung von periodischen Zwischenberichten durch die Auftragnehmer hängt die Leistung von Abschlagszahlungen insbesondere bei größeren und länger laufenden Projekten regelmäßig auch von der Erfüllung von Zwischenzielen ab. Es gab keine Regressverfahren. 21. Welche Rolle spielt bei diesen Auftragsvergaben das Beschaffungsamt des BMI/des Bundes? Das Beschaffungsamt des BMI ist die zentrale Vergabestelle des Bundesministeriums des Innern und seiner Geschäftsbereichsbehörden. Es führt Beschaffungen ab einen Auftragswert von 8 000 Euro für die Bedarfsträger durch und sichert die vergabekonforme, rechtsichere Durchführung der Auftragsvergaben auch im sicherheitsrelevanten Bereich. Jahr Thematische Anforderung/ Zielsetzung Auftrag/ Projekt/Studie Externer Dienstleister In Höhe von € 2011 Umsetzung Sicherheitspartnerschaft; hier: technische Umsetzung Website Technische Dienstleistungen Materna GmbH, Berlin (Rahmenvertragspartner) 28.000 2011 Gestaltung von Printmedien insb. zur Umsetzung Sicherheitspartnerschaft Technische Dienstleistungen Media Consulta, Berlin (Rahmenvertragspartner) 5.000 2011 Evaluierung der Anti- Terror-Datei (ATD) Wissenschaftliche Methodenberatung Rambøll Management GmbH, Hamburg 208.333 2011 Neuorganisation der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) Review TKÜ- Aufbau beim Bundeskriminalamt Bearing Point Consulting GmbH 46.100 2011/2012 Maßnahmen zur Deradikalisierung Erstellung eines Internet- Videofilms Fa. mafilm, Berlin 25.000 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/1007722. Welche der in den Fragen 1 bis 19 aufgeführten Auftragsvergaben wurden mit welchem Ergebnis vom Bundesrechnungshof geprüft? Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Der Bundesrechnungshof (BRH) wird bei Entwicklungsvorhaben des BSI ab einem geschätzten Auftragswert in Höhe von 250 000 Euro bereits bei der Genehmigung von Projekten beteiligt. Dabei werden die Anmerkungen des BRH bei der Umsetzung berücksichtigt. Der BRH hat im Jahr 2009 die Auftragsvergabe der Studien und Entwicklungsvorhaben in den Jahren 2005 bis 2009. Der BRH kritisierte die hohe Zahl der freihändigen Vergaben des BSI. Im Jahre 2011 prüfte der BRH die Gestaltung und Umsetzung der Entwicklungsverträge im Zeitraum 2003 bis 2010 ab einem Auftragsvolumen von 200 000 Euro. Dabei wurden exemplarisch 30 von 108 den Kriterien entsprechenden (Auftragsvolumen über 200 000 Euro) Einzelverträge untersucht. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2011 eine Prüfung der „Ordnungsmäßigkeit des Einsatzes externer Berater“ durchgeführt. Dabei wurden 70 Einzelverträge geprüft. Grundlage der Einzelverträge waren insgesamt sechs Rahmenverträge mit unterschiedlichen Dienstleistern. Von den aufgeführten Auftragsvergaben wurden einzelne Verträge der Firmen MACH AG (5 Verträge), White&Case (6 Verträge), Ernst&Young (7 Verträge), BearingPoint (5 Verträge), TÜV Rheinland Consulting GmbH (9 Verträge) und P3 Solutions GmbH (38 Verträge) geprüft. Im Ergebnis wurde empfohlen, Verträge im Wettbewerb neu zu vergeben und die Kontrolle über die von den externen Dienstleistern erbrachten Leistungen zu optimieren. Die Empfehlungen des Rechnungshofes wurden von der BDBOS umgesetzt. Bundeskriminalamt (BKA) Die Auftragsvergaben des Bundeskriminalamtes an externe Dienstleister, d. h. konkrete Beschaffungsvorgänge waren bisher nicht eigenständiger Prüfungsgegenstand des BRH. Lediglich im Rahmen von thematisch weiter gefassten Prüfungsthemen (z. B. „Verbesserungspotenziale bei der Umsetzung von IT- Großprojekten“ oder „Einrichtung zentraler Stellen für Telekommunikationsüberwachung im Geschäftsbereich des BMI („Bündelungsmodell“)) hat der Bundesrechnungshof auch einzelne Beschaffungsvorgänge in seine Erhebung einbezogen. Hierbei war nicht das Vergabeverfahren Gegenstand der Untersuchung. Im Rahmen der Neukonzeption von NADIS (neu) hat der Bundesrechnungshof das Vergabeverfahren begleitet und vor der Zuschlagserteilung die ordnungsgemäße Durchführung des Vergabeverfahrens bestätigt. Bundesamt für Verfassungsschutz Auf die Antwort zu Frage 10 wird Bezug genommen. Mit der Möglichkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die entsprechenden Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einzusehen, ist dem parlamentarischen Kontrollrecht Rechnung getragen.* * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/10077 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesministerium der Finanzen Die vom BRH im fraglichen Zeitraum geprüften konkreten Auftragsvergaben und das jeweilige Prüfungsergebnis sind, für den Bereich des ZFD, ebenfalls der Anlage 11 zu entnehmen. Für den Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit waren für die genannten Aufträge keine BRH-Prüfungen festzustellen. 23. Wie viele und welche Lizenzen hat das BMI von welchen externen Dienstleistern seit 2005 in welcher Höhe erworben, und welche dieser Lizenzen beinhalten die Weitergabe von Hard- oder Software an weitere deutsche Bundes- und Landesbehörden und ausländische Behörden (bitte einzeln auflisten)? Das BMI hat selbst seit 2005 weder Lizenzen für Hard- und Software erworben noch weitergegeben. Die Informationen zum BfV sind als „VS-Vertraulich“ eingestuft und sind beim Geheimschutzbeauftragten des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung einzusehen. 24. Der Praxiseinsatz welcher auf Lizenzbasis seit 2005 erworbener Hardoder Software wird durch den jeweiligen Lizenzgeber bzw. Dienstleister unmittelbar betreut (bitte einzeln auflisten)? Der First Level-Support für das Virenschutzprogramm des Bundes erfolgt durch das BSI selbst. Der Second Level-Support hingegen erfolgt durch den Auftragnehmer. Zum BfV wird auf die Antwort zu Frage 10 Bezug genommen. Mit der Möglichkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die entsprechenden Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einzusehen, ist dem parlamentarischen Kontrollrecht Rechnung getragen.2 25. Welche Produkte der in den Fragen 1 bis 19 erfragten Aufträge wurden oder werden von der Bundeswehr im In- oder Ausland, vom Bundesnachrichtendienst oder vom Amt für den Militärischen Abschirmdienst genutzt? Eine Darstellung der beim Bundesnachrichtendienst (BND) verwendeten Technik in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Antwort ist der Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich.2 Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss als Verschlusssache (VS-Vertraulich) gemäß der VS-Anweisung (VSA) vom 31. März 2006 eingestuft werden. Dieses entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden können (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Be- 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/10077antwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Die Einstufung als Verschlusssache ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich und geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zu befriedigen. Eine schriftliche Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Methodik des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis – auch der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise gegnerisch gesinnten Kräften – nicht nur im Inland sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dabei könnte die Gefahr entstehen, dass seine operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt würden. Nicht zuletzt zum Schutz der Arbeitsfähigkeit und der Aufgabenerfüllung des BND – und damit mittelbar zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland – muss dies verhindert werden. Die Informationen werden als „VS-Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme durch die Berechtigten in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Auch die Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung wird als geheimschutzbedürftig angesehen, da sie sich in Teilen auf die VS-Vertraulich eingestufte Antwort des BfV beziehen und auch insgesamt Einzelheiten zur Arbeitsweise des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) enthalten bzw. Rückschlüsse auf die technischen und operativen Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr und des MAD zulassen. Deshalb ist die Antwort mit VS-NfD eingestuft. Die Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte daher für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Die Antwort ist als Anlage 4* beigefügt und darf nur unter Beachtung der VS-Anweisung des BMI vom 31. März 2006 weitergegeben und insbesondere nicht veröffentlicht werden, z. B. in einer Bundestagsdrucksache. 26. Welche Produkte der in den Fragen 1 bis 19 erfragten Aufträge wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung, von welchen EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten ebenfalls erworben? 27. Für welche Abnehmer dieser Produkte (Frage 25) wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bundesbehörden Schulungs- oder Bildungsveranstaltungen, Kurse oder Ähnliches durchgeführt (bitte auch den personellen und zeitlichen Aufwand einzeln auflisten)? 28. In welchen dieser Fälle wurden die Kurse oder andere Veranstaltungen ganz oder teilweise in Kooperation mit den externen Dienstleistern durchgeführt? Auf die Antwort zu Frage 25 des Bundesministeriums der Verteidigung wird Bezug genommen. 29. Welche Ergebnisse hat die Untersuchung der Kooperationsmöglichkeiten von Bund, Ländern und weiteren Kooperateuren im Rahmen des CC ITÜ gebracht, die der Aufbaustab im BKA durchgeführt hat? Die Untersuchung der Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern ist noch nicht abgeschlossen. Bislang wurden Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Abstimmung einer „Standardisierenden Leistungsbeschreibung“ für * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/10077 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeeine Software zur Durchführung von Quellen-TKÜ-Maßnahmen geführt. Weitere Kooperateure sind in den Prozess nicht eingebunden. 30. Welche der in den Fragen 1 bis 19 erfragten Dienstleister sind derzeit oder zukünftig geplant mit welchen Aufgaben in die Arbeit des CC ITÜ eingebunden? Für einen Übergangszeitraum bis zur Fertigstellung der BKA-eigenen Software zur Gewährleistung der Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ ist der Einsatz eines kommerziellen, am Markt erhältlichen Produkts geplant. Dieses Produkt wird auf die Einhaltung der in einer sog. Standardisierenden Leistungsbeschreibung festgelegten technischen und rechtlichen Anforderungen geprüft. Welches Produkt, bzw. welcher Dienstleister dabei zum Zuge kommt, ist derzeit nicht absehbar. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 3 – D ru cksach e 17/10077 Jahr 2005 BSV Inhalt des Auftrags Auftragnehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung 6 Second Level Support EPOST 810 Materna 22.272,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 16 Lizenz Analyst´s Notebook rola Security 7.168,80 € Zollfahndungsinformationssystem 74 Anmietung eines Auswertegerätes "Digiwork" für das ZFA Hamburg, GER MV DigiTask GmbH 11.832,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 81 Auswertesysteme Technical Point Computer GmbH 39.788,11 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 88 Anmietung von TKÜ-Auswertegeräten i. R. einer strafprozessualen Maßnahme der BAO DigiTask GmbH 34.458,67 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 205 Dekodiersoftware für S-Record-Handler DigiTask 348,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 241 .XRY 2.0 Support 12 Monate Micro Systemation AB 1.740,00 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 241 .XRY 2.0 Systeme zur Handyauswertung Micro Systemation AB 4.054,20 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 241 .XRY 2.0 Softwarelizenzen 12 Monate Überlassung Micro Systemation AB 7.656,00 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 406 zur Handyauswertung PC Ware 232,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 429 Faxmodule inkl. Anfahrt und Montage DigiTask 8.352,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 455 Encase Forensic - SW Lizenz Kroll Ontrak 425,72 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 456 Digitask Auswertesoftware DigiTask 48.109,38 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 456 Digitask Auswertesoftware DigiTask 92.080,80 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 471 DigiConvert Upgrade DigiTask 580,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 475 Software für TKÜ DigiTask 1.519,60 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 524 Forensische Software "Ultimate Toolkit" von AcessData PC Ware 1.891,96 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 553 DigiBase medium DigiTask 2.320,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 553 DigiPlay II Software DigiTask 23.200,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 553 DigiAudio DigiTask 870,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 553 DigiGeo Lizenz ohne Map&Guide Kartenlizenz DigiTask 2.030,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 621 Lizenzen Analyst´s Notebook rola Security 331.198,56 € Zollfahndungsinformationssystem Summe: 642.127,80 € Anzahl Aufträge: 22 A n la g e 2 D ru cksach e 17/10077 – 2 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Jahr 2006 BSV Inhalt des Auftrags Auftragnehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung 40 Digitales Audioübertragungssystem SIM Security&Electronic Systems GmbH 31.847,80 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 81 Anmietung TÜ-Überwachungsgerät DigiDSL DigiTask GmbH 7.550,64 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 210 SW - DigiTask Digitask 551.112,80 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 246 Analyse u. Auswertungs-SW Vogon Kroll-Ontrack 2.041,60 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 290 DigiConvert Grundversion DigiTask 2.900,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 291 Mobile Sicherungssysteme ACME 29.046,40 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 306 Peilsystem Celltrack zur Erprobung CeTEC GmbH 1.020,80 € Spezialeinheiten 321 IT Dienstleistung als Beratungsleistung Digitask 4.315,20 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 353 ESDA-2 Gerät (Electrostatic Detection Apparatus Version 2) Foster&Freeman Lim., England 14.352,29 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 407 Dekodierungssoftwares für SRHII Digitask 2.610,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 408 Email- Dekodierungssoftware für das Format "imap" Digitask 2.380,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 426 Software zur Versendung von "Stillen SMS" Vadian 1.215,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 452 forensische Software zu Testzwecken (X-Ways Forensics) X-Ways 3.967,20 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 452 Jahr Wartung EnCase Forensic (Software kann nur mit Wartung eingekauft werden) PC Ware 5.277,12 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 452 forensische Software zu Testzwecken (Ultimate Toolkit) ALSTE 9.495,67 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 452 Auswertesysteme Technical Point 28.235,39 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 452 forensische Software zu Testzwecken (EnCase Forensic) PC Ware 28.675,20 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 484 Auswertegeräte DigiWork inkl. Software Digitask 17.510,85 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 494 Pflegeleistungen ROLA ROLA 274.439,67 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung Summe: 1.017.993,63 € Anzahl Aufträge: 19 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 5 – D ru cksach e 17/10077 Jahr 2007 BSV Inhalt des Auftrags Auftrag-nehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung 2 Funkfernauslösung (eine Sende- und drei Empfangseinheiten) sowie weiteres Zubehör Composition X GmbH 6.260,59 € Spezialeinheiten 98 Softwarepflege für forensische SW x-ways AG 16.005,50 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 150 Hardwareschreibschutz mh-Service 12.367,67 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 150 Schreibschutz Fire Wire Fire Wire Revolution 634,01 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 162 IuK Fahrzeuge (Spezialfahrzeuge zur Überwachung von Zielobjekten) Schönhofer GmbH 150.636,07 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 162 1. Option IuK-Fahrzeuge 3 Fahrzeuge inkl. Notebooks Schönhofer GmbH 456.319,90 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 162 2. Option IuK-Fahrzeuge 4 Fahrzeuge inkl. Notebooks Schönhofer GmbH 569.075,60 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 164 Stealthping Vadian 2.000,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 164 Stealthping Vadian 42.300,25 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 164 Stealthping ZPD 42.875,71 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 164 Stealthping Investitionskosten ZPD NRW 34.987,88 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 164 Stealthping jährliche Betriebskosten ZPD NRW 7.887,83 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 164 Stealthping Lizenz Vadian 41.800,25 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 164 Stealthping Servicegebühr Vadian 500,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 180 Sicherungs-und Auswertelizenzen x-ways AG 126.909,00 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 180 Pflegeleistung für Sicherungs- und Auswertelizenzen x-ways AG 307.449,00 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 180 Pflegeleistung für Sicherungs- und Auswertelizenzen (Option 12 Monate) x-ways AG 110.979,00 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 292 Anmietung Lizenzen Digitask 4.664,80 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 299 DigiTask SW Löschungskernbereichsdaten Digitask 110.670,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 403 Digitask Lizenzen und Software Digitask 4.700,50 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung D ru cksach e 17/10077 – 2 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Jahr 2007 BSV Inhalt des Auftrags Auftrag-nehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung 406 digitales Audioübertragungssystem Loke Track II Microtec GmbH 29.195,46 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 408 Flasher Box Service4Handys GmbH 365,00 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 409 Rohdatenspeichererweiterung: 24 Stunden Service / 365 Tage DigiTask 712,69 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 409 Rohdatenspeichererweiterung: Hardware DigiTask 154,24 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 409 Rohdatenspeichererweiterung: Inbetriebnahme DigiTask 2.534,70 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 409 Rohdatenspeichererweiterung: Konfiguration DigiTask 2.618,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 409 Rohdatenspeichererweiterung: Software DigiTask 5.831,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 419 Dekodersoftware Digitask 3.415,30 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 463 SRH II Dekoder B Netz A von Digitask DigiTask GmbH 3.415,30 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 467 Forschungsauftrag Zigarettenvergleich Hochschule Niederrhein 4.760,00 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 476 Teleskopkamera Smith & Wesson "Tactical Vision" Angiolaz Inc. 6.242,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 481 GPS Empfänger und Zubehör GPStotal.de 134,80 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 490 Digitales Audioüberwachungs- und Aufzeichnungssystem SIM Security& Electronic System 32.018,02 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 503 Videoserver zur Erprobung West-Alarm GmbH 1.336,89 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 504 Minirekorder zur Erprobung Videotechnik Infosystem West GmbH 1.576,16 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 506 Touchscreen Konfigurationsdisplay Hanobox e.K. 217,89 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 544 Mobilrecorder 4-Kanal sowie Zubehör Artec Technologies AG 3.585,47 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 557 Dekodersoftware DigiTask 3.346,99 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 7 – D ru cksach e 17/10077 Jahr 2007 BSV Inhalt des Auftrags Auftrag-nehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung 564 Dienstleistungstag Integration DigiRec M DigiTask 2.082,50 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 575 Digi90 Server DigiTask 186.677,07 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 575 HW zu Digi90 Server DigiTask 32.504,35 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 575 Kryptoboxen Rhode u. Schwarz 19.706,40 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 624 Dekodersoftware Secunet Security Networks AG 3.415,30 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 624 Dekodersoftware Digitask Digitask 3.415,30 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 630 Taser X 26, Ersatzakkus Nonletal Ltd. 1.564,85 € Spezialeinheiten 636 Tarnkamera CT-Video GmbH 1.455,42 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung Summe: 2.401.304,66 € Anzahl Aufträge: 46 D ru cksach e 17/10077 – 2 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Jahr 2008 BSV Inhalt des Auftrags Auftragnehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung BRH Prüfung 3 Digitaler Langzeitrecorder, Zubehör + Einbau sowie Notebook Davis GmbH; Dell 8.346,60 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 6 Sprengtechnik HfH-Products, Chemring Defence, Rheinmetall Defence Silberhütte 9.635,88 € Spezialeinheiten 19 GSM-GPS-Sender inkl. Zubehör IBH -Impex Elektronik GmbH 3.760,40 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 41 Ersatzbeschaffung eines GSM-GPS-Sender IBH -Impex Elektronik GmbH 1.880,20 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 59 Gerät zur Mobilfunkauswertung bayIT GmbH 16.061,98 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 136 SW DigiTask (AIM Messenger) Digitask 4.859,17 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 143 IT - Dienstleistungen (PT) Digitask 59.500,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 145 Aufrüstung Langzeitrekordersystem Digital-Secure GmbH 19.986,29 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung Verstoß gegen VOL/B 152 SW SRH II VOIP Decoder B Netz A Digitask 3.415,30 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 152 SW SRH II VOIP Decoder B Netz A Digitask 3.415,30 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 222 Ersatzbeschaffung von Induktionsempfänger und weiteren Zubehör ASCON Elektronik GmbH 1.473,64 € Spezialeinheiten 233 Ersatzbeschaffung der Telefonalarmierungsanlage des ZKA NextiraOne Deutschland GmbH 30.091,53 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 334 Überwachungskameras (25),Schwenk-/Neigekopf (8),Transportkoffer klein (17)/gross (8) für ZFÄ Vidit Systems GmbH 45.197,95 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 348 Ausbau Zugangs- und Öffnungsfahrzeug Söffger Elektronik 13.709,03 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 9 – D ru cksach e 17/10077 Jahr 2008 BSV Inhalt des Auftrags Auftragnehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung BRH Prüfung 358 IP-Videorecorder- und Managementsoftware (2x) für OEZ Hannover artec technologies AG 1.432,76 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 369 Dekodersoftware für den SRH II der DigiTask GmbH DigiTask 3.415,30 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 467 Verschlüsselungsgerät Rohde & Schwarz SIT GmbH 21.480,69 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 506 Kapazitätsanpassung der ETSI - Schnittstellen; Software; Erweiterung der zugehörigen Hardware DigiTask 2.075.256,07 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 525 Laser Flash plus OptoPrecision GmbH 14.040,81 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 528 Mini-Pinhole-Schwenk- Neigekopf-Kameras (2 Stk.) CT-Video GmbH 4.979,67 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 539 digitales Audio- Langzeitaufzeichnungsgerät ATIS / Uher 24.490,20 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 564 Service- und Wartungsverträge für Hard- und Software inkl. Jukebox der stationären TKÜ Anlagen DigiTask 693.672,14 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 622 Reichweitenverlängerung Telefonalarmierungsanlage NextiraOne Deutschland GmbH 1.708,84 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 648 1 Kleinstortungssender Picotrack-black CeTEC GmbH & Co. KG 1.225,70 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung Summe: 3.063.035,45 € Anzahl Aufträge: 24 D ru cksach e 17/10077 – 3 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Jahr 2009 BSV Inhalt des Auftrags Auftragnehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung 26 DigiTask-Lizenzen DigiTask 61.671,75 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 28 Alpha Satellitensender "Flat Pak 0,7 Watt" Schönhofer GmbH 2.965,48 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 43 Hydraulisches Türöffnungssystem Door- Raider Apex Global 23.384,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 62 Sprachaufzeichnungssystem für Drohanrufe ATIS Systems GmbH 8.826,86 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 85 TKÜ-Auswertesoftware DigiTask 32.891,60 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 93 Transductionssysteme Profilo WL (Nr. 101- 2128-01) Phonak 28.929,73 € Spezialeinheiten 116 TKÜ - SW mit Pflegeleistungen DigiTask 4.165,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 142 Anmietung von Hard- und Software zur Skypeüberwachung DigiTask 30.386,65 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 144 Softwarelizenzen inkl. Pflege DigiTask 45.781,01 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 150 Sicherungs-Systeme MLD GmbH&Co.KG, Paderborn 34.365,15 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 150 Aufbereitungs-Systeme MLD GmbH&Co.KG, Paderborn 73.146,92 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 151 Hardware-Schreibschutz mh Service GmbH 28.163,02 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 152 Forensische Software "FTK" mh Service GmbH 113.865,29 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 160 Decodersoftware für SRH II Digitask 3.415,30 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 169 Unterstützungsleistung Sicherheitsaudit IN- POL und EPOST810 Secunet Security Networks AG 124.533,50 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 174 Umrüstung Laser-Flash-System OptoPrecision GmbH 399,54 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 189 Metalldedektoren, inkl. Gürtelhalter MP-Detections GmbH 3.468,26 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 208 DigiNet II Webmail Yahoo Lizenz inkl. Softwarepflege DigiTask 2.975,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 215 Induktionssysteme von Phonak Phonak Communications AG 4.084,55 € Spezialeinheiten 261 digitales Audio-Langzeitaufzeichnungsgerät ATIS Uher 24.990,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 1 – D ru cksach e 17/10077 Jahr 2009 BSV Inhalt des Auftrags Auftragnehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung 261 digitales Audio-Langzeitaufzeichnungsgerät ATIS Uher 24.990,00 € Spezialeinheiten 296 Mail Lizenz Yahoo inkl. Softwarepflege DigiTask 66.773,73 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 316 TKÜ-Softwarelizenzen inkl. Softwarepflege DigiTask 11.306,56 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 317 Unterstützungsleistung Sicherheitsaudit EPOST810 Materna 38.268,88 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 318 forensisches SoftareUpdate bayIT GmbH 2.409,75 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 327 Suportvertrag für vorhandene SINA Komponenten Secunet 3.470,04 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 328 Lizenz DigiVox inkl. Pflege DigiTask 892,50 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 349 forensische Software X-Ways Technologie AG, Köln 5.512,08 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 349 forensische Software X-Ways Technologie AG, Köln 2.275,03 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 374 Anmietung sowie Mietkauf verschiedener Komponenten DigiTask 44.502,72 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 375 Anmietung Capture-Unit und Installationsroutine DigiTask 61.880,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 468 AIM Messenger Lizenzen DigiTask 9.547,81 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 473 Instandhaltungs - und Wartungsverträge für die stationären TKÜ Anlagen im ZFD DigiTask 30.819,67 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 486 Software zur Dekodierung aufgezeichneter TK: Google Mail, MSN Hotmail, Yahoo Mail DigiTask 7.140,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 486 Software zur Dekodierung aufgezeichneter TK: Google Mail, MSN Hotmail, Yahoo Mail DigiTask 5.355,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 493 verschiedene Lizenzen DigiTask 6.307,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 503 Überwachungskamera WV-CL 934E, Objektiv, Adapterring, Transportkoffer ViSiTec GmbH 36.369,45 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 553 SINA Box unverzont secunet 3.440,02 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 566 Concurrent User lizenzen "rsCase", Version "Merlin" für das Land SH Rola 77.689,75 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 597 Aufbereitung- u. Sicherungs-Systeme MLD GmbH&Co.KG, Paderborn 139.870,22 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 625 Softwarepakete zur Visualisierung von Standorten DigiTask 3.617,60 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung D ru cksach e 17/10077 – 3 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Jahr 2009 BSV Inhalt des Auftrags Auftragnehmer Auftrags volumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung 651 ballistischer Schutzhelm Ulbrichts Witwe GmbH 3.090,43 € Spezialeinheiten 665 Impressions Lightbox LED Diederichsen 1.725,50 € Spezialeinheiten 670 Spezialwerkzeug "Sputnik" für jeweils ABUS,BKS,CES und ABUS Rechstprofil Diederichsen 4.760,00 € Spezialeinheiten 689 Ausbau von GPS-luK- Fahrzeugen Schönhofer GmbH 456.319,90 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 709 TKÜ-Software DigiBase und Digi 90 DigiTask 72.560,91 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 717 SINA-Notebooks mit Zubehör, SINA Token Secunet Security Networks AG 4.258,65 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 725 FT-IR-Spektrometersystem entfällt 30.304,16 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung Summe: 1.807.865,97 € Anzahl Aufträge: 48 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 3 – D ru cksach e 17/10077 Jahr 2010 BSV Inhalt des Auftrags Auftragnehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung 3 Mega-Laser 1000 H. Wallfass GmbH & Co. KG (Electron) 2.886,11 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 25 Dekodiersoftware DigiTask 2.975,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 39 Administrationslizenz DigiBase DigiTask 2.496,62 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 50 Anmietung Capture-Unit DigiTask 33.320,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 67 Mobiles Full HD Kamerasystem - Aufklärung, Rucksack- Aufklärungsvideopacks TELTEC GmbH 3.265,54 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 80 Ausbaustufe II INZOLL-NEU TSI 4.935.022,82 € IT-Verfahren im nationalen und internationalen Verbund 84 Aufbereitungs-System MLD GmbH&Co.KG, Paderborn 3.469,45 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 84 Forensische Software X-Ways Technologie AG, Köln 973,42 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 88 Arbeitsstunden Fa. DigiTask DigiTask 952,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 93 System zur Datensicherung am WEB-Server der stat. TKÜ-Anlagen Horn Gmbh 5.301,45 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 170 Ersatzbeschaffung von "Comander Hör- /Sprechgarnitur Thales Defence Deutschland GmbH 881,11 € Spezialeinheiten 188 Teststellungsanmietung zur Installation einer ESB nach TR TKÜV 6.0 inkl. Erweiterung, Software und Hardware Rohde & Schwarz 1.190,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 188 Teststellungsanmietung zur Installation einer ESB nach TR TKÜV 6.0 inkl. Erweiterung, Software und Hardware Secunet 33.647,25 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 188 Teststellungsanmietung zur Installation einer ESB nach TR TKÜV 6.0 inkl. Erweiterung, Software und Hardware Secunet 14.333,55 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 188 Teststellungsanmietung zur Installation einer ESB nach TR TKÜV 6.0 inkl. Erweiterung, Software und Hardware ariston 15.006,51 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 188 Teststellungsanmietung zur Installation einer ESB nach TR TKÜV 6.0 inkl. Erweiterung, Software und Hardware Bressner 3.216,57 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung D ru cksach e 17/10077 – 3 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Jahr 2010 BSV Inhalt des Auftrags Auftragnehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung 188 Teststellungsanmietung zur Installation einer ESB nach TR TKÜV 6.0 inkl. Erweiterung, Software und Hardware Computacenter 295,95 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 188 Teststellungsanmietung zur Installation einer ESB nach TR TKÜV 6.0 inkl. Erweiterung, Software und Hardware Dialogika GmbH 46.681,32 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 188 Teststellungsanmietung zur Installation einer ESB nach TR TKÜV 6.0 inkl. Erweiterung, Software und Hardware Dialogika GmbH 36.575,84 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 188 Teststellungsanmietung zur Installation einer ESB nach TR TKÜV 6.0 inkl. Erweiterung, Software und Hardware Dialogika GmbH 24.395,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 188 Teststellungsanmietung zur Installation einer ESB nach TR TKÜV 6.0 inkl. Erweiterung, Software und Hardware Oracle 2.823,87 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 188 Teststellungsanmietung zur Installation einer ESB nach TR TKÜV 6.0 inkl. Erweiterung, Software und Hardware Oracle 621,26 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 188 Teststellungsanmietung zur Installation einer ESB nach TR TKÜV 6.0 inkl. Erweiterung, Software und Hardware Dialogika GmbH 35.700,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 189 Unterstützungstage für INPOL Systeme IPCC 6.600,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 230 Dienstvertrag zur Erbringung von bis zu 14 PT zur DV-Grob- und Feinkonzepterstellung ZGR Online IPCC 15.400,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 231 SINA - Box Software Secunet 849,59 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 247 Anmietung eines Systems zur Überwachung von Skype DigiTask 1.785,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 247 Anmietung eines Systems zur Überwachung von Skype DigiTask 10.710,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 247 Anmietung eines Systems zur Überwachung von Skype DigiTask 23.000,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 265 Software zur Dekodierung aufgezeichneter TK MSN Hotmail und Yahoo Mail DigiTask 5.950,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 301 Aufbereitungs-System MLD GmbH&Co.KG, Paderborn 448.834,68 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 5 – D ru cksach e 17/10077 Jahr 2010 BSV Inhalt des Auftrags Auftragnehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung 301 forensische Software X-Ways Software Technology AG 35.835,66 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 310 Dienstvertrag zur Erbringung von bis zu 17 PT zur DV-Grob- und Feinkonzepterstellung MAR/YAC-Info IPCC 17.000,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 326 konspirative Funkausstattung Phonak 20.591,76 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 327 Miniatur-Audioübertragungssystem, digitales Audioübertragungssystem IBH-Impex 6.479,55 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 327 BlueCom Link Audioübertragungssystem Microtec GmbH 9.787,75 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 341 DSP-Interrogator mit Zubehör (für VELOG- Fahrzeug) Schönhofer GmbH 5.614,42 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 343 Fahrzeugsonderausbau für Materialtransporter Schnabel 9.475,97 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 352 Password Remover, Hardware inkl Software Firewire Revolution 1.811,25 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 359 Audio-Übertragungssysteme (hier: SIM-Dale) SIM GmbH 5.652,50 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 359 Audio-Übertragungssysteme (hier: GNOM- Miniaturaudioübertragungssystem,Repeater, DMAS, DmmS-TX, Miniaturaudiosender) IBH-Impex 7.449,40 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 359 Mobilfunkapparate Microtec GmbH 5.795,30 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 373 Softwarepflegeverträge DigiTask 34.272,42 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 380 Hard- und Software zur Integration einer virtuellen Komponente in die bestehende TKÜ Aufzeichnungstechnik DigiTask 11.662,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 380 Hard- und Software zur Integration einer virtuellen Komponente in die bestehende TKÜ Aufzeichnungstechnik DigiTask 7.013,04 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 380 Hard- und Software zur Integration einer virtuellen Komponente in die bestehende TKÜ Aufzeichnungstechnik DigiTask 24.496,15 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 399 Kamerasysteme mit Mini Schwenk-Neigkopf und Sets Kleinstkameras CT-Video 14.165,76 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 399 Sets Kleinstkameras Davis 13.261,36 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 404 Softwarepflegevertrag für Mail Lizenz Yahoo, Mail Lizenz und Bit – Torrent DigiTask 10.710,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung D ru cksach e 17/10077 – 3 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Jahr 2010 BSV Inhalt des Auftrags Auftragnehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung 416 Anmietung einer Capture-Unit, inkl. Installationsroutine DigiTask 26.775,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 426 SINA Notebooks inkl. Zubehör Secunet 8.256,22 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 426 Secunet Walls und eine SINA Mobile Disk Secunet 15.715,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 508 Anmietung einer Capture-Unit inkl. Installationsroutine DigiTask 17.255,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 520 Forensische Hardware u. Software "Tableau TACC 1441"u. "Password Recovery Bundle" mh service GmbH 17.376,74 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 547 Organisationslizenz rsCASE Clients/ concurrent user auf der Basis der Konfiguration MERLIN Rola GmbH 189.750,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 547 Softwarepflege zu o.g Software Rola GmbH 44.003,82 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 549 UFED Systeme zur Handyauswertung Marketing Trust, Alt-Ginnheim 20.781,68 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 549 Anmietung eines "XRY / XACT" Systems zur Handyauswertung Micro Systemation AB, Schweden 6.320,00 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 579 Hard- und Software für das Vorhaben "TKÜ - Administrationsumgebung" Hansen & Gieraths 6.259,28 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 579 Hard- und Software für das Vorhaben "TKÜ - Administrationsumgebung" Secunet 12.814,55 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 579 Hard- und Software für das Vorhaben "TKÜ - Administrationsumgebung" Secunet 5.847,66 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 579 Hard- und Software für das Vorhaben "TKÜ - Administrationsumgebung" Secunet 3.946,04 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 579 Hard- und Software für das Vorhaben "TKÜ - Administrationsumgebung" Secunet 26.864,25 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 579 Hard- und Software für das Vorhaben "TKÜ - Administrationsumgebung" Secunet 571,20 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 579 Hard- und Software für das Vorhaben "TKÜ - Administrationsumgebung" Secunet 208,25 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 579 Hard- und Software für das Vorhaben "TKÜ - Administrationsumgebung" Bressner 534,31 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 590 Verlängerung des Pflegevertrages für die Software "Analyst´s Notebook" Trovocor 385.965,22 € Zollfahndungsinformationssystem 596 Unterstützungstage für das IT-Grundschutz- Audit Secunet 292.383,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 7 – D ru cksach e 17/10077 Jahr 2010 BSV Inhalt des Auftrags Auftragnehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung 596 Unterstützungstage für das IT-Grundschutz- Audit (Nachbeauftragung) Secunet 119.119,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 616 E - Picking-Pistolen Schlüssel Karg 1.558,90 € Spezialeinheiten 635 Mail Lizenz Yahoo inkl. Pflege DigiTask 4.760,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 300 u 301 Hardwareschreibschutz mh service GmbH 134.014,65 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung Summe: 7.301.313,97 € Anzahl Aufträge: 72 D ru cksach e 17/10077 – 3 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Jahr 2011 BSV Inhalt des Auftrags Auftragnehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung 5 Störsender Windjammer Elektronik Entwicklung Dumbovic 1.830,22 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 5 Störsender Windjammer Italiana Ponti Radio SRL 14.280,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 17 ballistische Schutzhelme inkl. Tragetasche und Visierschutz Ulbrichts Witwe GmbH 100.481,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 59 Anmietung einer Capture Unit für drei Monate DigiTask 20.825,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 77 TKÜ-Software inkl. Pflege DigiTask 7.140,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 77 TKÜ-Software inkl. Pflege DigiTask 5.355,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 98 Arbeitsstunden der DigiTask GmbH DigiTask 2.856,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 100 Mail - Lizenz GMX DigiTask 2.380,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 100 Mail - Lizenz GMX DigiTask 1.785,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 121 Anmietung einer Verschlüssellungssoftware zur Datenübertragung von infReq 100 nach Albatros Dialogika 357,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 121 Anmietung einer Verschlüssellungssoftware zur Datenübertragung von infReq 100 nach Albatros Dialogika 278,46 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 128 Überwachungskameras: Anpassung, Adapter Vidit Systems GmbH 3.708,04 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 159 Maus A8 mobilen Audioübertragungssystemen inkl. Zubehör IBH-Impex 6.324,85 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 160 Verlängerungen SINA - Box Software und Telefonsupport Secunet 12.140,50 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 223 Arbeitsstunden DigiTask DigiTask 1.904,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 224 Arbeitsstunden DigiTask DigiTask 952,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 237 0090197 SRH II VoIP Dekoder BNetzA DigiTask 3.415,30 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 250 Strahlenmessgeräte BFD Südwest 3.828,83 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 290 Funkausbau f. Kfz durch Fachfirma Haberl electronic BFD Südwest 29.236,90 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 315 7 x Laserlichtmodule Streamlight TLR-2 Helmut Hofmann GmbH 2.240,77 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 346 Arbeitsstunden DigiTask DigiTask 952,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung BSV Inhalt des Auftrags Auftragnehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung 392 Anmietung einer Capture Unit für drei DigiTask 17.255,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 9 – D ru cksach e 17/10077 Jahr 2011 Monate inkl. Konfiguration und nach Bedarf Code-Fuszierung 444 Zündsysteme Nonel shock tube system ELP 2.570,40 € Spezialeinheiten 460 Krypto-Faxgerät (Ersatzbeschaffung) EGL GmbH 1.129,19 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 477 Telefone (kryptierte): SecuGate Li 1 Secusmart GmbH 8.942,85 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 491 Ergänzung zum Hardwareschreibschutz mh Service 39.131,14 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 498 Ausbau eines Peilfahrzeuges ZFD (OEZ Karlsruhe) Schönhofer GmbH 44.214,53 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 501 Softwarepflege für secunet Firewalls Secunet 5.087,25 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 554 Waffentechnik;(jew. 20x takt. Handschutz, Tragebügel, Griffstücke z. Montage, Notvisier, Schulterstütze) Schmeisser GmbH 10.807,58 € Spezialeinheiten 554 Waffentechnik;(jew. 20 x takt. Handschutz, Tragebügel, Griffstücke z. Montage, Notvisier, Schulterstütze) Heckler & Koch GmbH 4.188,80 € Spezialeinheiten 594 Pflegeleistungen für Analyst´s Notebook Produkte Schönhofer GmbH 45.568,08 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 594 Pflegeleistungen für Analyst´s Notebook Produkte Schönhofer GmbH 45.568,08 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 608 Auswerterechner und mobile Sicherungssysteme inkl. Software und Zubehör X-Ways Software Technology AG 67.231,39 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 674 1 Sender IQ 173I Telebal mit Iridium und 2 Iridium 9555 SBD Schönhofer GmbH 14.491,82 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 679 vertikales Griffstück mit integriertem Lichtmodul für MP5, Handschutz, Ersatzbirnen JK-Denfence & Security Products GmbH 6.493,24 € Spezialeinheiten 682 Satz Funkausbau Digital für DKfz Zollfahndung elektronik Labor Carls 2.942,87 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 700 Tarnantenne als Sonderausstattung f.Kfz 20/2/2491 Baumeister u. Trabandt GmbH 581,14 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung Summe: 538.474,23 € Anzahl Aufträge: 37 D ru cksach e 17/10077 – 4 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Jahr 2012 BSV Inhalt des Auftrags Auftragnehmer Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung 43 Kryo-Boxen, Behälter für GC-Vials, DC-Kammern Omnilab 606,19 € kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 63 Monate Anmietung eines Softwaremoduls zur Dekodierung eines Facebook Chats in DigiBase DigiTask 2.856,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 89 Anmietung von Operator Notebooks DigiTask 1.301,12 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 106 Umsetzung der stationären TKÜ - Anlage des ZKA inkl. Pauschale für Kleinmaterial DigiTask 19.801,60 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 129 Verlängerung Pflegeleistungen DigiTask 595,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 130 Anmietung einer Lizenz IPMM DigiTask 9.727,75 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 133 90-tägige Anmietung einer Testlizenz DigiExchange DigiTask 3.509,31 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 187 Mobiles Audioübertragungssytem,Audiosender, Stromversorgungskabel, externes Mikrofon usw. IBH-Impex Elektronik GmbH 3.903,20 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 193 forensische Software X-Ways Software Technology AG 24.000,00 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 194 Handyauswertesysteme "CelleBrite UFED CHINEX System" 2.927,70 € Kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen, Forschung 203 Signal Analyser inkl. Richtantenne und Aufbewahrungskoffer nicht bekannt 2.070,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 206 Mobile Dokumentenprüfgeräte ZETOS GmbH 762,91 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 212 Softwareupdate Version 7xx für ELCRODAT 6-2 Rohde & Schwarz SIT GmbH 1.551,76 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 237 monatliche Anmietungen eines Softwaremoduls zur Dekodierung von WhatsApp in DigiBase für das ZFA Berlin- Brandenburg DigiTask 2.535,48 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 237 monatliche Anmietungen eines Softwaremoduls zur Dekodierung von WhatsApp in DigiBase für das ZFA München DigiTask 2.535,48 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 238 monatliche Anmietungen eines Softwaremoduls zur Dekodierung eines Facebook Chats in DigiBase für das ZFA Hamburg DigiTask 2.586,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung 251 Teststellung Demoausrüstung Observationslösung DAR- SY Rayzon Technologise AG 2.380,00 € Sachmittel für Prävention und Ermittlung Summe: 83.649,50 € Anzahl Aufträge: 17 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 4 1 – D ru cksach e 17/10077 Liste ProFis Vertragsnummer Inhalt des Auftrags Auftragsnehmer Laufzeit Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung M - ID 1111 Wartung von 72 Primergy RX 300 (Server) Fujitsu Siemens 2004 - 2007 521.130,75 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) M - ID 1111 Wartung von 72 Primergy RX 300 (Server) Fujitsu Siemens 2004 - 2007 86.855,13 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) O 1939-Q3-1583/2007 Wartung von 72 Primergy RX 300 (Server) Fujitsu Siemens 01.02.2007 - 31.01.2008 39.457,06 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) O 1939-Q4-1254/2008 Wartung von 72 Primergy RX 300 (Server) Fujitsu Siemens 01.02.2008 - 31.01.2009 39.457,06 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) FSC-W01/09 Wartung von 72 Primergy RX 300 (Server) Fujitsu Siemens 01.02.2009 - 31.03.2012 3.288,92 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) O 1939 - Q 4 - 6731/2009 Wartung von 72 Primergy RX 300 (Server) Fujitsu Siemens Januar 2010 – Januar 2013 184.226,28 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) O 1939 - Q 4 - 6731/2009 Wartung von 72 Primergy RX 300 (Server) Fujitsu Siemens Januar 2010 – Januar 2013 367.681,44 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) V 020/2008 Altdatenmigration Oracle 01.12.2008 - 30.04.2009 130.245,50 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) Verlängerung von V 020/2008 Altdatenmigration Oracle bis 31.12.2010 182.345,50 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) V – 002/2004 –PU ProFis/FSC – ID 11 9 Einrichtung und Betreuung von Citrix Fujitsu Siemens 05.01.04 - 31.12.04 368.000,00 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) Ä1 Einrichtung und Betreuung von Citrix Fujitsu Siemens bis 30.06.2005 1.068.000,00 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) Ä2 Einrichtung und Betreuung von Citrix Fujitsu Siemens 1.318.000,00 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) Ä3 Einrichtung und Betreuung von Citrix Fujitsu Siemens bis 31.08.2005 1.318.000,00 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) Ä4 Einrichtung und Betreuung von Citrix Fujitsu Siemens 1.618.000,00 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) Ä5 Einrichtung und Betreuung von Citrix Fujitsu Siemens bis 30.06.2006 1.618.000,00 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) Ä6 Einrichtung und Betreuung von Citrix Fujitsu Siemens 1.883.000,00 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) A n la g e 3 D ru cksach e 17/10077 – 4 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Liste ProFis Vertragsnummer Inhalt des Auftrags Auftragsnehmer Laufzeit Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung V - 036 - PU ProFis / FSC - ID 11 9 Unterstützung bei den Rollout- Planungen (PROFIS, E-NB, mobA, BK, Mail) Fujitsu Siemens 01.06.2005 - 31.12.2005 150.000,00 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) Ä1 Unterstützung bei den Rollout- Planungen (PROFIS, E-NB, mobA, BK, Mail) Fujitsu Siemens bis 30.06.2006 300.000,00 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) V - 024/2004 - PU ZID FKS / CC - ID 11 9 Unterstützung zur Konzeption und Durchführung von Tests Computacenter AG & Co. oHG 09.12.2004 - 28.02.2005 27.260,00 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) CAP-D03/10-F Unterstützung Softwareentwicklung, Beratungsleistungen zur Konzeptionierung Capgemini sd&m AG 01.04.2010 - 31.08.2010 39.999,99 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) CAP-D16/10 Unterstützung Softwareentwicklung, Beratungsleistungen zur Konzeptionierung Capgemini sd&m AG 13.12.2010 - 31.12.2011 443.194,40 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) CAP-D16/10_Ä1 Unterstützung Softwareentwicklung, Beratungsleistungen zur Konzeptionierung Capgemini sd&m AG bis 29.02.2012 402.904,00 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) CAP-D01/11 Unterstützung Softwareentwicklung, Beratungsleistungen zur Konzeptionierung Capgemini sd&m AG 09.02.2011 - 31.03.2011 4.499,99 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) V - 025/2004 - PU ZID FKS / FSC - ID 11 9 Unterstützung Softwareentwicklung, Beratungsleistungen zur Konzeptionierung Fujitsu Siemens 15.12.2004 - 31.01.2005 36.192,00 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) Ä1 Unterstützung Softwareentwicklung, Beratungsleistungen zur Konzeptionierung Fujitsu Siemens bis 31.12.2005 36.192,00 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 4 3 – D ru cksach e 17/10077 Liste ProFis Vertragsnummer Inhalt des Auftrags Auftragsnehmer Laufzeit Auftragsvolumen brutto Bereich / Thematische Anforderung / Zielsetzung Ä2 Unterstützung Softwareentwicklung, Beratungsleistungen zur Konzeptionierung Fujitsu Siemens bis 30.06.2006 36.192,00 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) Ä3 Unterstützung Softwareentwicklung, Beratungsleistungen zur Konzeptionierung Fujitsu Siemens bis 31.12.2006 36.192,00 € Finanzkontrolle- Schwarzarbeit (FKS) Summe: 12.258.314,02 € Anzahl Aufträge: 27 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]